Sitzung Stadtbezirksrat Linden-Limmer am 06.12.2017

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 24.11.2017)
Protokoll (erschienen am 27.04.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.10 - Datum 26.01.2018

PROTOKOLL

11. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am Mittwoch, 6. Dezember 2017,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 18.05 Uhr
Ende 20.10 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Bulut (FDP) (18.25 - 20.10 Uhr)
Bezirksratsherr Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Fiedler (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ganskow (PIRATEN)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (18.45 - 20.10 Uhr)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsfrau Grobleben (DIE PARTEI)
(Bezirksratsfrau Hamburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Klenke (CDU)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD) (18.35 - 20.10 Uhr)
Bezirksratsherr List (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Martin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Müller (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
(Bezirksratsherr Voß) (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) (18.30 - 20.10 Uhr)
(Ratsfrau Steinhoff) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)

Verwaltung:
Frau Bussenius Fachbereich Tiefbau
Frau Holthaus-Voßgröne Fachbereich Tiefbau


Frau Winters Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Mingers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Öktem Fachbereich Personal und Organisation

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.11.2017

4. INTEGRATIONSBEIRAT Linden-Limmer

4.1. Bericht aus der Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 20.11.2017

4.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirats Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2891/2017)

5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

5.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-3069/2017)

6. A N T R Ä G E

6.1. Gemeinsamer Antrag

6.1.1. Einbau eines zweiten Aufzugs an der Albert-Schweitzer-Schule
(Drucks. Nr. 15-2886/2017)

6.2. der Fraktion DIE LINKE.

6.2.1. HannoverAktivPass und GVH MobilCard S - Erweiterung des Kreises der Berechtigten
(Drucks. Nr. 15-2527/2017)

6.2.1.1. Änderungsantrag zum Antrag Drucks. Nr. 15- 2527/2017 - HannoverAktivPass und GVH MobilCard S - Erweiterung des Kreises der Berechtigten
(Drucks. Nr. 15-3091/2017)

7. A N F R A G E

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Brachfläche Eichenbrink 5
(Drucks. Nr. 15-2884/2017 mit 1 Anlage)

8. Informationen über Bauvorhaben


3. Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Linden-Limmer:
Nebenanlage Badenstedter Straße, Nebenanlage Walter-Wülfing-Ufer

10. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
gegen 20.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunkt

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements




TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube begrüßt eine Schulklasse der Integrierten Gesamtschule Linden (IGS).

Die Schulklasse bedankt sich für die anhaltende Unterstützung der IGS durch die Mitglieder des Stadtbezirksrats Linden-Limmer und allgemein für deren Einsatz im Bezirk Linden-Limmer. Sie berichten dem Bezirksrat über die Schäden am Schulgebäude und bitten, dass der Stadtbezirksrat sich weiter für ihre Interessen einsetzt.

Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die 11. Sitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Er teilt mit, dass der TOP 3 „Sonderprogramm - Grunderneuerung im Bestand“ aufgrund einer fehlerhaften Zeitangabe in der Information der AnwohnerInnen heute erst ab 19 Uhr verhandelt werden kann.

Es werden die folgenden Änderungen der Tagesordnung beantragt:

Bezirksratsherr Ganskow führt aus, dass sein Antrag „Ausstattung öffentlicher Bereiche mit Freiem WLAN durch Wifi4EU-Mittel“ dringlich und deshalb auf die heutige Tagesordnung zu setzen sei. Er begründet zur Dringlichkeit, dass sich alle Kommunen Europas nach dem „Windhundverfahren“ für eine im Antrag spezifizierte, nicht unerhebliche EU-Förderung bewerben können, somit sei nur eine frühzeitige Bewerbung erfolgversprechend.

Der von Bezirksratsherrn Ganskow vorgebrachte Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um die Drucks. Nr. 15-3093/2017 wegen Dringlichkeit erreicht nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Des Weiteren bringt Bezirksratsherr Ganskow einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 6.2.1. ein.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.11.2017

Abgesetzt


TOP 4.
INTEGRATIONSBEIRAT Linden-Limmer

TOP 4.1.
Bericht aus der Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 20.11.2017
Bezirksratsherr List berichtet aus der vergangenen Sitzung des Integrationsbeirats.

[Das Protokoll der Sitzung des Integrationsbeirats steht auf der Internetseite für den Stadtbezirk Linden-Limmer unter www.hannover.de/Stadtbezirke zur Verfügung.]

Bezirksbürgermeister Grube ergänzt, dass die Unterstützerteams der drei Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk sich gemeinsam in der nächsten Sitzung des Integrationsbeirats im Februar 2018 vorstellen werden und nicht, wie zunächst angekündigt, nacheinander in verschiedenen Sitzungen.

Es wurde berichtet.


TOP 4.2.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirats Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2891/2017)

Bezirksbürgermeister Grube stellt die Vereine mit ihren Projekten vor, die eine Zuwendung beantragt haben und die der Integrationsbeirat für eine Förderung empfiehlt.

Antrag,

die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:


1. Afghanischer Frauennetz Verein e.V.
Zuwendungsbetrag: 1.500,00 €
Verwendungszweck: Veranstaltung zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen"
2. Eigene Initiative des Integrationbeirats
Zuwendungsbetrag: 560,00 €
Verwendungszweck: Förderung der Unterstützerkreise von Flüchtlingsunterkünften

Einstimmig


TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 5.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-3069/2017)

Bezirksbürgermeister Grube stellt die Vereine mit ihren Projekten vor, die eine Zuwendung beantragt haben.


Antrag,

die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
· Empfänger: wincraft gGmbH
· Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €
· Verwendungszweck: Erstausstattung Werkstatt
(Anlage 1)
· Empfänger: Grundschule Kastanienhof
· Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €
· Verwendungszweck: Projekt Respekt
(Anlage 2)
· Empfänger: LindenGut e.V.
· Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €
· Verwendungszweck: Weihnachtsdekoration Linden-Mitte
(Anlage 3)
· Empfänger: Faust e.V.
· Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €
· Verwendungszweck: 70 Jahre Menschenrechte
(Anlage 4)

Interfraktioneller Antrag:
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Gemeinsame Anträge:

13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
Gemeinsamer Antrag

TOP 6.1.1.
Einbau eines zweiten Aufzugs an der Albert-Schweitzer-Schule
(Drucks. Nr. 15-2886/2017)

Bezirksratsherr Ganskow bringt den gemeinsamen Antrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der Einzelvertreter Ganskow und Bulut ein und begründet ihn.

Bezirksbürgermeister Grube erinnert, dass der Bezirksrat die Einrichtung eines zweiten Fahrstuhls seit langem verfolgt. Bereits im Dezember 2016 habe man diese Maßnahme in Form eines Begleitantrages zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 gefordert.

Bezirksratsherr List betont, dass die Albert-Schweitzer-Grundschule nur dann dem Titel „Schwerpunktschule für körperliche und motorische Integration“ gerecht werden kann, wenn sie barrierefrei erschlossen ist.



Antrag,

der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung plant zur Umsetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Einbau eines zweiten Fahrstuhls an der Albert-Schweitzer-Grundschule, der die Klassenbereiche versorgt.

Der Bezirksrat wird über den weiteren Vorgang in dieser Sache zeitnah informiert.

Einstimmig


TOP 6.2.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 6.2.1.
HannoverAktivPass und GVH MobilCard S - Erweiterung des Kreises der Berechtigten
(Drucks. Nr. 15-2527/2017)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Schmalz bringt den Antrag der Fraktion DIE LINKE. ein und begründet ihn.

Bezirksratsherr Ganskow stellt fest, dass ein Bezirksrat nicht für die gesamte Stadt beschließen kann, den Berechtigtenkreises für HannoverAktivpass und die ermäßigte GVH Mobilcard S zu verändern. Er stellt einen Änderungsantrag, die Verwaltung zunächst nur zur Überprüfung der Auswirkungen aufzufordern.

Beigeordneter Machentanz sagt, dass der vorliegende Antrag den Fraktionen im Rat oder in der Regionsversammlung als Argumentationshilfe für eigene Anträge dienen könnte.

Bezirksratsherr Knoke sieht weder hier noch dort, dass die Mehrheitsfraktionen im Rat oder in der Regionsversammlung diesen Antrag beschließen werden.

Er stellt fest, dass derzeit 147.000 Personen in der Region Anspruch auf die Mobilcard S haben. Die mit dem Antrag geforderte zusätzliche Einführung einer geförderten Mobilcard für alle, die nur 60 % des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung haben, würde zunächst eine unüberschaubare Prüfung von Einzeleinkommen zur Folge haben. Dabei wäre u.a. zu berücksichtigen, dass die genannten 60 % einen bundesweiten Durchschnittswert darstellen und die Kaufkraft regionaler Einkommen sehr unterschiedlich zu bewerten ist. Mit der aufgeführten Datenbasis ist der Bedarf nicht klar nachzuweisen.

Er erläutert, dass bereits jetzt EmpfängerInnen von Transfereinkommen ebenso wie „Aufstocker“ einen Anspruch auf die Mobilcard haben und so Kosten in Höhe von rund 20 Mio. Euro verursachen. Weiterhin sei eine verstärkte Ermäßigung für Jugendliche mit einem Kostenvolumen von 10 Mio. Euro geplant. Zusammen entstehen also rund 30 Mio. Euro an Mindereinnahmen bzw. Kosten. Die Jugend-NetzCard wird von der Kommunalaufsicht sehr kritisch gesehen. Die hier vorgeschlagene, zusätzliche Erweiterung des Begünstigtenkreises würde das Einnahmendefizit weiter vergrößern, vielleicht die Realisierung dieser Jugendcard gefährden und sei somit nicht durchsetzbar.

Bezirksratsherr Müller erläutert, dass eine veränderte Berechtigung für die Mobilcard S den KundInnenkreis in Stadt und Region vergrößern könnte. Er kritisiert, dass Bezirksratsherr Knoke diese Erweiterung des ermäßigten KundInnenstamms ohne Prüfung als Einnahmendefizit bzw. als Kostensteigerung dargestellt.

Auch Bezirksratsherr Ganskow widerspricht der Auffassung, dass die Kosten und der Subventionsbedarf für den Großraumverkehr deshalb ansteigen, weil mehr Menschen ihn nutzen. Er führt aus, dass der öffentliche Nahverkehr im Großraum Hannover zu 55 Prozent aus öffentlichen Geldern subventioniert wird und trotzdem nicht allen Einwohnerinnen und Einwohner zugänglich sei. Wäre der Nahverkehr Ticket- bzw. kostenlos würde dies dem Anteil öffentlicher Förderung eher entsprechen und eine detaillierte Prüfung von Einkommen und Berechtigungen würde sich erübrigen.

Bezirksratsherr Geffers sagt, der vorliegende Antrag sei in den genannten Gremien nicht mehrheitsfähig und die AntragstellerInnen vernebeln diesen Umstand vor den EinwohnerInnen wissentlich.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Schmalz erinnert daran, dass gegen die Einführung des Sozialtickets ähnliche Vorbehalte bestanden und es dennoch erfolgreich umgesetzt wurde.

Bezirksratsherr Mallast ergänzt, dass in Demokratien viele Meinungsäußerungen nicht direkt erfolgsversprechend sind, aber über die Zeit die Fortentwicklung eines Themas begünstigen.

Antrag,

der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Kreis der Berechtigten für den HannoverAktivPass (HAP) zu erweitern auf alle Personen, deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens nach der Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen (European Union Statistics on Income and Living Conditions – EU-SILC) liegt.

Außerdem soll die Stadtverwaltung das Gespräch mit der Verwaltung der Region Hannover darüber suchen, dass diese Einkommensgrenze auch als Einkommensgrenze für die Berechtigung zum Erhalt der GVH MobilCard S eingeführt wird. Orientieren könnte sich die gemeinsame Einkommensgrenze für die Berechtigung zum Bezug des HAP, wie auch der GVH MobilCard S auch an der, die für den Bezug von Eintrittskarten durch die Initiative KulturLeben HANNOVER gilt und zzt. bei 1.000,00 € Nettoeinkommen für einen Einpersonenhaushalt liegt.

Die Verwaltung sorgt in geeigneter Weise dafür, dass die Abgeordneten der Regionsversammlung Hannover über den hier getroffenen Beschluss und die daraus folgenden Gespräche der Stadtverwaltung mit der Verwaltung der Region Hannover informiert werden.

12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen








TOP 6.2.1.1.
Änderungsantrag zum Antrag Drucks. Nr. 15- 2527/2017 - HannoverAktivPass und GVH MobilCard S - Erweiterung des Kreises der Berechtigten
(Drucks. Nr. 15-3091/2017)

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Auswirkungen es hat, den Kreis der
Berechtigten für den HannoverAktivPass (HAP) zu erweitern auf alle Personen, deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens nach der Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen (European Union Statistics on Income and Living Conditions – EU-SILC) liegt.

Außerdem soll die Stadtverwaltung das Gespräch mit der Verwaltung der Region Hannover darüber suchen, dass diese Einkommensgrenze auch als Einkommensgrenze für die Berechtigung zum Erhalt der GVH MobilCard S eingeführt wird. Orientieren könnte sich die gemeinsame Einkommensgrenze für die Berechtigung zum Bezug des HAP, wie auch der GVH MobilCard S auch an der, die für den Bezug von Eintrittskarten durch die Initiative KulturLeben HANNOVER gilt und zzt. bei 1.000,00 € Nettoeinkommen für einen Einpersonenhaushalt liegt.

Die Verwaltung sorgt in geeigneter Weise dafür, dass die Abgeordneten der Regionsversammlung Hannover über den hier getroffenen Beschluss und die daraus folgenden Gespräche der Stadtverwaltung mit der Verwaltung der Region Hannover informiert werden.

Ebenfalls wird der Bezirksrat in geeigneter Weise über die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt.

2 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen


TOP 7.
A N F R A G E

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Brachfläche Eichenbrink 5
(Drucks. Nr. 15-2884/2017 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Dr. Gardemin fragt, ob auf diesem Grundstück Wohnungsbau möglich ist, die Lage scheint geeignet.

Frau Winters antwortet, dass im Gebiet Lindener Hafen kein Wohnraum entwickelt werden kann.

Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer am 27.09.2017 nach dem Stand des Brachflächenkatasters gefragt (Drucks. Nr. 15-2326/2017).

Die Anfrage wurde folgendermaßen beantwortet:

Die Verwaltung hat das Brachflächenkataster im Jahr 2016 aufgestellt und für den Stadtbezirk Linden-Limmer im September 2017 aktualisiert.

Im Brachflächenkataster ist derzeit im Stadtbezirk Linden-Limmer eine Fläche enthalten: Stadtteil Linden-Mitte, Bernhard-Casper-Str. 5, Gewerbegebiet (Lageplan ist als Anlage beigefügt).

Die Antwort hat uns überrascht, weil es nach unserem Eindruck zahlreiche Flächen im Stadtbezirk gibt, die „brach liegen“, das heißt nicht genutzt werden. Wir werden die
Stadtverwaltung daher bei der Feststellung sogenannten „Brachflächen“ unterstützen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass das Grundstück Eichenbrink 5, das mit einem großen Lagergebäude bebaut ist, ungenutzt ist (Lageplan ist als Anlage beigefügt)?

2. Wie bemüht sich die Stadtverwaltung darum, dass das Grundstück Eichenbrink 5 wieder
genutzt wird?

Anlage: Lageplan Grundstück „Eichenbrink 5“

Beantwortet

Zu 1.: Der Verwaltung ist bekannt, dass das Grundstück derzeit nicht genutzt wird.

Zu 2.: Die Stadt Hannover/Städtischen Häfen Hannover hat 2012 mit dem Klinikum Region Hannover einen langfristigen Erbbaurechtsvertrag (bis 2044) geschlossen.
Die ursprüngliche Planung des Klinikums und der Nutzungszweck des Vertrages dort ein Logistikzentrum für medizinische Versorgung zu errichten, ist nicht umgesetzt worden.

Das Klinikum bemüht sich derzeit das Erbbaurecht zu verkaufen. Die Städtischen Häfen Hannover sind bereit, einem Verkauf an einen Dritten mit einem tragfähigen Nutzungskonzept zuzustimmen. Es wurden von Seiten der Städtischen Häfen auch schon Gespräche mit Interessenten geführt. Bisher konnte leider noch keine Einigung über die zukünftige Nutzung des Grundstücks erzielt werden. So konnte beispielsweise dem Wunsch der Interessenten nach Errichtung von Einzelhandel, von Wohnungen und der privaten Nutzung des Hafenbeckens aus verschiedenen Gründen nicht zugestimmt werden.

Das Verfahren liegt in der Hand des Klinikums.


TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Holthaus-Voßgröne informiert, dass im Zuge der Brückensanierungen auf der Bahntrasse zwischen Ahlem und Limmer auch die Fußgänger- und Fahrradbrücke „Charlys Brücke“ demontiert und ersetzt werden wird. Die Montage der neuen Aluminiumbrücke soll Ende April 2018 erfolgen. Bis dahin wird eine ausgeschilderte Umleitung eingerichtet.

Bezirksbürgermeister Grube erinnert, dass die Brücke 1987 infolge der Initiative des Ratsherrn Friedhard „Charly“ Grote und der Unterstützung des Bezirksrats Linden-Limmer errichtet wurde. Im Jahr 2009 wurde die Brücke nach dem inzwischen verstorbenen Friedhard „Charly“ Grote offiziell in „Charlys Brücke“ benannt.

Frau Winters berichtet, dass nach Abbrucharbeiten große Haufen Bauschutts auf einem Gelände im Lindener Hafen lagern. Das Abbruchmaterial kann derzeit nicht entsorgt werden, da das beauftragte Unternehmen insolvent ist. Die Verwaltung hat nun genehmigt, dass das Material bis Ende Februar 2018 entsorgt und vor dem Abtransport am Lagerort verkleinert werden kann.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin fragt, ob das Material mit Giftstoffen belastet sei.

Frau Winters antwortet, dass das ausführende Unternehmen die Unbedenklichkeit des Materials bescheinigt hat.

Wurden gegeben


TOP 3.
Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Linden-Limmer:
Nebenanlage Badenstedter Straße, Nebenanlage Walter-Wülfing-Ufer


Bezirksbürgermeister Grube begrüßt Frau Holthaus-Voßgröne und Frau Bussenius vom Fachbereich Tiefbau.

Frau Bussenius informiert über das dritte Maßnahmenpaket des Sonderprogramms „Straßenerneuerung -Grunderneuerung im Bestand“ (GiB 3) im Allgemeinen und über die im Bezirk geplanten Maßnahmen.

[Die Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt.]

Bezirksratsfrau Steingrube fragt, wie die Kostenaufteilung auf der Badenstedter Straße erfolgt, da die Anlieger fast ausnahmslos städtische Grundstücke sind.

Frau Bussenius antwortet, dass bei der Berechnung von Ausbaubeiträgen auch die städtischen Flächen anteilig berücksichtigt werden.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Schmalz fragt, warum die Maßnahme Badenstedter Straße nicht bis zum Bauweg vorgesehen wird.

Frau Bussenius antwortet, dass die Sanierung dieses Straßenstücks bereits mit dem früheren GiB 2-Programm beschlossen wurde, aber bisher noch nicht umgesetzt ist.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin stellt fest, dass die Asphaltierung von Radwegen die am besten geeignete Oberfläche für den Radverkehr ist. Andere verwendete Materialien wie Verbundsteine sacken mit der Zeit ab und „entschleunigen“ den Radverkehr.

Frau Bussenius antwortet, dass die Vorschläge aus dem Bezirksrat berücksichtigt werden. Sie erinnert aber, dass Radwege, die in Verbundstein ausgeführt sind, für zukünftige Baustellen leichter geöffnet und wiederhergestellt werden können.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin fragt, wie das Wuchern der Baumwurzeln beim Ausbau der Wege berücksichtigt wird.

Frau Bussenius antwortet, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün die Ausschachtungen im Wurzelbereich begleitet und ein spezielles Füllsubstrat zur Verfügung stellt, dass dem Baum ein besseres Wachstum unter der Deckschicht ermöglicht.

Bezirksratsherr Ganskow fragt, wie die Kontrolle der Straßen dokumentiert wird und ob dies einsehbar ist.

Frau Bussenius antwortet, dass Begehungsbücher zu den Straßen geführt werden und dass EinwohnerInnen Einsicht in diese Unterlagen beantragen können. Bezirksratsmitglieder stehen diese Dokumente nach Anmeldung zur Verfügung.

Wurde vorgestellt von 19.05 Uhr bis 19.45 Uhr


TOP 10.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
gegen 20.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunkt


Einwohner (1) fragt, ob die Verwaltung bei den geplanten Arbeiten zur Grunderneuerung des Radweges an der Badenstedter Straße bedacht hat, dass der Kindergarten der St. Martinskirche an die Baustelle angrenzt.

Frau Bussenius sichert zu, dass man bei der Umsetzung der Baumaßnahme die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, aber insbesondere die Sicherheit der Kindergartenkinder berücksichtigen werde.

Einwohner (2) führt aus, dass sich im benachbarten Stadtteil Davenstedt Verbundpflasteroberflächen für Radwege als nicht dauerhaft geeignet erwiesen haben. So sei der vor acht Jahren mit Verbundstein sanierte Radweg entlang des Geveker Kamps in einigen Abschnitten kaum noch benutzbar und insgesamt sei zügiges Radfahren kaum möglich. Nur Asphalt ist ein geeignetes Material für die Ausgestaltung der Radwege.

Frau Bussenius erinnert: Sollte der Bezirksrat Linden-Limmer eine Asphaltdecke beschließen, dann wird die Verwaltung den Radweg Badenstedter Straße entsprechend ausführen.
Zu dem genannten Radweg im Bezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt weist sie darauf hin, dass dem dortigen Bezirksrat die Grunderneuerung vorgeschlagen wird.

Einwohner (3) weist darauf hin, dass die Radwegeführung am Kreuzungbereich Badenstedter Straße, Am Lindener Berg und Brauhofstraße uneinheitlich, unübersichtlich und damit gefährlich sei. Er fragt, ob dies im Zuge der Bauarbeiten neu geordnet werden könnte.

Frau Bussenius nimmt diesen Hinweis auf. Sie wird den Fahrradbeauftragten im Fachbereich Tiefbau informieren, der die Situation vor Ort inspizieren wird

Bezirksratsherr Geffers führt aus, dass die Bezirksräte bei der Grunderneuerung von bezirksüberschreitenden Straßen beratend zuständig sind und bei bezirksbegrenzten Straßen über den Ausbau entscheiden können. Er fragt, welche Zuständigkeitsform für die Sanierung des Radwegs Walter-Wülfing-Ufer (Ihme) von Stadionbrücke bis Ohedamm besteht.

Frau Bussenius sagt eine Auskunft der Verwaltung zur kommenden Sitzung am 31.01.2018 zu.



Bezirksbürgermeister Grube informiert, dass die Liste der Straßen, die für eine Grunderneuerung vorzusehen sind, auch durch Vorschläge ergänzt werden könnte.

Er stellt weiter fest, dass vor dem Gebäude der Kindergruppe „Grashüpfer“ eine Tempo-30-Zone geplant ist. er fragt, ob diese zusammen mit den GiB-maßnahmen eingerichtet wird.

Frau Bussenius antwortet, dass dies sicherlich der Fall sei, da nur die Beschilderung montiert werden muss.

Einwohner (2) kritisiert den Zustand des Fahrradwegs entlang der Leine „Almstadtweg“. Er sagt, der Radweg sei nicht verkehrssicher und die Verwaltung müsse noch im Winter die Oberflächenschäden ausbessern.

Bezirksbürgermeister Grube verweist auf einen im September 2017 einstimmig beschlossenen Antrag des Bezirksrats, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird eben diese Schäden zu beheben.


Bezirksbürgermeister Grube erinnert, dass am 7. Dezember an der Franz-Nause-Straße 4 Stolpersteine für die Familie Goldschmidt verlegt werden, deren Angehörige durch das Naziregime verschleppt, ermordet oder zur Flucht gedrängt wurden.

Er weist auf die Sondersitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer am 13.12.2017 hin, die ausnahmsweise in der Aula des Gymnasiums Limmer stattfinden wird. Der Ordnungsdezernent Herr Dr. von der Ohe wird anwesend sein und das neue Konzept für Sicherheit- und Ordnung der Stadt Hannover vorstellen. Alle EinwohnerInnen des Bezirks sind aufgefordert, ihre Probleme und Erlebnisse zu diesem Thema zu berichten.

Wurde durchgeführt von 19.45 Uhr bis 20.05 Uhr


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Es wurde nicht berichtet.

Bezirksbürgermeister Grube beendet die Sitzung um 20.10 Uhr.





Grube Mingers/Öktem
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung