Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 18.12.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 08.12.2017)
Protokoll (erschienen am 31.01.2018)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 19.01.2018

PROTOKOLL

9. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 18. Dezember 2017,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.20 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Abend (SPD)
(Bezirksratsfrau Bergen) (CDU)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
(Bezirksratsherr Jagemann) (CDU)
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Nicholls) (SPD)
Bezirksratsherr Ricken (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Schrank (Die Partei)
(Bezirksratsherr Seinsch) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsfrau von Werder (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU)

Verwaltung:
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Lampe-Fuhst Stadtplanung

Presse:
Frau Hilbig HAZ



Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.11.2017
(öffentlicher Teil)

4. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

5.1. Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-3092/2017)

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Sanierungskommission

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G E N

7.1.1. Sanierungsgebiet Soziale Stadt Hainholz
Erneuerung Spielplatz Am Hopfengarten in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2842/2017 mit 2 Anlagen)

8. A N H Ö R U N G E N

8.1. Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Neugestaltung und Ausbau der Fenskestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Melanchthonstraße
(Drucks. Nr. 2395/2017 mit 1 Anlage)

8.1.1. dazu Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 15-2822/2017)

9. Informationen über Bauvorhaben

10. A N T R Ä G E

10.1. der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.1.1. Städtebauliches Entwicklungskonzept Karl-König-Platz
(Drucks. Nr. 15-2719/2017)

10.1.2. Einrichtung einer Zufahrtssperre in Höhe Am Moritzwinkel/ Wickopweg
(Drucks. Nr. 15-2718/2017)

10.2. der CDU-Fraktion

10.2.1. Antrag auf Schutzmaßnahmen nach § 45 StVO gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lastkraftwagen in der Straße "Alt Vinnhorst"
(Drucks. Nr. 15-3072/2017)

10.3. Interfraktionell

10.3.1. Koordinatorin/Koordinator für die Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-3147/2017)

10.3.2. Ausbau öffentlicher W-LAN Netze
(Drucks. Nr. 15-3150/2017)

11. Eigene Mittel
(Drucks. Nr. 15-3151/2017)

12. A N F R A G E N

12.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.1.1. Ampelschaltung im Zuge der Landesstraße L 380
(Drucks. Nr. 15-2974/2017)

12.1.2. Absperrung "In der Steintormasch" in Höhe "An der Graft"
(Drucks. Nr. 15-2975/2017)

13. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.11.2017 (nichtöffentlicher Teil)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung würdigte sie ausführlich die Lebensleistung der verstorbenen Bezirksratsfrau Meyer und bat das Gremium, zu einer Gedenkminute aufzustehen. Sie sagte, die Gedanken seien bei der Familie der Verstorbenen und sie würde nicht vergessen. Die Beerdigung sei am 22.12.2017.

Als Nachfolger im Bezirksrat Nord werde Herr Stephan Jung in der heutigen Sitzung verpflichtet.

Weiterhin lagen zwei Dringlichkeitsanträge vor:
-Koordinator/in für die Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk Nord
-Ausbau öffentlicher WLAN Netze
Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ über die Dringlichkeit abstimmen. Beiden Anträgen wurde die Dringlichkeit zuerkannt und sie wurden unter TOP 10.3. auf die Tagesordnung genommen.
Weiterhin begrüßte sie die anwesende Frau Lampe-Fuhst als für Vinnhorst zuständige Stadtplanerin.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Die Debatte begann mit einigen rein rhetorischen und suggestiven Fragestellungen zum Thema Grunderneuerung im Bestand, Straße "Auf dem Loh". Es wurde u.a. nachgefragt, wann man endlich die Antworten bekäme, die Frau Holthaus-Voßgröne bereits in der letzten Sitzung zugesagt hätte.
Frau Schepers zeigte Streetview-Screenshots der Straße, um die bisherige Parkplatzsituation und die jetzige Situation darzustellen und zu erläutern. Es wurden Fragen in der Art gestellt „ist die Straße denn jetzt länger geworden oder wie soll das gehen", oder „Was ist denn daran Grunderneuerung im Bestand, wenn jetzt alles geändert wird?“ bis hin zu „Wer zahlt denn, wenn der Tiefbau einen schweren Fehler macht?“
Frau Schepers sagte eine Übermittlung der Fragen an den Fachbereich Tiefbau zu.
Aus dem Gremium kam die Anregung, einen Ortstermin zwischen FB 66 und den Anwohnern durchzuführen. Darüber hinaus bat der Bezirksrat den FB 66, die Antworten auf die offenen Fragen den Anwesenden per Mail zukommen zu lassen.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.11.2017 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll vom 20.11.2017 (öffentlicher Teil) wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.

TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte Herrn Stephan Jung als Nachfolger von Bezirksratsfrau Bärbel Meyer und stellte fest, dass nach § 44 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes der Sitz auf ihn übergegangen sei.
Herr Jung habe gem. § 40 des Nds. Kommunalwahlgesetzes die Wahl angenommen.

Sie wies Herrn Jung, auf die Einhaltung der Bestimmungen gem. §§ 40 bis 42 NKomVG hin. Dabei handelt es sich um die Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht. Diese Vorschriften wurden im Vorfeld vom Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten übersandt.

Die ebenfalls übersandte Verpflichtungserklärung bat sie zu unterschreiben und abzugeben.
Im Anschluss verpflichtete sie Herrn Jung durch Handschlag mit der Maßgabe, die Aufgaben als Bezirksratsmitglied gegenüber der Landeshauptstadt Hannover nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 5.1.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-3092/2017)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-3092/2017 auf.
Frau Yasar hatte ihren Rücktritt aus dem Gremium erklärt.
Ratsherr Klippert hat seinen Wohnsitz nicht mehr im Bezirk, daher war eine Nachbesetzung erforderlich. Bezirksratsherr Schrank hatte im Vorfeld erklärt, an den Wochentagen, an denen der Integrationsbeirat tagt, terminlich anderweitig gebunden zu sein. Sodann wurde Bezirksratsherr Grote als neues Mitglied für den Integrationsbeirat vorgeschlagen.
Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Windhorn erläuterte Frau Struiksma, dass sich der Integrationsbeirat Nord aus maximal 10 Mitgliedern, den sog. Multiplikatoren und maximal 9 Mitgliedern mit Migrationshintergrund zusammensetzt. Ein Platz für ein Mitglied mit Migrationshintergrund sei aktuell noch vakant.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig bei eigener Enthaltung von Herrn Grote
folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Nord festzustellen:

I. Personen mit Migrationshintergrund

Bisher: Neu:
Frau Sara Yasar N.N.

II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren

Bisher: Neu:
Bezirksratsherr Julian Klippert Bezirksratsherr Thomas Grote

Herr Markus Breukmann Frau Anja Alsweh-Kurz

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates bleibt unverändert.

TOP 6.
S A N I E R U N G

TOP 6.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Winter berichtete aus der letzten Sitzung der Sanierungskommission.
Das Zwischenergebnis zur Verstetigung sei vorgestellt worden, man habe diskutiert, wie es nach Abschluss der Sanierung weitergehen solle.
Am 24.10.2017 fand ein öffentliches Plenum zum Thema statt. Im Februar 2018 sei eine Informationsveranstaltung zum Thema geplant. Die Abschlussveranstaltung werde voraussichtlich im August 2018 stattfinden, dort werde herausgearbeitet, welche strukturellen Themen noch weiter diskutiert werden sollen, um alles gut zu übergeben.
Über die Drucksache bezüglich des Spielplatzes Hopfengarten sei noch nicht abgestimmt worden, aber es gab Einvernehmen darüber, dass der Bezirksrat Nord in der heutigen Sitzung einen Vorbehaltsbeschluss fassen soll.
Ebenfalls seien die ausgewählten Straßen des Programms Grunderneuerung im Bestand (GiB), die im Sanierungsgebiet lägen, vorgestellt worden. Es waren die Legienstraße und der Schmedesweg. Mittel des Quartierfonds wurden nicht vergeben.

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.1.
Sanierungsgebiet Soziale Stadt Hainholz
Erneuerung Spielplatz Am Hopfengarten in Hannover-Hainholz

(Drucks. Nr. 15-2842/2017 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-2842/2017 auf.
Bezirksratsherr Dr. Huneke sorgte sich um die Absicherung des Spielplatzes an der Bahnstrecke. Es sei ein alter Platz mit hohen Wänden.
Frau Schepers sagte, alles was dort hinkomme, sei besser als vorher.
Dieser Platz sei für ältere Jugendliche zum "Chillen" gedacht und dies sei an diesem Ort sehr passend.
Bezirksratsherr Spatzker sagte, laut Drucksache solle dort ein Baum gefällt werden. Er regte an, ggfs. in Erwägung zu ziehen, noch eine weitere Fällung vorzunehmen, damit der Platz etwas mehr Licht bekomme.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig
der Erneuerung des öffentlichen Spielplatzes Am Hopfengarten in Hannover-Hainholz mit Gesamtkosten in Höhe von 325.000,- € entsprechend der Anlage 2 zuzustimmen,

TOP 8.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.
Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Neugestaltung und Ausbau der Fenskestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Melanchthonstraße


TOP 8.1.1.
dazu Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 15-2822/2017)

Bezirksratsherr Winter brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.
Ratsherr Klapproth sagte, der Radweg ab Fenskestraße in Richtung Legienstraße würde sich teilen, und fragte, ob für eine Zweispurigkeit eine Verschwenkung auf die Straße notwendig sei.
Bezirksratsherr Dr. Huneke vermutete, dass bei einem Zweirichtungsradweg die Spur breiter werden müsse.
Bezirksratsherr Winter sagte, es seien in Richtung Melanchtonstraße rund 60 m betroffen. Für einen Zweirichtungsradweg müsse die Spur von 2 m auf 2,40 m aufgeweitet werden. Er nannte als Beispiel die Schulenburger Landstraße, hier sei es auch möglich gemacht worden.
Bezirksratsherr Abend sagte, Herr Kaminski vom Fachbereich Tiefbau habe in der Sanierungskommission ausgeführt, dass es hierzu keine Bedenken gäbe.
Defacto werde eine Wegebeziehung hergestellt, ohne dass man die Route unterbreche.

Bezirksratsherr Dr. Huneke sagte, durch die Verbreiterung des Radweges sehe er eine Gefährdung der Verkehrswege, die Autos fahren dadurch sehr dicht beieinander.
Bezirksratsfrau Jagemann erklärte, dass ihre Fraktion nicht zustimmen werde.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit 13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen i.v.m. der Drucks. Nr. 2395/2017:

Der Fahrradweg auf der nördlichen Seite der Fenskestraße zwischen Einmündung der Voltmerstraße und dem abknickenden Teil der Fenskestraße bis in Höhe Beginn der Melanchtonstraße wird als Zweirichtungsradweg gebaut.

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief nun die Hauptdrucksache Nr. 2395/2017 auf.

Der Beschlusstext der Hauptdrucksache (Drucks. Nr. 2395/2017 mit 1 Anlage):
dem Umbau mit Neugestaltung der Fenskestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Melanchthonstraße, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 1.660.000 € sowie dem Baubeginn und der Mittelfreigabe zuzustimmen

wurde ebenfalls i.V.m. dem Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-2822/2017 mit 13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.

TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Lampe-Fuhst informierte über Vinnhorst aus dem Bereich Brinker Hafen, Reinhard-Schleese-Straße und Max-Müller-Straße.
(siehe auch Anlage zum Protokoll)

TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 10.1.1.
Städtebauliches Entwicklungskonzept Karl-König-Platz
(Drucks. Nr. 15-2719/2017)

Bezirksratsherr Abend brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. ein städtebauliches Entwicklungskonzept zur nachhaltigen Wohnnutzung des Karl-König-Platzes und an der Helmkestraße bis Anfang 2018 vorzulegen sowie

2. auf Grundlage des abgestimmten Konzeptes anschließend ein entsprechendes Bauleitplanverfahren durchzuführen,

3. eine Trasse für die lange geplante Bedarfsausfahrt der VSM AG zum Rehagen ist bei der Erarbeitung mit einzubeziehen.

Die inzwischen fast fertig gestellten Wohnhäuser für Geflüchtete sind als Teil der Wohnentwicklung in diesem Bereich ebenso zu integrieren, wie öffentliche Grünflächen zur Naherholung (z. B. Spiel- u. Bolzplatz).

TOP 10.1.2.
Einrichtung einer Zufahrtssperre in Höhe Am Moritzwinkel/ Wickopweg
(Drucks. Nr. 15-2718/2017)


Bezirksratsherr Winter brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt eine dauerhafte Zufahrtssperre in Höhe Am Moritzwinkel / Wickopweg zu errichten.

TOP 10.2.
der CDU-Fraktion

TOP 10.2.1.
Antrag auf Schutzmaßnahmen nach § 45 StVO gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lastkraftwagen in der Straße "Alt Vinnhorst"
(Drucks. Nr. 15-3072/2017)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn. Sie sagte, dass die beschlossene Umwidmung der Straße nur zur Verzögerungen führe und sich dadurch keine adäquate schnelle Lösung für das Problem finden lasse.
Sie bezog sich auf ein Gespräch mit Stadtbaurat Bodemann und warb dafür, dem vorliegenden Antrag zum Wohle der Bürger Vinnhorsts zuzustimmen.
Bezirksratsherr Winter gab den Hinweis auf den hierzu vom Bezirksrat bereits getroffenen Beschluss und das noch laufende Verfahren.
Er schlug vor, dass zunächst die Antwort der Verwaltung abgewartet werden solle, um dann gezielter vorgehen zu können.
Bezirksratsherr Abend erklärte vor diesem Hintergrund, dem vorliegenden Antrag ebenfalls nicht zustimmen zu wollen.
Bezirksratsfrau Jagemann erklärte, dass dies alles zu lange dauere.
Bezirksratsherr Spatzker sagte, er werde vor dem Hintergrund eines schwebenden Verfahrens ebenfalls nicht zustimmen, aber sprach die Bitte an die Verwaltung aus, bald tätig zu werden.
Der Antrag wurde mit 2 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
abgelehnt.

TOP 10.3.
Interfraktionell

TOP 10.3.1.
Koordinatorin/Koordinator für die Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-3147/2017)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief den Antrag auf und der Bezirksrat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung umgehend eine/n hauptamtliche/n Koordinatorin/Koordinator und Netzwerkarbeiter/in für die Migranten- und Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk Nord einstellt.

TOP 10.3.2.
Ausbau öffentlicher WLAN Netze
(Drucks. Nr. 15-3150/2017)

Wie im Interkreis besprochen fanden alle vertretenen Parteien diesen Antrag unterstützenswert und er wurde zu einem interfraktionellen Antrag .

Bezirksratsherr Schrank brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Winter ergänzte, dass die EU bei Aufnahme in das Förderprogramm 100 % der Kosten übernehmen würde.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich für das EU-Förderprogramm "Wifi4EU" zu bewerben um weitere öffentliche Plätze und Einrichtungen in Hannover-Nord mit kostenlosem WLAN zu versorgen.

TOP 11.
Eigene Mittel
(Drucks. Nr. 15-3151/2017)

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
  • IGS Büssingweg, Anschaffung von Netbooks und Software für Förderschüler
- bis zu 4.000,00 €

Mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen beschlossen.
  • Nordstädter Kirchengemeinde, Kinderfreizeit Bissendorf 2018 - 500,00 €

Einstimmig beschlossen


TOP 12.
A N F R A G E N

TOP 12.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 12.1.1.
Ampelschaltung im Zuge der Landesstraße L 380
(Drucks. Nr. 15-2974/2017)

Bezirksratsherr Winter trug die Anfrage vor.

Das Verkehrskonzept für die Nordstadt sieht vor, dass der Weidendamm als Landesstraße den KFZ-Verkehr für den übergeordneten Verkehr aufnimmt.
Es ist allerdings zu beobachten, dass KFZ-Nutzer vom Königsworther Platz die erste Möglichkeit des Abbiegens in den Engelbosteler Damm nutzen, um in Richtung Hainholz/Vinnhorst zu kommen.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch ist die Verkehrsbelastung (1. KFZ aufgesplittet in PKW und LKW und 2. Fahrradfahrern) des Engelbosteler Dammes und Weidendamms laut letzter Verkehrszählung?

2. Wie viele KFZ dürfen in einer Grünphase von der Schlosswender Straße in den Engelbosteler Damm und von der Arndtstraße in den Weidendamm einfahren ?

3. Ist es generell möglich die Ampelphasen für die Einbiegung in den Engelbosteler Damm zu verkürzen und die Ampelphase zur Einbiegung in den Weidendamm zu verlängern, damit der Weidendamm zur bevorzugten Strecke Richtung Norden wird?


Die Verwaltung beantwortete die Anfrage wie folgt:

zu Frage 1:
Es gibt keine aktuellen Verkehrszählungen für den Engelbosteler Damm und den Weidendamm. Überschlägige Auswertungen aus dem Verkehrsrechner zeigen, dass die maximale stündliche Belastung des Linksabbiegestroms von der Schlosswender Straße in den Engelbosteler Damm ca. 200 Kfz/h und die des Linksabbiegestroms von der Arndtstraße in den Weidendamm ca. 100 Kfz/h beträgt. Eine Unterscheidung nach Verkehrsarten ist nicht möglich.

zu Frage 2:
Die durchschnittliche Freigabezeit beider zugeordneten Signalgruppen beträgt 12 Sekunden. Beide Ströme weisen über die Stunde gesehen eine Kapazität von 200 bis 250 Kfz/h auf.

zu Frage 3:
Die Freigabezeit für das Einbiegen in den Engelbosteler Damm wird in vielen Fällen durch die ÖV-Beschleunigung (Beschleunigung Öffentlicher Verkehre) verlängert. Ein Kürzen dieses Wertes ist damit nicht möglich.

Der Linksabbiegestrom von der Arndtstraße in den Weidendamm kann aufgrund der insgesamt hohen Belastung in diesem Bereich keine längere Freigabe erhalten.
Da die zur Verfügung stehende Kapazität derzeit jedoch auch nur zu ungefähr 50 % ausgeschöpft wird, ist dies auch nicht notwendig.

TOP 12.1.2.
Absperrung "In der Steintormasch" in Höhe "An der Graft"
(Drucks. Nr. 15-2975/2017)

Bezirksratsherr Winter trug die Anfrage vor.

In der Straße "In der Steintormasch" in Höhe "An der Graft" befindet sich eine abschließbare Absperrung als Schranke über die ganze Fahrbahnbreite, um PKW Durchgangs- und Abkürzungsverkehre zu verhindern. Leider ist hier häufig zu beobachten, dass die Schranke geöffnet ist und somit die PKW Verkehre ungehindert passieren können.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Vorgaben oder Regelungen bestehen von Seiten der Stadtverwaltung oder Verkehrsbehörde für das Öffnen und Schließen der Schranke ?

2. Wer ist bei der Stadtverwaltung verantwortlich für das Schließen und Öffnen der Schranke ?

3. Welche Institutionen, Vereine und Private haben einen Schlüssel zum Öffnen der Schranke ?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu Frage 1:
Die Sperre ist grundsätzlich geschlossen und darf von/für Kfz nur mit einer Ausnahmegenehmigung oder Sonderrechten geöffnet und durchfahren werden. Beispiele dafür sind Müllabfuhr, Feuerwehr, Abfahrt des Veranstaltungsverkehrs bei Feuerwerkswettbewerben, geregelt durch die Polizei.

zu Frage 2 und 3:
Neben den Polizeirevieren Herrenhausen und Stöcken haben die Stadtreinigung, der Fachbereich Stadtgrün sowie der Fachbereich Tiefbau einen Schlüssel für diese Absperrung. Für die Feuerwehr ist ein „Feuerwehrkasten“ installiert worden, in dem diese bei Bedarf einen Schlüssel für die Schrankenanlage vorfindet.
Alle Berechtigten erhalten die Auflage, die Schranke unmittelbar nach Durchfahrt wieder zu schließen. Weder an Vereine noch an Privatpersonen ist für die neue Sperre ein Schlüssel ausgehändigt worden.

TOP 13.
M I T T E I L U N G E N

Frau Schepers berichtete, dass die Strangriede Stage vom Kulturdezernenten der Stadt Hannover eine Auszeichnung als "Partner of Unesco City of Music" verliehen wurde.

Weiterhin berichtete sie zur bereits angekündigten Sondersitzung des Stadtbezirksrates Nord.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat am 30.11.2017 das städtische Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ratsauftrages wird Stadtrat Dr. von der Ohe die von der Verwaltung geplanten Maßnahmen und Handlungsinstrumente zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum in einer Sondersitzung des Stadtbezirksrats Nord vorstellen. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet am 19. Februar um 18.00 Uhr in der Mensa des Gymnasiums Lutherschule, An der Lutherkirche 18, 30167 Hannover statt.

Bezirksratsfrau Windhorn regte im Hinblick auf einen Neujahrsempfang an, doch ggfs. einen Frühlingsempfang durchzuführen.

Bezirksratsherr Spatzker fand den Vorschlag unterstützenswert und fragte nach einem Datum. Der März wäre doch denkbar.

Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ über verschiedene Monate abstimmen:


Februar: 9 Stimmen, März: 1 Stimme, April: 2 Stimmen, Mai: 2 Stimmen
Die Mehrheit hat sich für den bisherigen Termin im Februar ausgesprochen.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.15 Uhr.


Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin