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Landeshauptstadt Hannover - 51.02 JHA - Datum 11.01.2018

PROTOKOLL

11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 27. November 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.38 Uhr
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A Stimmberechtigte Mitglieder
Ratsfrau Dr. Carl - SPD-Fraktion
als Vorsitzende
(Ratsherr Bindert) - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Ratsherr Bingemer) - FDP-Fraktion
(Herr Boes) - Diakonisches Werk Hannover
(Ratsherr Borstelmann) - CDU-Fraktion
Ratsherr Döring - FDP-Fraktion
Herr Duckstein - Stadtjugendring Hannover e.V.
Ratsherr Finck - SPD-Fraktion
(Ratsfrau Gamoori) - SPD-Fraktion
Ratsherr Gast - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Ratsherr Gill) - SPD-Fraktion
Herr Gohrbandt - Stadtjugendring Hannover e.V.
(Beigeordneter Hauptstein) - AfD-Fraktion
(Ratsfrau Jeschke) - CDU-Fraktion
(Frau Karch) - Stadtjugendring Hannover e.V.
Ratsherr Karger - AfD-Fraktion
Ratsherr Klapproth - CDU-Fraktion
Ratsfrau Klebe-Politze - SPD-Fraktion
(Herr Klingeberg-Behr) - Stadtjugendring Hannover e.V.
(Herr Müller-Brandes) - Diakonisches Werk Hannover e.V.
(Frau Pietsch) - Stadtjugendring Hannover e.V.
Ratsherr Pohl - CDU-Fraktion
Herr Riechel-Rabe - DRK Region Hannover e.V.
(Herr Steimann) - Der Paritätische Hannover
Herr Teuber - Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e.V.
Frau Wermke - Stadtjugendring Hannover e.V.
Frau Wilke - Caritasverband Hannover e.V.
(Beigeordnete Zaman) - SPD-Fraktion
Ratsherr Zingler - DIE LINKE. und Piraten

B Grundmandat
(Ratsherr Böning) - Die Hannoveraner
Ratsherr Förste - Die Fraktion

C Beratende Mitglieder
Herr Bergen - Vertreter der evangelischen Kirche
Frau Bloch - Vertreterin der katholischen Kirche
Frau Broßat-Warschun - Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
Frau David - Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch (Herr Jantz) - Beratungsstelle mannigfaltig
(Frau Panafidina) - Vertreterin der Jüdischen Gemeinde
Herr Rohde - Stadtjugendpfleger
Herr Rozin - Vertreter Kita-Stadtelternrat
Frau Schnieder - Vertreterin der Kinderladen-Initiative Hannover e.V.
Frau Schürmann - Sozialarbeiterin
(Frau Wessels) - Richterin
(Herr Widera) - Vertreter des Humanistischen Verbandes Nds.
Frau Wittenberg - Lehrerin

D Presse
Herr Voigt - Neue Presse
Herr Dr. Schinkel - Hannoversche Allgemeine Zeitung

E Verwaltung
Herr Cordes - Fachbereich Jugend und Familie, Frau Cünediolgu - Dezernat Bildung, Jugend und Familie
Frau Frerking - Fachbereich Jugend und Familie, Frau Fritz - Fachbereich Jugend und Familie, Herr Gronemann - Fachbereich Gebäudemanagement, Frau Stroppe - Fachbereich Büro Oberbürgermeister, Frau Klinschpahn-Beil - Fachbereich Jugend und Familie, Herr Maschke - Fachbereich Jugend und Familie, Frau Rieger - Fachbereich Jugend und Familie, Stadträtin Rzyski - Bildungs-, Jugend- und Familiendezernentin
Frau Stärk - Fachbereich Jugend und Familie, Frau Teschner - Fachbereich Jugend und Familie, Frau van der Velde - Fachbereich Jugend und Familie,
Herr Tietz für das Protokoll - Fachbereich Jugend und Familie,

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.10.2017

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 03.11.2017

5. Antrag der CDU-Fraktion zur Streichung der städtischen Zuwendungen für das Jugendzentrum "Kornstraße"
(Drucks. Nr. 2458/2017)

6. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)

6.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)

6.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)

7. Antrag des Kita-Stadtelternrates zur Inbetriebnahme der geplanten Modulbau-Einrichtung in Hannover-Ahlem und zur zeitnahen Vergabe der Kita-Plätze
(Drucks. Nr. 2737/2017)

7.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Drucks. Nr. 2737/2017: Antrag des Kita-Stadtelternrates zur Inbetriebnahme der geplanten Modulbau-Einrichtungen in Hannover-Ahlem und zur Vergabe der Kita-Plätze
(Drucks. Nr. 2905/2017)

8. Heimverbund Berichtswesen für das Jahr 2017
(Informationsdrucks. Nr. 2791/2017 mit 1 Anlage)

9. 2. Ergebnisbericht 2017 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie
(Informationsdrucks. Nr. 2774/2017 mit 1 Anlage)

10. Fortsetzung "Internationaler Treffpunkt" in Misburg/Anderten
(Drucks. Nr. 2475/2017 mit 1 Anlage)

11. Einrichtung und Förderung von Kindertagesstätten

11.1. Einrichtung und Förderung der Kindertagesstätte "Kita am Sickenberghof" in der Droehnenstraße 3, Hannover-Davenstedt
(Drucks. Nr. 2470/2017)

11.2. Einrichtung und Förderung einer zweigruppigen Krippe der Ev.-luth. Marktkirchengemeinde im ehemaligen Café an der Marktkirche
(Drucks. Nr. 2633/2017)

12. Umstrukturierung der Kleinen Kindertagesstätte "Kleine Knirpse"
(Drucks. Nr. 2619/2017)

13. Kompetenzzentrum Erlebnispädagogik und Jugendarbeit e.V. (KEJ e.V.)" - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
(Drucks. Nr. 2469/2017 mit 1 Anlage)

14. Übertragung der Trägerschaft und des Betriebs des Seilgartens Hannover an das Kompetenzzentrum Erlebnispädagogik und Jugendarbeit e.V. (KEJ e.V.)
(Drucks. Nr. 2790/2017)

15. Personalkosten für hauptberufliche Mitarbeiter/innen der Mitgliedsverbände des Stadtjugendrings Hannover e.V. (SJR)
(Drucks. Nr. 2816/2017 mit 4 Anlagen)

16. Sicherung der Zuwendungsmittel des am 31.12.17 schließenden JZ Kleefeld für die Jugendarbeit im Stadtteil
(Informationsdrucks. Nr. 2785/2017)

17. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Dr. Carl eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest. Zudem wies Ratsfrau Dr. Carl auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin (§ 64 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz i. V. m. § 3a Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover).



TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Eine Einwohnerin fragte in Bezug auf die im Stadtteil Ahlem entstehende Kindertagesstätte in der Tegtmeyerallee (Anm.: Kindertagesstätte in der Wunstorfer Landstr. 9 auf dem Gelände der Bezirksstelle Hannover der Landwirtschaftskammer Niedersachsen), welcher genaue Zeitpunkt mit „Eröffnung im Herbst 2018“ gemeint sei und wie sich die Verwaltung die Betreuung in der Übergangszeit von Juli bis August vorstelle.

Stadträtin Rzyski berichtete von der Bürgersprechstunde mit dem Oberbürgermeister vom 25.10.2017. Bei der Sprechstunde sei den betroffenen Eltern eine Liste ausgehändigt worden mit der Bitte, ihre Kontaktdaten einzutragen. Das FamilienServiceBüro werde sich mit den Eltern in Verbindung setzen und individuelle Lösungen mit ihnen besprechen. Detailliertere Informationen zur Planung und zum Betreuungsbeginn würden zudem unter TOP 7. der heutigen Tagesordnung besprochen werden.



TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.10.2017


TOP 4.
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 03.11.2017

Ratsfrau Dr. Carl berichtete über die Inhalte der 4. Sitzung der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 03.11.2017.



TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Streichung der städtischen Zuwendungen für das Jugendzentrum "Kornstraße"
(Drucks. Nr. 2458/2017)

- Auf Wunsch der DIE LINKE. und Piraten in die Fraktionen gezogen -



TOP 6.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017

- Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen -

Da der gesamte TOP 6. in die Fraktionen gezogen werde, bat Herr Teuber für die nächste Besprechung um Nachbesserung, da die Formulierung „kleinere Träger sollen nicht benachteiligt werden“ missverständlich sei.

Auch Herr Duckstein regte eine Verbesserung an. Man solle prüfen, ob das Thema der gesetzlich vorgegebenen Förderung der Jugendverbände in den Antrag mitaufgenommen werden könne.

Frau David bat um eine Konkretisierung des im Antrag genannten Begriffes der „bedarfsgerechten Forderung“ in Bezug auf Kostensteigerung.

Herr Bergen regte an, dass die Verwaltung anhand des Beispiels der Stadt Braunschweig das Zuwendungscontrolling bei den Antrags- und den Verwendungsnachweisvorgaben auf die Möglichkeit einer Verschlankung überprüfen solle. Auch solle man eine Zusammenarbeit und ein gemeinsames Zuwendungscontrolling mit der Region Hannover anstreben, da viele Fördermittelempfänger von beiden Gebietskörperschaften Mittel erhielten. Herr Bergen schilderte weiterhin, dass zurzeit ein starker Zeitdruck auf die Fördermittelempfänger durch die Verwaltung bei der Antragsabgabe ausgeübt werde. Die Träger würden momentan zur Abgabe von Informationen über Kosten für 2019 bis zum 31.12.2017 aufgefordert.

Frau Broßat-Warschun verstehe den Missmut der Träger und begründete das frühe Antragsabgabedatum mit der notwendigen Planungssicherheit der Verwaltung für die anstehende Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2019/2020. Zudem würden Angaben aus dem Antrag frühzeitig benötigt, um die im Zuwendungsprozess nötige Rechtssicherheit für zeitgerechte Auszahlungen der Zuwendungsmittel zu ermöglichen.

Herr Duckstein wies in Bezug auf dieses Thema auf das in den Richtlinien vorgegebene Abgabedatum bis zum 31.05. des vor dem Bewilligungszeitraum liegenden Jahres hin. Herr Duckstein betonte zudem, dass es keine Leichtigkeit sei, zukünftige Werte für 2019 sowie 2020 aus den Vergangenheitswerten herleiten zu können.

Stadträtin Rzyski drückte ihr Verständnis aus und informierte, dass bei Bedarf die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Trägern Lösungen eruieren und die Möglichkeit von Fristverlängerungen besprechen werde.



TOP 6.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)

- Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen -



TOP 6.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)

- Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen -



TOP 7.1.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Drucks. Nr. 2737/2017: Antrag des Kita-Stadtelternrates zur Inbetriebnahme der geplanten Modulbau-Einrichtungen in Hannover-Ahlem und zur Vergabe der Kita-Plätze
(Drucks. Nr. 2905/2017)

Ratsfrau Klebe-Politze führte aus, dass mit dem Änderungsantrag der notwendige Spielraum zur Umsetzung des Bauvorhabens zum 01.08.2018 für die Verwaltung ermöglicht werden solle. Übergangslösungen für Härtefälle dürften nicht unberücksichtigt bleiben. Die freien Räumlichkeiten des Bürgergemeinschaftshauses Ahlem könnten zwischenzeitlich zur Betreuung genutzt werden. Auch sei es vorteilhaft, das vom Kita-Stadtelternrat Hannover bis zum Jahresende eingeforderte Anmeldesystem umzusetzen. Mit dem Änderungsantrag solle Planungssicherheit der Eltern erzielt werden.

Ratsherr Pohl hinterfragte den Änderungsantrag der Mehrheitsfraktion, da die Verwaltung grundsätzlich bis zum 01.08.2018 über genügend Zeit für die Umsetzung der Maßnahme verfüge. Mit Betreuungsbeginn zum 01.08.2018 sei eine lückenlose Betreuungssituation ermöglicht. Auch der Vorschlag der Raumnutzung im Bürgergemeinschaftshaus Ahlem sei nicht nachvollziehbar, da der Aufwand zum Herrichten der Räume für eine Betreuung für einen Zeitraum von zwei oder drei Monaten unverhältnismäßig und kostenintensiv sei. Die Verwaltung müsse einfach intensiver an einer Umsetzung bis zum 01.08.2018 arbeiten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine negative Prognose unangebracht.

Ratsherr Gast referierte, dass der Änderungsantrag weiter gefasst sei. Es gebe keine Garantie für einen Betreuungsbeginn zum 01.08.2018, daher wolle man mit dem Änderungsantrag die Umsetzung der Maßnahme vorantreiben. Weiterhin erinnerte Ratsherr Gast an den vor einigen Monaten beschlossenen Antrag, in unterversorgten Stadtbezirken den Ausbau von Betreuungsplätzen zu beschleunigen.

Ratsherr Finck kommentierte, dass bereits zum aktuellen Zeitpunkt Probleme im zeitlichen Ablauf durch die Verwaltung signalisiert worden wären. Daher müssten von der Verwaltung Alternativen vorgehalten werden, um die Situation in dem Stadtbezirk zu entschärfen.

Herr Rozin betonte, dass es missverständlich sei, dass das vorgetragene Datum der Platzvergabe der 01.08.2018 sei. Natürlich müsse eine Platzvergabe bereits im Voraus - bestmöglich zum Jahreswechsel 2017/2018 - durchgeführt werden. Zudem bat Herr Rozin um nähere Erläuterung der angesprochenen Umsetzungsprobleme. Auch die im Änderungsantrag vorgeschlagene Warteliste könne seiner Ansicht nach voraussichtlich keine Planungssicherheit bieten. Eine wirkliche Planungssicherheit könne ausschließlich durch Vertragsabschlüsse bis spätestens April 2018 erreicht werden.

Ratsherr Klapproth schloss sich der Aussage von Herrn Rozin an und kritisierte zudem den Änderungsantrag der Mehrheitsfraktion, da dieser über keine ausreichende, faktische Begründung verfüge. Es sei unverständlich, dass sich die Verwaltung nicht in der Lage befinden solle, dass vorgegebene Zeitziel zu erreichen.

Stadträtin Rzyski führte aus, dass bei der Nutzbarmachung eines Gebäudes ein realistischer Zeitpuffer eingeplant werden müsse. Selbstverständlich strebe man nach einer zeitnahen Umsetzung. Für die Planungssicherheit der Eltern müsse die Verwaltung frühzeitig eine Alternative vorhalten, wenn absehbar sei, dass eine Betreuung zum 01.08.2018 nicht realisiert werden könne. Für eine bedarfsgerechte Planung sei eine Bedarfsmeldung beim und das Erstellen einer Warteliste durch das FamilienServiceBüro unerlässlich.
Herr Gronemann ergänzte den Beitrag von Stadträtin Rzyski. Als öffentlicher Bauherr sei man in besonderem Maße an diverse gesetzliche Vorgaben - u. a. Vergabe-, Bau- und Haushaltsrecht - gebunden. Man habe unter Berücksichtigung dieser Vorgaben und aufgrund von Erfahrungswerten bei vergleichbaren Baumaßnahmen einen Bauablauf für die Errichtung der Modulbauten erstellt. Daher könne mit relativer Wahrscheinlichkeit die Aussage getroffen werden, dass die Inbetriebnahme der Modulbauten zum 01.08.2018 nicht fertiggestellt werden könne. Eine Garantie des Zeitziels könne man zum aktuellen Stand nicht geben. Man arbeite daran, die Umsetzung zu beschleunigen.

Ratsherr Döring betonte ebenfalls, dass der Änderungsantrag der von Herrn Gronemann vorgetragenen Situation geschuldet sei. Zudem erinnerte Ratsherr Döring daran, dass eine rechtssichere Platzvergabe nicht durch die Landeshauptstadt Hannover, sondern ausschließlich durch die Träger erfolge. Einzige Möglichkeit sei, den Bedarf über eine Warteliste zu ermitteln, um anschließend Weiteres veranlassen zu können.

Ratsherr Pohl sprach die im Schul- und Bildungsausschuss genannten Zeiträume für Umsetzungen solcher Modulbauten an und betonte, dass er bei dieser Maßnahme von deutlich kürzeren Zeiten ausgehe. Die Modulbauten würden als Übergangslösung nicht infrage gestellt. Es müsse allerdings zeitnah ein geeigneter Träger gefunden werden.

Stadträtin Rzyski erklärte die im Schul- und Bildungsausschuss genannten Zeiträume genauer. Modulbauten könnten acht bis zehn Jahre genutzt werden. Diese Zeiträume bezögen sich jedoch nicht auf die Errichtung von Modulbauten.

Die Trägerschaft werde, so Frau Klinschpahn-Beil, in Verbindung mit dem geplanten Bau der Kindertagesstätte „In der Steinbreite“ ausgeschrieben. So könne dem Träger eine Perspektive nach der Übergangslösung mit den Modulbauten geboten werden.

Ratsherr Finck bat die Verwaltung darum, die Planungen für weitere Kindertagesstätten im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt offen zu legen.

Für den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sei geplant, so Frau Broßat-Warschun, die Kindertagesstätte „Sieckenberghof“ mit 45 Krippen- und 50 Kindergartenplätzen mit Betriebsbeginn zum Februar 2018 zu schaffen. Weitere geplante Kindertagesstätten wären die zuvor besprochene Kindertagesstätte in der Wunstorfer Landstr. 9 auf dem Gelände der Bezirksstelle Hannover der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit 100 Kindergartenplätzen im Herbst 2018, die Planung und der Bau der Kindertagesstätte „Herzogsborn“ mit 45 Krippen- und 50 Kindergartenplätzen zum zweiten Halbjahr 2019, der Anbau an der Kindertagesstätte „St. Johannes“ mit 30 weiteren Krippenplätzen für 2019, der Neubau einer Kindertagesstätte auf dem ehemaligen Gelände der Zentralinstitut für Versuchstierzucht GmbH in der Hermann-Ehlers-Allee mit 30 Krippen- und 50 Kindergartenplätzen für 2019/2020 und der Neubau der Kindertagesstätte „In der Steinbreite“ mit 35 Krippen- und 65 Kindergartenplätzen für 2021.



TOP 7.
Antrag des Kita-Stadtelternrates zur Inbetriebnahme der geplanten Modulbau-Einrichtung in Hannover-Ahlem und zur zeitnahen Vergabe der Kita-Plätze
(Drucks. Nr. 2737/2017)

Ratsfrau Klebe-Politze resümierte den Antrag des Kita-Stadtelternrates Hannover und betonte den dringenden Handlungsbedarf im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Es entstünden momentan erheblich zusätzliche Bedarfe durch verschiedene Ursachen, wie z. B. der Generationenwechsel in den Einfamilienhäusern. Der Antrag des Kita-Stadtelternrates Hannover greife zurecht diese Problematik auf und fordere die verbindliche Eröffnung zum 01.08.2018. Durch die Modulbauten könnten über den momentan ermittelten Bedarf hinaus Plätze angeboten werden. Die Maßnahme müsse mit Hochdruck umgesetzt werden, um den Familien Planungssicherheit gewährleisten zu können. Allerdings könne dem Antrag des Kita-Stadtelternrates Hannover nicht vollumfänglich gefolgt werden, sodass ihre Fraktion einen Änderungsantrag gestellt habe.



TOP 8.
Heimverbund Berichtswesen für das Jahr 2017
(Informationsdrucks. Nr. 2791/2017 mit 1 Anlage)

Frau Broßat-Warschun führte in das Thema des Berichtswesens des Heimverbundes ein.

Herr Maschke stellte anhand einer Präsentation die Entstehung und Arbeit sowie die Entwicklung und Angebote des Heimverbundes vor.

Ratsherr Finck erkundigte sich, in welchem Maße der Bedarf an stationären und ambulanten Hilfen sich entwickelt habe und ob es eine Zusammenarbeit mit anderen Trägern gebe.

Herr Maschke erläuterte, dass der Heimverbund einen Marktanteil von ungefähr zehn Prozent habe und dass die Nachfrage ungefähr gleichbleibend sei. Mit stetem Einwohnerwachstum in den Städten steige auch die Nachfrage.

Ratsherr Döring fragte, in welchem Umfang ein Ausbau des Heimverbundes geplant sei und was genau bisher nicht habe realisiert werden können.

Es sei geplant gewesen, so Herr Maschke, mehr Betreuungsplätze für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu schaffen. Da jedoch die Zuwanderung dieser Personengruppe geringer als prognostiziert sei, beginne inzwischen ein Abbau bzw. eine Umwandlung der für die Flüchtlinge vorgesehenen Plätze. Auch andere Träger hätten ihre Angebote ausgebaut, so dass ein Überangebot an Plätzen bestehe.

Auf die Frage von Ratsherrn Gast, ob es eine Weiterbegleitung bei Hilfeende der betreuten Personen gebe und wie sich die Wohnungsmarktsituation darstelle, antwortete Herr Maschke, dass mit Beginn der Volljährigkeit die jungen Erwachsenen die Möglichkeit auf eine zu beantragende Weiterbetreuung hätten. Die Wohnungsmarktsituation gestalte sich genauso wie für andere Wohnungssuchende. Die Situation sei angespannt und man müsse Kompromisse eingehen.

Herr Teuber berichtete aus seiner Erfahrung als Geschäftsführer der AWO (Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V.), dass viele der betreuten Personen in der heutigen Zeit nicht ausziehen könnten, da es keine bezahlbaren Wohnraumangebote gebe. Dadurch stiegen in den Einrichtungen die Aufenthaltszeiten. Zudem bat Herr Teuber um Beantwortung, ob bei Kostenerstattungsverhandlungen mit der Region Hannover Tarifsteigerungen problemlos berücksichtigt würden und wie die Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Landesjugendamt sei.

Herr Maschke berichtete, dass die letzten Verhandlungen mit der Region Hannover in 2015 stattgefunden hätten und dass neue Verhandlungen nunmehr anstünden. Die Verhandlungen gestalteten sich ähnlich langwierig und schwierig wie bei den Trägern der freien Jugendhilfe. Durch Verrentungen und Neueinstellungen habe man die Personalkostensituation verbessern können. Dadurch habe man die vergangenen Tarifsteigerungen auffangen können. Auch die Genehmigungsverfahren mit dem Niedersächsischen Landesjugendamt wären nicht außergewöhnlich. Die Verfahren wären zeitintensiv, da viele Details berücksichtigt würden.

Ratsfrau Dr. Carl stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2791/2017 mit 1 Anlage zur Kenntnis genommen habe.



TOP 9.
2. Ergebnisbericht 2017 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie
(Informationsdrucks. Nr. 2774/2017 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Dr. Carl stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2774/2017 mit 1 Anlage zur Kenntnis genommen habe.



TOP 10.
Fortsetzung "Internationaler Treffpunkt" in Misburg/Anderten
(Drucks. Nr. 2475/2017 mit 1 Anlage)



TOP 11.
Einrichtung und Förderung von Kindertagesstätten

TOP 11.1.
Einrichtung und Förderung der Kindertagesstätte "Kita am Sickenberghof" in der Droehnenstraße 3, Hannover-Davenstedt
(Drucks. Nr. 2470/2017)



TOP 11.2.
Einrichtung und Förderung einer zweigruppigen Krippe der Ev.-luth. Marktkirchengemeinde im ehemaligen Café an der Marktkirche
(Drucks. Nr. 2633/2017)



TOP 12.
Umstrukturierung der Kleinen Kindertagesstätte "Kleine Knirpse"
(Drucks. Nr. 2619/2017)



TOP 13.
Kompetenzzentrum Erlebnispädagogik und Jugendarbeit e.V. (KEJ e.V.)" - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
(Drucks. Nr. 2469/2017 mit 1 Anlage)



TOP 14.
Übertragung der Trägerschaft und des Betriebs des Seilgartens Hannover an das Kompetenzzentrum Erlebnispädagogik und Jugendarbeit e.V. (KEJ e.V.)
(Drucks. Nr. 2790/2017)



TOP 15.
Personalkosten für hauptberufliche Mitarbeiter/innen der Mitgliedsverbände des Stadtjugendrings Hannover e.V. (SJR)
(Drucks. Nr. 2816/2017 mit 4 Anlagen)

- Auf Wunsch der DIE LINKE. und Piraten in die Fraktionen gezogen -



TOP 16.
Sicherung der Zuwendungsmittel des am 31.12.2017 schließenden JZ Kleefeld für die Jugendarbeit im Stadtteil
(Informationsdrucks. Nr. 2785/2017)

Stadträtin Rzyski leitete die Informationsdrucksache mit einem Überblick über den aktuellen Sachstand ein. Mit dem Träger einer anderen Jugendeinrichtung in Kleefeld wären inzwischen Gespräche geführt worden. Dieser Träger könne sich vorstellen, seine Angebote auszuweiten, um so die zukünftig wegfallenden Angebote für die Zielgruppe der 14- bis 18-Jährigen im Stadtteil teilweise zu kompensieren.

Frau Wermke betonte, wie schwerwiegend der Wegfall des Jugendzentrums sei, da im Stadtteil Kleefeld einzig noch der Jugendtreff Camelot zur Verfügung stehe. Der Jugendtreff Camelot könne nicht dieselben Angebote wie ein Jugendzentrum bieten.

Herr Duckstein gab zu Bedenken, dass trotz der geschaffenen Instrumente in der Prozess- und Jugendhilfeplanungsstruktur man weiterhin diesen Themenbereich verstärkt ausbauen müsse. Auch müssten die Mitglieder der sozialräumlichen Koordinierungsrunden enger in den Entstehungs- und Entwicklungsprozess eingebunden werden.

Stadträtin Rzyski wies auf die bestehende Trägerautonomie hin, die im Entwicklungsprozess immer eine Rolle spiele. Für das Jugendzentrum Kleefeld sei aufgrund der beim Träger sowie bei der Landeshauptstadt Hannover fehlenden Mittel zum barrierefreien Ausbau und aufgrund weiterer Gründe keine andere Option als die Schließung möglich gewesen. Die Landeshauptstadt könne nicht sanierungsbedürftige Gebäude anderer Träger übernehmen.

Stadträtin Rzyski bestätigte aufgrund der Nachfrage von Herrn Duckstein, dass die Gründe für die Jugendzentrumsschließung laut Träger zusammenfassend die Sanierungsbedürftigkeit sowie die nicht durchführbare Umsetzung eines Ausbaus zur Barrierefreiheit wären.

Ratsfrau Dr. Carl stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2785/2017 zur Kenntnis genommen habe.



TOP 17.
Bericht der Dezernentin

Frau Broßat-Warschun informierte über den Sachstand bzgl. des Haushaltsbegleitantrags
H-0111/2017 zur Nutzung des Gartens des Don-Bosco-Hauses für bestehende Angebote der Kinder- und Jugendarbeit.

Anschließend berichtete Stadträtin Rzyski zum Ausbauprogramm „Familienzentren in Hannover“. Für 2018 sei beabsichtigt, die Kindertagesstätte „Freudenthalstraße“ des Trägers Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V., die Kindertagesstätte „St. Josefina“ des Trägers Caritasverband Hannover e.V. und die Kindertagesstätte „Ratz und Rübe“ des Trägers Deutsches Rotes Kreuz e.V. zu Familienzentren auszubauen. Diese drei Einrichtungen hätten die Aufnahmekriterien des Programms erfüllt, insbesondere, da in den jeweiligen Stadtteilen bisher keine Familienzentren existierten.

Zu dem Thema des zentralen Anmeldeverfahrens in der Kindertagesbetreuung wies Frau Broßat-Warschun auf das abgeschlossene europaweite Ausschreibungsverfahren hin, über das bereits berichtet worden sei. Die ausgewählte Firma passe zurzeit die angebotene Software an die Anforderungen der Landeshauptstadt Hannover an. Es gebe zudem intensive Gespräche und Testverfahren unter Einbeziehung unterschiedlicher Einrichtungsträger und des Kita-Stadtelternrates Hannover. Themenfelder wären die Anpassung der Programmfunktionalitäten an die jeweilige kommunale Kinderbetreuungsstruktur, die notwendigen Anpassungen an die jeweilige Organisationsstruktur - zum Beispiel in Bezug auf das Rechte- und Rollenkonzept -, die Ausgestaltung der Abbildung sowie die numerische Bestimmung von Kinderbetreuungsplätzen, die Anpassung von Begrifflichkeiten und das Layout bzw. das Corporate Design. Schulungen der EndanwenderInnen dienten zur Vorbereitung des Starts Mitte nächsten Jahres.

Stadträtin Rzyski berichtete anschließend über die Suche einer BMX-Sport-geeigneten Fläche außerhalb der Eilenriede (Haushaltsbegleitantrag Nr. H-0110/2017). Mit einer Jugend-Initiative wären fünf Flächen gesichtet worden, die jedoch aus Sicht des Planungsbereichs des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün aus unterschiedlichen Gründen nicht geeignet wären. Demnach wären am Peter-Fechter-Ufer aus Hochwasserschutzgründen im gesamten Ihmepark keine Einbauten möglich. Man habe nur die kleine, eingezäunte BMX-Anlage angrenzend an das Grundstück der Stadtwerke Hannover AG realisieren können. Am Waterlooplatz müsse aus städtebaulichen Gründen die Fläche freigehalten werden. Auch die Fläche hinter der Hannoverschen Kinderheilanstalt Kinder- und Jugendkrankenhaus auf der Bult könne nicht genutzt werden, da es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handele. Die Fläche hinter dem städtischen Jugendsportzentrum stehe zur Verfügung, sei jedoch räumlich beengt. Auch die Fläche des Hannover Congress Centrums stehe nicht zur Verfügung, da sie als eine wichtige Grünverbindung zwischen Zooviertel und Eilenriede erhalten bleiben solle.

Im Frühjahr 2018, so Stadträtin Rzyski, werde durch den Neubau der bestehenden BMX-Anlage im Stadtteil Misburg-Nord eine große, attraktive und öffentliche Anlage wiedereröffnet. Diese Anlage sowie die Skater-Anlage auf dem Welfenplatz und der neu gebaute Skate-Pool im Stadtteil Linden-Süd wären gut erreichbar. Als weiterer Hinweis sei die Drucksache Nr. 1253/2013 genannt, in welcher die Standorte Lindener Volkspark, Grünfläche Lohfeld, Stadtteilpark Bemerode, Grünfläche Fischerhof und Hochstraße Göttinger Straße sowie die Grünfläche Empelder Straße/Hermann-Ehlers-Allee für Mountainbike-Parcours benannt würden. Sobald Mittel zur Errichtung einer BMX-Anlage zur Verfügung stünden - voraussichtlich mit dem Haushalt 2019/2020 -, könnten die Flächen auf aktuelle Verfügbarkeit überprüft und eventuell in die künftigen Überlegungen für eine weitere BMX-Anlage einbezogen werden. Aus Sicht der Jugend-Initiative komme nur die Fläche neben dem städtischen Jugendsportzentrum in Betracht, deren mögliche Nutzbarkeit spätestens zu Beginn des nächsten Jahres bei einem weiteren Treffen besprochen werden soll.

Zu dem Thema „Raum und Platz für Jugendliche im Stadtzentrum - Kontaktaufnahme mit der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra)“, berichtete Stadträtin Rzyski, dass im Frühjahr 2017 Gespräche zum Umbau der unterirdischen und ungenutzten U-Bahnstation der D-Linie zur Umsetzung einer Skateboard- und BMX-Anlage mit dem Stadtsportbund Hannover e.V., der Sportkoordination des Bereichs Kinder- und Jugendarbeit, dem Stadtjugendpfleger, dem CAN Freizeit & Bildung e.V. und der infra stattgefunden hätten. Laut infra sei eine mit hohem Kostenaufwand verbundene Umsetzung der Maßnahme realisierbar. Inzwischen hätten weitere Gespräche zwischen Vertretern der Fraktionen, der infra und dem Fachbereich Planen und Stadtentwicklung ergeben, dass eine Nutzungsänderung dieser Fläche Auswirkungen auf das Fluchtwegekonzept des gesamten Hauptbahnhofs haben könnten. Das Konzept stehe unter Bestandsschutz, das bei einer Nutzung der Fläche wegfiele. Dadurch würden bereits im Vorfeld sehr hohe Kosten generiert, ohne das eine Umsetzung der Maßnahme überhaupt erfolgt sei. Alternativ gebe es die Möglichkeit, eine ganzjährige Nutzung einer im Stadtteil Nordstadt momentan leerstehenden Halle inklusive eines dazugehörigen großen Außengeländes zu prüfen. Stadträtin Rzyski bat die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, ein Votum dazu abzugeben, ob Interesse an dieser Alternative bestehe. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses befürworteten mehrheitlich die Prüfung dieser Alternativlösung.

Daraufhin schloss Ratsfrau Dr. Carl die Sitzung um 16:38 Uhr.

(Rzyski) (Tietz)
Stadträtin für das Protokoll