Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
________________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 BRB - Datum 24.01.2018
PROTOKOLL
11. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 07. Dezember 2017, Gaststätte "Zur Eiche", Silberstr. 13, 30655 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.22 Uhr
________________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Hofmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
(Bezirksratsherr Busse) (Parteilos)
Bezirksratsherr Dr. Carlson (Die Piraten)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
Bezirksratsherr Jäger (SPD)
(Bezirksratsherr Johnson) (CDU)
Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)
Bezirksratsherr Kreiner (SPD)
Bezirksratsfrau Öztürk (SPD)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU)
Bezirksratsfrau Pilger (CDU)
Bezirksratsherr Plotzki (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schädel) (Parteilos)
Bezirksratsfrau Starke (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.- Geograph Teicher (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Temiz (SPD)
Bezirksratsfrau Tonke (CDU)
Bezirksratsfrau Wyborny (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Braune) (Parteilos)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)
Verwaltung:
Frau Baron (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Freiwald (FB Tiefbau)
Frau Rembecki (Stadtbezirksmanagerin)
Frau Schulz (Bezirksratsbetreuerin)
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 BRB - Datum 24.01.2018
PROTOKOLL
11. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 07. Dezember 2017, Gaststätte "Zur Eiche", Silberstr. 13, 30655 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.22 Uhr
________________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Hofmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
(Bezirksratsherr Busse) (Parteilos)
Bezirksratsherr Dr. Carlson (Die Piraten)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
Bezirksratsherr Jäger (SPD)
(Bezirksratsherr Johnson) (CDU)
Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)
Bezirksratsherr Kreiner (SPD)
Bezirksratsfrau Öztürk (SPD)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU)
Bezirksratsfrau Pilger (CDU)
Bezirksratsherr Plotzki (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schädel) (Parteilos)
Bezirksratsfrau Starke (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.- Geograph Teicher (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Temiz (SPD)
Bezirksratsfrau Tonke (CDU)
Bezirksratsfrau Wyborny (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Braune) (Parteilos)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)
Verwaltung:
Frau Baron (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Freiwald (FB Tiefbau)
Frau Rembecki (Stadtbezirksmanagerin)
Frau Schulz (Bezirksratsbetreuerin)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der 11. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 10. Sitzung am 09.11.2017
3. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
4. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
5. Sachstandsbericht Flüchtlinge im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
5.1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
6.1. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den
Verein "KAPELLE- Begegnung-der-Künste e.V." 16/2017
(Drucks. Nr. 15-3097/2017)
6.2. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den Kleintierzuchtverein F54 Hannover Buchholz 17/2017
(Drucks. Nr. 15-3098/2017)
6.3. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den
Verein MTV Groß-Buchholz von 1898 e. V. 20/2017
(Drucks. Nr. 15-3099/2017)
6.4. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld für die Stadtbezirkskulturarbeit im Kulturtreff Kleefeld 22/2017
(Drucks. Nr. 15-3100/2017)
7. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
7.1. IB-07-2017: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates,
Projekt: "Elterncafé"
(Drucks. Nr. 15-3063/2017)
7.2. IB-08-2017: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates; Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-3064/2017)
8. A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
8.1. A N H Ö R U N G E N
8.1.1. Einrichtung einer Integrationsgruppe im Familienzentrum Rotekreuzstraße
(Drucks. Nr. 2704/2017)
8.1.2. Städtebaulicher Vertrag (Erschließungsvertrag) Oststadtkrankenhaus
(Drucks. Nr. 2773/2017 mit 1 Anlage)
8.1.3. 237. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich Groß Buchholz / "südlich Paracelsusweg"
Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2868/2017 mit 3 Anlagen)
8.2. E N T S C H E I D U N G
8.2.1. Zuwendung an den Pinkenburger Kreis im Heimatbund Niedersachsen e.V. im Jahr 2017
(Drucks. Nr. 15-2725/2017)
9. A N T R Ä G E
9.1. der CDU-Fraktion
9.1.1. Vernässung in der südlichen Eilenriede stoppen
(Drucks. Nr. 15-2874/2017)
9.2. von Bezirksratsherrn Dr. Carlson (PIRATEN Partei) und
Bezirksratsherrn Plotzki (DIE LINKE.)
9.2.1. Verkehrssituation im Bereich Konrad-Lorenz-Platz/Nikolaas-Tinbergen-Weg/Winkelriede
(Drucks. Nr. 15-2876/2017)
9.3. von Bezirksratsherrn Dr. Carlson (PIRATEN Partei)
9.3.1. Beschleunigter Ausbau von freiem WLAN in Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2877/2017)
9.3.1.1. Beschleunigter Ausbau von freiem WLAN in Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2877/2017 N1)
9.4. von Bezirksratsherrn Plotzki (DIE LINKE.)
9.4.1. Fahrradbügel vor der Grundschule im Kleefelde vom Fahrradweg entfernen und an geeignetere Standorte umsetzen - Fahrradweg klar als solchen ausweisen
(Drucks. Nr. 15-2903/2017)
9.4.1.1. Fahrradbügel vor der Grundschule im Kleefelde vom Fahrradweg entfernen und an geeignetere Standorte umsetzen
(Drucks. Nr. 15-2903/2017 N1)
10. M I T T E I L U N G E N
10.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements
10.2. Verleihung des Bürgerpreises 2017
10.3. Verleihung des Integrationspreises 2017
10.4. des Bezirksbürgermeisters
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der 11. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Hofmann eröffnete die 11. Sitzung, nachdem er auf die Regelungen zur Medienöffentlichkeit hingewiesen hatte. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Bezirksbürgermeister Hofmann informierte darüber, dass er zu TOP 8.2.1. die Sitzungsleitung an den Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Schneider abgeben werde und erläuterte dies. Vor TOP 9.4.1. werde Herr Freiwald vom Fachbereich Tiefbau die überplanten Vorstellungen der Stadt Hannover zu den Fahrradbügeln vor der Grundschule im Kleefelde vorstellen.
Die vorliegende TO wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 10. Sitzung am 09.11.2017
Auf den Hinweis von Bezirksratsherrn Jäger, dass unter TOP 9.1.3. sein Redebeitrag Bezirksratsherrn Kreiner zusortiert worden sei, sagte Frau Schulz eine Änderung zu.
Bezirksratsherr Plotzki bat unter TOP 1 zu ergänzen, dass es sich bei der geplanten Erweiterung der TO um den TOP „Verpflichtung eines neuen Mitgliedes“ handelte. Des Weiteren sollte aufgenommen werden, dass er sich gemeldet hatte, um die TO zu erweitern nachdem Bezirksratsherr Borstelmann erschienen war. Er führte dies rechtlich aus. Nachdem Frau Schulz die Ergänzungen und Prüfung anhand der Tonbandaufnahme zugesagt hatte, wurde das Protokoll mit
16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Bezirksbürgermeister Hofmann verpflichtete Herrn Martin Teicher als Bezirksratsherrn. Er wies auf die Pflichten und Bestimmungen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz hin und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.
TOP 4.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde von 18.45 Uhr bis 19.02 Uhr durchgeführt.
Ein Einwohner fragte nach, ob es stimme, dass aufgrund von Bedenken des Denkmalschutzes die Fahrradständer nicht vor die Grundschule im Kleefelde aufgestellt werden durften.
Herr Freiwald antwortete, dass ursprünglich angedacht gewesen sei, die Fahrradbügel in voller Breite vor die Schule zu setzen. Dies sei aus Gründen des Denkmalschutzes, der Entfluchtung und Sicherheit jedoch nicht möglich gewesen. Nunmehr sei mit allen Beteiligten eine Lösung gefunden worden. Das neue Konzept sehe u. a. die komprimierte Aufstellung von Doppelparker-Bügeln neben dem Eingang der Schule vor. Die 50 Fahrradbügel auf der anderen Seite werden komplett weggenommen und zum Teil durch Doppelparker-Bügel vor und neben der Schule ersetzt. Er führte dies näher aus. Ein weiterer Teil der Bügel werde um den Schweriner Platz herum angebracht werden. Der Bedarf bestehe.
Ein weiterer Einwohner fragte nach, wer den Aufbau der Fahrradbügel veranlasst und wer den Aufbau durchgeführt habe. Spätestens beim Aufbau hätte auffallen müssen, dass etwas nicht stimme.
Herr Freiwald erklärte, dass der Fachbereich Tiefbau zuständig sei. Die Entscheidung des Standortes wäre getroffen worden, nachdem die erste Lösung vor der Schule aus den genannten Gründen nicht umsetzbar gewesen sei.
Der Einwohner bat darum, dass die Markierungen der Parkbuchten auf dem Parkplatz des Nordost-Bades neu aufgezeichnet werden, da die heutigen PKWs wesentlich größer seien. Es sollte auch der Hinweis angebracht werden, dass die Parkplätze nur für Badegäste zur Verfügung gestellt werden.
Ein Mitglied vom Seniorenbeirat verwies auf die Parksituation am Burgdorfer Damm. Dort sei das Parken auf dem Bürgersteig mit zwei Rädern gestattet. Durch das unterschiedliche Parkverhalten sei es teilweise schwierig auf dem Fußweg mit Rollatoren oder Kinderwagen an den Autos vorbei zu kommen. Er regte an, eine weiße Linie auf dem Bürgersteig zu ziehen, um eindeutig zu klären, bis wohin geparkt werden könne.
Bezirksratsherr Plotzki fragte nach, warum die Ausschilderung des halbseitigen Parkens auf dem Burgdorfer Damm erfolgte.
Bezirksbürgermeister Hofmann verlas dazu ein Schreiben, welches die Straßenverkehrsbehörde einem Bürger aus dem Heideviertel zu dem Thema übersandt hat. Danach sei es im Burgdorfer Damm seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass halbhoch auf dem Gehweg geparkt werde. Dieses werde durch die unterschiedliche Pflasterung auch angezeigt. Dieser Zustand sei aus Gründen der Rechtsklarheit mit der entsprechenden Beschilderung verdeutlicht wurden. Eine Änderung zum Negativen sei somit nicht erfolgt, sondern der Status Quo mittels Beschilderung verdeutlicht.
Ein weiterer Einwohner sprach im Namen der Kleefelder Unternehmer und wies darauf hin, dass die Ampel über die Kirchröder Straße am Kantplatz von der Buchhandlung zur Post abgeschaltet sei. Er fragte nach, wann die Ampel wieder in Betrieb genommen werde, um die gefährliche diagonale Querung der Straße zu entschärfen bzw. welche Möglichkeiten es zur Sicherung der Straßenquerung gebe. Sehbehinderte bzw. blinde Menschen würden
durch Platzierungsstreifen auf die zurzeit abgeschaltete Ampel geleitet und kämen aufgrund der Baustellensperrungen nicht weiter. Hier seien kurzfristige Änderungen erforderlich.
Herr Freiwald stimmte dem Einwohner zu, dass eine entsprechende Kennzeichnung für sehbehinderte bzw. blinde Menschen erforderlich sei. Er nehme den Hinweis mit.
Antwort des Fachbereichs Tiefbau zu Protokoll: Auf Grund der Bauarbeiten in der Scheidestraße war es wegen der geänderten Verkehrsführung erforderlich die Furt für Fußgänger über die Kirchröder Straße zu sperren. Eine signalisierte und barrierefreie Querung war aber ca. 50 m stadtauswärts am Westende des Hochbahnsteiges Kantplatz möglich. Am 18.12.2017 wurde die Verkehrsführung erneut geändert und die Furt über die Kirchröder Straße wieder freigegeben.
TOP 5.
Sachstandsbericht Flüchtlinge im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
Frau Rembecki berichtete, dass zum Stand 30.11.2017 in den Unterkünften im Stadtbezirk Am Annateich und in der Modulanlage Feodor-Lynen-Straße 144 Personen untergebracht seien.
Am Annateich leben 28 Personen, davon 2 Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren. Die Geschlechteraufteilung sei wie folgt: 11 Personen weiblich, 17 Personen männlich. Es leben dort Menschen aus 13 Nationen zusammen, die am meisten vertretenen Nationen seien Kosovo, Somalia, Syrien und Iran. Aufgrund des Wasserschadens seien weiterhin nicht alle Plätze belegbar. Mit dem ehemaligen Betreiber erfolge die Klärung der komplexen Schadenslage. Von der Klärung der Schadensursache sei abhängig, wer den Schaden zu beheben bzw. die Kosten hierfür zu tragen habe.
In der Modulanlage Feodor-Lynen-Straße 3A – D leben 116 Personen, davon 47 Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren. Die Geschlechteraufteilung sei wie folgt: 50 Personen weiblich, 66 Personen männlich. Es leben dort Menschen aus 20 Nationen zusammen, die am meisten vertretenen Nationen seien Irak und Syrien.
Im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld seien darüber hinaus 36 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht.
In der Stadt Hannover seien zum Stand 06.12.2017 insgesamt 3.710 Personen untergebracht.
Weitere Standorte in Planung:
Die Modulanlage in Holzrahmenbauweise Osterfelddamm/Ecke Baumschulenallee sei für die Unterbringung von ca. 170 Personen vorgesehen. Die Modulanlage sei fertig gestellt und stadtintern an den Bereich Unterbringung übergeben. Die Außenanlagen seien weitestgehend abgeschlossen. Die Unterkunft wurde (teilweise) am 04.12.2017 in Betrieb genommen. Voraussichtlich werden in den nächsten Tagen die ersten Flüchtlinge einziehen. Ein „Tag der offenen Tür“ werde nachgeholt und finde im teilweise belegten Zustand statt.
Die Übergabe des Wohnungsneubauvorhabens für Flüchtlingsunterbringung im Nikolaas-Tinbergen-Weg an die Landeshauptstadt Hannover sei erfolgt. Als nächstes werde diese möbliert. Eine Unterbringung von ca. 80 Personen sei geplant. Es werde einen Tag der offenen Tür in 2018 geben. Der Termin stehe noch nicht fest.
Die Übergabe des Objektes Nußriede 4c/4d an die Landeshauptstadt Hannover sei erfolgt. Die Flüchtlingsunterkunft werde demnächst möbliert. Es sollen dort ca. 80 Personen untergebracht werden. Auch hier werde es einen Tag der offenen Tür in 2018 geben. Der Termin stehe noch nicht fest.
Für das Wohnungsneubauvorhaben für Flüchtlingsunterbringung Dorfmarkhof sei der Bau
von Gartenhofhäusern geplant. Der Baubeginn und die Unterbringung seien offen.
Wohnungsneubauvorhaben für Flüchtlingsunterbringung in der Lathusenstraße: Die Zusatzversorgungskasse (ZVK) habe die südliche Teilfläche der ehemaligen Kleingartenkolonie „Niedersachsen“ zum Neubau von Wohnungen erworben. Mit den Fäll-, Räumungs- und Bodensanierungsarbeiten wurde begonnen. Es seien rund 50 Wohnungen bis voraussichtlich 2020 geplant. Einige der Wohnungen werden vorübergehend als Wohnraum für Flüchtlinge bereitgestellt, andere werden direkt vermietet. Im Jahr 2017 wurde mit Bodensanierungsarbeiten, der Legung und dem Anschluss eines Entwässerungskanals, dem Grunderwerb, der Planung und Vorbereitung nötiger Ausschreibungen und der Abstimmung mit dem Fachbereich Planen und Stadtentwicklung begonnen. Baubeginn solle in 2018 sein.
Die Modulanlage Podbielskistraße/Corinthstraße sei für die Unterbringung von ca. 70 Personen vorgesehen. Die Planung und Realisierung seien bis auf weiteres zurückgestellt.
An dem Standort für die Leichtbauhallen in der Milanstraße werde festgehalten. Eine Beschaffung und Aufstellung werde erst vorgenommen, wenn dies zur Schaffung erforderlicher Unterbringungskapazitäten notwendig sei.
Frau Rembecki ergänzte zur Baumschulenallee 31 A-D, dass Vertragsbeginn mit dem Betreiber, European Homecare, am 04.12.2017 sei. Die Kapazität liege bei 160 Personen. Beschreibung der Anlage: Die Modulanlage sei auf dem Grundstück im Carré angeordnet und bestehe aus drei dreigeschossigen und einem zweigeschossigen Gebäude. Das zweigeschossige Gebäude 31 D sei als Verwaltungsgebäude und Gemeinschaftshaus vorgesehen. Dort befinden sich im Erdgeschoss ein großer Gemeinschaftsraum mit angrenzender Teeküche, ein Besprechungsraum, das Büro des Wachdienstes sowie die entsprechenden Sanitäranlagen. Im Obergeschoss seien 4 Büro- und 2 Besprechungs- räume sowie Personaltoiletten vorhanden. Die Häuser 31 A – C dienen ausschließlich der Unterbringung, wobei in den Häusern 31 A und 31 C je ein Raum mit 6 Waschmaschinen und 6 Trockner für die Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung stehen. In allen Gebäudeteilen befinden sich zudem Abstellmöglichkeiten. Die Wohnbereiche verfügen insgesamt über 179 Betten, welche auf Wohneinheiten für 3 bis 5 Personen aufgeteilt seien. Pro Wohneinheit gebe es eine Küche mit Aufenthaltsgelegenheit und ein Bad. In den Wohneinheiten für 5 Personen seien 2 Bäder eingerichtet. Alle Zimmer werden mit einem Tisch und einem Kühlschrank sowie einem Bett, einem Schrank und einem Stuhl ausgestattet.
Bezirksratsherr Borstelmann fragte nach, inwieweit die Anlage am 04.12.2017 teilweise in Betrieb genommen worden sei. Auch hinsichtlich der drei unterschiedlichen Zahlen zur Unterbringung bat er um Aufklärung: 160, 170 und 179 Betten.
Frau Rembecki erläuterte, dass die Zahl von ca. 170 sich erledigt habe, da nunmehr eine Konkretisierung auf 160 Personen als Kapazität vorliege. Es gebe mehr Betten, da aufgrund von Familienunterbringungen die Kapazitäten variieren können. Es seien noch Restarbeiten auszuführen, daher sei die Formulierung teilweise in Betrieb genommen gewählt worden. Der Betreibervertrag laufe ab 04.12.2017.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Borstelmann, ob er sich als Stichtag für die Inbetriebnahme den 04.12.2017 notieren könne, da ab diesem Zeitpunkt auch der Betreibervertrag laufe, antwortete Frau Rembecki, dass Vertragsbeginn der 04.12.2017 sei.
Bezirksbürgermeister Hofmann ergänzte, dass der Betreiber zurzeit noch seine technische Infrastruktur aufbaue.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Plotzki, ob bereits bekannt sei, wie die Zusammensetzung der Personen, die dort einziehen, bekannt sei, antwortete Frau
Rembecki, dass die Personen noch nicht da seien und daher keine Aussage getroffen werden könne.
Bezirksratsherr Plotzki stellte fest, dass die Gebäude Nikolass-Tinbergen-Weg und
Nussriede an die Stadt übergeben worden seien. Betreiberverträge würden noch nicht vorliegen. Er verwies auf einen Zeitungsartikel, wonach zwei Einrichtungen geschlossen werden. Soweit kein Bedarf mehr vorhanden sei, fände er es sinnvoller, die noch nicht genutzten Wohnungen in Belegrechtswohnungen umzuwandeln. Auf die Frage, ob dies vorgesehen sei, entgegnete Frau Rembecki, dass eine Antwort zu Protokoll erfolge.
Antwort des Fachbereiches Planen und Stadtentwicklung: Geschlossen wurde zum 30.09.2017 die Unterkunft in der Deurag-Nerag-Straße und zum 31.12.2017 die Unterkunft Zweibrückener Straße. Beide Unterkünfte waren angemietet. Die Unterkunft in der Zweibrückener Straße wird vom Eigentümer abgerissen. An dieser Stelle soll neu gebaut werden. Bei der Unterkunft in der Deurag-Nerag-Straße handelt es sich um ein Gebäude, welches so nicht zum „normalen“ Wohnen geeignet ist. Es besteht nicht aus einzelnen Wohnungen.
Grundsätzlich hat die Landeshauptstadt Hannover ein großes Interesse daran, neue Belegrechte zu bekommen. Dafür gibt es verschiedene Förderprogramme. Belegrechte können aber nicht einseitig von der Stadt festgelegt werden. Gerade beim Bauen / Modernisieren im Bestand ist die Stadt darauf angewiesen, das die Eigentümer / Investoren die Angebote der Stadt annehmen.
TOP 5.1.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Kein Beitrag
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den Verein "KAPELLE- Begegnung-der-Künste e.V." 16/2017
(Drucks. Nr. 15-3097/2017)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger : KAPELLE – Begegnung-der-Künste e.V.
Betrag : bis zu 500,00 €
Verwendungszweck : Umzugskosten von der Kapelle in die Räume In den Sieben Stücken
(Zuwendung 16/2017)
Die Grundlage für die Entscheidung ist der Antrag vom 25.09.2017 in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrates.
Einstimmig
TOP 6.2.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den Kleintierzuchtverein F54 Hannover Buchholz 17/2017
(Drucks. Nr. 15-3098/2017)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger : Kleintierzuchtverein F54 Hannover Buchholz
Betrag : bis zu 809,35 €
Verwendungszweck : Anschaffung eines Zeltes sowie einer Festzeltgarnitur
(Zuwendung 17/2017)
Die Grundlage für die Entscheidung ist der Antrag vom 17.10.2017 in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrates.
Einstimmig
TOP 6.3.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den Verein MTV Groß-Buchholz von 1898 e. V. 20/2017
(Drucks. Nr. 15-3099/2017)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger : MTV Groß-Buchholz von 1898 e. V.
Betrag : bis zu 1.500,00 €
Verwendungszweck : Anschaffung von Feinsand für die Beachvolleyballanlage vom MTV Groß-Buchholz auf der Bezirkssportanlage Roderbruch
(Zuwendung 20/2017)
Die Grundlage für die Entscheidung ist der Antrag vom 01.12.2017 in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrates.
Einstimmig in Abwesenheit von Bezirksratsherrn Borstelmann
TOP 6.4.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld für die Stadtbezirkskulturarbeit im Kulturtreff Kleefeld 22/2017
(Drucks. Nr. 15-3100/2017)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Betrag: bis zu 8.000,00 €
Verwendungszweck: Stadtbezirkskulturarbeit im Kulturtreff Kleefeld
(Zuwendung Nr. 22/2017)
Die Grundlage für die Entscheidung ist eine Initiative des Bezirksrates entsprechend der Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld, welche besagen, dass der Stadtbezirksrat eigene Projekte planen kann.
Einstimmig
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
TOP 7.1.
IB-07-2017: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, Projekt: "Elterncafé"
(Drucks. Nr. 15-3063/2017)
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Grundschule im Kleefelde, Schulsozialarbeit
Projekt: "Elterncafé"
Zuwendungssumme: 231,10 €
Zuwendungsnummer: IB-07-2017
Einstimmig
TOP 7.2.
IB-08-2017: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates; Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-3064/2017)
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat folgende Zuwendungen aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld
Projekt: Öffentlichkeitsarbeit
Zuwendungssumme: bis zu 2.000,00 €
Zuwendungsnummer: IB-08-2017
Einstimmig
TOP 8.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 8.1.1.
Einrichtung einer Integrationsgruppe im Familienzentrum Rotekreuzstraße
(Drucks. Nr. 2704/2017)
Der Bezirksrat empfahl,
zu beschließen,
Einstimmig
TOP 8.1.2.
Städtebaulicher Vertrag (Erschließungsvertrag) Oststadtkrankenhaus
(Drucks. Nr. 2773/2017 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat empfahl,
dem Abschluss eines Erschließungsvertrages gem. § 11 Baugesetzbuch (BauGB) mit der hanova Gesellschaft für Bauen und Wohnen (GBH), Otto-Brenner-Straße 4, 30159 Hannover (im Folgenden hanova) für das in der Anlage 1 umrandete Grundstück zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbestimmungen zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr. 1 + 4 i.V. mit § 10 Abs. 1 + 4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG
Einstimmig
TOP 8.1.3.
237. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich Groß Buchholz / "südlich Paracelsusweg"
Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2868/2017 mit 3 Anlagen)
Bezirksratsherr Borstelmann verwies auf den Begriff „erheblich belastet“ in der Anlage 1 Seite 10 und bat um Klärung. Er fragte nach, woran erkannt werde, dass Altlasten an bestimmten Stellen nicht mehr vorhanden seien. In Anlage 3 sei vermerkt, dass die Versiegelung der Fläche eine Grundwasserneubildung verhindere und dies nicht wünschenswert sei. Soweit Altlasten im Boden seien, wäre eine Versiegelung evt. zu befürworten. Des Weiteren interessierte ihn, ob die Schrebergärten durch das Gefälle des Grundwasserspiegels mit Schadstoffen belastet werden können.
Bezirksbürgermeister Hofmann zitierte zu diesem Thema aus einem Antwortschreiben von Frau Tegtmeyer-Dette an die Beigeordnete Frau Seitz: „Sehr geehrte Frau Seitz, in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung stellten Sie im Zuge der Beratung über die Drucksache Nr. 0717/2017 – Grundschule Buchholz Kleefeld II unter anderem die Frage, ob der vorhandene Bolzplatz im Zusammenhang mit dem Programm „Schadstoffuntersuchung von Kitas und Sportstätten“ untersucht worden sei. Wir können Ihnen mitteilen, dass inzwischen als Vorbereitung für den Neubau eine Altlastenuntersuchung / Bodengutachten beauftragt wurde. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Gebäudemanagement liegt nun das vorläufige Ergebnis
vor. Dieses sagt aus, dass ca. ¾ der Fläche mit altem Ziegelschott versehen ist. Ebenso befindet sich auf einer kleinen Fläche des Bolzplatzes Torfbestand im Erdreich. Das Vorliegen von Ziegelschott im Erdreich ist bei hannoverschen Bodenproben kein unüblicher Fund und nicht als kritisch zu bewerten. Beabsichtigt ist nun, diesen Ziegelschott und Torfbestand auszukoffern. Im Anschluss daran wird die ausgehobene Fläche neu verfüllt und gewalzt.“
Frau Baron berichtete, dass die Ergebnisse in der Drucksache dem noch laufenden Bebauungsplanverfahren entnommen seien. Der Boden werde untersucht. Von dem Grundstück sollen keine Gefahren ausgehen. Eine Versiegelung verhindere immer eine Neubildung von Grundwasser. Es handele sich um standardmäßige Erkenntnis. Die Verwaltung sei immer bestrebt, viel Wasser versickern zu lassen und den Boden umfangreich zu entsorgen und zu ersetzen.
Der Bezirksrat empfahl,
1. auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Unterrichtung und Erörterung) gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB zu verzichten,
2. dem Entwurf der 237. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie dessen Begründung zuzustimmen (Anlage 1 zu dieser Drucksache),
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Einstimmig
TOP 8.2.
E N T S C H E I D U N G
TOP 8.2.1.
Zuwendung an den Pinkenburger Kreis im Heimatbund Niedersachsen e.V. im
Jahr 2017
(Drucks. Nr. 15-2725/2017)
Der Bezirksrat beschloss,
dem Pinkenburger Kreis im Heimatbund Niedersachsen e.V. eine institutionelle Zuwendung in Höhe von 6.000,-€ aus dem Teilergebnishaushalt 2017 – 41 Kultur (Produkt 27304 Bildungsnetzwerke) – Kostenart 43180000 zu gewähren.
Einstimmig in Abwesenheit von Bezirksbürgermeister Hofmann
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
der CDU-Fraktion
TOP 9.1.1.
Vernässung in der südlichen Eilenriede stoppen
(Drucks. Nr. 15-2874/2017)
Bezirksratsherr Hunze stellte den Antrag vor und erläuterte diesen ausführlich.
Bezirksratsherr Behrendt wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, da es sich zum einen um eine Ausgleichsfläche für die Pferdeturmbebauung und zum anderen um einen Naturwald handele, der nicht bewirtschaftet werde. Durch Schilder werde darauf hingewiesen, dass Gefahren bestehen. Die asphaltierten Flächen würden regelmäßig im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht überprüft. Querfeldeingehen sei nicht zulässig.
Bezirksratsherr Plotzki schloss sich den Ausführungen von Bezirksratsherrn Behrendt an. Es gebe ein Konzept des Forstbetriebswerks, welches vorsehe, den Anteil der naturbelassenen Waldflächen (Schutzwald) in dem zertifizierten Erholungswald zu erhöhen. Hierzu gehören auch Flächen in der südlichen Eilenriede, die bereits ausgewiesen seien. Die Vernässung sei bereits seit vielen Jahren dort vorgesehen. Durch die Entwässerungsgräben käme es zu keinen Schäden. Dort wo die Vernässung herbeigeführt worden sei, sei es sinnvoll und eigentlich auch erwünscht, dass die Bäume umfallen. Es seien extra Schilder aufgestellt worden, mit der Aufforderung diese Bereiche nicht zu betreten. Er wies darauf hin, dass die Fraktion Die Linke den Antrag ebenfalls ablehnen werde.
Bezirksratsherr Oppelt erklärte, dass der Zweck des Antrages sei, diesen Stadtwald als Naherholungsgebiet zu erhalten. Er bezeichnete das Vernässungsprogramm für die Kleefelder Bevölkerung als Ärgernis. Für die vielen Spaziergänger, die auch die kleineren Wege nutzen würden, bestünde ein unnötiges Sicherheitsrisiko durch herabfallende Äste und umstürzende Bäume. Die Stadt habe Probleme die vielen Sturmschäden zu beheben und für die Sicherheit zu sorgen. Aus Sicherheitsgründen sei der Antrag dringend erforderlich. Darüber hinaus würde die Vernässung der Eilenriede in den Sommermonaten zu Mückenplagen führen.
Dem GO-Antrag vom Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Schneider auf Schluss der Debatte wurde mit 13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt.
Bezirksratsherr Hunze widersprach Bezirksratsherrn Behrendt und Bezirksratsherrn Plotzki. Zum einen seien keine Schilder zu finden und zum anderen führe auch ein nicht asphaltierter Fußweg durch dieses Gebiet. Die Bäume würden unmittelbar an den Weg heranreichen. Er merkte an, dass der Ausbau der Pferdeturmkreuzung lange vor den Maßnahmen zur Vernässung der Eilenriede erfolgt sei. Dem Argument, dass dies als Ausgleichsmaßnahme diene, könne er nicht folgen. Es wies nochmals auf das Sicherheitsproblem hin.
Der Bezirksrat lehnte den Antrag mit 5 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen ab.
TOP 9.2.
von Bezirksratsherrn Dr. Carlson (PIRATEN Partei) und Bezirksratsherrn Plotzki (DIE LINKE.)
TOP 9.2.1.
Verkehrssituation im Bereich Konrad-Lorenz-Platz/Nikolaas-Tinbergen-Weg/Winkelriede
(Drucks. Nr. 15-2876/2017)
Bezirksratsherr Dr. Carlson trug den Antrag vor und erläuterte diesen ausführlich.
Der Bezirksrat beschloss
gemäß §§ 10, 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur übersichtlichen und klaren Gestaltung der Verkehrssituation im Bereich Konrad-Lorenz-Platz / Nikolaas-Tinbergen-Weg / Winkelriede zu entwickeln. Dabei sollen die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer von Fußgängern über Radfahrer bis zu PKW-Nutzern gleichermaßen berücksichtigt und damit Gefährdungssituationen soweit planbar verhindert werden. Das Konzept ist dem Bezirksrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Einstimmig
TOP 9.3.
von Bezirksratsherrn Dr. Carlson (PIRATEN Partei)
TOP 9.3.1.
Beschleunigter Ausbau von freiem WLAN in Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2877/2017)
siehe Neufassung
TOP 9.3.1.1.
Beschleunigter Ausbau von freiem WLAN in Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2877/2017 N1)
Bezirksratsherr Dr. Carlson stellte den Antrag vor und führte diesen näher aus.
Bezirksratsherr Jäger erklärte, dass die SPD-Fraktion den Antrag unterstütze und bat um Ergänzung eines zweiten Teils wie folgt: „Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Planung zum Ausbau des freien WLAN im Stadtbezirk mit Zeitzielen dem Bezirksrat vorzustellen."
Bezirksratsherr Oppelt merkte an, dass der Antrag von der CDU-Fraktion ebenfalls unterstützt werde. Er erinnerte an eine Initiative der CDU aus dem Jahr 2012 im Hinblick auf freies WLAN im Stadtgebiet. Hier habe die Landeshauptstadt Hannover Nachholbedarf. Er sehe den Antrag – auch mit der Ergänzung - als Signalwirkung.
Der Bezirksrat beschloss:
Der Ausbau von freiem, kostenlosem WLAN im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld wird seitens der Stadt Hannover u.a. (Dies könnte z.B. auch die Beantragung von Mitteln aus dem Wifi4EU-Programm mitbedeuten: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-kostenloses-wlan-fur-alle, wie unlängst vom Bezirksrat Vahrenwald-List gefordert wurde.) durch die Verwendung von Freifunk (Vgl. hierzu: https://hannover.freifunk.net/) -Routern beschleunigt durchgeführt. Ziel ist es, sobald wie möglich eine flächendeckende Versorgung des Stadtbezirks zu erreichen. Die LHH wird aufgefordert, die Planung zum Ausbau des freien WLAN im Stadtbezirk mit Zeitzielen dem Bezirksrat vorzustellen.
Einstimmig
TOP 9.4.
von Bezirksratsherrn Plotzki (DIE LINKE.)
TOP 9.4.1.
Fahrradbügel vor der Grundschule im Kleefelde vom Fahrradweg entfernen und an
geeignetere Standorte umsetzen - Fahrradweg klar als solchen ausweisen
(Drucks. Nr. 15-2903/2017)
siehe Neufassung
TOP 9.4.1.1.
Fahrradbügel vor der Grundschule im Kleefelde vom Fahrradweg entfernen und an
geeignetere Standorte umsetzen - Fahrradweg klar als solchen ausweisen
(Drucks. Nr. 15-2903/2017 N1)
Herr Freiwald erinnerte an den Ausbau des Fahrradverkehrs und dass zu einer entsprechenden Planung auch das sichere Abstellen von Fahrrädern gehöre. Im Rahmen der Fahrradinitiative 2017 seien im Stadtgebiet bereits 500 Fahrradbügel aufgestellt worden. In 2018 sollen weitere 500 Fahrradbügel folgen. Eine größere Maßnahme war das Gebiet um den Schweriner Platz mit 50 neuen Fahrradbügeln, deren Platzierung er im Nachhinein als nicht glücklich bezeichnete. Die Fläche sei vorhanden gewesen, aber diese sei zu weit von der Schule bzw. Bebauung entfernt. Der Bedarf sei auch vorhanden. Anhand der anliegenden Präsentation (Anlage 1) erläuterte er den aktuellen Bestand an Fahrradbügeln am Schweriner Platz und die neuen Planungen. So sollen u. a. die vorhandenen einfachen Bügel vor der Schule durch 13 etwas niedrigere Doppelbügel ersetzt werden, an denen jeweils 4 Fahrräder bzw. Roller abgestellt werden können.
Bezirksratsherr Plotzki fragte nach, warum im Vorfeld nicht die Schule bzw. die Bürgerinnen und Bürger mit in die Planung eingebunden worden seien. Ihm fehle die konkrete Bürgerbeteiligung vor Ort. Er bat nochmals um Erläuterung, warum der „Fahrradweg“ nicht als solcher gesehen werde und dieser daher als Abstellfläche für die Fahrradbügel genutzt wurde. Er fragte nach, ob eine eindeutige Beschilderung die Situation vor Ort regeln könne. Auch interessiere ihn, warum die Fahrradbügel nicht auf dem Schulhof angebracht worden seien, damit die Kinder ihr Fahrrad abschließen und sicher in die Schule gehen können.
Herr Freiwald erklärte, dass dem Sicherheitsaspekt durch die neuen Fahradbügel vor der Schule Rechnung getragen werde. Die interne Abstimmung u. a. mit der Schulverwaltung habe die Schulfläche vor der Schule vorgesehen. Eine Aussage zum Schulhof könne er nicht treffen. Auf der anderen Seite handele es sich um einen Gehweg. Dieser werde nicht als Radweg beschildert, da es sich bei der Straße um eine Tempo-30-Zone handele. In Tempo-30-Zonen seien keine Radwege vorgesehen. Auf dem Gehweg seien Veränderungen geplant.
Bezirksratsherr Plotzki betonte, dass die Fraktion DIE LINKE. die Bürgerbeteiligung haben möchte. Der Antrag werde aufrechterhalten, lediglich Punkt 2 würde gestrichen. Er stellte den so geänderten Antrag vor.
Bezirksratsherr Oppelt ging auf die Kosten ein und fragte, ob es eine Berechnung - insbesondere im Hinblick auf die Mehrarbeiten - gebe.
Herr Freiwald schätzte die Mehrkosten auf ca. 10.000,00 €.
Bezirksratsherr Behrendt warb dafür den Antrag zurückzuziehen.
Auf die Frage von Bezirksratsherrn Hunze, ob die 50 Fahrradbügel nach dem Entfernen im Stadtgebiet weiter verwendet werden könnten, antwortete Herr Freiwald, dass Fahrradbügel häufiger ausgebaut und dann wieder eingebaut werden.
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert,
1. die durch einen NDR-Fernsehbericht niedersachsenweit bekannt gewordenen Fahrradbügel1 vor der Grundschule im Kleefelde vom Fahrradweg, auf dem diese z.Z. stehen, zu entfernen und in Absprache mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des Schweriner Platzes sowie insbesondere der Schulleitung an geeignetere und nicht mehr verkehrsgefährdende Standorte zu verlegen und
2. den genannten Fahrradweg durch eine eindeutige Beschilderung mit dem Verkehrszeichen „Getrennter Fuß- und Radweg“ (Zeichen 241 StVO) klar als solchen auszuweisen.
1 Siehe den NDR-Fernsehbericht hier: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Posse-Hannover-baut-Fahrradstaender-auf-Radweg,hallonds41420.html
10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 10.
M I T T E I L U N G E N
TOP 10.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Rembecki berichtete, dass am 05.12.2017 in den benachbarten Räumen der Spielarkaden in der Buchnerstraße 13 B im Quartier Roderbruch die Kleiderkammer des ehemaligen Oststadtkrankenhauses neu eröffnet wurde. Die Kleiderkammer richte sich an Flüchtlinge und an Personen mit geringem Einkommen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld. Der Verein gEMiDe e.V. habe unter der Leitung von Frau Hülya Feise die Trägerschaft übernommen. Das ehrenamtliche Team rund um Frau Irma Tinnefeld und Frau Erika Gundlach-Schröter werde vor Ort den Betrieb der Kleiderkammer durchführen. Die Firmengruppe Gundlach habe die Räumlichkeiten hergerichtet und stelle sie dem Verein für diesen Zweck zur Verfügung. Frau Rembecki verkündete die Öffnungszeiten. Kleidung werde dienstags von 11-17 Uhr und donnerstags von 13 -15 Uhr angenommen. Die Ausgabe von Kleidung erfolge dienstags von 14 -17 Uhr. Es werde darum gebeten, nur saubere und intakte Kleidung abzugeben. Die Kleiderkammer nehme auch Bettwäsche und Geschirr entgegen. Kinderbekleidung und Bettwäsche seien kostenlos, drei andere Teile kosten einen Euro.
Bezirksratsherr Borstelmann merkte an, dass die Ampelanlage Groß - Buchholzer - Kirchweg Abbiegerspur auf die Silberstraße defekt sei. Auf der Linksabbiegerspur werde zeitweise ein Abbiegen fünf Ampelphasen hintereinander nicht zugelassen. Dies habe nichts mit dem Busverkehr zu tun.
Frau Rembecki sagte eine Mitnahme für die Verwaltung zu.
Antwort des Fachbereichs Tiefbau: Der Fachbereich Tiefbau hat den Sachverhalt überprüft und festgestellt, dass es an der entsprechenden Lichtsignalanlage Probleme mit der Anforderung der unterschiedlichen Verkehrsströme gibt. In einigen Fällen kann dies dazu
führen, dass die entsprechende Zufahrt oder Fußgängerfurt mit einer Daueranforderung
belegt wird, damit diese Relation dann überhaupt noch freigegeben wird. Dies kann man momentan für die Zufahrt aus der Silberstraße beobachten.
In anderen Fällen kann es sein, dass Fahrzeuge nur sporadisch detektiert werden. Dies ist momentan für den Linksabbiegestrom in die Silberstraße der Fall.
Der Fachbereich Tiefbau wird in einem ersten Schritt auch diese Relation mit einer Daueranforderung belegen, so dass sich die beobachteten sehr langen Wartezeiten nicht mehr einstellen dürften.
Darüber hinaus hat der Fachbereich Tiefbau die Signalbaufirma informiert und um Behebung der Anforderprobleme gebeten, so dass sich dadurch demnächst wieder eine dem tatsächlichen Bedarf besser angepasste Steuerung ergibt.
TOP 10.2.
Verleihung des Bürgerpreises 2017
Bezirksbürgermeister Hofmann stellte den Bürgerpreis des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld vor und würdigte im Rahmen einer Laudatio die diesjährigen Preisträger feierlich. Der Bürgerpreis des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld 2017 ging an Frau Monika Gehle für ihr ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld u.a. für die Leitung des Sonntagscafés in der Begegnungsstätte des Kommunalen Seniorendienstes in Kleefeld und an Frau Verena Maretzki für ihr ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld u.a. für die Fortführung der Projekte in der Vogelsiedlung wie den „Vogelboten“, den Siedlungsflohmarkt und den lebendigen Adventskalender.
Frau Gehle und Frau Maretzki bedankten sich für diesen Preis und beschrieben ihre jeweiligen ehrenamtlichen Tätigkeiten und ihre Motivation.
TOP 10.3.
Verleihung des Integrationspreises 2017
Bezirksbürgermeister Hofmann erläuterte den Begriff Integration und führte Beispiele an und bat darum auch immer weiter an der eigenen interkulturellen Kompetenz zu arbeiten. In einer Laudatio ehrte er die drei Preisträgerinnen feierlich. Frau Halima Khalouk erhielt den Integrationspreis 2017 u. a. für ihr Engagement bei der Organisation des Arabisch Unterrichts für Kinder aus arabisch stämmigen Familien, bei der Unterstützung der Eltern und der Organisation von Ausflügen verliehen. Sie unterstütze damit die Integration der Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld. Frau Khalouk bedankte sich für den Preis und bei denjenigen, die sie in ihrer Arbeit unterstützen.
Bezirksbürgermeister Hofmann ehrte Frau Schaubo Mohammad u. a. für ihr Engagement bei der Organisation des Sprachunterrichts in kurdisch für 3 Altersgruppen und die Organisation von Ausflügen. Sie unterstütze damit die Integration der Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld. Er verlieh Frau Mohammad den Integrationspreis 2017. Frau Mohammad bedankte sich für den Preis und berichtete über ihre Arbeit.
Bezirksbürgermeister Hofmann verlieh den Integrationspreis 2017 an Frau Parwin Darwisch u. a. für ihr Engagement für afghanische Frauen, die sie berate und begleite und für die Organisation der „Frauen-Disko“. Sie unterstütze damit die Integration der Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld. Frau Darwisch bedankte sich für den Preis und die damit verbundene Würdigung ihrer Arbeit. Sie dankte auch denjenigen, die sie in ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterstützen.
TOP 10.4.
des Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeister Hofmann bedankte sich für die gute Zusammenarbeit u.a. bei den Bezirksratsmitgliedern, der Presse, den Einwohnerinnen und Einwohnern und bei der Verwaltung für die gute Unterstützung.
TOP 1.
Eröffnung der 11. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Hofmann eröffnete die 11. Sitzung, nachdem er auf die Regelungen zur Medienöffentlichkeit hingewiesen hatte. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Bezirksbürgermeister Hofmann informierte darüber, dass er zu TOP 8.2.1. die Sitzungsleitung an den Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Schneider abgeben werde und erläuterte dies. Vor TOP 9.4.1. werde Herr Freiwald vom Fachbereich Tiefbau die überplanten Vorstellungen der Stadt Hannover zu den Fahrradbügeln vor der Grundschule im Kleefelde vorstellen.
Die vorliegende TO wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 10. Sitzung am 09.11.2017
Auf den Hinweis von Bezirksratsherrn Jäger, dass unter TOP 9.1.3. sein Redebeitrag Bezirksratsherrn Kreiner zusortiert worden sei, sagte Frau Schulz eine Änderung zu.
Bezirksratsherr Plotzki bat unter TOP 1 zu ergänzen, dass es sich bei der geplanten Erweiterung der TO um den TOP „Verpflichtung eines neuen Mitgliedes“ handelte. Des Weiteren sollte aufgenommen werden, dass er sich gemeldet hatte, um die TO zu erweitern nachdem Bezirksratsherr Borstelmann erschienen war. Er führte dies rechtlich aus. Nachdem Frau Schulz die Ergänzungen und Prüfung anhand der Tonbandaufnahme zugesagt hatte, wurde das Protokoll mit
16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Bezirksbürgermeister Hofmann verpflichtete Herrn Martin Teicher als Bezirksratsherrn. Er wies auf die Pflichten und Bestimmungen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz hin und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.
TOP 4.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde von 18.45 Uhr bis 19.02 Uhr durchgeführt.
Ein Einwohner fragte nach, ob es stimme, dass aufgrund von Bedenken des Denkmalschutzes die Fahrradständer nicht vor die Grundschule im Kleefelde aufgestellt werden durften.
Herr Freiwald antwortete, dass ursprünglich angedacht gewesen sei, die Fahrradbügel in voller Breite vor die Schule zu setzen. Dies sei aus Gründen des Denkmalschutzes, der Entfluchtung und Sicherheit jedoch nicht möglich gewesen. Nunmehr sei mit allen Beteiligten eine Lösung gefunden worden. Das neue Konzept sehe u. a. die komprimierte Aufstellung von Doppelparker-Bügeln neben dem Eingang der Schule vor. Die 50 Fahrradbügel auf der anderen Seite werden komplett weggenommen und zum Teil durch Doppelparker-Bügel vor und neben der Schule ersetzt. Er führte dies näher aus. Ein weiterer Teil der Bügel werde um den Schweriner Platz herum angebracht werden. Der Bedarf bestehe.
Ein weiterer Einwohner fragte nach, wer den Aufbau der Fahrradbügel veranlasst und wer den Aufbau durchgeführt habe. Spätestens beim Aufbau hätte auffallen müssen, dass etwas nicht stimme.
Herr Freiwald erklärte, dass der Fachbereich Tiefbau zuständig sei. Die Entscheidung des Standortes wäre getroffen worden, nachdem die erste Lösung vor der Schule aus den genannten Gründen nicht umsetzbar gewesen sei.
Der Einwohner bat darum, dass die Markierungen der Parkbuchten auf dem Parkplatz des Nordost-Bades neu aufgezeichnet werden, da die heutigen PKWs wesentlich größer seien. Es sollte auch der Hinweis angebracht werden, dass die Parkplätze nur für Badegäste zur Verfügung gestellt werden.
Ein Mitglied vom Seniorenbeirat verwies auf die Parksituation am Burgdorfer Damm. Dort sei das Parken auf dem Bürgersteig mit zwei Rädern gestattet. Durch das unterschiedliche Parkverhalten sei es teilweise schwierig auf dem Fußweg mit Rollatoren oder Kinderwagen an den Autos vorbei zu kommen. Er regte an, eine weiße Linie auf dem Bürgersteig zu ziehen, um eindeutig zu klären, bis wohin geparkt werden könne.
Bezirksratsherr Plotzki fragte nach, warum die Ausschilderung des halbseitigen Parkens auf dem Burgdorfer Damm erfolgte.
Bezirksbürgermeister Hofmann verlas dazu ein Schreiben, welches die Straßenverkehrsbehörde einem Bürger aus dem Heideviertel zu dem Thema übersandt hat. Danach sei es im Burgdorfer Damm seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass halbhoch auf dem Gehweg geparkt werde. Dieses werde durch die unterschiedliche Pflasterung auch angezeigt. Dieser Zustand sei aus Gründen der Rechtsklarheit mit der entsprechenden Beschilderung verdeutlicht wurden. Eine Änderung zum Negativen sei somit nicht erfolgt, sondern der Status Quo mittels Beschilderung verdeutlicht.
Ein weiterer Einwohner sprach im Namen der Kleefelder Unternehmer und wies darauf hin, dass die Ampel über die Kirchröder Straße am Kantplatz von der Buchhandlung zur Post abgeschaltet sei. Er fragte nach, wann die Ampel wieder in Betrieb genommen werde, um die gefährliche diagonale Querung der Straße zu entschärfen bzw. welche Möglichkeiten es zur Sicherung der Straßenquerung gebe. Sehbehinderte bzw. blinde Menschen würden
durch Platzierungsstreifen auf die zurzeit abgeschaltete Ampel geleitet und kämen aufgrund der Baustellensperrungen nicht weiter. Hier seien kurzfristige Änderungen erforderlich.
Herr Freiwald stimmte dem Einwohner zu, dass eine entsprechende Kennzeichnung für sehbehinderte bzw. blinde Menschen erforderlich sei. Er nehme den Hinweis mit.
Antwort des Fachbereichs Tiefbau zu Protokoll: Auf Grund der Bauarbeiten in der Scheidestraße war es wegen der geänderten Verkehrsführung erforderlich die Furt für Fußgänger über die Kirchröder Straße zu sperren. Eine signalisierte und barrierefreie Querung war aber ca. 50 m stadtauswärts am Westende des Hochbahnsteiges Kantplatz möglich. Am 18.12.2017 wurde die Verkehrsführung erneut geändert und die Furt über die Kirchröder Straße wieder freigegeben.
TOP 5.
Sachstandsbericht Flüchtlinge im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
Frau Rembecki berichtete, dass zum Stand 30.11.2017 in den Unterkünften im Stadtbezirk Am Annateich und in der Modulanlage Feodor-Lynen-Straße 144 Personen untergebracht seien.
Am Annateich leben 28 Personen, davon 2 Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren. Die Geschlechteraufteilung sei wie folgt: 11 Personen weiblich, 17 Personen männlich. Es leben dort Menschen aus 13 Nationen zusammen, die am meisten vertretenen Nationen seien Kosovo, Somalia, Syrien und Iran. Aufgrund des Wasserschadens seien weiterhin nicht alle Plätze belegbar. Mit dem ehemaligen Betreiber erfolge die Klärung der komplexen Schadenslage. Von der Klärung der Schadensursache sei abhängig, wer den Schaden zu beheben bzw. die Kosten hierfür zu tragen habe.
In der Modulanlage Feodor-Lynen-Straße 3A – D leben 116 Personen, davon 47 Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren. Die Geschlechteraufteilung sei wie folgt: 50 Personen weiblich, 66 Personen männlich. Es leben dort Menschen aus 20 Nationen zusammen, die am meisten vertretenen Nationen seien Irak und Syrien.
Im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld seien darüber hinaus 36 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht.
In der Stadt Hannover seien zum Stand 06.12.2017 insgesamt 3.710 Personen untergebracht.
Weitere Standorte in Planung:
Die Modulanlage in Holzrahmenbauweise Osterfelddamm/Ecke Baumschulenallee sei für die Unterbringung von ca. 170 Personen vorgesehen. Die Modulanlage sei fertig gestellt und stadtintern an den Bereich Unterbringung übergeben. Die Außenanlagen seien weitestgehend abgeschlossen. Die Unterkunft wurde (teilweise) am 04.12.2017 in Betrieb genommen. Voraussichtlich werden in den nächsten Tagen die ersten Flüchtlinge einziehen. Ein „Tag der offenen Tür“ werde nachgeholt und finde im teilweise belegten Zustand statt.
Die Übergabe des Wohnungsneubauvorhabens für Flüchtlingsunterbringung im Nikolaas-Tinbergen-Weg an die Landeshauptstadt Hannover sei erfolgt. Als nächstes werde diese möbliert. Eine Unterbringung von ca. 80 Personen sei geplant. Es werde einen Tag der offenen Tür in 2018 geben. Der Termin stehe noch nicht fest.
Die Übergabe des Objektes Nußriede 4c/4d an die Landeshauptstadt Hannover sei erfolgt. Die Flüchtlingsunterkunft werde demnächst möbliert. Es sollen dort ca. 80 Personen untergebracht werden. Auch hier werde es einen Tag der offenen Tür in 2018 geben. Der Termin stehe noch nicht fest.
Für das Wohnungsneubauvorhaben für Flüchtlingsunterbringung Dorfmarkhof sei der Bau
von Gartenhofhäusern geplant. Der Baubeginn und die Unterbringung seien offen.
Wohnungsneubauvorhaben für Flüchtlingsunterbringung in der Lathusenstraße: Die Zusatzversorgungskasse (ZVK) habe die südliche Teilfläche der ehemaligen Kleingartenkolonie „Niedersachsen“ zum Neubau von Wohnungen erworben. Mit den Fäll-, Räumungs- und Bodensanierungsarbeiten wurde begonnen. Es seien rund 50 Wohnungen bis voraussichtlich 2020 geplant. Einige der Wohnungen werden vorübergehend als Wohnraum für Flüchtlinge bereitgestellt, andere werden direkt vermietet. Im Jahr 2017 wurde mit Bodensanierungsarbeiten, der Legung und dem Anschluss eines Entwässerungskanals, dem Grunderwerb, der Planung und Vorbereitung nötiger Ausschreibungen und der Abstimmung mit dem Fachbereich Planen und Stadtentwicklung begonnen. Baubeginn solle in 2018 sein.
Die Modulanlage Podbielskistraße/Corinthstraße sei für die Unterbringung von ca. 70 Personen vorgesehen. Die Planung und Realisierung seien bis auf weiteres zurückgestellt.
An dem Standort für die Leichtbauhallen in der Milanstraße werde festgehalten. Eine Beschaffung und Aufstellung werde erst vorgenommen, wenn dies zur Schaffung erforderlicher Unterbringungskapazitäten notwendig sei.
Frau Rembecki ergänzte zur Baumschulenallee 31 A-D, dass Vertragsbeginn mit dem Betreiber, European Homecare, am 04.12.2017 sei. Die Kapazität liege bei 160 Personen. Beschreibung der Anlage: Die Modulanlage sei auf dem Grundstück im Carré angeordnet und bestehe aus drei dreigeschossigen und einem zweigeschossigen Gebäude. Das zweigeschossige Gebäude 31 D sei als Verwaltungsgebäude und Gemeinschaftshaus vorgesehen. Dort befinden sich im Erdgeschoss ein großer Gemeinschaftsraum mit angrenzender Teeküche, ein Besprechungsraum, das Büro des Wachdienstes sowie die entsprechenden Sanitäranlagen. Im Obergeschoss seien 4 Büro- und 2 Besprechungs- räume sowie Personaltoiletten vorhanden. Die Häuser 31 A – C dienen ausschließlich der Unterbringung, wobei in den Häusern 31 A und 31 C je ein Raum mit 6 Waschmaschinen und 6 Trockner für die Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung stehen. In allen Gebäudeteilen befinden sich zudem Abstellmöglichkeiten. Die Wohnbereiche verfügen insgesamt über 179 Betten, welche auf Wohneinheiten für 3 bis 5 Personen aufgeteilt seien. Pro Wohneinheit gebe es eine Küche mit Aufenthaltsgelegenheit und ein Bad. In den Wohneinheiten für 5 Personen seien 2 Bäder eingerichtet. Alle Zimmer werden mit einem Tisch und einem Kühlschrank sowie einem Bett, einem Schrank und einem Stuhl ausgestattet.
Bezirksratsherr Borstelmann fragte nach, inwieweit die Anlage am 04.12.2017 teilweise in Betrieb genommen worden sei. Auch hinsichtlich der drei unterschiedlichen Zahlen zur Unterbringung bat er um Aufklärung: 160, 170 und 179 Betten.
Frau Rembecki erläuterte, dass die Zahl von ca. 170 sich erledigt habe, da nunmehr eine Konkretisierung auf 160 Personen als Kapazität vorliege. Es gebe mehr Betten, da aufgrund von Familienunterbringungen die Kapazitäten variieren können. Es seien noch Restarbeiten auszuführen, daher sei die Formulierung teilweise in Betrieb genommen gewählt worden. Der Betreibervertrag laufe ab 04.12.2017.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Borstelmann, ob er sich als Stichtag für die Inbetriebnahme den 04.12.2017 notieren könne, da ab diesem Zeitpunkt auch der Betreibervertrag laufe, antwortete Frau Rembecki, dass Vertragsbeginn der 04.12.2017 sei.
Bezirksbürgermeister Hofmann ergänzte, dass der Betreiber zurzeit noch seine technische Infrastruktur aufbaue.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Plotzki, ob bereits bekannt sei, wie die Zusammensetzung der Personen, die dort einziehen, bekannt sei, antwortete Frau
Rembecki, dass die Personen noch nicht da seien und daher keine Aussage getroffen werden könne.
Bezirksratsherr Plotzki stellte fest, dass die Gebäude Nikolass-Tinbergen-Weg und
Nussriede an die Stadt übergeben worden seien. Betreiberverträge würden noch nicht vorliegen. Er verwies auf einen Zeitungsartikel, wonach zwei Einrichtungen geschlossen werden. Soweit kein Bedarf mehr vorhanden sei, fände er es sinnvoller, die noch nicht genutzten Wohnungen in Belegrechtswohnungen umzuwandeln. Auf die Frage, ob dies vorgesehen sei, entgegnete Frau Rembecki, dass eine Antwort zu Protokoll erfolge.
Antwort des Fachbereiches Planen und Stadtentwicklung: Geschlossen wurde zum 30.09.2017 die Unterkunft in der Deurag-Nerag-Straße und zum 31.12.2017 die Unterkunft Zweibrückener Straße. Beide Unterkünfte waren angemietet. Die Unterkunft in der Zweibrückener Straße wird vom Eigentümer abgerissen. An dieser Stelle soll neu gebaut werden. Bei der Unterkunft in der Deurag-Nerag-Straße handelt es sich um ein Gebäude, welches so nicht zum „normalen“ Wohnen geeignet ist. Es besteht nicht aus einzelnen Wohnungen.
Grundsätzlich hat die Landeshauptstadt Hannover ein großes Interesse daran, neue Belegrechte zu bekommen. Dafür gibt es verschiedene Förderprogramme. Belegrechte können aber nicht einseitig von der Stadt festgelegt werden. Gerade beim Bauen / Modernisieren im Bestand ist die Stadt darauf angewiesen, das die Eigentümer / Investoren die Angebote der Stadt annehmen.
TOP 5.1.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Kein Beitrag
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den Verein "KAPELLE- Begegnung-der-Künste e.V." 16/2017
(Drucks. Nr. 15-3097/2017)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger : KAPELLE – Begegnung-der-Künste e.V.
Betrag : bis zu 500,00 €
Verwendungszweck : Umzugskosten von der Kapelle in die Räume In den Sieben Stücken
(Zuwendung 16/2017)
Die Grundlage für die Entscheidung ist der Antrag vom 25.09.2017 in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrates.
Einstimmig
TOP 6.2.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den Kleintierzuchtverein F54 Hannover Buchholz 17/2017
(Drucks. Nr. 15-3098/2017)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger : Kleintierzuchtverein F54 Hannover Buchholz
Betrag : bis zu 809,35 €
Verwendungszweck : Anschaffung eines Zeltes sowie einer Festzeltgarnitur
(Zuwendung 17/2017)
Die Grundlage für die Entscheidung ist der Antrag vom 17.10.2017 in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrates.
Einstimmig
TOP 6.3.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den Verein MTV Groß-Buchholz von 1898 e. V. 20/2017
(Drucks. Nr. 15-3099/2017)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger : MTV Groß-Buchholz von 1898 e. V.
Betrag : bis zu 1.500,00 €
Verwendungszweck : Anschaffung von Feinsand für die Beachvolleyballanlage vom MTV Groß-Buchholz auf der Bezirkssportanlage Roderbruch
(Zuwendung 20/2017)
Die Grundlage für die Entscheidung ist der Antrag vom 01.12.2017 in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrates.
Einstimmig in Abwesenheit von Bezirksratsherrn Borstelmann
TOP 6.4.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld für die Stadtbezirkskulturarbeit im Kulturtreff Kleefeld 22/2017
(Drucks. Nr. 15-3100/2017)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Betrag: bis zu 8.000,00 €
Verwendungszweck: Stadtbezirkskulturarbeit im Kulturtreff Kleefeld
(Zuwendung Nr. 22/2017)
Die Grundlage für die Entscheidung ist eine Initiative des Bezirksrates entsprechend der Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld, welche besagen, dass der Stadtbezirksrat eigene Projekte planen kann.
Einstimmig
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
TOP 7.1.
IB-07-2017: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, Projekt: "Elterncafé"
(Drucks. Nr. 15-3063/2017)
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Grundschule im Kleefelde, Schulsozialarbeit
Projekt: "Elterncafé"
Zuwendungssumme: 231,10 €
Zuwendungsnummer: IB-07-2017
Einstimmig
TOP 7.2.
IB-08-2017: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates; Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-3064/2017)
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat folgende Zuwendungen aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld
Projekt: Öffentlichkeitsarbeit
Zuwendungssumme: bis zu 2.000,00 €
Zuwendungsnummer: IB-08-2017
Einstimmig
TOP 8.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 8.1.1.
Einrichtung einer Integrationsgruppe im Familienzentrum Rotekreuzstraße
(Drucks. Nr. 2704/2017)
Der Bezirksrat empfahl,
zu beschließen,
- eine Kindergartengruppe (25 Plätze in Ganztagsbetreuung) des Familienzentrums Rotekreuzstraße, Rotekreuzstr. 23 A, in städtischer Trägerschaft in eine integrative Kindergartengruppe mit 18 Plätzen (ganztags) umzustrukturieren und
- der Einrichtung ab dem 01.10.2017, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Grundlage der DS Nr.: 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergartengruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2"- zu gewähren.
Einstimmig
TOP 8.1.2.
Städtebaulicher Vertrag (Erschließungsvertrag) Oststadtkrankenhaus
(Drucks. Nr. 2773/2017 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat empfahl,
dem Abschluss eines Erschließungsvertrages gem. § 11 Baugesetzbuch (BauGB) mit der hanova Gesellschaft für Bauen und Wohnen (GBH), Otto-Brenner-Straße 4, 30159 Hannover (im Folgenden hanova) für das in der Anlage 1 umrandete Grundstück zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbestimmungen zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr. 1 + 4 i.V. mit § 10 Abs. 1 + 4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG
Einstimmig
TOP 8.1.3.
237. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich Groß Buchholz / "südlich Paracelsusweg"
Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2868/2017 mit 3 Anlagen)
Bezirksratsherr Borstelmann verwies auf den Begriff „erheblich belastet“ in der Anlage 1 Seite 10 und bat um Klärung. Er fragte nach, woran erkannt werde, dass Altlasten an bestimmten Stellen nicht mehr vorhanden seien. In Anlage 3 sei vermerkt, dass die Versiegelung der Fläche eine Grundwasserneubildung verhindere und dies nicht wünschenswert sei. Soweit Altlasten im Boden seien, wäre eine Versiegelung evt. zu befürworten. Des Weiteren interessierte ihn, ob die Schrebergärten durch das Gefälle des Grundwasserspiegels mit Schadstoffen belastet werden können.
Bezirksbürgermeister Hofmann zitierte zu diesem Thema aus einem Antwortschreiben von Frau Tegtmeyer-Dette an die Beigeordnete Frau Seitz: „Sehr geehrte Frau Seitz, in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung stellten Sie im Zuge der Beratung über die Drucksache Nr. 0717/2017 – Grundschule Buchholz Kleefeld II unter anderem die Frage, ob der vorhandene Bolzplatz im Zusammenhang mit dem Programm „Schadstoffuntersuchung von Kitas und Sportstätten“ untersucht worden sei. Wir können Ihnen mitteilen, dass inzwischen als Vorbereitung für den Neubau eine Altlastenuntersuchung / Bodengutachten beauftragt wurde. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Gebäudemanagement liegt nun das vorläufige Ergebnis
vor. Dieses sagt aus, dass ca. ¾ der Fläche mit altem Ziegelschott versehen ist. Ebenso befindet sich auf einer kleinen Fläche des Bolzplatzes Torfbestand im Erdreich. Das Vorliegen von Ziegelschott im Erdreich ist bei hannoverschen Bodenproben kein unüblicher Fund und nicht als kritisch zu bewerten. Beabsichtigt ist nun, diesen Ziegelschott und Torfbestand auszukoffern. Im Anschluss daran wird die ausgehobene Fläche neu verfüllt und gewalzt.“
Frau Baron berichtete, dass die Ergebnisse in der Drucksache dem noch laufenden Bebauungsplanverfahren entnommen seien. Der Boden werde untersucht. Von dem Grundstück sollen keine Gefahren ausgehen. Eine Versiegelung verhindere immer eine Neubildung von Grundwasser. Es handele sich um standardmäßige Erkenntnis. Die Verwaltung sei immer bestrebt, viel Wasser versickern zu lassen und den Boden umfangreich zu entsorgen und zu ersetzen.
Der Bezirksrat empfahl,
1. auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Unterrichtung und Erörterung) gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB zu verzichten,
2. dem Entwurf der 237. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie dessen Begründung zuzustimmen (Anlage 1 zu dieser Drucksache),
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Einstimmig
TOP 8.2.
E N T S C H E I D U N G
TOP 8.2.1.
Zuwendung an den Pinkenburger Kreis im Heimatbund Niedersachsen e.V. im
Jahr 2017
(Drucks. Nr. 15-2725/2017)
Der Bezirksrat beschloss,
dem Pinkenburger Kreis im Heimatbund Niedersachsen e.V. eine institutionelle Zuwendung in Höhe von 6.000,-€ aus dem Teilergebnishaushalt 2017 – 41 Kultur (Produkt 27304 Bildungsnetzwerke) – Kostenart 43180000 zu gewähren.
Einstimmig in Abwesenheit von Bezirksbürgermeister Hofmann
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
der CDU-Fraktion
TOP 9.1.1.
Vernässung in der südlichen Eilenriede stoppen
(Drucks. Nr. 15-2874/2017)
Bezirksratsherr Hunze stellte den Antrag vor und erläuterte diesen ausführlich.
Bezirksratsherr Behrendt wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, da es sich zum einen um eine Ausgleichsfläche für die Pferdeturmbebauung und zum anderen um einen Naturwald handele, der nicht bewirtschaftet werde. Durch Schilder werde darauf hingewiesen, dass Gefahren bestehen. Die asphaltierten Flächen würden regelmäßig im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht überprüft. Querfeldeingehen sei nicht zulässig.
Bezirksratsherr Plotzki schloss sich den Ausführungen von Bezirksratsherrn Behrendt an. Es gebe ein Konzept des Forstbetriebswerks, welches vorsehe, den Anteil der naturbelassenen Waldflächen (Schutzwald) in dem zertifizierten Erholungswald zu erhöhen. Hierzu gehören auch Flächen in der südlichen Eilenriede, die bereits ausgewiesen seien. Die Vernässung sei bereits seit vielen Jahren dort vorgesehen. Durch die Entwässerungsgräben käme es zu keinen Schäden. Dort wo die Vernässung herbeigeführt worden sei, sei es sinnvoll und eigentlich auch erwünscht, dass die Bäume umfallen. Es seien extra Schilder aufgestellt worden, mit der Aufforderung diese Bereiche nicht zu betreten. Er wies darauf hin, dass die Fraktion Die Linke den Antrag ebenfalls ablehnen werde.
Bezirksratsherr Oppelt erklärte, dass der Zweck des Antrages sei, diesen Stadtwald als Naherholungsgebiet zu erhalten. Er bezeichnete das Vernässungsprogramm für die Kleefelder Bevölkerung als Ärgernis. Für die vielen Spaziergänger, die auch die kleineren Wege nutzen würden, bestünde ein unnötiges Sicherheitsrisiko durch herabfallende Äste und umstürzende Bäume. Die Stadt habe Probleme die vielen Sturmschäden zu beheben und für die Sicherheit zu sorgen. Aus Sicherheitsgründen sei der Antrag dringend erforderlich. Darüber hinaus würde die Vernässung der Eilenriede in den Sommermonaten zu Mückenplagen führen.
Dem GO-Antrag vom Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Schneider auf Schluss der Debatte wurde mit 13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt.
Bezirksratsherr Hunze widersprach Bezirksratsherrn Behrendt und Bezirksratsherrn Plotzki. Zum einen seien keine Schilder zu finden und zum anderen führe auch ein nicht asphaltierter Fußweg durch dieses Gebiet. Die Bäume würden unmittelbar an den Weg heranreichen. Er merkte an, dass der Ausbau der Pferdeturmkreuzung lange vor den Maßnahmen zur Vernässung der Eilenriede erfolgt sei. Dem Argument, dass dies als Ausgleichsmaßnahme diene, könne er nicht folgen. Es wies nochmals auf das Sicherheitsproblem hin.
Der Bezirksrat lehnte den Antrag mit 5 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen ab.
TOP 9.2.
von Bezirksratsherrn Dr. Carlson (PIRATEN Partei) und Bezirksratsherrn Plotzki (DIE LINKE.)
TOP 9.2.1.
Verkehrssituation im Bereich Konrad-Lorenz-Platz/Nikolaas-Tinbergen-Weg/Winkelriede
(Drucks. Nr. 15-2876/2017)
Bezirksratsherr Dr. Carlson trug den Antrag vor und erläuterte diesen ausführlich.
Der Bezirksrat beschloss
gemäß §§ 10, 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur übersichtlichen und klaren Gestaltung der Verkehrssituation im Bereich Konrad-Lorenz-Platz / Nikolaas-Tinbergen-Weg / Winkelriede zu entwickeln. Dabei sollen die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer von Fußgängern über Radfahrer bis zu PKW-Nutzern gleichermaßen berücksichtigt und damit Gefährdungssituationen soweit planbar verhindert werden. Das Konzept ist dem Bezirksrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Einstimmig
TOP 9.3.
von Bezirksratsherrn Dr. Carlson (PIRATEN Partei)
TOP 9.3.1.
Beschleunigter Ausbau von freiem WLAN in Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2877/2017)
siehe Neufassung
TOP 9.3.1.1.
Beschleunigter Ausbau von freiem WLAN in Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2877/2017 N1)
Bezirksratsherr Dr. Carlson stellte den Antrag vor und führte diesen näher aus.
Bezirksratsherr Jäger erklärte, dass die SPD-Fraktion den Antrag unterstütze und bat um Ergänzung eines zweiten Teils wie folgt: „Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Planung zum Ausbau des freien WLAN im Stadtbezirk mit Zeitzielen dem Bezirksrat vorzustellen."
Bezirksratsherr Oppelt merkte an, dass der Antrag von der CDU-Fraktion ebenfalls unterstützt werde. Er erinnerte an eine Initiative der CDU aus dem Jahr 2012 im Hinblick auf freies WLAN im Stadtgebiet. Hier habe die Landeshauptstadt Hannover Nachholbedarf. Er sehe den Antrag – auch mit der Ergänzung - als Signalwirkung.
Der Bezirksrat beschloss:
Der Ausbau von freiem, kostenlosem WLAN im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld wird seitens der Stadt Hannover u.a. (Dies könnte z.B. auch die Beantragung von Mitteln aus dem Wifi4EU-Programm mitbedeuten: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-kostenloses-wlan-fur-alle, wie unlängst vom Bezirksrat Vahrenwald-List gefordert wurde.) durch die Verwendung von Freifunk (Vgl. hierzu: https://hannover.freifunk.net/) -Routern beschleunigt durchgeführt. Ziel ist es, sobald wie möglich eine flächendeckende Versorgung des Stadtbezirks zu erreichen. Die LHH wird aufgefordert, die Planung zum Ausbau des freien WLAN im Stadtbezirk mit Zeitzielen dem Bezirksrat vorzustellen.
Einstimmig
TOP 9.4.
von Bezirksratsherrn Plotzki (DIE LINKE.)
TOP 9.4.1.
Fahrradbügel vor der Grundschule im Kleefelde vom Fahrradweg entfernen und an
geeignetere Standorte umsetzen - Fahrradweg klar als solchen ausweisen
(Drucks. Nr. 15-2903/2017)
siehe Neufassung
TOP 9.4.1.1.
Fahrradbügel vor der Grundschule im Kleefelde vom Fahrradweg entfernen und an
geeignetere Standorte umsetzen - Fahrradweg klar als solchen ausweisen
(Drucks. Nr. 15-2903/2017 N1)
Herr Freiwald erinnerte an den Ausbau des Fahrradverkehrs und dass zu einer entsprechenden Planung auch das sichere Abstellen von Fahrrädern gehöre. Im Rahmen der Fahrradinitiative 2017 seien im Stadtgebiet bereits 500 Fahrradbügel aufgestellt worden. In 2018 sollen weitere 500 Fahrradbügel folgen. Eine größere Maßnahme war das Gebiet um den Schweriner Platz mit 50 neuen Fahrradbügeln, deren Platzierung er im Nachhinein als nicht glücklich bezeichnete. Die Fläche sei vorhanden gewesen, aber diese sei zu weit von der Schule bzw. Bebauung entfernt. Der Bedarf sei auch vorhanden. Anhand der anliegenden Präsentation (Anlage 1) erläuterte er den aktuellen Bestand an Fahrradbügeln am Schweriner Platz und die neuen Planungen. So sollen u. a. die vorhandenen einfachen Bügel vor der Schule durch 13 etwas niedrigere Doppelbügel ersetzt werden, an denen jeweils 4 Fahrräder bzw. Roller abgestellt werden können.
Bezirksratsherr Plotzki fragte nach, warum im Vorfeld nicht die Schule bzw. die Bürgerinnen und Bürger mit in die Planung eingebunden worden seien. Ihm fehle die konkrete Bürgerbeteiligung vor Ort. Er bat nochmals um Erläuterung, warum der „Fahrradweg“ nicht als solcher gesehen werde und dieser daher als Abstellfläche für die Fahrradbügel genutzt wurde. Er fragte nach, ob eine eindeutige Beschilderung die Situation vor Ort regeln könne. Auch interessiere ihn, warum die Fahrradbügel nicht auf dem Schulhof angebracht worden seien, damit die Kinder ihr Fahrrad abschließen und sicher in die Schule gehen können.
Herr Freiwald erklärte, dass dem Sicherheitsaspekt durch die neuen Fahradbügel vor der Schule Rechnung getragen werde. Die interne Abstimmung u. a. mit der Schulverwaltung habe die Schulfläche vor der Schule vorgesehen. Eine Aussage zum Schulhof könne er nicht treffen. Auf der anderen Seite handele es sich um einen Gehweg. Dieser werde nicht als Radweg beschildert, da es sich bei der Straße um eine Tempo-30-Zone handele. In Tempo-30-Zonen seien keine Radwege vorgesehen. Auf dem Gehweg seien Veränderungen geplant.
Bezirksratsherr Plotzki betonte, dass die Fraktion DIE LINKE. die Bürgerbeteiligung haben möchte. Der Antrag werde aufrechterhalten, lediglich Punkt 2 würde gestrichen. Er stellte den so geänderten Antrag vor.
Bezirksratsherr Oppelt ging auf die Kosten ein und fragte, ob es eine Berechnung - insbesondere im Hinblick auf die Mehrarbeiten - gebe.
Herr Freiwald schätzte die Mehrkosten auf ca. 10.000,00 €.
Bezirksratsherr Behrendt warb dafür den Antrag zurückzuziehen.
Auf die Frage von Bezirksratsherrn Hunze, ob die 50 Fahrradbügel nach dem Entfernen im Stadtgebiet weiter verwendet werden könnten, antwortete Herr Freiwald, dass Fahrradbügel häufiger ausgebaut und dann wieder eingebaut werden.
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert,
1. die durch einen NDR-Fernsehbericht niedersachsenweit bekannt gewordenen Fahrradbügel1 vor der Grundschule im Kleefelde vom Fahrradweg, auf dem diese z.Z. stehen, zu entfernen und in Absprache mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des Schweriner Platzes sowie insbesondere der Schulleitung an geeignetere und nicht mehr verkehrsgefährdende Standorte zu verlegen und
1 Siehe den NDR-Fernsehbericht hier: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Posse-Hannover-baut-Fahrradstaender-auf-Radweg,hallonds41420.html
10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 10.
M I T T E I L U N G E N
TOP 10.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Rembecki berichtete, dass am 05.12.2017 in den benachbarten Räumen der Spielarkaden in der Buchnerstraße 13 B im Quartier Roderbruch die Kleiderkammer des ehemaligen Oststadtkrankenhauses neu eröffnet wurde. Die Kleiderkammer richte sich an Flüchtlinge und an Personen mit geringem Einkommen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld. Der Verein gEMiDe e.V. habe unter der Leitung von Frau Hülya Feise die Trägerschaft übernommen. Das ehrenamtliche Team rund um Frau Irma Tinnefeld und Frau Erika Gundlach-Schröter werde vor Ort den Betrieb der Kleiderkammer durchführen. Die Firmengruppe Gundlach habe die Räumlichkeiten hergerichtet und stelle sie dem Verein für diesen Zweck zur Verfügung. Frau Rembecki verkündete die Öffnungszeiten. Kleidung werde dienstags von 11-17 Uhr und donnerstags von 13 -15 Uhr angenommen. Die Ausgabe von Kleidung erfolge dienstags von 14 -17 Uhr. Es werde darum gebeten, nur saubere und intakte Kleidung abzugeben. Die Kleiderkammer nehme auch Bettwäsche und Geschirr entgegen. Kinderbekleidung und Bettwäsche seien kostenlos, drei andere Teile kosten einen Euro.
Bezirksratsherr Borstelmann merkte an, dass die Ampelanlage Groß - Buchholzer - Kirchweg Abbiegerspur auf die Silberstraße defekt sei. Auf der Linksabbiegerspur werde zeitweise ein Abbiegen fünf Ampelphasen hintereinander nicht zugelassen. Dies habe nichts mit dem Busverkehr zu tun.
Frau Rembecki sagte eine Mitnahme für die Verwaltung zu.
Antwort des Fachbereichs Tiefbau: Der Fachbereich Tiefbau hat den Sachverhalt überprüft und festgestellt, dass es an der entsprechenden Lichtsignalanlage Probleme mit der Anforderung der unterschiedlichen Verkehrsströme gibt. In einigen Fällen kann dies dazu
führen, dass die entsprechende Zufahrt oder Fußgängerfurt mit einer Daueranforderung
belegt wird, damit diese Relation dann überhaupt noch freigegeben wird. Dies kann man momentan für die Zufahrt aus der Silberstraße beobachten.
In anderen Fällen kann es sein, dass Fahrzeuge nur sporadisch detektiert werden. Dies ist momentan für den Linksabbiegestrom in die Silberstraße der Fall.
Der Fachbereich Tiefbau wird in einem ersten Schritt auch diese Relation mit einer Daueranforderung belegen, so dass sich die beobachteten sehr langen Wartezeiten nicht mehr einstellen dürften.
Darüber hinaus hat der Fachbereich Tiefbau die Signalbaufirma informiert und um Behebung der Anforderprobleme gebeten, so dass sich dadurch demnächst wieder eine dem tatsächlichen Bedarf besser angepasste Steuerung ergibt.
TOP 10.2.
Verleihung des Bürgerpreises 2017
Bezirksbürgermeister Hofmann stellte den Bürgerpreis des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld vor und würdigte im Rahmen einer Laudatio die diesjährigen Preisträger feierlich. Der Bürgerpreis des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld 2017 ging an Frau Monika Gehle für ihr ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld u.a. für die Leitung des Sonntagscafés in der Begegnungsstätte des Kommunalen Seniorendienstes in Kleefeld und an Frau Verena Maretzki für ihr ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld u.a. für die Fortführung der Projekte in der Vogelsiedlung wie den „Vogelboten“, den Siedlungsflohmarkt und den lebendigen Adventskalender.
Frau Gehle und Frau Maretzki bedankten sich für diesen Preis und beschrieben ihre jeweiligen ehrenamtlichen Tätigkeiten und ihre Motivation.
TOP 10.3.
Verleihung des Integrationspreises 2017
Bezirksbürgermeister Hofmann erläuterte den Begriff Integration und führte Beispiele an und bat darum auch immer weiter an der eigenen interkulturellen Kompetenz zu arbeiten. In einer Laudatio ehrte er die drei Preisträgerinnen feierlich. Frau Halima Khalouk erhielt den Integrationspreis 2017 u. a. für ihr Engagement bei der Organisation des Arabisch Unterrichts für Kinder aus arabisch stämmigen Familien, bei der Unterstützung der Eltern und der Organisation von Ausflügen verliehen. Sie unterstütze damit die Integration der Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld. Frau Khalouk bedankte sich für den Preis und bei denjenigen, die sie in ihrer Arbeit unterstützen.
Bezirksbürgermeister Hofmann ehrte Frau Schaubo Mohammad u. a. für ihr Engagement bei der Organisation des Sprachunterrichts in kurdisch für 3 Altersgruppen und die Organisation von Ausflügen. Sie unterstütze damit die Integration der Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld. Er verlieh Frau Mohammad den Integrationspreis 2017. Frau Mohammad bedankte sich für den Preis und berichtete über ihre Arbeit.
Bezirksbürgermeister Hofmann verlieh den Integrationspreis 2017 an Frau Parwin Darwisch u. a. für ihr Engagement für afghanische Frauen, die sie berate und begleite und für die Organisation der „Frauen-Disko“. Sie unterstütze damit die Integration der Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld. Frau Darwisch bedankte sich für den Preis und die damit verbundene Würdigung ihrer Arbeit. Sie dankte auch denjenigen, die sie in ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterstützen.
TOP 10.4.
des Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeister Hofmann bedankte sich für die gute Zusammenarbeit u.a. bei den Bezirksratsmitgliedern, der Presse, den Einwohnerinnen und Einwohnern und bei der Verwaltung für die gute Unterstützung.
Bezirksbürgermeister Hofmann schloss die Sitzung um 20.22 Uhr.
Henning Hofmann Susanne Schulz
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)