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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 02.01.2018

PROTOKOLL

10. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 4. Dezember 2017,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.05 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
Bezirksratsherr Joos (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr König (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
Bezirksratsherr Lopau (AfD)
(Bezirksratsherr Marski) (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsfrau Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
(Bezirksratsherr Siemens) (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Finck (SPD) - ab 18.50 Uhr
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Ratsherr Yildirim (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Frau Bussenius (Fachbereich Tiefbau)
Frau Holthaus-Voßgröne (Fachbereich Tiefbau)
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)

Presse:
Frau Bauch (HAZ)
Herr Oberdorfer (Hannoversches Wochenblatt)
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.11.2017

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Vahrenwald-List:
Drostestraße, Göhrdestraße, Spichernstraße, Derfflingerstraße, Rolandstraße, Seydlitzstraße, Nebenanlage Philippsbornstraße,
Nebenanlage Wöhlerstraße, Nebenanlage Ferdinand-Wallbrecht-Straße

5. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

6. M I T T E I L U N G E N

7. Aus dem Integrationsbeirat

7.1. Zuwendung für das Projekt "Wellenreiter" der Wellenbrecher – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2829/2017 mit 1 Anlage)

8. E N T S C H E I D U N G E N

8.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: IGS Büssingweg
(Drucks. Nr. 15-3057/2017)

8.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Werner-von-Siemens-Schule
(Drucks. Nr. 15-3058/2017)

8.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Figurentheater Neumond
(Drucks. Nr. 15-3059/2017)

8.1.4. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Zehn Jahre Zinnober
(Drucks. Nr. 15-3060/2017)

8.1.5. Errichtung eines Bewegungsparcours in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-3061/2017)

8.1.6. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Politik zum Anfassen
(Drucks. Nr. 15-3062/2017)

8.2. Straßenbenennung im Stadtteil List
(Drucks. Nr. 15-2744/2017 mit 1 Anlage)

8.3. Straßenbenennungen im Stadtteil Vahrenwald
(Drucks. Nr. 15-2820/2017 mit 1 Anlage)

9. A N T R Ä G E

9.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Städtisches Grundstück Ferd.-Wallbrecht-Straße 85/ südlich der Aral-Tankstelle
(Drucks. Nr. 15-2832/2017)

10. A N H Ö R U N G E N

10.1. Einziehung einer Teilfläche der Straße "Lister Meile"; Lister Meile 59a
(Drucks. Nr. 2140/2017 mit 1 Anlage)

10.2. Bebauungsplan Nr. 1836 - Alemannstraße, Auslegungsbeschluss

11. A N F R A G E N

11.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.1.1. Verkehrssicherheit Kriegerstraße
(Drucks. Nr. 15-2827/2017)

11.2. der SPD-Fraktion

11.2.1. Querung der Günter-Wagner-Allee für Radfahrer, Entscheidung zum Beschluss des Stadtbezirksrates am 15.5.2017
(Drucks. Nr. 15-2828/2017)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter der Presse, des Seniorenbeirates sowie zu Tagesordnungspunkt 4. Frau Holthaus-Voßgröne und
Frau Bussenius vom Fachbereich Tiefbau.



Zur Tagesordnung:

Herr Meyer setze für die Verwaltung den Tagesordnungspunkt 10.2. ab.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.11.2017

Der Bezirksrat stimmte dem Protokoll mit 18 Stimmen dafür und einer Enthaltung zu.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Fahrradroute Jakobistraße

Ein Einwohner bemerkte, dass im Bereich der verlängerten Fußgängerzone Lister Meile/Jakobistraße, Lieferfahrzeuge bis 10.30 Uhr fahren dürften, Radfahrer jedoch nicht. Zumindest bis zum Lister Platz sollten Radfahrer bis zum Ende der Lieferzeit fahren dürfen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf einen Bezirksratsantrag zu diesem Thema. Das entsprechende Verkehrsschild werde versetzt. Somit dürften Radfahrer bis zu den Fahrradständern (Lieferzufahrt Edeka) fahren. Mit einer Umsetzung rechne sie Anfang 2018. Die Zeiten für den Lieferverkehr seien notwendig, da die Fahrzeuge die Lister Meile auch wieder verlassen müssten.


- Nächste Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Vahrenwald-List

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass die Mitglieder des Bezirksrates keinen Wissensvorsprung hätten und die Informationen ebenfalls erstmalig erhielten. In der heutigen Sitzung erfolge zunächst nur eine Vorstellung der Straßen, eine Entscheidung falle noch nicht. Die Mitglieder des Bezirksrates werden sich die Straßen vor Ort noch einmal ansehen. Im Frühjahr 2018 werde dem Bezirksrat die entsprechende Beschlussdrucksache vorgelegt. Die Fraktionen hätten dann noch die Möglichkeit, die Drucksache zu vertagen. Es seien somit also immer noch Änderungen und Korrekturen möglich. Sie werde jetzt die einzelnen Straßen nach einander aufrufen, damit hierzu Fragen gestellt werden könnten. Die Antworten würden in den späteren Vortrag von Frau Holthaus-Voßgröne integriert.


- Drostestraße

Eine Anwohnerin aus der Drostestraße fragte, nach welchen Kriterien die Straßen ausgewählt worden seien. Nach ihrer Einschätzung, sei der betroffene Abschnitt der Drostestraße nicht sanierungsbedürftig.


Ein Anwohner aus der Drostestraße fragte, nach den Zielen der Sanierungsmaßnahme und welche Kosten anfielen.

Eine weitere Anwohnerin aus der Drostestraße fragte, ob wieder der gleiche Belag verwendet werde.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass man die Frage nach dem Belag gemeinsam mit den Anwohnern bzw. Eigentümern treffen werde. Einige wollten lieber eine Asphaltdecke und andere ihr Kopfsteinpflaster behalten.

Eine Anwohnerin fragte, wie sich die Parkraumsituation nach der Erneuerung entwickle und wie lange die Baumaßnahme voraussichtlich dauere.


- Göhrdestraße

keine Fragen


- Spichernstraße

keine Fragen


- Derflingerstraße

Ein Anwohner fragte, zu welchem Zeitpunkt die Anlieger über den Maßnahmenbeginn informiert würden und inwieweit die Wasserzufuhr während der Arbeiten abgestellt werde.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann machte deutlich, dass die Wasserzufuhr nicht abgestellt werde.

Ein Anwohner fragte, wer für eventuelle Nacharbeiten aufkommen müsse. Weiterhin stelle sich die Frage, ob die Kosten auf das Haus oder die einzelnen Wohnungen (Eigentumswohnungen) umgelegt würden.

Ein Anwohner fragte, ob durch die anfallenden Kosten, möglicher Weise die Mieten stiegen.

Eine Anwohnerin fragte, ob die vor Ort ansässigen Gewerbebetriebe, auch während der Baumaßnahmen beliefert werden könnten.

Ein Anwohner fragte, ob mögliche Leitungsarbeiten vor Beginn der eigentlichen Baumaßnahmen durchgeführt bzw. berücksichtigt würden.


- Rolandstraße

Ein Anwohner aus der Rolandstraße bemerkte, dass der dortige linke Fußweg erst vor acht Jahren erneuert worden sei. Es stelle sich die Frage, ob dieser jetzt wieder herausgerissen werde.

Ein Anwohner fragte, welche baulichen Maßnahmen überhaupt erfolgten.

Ein Anwohner führte aus, dass die Rolandstraße vor ca. 20 Jahren mit einer Asphaltdecke versehen worden sei. Die Seitenstreifen seien damals nicht mitgemacht worden. Fraglich sei, wie sich dieses auf die Kosten auswirke.

Ein Anwohner führte aus, auf einem der Höfe seine Garage zu haben. Fraglich sei, ob er diese während der Bauarbeiten erreichen könne.


- Seydlitzstraße

Eine Anwohnerin bemerkte, direkt am Wendehammer zu wohnen. Fraglich sei, wie dieses später berechnet werde.

Ein Anwohner berichtete, dass gegenüber seinem Haus, im letzten Jahr die Fahrbandecke abgesunken sei. Der Fußweg sei im gesamten Bereich, in den letzten Jahrzehnten, nur erbärmlich aufbereitet worden. Die Stadt Hannover habe es über Jahre versäumt, die Straße instand zu halten. Fraglich sei, inwieweit dieses die Kosten für die Anlieger mindere.

Ein Anwohner fragte, ob die geplante Erneuerung ähnlich wie bei der Dörnbergstraße erfolgen solle, welche aus seiner Sicht ziemlich misslungen sei. Der Eingangsbereich sei erweitert worden und werde jetzt von Autos zugeparkt. Vielleicht könne dieses bei der Planung berücksichtigt werden.


- Philippsbornstraße

keine Fragen


- Nebenanlage Wöhlerstraße

Ein Anwohner fragte, ob während der Baumaßnahme, die Zufahrt zu den Garagen gewährleistet sei.

Eine Anwohnerin bemerkte, keine Einladung für die heutige Veranstaltung erhalten zu haben. Fraglich sei, welche Maßnahmen überhaupt geplant seien. Die Wöhlerstraße werde von zahlreichen Pendlern als Abkürzung genutzt, um zur Podbielskistraße zu gelangen. Es stelle sich die Frage, ob dieses bei den Planungen berücksichtigt werde, um beispielsweise den Durchgangsverkehr aus der Straße herauszuhalten.

Ein Gewerbetreibender fragte, inwieweit überhaupt ein Erneuerungsbedarf bestehe und welche Kosten auf ihn zukämen.

Ein Anwohner berichtete, dass der Fahrradverkehr, welcher vom Lister Bad komme, werde entlang der Tannenbergallee auf der linken Seite geführt. In der Wöhlerstraße würden die Radfahrer dann einfach weiter geradeaus fahren, da es keinen vernünftigen Überweg gebe. Fraglich sei, ob dieses im Zuge der Erneuerungsmaßnahme berücksichtigt werden könne.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass der Bezirksrat an diesem Thema bereits arbeite und von einer entsprechenden Umsetzung im Rahmen der Erneuerung ausgehe.



Eine Anwohnerin fragte, ob die Baumaßnahme in zwei Abschnitten ausgeführt werde, da die Bundespolizei den Abschnitt von Höfestraße bis zum Lister Kirchweg häufig befahre. Fraglich sei zudem, was mit der Buslinie 128 während der Baumaßnahme geschehe.

Ein Anwohner fragte, warum, wieso und weshalb die Nebenanlagen der Wöhlerstraße überhaupt gemacht werden müssten. Aus seiner Sicht seien die Nebenanlagen völlig in Ordnung.

Ein Anwohner bemerkte, dass Teile der Nebenanalgen in der Wöhlerstraße erst vor ca. acht Jahren erneuert worden seien.


- Nebenanlagen Ferdinand-Wallbrecht-Straße

Ein Anwohner merkte an, gerade den Radweg noch einmal abgefahren zu sein. Aus seiner Sicht sei alles in Ordnung. Fraglich sei, wie das Tiefbauamt dazu komme, dort eine Baumaßnahme durchführen zu wollen, welche er bezahlen müsse. Hier werde über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Er empfinde es als dreist, wenn die Politik Beschlüsse fasse, und die Anlieger siebzig Prozent davon bezahlen müssten. Die etablierte Politik müsse sich nicht wundern, wenn Leute andere Parteien wählten.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann wies noch einmal darauf hin, dass es sich heute zunächst um eine Informationsveranstaltung handle. Der Bezirksrat werde sich vor Ort selber noch einmal ein Bild machen.

Ein Anwohner fragte, wer an den Begehungen vor Ort teilnehme.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, einen entsprechenden Aushang in der jeweiligen Straße vorab zu machen. Den Aushang werde sie vornehmlich in den Geschäften vor Ort aushängen.

Eine Anwohnerin verwies auf das Einladungsschreiben zur heutigen Sitzung. Darin werden die Mieter aufgefordert, ggf. ihre Vermieter zu informieren. Fraglich sei, ob es bei der Stadt Hannover nicht ein entsprechendes Register mit den Hauseigentümern gebe.

Ein Anwohner aus der Ferdinand-Wallbrecht-Straße fragte, ob auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens in der Straße, die Kostenbeiträge ermäßigt würden.


TOP 4.
Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Vahrenwald-List:
Drostestraße, Göhrdestraße, Spichernstraße, Derfflingerstraße, Rolandstraße, Seydlitzstraße, Nebenanlage Philippsbornstraße,
Nebenanlage Wöhlerstraße, Nebenanlage Ferdinand-Wallbrecht-Straße

Frau Holthaus-Voßgröne erläuterte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1), die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Sonderprogramms zur Grunderneuerung im Bestand für den Stadtbezirk Vahrenwald-List. Bei den genannten Baukosten handle es sich lediglich um grobe Schätzungen.

Eine Anwohnerin fragte, inwieweit ein Wendehammer mit berechnet werde.


Frau Holthaus-Voßgröne bemerkte, dass auch die Wendehammer in die Kostenberechnung mit einbezogen würden.

Ein Anwohner stellte fest, dass die gezeigten Bilder von mangelhaft wiederhergestellten Straßen nach einem Aufbruch, als stark sanierungsbedürftiger Zustand verkauft würden, welches doch recht schwach sei. Die alles entscheidende Frage am heutigen Abend sei jedoch, wie viele Anwohner wohnten in den jeweiligen Straßen und welche Kosten kämen somit auf die einzelnen Anlieger zu.

Frau Holthaus-Voßgröne erklärte, diese Frage am heutigen Abend, nicht beantworten zu können. In der heutigen Sitzung gehe es ausschließlich um die Maßnahmenvorstellung. Die entsprechende Drucksache werde im Frühjahr 2018 in den Bezirksrat eingebracht. Nach dem entsprechenden Beschluss, werde die Verwaltung mit der weiteren Planung beginnen. Die bauliche Umsetzung erfolge frühestens im Frühjahr 2019. Im Zuge der Vorbereitung würden auch die einzelnen Leitungsträger abgefragt. Vor dem eigentlichen Baubeginn erhielten die Anwohner eine Anliegerinformation, in welcher die Ansprechpartner genannt würden. Eine Zufahrt zu den Grundstücken und Garagen sei gesichert. Neben einem Ansprechpartner für die bauliche Abwicklung, gebe es auch einen für die Frage der Straßenkosten. Erst nach Abschluss der Baumaßnahmen und Vorlage der Schlussrechnung würden die genauen Kosten ermittelt. Erst ca. zwei bis drei Jahre nach Bauende, würde die Verwaltung auf die Anlieger mit der Kostenforderung zukommen.

Eine Anwohnerin fragte, ob es nicht günstiger sei, die Fußwege wieder mit Asphalt herzustellen.

Frau Holthaus-Voßgröne erläuterte, dass die Fußwege auch mit Asphalt hergestellt werden könnten. Bei Leitungsaufbrüchen seien diese Stellen im Asphalt, jedoch immer zu sehen. Beim Plattenbelag, sei dieses nicht der Fall.

Eine Anwohnerin erklärte, dass in der Vergangenheit Platten aufgenommen wurden seien und die Baustelle dann nur mit Asphalt wieder verschlossen worden sei. Die Platten hätten danebengelegen.

Frau Holthaus-Voßgröne machte deutlich, dass es sich dabei um ein so genanntes „Provisorium“ handle. Die endgültige Herstellung erfolge wieder mit Platten.

Eine Anwohnerin fragte, wie lange die Maßnahmen andauerten.

Frau Holthaus-Voßgröne stellte fest, dass dieses vom Umfang der Maßnahme abhängig sei. In der Anliegerinformation werde es hierzu einen Hinweis geben.

Ein Anwohner fragte, inwieweit sich die Stadt Hannover, nach der Erneuerung der Straßen, um deren Instandhaltung kümmere. Er habe verstanden, dass bei einer Erneuerung lediglich der Straßenoberfläche, hierfür die Anlieger nicht bezahlen müssten.

Frau Holthaus-Voßgröne erläuterte, dass die Lebensdauer einer Straße, auf ca. 30 Jahre festgesetzt sei. Die Straßen, welche jetzt erneuert würden, hätten eine deutlich längere Lebenszeit erreicht. Wenn lediglich die Oberschicht einer Straße erneuert werde, trage hierfür die Stadt Hannover die Kosten.

Eine Anwohnerin aus der Spichernstraße bemerkte, dass sich auf der einen Straßenseite Bürogebäude befinden würden, deren Eingang aber nicht in der Spichernstraße liege.


Fraglich sei, ob sich die Eigentümer dieser Gebäude auch an den Kosten beteiligen müssten. Fraglich sei, wo und ab wann sie sich über den Schlüsselsatz informieren könne.

Frau Holthaus-Voßgröne berichtete, dass sämtliche Anlieger einer Straße an den Kosten beteiligt würden. Dieses sei unabhängig davon, wo sich der Zugang befinde. Auf der Seite www.hannover.de finde man Ansprechpartner zu dem Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“. Diese Mitarbeiter könne sie zu den Straßenkosten ansprechen.

Ein Anwohner erklärte, dass die Verwaltung eigentlich heute schon in der Lage sein müsste, den genauen prozentualen Verteilungsschlüssel für ein Haus benennen zu können.

Frau Holthaus-Voßgröne bemerkte, dass diese Information bei den Mitarbeitern der Straßenkostenstelle eingeholt werden können. Würde man dieses für sämtliche Straßen vorab tun, wäre der Verwaltungsaufwand viel zu groß. Werde die betreffende Straße beispielsweise nicht mit beschlossen, wäre die Arbeit nicht zu gebrauchen. Zwischenzeitlich änderten sich auch Eigentumsverhältnisse.

Ein Anwohner aus dem Eckhaus Moltkeplatz/Ferdinand-Wallbrecht-Straße verwies auf den geplanten Umbau des Moltkeplatzes. Fraglich sei, ob es einen fließenden Übergang zur Nebenanlagenerneuerung der Ferdinand-Wallbrecht-Straße gebe. Ihm gehe es auch um den Fahrradweg von der Ferdinand-Wallbrecht-Straße zum Moltkeplatz hin, welcher äußerst ungünstig sei. Dieses sollte man in der Planung mitbedenken. Die Fahrradfahrer würden den Radweg auf dem Kopfsteinpflaster nicht befahren und stattdessen den Fußweg nutzen.

Frau Holthaus-Voßgröne erläuterte, dass die Erneuerung der Nebenanlage am Moltkeplatz, Bestandteil des Platzumbaus seien. Der Bauabschnitt auf der Ferdinand-Wallbrecht-Straße reiche dort genau heran.

Ein Anwohner verwies auf die fertigstellte Bürgerstraße. Fraglich sei, wie sich die geschätzten und die tatsächlichen Kosten darstellten.

Frau Holthaus-Voßgröne bemerkte, dieses so nicht sagen zu können. Dieses müsste sie zum Protokoll nachliefern.

Eine Anwohnerin erklärte, dass in anderen Bundesländern die Straßensanierungen aus Steuermitteln bezahlt würden. Fraglich sei, warum dieses nicht auch in Niedersachsen passiere.

Frau Holthaus-Voßgröne führte aus, es sich bei der Straßenausbaubeitragssatzung auch um eine politische Diskussion handle. Die Stadt Hannover sei angehalten, sämtliche Einnahmequellen zu nutzen, solange es einen defizitären Haushalt gebe.

Ein Anwohner erklärte, dass viele Schäden an den Straßen und Fußwegen durch Arbeiten der Telekom oder der Stadtwerke entstanden seien. Fraglich sei, wer für entsprechende Schäden nach der Sanierung aufkomme und inwieweit es einen Anspruch darauf gebe, dass die Straße wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werde. Alle Anwohner wollten wissen was auf sie zukomme. Er empfinde es als unprofessionell, wenn heute nur auf die Zukunft verwiesen werde. Hier sei mehr Transparenz gefordert.

Frau Holthaus-Voßgröne verdeutlichte, dass Leitungsaufbrüche notwendig seien, um einen Anschluss vorzunehmen oder Schäden zu beheben. Die endgültige Herstellung des Fußweges bzw. der Straße müsse im gleichwertigen Zustand erfolgen.

Jeder Aufbruch schwäche sicherlich die Straße insgesamt. Es erfolge jedoch keine monetäre Bewertung diesbezüglich.

Der Anwohner bemerkte, dass sich die Übergabepunkte im Haus befinden würden. Die aufgebrochenen Stellen müssten wieder miteinander verharzt werden, ansonsten wäre man in fünf Jahren wieder dort, wo man heute sei.

Frau Holthaus-Voßgröne machte deutlich, dass es nach der Erneuerung eine fünfjährige Aufbruchsperre gebe. Sollte es jedoch Schäden an einer Leitung geben, müssten diese umgehend behoben werden können.

Der Anwohner fragte, warum sich die Leitungsträger nicht an den Sanierungskosten beteiligten.

Frau Holthaus-Voßgröne führte aus, dass die Leitungsträger die Kosten für die Aufbrüche tragen müssten. Gebe es im Zuge einer Erneuerungsmaßnahme noch provisorisch hergestellte Leitungsaufbrüche, würden diese Bereiche aus den Straßenkosten herausgerechnet. Die Zusammensetzung der Kosten, sei anhand des Beitragsbescheides ersichtlich.

Eine Anwohnerin fragte, ob auch eine Ratenzahlung möglich sei bzw. was passiere, wenn die Kosten höher seien, als vorher geschätzt.

Frau Holthaus-Voßgröne stellte fest, dass es die Möglichkeit einer Ratenzahlung gebe. Sie verwiese diesbezüglich noch einmal auf die Ansprechpartner im Bereich der Straßenkostenstelle.

Ein Anwohner fragte, ob auch umliegenden Bringdienste an den Kosten beteiligt würden.

Ein Anwohner fragte, ob es auch möglich sei, als Eigentümergemeinschaft für die anfallenden Kosten herangezogen zu werden. So wäre es möglich einen Teil der Kosten, aus der Instandhaltungsrücklage zu finanzieren.

Frau Holthaus-Voßgröne machte deutlich, dass dieses nicht im Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Tiefbau liege. Dieses müsse innerhalb der Eigentümergemeinschaft geklärt werden.

Eine Anwohnerin fragte, ob die Spichernstraße und die Drostestraße zur gleichen Zeit erneuert würden. Dadurch würde sich die Parkplatzsituation noch mehr verschlechtern.

Frau Holthaus-Voßgröne erklärte, dass in der Regel nicht mehrere Straßen gleichzeitig erneuert würden.

Die Anwohnerin fragte, warum der Platz dazwischen nicht gemacht werde.

Frau Holthaus-Voßgröne erläuterte, dass die Verwaltung für den Platz einen Umgestaltungsbedarf sehe.

Ein Anwohner fragte, ob es überhaupt noch möglich sei, die Erneuerung der Straßen zu stoppen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann machte deutlich, dass es noch genügend Zeit gebe, mit Anwohnerinnen und Anwohnern ins Gespräch zu kommen.

Die endgültige Entscheidung, welche Straße erneuert werden, falle erst im Frühjahr 2018. Die Politik hätte heute ebenfalls erst die gezeigten Informationen erhalten.

Eine Anwohnerin verwies ebenfalls auf die schwierige Parkplatzsituation und fragte, ob nicht an andere Stelle, beispielsweise an der Vahrenwalder Straße, Parkplätze zur Verfügung gestellt werden könnten.

Frau Holthaus-Voßgröne führte aus, dass weitere Stellplätze während der Baumaßnahmen in der Regel nicht zur Verfügung gestellt würden.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf die Bekanntmachung der Tagesordnung des Bezirksrats in der Presse. Dort könne entnommen werden, wann die entsprechende Drucksache im Bezirksrat beraten werde.

Bezirksratsherr König fragte, ob die beauftragten Bauunternehmen nicht verpflichtet werden könnten entsprechende Leerrohre einzubauen, um spätere Aufbruchstellen zu minimieren.

Frau Holthaus-Voßgröne machte deutlich, dass die Leitungsträger entsprechend abgefragt würden. Den Leitungsträgern werde immer angeraten, Leerrohre mit zu verlegen. Die Entscheidung liege aber bei den Leitungsträgern.

Bezirksratsherr König fragte, an wen man sich hinsichtlich einer Entscheidung wenden müsste.

Frau Holthaus-Voßgröne verwies diesbezüglich auf den Bund.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass Teile der Nebenanalgen der Ferdinand-Wallbrecht-Straße bereits erneuert worden seien. Dier Anlieger hätten sich dabei nicht an den Kosten beteiligen müssen. Fraglich sei, warum dieses jetzt anders gehandhabt werde.

Frau Holthaus-Voßgröne erläuterte, dass in den anderen Abschnitten vorher umfassender Leitungsbau stattgefunden habe. Diese Situation habe der Erhaltungsbezirk genutzt, um den Bereich nicht wieder in Asphalt, sondern mit Platten herzustellen. Ein Teil der Kosten sei daher von den Leitungsträgern übernommen worden.

Bezirksratsfrau Krause fragte, ob in allem Bereichen die Unterschicht so erneuert werde, dass die Straße wieder eine lange Lebensdauer habe.

Frau Holthaus-Voßgröne führte aus, dass es im Straßenbau entsprechende Regelwerke gebe. Dabei gehe es auch um die Nutzungsdauer einer Straße. Bemessen werde für die Lebensdauer von 30 Jahren. Darin enthalten ist auch das Thema „Tragfähigkeit“. So habe sicherlich die Ferdinand-wallbrecht-Straße einen anderen Aufbau als die Seydlitzstraße. Das zweite Thema ist die „Frostsicherheit“.

Bezirksratsfrau Krause bemerkte, dass es somit zu einer Verbesserung und nicht nur einer Wiederherstellung komme.

Bezirksratsherr König verwies auf die Sorgen der Anwohner in Hinsicht auf die Kosten. Fraglich sei, ob es nicht doch möglich sei, einen Wert pro Meter Grundstücksfront zu ermitteln.


Frau Holthaus-Voßgröne berichtete, dass der Straßenausbaubeitrag nicht nach der Frontlänge, sondern Quadratmetern und den Vollgeschossen berechnet werde. Daher müsste die genaue Grundstücksfläche bekannt sein.

Bezirksratsherr Meißner bemerkte, dass beispielsweise bei der Slicherstraße wieder Kopfsteinpflaster verwendet wurde. Hier solle nun nahezu alles in Asphalt erfolgen. Fraglich sei, wo der unterschied liege.

Frau Holthaus-Voßgröne erklärte, dass es sich dabei um einen Vorschlag der Verwaltung handle. Wenn die Politik eine andere Herstellungsweise wünsche, sei dieses möglich. Man habe sich an den bereits erneuerten Straßen in der Umgebung orientiert.

Bezirksratsherr Geschwinder verwies noch einmal auf einen bestehenden Antrag zur Fahrradroute von der Tannenbergallee bis zum Moltkeplatz. Dieser sollte insbesondere bei den Planungen für die Wöhlerstraße mit berücksichtigt werden.

Frau Holthaus-Voßgröne bemerkte, dass man dort eine ausreichend breite Nebenanlage habe. Zum einen wolle man von den Baumwurzeln abrücken und zum anderen könne man sich durchaus vorstellen, den Radweg dort zu verbreitern. Aus baulicher Sicht wäre somit ein Zweirichtungsradweg möglich. Dieses müsste jedoch verkehrsrechtlich geprüft werden.

Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass mögliche Überlegungen zur Streckenführung, im Bezirksrat transparent vorgestellt werden sollten.

Protokollhinweis:
Grundsätzlich sind zwei Kostenschätzungen zu unterscheiden. Bei der ersten Kostenschätzung, die bei der 1. Vorstellung der GiB II bzw. GiB III-Maßnahmen genannt wurde, handelt es sich um eine grobe Kostenschätzung, die anhand eines durchschnittlichen Quadratmeterpreises und der zu sanierenden Fläche ermittelt wird.
Die zweite Kostenschätzung erfolgt nach der Überplanung der Straße. Hierbei handelt es sich um eine konkretere Kostenschätzung, die durchschnittliche Preise für einzelne Positionen enthält.

Die Bürgerstraße ist eine Maßnahme aus dem 1. Paket des Sonderprogramms GiB (pol. Beschluss 2014).
Bei dem 1. Paket wurde für die erste Vorstellung keine (grobe) Kostenschätzung durchgeführt.
Erst nach der Überplanung fand eine (konkretere) Kostenschätzung statt.
Die Schlussrechnungssumme fällt um knapp 15 % günstiger aus als diese (konkretere) Kostenschätzung.


TOP 5.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Es erfolgten keine Berichte.


TOP 6.
M I T T E I L U N G E N

Es erfolgten keine Mitteilungen.


TOP 7.
Aus dem Integrationsbeirat

TOP 7.1.
Zuwendung für das Projekt "Wellenreiter" der Wellenbrecher – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2829/2017 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 2.850,00 € für das Projekt „Wellenreiter", der Einrichtung "Die Wellenbrecher" des Kreisjugendwerkes der AWO Region Hannover verwendet.

Einstimmig

TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: IGS Büssingweg
(Drucks. Nr. 15-3057/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: IGS Büssingweg

Betrag: bis zu 4.000,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung Netbooks
(Beihilfe Nr. 23/2017)

Einstimmig


TOP 8.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Werner-von-Siemens-Schule
(Drucks. Nr. 15-3058/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Werner-von-Siemens-Schule

Betrag: bis zu 2.659,65 €


Verwendungszweck: Anschaffung Outdoorkicker
(Beihilfe Nr. 24/2017)

Einstimmig


TOP 8.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Figurentheater Neumond
(Drucks. Nr. 15-3059/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Figurentheater Neumond


Betrag: 3.500,- €

Verwendungszweck: Projekt „Don Quijote & Sancho Pansa“
(Beihilfe Nr. 25/2017)

Einstimmig


TOP 8.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Zehn Jahre Zinnober
(Drucks. Nr. 15-3060/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Frau Laura Pohl

Betrag: 1.000,- €

Verwendungszweck: Zehn Jahre Zinnober
(Beihilfe Nr. 26/2017)

Einstimmig

TOP 8.1.5.
Errichtung eines Bewegungsparcours in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-3061/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

Für die Verlegung des Bolzplatzes in der Eilenriede zugunsten des Standorts für den
Bewegungsparcours stellt der Bezirksrat Vahrenwald-List, Mittel in Höhe von 500,00 € zur Verfügung.

Einstimmig

TOP 8.1.6.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Politik zum Anfassen
(Drucks. Nr. 15-3062/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Politik zum Anfassen

Betrag: bis zu 7.000,00 €

Verwendungszweck: Projekt „Pimp your Town“ im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Beihilfe Nr. 27/2017)

Einstimmig


TOP 8.2.
Straßenbenennung im Stadtteil List
(Drucks. Nr. 15-2744/2017 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:

folgende Straßenbenennung zu beschließen:

Die neue Erschließungsstraße, welche von der Straße Am Listholze Richtung Osten abzweigt und nördlich des Gertrud-Greising-Weges verläuft, wird benannt in Marie-Jahn-Straße.

Einstimmig


TOP 8.3.
Straßenbenennungen im Stadtteil Vahrenwald
(Drucks. Nr. 15-2820/2017 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Budnick bemerkte, dass bei beiden Frauen zwar auf ihre Tätigkeit bei der Straßenbahn eingegangen werde, jedoch nicht auf ihr Verhältnis zur damaligen Politik.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf eine ausführliche Stellungnahme, welche es dazu gegeben habe.

Der Bezirksrat beschloss:

folgende Straßenbenennungen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 1819 zu beschließen:

1. Die nördliche private Wohnstraße, welche in Verlängerung der Alvenslebenstraße in das Wohngebiet führt, erhält den Namen Anna-Klähn-Straße.

2. Die mittlere private Wohnstraße, welche in westliche Richtung von der Wedelstraße abzweigt, erhält den Namen Elsa-Kruse-Straße.

3. Die südliche private Wohnstraße, welche in westliche Richtung von der Wedelstraße abzweigt, erhält den Namen Eduardo-Vargas-Straße.

Einstimmig


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.1.1.
Städtisches Grundstück Ferd.-Wallbrecht-Straße 85/ südlich der Aral-Tankstelle
(Drucks. Nr. 15-2832/2017)

Bezirksratsherr Gill brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl fragte, wie sich aktuell das Baurecht für diesen Bereich darstelle. Seiner Kenntnis nach, sei der Bereich derzeit noch als Spielplatzfläche ausgewiesen. Es stelle sich die Frage, wie die Verwaltung die Möglichkeit einschätze, das Baurecht entsprechend zu ändern.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, dass der Baudezernent das Vorhaben unterstütze. Das Grundstück gehöre der Wirtschaftsförderung.

Bezirksratsherr Budnick bemerkte, die Bebauung an dieser Stelle, für außerordentlich problematisch zu halten. Es handle sich um ein dichtbesiedeltes Gebiet. Man nehme mit der Maßnahme eine weitere Grünfläche bzw. Gestaltungsfläche für Elektromobilität weg. Nebenan werde derzeit das riesige Baugebiet der üstra entwickelt, welches zusätzlich Fahrzeugverkehr mit sich bringe. Er halte es für eine ökologische Katastrophe, wenn man auch noch dieses Refugium zubaue.

Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass ökologische Flächen insbesondere einen Wert hätten, wenn sie miteinander vernetzt seien. Bei der vorliegenden Fläche handle es sich hingegen um eine klassische Insellage. Der ökologische Wert der Fläche, sei daher äußerst gering. Das Grundstück befinde sich zudem direkt an einer Hauptverkehrsstraße. Die Bebauung dieses einen Grundstücks, werde das Verkehrsaufkommen der Straße daher nicht sonderlich erhöhen. Aus ökologischer Sicht, sollte zukünftig mehr im Bereich der Niedersachsenringtrasse investiert werden.

Bezirksratsherr Budnick stellte fest, dass gerade diese kleinen Inseln ökologisch wertvoll seien, da sie das Stadtklima positiv beeinflussten.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem städtischen Grundstück Ferdinand-Wallbrecht-Straße 85/südlich der Aral-Tankstelle – Wohnungsbau, ggf. mit Einzelhandel/Gewerbe im Erdgeschoss zu ermöglichen. Es sollen preisgünstige Wohnungen entstehen. Zu diesem Zweck soll das Grundstück an die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBH veräußert werden, die eine nachhaltige, d.h., eine dauerhafte Vermietung von preiswerten Wohnraum gewährleistet. Sowohl der GBH, oder für den Fall, dass dies nicht mit der GBH realisiert werden kann,

dem Erwerber bzw. Wohnungsbauinvestor soll auferlegt werden, mindestens 30 Prozent der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu errichten.

12 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 6 Enthaltungen

TOP 10.
A N H Ö R U N G E N

TOP 10.1.
Einziehung einer Teilfläche der Straße "Lister Meile"; Lister Meile 59a
(Drucks. Nr. 2140/2017 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat empfahl,
der Einziehung einer Teilfläche der Lister Meile, wie in Anlage 1 dargestellt, zuzustimmen.

15 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 10.2.
Bebauungsplan Nr. 1836 - Alemannstraße, Auslegungsbeschluss

Abgesetzt

TOP 11.
A N F R A G E N

Bezirksratsherr Gill schlug vor, die Anfragen schriftlich zu beantworten.

Dem Vorschlag wurde gefolgt.

TOP 11.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.1.1.
Verkehrssicherheit Kriegerstraße
(Drucks. Nr. 15-2827/2017)

Bündnis 90/Die Grünen wurden von Bürger/innen auf die Zunahme von Missachtungen der Tempo 30 Zone sowie des Durchfahrtsverbotes für Kfz in Richtung Vahrenwalder Platz hingewiesen.

Wir fragen die Verwaltung

1. Sind der Verwaltung die Geschwindigkeitsübertretungen sowie Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot bekannt?2. Was plant die Verwaltung zur Einhaltung der Regelungen?

Zu Frage 1) In der Kriegerstraße wurden in der Vergangenheit keine Geschwindigkeitsmessungen von Seiten der Verwaltung oder der Polizei durchgeführt. Daten über Geschwindigkeitsüberschreitungen liegen der Verwaltung daher nicht vor. Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot in Höhe Vahrenwalder Platz sind der Polizei bekannt.

Zu Frage 2) Eine Geschwindigkeitsmessung in der Kriegerstraße zwischen Welfenplatz und Spiechernstraße ist mit einem dialogen Geschwindigkeitsanzeiger, in Abhängigkeit von der Wetterlage, für Anfang 2018 geplant.
Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot in Höhe Vahrenwalder Platz werden durch die Polizei im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrolliert und geahndet.

schriftlich beantwortet

TOP 11.2.
der SPD-Fraktion

TOP 11.2.1.
Querung der Günter-Wagner-Allee für Radfahrer, Entscheidung zum Beschluss des Stadtbezirksrates am 15.5.2017
(Drucks. Nr. 15-2828/2017)

Die Verwaltung hat mit der Entscheidungs-Drucksache 15-1071/2017 N1 S1 mitgeteilt, dass dem vom Bezirksrat in seiner Sitzung am 15.5.2017 gefasste Beschluss, eine Querung mit Lichtsignal und Induktionsschleifen vom Pastor-Jäckel-Weg zur Klopstockstraße einzurichten, derzeit nicht gefolgt wird, da eine Verkehrszählung an betreffender Stelle in Auftrag gegeben wurde und die Ergebnisse daraus abzuwarten sind.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.Wann wird oder wurde die Verkehrszählung aller Verkehrsarten an der betreffenden Stelle durchgeführt?
2. Wann liegen die Erkenntnisse aus den Ergebnissen der Verkehrszählung vor und in welcher Form werden diese bekanntgemacht?
3. Wann wird die Querung nach Beschluss des Bezirksrates vom 15.5.2017 umgesetzt, sollten die Erkenntnisse aus der Verkehrszählung den Bedarf einer Querung bestätigen?

Zu Frage 1) Die Verkehrszählung ist am 31.08.2017 in der Zeit von 6 Uhr bis 10 Uhr sowie von 15 Uhr bis 19 Uhr erfolgt.

Zu Frage 2) Die Ergebnisse der Erhebung liegen inzwischen vor. Die vormittägliche Spitzenstunde ist von 7:45 Uhr bis 8:45 Uhr und die nachmittägliche Spitzenstunde von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr.
Die Querschnittsbelastung des Kraftfahrzeugverkehrs beträgt vormittags ca. 250 Kfz/h und nachmittags ca. 300 Kfz/h. Vormittags queren insgesamt ca. 130 Radfahrer/h und 100 Fußgänger/h und nachmittags ca. 110 Radfahrer/h und 40 Fußgänger/h.

Zu Frage 3) Die Einsatzgrenzen nach den Richtlinien für Stadtstraßen für eine signalisierte Querungsstelle sind bei weitem nicht gegeben. Es sind daher keine Maßnahmen vorgesehen.

schriftlich beantwortet

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.05 Uhr.

Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter