Sitzung Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 14.12.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 08.12.2017)
Protokoll (erschienen am 30.05.2018)
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Landeshauptstadt Hannover -50.60 - Datum 15.12.2017

PROTOKOLL

11. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 14. Dezember 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.07 Uhr
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Anwesend:

(Bürgermeister Hermann) (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 17.00 - 17.51 Uhr
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU) 17.00 - 17.51 Uhr
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Frau Al-Amin
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Herr Lam
Frau Marinova
Herr Rademaker

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Herr Dr. Behrendt 50.60
Frau Dr. Doering 50.6
Frau Fresemann 50.60, für das Protokoll
Frau Dr. Kannenberg 43.1
Frau Wille 50.60, für das Protokoll

Presse
Frau Kalmus 15.31
Herr Khoshbeen Internetseite LHH
Frau Rinas HAZ




Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung der Protokolle über die 9. und 10. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 19.10.2017 und am 16.11.2017

4. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)

4.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)

4.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)

5. Antrag der CDU-Fraktion zur Umwidmung der "Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus"
(Drucks. Nr. 2538/2017)

6. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus in Hannover
(Drucks. Nr. 2787/2017)

7. Sachstand VHS CHANCE
(Informationsdrucks. Nr. 2745/2017 mit 1 Anlage)

8. Bericht der Dezernentin

9. Aktuelles

















TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Bürgermeister Hermann begrüßt die Anwesenden zur letzten Sitzung im Jahr 2017. Er erwähnt, dass diese Sitzung auch die letzte Sitzung für Frau Wille sei, und bedankt sich herzlich für ihre gute Arbeit und wünscht ihr alles Gute in ihrer neuen Tätigkeit im Kulturbüro. Er stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Weiter teilt er mit, dass die Genehmigung der zwei Protokolle unter TOP 3 vertagt werden müsse, da die Protokolle noch nicht allen vorlägen.
Ratsherr Klippert fragt, ob das Thema „Sachstand VHS Chance“ unter TOP 7 nicht bereits im Ausschuss behandelt worden sei. Vorsitzender Bürgermeister Hermann stellt klar, dass das nicht der Fall sei.
Ratsfrau Jeschke zieht den TOP 6 wegen weiteren Beratungsbedarfs in die Fraktion.
Ratsfrau Iri zieht die TOPs 4, 4.1 und 4.2 in ihre Fraktion.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.



TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen aus der Einwohnerschaft vor.



TOP 3.
Genehmigung der Protokolle über die 9. und 10. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 19.10.2017 und am 16.11.2017
Abstimmung auf die nächste Sitzung verschoben


TOP 4.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen


TOP 4.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
Drucks. Nr. 2724/2017)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen


TOP 4.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen


TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Umwidmung der "Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus"
(Drucks. Nr. 2538/2017)
Ratsfrau Jeschke erläutert den Antrag. Sie führt aus, dass die Umbenennung der Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus notwendig sei, weil sie sich in ihrem Namen nur gegen den Rechtsextremismus ausspreche. Sich nur gegen Rechtsextremismus zu wenden, sei zu kurz gegriffen. Es gehe darum, sich gegen jegliche Form von Extremismus zu wenden.
Ratsherr Klippert kündigt an, gegen den Antrag stimmen zu wollen, da sich der Arbeitsauftrag dieser Stelle nicht einfach so erweitern lasse. Das Personal sei nicht geschult, um sich mit religiösem Extremismus zu befassen. Es gebe ein großes Problem mit dem Rechtsextremismus, auf diesem Feld könne gerne noch mehr getan werden.
Beigeordnete Dr. Markowis sagt, die Stelle sei eingerichtet worden unter dem Eindruck des „Nationalsozialistischem Untergrunds“. Rechtsextreme Terrorist_innen hätten jahrelang in Deutschland morden können. Sie tue sich schwer, die drei Extremismen, die hier genannt worden seien, gleich zu setzen. Man könne ihnen auch nicht mit den gleichen Instrumenten begegnen. Rechtextremismus und auch religiöser Extremismus seien sich ähnlich. Ihre Anhänger hielten sich für die besseren Menschen und arbeiteten gegen die Menschenrechte. Es gebe vor allen Dingen einen großen Unterschied zum Linksextremismus, der sich gegen ein System, nämlich den Kapitalismus richte. Sie frage sich auch, wo man sich von Linksextremist_innen tatsächliche im Alltag bedroht fühle. Mit dem Thema religiöser Extremismus könne man sich gleichwohl noch intensiver auseinandersetzen. Es gehe nicht nur um Salafismus, sondern es gehe möglicherweise auch um Freikirchen. Wenn da eine Beratungsstelle benötigt werde, solle ein Antrag zum Haushalt gestellt werden. Sie glaube nicht, dass das mit dem vorhandenen Personal so einfach mit abzudecken sei. Deshalb werde ihre Fraktion den Antrag heute ablehnen.
Ratsfrau Iri schließt sich ihrer Vorrednerin, Beigeordnete Dr. Markowis, an. Die Stelle sei nach den NSU-Morden zum 1. April 2013 aus historischer Verantwortung heraus eingerichtet worden. Außerdem beinhalte Demokratiestärkung als solche bereits die Abwehr aller extremistischen Kräfte. Ihre Fraktion lehne daher den Antrag ab.
Ratsherr Yildirim sagt, dass sich seine Fraktion grundsätzlich gegen Gewalt und Straftaten ausspreche. Sie seien gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Fundamentalismus. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.
Ratsfrau Jeschke erläutert, dass sie der historischen Einordnung noch etwas hinzufügen wolle, denn seit 2013 sei viel passiert. Durch religiösem Fundamentalismus seien viele Menschen im Mittleren und Nahen Osten in die Flucht getrieben und ganze Länder in den Bürgerkrieg gestürzt worden. Beim G20-Gipfel in Hamburg haben linksautonome Extremisten Gewalt angewendet. Darum habe ihre Partei erwogen, diese Stelle zu erweitern. Sie stimme der Beigeordneten Dr. Markowis zu, dass es religiösen Fanatismus auch im Christentum gebe. Das müsse man sich genauer ansehen, was natürlich auch zu einer Erweiterung der Aufgaben führe. Konzepte seien unabhängig von Kosten- und Personalfragen zu entwickeln. Der Stelle für Demokratiestärkung täte es gut, allgemein gegen Extremismus aufzutreten, und dieses sei bereits in der Benennung der Stelle deutlich zu machen. Das könne als rechtspopulistisch abgetan werden, wie es Ratsherr Klippert getan habe, oder aber auch nicht. Es sei fatal, NSU-bedingt den Rechtsextremismus zu bekämpfen und alle anderen Formen von Extremismus nicht. Hinter jeglicher Extremismusgegnerschaft stehe Bildung. Es sei eine Frage der Bildung, ob Rechtsextremismus, Linksextremismus, religiöser Extremismus und Antisemitismus bekämpft werde. Deshalb seien von der Stelle auch Konzepte für Schulen zu entwickeln.
Ratsherr Jacobs findet, dass der Antrag sehr gut sei, weil jede Form von Extremismus angesprochen werde. Die Erfahrungen mit den NSU-Morden und den RAF-Morden zeige, dass es Extreme gebe. Es sei richtig, gegen den NSU vorzugehen, aber es sei auch zu berücksichtigen, dass es linksextreme Vorfälle genauso wie religiöse Vorfälle gebe und es komme immer mehr zu einer Vermischung. So werde auch seiner Partei Antisemitismus vorgeworfen, obwohl weder er sich antisemitisch geäußert habe, noch etwas davon im Parteiprogramm stehe. Sie seien demokratisch gewählt und die Demokratie sei ein weites Feld. Demokratie solle das ganze Volk wiederspiegeln. Es gebe die Ränder des politischen Spektrums und daneben auch religiöse Phänomene. Es gebe Szenen, wie Hooligans oder ähnliche, die nicht einmal direkt zuzuordnen seien. Wenn gegen Extremismus vorgegangen werde, dann gegen Extremismus aus allen Richtungen. Da stimme er den Äußerungen der CDU-Fraktion voll zu. Die Stelle solle sich allen extremistischen Richtungen widmen, unabhängig davon welcher Richtung oder welcher Religion sie angehörten.
Ratsherr Döring glaubt, dass aufgepasst werden müsse, dass nicht der Eindruck entstünde, nur weil es eine Position zum Rechtsextremismus gebe, werde der Linksextremismus oder religiöser Extremismus toleriert. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Die Stelle sei entstanden als unmittelbare Reaktion auf rechtsextremistische terroristische Entwicklungen in unserem Land. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht benennt bei den gewaltbereiten Extremisten in Deutschland 10.500 gewaltbereite Rechtsextremisten, 7.600 gewaltbereite Linksextremisten und 1.100 gewaltbereite Islamisten. Es sei nicht damit getan, aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus einen Kampf gegen Extremismus zu machen, ohne dabei etwas zu verändern. Jeder, der sich mit dem Thema beschäftige, konzediere, dass gewaltbereite Linksextremisten mit völlig anderer Ansprache, völlig anderer Motivation, oft auch mit völlig anderem Hintergrund in diese Szene gerieten, als dass bei Rechtsextremisten der Fall sei. Dafür seien auch völlig andere Ansprachen und Programme erforderlich. Das Bildungsthema sei da sehr eindrucksvoll. Die Geschichte des Linksextremismus habe gezeigt, dass er sehr viel mit Professorenkindern zu tun habe und wenig mit Bildungsarmut. Bei weiten Teilen des Rechtsextremismus, im Graubereich zwischen plumpen Ausländerhass oder Skinheads und Hooligans, seien nur wenig Professorenkinder zu finden. Bei den gewaltbereiten Islamisten falle die hohe Zahl der Konvertiten, also deutsche Staatsbürgern auf. Auch hier müsse es eine andere Ansprache geben als bei gewaltbereiten Islamisten, die aus ihrem Heimatland in unser Land kämen und Hass predigten. Da sei er bei der Beigeordneten Frau Dr. Markowis, dass darüber nachzudenken sei, die Bekämpfung von Linksextremismus und religiösem Extremismus stärker in unserer Stadt zu etablieren. Das dürfe uns nicht daran hindern, hier weiter zu machen bei der Bekämpfung der Rechtsextremismus. Das sei immer noch die größte Gruppe in Deutschland und auch in Niedersachsen. Es gibt in Hannover auch linksextremistische Gewalt, die sich beim AfD Parteitag direkt vor seiner Haustür abgespielt habe, deshalb sei er auch ganz bei den Kollegen der Union. Jedoch dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass durch Umwidmung der Stelle der Rechtsextremismus verharmlost werde. Das Defizit bei der Bekämpfung des Linksextremismus und des Islamismus sei erkannt, aber der Schwerpunkt solle bei der Stelle auf dem Rechtsextremismus belassen werden.
Herr Lam führt aus, dass Rechtsextremismus weiter zu bekämpfen sei. Rechtsextremistische Übergriffe und Brandanschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung verhinderten die Integration in die Einwanderungsgesellschaft. Es müsse klare Kante gezeigt werden gegen menschenfeindliche Propaganda, rechte Gewalt und Rechtextremismus. Es sei notwendig, sich dem Rechtspopulismus entgegen zu stellen, denn er fördere menschenfeindliche Tendenzen. Jede Form von Gewalt sei mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Hier habe eine gleichberechtigte Kooperation mit den Migrantenorganisationen zu erfolgen.
Ratsherr Klapproth befürchtet, dass andere Formen von Gewalt negiert werden. Er sei froh darüber, dass Ratsherr Döring das relativiert habe. Er gehe davon aus, dass alle dagegen seien, dass Menschen, die eine andere Meinung hätten, mit Gewalt zu bekämpfen seien. Das sei auch der tiefere Sinn des Antrages. Er habe aufgehorcht, als Beigeordnete Dr. Markowis und Ratsfrau Iri sowie letztlich auch Ratsherr Döring, wenn er ihn richtig verstanden habe, geäußert hätten, dass es eine Haushaltsfrage sei. Deshalb sei er gespannt, wie die Mehrheitsfraktionen reagieren werden, wenn es um anderer Formen von Gewalt gehe, die es ja gebe. 7.000 Linksextremisten zu 10.000 Rechtsextremisten sei kein riesengroßer Unterschied und die Gefahr die, von gewaltbereiten Islamisten ausgehe, sei ebenfalls bedeutend. Diese Leute seien von alle Demokraten im Auge zu behalten. Es müsse versucht werden, sie durch Bildung, Demokratiestärkung und Aufklärung etc. von linker Gewalt, rechter Gewalt sowie von religiöser Gewalt abzuhalten. Sie seien nicht der Ansicht, dass Rechtsextremismus keine Rolle mehr spiele. Es gebe immer Idioten, die versuchten, ihren Willen mit Gewalt durchzusetzen. Ziel des Antrages sei nicht den Rechtsextremismus zu verniedlichen, sondern er richte sich gegen alle Formen von Gewalt, egal woher sie käme. Wenn der Antrag hier abgelehnt werden sollte, hoffe er, dass es im Rahmen des Haushaltes zur Schaffung einer oder mehrere Stellen komme, die sich gegen jegliche Form von Gewalt und Extremismus richteten und die Aufklärungsarbeit in jegliche Hinsicht leisten könnten.
Ratsherr Klippert begrüßt die Äußerungen von Ratsherr Jacobs, dass die AfD aus Demokraten bestehe. Er wolle Ratsherr Jacobs aber darauf hinweisen, dass es in seiner Partei genug Rechtsradikale gebe. Er fordere ihn dazu auf, zunächst damit aufzuräumen, erst dann könnten sie bei dem Demokratiespiel auch wieder mitspielen. Der Anschein, dass dadurch, dass es eine Stelle gegen Rechtsextremismus gebe, gegen Linksextremismus nichts getan werde sei nicht richtig. Die Wahrheit sei eine andere, was sich bei den polizeilichen Aktivitäten und den Hausdurchsuchungen nach dem G20-Gipfel gezeigt habe. Er sehe, dass es vielmehr Morde und Taten durch rechte Gewalt gebe. Das sei ein großer Unterschied in Deutschland und das sei das eigentliche Problem. Er sei sich nicht sicher, wie groß das Problem mit dem religiösen Extremismus sei. Ihm bereite es Sorge, dass Ängste geschürt würden, wenn beim Sicherheitskonzept von gefühlter Sicherheit gesprochen werde, obwohl die Menschen sich sicher fühlten. Eine gute Sache sei Aufklärung im Bereich Fundamentalismus. Beim Linksextremismus müsse nach den Gründen geschaut werden, warum die Menschen diesen Weg einschlügen, warum sie Dinge am System kritisieren und was mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stünden, besser zu machen sei. Hierüber sei seiner Meinung nachzudenken. Die Stelle einfach umzubenennen mache so keinen Sinn.
Ratsherr Jacobs ist der Meinung, dass eine Chance vertan werde. Je nachdem wie die Demokratiestärkung betrachtet werde und sich die Gesellschaft weiterentwickele, sei zu schauen, wie die Stellen besetzt würden. Wenn die Stellen aktuell mit dem Fokus Rechtsextremismus besetzt werden, weil es da eine starke Szene gebe, dann möge das richtig sein. Die Stelle könne aber jederzeit erweitert werden und es könne auf aktuelle Gegebenheiten reagieren werden. Diese Chance nähmen wir uns und müssten erst neue Anträge stellen für neue Gruppen. Für die Demokratie sei jede Form von Extremismus enorm schädlich. Es sei auch nicht vorauszusagen, was in fünf Jahren der ausschlaggebende Extremismus sein werde. Es sei für alle einfacher, darauf reagieren zu können, ohne erst eine neue Stelle für Demokratie einzurichten.
Ratsherr Yildirim erklärt, dass es nicht richtig sei, Islamismus und Muslime mit Gewalt in Verbindung zu bringen. Auf der Welt lebten 1,5 Milliarden Muslime. Wenn über religiösen Extremismus geredet werde, dann müsse das deutlicher gemacht werden. Sie seien alle gegen den Islamischen Staat, Al-Qaida, Al-Nusra, die Dschiadisten oder den sogenannten Heiligen Krieg. Sobald die Begriffe Islam oder Muslime fielen, werde dies sofort mit Terroristen in Verbindung gebracht. Die Gewalttäter seien schon Teil des Islams, aber es seien eben terroristische Bewegungen, Organisationen und Parteien. Gegen diese Extremisten sei vorzugehen. Wenn über Gewalt geredet werde, sei es notwendig diese Gruppierungen mit Namen zu benennen. Nur so werde ein besseres Verständnis erreicht und könne weiter gegen sie gekämpft werden.
Beigeordnete Dr. Markowis betont, dass sie auf gar keinen Fall Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichsetzen wolle. Sie habe versucht deutlich zu machen, dass sich die einen, nämlich die Rechtsextremisten, gegen Menschen richteten, und ihnen das Existenzrecht absprächen, und die anderen, die Linksextremisten, sich gegen ein System richteten. Natürlich sei der Kampf über Gewalt nie in Ordnung. Sie weise darauf hin, dass Deutschland auf Grund seiner Geschichte insbesondere anfällig sei für Rechtsextremismus und nicht für Linksextremismus.
Ratsfrau Jeschke wendet sich erläuternd an Ratsherrn Yilidrim, dass religiöser Fanatismus auch im Christentum üblich sei. In Deutschland sei das nicht so ein großes Problem wie in Amerika mit Trump und seinen Unterstützern. Aber dennoch sei er unter der Überschrift Extremismus zu bearbeiten, auch wenn er in Hannover nicht so eine große Rolle spiele. Weiter gehe es ihr nicht darum, eine Religion gegen eine andere auszuspielen. Weiter wolle sie an Ratsherrn Döring gerichtet klarstellen, dass Demokratiestärkung ein Bildungsthema sei und dass dadurch mit der Stelle ein Bildungsauftrag verbunden sei. Es müsse durch Programme immer wieder an Schüler herangetreten werden, um gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und jegliche Form von religiösem Fanatismus aufzuklären und anzugehen.
Ratsherr Fink sagt, dass die Grundausrichtung der Stelle klar sei. Er zitiere von der Internetseite der Stelle für Demokratiestärkung, dass es das Ziel der Stelle sei, die Stadtgesellschaft in ihren demokratischen Strukturen und in ihrer Offenheit für die Vielfalt der Herkünfte, Religionen und Lebensstile zu stärken. Sie unterstütze eine aktive Zivilgesellschaft. Er sei der Meinung, dass das der Kern der Stelle sei. Durch Demokratiestärkung werden alle Extremismusformen bekämpft. Aus der historischen Verantwortung heraus und durch die hohe Zahl der rechts motivierten Straftaten in Niedersachsen, die mit Abstand die größte Zahl sei, gebe es eine Verantwortung, den Rechtsextremismus besonders in den Fokus zu nehmen. Das bedeute aber nicht, dass alle anderen außen vor gelassen würden. Wenn es inhaltlich und konzeptionell eine Verständigung darüber gebe, wie künftig in Hannover zu agieren sei, dann sei das ein guter Ansatz. Nur durch die Umbenennung der Stelle werde es nicht funktionieren. Zu der Äußerung von Ratsherrn Klippert, die Bundesrepublik würde nur stark gegen linke Strukturen vorgehen, wolle er die Ergebnisse eines BKA-Projektes, das 2016 veröffentlicht wurde, anführen. Darin habe das Bundeskriminalamt alle Aktivitäten zur Prävention ausgewertet. Dabei sei herausgekommen, dass 85 Prozent bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, fünf Prozent bei der Bekämpfung des Linksextremismus und 15 Prozent bei der Bekämpfung des Islamismus lägen. Dies zeige deutlich wie der Schwerpunkt in Deutschland gesetzt werde. Den Beitrag der Beigeordneten Dr. Markowis, dass Linksautonome und Linksextreme nur das System bekämpften, wolle er dahingehend ergänzen, dass Gewalt gegen Polizeibeamte häufig von Teilen der Autonomen hingenommen und akzeptiert werde.
Herr Lam ergänzt, dass im Falle der NSU-Morde die Verfassungsschutzämter gegenüber dem Rechtsextremismus versagt haben. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine dauerhafte gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Langfristig gehörten zur Demokratiestärkung Präventionsprogramme dazu.
Frau Al Amin äußert, dass sie sich als Muslimin nicht angesprochen gefühlt habe, weil über Islamisten gesprochen wurde. Ihr sei es wichtig, hier noch einmal die Begrifflichkeiten klarzustellen. Islamisten seien Dschihadisten, die sich extremen Formen der islamischen Religion bedienten und im sogenannten Islamischen Staat oder bei Al-Qaida zu finden seien. Alle andere seien Muslime. Hier sei von Islamisten gesprochen worden und das sei auch richtig so.
Ratsherr Klippert sagt an Ratsherrn Fink gerichtet, dass er nicht der Meinung sei, dass nichts getan werde gegen Rechtsextremismus. Es gehe ihm um das Verhältnis, wie mit den NSU-Morden umgangen und mit welche Härte gegen G20-Gegner vorgegangen werde.
Ratsfrau Dr. Matz nimmt Bezug auf den Beitrag der Beigeordneten Dr. Markowis, dass Linksextremismus sich gegen ein System richte und nicht direkt Gewalt gegen Menschen anwende. Das betreffe uns dann wieder alle, denn es richte sich gegen unsere Demokratie. Menschen, die das Grundgesetz und die demokratischen Strukturen nicht anerkennten, seien das Zielpublikum der Bemühungen deren Einfluss zu verringern. Weiter wolle sie von einem Artikel aus der HAZ berichten, demzufolge die Anzahl der Salafisten auch in Niedersachsen stark zugenommen habe. Es gebe eine Beratungsstelle mit dem Namen „Beraten“, die vom Land für Jugendliche und Eltern eingerichtet worden sei, um für die Gefahr des Abdriftens von Jugendlichen in eine extreme Form der Religion zu sensibilisieren. Wenn es unsere Aufgabe sei, Schüler in Hannover für Demokratie zu stärken, dann sei es auch unsere Aufgabe Jugendliche davor zu bewahren, dass sie von religiösen Extremisten verführt werden. Wenn im nächsten Haushalt eine Stelle oder ein zusätzliches Projekt geschaffen werden, das sich mit diesem Thema beschäftige, dann habe der Antrag etwas Gutes bewirkt.
Beigeordnete Dr. Markowis stellt klar, dass für sie Gewalt kein legitimes Mittel sei. Es sei ihr aber sehr wichtig, bei der Unterscheidung zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus auf die inhaltliche Ausrichtung hinzuweisen.
Ratsherr Fink fragt sich, was diese kleine Stelle, mit eineinhalb Personen, in der Lage sei zu leisten. Es liege in der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung dafür zu sorgen, dass Jugendliche nicht in Extreme abdrifteten. Es sei die Zivilgesellschaft in Gänze zu stärken und sich dafür einzusetzen, Vereine und Verbände am Leben zu halten. Zudem sei es wichtig, unserem Bildungsauftrag in Schulen nachzukommen. Es müsse verhindert werden, dass Jugendliche sich von solchen Kräften angezogen fühlten.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen




TOP 6.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus in Hannover
(Drucks. Nr. 2787/2017)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen


TOP 7.
Sachstand VHS CHANCE
(Informationsdrucksache Nr. 2745/2017 mit 1 Anlage)
Beigeordnete Dr. Markowis freut sich, dass die Umstrukturierung geklappt habe und dass die Schule für Erwachsene immer wichtiger werde. Sie habe aber noch ein paar Fragen. Sie wolle wissen, wie sich die Festanstellung der „Deutsch-als-Zweitsprache“ Lehrkräfte auswirke und ob geplant sei, das nochmal zu verlängern. Außerdem habe sie gehört, dass es nicht ausreichend Lehrkräfte für Alphabetisierungskurse gebe. Sie würde gerne wissen, wie dem Mangel entgegengetreten werden könne.
Frau Dr. Kannenberg antwortet, dass die Festanstellung der zehn DaF-Lehrkräfte bisher auf zwei Jahre befristet sei. Dadurch könne ein kontinuierliches und stabiles Kursangebot bereitgestellt werden. Um dem Kursleitermangel im Bereich der Alphabetisierungsdozenten vorzubeugen, sei an die Festanstellung der DaF-Lehrkräfte die Teilnahme an der Zusatzqualifizierung zum Alphabetisierungsdozent gekoppelt. Dadurch sei das Angebot an Alphabetisierungskursen deutlich ausgebaut worden. Gleichzeitig qualifiziere die VHS intern Kursleiter zu Alphabetisierungsdozenten weiter und auch die Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung mache dieses Angebot und trage einen Teil der Kosten. Da die Festanstellung ein ganz stabiler und wichtiger Baustein sei, solle die Verlängerung der Festanstellung unbedingt auf den Weg gebracht werden.
Ratsherr Klippert freut sich, dass es so gut laufe, und er hoffe, dass es mit der Fortsetzung auch noch zu einer Weiterentwicklung komme.
Ratsfrau Iri betont, wie wichtig die Aufgabe sei. Sie frage sich, wie viele Schulabbrecher es gebe und was dagegen getan werde.
Frau Dr. Kannenberg antwortet, dass die Frage nach den Schulabbrechern so genau nicht zu beantworten sei. Die jungen Menschen befänden sich in einer Lebensumbruchsituation und da komme es durch Schwangerschaft, Freiheitsentzug, Schulden oder Schulabsentismus schon dazu, dass sie die Schule für Erwachsene ohne Abschluss verließen. Seit 2013 gebe es auch im zweiten Bildungsweg sozialpädagogische Unterstützung, was dazu geführt habe, dass die Zahl derjenigen, die zur Prüfung angetreten seien und bestanden hätten, deutlich nach oben gegangen sei. Im letzten Semester hätten nur 14 Teilnehmende von 120 nicht bestanden.
Ratsherr Yildirim fragt, warum die VHS den Honorarkräften so wenig Honorar zahle.
Frau Dr. Kannenberg äußert, dass das nicht pauschal zu beantworten sei. Es gebe Kurse, bei denen sei die Kursvorbereitung, die Durchführung und die Nachbereitung sehr intensiv, da sei die Bezahlung recht gut. Bei den Deutschlehrkräften sei das Honorar nach den Vorgaben des Bundes auf 35 Euro pro Stunde angepasst worden. An dieser Stelle sei eine Ungleichbehandlung der Lehrkräfte problematisch. Es gebe aber nach wie vor ein Gefälle bei den Honoraren in den unterschiedlichen Kurssparten, das sei auch weiterhin ein großes Problem. Es wäre schön, wenn alle Volkshochschulen in die Lage versetzt würden, entsprechende Honorare zu zahlen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Bericht der Dezernentin
Vorsitzender Bürgermeister Hermann
teilt mit, dass Frau Wille den Ausschuss verlasse und Frau Fresemann nachfolge. Außerdem sei als neues beratendes Mitglied von der AfD Herr Kedar benannt worden.
Stadträtin Beckedorf lobt die gelungene Integrationspreisverleihung am 6. Dezember. Sie danke den GFZ-Jurymitglieder mit Frau Dr. Sekler als Kuratorin an der Spitze und den Kolleg_innen, die diese Veranstaltung in einem würdigen Rahmen geplant und organisiert hätten. Im Rahmen der Veranstaltung sei auch der X. Ideenwettbewerb des GFZ ausgelobt worden unter dem Thema „Grundrechte für alle, die in Hannover leben“. Bewerbungsschluss sei der 31.1.2018. Die Unterlagen lägen aus und könnten bei Bedarf mitgenommen werden. Sie hätte gerne in einem nicht-öffentlichen Teil zum Thema Frauenbadetag berichtet, genauso wie sie es am Montag im Sportausschuss getan habe. Es mache jetzt aber keinen Sinn mehr, dies im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu tun, weil ihre Absicht durch die Presseberichterstattung zu Nichte gemacht worden sei. Sie habe den nicht-öffentlichen Teil gewählt zum Schutz der Mitarbeiter_innen und zum Schutz der Frauen, die am Freitag und Samstag die beiden Bäder zum Frauenbadetag nutzten. Die Presse komme ihrem Auftrag zur Berichterstattung nach, aber diejenigen, die sich aus dem vertraulichen Ausschuss an die Presse gewandt haben, hätten die Regeln gebrochen. Sie seien sich der Tragweite dessen, was sie getan hätten, nicht wirklich bewusst gewesen. Weiter wolle sie nicht auf die Details eingehen. Sie seien dabei, die passenden Maßnahmen zu erarbeiten. Es werde sich dabei nicht nur um organisatorische Maßnahmen handeln, sondern auch um Maßnahmen unter der großen Überschrift: Dialog und Integration. Dabei mitwirken sollen die Integrationsstelle aus dem Fachbereich Sport, die Kolle_innen aus dem Integrationsmanagement, der Bereich Migration und Integration von Frau Dr. Doering sowie Vereine aus dem MiSO-Netzwerk. Es sollen Muttersprachler_innen dazu geholt werden, eventuell würden die Schwimmvereine mit einbezogen und ein geeignetes Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem dann auf entsprechende Situationen reagiert werden könne. Die Abschaffung der Frauenbadetage komme für sie allerdings nicht in Frage.
Beigeordnete Dr. Markowis ärgert sich sehr, dass in der Öffentlichkeit das Thema so dargestellt werde, als wenn muslimische Frauen sich nicht benehmen könnten. Durch den Frauenbadetag würden auch Frauen allgemein angesprochen, die gerne unter sich seien, wenn sie zum Baden gingen. Sie wolle weiterhin den Frauenbadetag haben und freue sich, wenn da organisatorisch nachgearbeitet werden könne. Sie rege eine Kampagne zur Gewinnung von weiblichem Personal an, auch wenn das schwierig sei, aber ein Versuch sei es wert.
Ratsherr Döring wünscht sich, dass im Ausschuss darüber berichte werde, welche Maßnahmen ergriffen worden seien. Er finde aber auch, dass zur erfolgreichen Integration auch die Akzeptanz gemeinsamer Regeln gehöre. Es seien die Regeln zu kommunizieren, die zur Nutzung aufgestellt worden seien und die auch dazu dienten, die Sicherheit zu gewährleisten. Wenn Bäder überfüllt seien, dann seien sie zu schließen. Er habe auf seinen Reisen in islamischen Ländern keine einzige Frau in voller Bekleidung baden sehen. Es solle deutlich gemacht werden, dass gemeinsame Regeln genauso zur Integration dazugehörten wie Toleranz und Offenheit. Er fände es auch schade, wenn durch die Berichterstattung die Akzeptanz von Frauenbadetagen sinke, deshalb solle es zu einem Regelniveau kommen, das alle akzeptieren könnten.
Ratsherr Klapproth stimmt Herrn Döring inhaltlich zu. Er wünsche sich einen Bericht zu den Maßnahmen.
Stadträtin Beckedorf stimmt einer Vorstellung der Maßnahmen im Ausschuss zu. Es werde zu gegebener Zeit darüber berichtet.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Aktuelles
Es liegen keine Wortmeldungen zu diesem Punkt vor.


Vorsitzende Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:07 Uhr



Stadträtin Beckedorf Fresemann (für das Protokoll)