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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 01.12.2017

PROTOKOLL

Gemeinsame Sitzung des Organisations- und Personalausschusses und des Ausschusses für Haushalt,Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, 29. November 2017, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 13.00 Uhr
Ende 14.40 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Organisations- und Personalausschuss

Beigeordnete Kastning (SPD) 13.30 - 14.40 Uhr
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Gill (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Machentanz) (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung

(Beigeordnete Zaman) (SPD)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD) 13.30 - 14.40 Uhr
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Für die Verwaltung:
Frau Stadträtin Rzyski Bildungs-, Jugend- und Familiendezernat
Frau Allner Fachbereich Finanzen
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Frau Lehmann Kultur- und Personaldezernat
Herr Rohrberg Fachbereich Feuerwehr
Frau Rostin Kultur- und Personaldezernat
Herr Sonnemann Fachbereich Feuerwehr


Gäste:
Herr Borck Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport,
Referat 47 - Vermessung und Geoinformation,
Kampfmittelbeseitigung
Herr Heuer Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG)
Herr Kraatz Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
- Fachgruppe Feuerwehr -
Herr Rausch Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung
Niedersachsen
Herr Schumacher Arbeiter-Samariter-Bund Hannover Stadt
Herr von Cyrson Polizeidirektion Hannover
Herr Wantosch Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG)




Für die Niederschrift:

Frau Lüders Fachbereich Personal und Organisation,
Für die Niederschrift

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. „Anhörung zur Kampfmittelräumung in Hannover Badenstedt am 15.06.17 – Analyse und Schlussfolgerungen“

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Engelke gab, als Dienstältester des Organisations- und Personalausschusses, an, dass die Vorsitzende des Organisations- und Personalausschusses, Beigeordnete Kastning, aktuell noch nicht anwesend sei und er daher vorschlage, dass Ratsfrau Falke als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung die Sitzung leiten könne.


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, Ratsfrau Falke, begrüßte alle Anwesenden und eröffnete die gemeinsame Sitzung mit dem Organisations- und Personalausschuss. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Feststellung der Tagesordnung fest und gab an, dass die Beschlussfähigkeit unerheblich sei, da es sich bei der Sitzung um eine Anhörung nach § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover handele und kein Beschluss zu fassen sei. Bei der heutigen Sitzung wolle man sich mit der Kampfmittelräumung in Hannover Badenstedt am 15.06.2017 beschäftigen und eine Analyse und Schlussfolgerungen vornehmen. Zunächst möchte sie jedoch das Wort an Frau Stadträtin Rzyski angeben.

Frau Stadträtin Rzyski sagte, dass heute eine gemeinsame Anhörung durchgeführt werde. Dies geschehe auf Antrag der CDU Ratsfraktion. In diesem Zusammenhang wurden, wie gefordert und beschlossen, Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Institutionen eingeladen. Weiter bat Sie Herrn Lange um eine kurze Einführung, bevor es zu der tatsächlichen Anhörung komme.


TOP 2.
„Anhörung zur Kampfmittelräumung in Hannover Badenstedt am 15.06.17 – Analyse und Schlussfolgerungen“

Anmerkung der Verwaltung: Die durch Herrn Lange vorgestellte Präsentation wird mit dem Protokoll verschickt. Der entsprechende Wortbeitrag wird um die in der Präsentation enthaltenen Informationen gekürzt.

Herr Lange gab an, dass er alle Beteiligten mit einem kurzen Folienvortrag über die Lage informieren wolle.
Zu den Informationen der Präsentation ergänzte er, dass sich im Räumungsgebiet besondere Objekte befanden und zwar das Alten- und Pflegeheim Badenstedt, das Alten- und Pflegeheim Körtingsdorf, der Lindener Hafen und IGS Linden, die als Aufnahmeort für Personen vorgesehen war, die es zu betreuen galt.
Er gab den Hinweis, dass es sich um eine spontane Räumungsaktion an einem Donnerstagabend handelte, was bei der Beurteilung berücksichtigt werden sollte.
Weiter berichtete er, dass die Katastrophen-Warnungs-App „Kat-Warn“ zum Einsatz gekommen sei, welche jedoch aktuell von lediglich rund 10% der Bevölkerung genutzt werde. Darüber hinaus seien andere neue und bestehende konventionelle Medien genutzt worden.
Als Herausforderung stellte er fest, dass die Betreuungsstelle IGS Linden zum Zeitpunkt der Öffnung noch nicht abschließend vorbereitet gewesen sei. Dies habe auch damit zu tun, dass das Helferpotenzial im ehrenamtlichen Bereich nicht ausreichend rekrutiert werden konnte. Anfänglich sei auch das Personal und Material in der Betreuungsstelle nicht auskömmlich gewesen. Auch hier wolle er nochmals die spontane Situation in den Vordergrund stellen.
Neben technischen Problemen in der Kommunikation mit der Leitstelle sei als weiterer Grund der zeitlichen Verzögerung auch zu nennen, dass Einwohnerinnen und Einwohner ihre Wohnungen trotz mehrfacher Information nicht verlassen haben. Leider sei es auch vorgekommen, dass bei Anrufen beim Bürgertelefon mitgeteilt wurde, dass noch Personen im Haus seien, da beispielsweise Licht brenne, allerdings sei beim Eintreffen der Polizeikräfte kein Hinweis darauf erkennbar gewesen. In solchen Fällen müsse das Vorhaben der Kampfmittelbeseitigung sofort unterbrochen werden, wodurch sich ein zeitlicher Verzug ergebe.
Zur Optimierung gab er an, dass es ein Kataster über die möglichen Betreuungsstellen geben solle. Hierbei solle auch ein Hinweis über die Erreichbarkeit und Einlagerung von bestimmter Ausstattung gegeben werden, da insbesondere die älterwerdende Bevölkerung bei längeren Räumungszeiten nicht auf beispielsweise Bierzeltgarnitur verweilen könne. Bessere und bequemere Sitzmöglichkeiten müssen daher bei längeren Zeiträumen zur Verfügung gestellt werden.
Als politische Fragestellung gab er an, dass man darüber sprechen müsse, welche Restriktionen gegenüber uneinsichtigen Menschen, die den Einsatz behindern oder verzögern, getroffen werden können. Dies sei zwar nur ein sehr geringer Teil, in etwa 5% der Betroffenen, jedoch könne dies seiner Meinung nach nicht länger dazu führen, dass die Arbeit derart behindert werde.

Ratsfrau Falke bedankte sich und stellte die Frage nach Rückfragen an Herrn Lange. Im Weiteren gab Sie das Wort an Herrn von Cyrson.

Herr von Cyrson stellte sich als Leiter der Polizeistation Hannover West und damit zuständig für den betroffenen Bereich vor. Er selbst sei am Einsatztag nicht anwesend gewesen, habe sich aber alle Informationen geben und durch die Einsatzkräfte am entsprechenden Tag beraten lassen. Mit Hinweis auf die Ausführungen von Herrn Lange gab er an, dass es aus Sicht der Polizei von entscheidender Relevanz sei, ob es sich um eine Zeit- oder eine Sofortlage handele, da in diesen Fällen unterschiedliche Personaleinsatzmöglichkeiten zur Verfügung bereitgestellt werden können.
Ziel aller Einsatzkräfte sei es, dass eine größtmögliche Sicherheit bestünde, aber auch, dass der Einsatz schnellstmöglich erledigt sei, um die Situation für alle Betroffenen nicht zu erschweren. Aus Vergleichserfahrungen könne er sowohl für alle Einsatzkräfte, als auch in Hinblick auf die Infrastruktur behaupten, dass man sehr gut und professionell aufgestellt sei. Nichts desto trotz gebe es nie eine Einsatzlage, die vollkommen störungsfrei verlaufe und auch hier habe es besondere Herausforderungen gegeben.
Die Erstalarmierung sei um 15:45 Uhr eingegangen, sodass zu diesem Zeitpunkt bereits Kolleginnen und Kollegen ihr Tagesarbeitspensum eigentlich erreicht hätten. Bei einer Evakuierung um 21 Uhr bedeute dies, dass die Kolleginnen und Kollegen dann zum Teil bei über 15 Stunden Arbeitszeit liegen.
Die Rahmendaten zu dieser Lage seien allen hier Anwesenden bekannt und um 17:09 Uhr habe man die Gewissheit gehabt, dass Gefahr im Verzug bestehe und sofort evakuiert werden müsse. Die Polizei habe an diesem Tag in Hinblick auf quantitative und qualitative Ressourcen Glück gehabt, da zum einen aus dem Alltagsdienst erfahrene Kolleginnen und Kollegen einsetzbar waren und außerdem für einen Einsatz im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung in der Nacht Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei zur Verfügung gestanden hätten. Das Ziel, um 21 Uhr entsprechend mit der Evakuierung zu starten, konnte daher gehalten werden, was nicht in allen Fällen selbstverständlich sei. Bei der Evakuierung habe es dann die ersten Verzögerungen gegeben, sodass man dann tatsächlich um 21:30 Uhr startete. Ab 1:30 Uhr sei die Evakuierung abgeschlossen gewesen, sodass ab da letzte Liegetransporte durch den Rettungsdienst begleitet wurden. Um 2:59 Uhr sei die Räumung dann insgesamt abgeschlossen gewesen.
Im Vorfeld kam es zu einer Irritation, da der Hubschrauberpilot durch einen Laserstrahl aus der Scholtenstraße heraus attackiert wurde. Dies führte zu einem separaten polizeilichen Vorgang.
Der zweite Hubschrauberpilot, der für den Einsatz in der Nacht vorgesehen gewesen sei, sei an dem Tag erkrankt, sodass sich der Pilot aus dem Tagesdienst bis zu einem gewissen Grad bereit erklärte, weiter arbeiten zu können. Durch die Verzögerung in der Abwicklung sei es jedoch dann dazu gekommen, dass er aus juristischen Gründen nicht mehr starten durfte, woraufhin über die Bundespolizei versucht worden sei, einen entsprechenden Hubschrauber zu besorgen. Dies sei aber in Hinblick auf juristische Anforderungen verworfen worden und man habe sich entschieden, stattdessen die Schlussabsuche händisch durch Personal vor Ort durchführen zu wollen. Dies sei dann nach kurzer Zeit auch abgeschlossen worden. Um 3:12 Uhr konnte dann Sicherheit gemeldet werden und um 3:43 Uhr sei der Einsatz aus polizeilicher Sicht abgeschlossen gewesen.
Als Optimierungsbedarf bestärkte er die Aussage von Herrn Lange in Hinblick auf Restriktionen, da es insgesamt neun Vorfälle gegeben habe, in denen sich Personen weigerten mitzuwirken, bis hin zu aktiven tätlichen Angriffen gegenüber Einsatzkräften. In zwei Fällen habe man dann auch Zwangsmaßnahmen treffen müssen, da zum einen eine Einsatzkraft der Feuerwehr mit einem Messer bedroht wurde und außerdem ein sich wehrender Bürger zwangsweise aus dem Sperrgebiet entfernt werden musste.
Eine besondere Herausforderung habe in der Mobilisierung des Rettungsdienstes bestanden, wobei er an dieser Stelle wisse, wie schwierig dies sei.
Und eine besondere Problematik bestünde in der Sicherung der Rettungswege zu der Betreuungsörtlichkeit der IGS Linden. Aus polizeilicher Sicht war diese nicht optimal, da sie sehr enge Straßenzuwege habe, was teilweise zu Verzögerungen führte. Letztlich sei eine Einbahnstraßenregelung eingerichtet worden, wobei man abschließend nicht bewerten könne, ob andere Örtlichkeiten besser bewertet werden können.
Die polizeiliche Aufgabe bestehe darin, diese Einsätze zu unterstützen und alles zu ermöglichen und das habe man versucht, was in Teilen aber nicht ganz einfach gewesen sei.
Das seien insgesamt die wesentlichen Punkte zum Einsatz der Polizei und er stehe weiterhin gerne für Fragen zur Verfügung.

Ratsfrau Falke bedanke sich bei Herrn von Cyrson und gab das Wort weiter an Herrn Rausch als verantwortlichen Sprengmeister vom Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN).

Herr Rausch sagte, er sei zuständiger Sprengmeister für Hannover und die Region und sei an dem Abend des 15.6.2017 mit der entsprechenden Sprengung betraut gewesen. Das LGLN sei zwischen 15 Uhr und 15:30 Uhr über den Fund des bis dato „Körpers“ informiert worden. Bei der Ortsbegehung sei festgestellt worden, dass im Zuge der Gleisbauarbeiten an der Bahnhaltestelle die Straße über eine Länge von 30 Metern geöffnet worden sei. Im Rahmen dieses Aufgrabens hat der Baggerführer mit der Schaufel ein Objekt berührt und dabei festgestellt, dass es sich um eine Bombe handeln müsse. Er habe daraufhin die Arbeit sofort eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Körper bereits einmal angehoben worden.
Zum Zeitpunkt des Eintreffens der Sprengmeister sei die Polizei bereits vor Ort gewesen und habe eine Absperrung im Bereich des Fundortes vorgenommen. Nach einer kurzen Besprechung über den Einsatz habe man dann eine erste Identifikation des Objektes vorgenommen, allerdings musste damit zunächst gewartet werden, da im Nahbereich alle Personen geräumt werden mussten.
Beim Eintreffen der Feuerwehr seien dann weitere Maßnahmen besprochen wurden, was den Einsatz vor Ort betreffe. Um 22 Uhr seien dann letzte Maßnahmen getroffen worden, bevor mit der Entschärfung begonnen werden konnte. Um ca. 3:15 Uhr habe man die Information bekommen, dass das Sperrgebiet frei sei, sodass mit der eigentlichen Arbeit begonnen werden konnte. Diese sei gegen 3:40 Uhr abgeschlossen gewesen und man habe eine entsprechende Mitteilung über die endgültige Entschärfung der Bombe gegeben. Insgesamt sei es ein reibungsloser Verlauf gewesen, auch in der Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Polizei und Feuerwehr.
Für Fragen stehe er weiterhin gerne zur Verfügung.

Ratsfrau Falke bedankte sich für den Beitrag und bat Herrn Borck um seine entsprechende Stellungnahme.

Herr Borck erklärte, dass er vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport komme und später für Fragen zur Verfügung stehe, da sich aus seinem Beitrag sicher erst entsprechende Fragen ergeben. Er gab an, dass das Innenministerium, das die Aufsicht über die Kampfmittelbeseitigung innehat, den Einsatz weder begleite, noch den operativen Einsatz würdige. Vielmehr sei es so, dass der Kampfmittelbeseitigungsdienst am Ende der Beseitigung berichte, was passiert sei und über das Objekt informiere, das gefunden wurde. Ebenso erhalte man Kenntnis über die Art der Zündung, ob es Probleme für die Arbeit der Kampfmittelräumer gegeben habe und welchen Verlauf alles genommen habe. Diese Informationen werden dann weiter an die obere Hausspitze gegeben, um für Fragen der Presse entsprechend informiert zu sein. Aus Sicht der Kampfmittelbeseitigung bzw. des Innenministeriums habe es bei dieser Räumung keine Probleme gegeben. Natürlich sei es günstiger, wenn die Beseitigung schnell vollzogen werden könne, aber alle Sprengmeister seine auch darauf trainiert, dass sie die ganze Nacht arbeiten können.
Abschließend sei aus ihrer Sicht damit alles gut verlaufen.

Ratsfrau Falke bedankte sich bei Herrn Borck und gab das Wort weiter an Herrn Schumacher vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Hannover Stadt.

Herr Schumacher sagte, dass er als diensthabender Fachberater der Hilfsorganisation am 15.6.2017 gegen 17 Uhr informiert wurde, dass es einen Bombenfund gegeben habe. Daraufhin habe er sich unverzüglich auf den Weg zur Feuer- und Rettungswache 10 gemacht. Auf dem Weg habe er bereits befreundete Hilfsorganisationen informiert und gesagt, dass er sich wieder melden werde, sobald es weitere Einzelheiten gebe.
Um kurz vor 18 Uhr habe er dann erste Informationen zur Sachlage bekommen, dass es ca. 15.000 Betroffene gebe und entsprechende Unterkünfte benötigt würden. Das reguläre Vorgehen sei dann so, dass sich die Hilfsorganisationen untereinander die Aufgaben Transport und Disposition, Betreuung und Unterkunft sowie Verpflegung aufteilen und gegebenenfalls auch private Unternehmen für den Transport mit einschalten würden. Diese Aufteilung sei entsprechend erfolgt und die Johanniter haben dann die Transportdisposition und Verpflegung übernommen, das Deutsche Rote Kreuz und die Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) haben die Betreuung und Unterkunft geregelt und der ASB habe beim Transport mitgewirkt.
Bei solchen Einsätzen müsse man insgesamt immer die Schwierigkeit berücksichtigen, entsprechend ausreichend ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer zu akquirieren. Wie bereits durch Herrn Lange richtig dargestellt, habe es mit dem Betrieb der Unterkunft Probleme gegeben. Herr Schumacher äußerte dazu sein Bedauern und erklärte, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe, da das Rote Kreuz kein weiteres entsprechendes Betreuungsmaterial zur Verfügung stellen konnte. Man habe dann sehr schnell reagiert und das entsprechende Material vom ASB geholt, da darauf auf schnellstem Wege zurückgegriffen werden konnte.
Trotz Verzögerung konnte dann der Betrieb aufgenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt hätten Fahrzeuge bereits Patentinnen und Patienten geladen, die dann erst später ausgeladen werden konnten, als die Unterkunft entsprechend vorbereitet gewesen sei. Ansonsten habe man um 20:11 Uhr weitere Kräfte aus dem Umland alarmiert, um ausreichend Personal zur Verfügung zu haben. Gegen 23 Uhr konnte die Unterkunft dann komplett in Betrieb genommen werden. Bereiche, die im Vorfeld schon vorbereitet waren, seien natürlich auch schon eher belegt worden.
Neben dieser Problematik sei es ein Einsatz gewesen, wie er in den letzten Jahren häufiger vorgekommen sei. Die große Unbekannte sei, nach wie vor, das Personal, das zu jedem neuen Einsatz organisiert werden müsse.
Im Nachgang habe man sich mit allen Beteiligten ausgetauscht und Optimierungen vorgenommen, so zum Beispiel an dem bewähren Konzept festzuhalten, das mit allen abgestimmt sei. Dies sei beim Einsatz an einer oder andere Stelle etwas untergegangen. Auch die Kommunikation untereinander sei nun verbessert worden, sodass es zukünftig neben einer ersten telefonischen Information im Anschluss nur noch per Mail über den bekannten Verteiler erfolge, damit alle den gleichen Wissensstand haben und reagieren können.
Für weitere Fragen stehe er im Anschluss sehr gerne zur Verfügung.

Ratsfrau Falke sprach Ihren Dank für den Beitrag aus und bat Herrn Heuer und Herrn Wantosch von der DLRG um ihre Einschätzung.

Herr Heuer leitete damit ein zu erklären, welche Aufgabe die DLRG bei einer Kampfmittelbeseitigung habe. Sie sei eine anerkannte Hilfsorganisation mit weit über 500.000 Mitgliedern in Deutschland. In Hannover sei der kleinste Bezirk mit 1.200 Mitgliedern vor Ort. Eine Aufgabe der DLRG sei auch, mit der Feuerwehr zusammen, der Bereich der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes im Bereich der Wasserrettung, da keine andere Organisation so viele Taucher habe. Evakuierungen würden ebenfalls unterstützt bei Massenanfällen von Verletzten, wobei dann vor Ort eine zweite Notfallaufnahme errichtet werde, da jedes Mitglied der DLRG zugleich Sanitäterin bzw. Sanitäter sei. Über diesen Weg sei man auch in die Betreuung im Falle der Bombenevakuierung gekommen, wo man lediglich mit Personal anrücke ohne weiteres Material vorzuhalten. In einer solchen Lage, wie diese, konnten dazu ad hoc rund 50 Personen alarmiert werde, insgesamt 30 standen dann zur Verfügung. Zum Einsatz direkt werde nun Herr Wantosch berichten.

Herr Wantosch gab an, dass er am 15.6.2017 Einsatzleiter für die Kräfte gewesen sei. Um 18:30 Uhr habe er den Anruf vom ASB bekommen, dass um Unterstützung bei einer Kampfmittelbeseitigung gebeten werde. Daraufhin seien die Einsatzkräfte abgefragt worden, um eine zeitnahe Rückmeldung geben zu können. Insgesamt konnten 30 Einsatzkräfte akquiriert werden und gegen 20 Uhr sei man dann abgerückt nach Badenstedt. Man habe dann unterstützt bei der Einrichtung der Betreuungsstelle der liegenden Patientinnen und Patienten. Bei Auftreten der Verzögerungen hab man sich, in Absprache mit der Berufsfeuerwehr, dazu entschlossen, die IGS Linden direkt aufzumachen, da dort Klassenräume mit entsprechenden Tischen und Stühlen zur Verfügung stehen würden. Um 22 Uhr konnte dann die IGS Linden für die Bevölkerung geöffnet werden. Man habe sich dann darum gekümmert, dass die Personen in die Schule hereinkommen, dass sie im Klassenraum betreut würden und Verpflegung und Getränke gereicht. Nebenbei sei eine erste Registrierung vorgenommen worden. Insgesamt habe man in der Schule ca. 1.000 Personen betreut.
Besondere Vorkommnisse seien nicht weiter zu verzeichnen, man habe allerdings festgestellt, dass bis nach 2 Uhr immer wieder stoßweise Personen eingetroffen seien, was sehr ungewöhnlich bei dem Einsatz war.
Er schloss damit, dass Fragen im Anschluss auch gerne gestellt werden können.

Ratsfrau Falke bedankte sich bei den beiden Herren und gab zum Schluss an Herrn Kraatz ab, der aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – Fachgruppe Feuerwehr – berichtete.
Herr Kraatz erklärte, dass die Gewerkschaft ver.di bei der Anhörung dabei sei, da 70% der Mitglieder der Berufsfeuerwehr in Hannover organisiert seien und er in Person als Vorsitzender der Fachgruppe die Kolleginnen und Kollegen vertrete.
Zur Vorbereitung zu dieser Anhörung habe er entsprechend mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen, die am 15.6.2017 von Seiten der Feuerwehr beteiligt waren. Es sei klar, dass spontane Funde immer Mühe dahingehend machen, als dass man alle Beteiligten, insbesondere natürlich die Bevölkerung, ausreichend informieren müsse.
Zur Situation der Berufsfeuerwehr sei festzustellen, dass seit den 90er Jahren Personal abgebaut werde und sich das Land und der Bund aus der Verantwortung ziehe. Das habe zur Folge, dass die Verantwortung und eine Zunahme der Aufgaben auf die Stadt übergegangen seien. Zur Alarmierung habe die Feuerwehr hier gut reagiert durch das Nutzen der Kat-Warn-App und auch das Bedienen des Bürgertelefons. Die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr und der Polizei hätten bei Bombenfunden, vor allem, wenn dies spontan geschehe, eine Doppelbelastung, da ja auch der normale Dienst gefahren werden müsse. Dass dann auch Arbeitstage von 20 Stunden oder mehr anfallen, sei dann eben das Einsatzgeschehen, aber trotzdem nicht wegzudenken.
Die Berufsfeuerwehr Hannover könne sich immer voll auf ihre freiwilligen Feuerwehren verlassen, die entsprechend gut ausgestattet seien. Allerdings könne, vor allem bei der Ausstattung, noch einiges getan werden.
Während eines Einsatz wolle die Bevölkerung nicht Stunden auf neue Informationen warten, sondern, vor allem im digitalen Zeitalter, möglichst schnell über neue Erkenntnisse informiert werden. Und bei allen diesen Aufgaben, sei es mit den Medien, in der Vor- und Nachbereitung oder während des Einsatzes, spiele immer das Personal eine bedeutsame Rolle. Die Personalressourcen und auch das Material seien an der Stelle zu berücksichtigen. Wie bereits berichtet, habe das Personal anfangs nicht ausgereicht, um alle Personen entsprechend mit Getränken zu versorgen, sodass nachgesteuert werden musste. Ebenso habe er mitbekommen, dass die Betreuungsstelle nicht rechtzeitig aufgestellt war, sodass nicht alle Personen sofort versorgt werden konnten. Andere Beispiele seien hier in der Anhörung bereits genannt worden.
Der Wunsch oder das Ziel sei es, wie in den letzten Jahren durch beide hier anwesenden Ausschüsse auch angestrebt, Personal aufzustocken und mehr in den Bereich Katastrophenschutz zu investieren, sowohl Personal- als auch Materialressourcen. Er unterstütze den Ansatz von Herrn Lange darüber ins Gespräch zu kommen, wie man die Zusammenarbeit optimieren könne. Aber auch dies gehe nur mit zusätzlichem Personal, gutem Material und entsprechenden Fahrzeugen. An dieser Stelle sei auch das Ehrenamt zu stärken, um in solchen Lagen ausreichend Ehrenamtliche zu organisieren. Im Zweifel könne nämlich immer auf die Polizei und Feuerwehr zurückgegriffen werden und dafür ist das Personal entsprechend durch mehr Stellen zu stärken.
Er bedankte sich und gab an, dass schon ein guter Weg gegangen und in gute Dinge investiert werde. Der Dank gelte auch den Personen, die in einem solchen Fall Verständnis für die Situation zeigen und kooperativ seien. Das gemeinsame Ziel, das alle verfolgen sollte, sei, die hohe Sicherheit der Einsatzkräfte und der Bevölkerung zu gewährleisten und dies dürfe nicht an finanziellen Grenzen scheitern.

Ratsfrau Falke bedankte sich bei Herrn Kraatz und eröffnete die Möglichkeit nun Nachfragen zu stellen.

Herr Engelke bedankte sich für die Vorträge und sagte, dass so ein Spontanfund immer eine besondere Herausforderung sei. Man könne sich hier in der Stadt jedoch, so finde er, in sehr sicheren Händen fühlen.
Er habe noch die Frage, warum nicht, wie in anderen Städten, Massen-SMS verschickt würde, wenn doch nur rund 10% der Bevölkerung die Kat-Warn-App nutzen würden. Außerdem wolle er wissen, ob ein Drohneneinsatz, anstatt des Hubschraubers, auch möglich wäre, wenn dieser wieder durch eine Laserattacke gestörte werde.
Weiter fragte er, ob das einzurichtende Kataster und Lager für Material als Zentrallager geplant sei oder dezentral an den Standorten.
Und zuletzt stellte er die Nachfrage, wie hoch die Gesamtkosten bei diesem Einsatz gewesen seien und wer diese zu tragen habe.

Herr Lange antwortete, dass bei den Einstellungen in der Kat-Warn-App eingestellt werden könne, dass man nur eine Benachrichtig bekomme, wenn sich in dem Warngebiet, das ausgezeichnet wurde, eine Störung befinde. Dazu müsse dann die Ortungsfunktion des Mobilfunkgeräts eingeschaltet sein. Die Möglichkeit der Massen-SMS habe es mal gegeben, das hieße aber, dass Telefonnummern hinterlegt werden müssen. Und dass diese Person sich dann auch in dem Warnbereich befinde, ist nicht sicher, da wirklich jede hinterlegte Nummer eine Benachrichtigung bekäme. Daher sei dieses System nicht favorisiert worden. Man vertraue, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer der kostenlosen App auch mit dessen Funktionsweise auseinandersetzen und die notwendigen Einstellungen vornehmen würden. Wichtig sei an der Stelle der Aufklärungsbedarf hinsichtlich der App-Verbreitung.
In Hinblick auf den Hubschraubereinsatz habe dieser die Möglichkeit, Lautsprecherdurchsagen zu generieren. Dies sei bei einer Drohne aus seiner Sicht bislang nicht möglich. Mit einer Drohne könne eine zusätzliche Luftbeobachtung angestellt werden, aber einen vollwertigen Ersatz zum Hubschrauber stelle sie nicht dar.
Hinsichtlich der einzelnen Betreuungsstellen werden diese im Laufe der nächsten Zeit angeschaut. Es gebe dazu eine sehr gute Kooperation zwischen dem Fachbereich Schule und dem Fachbereich Feuerwehr. Man bevorzuge dabei eine Dezentralität, um vor Ort entsprechende Materialen vorrätig zu haben. Es soll jedoch zusätzlich eine zentrale Vorhaltung generiert werden und das Wegkommen von einer Bierzeltgarnitur, hin zu adäquaten Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten. Dies sei noch mit den Hilfsorganisationen abzustimmen.
Bezüglich der Kosten habe man eine Drucksache beschlossen, die es der Verwaltung ermögliche, bestimmte Kosten auf den sogenannten Zustandsstörer zu übertragen. Dies wurde in der Vergangenheit äußerst behutsam getan worden und man prüfe dies jeweils. Die Gesamtkosten variieren je nach der zu betreuenden Bevölkerungsmasse und mit welcher Art und Umfang diese Betreuung auch umgesetzt worden sei. Die Bandbreite betrage von 30.000 € bis 150.000 € oder bei einer solch großen Maßnahme, wie der am 7.5.2017 im Bereich Vahrenwald einen Wert im mittleren sechsstelligen Bereich. Zunächst trage die Landeshauptstadt Hannover die Gesamtkosten dieses Einsatzes und versuche dann Anteile zurückzuerhalten, was in der Vergangenheit aber noch nicht getan wurde.

Ratsherr Wiechert machte deutlich, dass es sehr beruhigend sei, wenn man erfahre, dass man selbst oder die eigene Familie nicht von einer Räumung betroffen sei, insofern unterstütze er das Nutzen der Kat-Warn-App sehr. Er sei der Meinung, dass dieses System intensiv verbreitet werden, dass entsprechendes Informationsmaterial seitens der Verwaltung erstellt werden müsse und zum Beispiel bei Neuanmeldungen im Bürgeramt verteilt werden könne.
Weiter sagte er, dass seit einiger Zeit die Tendenz beobachtet werde, dass Menschen die Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindern, in dem sie sich zum Beispiel in den Weg stellen und den Einsatz filmen würden, anstatt zu helfen. Diese Bearbeitung in der Presse klang sehr danach, dass es auch hier vermehrt zu Behinderungen gekommen sei. Auch dahingehend müsse intensiv Aufklärungsarbeit geleistet und Maßnahmen getroffen werden, um solche Leute aus dem Evakuierungskreis herauszubringen. Er stellte die Nachfrage, ob diese Tendenz auch derart stark bei dem Einsatz festgestellt werden konnte oder ob dies im normalen Bereich lag.

Herr von Cyrson gab an, er wolle gerne zu dieser und der vorangegangenen Frage zur Drohne antworten.
Es gebe bei der Arbeit mit einer Drohne Vor- und Nachteile. Die Polizei besitze auch Drohnen, allerdings seien diese für einen so spontanen Einsatz eben nicht sofort einsetzbar und der Vorteil des Hubschraubers liege insbesondere darin, dass mit der integrierten Wärmebildkamera genau abbildbar sei, wo sich noch Menschen befinden würden. Dies sei in einem großen Evakuierungsgebiet von großem Vorteil. Nach seinem Wissen sei es bei einer Drohne nicht möglich eine Wärmebildkamera zu integrieren. In anderen Bereichen mache eine Drohne daher wesentlich mehr Sinn.
Zu der Frage von Ratsherrn Wiechert gab er an, dass dabei zum einen die gesellschaftliche Entwicklung zu bemerken sei, daher habe der Gesetzgeber auch mit einer Veränderung der Strafrechtsnorm reagiert. Dies sei einer Folge des Verhaltens von Menschen, die die Arbeit behindern bis hin zu gewaltsamen Handlungen gegenüber Hilfskräften. In dieser Einsatzlage seien entsprechende Vorfälle berichtet wurden, was zum einen mit einer grundsätzlichen Haltung zusammenhänge, aber auch durch die individuelle Situation, die dadurch entstanden sei, dass Menschen nicht ihren Gewohnheiten, wie nach Hause zu fahren und sich dort in Ruhe aufzuhalten, nachgehen können. Dies führe zu Ungeduld und Menschen reagieren unterschiedlich auf verschiedene Situationen. Die Stimmung dabei sei zunehmend aggressiver geworden, sodass im Einzelfall die Notwendigkeit bestand, polizeiliche Zwangsmaßnahmen zu vollziehen.

Ratsherr Pohl erklärte, dass man die Anhörung angestrebt habe, um zum einen die Situation um die Betreuungsstelle zu analysieren, in der es Schwierigkeiten in der Verkehrsführung gegeben habe, und zum anderen die Verzögerungen zu erklären, wodurch die Betroffenen erst spät in der Nacht in ihre Wohnungen zurückkehren konnten. Abschließend bestehe die Frage, inwieweit die Regelung im Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) angepasst werden könne, in Hinblick auf den Umgang mit Störungen.
Ebenso frage er sich, ob im Bereich der Hubschrauberpilotinnen und Hubschrauberpiloten ausreichend Personal zur Verfügung stehe, um alle Einsätze zukünftig auch kurzfristig abzudecken und wie man dahingehend aufgestellt sei, auch anstatt mit Wärmebildkameras mit Bodenpersonal die Sperrgebiete abzugehen.
Letztlich fragte er, ob die Feuerwehr den Standort IGS Linden weiterhin als Betreuungsstelle für geeignet halte.

Herr Borck antwortete, dass er bei dieser Anhörung nicht die Polizeiabteilung des Innenministeriums vertrete und daher auch nicht mit der SOG-Novelle betraut sei. Die Kampfmittelbeseitigung habe keine eigenen Rechtsgrundlagen, daher seien ihm nur wenige Paragraphen des Nds. SOG bekannt. Diese seien von der Novelle allerdings nicht berührt. Für ihn seien Informationen über den Handlungsstörer, den Zustandsstörer, die zuständige Gefahrenabwehrbehörde, also die Landeshauptstadt Hannover wichtig und ansonsten treffe alle polizeirechtlichen Regelungen die Polizei in ihrem Rahmen selbst.
Vertreterinnen oder Vertreter der polizeilichen Abteilung des Ministeriums seien hier bei der Anhörung allerdings nicht dabei, da man gewusst habe, dass die Polizeidirektion anwesend sei, was man für vollkommen ausreichend gehalten habe.

Herr von Cyrson ergänzte, dass auch er keinen Sachstand zur Novelle geben könne, da es für die operative Ebene am Ende wichtig sei, was in einem Gesetzt stehe und nicht, wie dieses diskutiert und vorbereitet werde.
Zur Ausstattung mit Hubschrauberpilotinnen und Hubschrauberpiloten sei er nicht derjenige, der zu entscheiden habe, wie die grundsätzliche Situation aussehe und ob ein höherer Bedarf bestehe. Aus seiner Sicht sprechen viele Punkte für beide Seiten, also sowohl ausreichend Bedarf und auch die Notwendigkeit für Mehrbedarf. Mehr Personal sei sicher immer gut, allerdings könne man sicher nicht konkret sagen, in wie vielen Fällen man die polizeilichen Maßnahmen nicht unterstützen könne, da die Mittel oder das Personal nicht zur Verfügung gestanden haben. Hierzu sei ihm keine Information bekannt. Diese spontanen Aktionen können zudem jederzeit auch mit ausreichend Personal passieren und auch dann wisse man nicht, ob man genug für den Einsatz habe.
Auch hier habe sich gezeigt, dass man den letzten Überflug mit vertretbarem Aufwand durch das Bodenpersonal alternativ gestalten könne. Hier seien auch qualitative Unterschiede deutlich zu machen, die sowohl für die Luftkontrolle, als auch für eine Bodensichtung sprechen.

Herr Lange sagte bezüglich der Standortentscheidung zur IGS Linden, dass diese als Betreuungsstelle bzw. Notunterkunft weiterhin erforderlich sei. Allerdings werde man den Standort hinsichtlich Verkehrsführung, Straßenzugänglichkeit und Fahrzeugaufstellung in Abstimmung mit der Polizeidirektion optimieren und im Zweifel notwendige verkehrsbehördliche Maßnahmen treffen.

Ratsherr Gill bedankte sich für die Berichte und stellte die Nachfrage, ob man unterscheiden könne zwischen einer technischen Verzögerung und einer durch die Bevölkerung verursachten, zum Beispiel durch nicht Verlassen der Wohnung.
Ebenso fragte er, wie bei der Kommunikation über das Internet gewährleistet werde, dass auch alle Betroffenen die Informationen bekommen, da auch im Internet Ausfälle zu berichten seien, wodurch manchmal Nachrichten mit einem Verzug von ein bis zwei Stunden eintreffen.
Außerdem stellte er die Frage, ob es Verletzte am Einsatzort gegeben habe.

Herr Lange gab an, dass es keine verletzten Einsatzkräfte gegeben habe, bis auf den von Herrn von Cyrson genannten Vorfall in Hinblick auf eine Androhung mit einem Messer.

Ratsfrau Falke sagte, dass sie kurz an Beigeordnete Kastning, die Vorsitzende des Organisations- und Personalausschusses, abgeben wolle.

Beigeordnete Kastning bedankte sich, dass die Anwesenden trotzt ihrer Abwesenheit mit der Anhörung gestartet hätten und entschuldigte sich dafür, dass sie, aus beruflichen Gründen, mit Verzögerung zu dieser Sitzung erscheinen konnte.

Ratsfrau Falke erklärte, dass sie selbst evakuiert worden sei und ergänzte, dass sie tatsächlich im Laufe der Zeit eine aggressive Stimmung wahrgenommen habe. Dies habe zum Beispiel auch daran gelegen, dass Haustiere mit in die Betreuungsstelle gebracht wurden, die dann dort ihr Geschäft verrichteten
Zusätzlich war es eine Belastung für kleine Kinder, die dann zu Weinen begannen.
Sie selbst habe dann die Unterkunft verlassen.
Sie gab an, dass sie versucht habe, zwei ihrer Nachbarinnen, die afghanischen Ursprungs seien, dazu zu bringen, die Wohnungen zu verlassen, dies sei ihr jedoch nicht gelungen.
In diesem Zusammenhang fragte sie, inwieweit beim Einsatz sprachliche Probleme aufgetaucht seien und in wie viele und welche Sprachen Informationen übersetzt würden. Ebenso hätte sie Fragen an die Vertretung der Alten- und Pflegeheimen, die sie jedoch nicht stellen werde, da keine Vertretung erscheinen konnte.
Letztlich fragte sie, inwieweit die Albert-Schweitzer-Schule als Alternative in Betracht gezogen werde, um Menschen unterzubringen.

Herr Lange antwortete, dass die geschilderte Situation in Hinblick auf die aggressive Stimmung in der Betreuungsstelle so nicht bekannt gewesen sei.
Die Problematik der Trennung von Personen und Personen mit Haustieren bestehe schon lange. Dies solle aber im Rahmen des Katasters über alle Standorte mitberücksichtigt werden. Haustiere sollen natürlich nicht unbetreut in den leeren Wohnungen zurückgelassen werden. Daher werde über eine separate Trennung von Personen, Personen mit Kindern und Personen mit Haustieren auch zukünftig intensiver nachgedacht.
In Hinblick auf die sprachliche Vielfalt werde man sich danach ausrichten, nicht nur deutsche Durchsagen und Aushänge zu tätigen, mindestens englisch solle dabei zusätzlich generiert werden. Inwieweit dazu sprachliche Besonderheiten Berücksichtigung finden, sei bei einer spontanen Räumungsaktion äußerst herausfordernd. Bei geplanten Räumungsaktionen sei man mittlerweile in den Hauswurfsendungen sechssprachig aufgestellt, aber bei spontanen Aktionen bitte er die Ressourcen, Leistungsfähigkeit und Möglichkeiten der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen auch zu berücksichtigen, obgleich er die Erforderlichkeit nicht absprechen wolle. Man orientiere sich daran und werde die Durchsagen zumindest zweisprachig generieren.
Hinsichtlich der Albert-Schweitzer-Schule hänge es davon ab, welche Größenordnung dort unterzubringen sei. Bei einem Unterbringungsvolumen von 1.500 Personen sei dies dort nicht realisierbar. Da jeder zusätzliche Standort weiteres Personal und Material bedarf, sei die Leistungsfähigkeit an der Stelle dahingehend eingeschränkt. Man tue aber alles dafür durch jeden Einsatz weitere Handlungsfelder zu optimieren und werde auch an dieser Stelle alle Verbesserungsmöglichkeiten aufnehmen und mit den Hilfsorganisationen besprechen.

Herr Wruck äußerte seine Anerkennung gegenüber dem Sprengmeister und den Kollegen, da es sich ja um einen sehr gefährlichen Beruf handele. Dies sehe man alleine daran, dass 17.000 Leute aus dem Gefahrenbereich evakuiert werden mussten.
Er stellte weiter die Nachfrage, was die Masse der Evakuierten bei einer solch spontanen Räumung mache, bis sie zurück in ihre Wohnungen können, da Herr Heuer berichtete, dass viele Personen auch später noch in Schüben zur Notfallunterkunft kommen würden.
Ebenso fragte er in Hinblick auf die zu bedienenden Sprachen, ob es noch Notfallsirenen gebe, die betätigt werden können, um Warnungen auszurufen und alle aufmerksam zu machen. Er könne sich nicht erinnern, dass er in letzter Zeit einen Sirenenton wahrgenommen habe.
Letztlich fragte er, ob die Zahl der Bombenräumungen über die Jahre hinweg rückläufig oder konstant seien.

Herr Heuer antwortete, dass er keine Kenntnis darüber habe, was die Personen, die sich nicht in der Betreuungsstelle einfinden, in der Zeit der Evakuierung machen.

Herr Lange reagierte, dass die Registrierung bei einer spontanen Räumung schwierig sei und Personen sich auch nicht dauerhaft dort aufhalten würden. Man könne im Schnitt sagen, dass 10% der Betroffenen in eine Betreuungsstelle kommen. Was die restlichen 90% der Betroffenen machen würden, sei nicht klar, aber er vermute, dass Menschen bei Verwandten oder Freunden unterkommen oder auch einfach in der Wohnung verharren, sich ruhig verhalten und das Licht ausschalten. Sehr viele seien der Räumungsaktion nachgekommen und nutzen dann diese alternativen Anlaufmöglichkeiten. Hier bestehe auch eine Abhängigkeit zur Jahreszeit und insgesamt seien alle Einwohnerinnen und Einwohner frei, solange sie sich nicht im Evakuierungsgebiet aufhalten.
Zur Sirenenausstattung sagte er, dass dies eine Ausstattung des kalten Krieges gewesen sei und der Bund entschieden habe, diese Sirenen bundesweit zurückzubauen. Dies sei in der Landeshauptstadt Hannover auch in den 90er Jahren so geschehen. Man habe also keine Sirenen und brauche auch keine mehr, da die Bevölkerung durch die Alarmierung erhebliche Probleme habe, zu ermitteln, um welche Art Notfall es sich handele. Diese Technik sei sehr veraltet. Nichts desto trotz müsse und werde man sich Gedanken darüber machen, moderne und soziale Medien für sich zu nutzen und auch die Bevölkerung dahingehend zu sensibilisieren sich mit diesen Medien auszustatten.
Er spreche sich sehr dafür aus, das kostenlose Angebot der Landeshauptstadt Hannover, nämlich die Kat-Warn-App, weiter zu verbreiten, um einen größeren Nutzen zu erwirken.
Zur Zahl der Bombenräumungen gab er an, dass im vergangenen Jahr kontinuierlich die Befunde, die vorgelegen haben, abgearbeitet wurden. Vier bis sechs Bombenräumungen seien pro Jahr geplant, hinzukommen dann noch die spontanen Räumungen. Dies werde sich in den nächsten Jahren nicht groß verändern und man hoffe auf die Mitarbeit der hannöverschen Bevölkerung, dass dies weiterhin reibungslos funktioniere.
Was durchaus feststellbar sei, sei, dass es geübtere Bevölkerungsteile gebe, die häufiger Bombenräumungsmaßnahmen umsetzen müssen, und weniger geübte Anteile, bei denen am Ende meist aber auch alles gut verlaufe.

Ratsfrau Falke gab den Hinweis, dass es bereits 14:30 Uhr sei und um 15:00 Uhr der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung beginne, sodass jetzt noch letzte Wortmeldungen möglich seien, dann aber die Sitzung beendet werden solle.

Ratsherr Dr. Menge bezog sich auf den Beitrag von Herrn Lange und fragte, ob es möglich sei und praktiziert werde, auf das Fahrgastfernsehen konkret einzugreifen und wie es sich mit den Road Size Screens verhalte, die neu eingeführt worden und weiterhin sollen. Er halte diese für geeignet, in den öffentlichen Raum hineinzuwirken und auf spontane Situationen hinzuweisen.

Herr Lange erklärte, dass diese Aspekte Grundlage seien, um mit dem Fahrgastfernsehen und dem Unternehmer dieser Werbemaßnahmen zu sprechen, um Zugriff auf diese Medien zu bekommen. Dies gelte ebenso für die öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten. Dieser Weg werde jetzt gegangen und er gehen davon aus, dass beide Medien dazu beitragen, dass die Bevölkerung diese Hinweise sehr gut aufnehmen.
Die Problematik, die dabei bestehe, sei jedoch, dass sektoral vernünftig gewarnt werden müsse, ohne den Rest der Bevölkerung unnötig in Unruhe zu versetzen. Dies sei eine schwere Aufgabe, an der die Kat-Warn-App greife, bei der man nur dann eine Information bekomme, wenn man sich auch in dem Gebiet aufhalte. Es solle angestrebt werden, nur diejenigen zu informieren, die auch betroffen seien.

Ratsherr Engelke gab den Hinweis, dass auf der Internetseite hannover.de bereits sehr vorbildlich informiert werde und gab an, dass in den sozialen Medien die meistdiskutierte Frage sei, was mit dem Haustier geschehe. Aus seiner Sicht müsse man sich dieser Problematik annehmen und auch Verständnis haben, dass Menschen nicht auf ihre Haustiere verzichten werden.
Er stellte weiter die Nachfrage an die Polizei, inwieweit die Möglichkeiten und Rechte bestehen, jemanden zwangsweise aus seiner Wohnung zu entfernen.

Herr von Cyrstol antwortete, dass es in diesem Fall keine Freiheit der Selbstbestimmung gebe, sich selbst in Lebensgefahr zu begeben und zu bleiben. Man sei polizeigesetzlich verpflichtet, diese Gefahr zu beenden, was bedeute, dass, wenn Hinweise bestehen, im Zweifel auch die Tür geöffnet werde, um sich zu versichern, ob sich noch jemand im Haus oder in der Wohnung befinde. Wenn dies der Fall wäre, werde die Personen auch zwangsweise mitgenommen. Dies sei die gesetzliche Aufgabe der Polizei.

Ratsherr Jacobs sagte, dass seine Frage in die technische Richtung abziele und fragte, ob man automatische Meldungen verschicken könne, dadurch, dass man wisse, wer in welchen Netzwerken eingeloggt sei und darüber dann den Hinweis geben könne, wo man weitere Informationen bekomme.
Ebenso stellte er die Frage, inwieweit man über die Kabelbetreiber Einblendungen generieren könne, um insbesondere abends viele Menschen vor dem Fernseher zu erreichen. Dies solle man perspektivisch mit den Verantwortlichen besprechen und weiterverfolgen.

Herr Lange ergänzte zur Situation der Haustiere, dass es bei geplanten Räumungen separate Räume gebe, in denen auch Haustiere untergebracht werden können. Eine der großen Hilfsorganisationen biete für den Notfall sogar extra unterschiedliche Ausführungen an Hunde- und Katzenfutter an. Man sei also schon für viele Eventualitäten vorbereitet. Hinsichtlich hannover.de und aller anderen Medien werden diese auch mit der Information bedient, aber es werde auch der Hinweis gegeben, dass man sich selbst noch informieren solle.
Eine SMS-Verteilung sei, wie bereits angesprochen, nicht so einfach, auch aus Datenschutzgründen.
Die technischen Möglichkeiten über das Fernsehen schließe man zunächst aus, da diese Information dann in die gesamte Bundesrepublik ausgestrahlt würde. Damit würde man auch den Einsatzstellentourismus antreiben, den alle Einsatzkräfte auf jeden Fall vermeiden möchten. Die Behinderung durch sogenannte Gaffer sei bereits groß und da brauche man keine zusätzlichen Personen, die extra nach Hannover kommen, um zu schauen, ob die Bombenräumung auch gut funktioniere.
Hier bitte er um niederschwelligere Information und das Vertrauen, dass man wisse, an welchen Stellen man wie informiere, um den Einsatz nicht unnötig zu gefährden.
Im gleichen Zug erwarte man, dass die Bevölkerung die Einsatzkräfte tatkräftig unterstütze und man sie im Gegenzug auch gerne in den Betreuungsstellen empfangen wolle. Hierbei sollen alle an einem Strang ziehen, die Evakuierung nicht zu einem Event machen oder die Notwendigkeit der Räumung in Frage stellen. Man gehe mit hoher Sorgfalt vor, auch zum Beispiel in der Bestimmung des Radius’, und daher könne man erwarten, dass die Bevölkerung entsprechend den Einsatz nicht behindere, sondern unterstütze, was natürlich überwiegend auch der Fall sei.

Ratsfrau Falke bedankte sich bei allen Beteiligten für diese Anhörung und hoffe, dass damit zukünftig in den Ausschüssen sinnvolle Anträge gestellt würden.
Damit beendete sie die Sitzung um 14:40 Uhr.


AOrgPers: Angehört
AHaush: Angehört

Für die Niederschrift

Rzyski Lüders