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Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 25.01.2018

PROTOKOLL

10. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am
Mittwoch, 6. Dezember 2017,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.45 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeister Dickneite) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller 18.00 - 21.00 Uhr (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
Bezirksratsherr Lückert (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota 18.30 - 21.45 Uhr (SPD)
Bezirksratsfrau Schnelle 18.00 - 21.00 Uhr (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
Bezirksratsherr Wollenzien (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Braune) (AfD)
(Ratsfrau Seitz) (CDU)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke
Herr Bode
Herr Klinke
Herr Stellmann
Herr Clausnitzer
Herr Bernhardt
Herr Selig

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.11.2017 (öffentlicher Teil)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. I N F O R M A T I O N E N der Verwaltung

4.1. Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Misburg-Anderten: Am Rohgraben, Grüne Aue, Ostergrube

4.2. Vorstellung Brandschutzkonzept im Rathaus Misburg

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Verkehrssituation Buchholzer Str.
(Drucks. Nr. 15-2843/2017)

5.2. der Gruppe DIE LINKE./Piraten

5.2.1. Kinderbetreuung bei den Flüchtlingskursen im Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-2844/2017)

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens
Verfüllung des westlichen Hafenbeckens Teutonia II in Hannover-Misburg der GP Günther Papenburg AG
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2875/2017 mit 1 Anlage)

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. Neuwahl Schiedsperson
(Drucks. Nr. 15-2845/2017)

8. Wahl der Schiedsperson für den Stadtbezirk Misburg-Anderten

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung

10. Informationen über Bauvorhaben

11. A N T R Ä G E

11.1. aus vorangegangener Sitzung

11.1.1. Parkhindernisse vor der Schule in Anderten
(Drucks. Nr. 15-2476/2017)

11.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-2476/2017, Parkhindernisse vor der Schule in Anderten
(Drucks. Nr. 15-2860/2017)

11.1.2. Sicherung des Bürgersteigs vor der Greifen-Apotheke
(Drucks. Nr. 15-2477/2017)

11.1.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. 15-2477/2017, Sicherung des Bürgersteigs vor der Greifen-Apotheke
(Drucks. Nr. 15-2859/2017)

11.2. der CDU-Fraktion

11.2.1. Fahnenmaste am Misburger Rathaus
(Drucks. Nr. 15-2858/2017)

11.2.2. Straßenbäume im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2861/2017)

11.2.3. Sicherheit an der Grundschule in Anderten
(Drucks. Nr. 15-2862/2017)

11.2.4. Rodelberg Misburg
(Drucks. Nr. 15-2863/2017)

11.3. der SPD-Fraktion

11.3.1. Schulentwicklungsplan
(Drucks. Nr. 15-2854/2017)

11.3.2. Aufklärung über Schutzgebühr für die blauen Säcke zur Altpapierentsorgung
(Drucks. Nr. 15-2857/2017)

11.3.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-2857/2017, Aufklärung über Schutzgebühr für die blauen Säcke zur Altpapierentsorgung
(Drucks. Nr. 15-3090/2017)

11.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.4.1. Gesicherte Querung Anderter Straße, Höhe Max-Kuhlemann-Straße
(Drucks. Nr. 15-2865/2017)

11.4.1.1. Gesicherte Querung Anderter Straße, Höhe Max-Kuhlemann-Straße
(Drucks. Nr. 15-2865/2017 N1)

11.5. der Gruppe DIE LINKE./Piraten

11.5.1. Elektro-„Zapfsäulen“ bei B-Plänen berücksichtigen
(Drucks. Nr. 15-2866/2017)

12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

12.1. Zuwendung 01-2017, SGM, Beachhandballfeld
(Drucks. Nr. 15-2878/2017)

12.2. Zuwendung 27-2017, VGI, Weihnachtsbeleuchtung
(Drucks. Nr. 15-2879/2017)

12.3. Zuwendung 28-2017, TSV Anderten, Schwimmsportausrüstung
(Drucks. Nr. 15-2881/2017)

12.4. Zuwendung 29-2017, FFW Anderten, Übungspuppen
(Drucks. Nr. 15-2882/2017)

12.5. Zuwendung 30-2017, DLRG, Strömumngsrettertrupp
(Drucks. Nr. 15-2883/2017)

12.6. Zuwendung 31-2017, ev.-luth.KG Misburg, Lebenswende
(Drucks. Nr. 15-3013/2017)

13. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

13.1. Zuwendung IB-04-2017
(Drucks. Nr. 15-2885/2017)

13.2. Zuwendung IB-05-2017
(Drucks. Nr. 15-2888/2017)

13.3. Zuwendung IB-06-2017
(Drucks. Nr. 15-2889/2017)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.11.2017 (nicht öffentlicher Teil)

15. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung

16. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
- Die Einwohner*innenfragestunde wird gesplittet in einen allgemeinen Teil und zum Thema Grundsanierung im Bestand.
- Die Punkte im vertraulichen Teil werden abgesetzt.
- Der vertrauliche Teil des Protokolls wird im öffentlichen Teil mit abgestimmt.
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.11.2017 (öffentlicher Teil)
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bürger01 bemängelte den Zustand der Sporthalle am Eisteichweg. Man warte noch immer auf die versprochene Machbarkeitsstudie. Weiterhin frage man sich, wann ein Sanierungsplan erstellt werde und er bat den Bezirksrat um Unterstützung.
Herr Stellmann vom Gebäudemanagement antwortete, dass die Machbarkeitsstudie vor kurzem begonnen wurde. Momentan sei man in Abstimmungsgesprächen mit dem Fachbereich Sport und Bäder. Anfang 2018 werde dann auch mit den Nutzern gesprochen.
Bezirksratsherr Weidemann fragte nach dem Zeitplan betreffs der Sanierung der Duschen und wie es sich in der Zwischenzeit mit den größeren Veranstaltungen verhalte. Bei denen seien die Kapazitäten nämlich nicht ausreichend. Der jetzige Zustand sei katastrophal.
Bezirksratsfrau Selberg wollte wissen, warum das Schwimmbad mit seinen Duschen saniert werde und die im gleichen Komplex ansässige Sporthalle nicht.
Bürger01 ergänzte, dass er darum bitte, dass auch an die Sporthalle in der Krumme Straße gedacht werde, in der ebenfalls dringend etwas passieren müsse.
Herr Stellmann antwortete, dass man tatsächlich ein Legionellenproblem habe und man auch sanieren müsse. Deshalb seien die Duschen auch gesperrt. Allerdings würden die Planungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bevor man dazu etwas vorstellen könne.
Bezirksratsherr Hoare forderte, dass der TSV in die Machbarkeitsstudie eingebunden wird, als vorrangiger Akteur vor Ort. Dies sagte Herr Stellmann zu.
Bürger01 wies noch einmal darauf hin, dass dieser Zustand seit 2013 existiere.

Bürger02 fragte, seit wann der Verwaltung bekannt sei, dass alleine der Pestalozzi-Oberschule 30 Räume fehlten, was sie dagegen tun wolle und wann? Es würde den Schulen ja schon nutzen, wenn sie die Räume der GIB nutzen könnten. Hier würde er gerne wissen, wann dies möglich sei.
Protokollantwort:Zum Thema Fußgängerschutz fragte er, wer für den Fußgängerschutz verantwortlich sei.
Protokollantwort: Bei der Planung, dem Betrieb, der Instandsetzung und der Unterhaltung von Verkehrsanlagen ist die Landeshauptstadt Hannover zuständig. Für die Überwachung des Verkehrs ist die Polizei zuständig.

Bürgerin03 aus dem Wipperweg fragte nach, wann die Halteverbotsschilder entfernt werden?
Protokollantwort: Die Anordnung bzgl. Halte- und Parkverbot gilt bis Ende des Jahres 2017.
Im Januar 2018 wird die Verbotseinschränkung aufgehoben und die vorhandene Ampelanlage abgebaut und im Zuge des weiteren Ausbaus im Frühsommer 2018, je nach Notwendigkeit, wieder installiert.

Bürger04 aus der Straße Am Flöth wollte wissen, wie der genaue Sachstand zur Umsetzung des Neubauvorhabens des Schwimmbades Misburg ist.
Wann es vor Ort sichtbar weiter, z. B. Abriss usw? Befinden sich die Verfahren wie ÖPP usw. im Zeitplan?
Protokollantwort:
Der Baubeginn ist für das 1. Quartal 2020 geplant. Der Abriss des alten Hallenbades wird Teil der Baumaßnahme sein und zuerst erfolgen.
Beide ÖPP-Verfahren zum Neubau des Misburger Bades und des Fössebades liegen derzeit im Zeitplan.

Bürgerin05 von den Naturfreunden bedankte sich bei allen Unterstützern für die erfolgreiche Verhinderung der Verfüllung des Hafenbeckens in Misburg.


TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N der Verwaltung
Es wurden folgende Themen angesprochen:

TOP 4.1.
Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Misburg-Anderten: Am Rohgraben, Grüne Aue, Ostergrube
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr Bode stellte anhand der beigefügten Präsentation die vorgesehenen Straßen des Stadtbezirks für die 3. Runde des Programms der Grunderneuerung im Bestand vor.
Allgemeine Fragen zur GiB:
Von den anwesenden Bürger*innen kamen keine Fragen.
Aus dem Bezirksrat kamen folgende Fragen, die Herr Bode beantwortete:

• Sind die Anwohner an den Kosten zu beteiligen, wenn andere für die Schäden verantwortlich sind (Baustellenverkehr, Leitungsverlegung...)?
  - Leitungsträger und andere Verursacher sind für die Wiederherstellung verantwortlich und es gehört zum "Schicksal" einer Straße dazu, dass an ihr auch Arbeiten vorgenommen werden, denn auch von Leitungsverlegungen profitieren ja die Anwohner.
• Ist die Stadt verpflichtet den Katalog der Beteiligung an den Kosten anzuwenden, oder kann der Rat beschließen keine Straßenausbaubeiträge zu erheben?
  - Ja, die Stadt ist an den Beschluss gebunden, bis die politischen Gremien einen anderen Beschluss fassen.
• Wenn die Stadt in den vergangenen Jahren das Deckenprogramm mehr genutzt hätte, wären dann nicht solche GiB-Programme überflüssig?
  - Das Deckenprogramm ersetzt auf Dauer keine Grundsanierung. Jede Bausubstanz ist irgendwann am Ende. Wenn die Sanierung nicht innerhalb dieses Programms gewollt ist, dann kommt die Straße auf die Liste der planmäßigen Sanierungen. Das wird dann aber (z.B. durch steigende Bau- und Materialkosten) teurer, als im GiB-Programm.
• Nach Information verschiedener Quellen, sollte angeblich im Jahr 2018 keine Straße in Misburg-Anderten dabei sein. In der Zeitung stand dann unter anderem die Anderter Straße drin, die nun nicht dabei ist. Wie kommt es zu solch verschiedenen Informationen?
  - Wo die Zeitung und andere Quellen solche Informationen haben wisse man nicht, zumindest nicht von der Stadtverwaltung. Die Anwohner, Eigentümer und Stadtbezirksratsmitglieder seien zum gleichen Zeitpunkt im jetzt vorgetragenen Umfang von der Verwaltung informiert worden.
• Sind die Gehwege bei der Neugestaltung so ausgelegt, dass sie behindertengerecht sind?
  - Im Normalfall werde der grundriss nicht angefasst, aber man werde Absenkungen und Materialien auf ihre Zweckmäßigkeit überprüfen und Missstände beseitigen. Hier sei man aber auch für Hinweise dankbar.
• Wann wissen die Anwohner, was sie zu zahlen haben?
  - Hierzu bekommen die Anwohner Informationen, die eine Hotline-Nummer enthalten, wo man sich das errechnen lassen kann, da es ja sehr viele spezielle Sonderfälle gebe. Die Beitragspflicht bestehe nach der letzten Einzelrechnung. Die vorhergehenden Straßen (z.B. An der Brauerei) haben noch keine Abrechnung. Es ist von einer Dauer von 4-5 Jahren auszugehen.
• Wie ist man auf diese 3 Straßen gekommen?
  - Es wurde der Zustand aller Straßen überprüft und ob sie in dieses Sonderprogramm passen, also die Voraussetzungen erfüllen. Davon wurden dann die genommen, die am dringendsten gemacht werden müssen
• Wie können Anwohner verhindern, dass ihre Straße saniert wird?
  - Man mache aus technischen Gründen von der Verwaltung einen Vorschlag und der Bezirksrat trifft die Entscheidung ob eine Straße gemacht wird, oder nicht.
• Eine Sanierung ergebe auch eine Erhöhung des Gebrauchswertes, können das Eigentümer nicht auf ihre Mieter umlegen?
  - Es handelt sich nicht um umlagefähige Kosten.
• Da die Stadt eine Verkehrssicherungspflicht habe, müsse im Fall einer Ablehnung des GiB-Programms dann nicht das Deckenprogramm wieder aufgelegt werden?
  - Natürlich werde die Stadt weiter ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen, aber mit welchen Maßnahmen, das entscheide man selbst.
• Wo ist der Vorteil für die Bürger, wenn man bei einem solchen Investitionsprogramm die Straßenausbaubeitragssatzung 1:1 umsetzt?
  - Vorteil ist eine deutliche Verbesserung der Straßensubstanz.
• Könnte man die Kategorie einzelner Straßen verändern, damit der Beitrag der Anwohner geringer wird?
  - Das geht nicht, da für jede Kategorie gesetzliche Kriterien festgelegt sind.
• Welche finanziellen Konsequenzen hat eine Nichtaufnahme einer Straße in das Sonderprogramm, also wenn es irgendwann in eine "normale" Sanierung kommt?
  - Beim Sonderprogramm ist die Sanierung relativ einfach gehalten. Nach jetzigen Berechnungen nach vorliegenden Abrechnungen beträgt die Ersparnis im Sonderprogramm etwa 15%. Außerdem steigen die Baupreise weiter.

Straße Am Rohgraben
Fragen der Anwohner:

• Bürger06 bat darum, die Präsentation zu bekommen.
  - Der Vortrag wird im Internet einsehbar sein und auch dem Protokoll beigefügt.
• Kann es sein, dass der intakte Untergrund bei der Sanierung beschädigt wird?
  - Darauf wird die Verwaltung achten, dass dies nicht geschieht.
• Gibt es eine Mischkalkulation mit den Maßnahmen der Leitungsträger?
  - Es gibt für die einzelnen Positionen der Sanierung Preiskalkulationen, die auch Schwankungen unterliegen (z.B. Material- und Personalkosten). Aus diesen wird dann die Gesamtkalkulation erstellt. Die Leitungsträger haben die Aufgabe ihre Straßenöffnungen in gleicher Qualität wie vorher wieder herzustellen.

Aus den Reihen des Bezirksrates gab es keine Fragen.

Straße Grüne Aue
Fragen der Anwohner:

• Ist die gesamte Grüne Aue zur Sanierung vorgesehen, wie es in der Präsentation zu sehen war?
  - Nein, der hintere Teil ist eigentlich nicht vorgesehen, man werde ihn aber überprüfen. Trotzdem werden die Kosten aber auf alle Anlieger aufgeteilt.
• Was bedeutet das Aufteilen auf alle Anlieger?
  - Das bedeutet, auf alle von der Erschließung der Straße profitierenden Grundstücke.

Straße Ostergrube
Fragen der Anwohner:

• Da die Landeshauptstadt Hannover Flächen an der Ostergrube hat, war die Frage, ob diese auch an den Kosten beteiligt werde?
  - Ja, auch die Landeshauptstadt und die Wasser- und Schifffahrtsgesellschaft werden an den Kosten der Sanierung beteiligt.
• Bleibt es in der Straße bei einem Bürgersteig?
  - Ja, es gibt auch keine Möglichkeit eines zweiten Bürgersteigs.
• Ist es möglich, das Kopfsteinpflaster der Straße zu erhalten?
  - Vorgesehen ist Asphalt. Sollte es der Wunsch des Bezirksrates sein, das Pflaster zu erhalten, ist das möglich (mit neuem Material), wird aber teurer.

Fragen aus dem Bezirksrat:

• Spielt es bei der Kategorisierung der Straße, bzw. der Berechnung der Kosten eine Rolle, wenn die Straße zeitweise als Umleitungs- oder Ausweichstrecke von Bussen oder PKWs genutzt wurde?
  - Die Straße war leider schon in dem Zustand, bevor der Umleitungsverkehr stattfand. Auch der Baustellenverkehr zur Wasser- und Schifffahrtsdirektion sei Anliegerverkehr, da auch diese ja Anlieger sei.
• Ist Kopfsteinpflaster geschwindigkeitsdämpfend?
  - Ja, aber in dieser Straße fahre eh niemand deutlich über 30 km/h

TOP 4.2.
Vorstellung Brandschutzkonzept im Rathaus Misburg

Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr Klinke stellte anhand einer Präsentation die Pläne für die Verbesserung des Brandschutzes im Rathaus Misburg vor.
Im weiteren Verlauf beantworteten Herr Klinke und Herr Stellmann folgende Nachfragen:

• Zugang zum 1. OG und damit zum Empfangsbüro des Kommunalen Sozialdienstes,
  - das 1. Obergeschoss ist weiterhin über das Treppenhaus erreichbar, oben befindet sich der von einem Mitarbeiter des KSD besetzte Empfangsraum,
• Zeitplan der Arbeiten
  - Vorstellung der Sanierungspläne in einer Drucksache erfolgt in den nächsten Monaten, die Bauarbeiten sollen Anfang 2019 beginnen,
• Absprachen mit den Nutzern
  - diese sind mit den größten Nutzern erfolgt, weitere Gespräche erfolgen
• Nutzungsmöglichkeiten des Sitzungssaales im 1. OG.
  - diese bestehen weiterhin, am System der Zugangsberechtigungen arbeite man noch,
• Wäre noch ein Tausch von Räumen möglich? (z.B. SG Misburg)
  -Hierzu werde man noch ein Gespräch führen
• Wie ist die Erreichbarkeit des KSD für mobilitätseingeschränkte Personen gewährleistet?
  - Auch hierzu müssen noch Überlegungen angestellt werden. Eventuell wird es hier eine Klingel oder ein Gegensprechsystem geben.
• Wird es eine Fluchtrampe aus dem Obergeschoss geben?
  - Diese ist baulich nicht umsetzbar, da eine Steigung von max. 6% möglich ist. Die Länge wäre dann zu groß. Man gehe davon aus, dass mobilitätseingeschränkten Personen geholfen wird. Es gebe einerseits den baulichen Brandschutz, andererseits den organisatorischen. An beiden werde man arbeiten. Das gehe bis zu Ausschilderungen und Brandschutzübungen.
• Gibt es auch ein Leitsystem für seheingeschränkte Menschen?
  - Die werde man mit aufnehmen.
  

Bezirksratsherr Wollenzien lobte die geplanten Sicherheitsmaßnahmen für den KSD. Aus eigener Tätigkeit kennt er die Probleme diesbezüglich.
Bezirksratsherr Amelung machte darauf aufmerksam, dass bitte auch Absprachen für die Zeit der Bauarbeiten mit den Nutzern erfolgen, da man die Räume (z.B. den Bezirksratssitzungssaal) weiterhin nutzen müsse. Weiterhin müsse man das Verlassen des Gebäudes nach Abschluss durch den Sicherheitsdienst gewährleistet. Dies sei momentan nicht der Fall.



TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der CDU-Fraktion

TOP 5.1.1.
Verkehrssituation Buchholzer Str.
(Drucks. Nr. 15-2843/2017)

Die Verkehrssituation auf der Buchholzer Straße ist zu Stoßzeiten nach wie vor von langer Staubildung geprägt: morgens stadteinwärts ab Wilhelm-Tell-Straße und ab nachmittags stadtauswärts ab Quendelring.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Zu 1.)
Zur Verbesserung der Qualität des Verkehrsablaufs hat im Frühjahr 2017 eine Anpassung der Meldepunktketten für die Anmeldung der Stadtbahnen an der LSA Buchholzer Straße / Colshornweg / Am Nordfeld stattgefunden.
Eine kürzlich durchgeführte Überprüfung der Detektionseinrichtungen an der LSA Buchholzer Straße / Schierholzstraße hat gezeigt, dass aus der Schierholzstraße eine Daueranforderung besteht. Die Signalbaufirma ist informiert und mit der Behebung der Störung beauftragt. Bis dies erfolgt ist, wurde die maximale Freigabezeit der Schierholzstraße auf 15 s reduziert.

Zu 2.)
Die Anpassung der Meldeketten hat eine Erhöhung der Freigabezeiten entlang der Buchholzer Straße in Richtung Westen um ca. 5 % gebracht.
Durch die Reduzierung der maximalen Freigabezeit aus der Schierholzstraße konnte die Freigabezeit entlang der Buchholzer Straße in Fahrtrichtung Osten um ca. 8 % erhöht werden.

Zu 3.)
Die Buchholzer Straße wird in das Programm für die Optimierung des Verkehrsablaufs auf Streckenzügen aufgenommen. Die Untersuchung im Jahr 2018 wird angestrebt.
Hinsichtlich der Verbesserungspotenziale gelten weiterhin die als Antwort auf die
DS 15-1250-2016 genannten Rahmenbedingungen.

Bezirksratsherr Hoare fragte, wann dort etwas passiere, der Bedarf sei durch die anhaltende Stausituation vorhanden.
Bezirksratsfrau Scholvin machte darauf aufmerksam, dass sicher noch nicht berücksichtigt worden sei, dass die Bahnen ab dem Fahrplanwechsel mit Langzügen (3 Wagen) fahren werden.
Herr Selig sagte eine Weitergabe beider Punkte zu.

TOP 5.2.
der Gruppe DIE LINKE./Piraten

TOP 5.2.1.
Kinderbetreuung bei den Flüchtlingskursen im Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-2844/2017)

Wir fragen die Verwaltung:

1: Warum wurde die Kinderbetreuung eingestellt und wann wird sie wieder fortgesetzt?
2: Wieso muss die Betreuung durch eine Erzieherin erfolgen?
3: Wenn die Kurse nicht mehr stattfinden, wie soll dann der Weg Integration in Misburg fortgeführt werden.

Zu 1.
Die Kinderbetreuung musste nach den Sommerferien aus rechtlichen Gründen eingestellt werden, da die Qualifikation der betreuenden Personen für die Anzahl der zu betreuenden Kinder nicht ausreichend war.

Zu 2.
Die Kinderbetreuung während eines Sprachkurses muss nicht zwingend durch eine/n Erzieher/in erfolgen, aber es muss sich um qualifiziertes Personal im Sinne des KiTaG handeln.

Zu 3.
Derzeit wird ein Ankommenskurs mit Kinderbetreuung in der Unterkunft Kampstraße durchgeführt. Die Kinderbetreuung wird über den Träger der Unterkunft organisiert.
Die Verwaltung arbeitet an einer Lösung für eine Weiterführung der Kinderbetreuung für den Kurs im Bürgerhaus Misburg.

TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens
Verfüllung des westlichen Hafenbeckens Teutonia II in Hannover-Misburg der GP Günther Papenburg AG

Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2875/2017 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Tegeder stellte fest, dass man dankbar sei, dass die Stellungnahme so ausgefallen sei, Sicher habe dazu auch der einstimmige Beschluss des Bezirksrates beigetragen. Er dankte auch den Naturfreunden für ihr Engagement.
Bezirksratsherr Becker wollte gerne wissen, wo die Firma den Standort für den Damm verortet hat. Dies sei auf der Karte nicht ersichtlich.
Protokollantwort:
Der Hinweis zur Dammlage, den der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün in die Stellungnahme eingebracht hat, nimmt Bezug auf die ersten Gespräche über das Vorhaben zwischen der Verwaltung der LHH, der Region Hannover als zuständiger Genehmigungsbehörde und der GP Günter Papenburg AG als Vorhabenträgerin im Jahr 2014. Die GP Günter Papenburg AG hatte der Region Hannover mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, eine Genehmigung zur Verfüllung des westlichen Hafenbeckens Teutonia II beantragen zu wollen.
Daraufhin hatte die Region Hannover zu einem Scoping-Gespräch eingeladen, um die Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens zu klären.
Seinerzeit war der Vorschlag eines parallel zur nördlichen Hafenbeckenböschung geführten Dammes erörtert worden, um die Entfernung zum Schutzgebiet Mergelgrube HPC I möglichst groß und damit die negativen Einflüsse möglichst gering zu halten. Von den VertreterInnen der Vorhabenträgerin wurde grundsätzliche Bereitschaft zur Umsetzung dieses Vorschlags geäußert.
Dagegen wird nun in den Planfeststellungsunterlagen ein Verfüllungsbereich beantragt, der wesentlich dichter an das Schutzgebiet heranrückt. Die Pläne aus den Planfeststellungsunterlagen sind beigefügt.

Antrag,
TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
Neuwahl Schiedsperson
(Drucks. Nr. 15-2845/2017)

aus folgenden Bewerbern für eine Amtszeit von fünf Jahren eine Schiedsperson für den Bezirk Misburg-Anderten zu wählen:

Zur Wahl stehen

1. Frau Cornelia Mackensen-Kelm
2. Herr Wolfgang Prystawek
3. Herr Peter Brasche

Einstimmig


TOP 8.
Wahl der Schiedsperson für den Stadtbezirk Misburg-Anderten
Zu Beginn wurde eine Wahlkommission gebildet aus den Bezirksratsfrauen Kuhn und Schnelle sowie den Bezirksratsherren Mansmann und Ederhof.

Frau Mackensem-Kelm erhielt 8 Stimmen,
Herr Prystawek erhielt 10 Stimmen,
Herr Brasche erhielt 0 Stimmen.
Damit wurde Herr Prystawek im 1. Wahlgang in geheimer, schriftlicher Wahl mit der erforderlichen Mehrheit von 10 Stimmen zum neuen Schiedsmann für Misburg-Anderten gewählt.


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung
Frau Herzog-Karschunke berichtete über folgende Punkte:

• Die Unterkunft am Scheibenstandsweg in Anderten ist seit 23.11.2017 in Betrieb genommen worden. Zwei Tage vorher fand ein gut besuchter Tag der Offenen Tür statt.
  Derzeit sind 48 BewohnerInnen aus der Unterkunft Zweibrückener Straße in Kirchrode nach Anderten umgezogen, davon acht Kinder. Vier Kinder sind grundschulpflichtig und gehen derzeit noch in die Wasserkampschule in Kirchrode zur Schule. Es soll ein Wechsel möglichst im Schuljahr vermieden werden.
  Die Unterkunft hat Platz für insgesamt 122 Personen. Sie wird vom DRK betrieben.
  
• Am 08.01.2018 findet in der Galerie in Herrenhausen der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters statt. Sie sind alle herzlich eingeladen. Die Integrationsbeiräte haben grds. die Möglichkeit, sich alle gemeinsam vorzustellen, allerdings ist die Fläche sehr klein- insgesamt nur 14 m² für alle 13 Integrationsbeiräte. Insofern rege ich an, nur die Flyer auszulegen und die Projekte, die gefördert wurden, kurz aufzulisten.

Bezirksratsherr Hoare fragte nach den Ergebnissen von Hannover 2030.
Hier antwortete Frau Herzog-Karschunke, dass die Präsentation der Ergebnisse im Februar erfolgen soll.
Protokollantwort:
Der zuständige Fachbereich teilte zwischenzeitlich mit, dass die Präsentation am 2. Mai erfolgt.
Bezirksratsfrau Schnelle wollte wissen, ob in der Unterkunft Kampstraße mittlerweile das Internet funktioniere. Dies konnte Frau Herzog-Karschunke bestätigen. Es habe an der Technik gemangelt, aber seit mindestens 3 Monaten funktioniere es.


TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Bernhardt berichtete, dass vom 14.12.-29.01. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Baugebiet Steinbruchsfeld-Ost erfolge. Hierzu erfolge auch eine Information der Öffentlichkeit.
Bezirksratsherr Hoare fragte nach dem Fortschritt eines Bauvorhabens in der Anderter Straße gegenüber von "Mephisto".
Herr Bernhardt antwortete, dass er nicht wisse, ob der Bauherr in seinem selbst aufgestellten Zeitplan sei. Der Bau habe zumindest begonnen.
Bezirksratsherr Ederhof fragte, ob die neue Schulmensa rechtzeitig zum nächsten Schuljahr fertig werde.
Protokollantwort:
Ein genauer Eröffnungstag ist noch nicht festgelegt, der Mensabetrieb soll nach den Sommerferien starten – also ab 09.08.2018.


TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
aus vorangegangener Sitzung

TOP 11.1.1.
Parkhindernisse vor der Schule in Anderten
(Drucks. Nr. 15-2476/2017)

Der Ursprungs- und der Änderungsantrag werden zurückgezogen. Gleichzeitig soll ein Ortstermin zu dieser Thematik stattfinden.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, Mittel und Wege zu suchen und dann umzusetzen, die dazu beitragen, dass vor dem Schulzentrum in Anderten, Eisteichweg und im Bereich der Kreuzung Eisteichweg und Wipperweg jegliche Park- und Haltemöglichkeiten verhindert werden.

Zurückgezogen


TOP 11.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-2476/2017, Parkhindernisse vor der Schule in Anderten
(Drucks. Nr. 15-2860/2017)

Antrag

Änderung Titel in: Neues Parkkonzept vor der Schule in Anderten
Streiche den Antragstext und setze:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die Parkplätze vor der Schule, des Schwimmbads und der Sporthalle neu zu vermessen und an die notwendigen Parkplatzgrößen anzupassen und neu zu markieren. Vor dem Schuleingang sollen 6 Kurzzeitparkplätze von 7 – 9 Uhr eingerichtet werden, damit die Eltern ihre Kinder zur Schule bringen können. Weiter soll die Verwaltung prüfen, ob die Einrichtung eines Lehrerparkplatzes neben der Sporthalle möglich ist.

Zurückgezogen


TOP 11.1.2.
Sicherung des Bürgersteigs vor der Greifen-Apotheke
(Drucks. Nr. 15-2477/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, eine geeignete Lösung zu suchen und umzusetzen, damit Autos nicht mehr auf dem Bürgersteig vor der Greifen-Apotheke ganz oder teilweise parken oder halten können.
einstimmig
mit den Änderungen der DS 15-2859/2017


TOP 11.1.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. 15-2477/2017, Sicherung des Bürgersteigs vor der Greifen-Apotheke
(Drucks. Nr. 15-2859/2017)

Antrag

Setze hinter dem letzten Satz:
Dabei soll geprüft werden, ob die Bordsteine vor der Apotheke höhergesetzt werden können. Alternativ soll die Stadtverwaltung mit den ansässigen Geschäftspartnern eine geeignete Lösung finden. Dies könnten Blumenkübel sein oder eine andere verschönernde Lösung für den Stadtbezirk.

Einstimmig


TOP 11.2.
der CDU-Fraktion

TOP 11.2.1.
Fahnenmaste am Misburger Rathaus
(Drucks. Nr. 15-2858/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den zuständigen Fachbereich anzuweisen, die Fahnenmaste am Misburger Rathaus auf ihre Funktionalität hin zu überprüfen und nötigenfalls wieder gangbar zu machen.

Einstimmig


TOP 11.2.2.
Straßenbäume im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2861/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den zuständigen Fachbereich anzuweisen, alle im Stadtbezirk vorhandenen städtischen Bäume zu überprüfen und im Zweifelsfall einzukürzen. Die Arbeiten sind von entsprechend geschultem Fachpersonal auszuführen.

Einstimmig


TOP 11.2.3.
Sicherheit an der Grundschule in Anderten
(Drucks. Nr. 15-2862/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den zuständigen Fachbereich prüfen zu lassen, ob eine dauerhafte Einrichtung einer Lichtsignalanlage oder einer anderen Signalanlage im Eisteichweg möglich ist. Die Verengung des Eisteichwegs, die zum überqueren der Straße genutzt werden soll, muss besser kenntlich gemacht werden, damit die Autofahrer besser auf die jungen Verkehrsteilnehmer sensibilisiert werden.

Einstimmig


TOP 11.2.4.
Rodelberg Misburg
(Drucks. Nr. 15-2863/2017)

Bezirksratsfrau Scholvin bat die Verwaltung von sich aus jährlich den Zustand der Rodelbahn zu überprüfen.
Bezirksratsherr Becker wies darauf hin, dass man hier keine 4 Monate zur Beantwortung Zeit habe, dann sei der Winter vorbei.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den zuständigen Fachbereich anzuweisen, am Misburger Rodelberg in der Seckbruchstr. die Sträucher und Äste auf voller Breite der Rodelbahn zurückzuschneiden.

Zusätzlich ist der niedere Pflanzenwuchs auf der Rodelbahn selbst komplett zu entfernen. Zwecks Unfallvermeidung ist die Rodelbahn ggf. an den erforderlichen Stellen mit Sand oder Erde (Füllboden) auszubessern. Die Arbeiten sind zeitlich so auszuführen, dass der Rodelberg im Winter für Kinder uneingeschränkt nutzbar ist, was eine Öffnung des Rodelbergs von Seiten der Seckbruchstr. einschließt.

Einstimmig


TOP 11.3.
der SPD-Fraktion

TOP 11.3.1.
Schulentwicklungsplan
(Drucks. Nr. 15-2854/2017)

Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, dass der Schulentwicklungs-plan dahingehend ergänzt wird, dass für das Schulzentrum in Anderten neben der Überplanung der Räume der Kita nach dem Auszug auch die Planungen für einen Anbau zur Erweiterung des Schulzentrums aufgenommen wird und die dafür erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden.

Einstimmig


TOP 11.3.2.
Aufklärung über Schutzgebühr für die blauen Säcke zur Altpapierentsorgung
(Drucks. Nr. 15-2857/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Geschäftsleitung von AHA Verhandlungen aufzunehmen, um AHA zu verpflichten, alle Bürgerinnen und Bürger über die kostenlose Alternative zum „blauen Sack“ in Form einer „Blauen Tonne“ zur Entsorgung von Altpapier verstärkt aufzuklären, diese vorzustellen, zu bewerben und einzusetzen und die Einführung der neuen Gebühr für die blauen Säcke zur Entsorgung von Altpapier durch eine genaue und umfassende Information an alle Haushalte in Misburg und Anderten zu begleiten.

13 Stimmen dafür, 1 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
mit den Änderungen der DS 15-3090/2017


TOP 11.3.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-2857/2017, Aufklärung über Schutzgebühr für die blauen Säcke zur Altpapierentsorgung
(Drucks. Nr. 15-3090/2017)

Bezirksratsherr Ullrich bemängelte die Kosten die durch dieses Wertmarkensystem wiederum entstehen.
Bezirksratsherr Tegeder wies darauf hin, dass heute bekannt geworden ist, dass Papiertonnen im Stadtgebiet aufgestellt werden.
Bezirksratsherr Becker ergänzte, dass aha ja mit dem Altpapier auch Geld verdient.
Bezirksratsherr Mansmann wies darauf hin, dass ein Umstellen auf Tonnen auch ein Vorteil für die Arbeitsbedingungen der Müllwerker wäre.
Bezirksratsherr Weidemann wies auf die Zuständigkeit der Region hin. Außerdem kommen die Gebühren wiederum der Stadt Hannover zu Gute.
Bezirksratsfrau Scholvin bemängelte, dass die großen Tonnen aber ein ziemliches Hindernis für Mobilitätseingeschränkte Menschen seien, wenn sie auf dem Gehweg stehen.

Antrag

Setze nach dem letzten Satz:
„Zudem soll geprüft werden, ob ein Coupon- oder Wertmarkensystem zur kostenlosen Bereitstellung der blauen Säcke in haushaltsüblichen Mengen für die Bürgerinnen und Bürger eingeführt kann. Erst danach soll die Schutzgebühr für die Bürgerinnen und Bürger greifen.

13 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 11.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.4.1.
Gesicherte Querung Anderter Straße, Höhe Max-Kuhlemann-Straße
(Drucks. Nr. 15-2865/2017)

Bezirksratsherr Weidemann wies darauf hin, dass dieser Antrag durch die CDU bereits einmal gestellt wurde, aber in der Verwaltung scheiterte.
Nach kurzer Diskussion erklärte sich der Antragsteller bereit, die Sprunginsel aus dem Antrag zu nehmen.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, die Querung der Anderter Straße in Höhe Max Kuhlemann-Straße für Fußgänger*innen sicherer und leichter zu gestalten, beispielsweise durch eine Querungshilfe (Sprunginsel), einen Fußgängerüberweg oder eine Ampelanlage.

Erledigt durch Neufassung


TOP 11.4.1.1.
Gesicherte Querung Anderter Straße, Höhe Max-Kuhlemann-Straße
(Drucks. Nr. 15-2865/2017 N1)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, die Querung der Anderter Straße in Höhe Max Kuhlemann-Straße für Fußgänger*innen sicherer und leichter zu gestalten, beispielsweise durch eine Querungshilfe (Sprunginsel), einen Fußgängerüberweg oder eine Ampelanlage.

Einstimmig


TOP 11.5.
der Gruppe DIE LINKE./Piraten

TOP 11.5.1.
Elektro-„Zapfsäulen“ bei B-Plänen berücksichtigen
(Drucks. Nr. 15-2866/2017)

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen für alle Wohnhäuser ab 3 Geschossen die Einrichtung einer Lademöglichkeit für Elektroautos vorzusehen.

Einstimmig


TOP 12.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 12.1.
Zuwendung 01-2017, SGM, Beachhandballfeld
(Drucks. Nr. 15-2878/2017)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der SG Misburg eine Summe von bis zu

5.000,00 €

für den Bau eines Beachhandballfeldes einmalig aus dem Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 12.2.
Zuwendung 27-2017, VGI, Weihnachtsbeleuchtung
(Drucks. Nr. 15-2879/2017)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem VGI Misburg-Anderten eine Summe von bis zu

3.800,00 €

für die Instandsetzung der Weihnachtsbeleuchtung einmalig aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 12.3.
Zuwendung 28-2017, TSV Anderten, Schwimmsportausrüstung
(Drucks. Nr. 15-2881/2017)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem TSV Anderten eine Summe von bis zu

1.600,00 €

als Zuschuss für Schwimmsportausrüstung einmalig aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 12.4.
Zuwendung 29-2017, FFW Anderten, Übungspuppen
(Drucks. Nr. 15-2882/2017)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Freiwilligen Feuerwehr Anderten eine Summe von bis zu

803,00 €

als Zuschuss für die Anschaffung von Übungspuppen einmalig aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 12.5.
Zuwendung 30-2017, DLRG, Strömumngsrettertrupp
(Drucks. Nr. 15-2883/2017)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der DLRG Ortsgruppe Anderten eine Summe von bis zu

2.500,00 €

als Zuschuss für den Aufbau eines Strömungsrettertrupps einmalig aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 12.6.
Zuwendung 31-2017, ev.-luth.KG Misburg, Lebenswende
(Drucks. Nr. 15-3013/2017)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Ev.-luth. Kirchengemeinde Misburg eine Summe von bis zu

750,00 €

als Zuschuss für das Projekt Lebenswende einmalig aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 13.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 13.1.
Zuwendung IB-04-2017
(Drucks. Nr. 15-2885/2017)

Antrag,

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:

Für das Protokoll:




U. ENGELHARDT G. SELIG
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Protokollführer