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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 19.12.2017

PROTOKOLL

11. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 18. Dezember 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr

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Anwesend:


Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(vertritt Ratsherr Nicholls) (SPD)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Feldmann
Frau Lenssen
Frau Merkel 15.00 - 15.47 Uhr
Herr Schultz
Frau Stadtmüller

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
Frau Lubes, Fachbereich Soziales
für das Protokoll

Presse:
Herr Krasselt, NP
Frau Rinas, HAZ
Herr Michaely, Radio Leinehertz

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 10. Sitzung am 20.11.2017

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

4. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)

4.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)

4.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)

5. Antrag der CDU-Fraktion zur Streichung der städtischen Zuwendungen für das Jugendzentrum "Kornstraße"
(Drucks. Nr. 2458/2017)

6. Antrag der CDU-Fraktion zur Umwidmung der "Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus"
(Drucks. Nr. 2538/2017)

7. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 2847/2017)

7.1 Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2847/2017:Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 3143/2017)

8. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zum Angebot an ältere Mitbürger, ihre Fahrerlaubnis aus Sicherheitsgründen freiwillig zurückzugeben
(Drucks. Nr. 2722/2017)

9. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Einrichtung eines Kältebusses nach Berliner Vorbild
(Drucks. Nr. 2835/2017)

10. Bedarf für die Umwandlung des Seniorenzentrums der AWO in der Schleswiger Straße 31 zu einem stadtteilorientierten Sozial- und Familienzentrum AWO Senioreneinrichtung Schleswiger Straße 31 – Um- und Ausbau zu einem Quartierszentrum
(Informationsdrucks. Nr. 3044/2017)

11. Zuwendung Projekt KoPro für Werk-statt-Schule e. V.
(Drucks. Nr. 3095/2017)

12. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Ratsfrau Iri stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4 in die Fraktion zu ziehen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm weist darauf hin, dass hierüber abgestimmt werden muss, da das Thema bereits einmal in die Fraktionen gezogen worden ist.

Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen: Einstimmig

Ratsherr Klippert bittet darum, die Tagesordnungspunkte 7 und 9 in die Fraktionen zu ziehen. Er schlägt einen weiteren Austausch vor und kündigt Änderungsanträge an.

Ratsherr Yildirim bittet darum, den Tagesordnungspunkt 5 zum zweiten Mal in die Fraktionen zu ziehen.

Ratsherr Döring schlägt vor, den Tagesordnungspunkt formal zu behandeln. Der federführende Jugendhilfeausschuss berät zwar erst im kommenden Jahr, aber die entscheidenden Themen sind auch im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss zu besprechen und nicht im Sozialausschuss.

Abstimmung über die formale Behandlung: 10:0:1

Der Sozialausschuss stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 10. Sitzung am 20.11.2017

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.


TOP 4.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)

Ohne Aussprache.

Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen:
Einstimmig
In die Fraktionen (SPD)


TOP 4.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)

Ohne Aussprache.

Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen:
Einstimmig
In die Fraktionen (SPD)


TOP 4.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)

Ohne Aussprache.

Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen:
Einstimmig
In die Fraktionen (SPD)


TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Streichung der städtischen Zuwendungen für das Jugendzentrum "Kornstraße"
(Drucks. Nr. 2458/2017)

Ohne Aussprache.

Formal behandelt

TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Umwidmung der "Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus"
(Drucks. Nr. 2538/2017)

Ratsherr Hellmann stellt den Antrag der CDU vor, die städtische „Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus“ umzubenennen in „Stelle für Demokratiestärkung und gegen Extremismus“. Hiermit soll erreicht werden, dass nicht nur Rechtsextremismus bekämpft wird, sondern auch politischer und religiöser Extremismus jeder Art. Es wäre paradox zwischen gutem und schlechtem Extremismus zu unterscheiden.

Ratsherr Klippert wendet ein, dass eine einfache Umbenennung nicht zielführend ist. Es müssten mehr Stellen geschaffen und das Personal entsprechend geschult werden, da es zwischen politischem und religiösem Extremismus große Unterschiede gibt. Gerade der religiöse Extremismus bezieht sich auch nicht nur auf den Islam. Die Probleme mit aufkeimendem Rechtsextremismus sind derzeit sehr deutlich. Die Drucksache sei populistisch und ohne Nährwert und wird deshalb von der FRAKTION abgelehnt.

Ratsfrau Langensiepen verweist auf die ausführliche Debatte im internationalen Ausschuss. Sie betont, dass jede Form von Extremismus, die in Gewalt mündet und menschenfeindlich agiert, abzulehnen und zu bekämpfen ist. Eine einfache Umbenennung reicht nicht. Sie weist darauf hin, dass die Stelle gegen Rechtsextremismus aufgrund der Aufdeckung des Nationalsozialistischer Untergrunds (NSU) entstanden ist. Bezugnehmend auf Ratsherrn Klippert stellt sie klar, dass mehr geschultes und kompetentes Personal für alle Formen des Extremismus notwendig ist. Sie findet es gefährlich zu glauben, dass mit einer Umbenennung die vorhandenen zwei Personen alle Formen des Extremismus bekämpfen können. Deshalb wird ihre Fraktion den Antrag ablehnen.

Ratsfrau Iri schließt sich ihren Vorrednern an und legt den Fokus auf die historische Verantwortung. Die Demokratiestärkung umfasst die Abwehr aller extremistischer Kräfte.

Ratsherr Döring betont, dass bereits auch etwas gegen Linksextremismus getan wird und dass alle Demokratiestärkungsmaßnahmen dazu geeignet sind, politisch motivierten gewaltbereiten Extremismus zu bekämpfen. Er bezieht sich auf den Verfassungsschutzbericht. Hiernach gibt es 10.500 gewaltbereite Rechtsextremisten, 7.500 gewaltbereite Linksextremisten und 1.100 gewaltbereite Islamisten. Diese Zahlen zeigen, dass der Schwerpunkt auf dem Rechtsextremismus liegt. Auch Ratsherr Döring weist darauf hin, dass eineinhalb Personalstellen nicht das gesamte Spektrum abdecken können und dass es an entsprechenden Konzepten mangelt. Für die spezielle Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus oder gewaltbereiter islamistischer Bewegungen müsse anders diskutiert werden, dies könne nicht nebenbei mit erledigt werden. Über zusätzliche Kapazitäten für die Bekämpfung anderer Extremismen kann man nachdenken, aber eine reine Umbenennung ist nicht zielführend. Der Fokus liegt aufgrund der vorliegenden Zahlen weiterhin auf dem Rechtsextremismus.

Ratsherr Alter weist auf eine Wanderausstellung des Verfassungsschutzes zum Thema Rechtsextremismus hin. Etwas Vergleichbares gibt es für Linksextremismus oder islamistischen Terrorismus nicht. Das Beispiel des G20-Gipfels bezeichnet er als problematisch, da es sich hierbei nicht um reine politische Meinungsäußerungen gehandelt hat, sondern bei vielen Teilnehmern die Gewalt im Vordergrund stand. Er sieht das in Hannover zu bekämpfende Problem im Rechtsextremismus und verweist auch auf den ehemaligen Innenminister Schünemann, der 2012 die rechtsextremistische Gruppierung „Besseres Hannover“ verboten und damit klargemacht hat, dass das Problem in Hannover beim Rechtsextremismus liegt.

Ratsherr Yilidirim stellt klar, dass seine Gruppe sich von gewalttätigen und straffälligen Gruppierungen distanziert. Sie sind gegen Linksextremismus, Antisemitismus, Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Fundamentalismus. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.

Ratsherr Jacobs gibt Ratsherrn Alter Recht, dass schon viel in Hannover gegen Rechtsextremismus unternommen worden ist. Er zweifelt allerdings an, dass der Rechtsextremismus das größte Problem in Hannover ist und regt an, die Stellen auszubauen, um auch andere Formen des Extremismus besser bekämpfen zu können.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm gibt den Vorsitz ab.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm weist darauf hin, dass in Hannover Menschen, die aus rechtsextremen Kreisen austreten wollten, zu Tode getreten und geprügelt wurden. Dies sei nicht in linksextremen Kreisen passiert. Man kann diese Extremismen nicht gegeneinander aufwiegen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm übernimmt wieder den Vorsitz.

Ratsfrau Langensiepen weist auf die Offensive gegen Antisemitismus hin, die letzte Woche in den Schul- und den Internationalen Ausschuss eingebracht wurde (DS Nr. 2787/2017). Sie stellt fest, dass es ein großes Unsicherheitsgefühl bei jüdischen Mitbürgern in Hannover gibt. Rechtsextremismus und Linksextremismus können nicht gleichgesetzt werden. Sie betont, dass Hetze nicht immer öffentlich und gewalttätig sein muss, sondern auch sehr subtil sein kann. Deswegen wird die Offensive gegen Antisemitismus und die Stelle gegen Rechtsextremismus benötigt.

Ratsherr Hellmann bedankt sich bei Ratsfrau Langensiepen für ihre Ausführungen, die seiner Meinung nach für den Antrag der CDU sprechen.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 2847/2017)

Ohne Aussprache.

Auf Wunsch der Die FRAKTION in die Fraktionen gezogen


TOP 7.1
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2847/2017:Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 3143/2017)

Ohne Aussprache.

Auf Wunsch der Die FRAKTION in die Fraktionen gezogen


TOP 8.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zum Angebot an ältere Mitbürger, ihre Fahrerlaubnis aus Sicherheitsgründen freiwillig zurückzugeben
(Drucks. Nr. 2722/2017)

Ohne Aussprache.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Einrichtung eines Kältebusses nach Berliner Vorbild
(Drucks. Nr. 2835/2017)

Ohne Aussprache.

Auf Wunsch der Die FRAKTION in die Fraktionen gezogen


TOP 10.
Bedarf für die Umwandlung des Seniorenzentrums der AWO in der Schleswiger Straße 31 zu einem stadtteilorientierten Sozial- und Familienzentrum
AWO Senioreneinrichtung Schleswiger Straße 31 – Um- und Ausbau zu einem Quartierszentrum
(Informationsdrucksache Nr. 3044/2017)

Ratsherr Alter lobt die schnelle Umsetzung des Haushaltsbegleitantrags und dass die übergeordneten Ziele der Quartiersentwicklung und der Stärkung der Nachbarschaften verfolgt werden. Er hebt die umfassenden Aspekte des Konzepts, wie die Einbindung der Krippen, die sektorenübergreifende Versorgungsstruktur, das selbstbestimmte Leben und Wohnen, Mobilitätskonzepte und die palliative Unterstützung, hervor. Die von der Stadt unterzeichnete „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ (DS Nr. 2052/2017) mit eher deklaratorischem Charakter wird hier mit Leben gefüllt. So wie die Kooperationen in diesem Stadtteil umgesetzt werden wäre es auch für die gesamte Stadt Hannover wünschenswert. Er hebt die Einbindung verschiedener Kulturen und Einrichtungen hervor, ohne dass Konkurrenzen in der Zusammenarbeit entgegenstehen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 11.
Zuwendung Projekt KoPro für Werk-statt-Schule e. V.
(Drucks. Nr. 3095/2017)

Ratsfrau Iri fragt nach, ob in dem Projekt auch der Spracherwerb gefördert wird und welches Sprachzertifikat erworben werden kann. Außerdem fragt sie, was der Träger unternimmt, wenn TeilnehmerInnen die Maßnahme abbrechen.

Herr Waldburg erläutert das Projekt, das bereits seit einem Jahr läuft und verlängert werden soll. Das Projekt ist auch auf Initiative der Verwaltung zustande gekommen. Bei der Besichtigung der Leonore-Goldschmidt-Schule (früher: IGS Mühlenberg) entstand die Idee, zusammen mit einem Kooperationspartner ein Projekt für Flüchtlinge ins Leben zu rufen. Zusammen mit der Werk-statt-Schule wurde eine Kooperative Produktionsschule (KoPro) mit unterschiedlichen Arbeitsinhalten eingerichtet. Es ist ein Angebot für junge Geflüchtete bis 27 Jahre aus den Rechtskreisen SGB II und SGB VIII. Es gibt 24 Teilnehmerplätze, die mit Hilfe verschiedener Zugangswege besetzt werden können.

Aus der Halbzeitbilanz geht hervor, dass 39 Teilnehmer und eine Teilnehmerin eingeladen wurden. Angefangen haben 33 junge Menschen, neun sind vorzeitig ausgeschieden, 24 Personen waren zur Halbzeit noch im Projekt. Zwei Teilnehmer haben abgebrochen, weil sie eine Arbeit aufgenommen haben, fünf haben einen Integrationskurs besucht, einer musste aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen die Teilnahme abbrechen und einer hat ohne ersichtlichen Grund aufgehört. Abbrecher sind in diesen Projekten üblich, es werden dann neue Teilnehmer aufgenommen. Die Verweildauer ist in der Regel sechs Monate, die Träger überlegen allerdings, diese Zeit zu verlängern, um die Anschlussperspektiven zu finden und den Übergang zu erleichtern. Die Bildungsvoraussetzungen der TeilnehmerInnen sind sehr unterschiedlich. Vierzehn der Teilnehmer hatten keinen Schulabschluss, jeweils acht Teilnehmer einen vergleichbaren Hauptschul- bzw. Realschulabschluss, sechs Abitur bzw. Fachabitur und vier ein abgeschlossenes Studium. Dieses große Spektrum erschwert die Durchführung des Projektes. Die Inhalte sollen deshalb weiter ausdifferenziert werden, um den unterschiedlichen Teilnehmern gerecht zu werden.

Da viele Teilnehmer ohne oder mit geringen Sprachkenntnissen in das Projekt einmünden, werden an drei Tagen parallel Sprachangebote unterbreitet, die sich nach den Vorkenntnissen der Teilnehmer richten. Die Zertifikate reichen von A1 bis B1. Ein B1-Zertifikat ist die Mindestvoraussetzung für die Aufnahme einer Ausbildung. Die Erfolge in dieser Lernphase sind sehr positive, da sich häufig Anschlussperspektiven ergeben.

Die Unterstützung in Höhe von 10.000 € wird aus Rückforderungen anderer Zuwendungen finanziert. Es wird somit ein zusätzliches Projekt initiiert. Auch die Region und Pro Klima beteiligen sich in einem großen Umfang an dem Projekt. Pro Klima gibt vor allem Mittel für die Solarpanels, die in dem Projekt zusammengebaut werden. An diesen Platinen können Kindergartenkinder sich durch das Stecken von verschiedenen Verbindungen ausprobieren. Herr Waldburg betont die positive Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten und zieht eine positive Bilanz.

Ratsfrau Langensiepen fragt nach, wieso so wenige Frauen teilgenommen haben und wie die Teilnahme von Frauen gefördert und deren Anzahl erhöht werden kann. Gibt es Strategien der Träger hierzu? Weiterhin fragt sie, ob Menschen mit Behinderung teilgenommen haben, wie ist man darauf eingestellt und ob es Hürden gibt, die einer inklusiven Umsetzung entgegenstehen.

Herr Waldburg sagt zu, die Fragen mit dem Protokoll über diese Sitzung zu beantworten.

Zum einen gibt es unter den Geflüchteten einen relativ hohen Anteil an jungen Männern, zum anderen spricht das eher technische Angebot mehr Männer an. Ob es die Möglichkeit gibt, die Anzahl der weiblichen Teilnehmerinnen zu erhöhen, wird er klären und die Antwort ebenfalls nachreichen.

Ratsherr Döring gibt den Hinweis, dass vor allem auch die Fahrradwerkstatt sehr gut für den ersten Arbeitsmarkt geeignet ist, da beide großen Fahrradhändler in Hannover vor allem aufgrund der wachsenden E-Mobilität einen großen Bedarf an Auszubildende haben. Er regt an, die Zusammenarbeit mit BOC und Stadler zu intensivieren. Er begrüßt das Projekt und die weitere Förderung.

Auf die Nachfrage von Ratsherrn Jacobs erläutert Herr Waldburg, dass 24 Plätze pro Halbjahr zur Verfügung stehen und somit maximal 48 Personen jährlich geschult werden können. Da es immer Abbrüche und Nachrücker gibt, sind es wahrscheinlich mehr als 48 Teilnehmer, aber es werden weniger Personen das Projekt abgeschlossen haben. Bis zur Mitte des Projektes waren noch 24 Personen im Projekt. Die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor.

(Antwort der Verwaltung:
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 12.
Bericht der Dezernentin

Ratsfrau Langensiepen erinnert an die Fragen aus der letzten Sitzung bezüglich der Situation von Wohnungslosen / Obdachlosen in Hannover aus sozialpolitischer Sicht. Was macht die Stadt Hannover?

Frau Beckedorf berichtet über das Winternotprogramm für Wohnungslose insbesondere über den Kältebus Hannover. Nähere Informationen aus dem Sozial- und Sportdezernat z.B. zur Straßensozialarbeit werden in der nächsten Sitzung nachgereicht.

Das Diakonische Werk erhält im Rahmen der sogenannten Winternothilfe eine Zuwendung von der Landeshauptstadt Hannover in Höhe von 45.000 €. Die Mittel werden eingesetzt für Personal- und Sachkosten für den Kältebus und für Schlafsäcke, Kleidung etc. Wegen des gestiegenen Bedarfs hat die LHH für 2017 noch eine einmalige Beihilfe i.H.v. 5000 € für die Anschaffung von Schlafsäcken gewährt.

Die Einsatzzeit des Kältebusses erfolgt in der Regel von Anfang Dezember bis Mitte März an 2 Tagen dienstags und donnerstags. Projektpartner sind die Johanniter mit ehrenamtlichen Helfern. Sie fahren mit dem Kältebus durch Hannover und haben zwei feste Anlaufpunkte an der Ecke Lister Meile / Berliner Allee und Opernplatz / Kröpcke. Diese werden von 18:00 – 20:00 Uhr angefahren. Sie haben heiße Getränke und Suppe dabei und geben auch Kleidung und Schlafsäcke aus. Es werden außerdem Beratungsgespräche geführt und in Gefährdungssituationen weitergehende Hilfen angeboten. Das Angebot wird sehr gut angenommen und im Schnitt abhängig von den Rahmenbedingungen zwischen 20 und 50 Personen angetroffen. Es ist eine Veränderung in der Zusammensetzung der Zielgruppe erkennbar. Insbesondere am Opernplatz / Kröpcke steigt die Zahl der jungen Obdachlosen. Insgesamt seien die Betroffenen zunehmend in schlechtem körperlichen Zustand. Es sind viele Menschen mit geringen Deutschkenntnissen insbesondere aus dem osteuropäischen Raum anzutreffen.

Ratsfrau Langensiepen macht auf private Initiativen aufmerksam, die sich in sozialen Netzwerken zusammenschließen, um obdachlosen Menschen zu helfen. Diese bieten ebenfalls heiße Suppen und Kleidung an. Sie fragt nach, ob es Erfahrungen der Verwaltung mit diesen Privatinitiativen gibt und bittet um einen Bericht in der nächsten Sitzung im Januar.

Frau Beckedorf berichtet, dass es schwer ist, alle Initiativen auf Facebook zu finden. Es werden aber alle bekannten Kontakte zusammengetragen und die Informationen nachgeliefert.

Ratsherr Klippert fragt nach der Einschätzung der Stadtverwaltung, ob der Einsatz des Kältebusses ausreichend ist. Er weist auf fehlende sanitäre Einrichtungen hin, sowohl bezüglich WC-Anlagen als auch Duschen und schlägt einen Sanitärbus vor. Eine weitere Möglichkeit sieht er in der Öffnung von Sporthallen oder Schwimmbädern zu bestimmten Zeiten, um das Duschen zu ermöglichen.

Ratsherr Yildirim merkt an, dass vier Stunden in der Woche für einen Kältebus sehr wenig sind und ähnliche Projekte in anderen Städten einen deutlich größeren zeitlichen Umfang haben. Außerdem ist für ihn nicht nur der zeitliche, sondern auch der räumliche Wirkungskreis zu eingeschränkt, da es auch in anderen Stadtteilen Obdachlose gibt, die von dem Kältebus nicht bedient werden. Es gab in Hannover im Oktober 1.168 Obdachlose. Er weist auf die Dringlichkeit des Themas hin und kündigt weitere Anträge an. Er fragt, was konkret für die 1.168 Menschen getan werden soll, die der Kälte ausgeliefert sind.

Ratsherr Alter fragt aufgrund der angesprochenen schlechten körperlichen Verfassungen der Betroffenen nach niedrigschwelligen medizinischen Angeboten wie z.B. dem Zahnmobil und ob Abstimmungen zwischen den Angeboten möglich sind. Es sollen körperliche Folgeschäden vermieden werden.

Herr Schulz fragt nach der Zahl der heranwachsenden Obdachlosen.

Ratsherr Döring weist in Bezug auf den Beitrag von Ratsherrn Yildirim darauf hin, dass der Kältebus alleine das Problem nicht löst. Zusätzlich gibt es weitere Hilfsangebote und Unterkünfte, sodass niemand auf Hannovers Straßen erfrieren muss. Vielleicht müsste das Angebot ausgebaut werden, aber die Diskussion sollte nicht darauf beschränkt werden, um ein verzerrtes Bild zu vermeiden. Die Einschränkung auf den Kältebus und das Außerachtlassen der übrigen Angebote wird der Arbeit der Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht gerecht.

Frau Beckedorf betont, dass sie sich in ihrem Bericht zunächst auf das Notprogramm beschränkt hat und dass es durchaus ein umfassendes Hilfsangebot für Obdachlose in Hannover gibt, wie z.B. den Kontaktladen Mecki am Raschplatz, diverse Tagesaufenthalte in verschiedenen Stadtteilen und den Kompass. Die verschiedenen Angebote müssen im Zusammenhang gesehen werden. Die Angebote enden allerdings am Abend und dann sind die Betroffenen sich selbst überlassen. Sie weist darauf hin, dass der Begriff „Kältebus“ in anderen Städten anders interpretiert wird als in Hannover. Dort ist er durchaus auch nachts unterwegs und bringt die Menschen auf Wunsch zu Übernachtungsmöglichkeiten. Sie weist aber auch auf unterschiedliche Voraussetzungen in den Kommunen hin, denn für die genannten Leistungen ist grundsätzlich die Region Hannover zuständig, mit der die Landeshauptstadt in engem Austausch steht. Das gesamte Paket wird schriftlich zusammengestellt und den Ausschussmitgliedern zur nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt. In der übernächsten Sitzung kann dann bei Bedarf ein weiterer Austausch hierzu stattfinden.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen diesem Vorgehen zu.



Ratsfrau Klingenburg-Pülm wünscht eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.

Beckedorf Lubes
Stadträtin für das Protokoll