Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 04.01.2018
PROTOKOLL
12. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 13. Dezember 2017,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.08 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Dr. Menge) (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Herr Brockhausen (Schülervertreter)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) 17.00 - 18.05 Uhr
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 17.00 - 17.35 Uhr
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen) 17.35 - 18.08 Uhr
Herr Linde (Elternvertreter)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter) 17.15 - 18.08 Uhr
Ratsherr Pohl (CDU)
(Herr Popp) (Elternvertreter)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Vogt (NP)
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 04.01.2018
PROTOKOLL
12. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 13. Dezember 2017,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.08 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Dr. Menge) (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Herr Brockhausen (Schülervertreter)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) 17.00 - 18.05 Uhr
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 17.00 - 17.35 Uhr
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen) 17.35 - 18.08 Uhr
Herr Linde (Elternvertreter)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter) 17.15 - 18.08 Uhr
Ratsherr Pohl (CDU)
(Herr Popp) (Elternvertreter)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Vogt (NP)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
2.1. am 25.10.2017 (2. Fassung)
2.2. am 22.11.2017
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Gymnasium Goetheschule Außenstelle, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 2426/2017 mit 3 Anlagen)
5. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)
5.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)
5.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)
6. Antrag der CDU-Fraktion zur Streichung der städtischen Zuwendungen für das Jugendzentrum "Kornstraße"
(Drucks. Nr. 2458/2017)
7. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus in Hannover
(Drucks. Nr. 2787/2017)
8. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gemeinsam genutzte Küchen in benachbarten Grundschulen und Kitas
(Drucks. Nr. 2788/2017)
9. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 2837/2017)
10. Bericht der Dezernentin
Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Die CDU beantragte, die Anträge zu den TOPs 7 und 9 in die Fraktion zu ziehen.
Die Gruppe Linke/Piraten beantragte, den Antrag zu TOP 6 in die Fraktion zu ziehen.
13 dafür, 2 Enthaltungen, 1 Gegenstimme.
Die SPD beantragte die Anträge zu den TOPs 5, 5.1 und 5.2 in die Fraktion zu ziehen.
Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass das Protokoll der Sitzung vom 22.11.2017 nicht vorläge. Dies wurde von mehreren Ratsmitgliedern bestätigt.
Ratsherr Wolf vertagte die Genehmigung des Protokolls vom 22.11.2017.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
TOP 2.1.
am 25.10.2017 (2. Fassung)
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 2.2.
am 22.11.2017
Vertagt
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Schüler der IGS Linden fragte, wie die Planungen bezüglich der Räumlichkeiten der IGS Linden aussehen, wenn die Ihme-Schule wegfalle.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Verwaltung mit der Schulleitung der IGS Linden im Dialog stehe, um eine Lösung für die Raumproblematik zu finden.
Eine Schülerin der IGS Linden fragte, wann der Freizeitbereich der IGS Linden verschönert werde.
Die Verwaltung antwortete, dass eine Sanierung in Planung sei.
Ein Schüler des Gymnasiums Goetheschule fragte, ob die Baumaßnahmen des Gymnasiums beschleunigt werden könnten, da der Umbau mit Einschränkungen einherginge.
Die Verwaltung erläuterte, dass die Baumaßnahmen im Zeitplan lägen und keine Aussage zu einem schnelleren Bauabschluss getroffen werden könnten. Jedoch würde der Umbau auch nicht länger dauern, als veranschlagt.
Eine Schülerin der IGS Linden fragte, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung geplant seien, um die Situation der Toiletten an der Schule zu verbessern.
Die Verwaltung erklärte, dass in diesem Jahr ein allgemeines WC-Sanierungsprogramm entwickelt wurde, welches voraussichtlich im Januar vorgelegt werde. Es habe eine Begehung aller Schulen stattgefunden, um eine Liste der dringendsten WC-Sanierungsmaßnahmen zu erstellen. Diese Liste werde nachfolgend abgearbeitet. Die Finanzierungen seien derzeit in Klärung.
Ein Vater der IGS Südstadt erkundigte sich, wie der Stand der Erweiterungsbauten aussehe und ob dabei an eine mögliche Oberstufe gedacht werde.
Die Verwaltung antwortete, dass die Baugenehmigung nun erteilt sei und die Baumaßnahmen im Frühjahr beginnen sollen. Bezüglich der Oberstufe gebe es eine Fläche, die möglicherweise für einen Anbau in Betracht kommen könnte. Hierzu seien aber noch Gespräche geplant.
Eine Schülerin der IGS Linden fragte, weshalb Geld für Smartboards ausgegeben werde, aber nicht für die Sanierung der Wände.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass durchaus Geld für die Sanierung der Schule ausgegeben würde. Das Projekt des Medienentwicklungsplans sei davon unabhängig.
Ein Schüler der IGS Linden fragte, ob es stimme, dass es zukünftig nur noch 5 Klassen pro Jahrgang geben werde.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass dies so nicht richtig sei. Es habe Diskussionen gegeben, wie kurzfristig bestimmte Raumbedarfe realisiert werden könnten. In diesem Zusammenhang wäre die Reduzierung um einen Zug die einzige Möglichkeit gewesen, um kurzfristig Räumlichkeiten abbilden zu können.
Ein Vater des Schulelternrates der IGS Linden zeigte sich unzufrieden mit der Diskussion um die Toiletten und den Anbau und fragte, was nun konkret geplant sei.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass spontan keine konkrete Beantwortung erfolgen könne. Er würde das Anliegen mit den Kollegen besprechen und dem Vater eine Antwort zukommen lassen.
Ein Schüler der IGS Südstadt bemängelte, dass auf dem Pausenhof der Schule nur noch eingeschränkte Möglichkeiten zum Spielen vorhanden seien und bat um Stellungnahme der Verwaltung.
Die Verwaltung bestätigte die Einschränkung, wies aber darauf hin, dass während der Umbaumaßnahmen weitere Einschränkungen zu erwarten seien. Es werde jedoch nach Lösungen gesucht.
Der Vater der IGS Südstadt erfragte, ob die Elternschaft Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Entscheidung der Oberstufeneinrichtung habe.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass diese Entscheidung keine reine Schulträgerentscheidung sei, sondern ein Antragsverfahren, welches der Schulträger an das Land richten müsse, dahinterstehe. Es gebe noch Termine, um den Sachverhalt gemeinsam mit der Landesschulbehörde zu besprechen. Es sei unter anderem über einen Zeitraum von zehn Jahren nachzuweisen, dass die entsprechende Schülerzahl vorhanden sei. Die Schule und die Elternschaft hätten schon alle Einflussmöglichkeiten ausgeschöpft.
Der Vater fragte weiterhin, bis wann die Entscheidung getroffen sei.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass eine Entscheidung voraussichtlich im Frühjahr dem Rat und dem Schul- und Bildungsausschuss vorgelegt werde. Die Bearbeitung des Antrages seitens der Landesschulbehörde bedürfe auch noch einer gewissen Zeit. Somit müsse die Entscheidungsfindung zeitnah abgeschlossen werden.
Zudem fragte der Vater, wie sich der zeitliche Ablauf eines möglichen Anbaus gestalten würde, wenn dieser stattfinden sollte.
Die Verwaltung erklärte, dass eine Umsetzungszeit bis zur Inbetriebnahme eines Neubaus etwa drei bis vier Jahre betrage.
Stadträtin Rzyski ergänzte, dass der Verwaltung durchaus bewusst sei, dass dieser Zeitraum mit einer Übergangslösung überbrückt werden müsse.
Eine Schülerin der IGS Südstadt fragte, wie die Chancen auf Annahme an einer alternativen Schule stünden, wenn keine Oberstufe eingerichtet werden sollte.
Stadträtin Rzyski versicherte, dass jede Schülerin und jeder Schüler, die oder der einen Oberstufenplatz benötigen wird, auch einen Platz erhalten werde. An welcher Schule die Annahme erfolgen würde, müsse dann geklärt werden.
Eine Mutter der IGS Südstadt fragte, wie die Verwaltung den Schülerinnen und Schülern der IGS Südstadt vermitteln wolle, dass sie gegebenenfalls die Schule wechseln müssten, wenn keine Oberstufe eingerichtet würde.
Stadträtin Rzyski entgegnete, dass zum jetzigen Zeitpunkt dazu noch keine Aussage getroffen werden könne. Die Umsetzung werde noch geprüft. Es gebe aber derzeit schon Schulen in Hannover, die nur im Sekundarbereich 1 ausbilden und die Schülerinnen und Schüler dann auf andere Schulen gingen, um den Sekundarbereich 2 zu besuchen.
Ein Schüler der IGS Südstadt fragte, wann die von einem Wasserschaden beschädigten Lärmschutzdecken repariert würden.
Die Verwaltung erklärte, dass er sich bei den Kollegen erkundigen werde, ob dieser Sachverhalt bereits bekannt sei. Eine Reparatur würde dann selbstverständlich schnellstmöglich erfolgen.
Ein weiterer Schüler der IGS Südstadt erkundigte sich, aus welchen Kosten sich die Einrichtung einer Oberstufe zusammensetze.
Die Verwaltung antwortete, dass dies nicht pauschal gesagt werden könne. Es hinge unter anderem davon ab, wie groß die Oberstufe sei und wie viel Gebäudefläche gegebenenfalls schon zur Nutzung vorhanden sei. Ein pauschaler Richtwert pro Quadratmeter neu zu errichtender Schulfläche seien 2500-3000 Euro.
Ein Schüler des Gymnasiums Goetheschule erkundigte sich, ob beim Umbau der Goetheschule ein Fußballfeld berücksichtigt werden könne.
Die Verwaltung erläuterte, dass das Programm für die Außenflächen im Vorfeld abgestimmt worden sei. Er wisse aber spontan nicht, ob eine Fußballfläche geplant wurde. Es gebe jedoch eine Drucksache für die Baumaßnahme im Ratsinformationssystem, in welcher solche Informationen hinterlegt seien.
Eine Schülerin der IGS Linden fragte, welche sachlichen Gründe hinter der Aussage stehen, dass es keinen Platz und kein Geld für einen Neubau gebe.
Die Verwaltung erklärte, dass derzeit keine Kapazitäten für eine Neubauplanung zur Verfügung stünden, da die Projekte, die aktuell geplant und durchgeführt würden, sehr umfangreich seien.
TOP 4.
Gymnasium Goetheschule Außenstelle, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 2426/2017 mit 3 Anlagen)
Einstimmig
TOP 5.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Streichung der städtischen Zuwendungen für das Jugendzentrum "Kornstraße"
(Drucks. Nr. 2458/2017)
Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus in Hannover
(Drucks. Nr. 2787/2017)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gemeinsam genutzte Küchen in benachbarten Grundschulen und Kitas
(Drucks. Nr. 2788/2017)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass die Fraktionen sich erhofften, dass gewisse Vorteile sowohl für die Kita, als auch für die Schule aus gemeinsamen Frischkochküchen hervorgingen.
Ratsfrau Dr. Matz bat um eine Einschätzung der Verwaltung, ob eine Änderung des vor einigen Jahren beschlossenen Mittagessenkonzeptes beabsichtigt sei.
Stadträtin Rzyski verneinte dies.
Ratsherr Wolf befürwortete die mögliche Änderung des Konzeptes. Gegebenenfalls sei es durch einen Einsatz für mehrere Schulstandorte übergreifend möglich, qualifiziertes Kochpersonal zu erhalten.
Ratsfrau Jeschke warnte vor der Einführung eines Konzeptes, welches unwirtschaftlich sei. Es laufe bei schulstandortsübergreifenden Frischkochküchen darauf hinaus, auf ehrenamtliche Einsätze angewiesen zu sein und sich damit abhängig zu machen.
Ratsherr Döring erläuterte, dass es sich nicht um ein flächendeckendes Projekt handele, sondern um eines, welches für Neubauten geprüft werden solle. Dieses Konzept stelle nur eine Erweiterung des bisherigen Konzeptes dar.
Ratsfrau Gamoori unterstrich, dass es sich hierbei vorerst lediglich um einen Prüfauftrag handele.
14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 9.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 2837/2017)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 10.
Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Die CDU beantragte, die Anträge zu den TOPs 7 und 9 in die Fraktion zu ziehen.
Die Gruppe Linke/Piraten beantragte, den Antrag zu TOP 6 in die Fraktion zu ziehen.
13 dafür, 2 Enthaltungen, 1 Gegenstimme.
Die SPD beantragte die Anträge zu den TOPs 5, 5.1 und 5.2 in die Fraktion zu ziehen.
Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass das Protokoll der Sitzung vom 22.11.2017 nicht vorläge. Dies wurde von mehreren Ratsmitgliedern bestätigt.
Ratsherr Wolf vertagte die Genehmigung des Protokolls vom 22.11.2017.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
TOP 2.1.
am 25.10.2017 (2. Fassung)
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 2.2.
am 22.11.2017
Vertagt
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Schüler der IGS Linden fragte, wie die Planungen bezüglich der Räumlichkeiten der IGS Linden aussehen, wenn die Ihme-Schule wegfalle.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Verwaltung mit der Schulleitung der IGS Linden im Dialog stehe, um eine Lösung für die Raumproblematik zu finden.
Eine Schülerin der IGS Linden fragte, wann der Freizeitbereich der IGS Linden verschönert werde.
Die Verwaltung antwortete, dass eine Sanierung in Planung sei.
Ein Schüler des Gymnasiums Goetheschule fragte, ob die Baumaßnahmen des Gymnasiums beschleunigt werden könnten, da der Umbau mit Einschränkungen einherginge.
Die Verwaltung erläuterte, dass die Baumaßnahmen im Zeitplan lägen und keine Aussage zu einem schnelleren Bauabschluss getroffen werden könnten. Jedoch würde der Umbau auch nicht länger dauern, als veranschlagt.
Eine Schülerin der IGS Linden fragte, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung geplant seien, um die Situation der Toiletten an der Schule zu verbessern.
Die Verwaltung erklärte, dass in diesem Jahr ein allgemeines WC-Sanierungsprogramm entwickelt wurde, welches voraussichtlich im Januar vorgelegt werde. Es habe eine Begehung aller Schulen stattgefunden, um eine Liste der dringendsten WC-Sanierungsmaßnahmen zu erstellen. Diese Liste werde nachfolgend abgearbeitet. Die Finanzierungen seien derzeit in Klärung.
Ein Vater der IGS Südstadt erkundigte sich, wie der Stand der Erweiterungsbauten aussehe und ob dabei an eine mögliche Oberstufe gedacht werde.
Die Verwaltung antwortete, dass die Baugenehmigung nun erteilt sei und die Baumaßnahmen im Frühjahr beginnen sollen. Bezüglich der Oberstufe gebe es eine Fläche, die möglicherweise für einen Anbau in Betracht kommen könnte. Hierzu seien aber noch Gespräche geplant.
Eine Schülerin der IGS Linden fragte, weshalb Geld für Smartboards ausgegeben werde, aber nicht für die Sanierung der Wände.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass durchaus Geld für die Sanierung der Schule ausgegeben würde. Das Projekt des Medienentwicklungsplans sei davon unabhängig.
Ein Schüler der IGS Linden fragte, ob es stimme, dass es zukünftig nur noch 5 Klassen pro Jahrgang geben werde.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass dies so nicht richtig sei. Es habe Diskussionen gegeben, wie kurzfristig bestimmte Raumbedarfe realisiert werden könnten. In diesem Zusammenhang wäre die Reduzierung um einen Zug die einzige Möglichkeit gewesen, um kurzfristig Räumlichkeiten abbilden zu können.
Ein Vater des Schulelternrates der IGS Linden zeigte sich unzufrieden mit der Diskussion um die Toiletten und den Anbau und fragte, was nun konkret geplant sei.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass spontan keine konkrete Beantwortung erfolgen könne. Er würde das Anliegen mit den Kollegen besprechen und dem Vater eine Antwort zukommen lassen.
Ein Schüler der IGS Südstadt bemängelte, dass auf dem Pausenhof der Schule nur noch eingeschränkte Möglichkeiten zum Spielen vorhanden seien und bat um Stellungnahme der Verwaltung.
Die Verwaltung bestätigte die Einschränkung, wies aber darauf hin, dass während der Umbaumaßnahmen weitere Einschränkungen zu erwarten seien. Es werde jedoch nach Lösungen gesucht.
Der Vater der IGS Südstadt erfragte, ob die Elternschaft Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Entscheidung der Oberstufeneinrichtung habe.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass diese Entscheidung keine reine Schulträgerentscheidung sei, sondern ein Antragsverfahren, welches der Schulträger an das Land richten müsse, dahinterstehe. Es gebe noch Termine, um den Sachverhalt gemeinsam mit der Landesschulbehörde zu besprechen. Es sei unter anderem über einen Zeitraum von zehn Jahren nachzuweisen, dass die entsprechende Schülerzahl vorhanden sei. Die Schule und die Elternschaft hätten schon alle Einflussmöglichkeiten ausgeschöpft.
Der Vater fragte weiterhin, bis wann die Entscheidung getroffen sei.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass eine Entscheidung voraussichtlich im Frühjahr dem Rat und dem Schul- und Bildungsausschuss vorgelegt werde. Die Bearbeitung des Antrages seitens der Landesschulbehörde bedürfe auch noch einer gewissen Zeit. Somit müsse die Entscheidungsfindung zeitnah abgeschlossen werden.
Zudem fragte der Vater, wie sich der zeitliche Ablauf eines möglichen Anbaus gestalten würde, wenn dieser stattfinden sollte.
Die Verwaltung erklärte, dass eine Umsetzungszeit bis zur Inbetriebnahme eines Neubaus etwa drei bis vier Jahre betrage.
Stadträtin Rzyski ergänzte, dass der Verwaltung durchaus bewusst sei, dass dieser Zeitraum mit einer Übergangslösung überbrückt werden müsse.
Eine Schülerin der IGS Südstadt fragte, wie die Chancen auf Annahme an einer alternativen Schule stünden, wenn keine Oberstufe eingerichtet werden sollte.
Stadträtin Rzyski versicherte, dass jede Schülerin und jeder Schüler, die oder der einen Oberstufenplatz benötigen wird, auch einen Platz erhalten werde. An welcher Schule die Annahme erfolgen würde, müsse dann geklärt werden.
Eine Mutter der IGS Südstadt fragte, wie die Verwaltung den Schülerinnen und Schülern der IGS Südstadt vermitteln wolle, dass sie gegebenenfalls die Schule wechseln müssten, wenn keine Oberstufe eingerichtet würde.
Stadträtin Rzyski entgegnete, dass zum jetzigen Zeitpunkt dazu noch keine Aussage getroffen werden könne. Die Umsetzung werde noch geprüft. Es gebe aber derzeit schon Schulen in Hannover, die nur im Sekundarbereich 1 ausbilden und die Schülerinnen und Schüler dann auf andere Schulen gingen, um den Sekundarbereich 2 zu besuchen.
Ein Schüler der IGS Südstadt fragte, wann die von einem Wasserschaden beschädigten Lärmschutzdecken repariert würden.
Die Verwaltung erklärte, dass er sich bei den Kollegen erkundigen werde, ob dieser Sachverhalt bereits bekannt sei. Eine Reparatur würde dann selbstverständlich schnellstmöglich erfolgen.
Ein weiterer Schüler der IGS Südstadt erkundigte sich, aus welchen Kosten sich die Einrichtung einer Oberstufe zusammensetze.
Die Verwaltung antwortete, dass dies nicht pauschal gesagt werden könne. Es hinge unter anderem davon ab, wie groß die Oberstufe sei und wie viel Gebäudefläche gegebenenfalls schon zur Nutzung vorhanden sei. Ein pauschaler Richtwert pro Quadratmeter neu zu errichtender Schulfläche seien 2500-3000 Euro.
Ein Schüler des Gymnasiums Goetheschule erkundigte sich, ob beim Umbau der Goetheschule ein Fußballfeld berücksichtigt werden könne.
Die Verwaltung erläuterte, dass das Programm für die Außenflächen im Vorfeld abgestimmt worden sei. Er wisse aber spontan nicht, ob eine Fußballfläche geplant wurde. Es gebe jedoch eine Drucksache für die Baumaßnahme im Ratsinformationssystem, in welcher solche Informationen hinterlegt seien.
Eine Schülerin der IGS Linden fragte, welche sachlichen Gründe hinter der Aussage stehen, dass es keinen Platz und kein Geld für einen Neubau gebe.
Die Verwaltung erklärte, dass derzeit keine Kapazitäten für eine Neubauplanung zur Verfügung stünden, da die Projekte, die aktuell geplant und durchgeführt würden, sehr umfangreich seien.
TOP 4.
Gymnasium Goetheschule Außenstelle, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 2426/2017 mit 3 Anlagen)
Einstimmig
TOP 5.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Streichung der städtischen Zuwendungen für das Jugendzentrum "Kornstraße"
(Drucks. Nr. 2458/2017)
Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus in Hannover
(Drucks. Nr. 2787/2017)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gemeinsam genutzte Küchen in benachbarten Grundschulen und Kitas
(Drucks. Nr. 2788/2017)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass die Fraktionen sich erhofften, dass gewisse Vorteile sowohl für die Kita, als auch für die Schule aus gemeinsamen Frischkochküchen hervorgingen.
Ratsfrau Dr. Matz bat um eine Einschätzung der Verwaltung, ob eine Änderung des vor einigen Jahren beschlossenen Mittagessenkonzeptes beabsichtigt sei.
Stadträtin Rzyski verneinte dies.
Ratsherr Wolf befürwortete die mögliche Änderung des Konzeptes. Gegebenenfalls sei es durch einen Einsatz für mehrere Schulstandorte übergreifend möglich, qualifiziertes Kochpersonal zu erhalten.
Ratsfrau Jeschke warnte vor der Einführung eines Konzeptes, welches unwirtschaftlich sei. Es laufe bei schulstandortsübergreifenden Frischkochküchen darauf hinaus, auf ehrenamtliche Einsätze angewiesen zu sein und sich damit abhängig zu machen.
Ratsherr Döring erläuterte, dass es sich nicht um ein flächendeckendes Projekt handele, sondern um eines, welches für Neubauten geprüft werden solle. Dieses Konzept stelle nur eine Erweiterung des bisherigen Konzeptes dar.
Ratsfrau Gamoori unterstrich, dass es sich hierbei vorerst lediglich um einen Prüfauftrag handele.
14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 9.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 2837/2017)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 10.
Bericht der Dezernentin
Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 18:08 Uhr.