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Landeshauptstadt Hannover -18.62.03 - Datum 18.01.2018

PROTOKOLL

10. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am Mittwoch, 15. November 2017,
Schulzentrum Bothfeld

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Hölscher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Ahmetovic (SPD)
Bezirksratsfrau Armagan (CDU)
Bezirksratsfrau Barth (CDU)
Bezirksratsherr Bredow (CDU)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
Bezirksratsherr Ganijev (CDU)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heitmann (SPD)
Bezirksratsherr Jacobs (AfD)
(Bezirksratsfrau Kapitza) (CDU)
Bezirksratsfrau Lukac 19.00 - 22.15 Uhr (SPD)
Bezirksratsherr Mader (CDU)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Yilmaz (Die Linke)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Marski) (CDU)
(Ratsherr Pohl) (CDU)
(Ratsherr Spiegelhauer) (SPD)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)





Verwaltung:
Frau Holthaus-Voßgröne, OE 66.3
Frau Bussenius, OE 66.33
Frau Grundmann, OE 67.12
Herr Holland, OE 61.13
Herr Krebs, OE 18.62.03 BRB
Frau Raab, OE 18.62.03 SBM

Presse:
Frau Benning
Frau Kruse
Herr Niehaus

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

2. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Informationen der Verwaltung

4.1. Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide:
Frohnauweg, Baldurstraße, Nebenanlage Sahlkamp zwischen Fliegerstraße und Holzwiesen sowie Ulenflucht und General-Wever-Straße,
Nebenanlage Kugelfangtrift zwischen Alter Flughafen und Langenforther Straße

5. M I T T E I L U N G E N

5.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5.2. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

6. Genehmigung des Protokolls über die 08. Sitzung am 23.08.2017 (öffentlicher Teil)

7. A N F R A G E N

7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Projekt gegen "Elterntaxis" an Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-2631/2017)




7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Trinkwasserentnahmestellen an den Schulen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2656/2017)

7.2.2. Umbau Kurze Kamp Str. – Ladestationen für E-Mobilität
(Drucks. Nr. 15-2657/2017)

7.3. der SPD-Fraktion

7.3.1. Grund-/ Nahversorgung in Lahe
(Drucks. Nr. 15-2636/2017)

7.3.2. Einschränkungen im Busverkehr im Laher Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2637/2017)

7.4. von Bezirksratsherrn Butz (FDP)

7.4.1. Informationsdrucksache 2141/2017
Straßenbäume der Landeshauptstadt Hannover Jahresbericht
(Drucks. Nr. 15-2629/2017)

8. E N T S C H E I D U N G E N

8.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1.1. FLAIS e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt PERSEUS 2017, Ergänzungsantrag
(Drucks. Nr. 15-2812/2017)

8.1.2. Ev. Freikirche Sahlkamp, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "BodyFIT", Sachkosten
(Drucks. Nr. 15-2807/2017)

8.1.3. Hundesportverein PHV Hannover von 1910 e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur energetischen Dachsanierung
(Drucks. Nr. 15-2808/2017)

8.1.4. TuS Vahrenwald, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Erneuerung der Heizungsanlage
(Drucks. Nr. 15-2809/2017)

8.1.5. OSV Hannover, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Erneuerung des Zauns
(Drucks. Nr. 15-2810/2017)

8.1.6. Gem. Bothfelder Kaufleute, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Aufstellung von 5 Weihnachtsbäumen
(Drucks. Nr. 15-2811/2017)





9. A N H Ö R U N G E N

9.1. Förderschule Albrecht-Dürer-Schule, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 2415/2017 mit 3 Anlagen)

9.2. Vorsorgliche Untersuchungen stadteigener Flächen auf ehem. Besitzflächen der Familie De Haën
(Drucks. Nr. 2457/2017 mit 2 Anlagen)

10. A N T R Ä G E

10.1. aus der letzten Sitzung

10.1.1. Halteverbot vor der GS Tegelweg
(Drucks. Nr. 15-2389/2017)

10.1.2. Parkbucht Bahnriehe abpollern
(Drucks. Nr. 15-2390/2017)

10.2. Interfraktionell

10.2.1. Verkehrsberuhigung im Umfeld der Grundschule Tegelweg
(Drucks. Nr. 15-2654/2017)

10.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.3.1. Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung in Lahe
(Drucks. Nr. 15-2632/2017)

10.4. der CDU-Fraktion

10.4.1. Hochbahnsteig Fasanenkrug
(Drucks. Nr. 15-2658/2017)

10.4.2. Öffentliche Toiletten Sahlkampmarkt
(Drucks. Nr. 15-2659/2017)

10.4.3. „Nette Toilette“ am Sahlkampmakt
(Drucks. Nr. 15-2660/2017)

10.4.4. Änderungsantrag zu DS 15-1980/2017, Sanierung von Toiletten der GS Hägewiesen statt Duschen in der Sporthalle
(Drucks. Nr. 15-2661/2017)

10.4.4.1. Antrag zu DS 15-1980/2017, Sanierung von Toiletten der GS Hägewiesen statt Duschen in der Sporthalle
(Drucks. Nr. 15-2661/2017 N1)






10.5. der SPD-Fraktion

10.5.1. Fuß- und Radweg Baulenwiese
(Drucks. Nr. 15-2638/2017)

10.5.2. Ausbau des Angebots von Betreuungsplätzen für Kleinkinder und Kinder im Kindergartenalter im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2639/2017)

10.5.3. Sanierung des Spielplatzes Leipziger Str. / östlich der Zwickauer Str.
(Drucks. Nr. 15-2640/2017)

10.5.4. Emissionsmessungen für Stickoxid-, Kohlenwasserstoff- und Feinstaub im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2641/2017)

10.6. von Bezirksratsherrn Butz (FDP)

10.6.1. Terminvergabe Bürgeramt Sahlkamp
(Drucks. Nr. 15-2630/2017)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung des Protokolls über die 08. Sitzung am 23.08.2017 (nichtöffentl. Teil)

12. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

Bezirksbürgermeister Grunenberg eröffnete die Sitzung und gratulierte nachträglich Bezirksratsfrau Barth, Bezirksratsherrn Hedrich und Bezirksratsherrn Depenbrock zu Geburtstag. Anschließend stellte er die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Bezirksratsfrau Barth zog die Drucksachen zu den TOP 10.1.1. und 10.1.2. zurück.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

Es wurde festgelegt, dass sich anwesende Bürgerinnen und Bürger bei den TOP 3., 4., 5., 7., 9. und 10. beteiligen können.

Anschließend verlas Bezirksbürgermeister Grunenberg den Nachruf auf Bezirksratsfrau Emmelmann, die am 30.09.2017 verstorben war. Der Bezirksrat ehrte sie mit einer Schweigeminute.

Einstimmig


TOP 2.

Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

Bezirksbürgermeister Grunenberg verpflichtete Herrn Martin Mader als neues Mitglied im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide per Handschlag.

Durchgeführt


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ein Bürger beklagte, dass seit ca. 3 Monaten zu jeder Tages- und Nachtzeit sogenannte Polenböller gezündet würden und dadurch insbesondere die Nachtruhe aller Bürgerinnen und Bürger erheblich gestört werde. Er fordere Maßnahmen, damit die Polizei hiergegen vorgehen könne.

Bezirksbürgermeister Grunenberg meinte, dass man sehen müsse, wie man dagegen vorgehen könne und sagte zu, hierzu auch das Gespräch mit der Polizei zu suchen.

Der Bürger ergänzte, dass die Böller meistens im Bereich Sahlkamp gezündet würden und es dort auch sonst sehr viel Kriminalität gebe. Er verwies auf eine Schießerei, die es dort vor ein paar Tagen gegeben habe. Hier müsse die Politik überlegen, ob man da nicht was machen könne.

Eine Anwohnerin meinte, dass es im Bereich Vahrenheider Markt schon seit Jahren die gleichen Probleme gebe. Die Polizei bekomme sie einfach nicht in den Griff. Wenn ein Polizeiwagen vorbeifahre, würden die Jugendlichen schnell verschwinden, um kurze Zeit später wieder da zu sein. Am Jugendtreff werde gedealt und Rauchgift konsumiert. Es sollten dort viel mehr Polizisten in Zivil eingesetzt werden, um gegen diese Missstände vorzugehen.

Bezirksratsfrau Heinrich wollte wissen, ob es bestimmte Tage gebe, an denen es besonders schlimm sei und ob bestimmte Personengruppen identifiziert werden könnten.

Der Bürger antwortete, dass man das nicht sagen könne, da man ja nachts aus dem Schlaf hochschrecke und dann niemand zu sehen sei, der für den Lärm verantwortlich gemacht werden könne.

Bezirksratsherr Bredow erinnerte an den Antrag der CDU-Fraktion, zum Thema Sicherheit und Ordnung eine Sondersitzung in diesem Jahr durchzuführen, der vom Bezirksrat abgelehnt worden sei. Außerdem habe man einen Antrag beschlossen, dass die Stadt mit dem Land Kontakt aufnehmen solle mit dem Ziel, die Polizeistation Vahrenheide – Sahlkamp an 24 Stunden zu besetzen.

Ein anderer Bürger beschrieb, dass er gesehen habe, wie Jugendliche auf einem Spielplatz in der Nähe der Station Alte Heide gegen 16 Uhr Böller gezündet hätten.

Ein Anlieger, wollte wissen, was gegen die Drogenproblematik unternommen werden solle. Im Bereich Neidenburger Weg werde mehr gedealt, als in der Innenstadt.

Bezirksbürgermeister Grunenberg meinte, dass er hierauf derzeit keine Antwort geben könne. Er verwies darauf, dass diese Thematik nicht in der Zuständigkeit des Bezirksrates liege. Dafür gebe es die Polizei.

Ein weiterer Bürger zeigte sich erstaunt darüber, dass die Situation nicht bekannt sei. Er wohne seit 40 Jahren im Niddener Weg in Bothfeld und meinte, dass es immer schlimmer geworden sei. Er gehe abends nicht mehr gerne über die General-Wever-Straße.

Bezirksratsherr Bredow fragte, ob es schon eine Antwort auf den im Juni beschlossenen Antrag gebe.

Herr Krebs antwortete, dass trotz Erinnerung noch keine Entscheidung der Verwaltung vorliege.

Eine Anwohnerin vom Vahrenheider Markt meinte, dass sie zwar gerne dort wohne, aber den Eindruck habe, dass immer nur geredet werde und nichts passiere. Wenn man bei der Polizei anrufe, um zu melden, dass vor der Haustür gedealt werde, heiße es, dass man derzeit niemanden schicken könne oder der Streifenwagen komme erst nach einer Stunde. Dann sei natürlich niemand mehr da. Selbst könne man da nichts machen.

Bezirksratsherr Jacobs plädierte dafür, massiv Druck zu machen, damit im Stadtbezirk mehr Personal eingesetzt werde, um dem Problem Herr zu werden. Da müsse der Stadtbezirksrat viel mehr Druck machen.

Bezirksratsfrau Heinrich meinte, dass das Thema Kriminalität den Bezirksrat schon lange mit unterschiedlicher Intensität beschäftige. Der Aspekt mit den Polenböllern sei jetzt neu hinzugekommen. Der Bezirksrat werde sich im Rahmen der Vorstellung des städtischen Konzepts zu Sicherheit und Ordnung im Frühjahr wieder sehr intensiv damit beschäftigen und sie forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, auch dann in die entsprechende Sitzung zu kommen und die Probleme zu schildern.

Bezirksbürgermeister Grunenberg ergänzte, dass das angesprochene Konzept vom Finanz- und Ordnungsdezernenten im Rahmen von zwei Sondersitzungen vorgestellt werden solle.

Bezirksratsherr Bredow verwies auf einen abgelehnten Antrag der CDU-Fraktion, schon in diesem Herbst die Sondersitzungen im Stadtbezirk durchzuführen.

Bezirksbürgermeister Grunenberg antwortete, dass es dem Dezernenten obliege, einen entsprechenden Termin festzusetzen. Probleme wie die angesprochenen gebe es nicht nur in diesem Stadtbezirk, sondern auch in vielen anderen.

Bezirksratsherr Jacobs meinte, dass das Konzept für Sicherheit und Ordnung kurz vor der Wahl von der Linken in die Fraktion gezogen worden sei, um erst nach der Wahl wieder hervorgeholt zu werden. Die Folge sei jetzt, dass es sich um zwei Monate verzögere, weil man Wahlgeschenke verteilen wollte. Das sei eine Riesensauerei, die man aber politisch nicht habe verhindern können.

Eine Bürgerin meinte, dass man Hilfe brauche. Es helfe nicht, wenn der Stadtbezirk in der Presse schlechtgemacht werde. Es sollte besser recherchiert werden. So sei die angesprochene Schießerei nicht am Sahlkamp gewesen, sondern ein Stück weiter.

Ein Anwohner sah die Situation im Stadtbezirk nicht als katastrophal an, es gebe aber eine negative Tendenz. Er wollte wissen, was kurzfristig getan werden könne, um die Situation zu verbessern. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nichts passiere.


Bezirksratsfrau Heinrich merkte an, dass die Möglichkeiten des Bezirksrates begrenzt seien. Wenn er Beschlüsse fasse, habe die Verwaltung vier Monate Zeit, darauf zu reagieren. Insofern sei der Spielraum für eine kurzfristige Umsetzung von Maßnahmen sehr begrenzt.

Durchgeführt von 18:10 - 18:45 Uhr


TOP 4.
Informationen der Verwaltung

TOP 4.1.
Vorstellung der nächsten Maßnahmen des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand (GiB) im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide:
Frohnauweg, Baldurstraße, Nebenanlage Sahlkamp zwischen Fliegerstraße und Holzwiesen sowie Ulenflucht und General-Wever-Straße,
Nebenanlage Kugelfangtrift zwischen Alter Flughafen und Langenforther Straße

Frau Holthaus-Voßgröne stellte die geplanten Maßnahmen vor (Anlage 1).

Bezirksratsherr Steiner fragte, wo nicht der Hannover-Standard verbaut werden solle und welchen Gestaltungsspielraum der Bezirksrat noch habe. Außerdem wollte er wissen, inwiefern die geplanten Velorouten bei der Planung berücksichtigt würden.

Bezirksratsfrau Heinrich interessierte sich für die Ersparnisse durch die Paketbildung.

Frau Holthaus-Voßgröne antwortete, dass nur der Abschnitt zwischen Langenforther Straße und General-Wever-Straße auf der nördlichen Seite der Kugelfangtrift nicht dem Hannover-Standard entsprechen werde. Grundsätzlich könne man sich an vielen Stellen eine Verbreiterung des Radwegs vorstellen.
Ihrer Kenntnis nach seien die vorgestellten Maßnahmen nicht von der Planung für die Velorouten betroffen.
Durch die Paketbildung könnten die Maßnahmen schneller durchgeführt werden und es komme zu Einsparungen von ca. 15%.

Bezirksratsherr Bredow wollte wissen, ob in den letzten Jahrzehnten Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in den vorgestellten Bereichen unterblieben seien.

Bezirksratsherr Butz lehnte die Straßenausbaubeitragssatzung ab. Er wollte wissen, ob damals falsch gebaut worden sei oder ob sich der Standard geändert habe.

Frau Holthaus-Voßgröne verneinte die Ansicht, dass Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in den letzten Jahren unterblieben seien. Erforderliche kleinteilige Maßnahmen seien durchgeführt worden. Es sei aber immer nur an der Oberfläche gearbeitet worden.
Die damalige Bauweise habe dem Stand der Technik entsprochen.

Ein Bürger wollte wissen, warum er als Anwohner des Staakenweges auch informiert worden sei und ob er betroffen sei.

Ein weiterer Bürger fragte, ob bisher durchgeführte Leitungsarbeiten ursächlich dafür sein könnten, dass jetzt eine Grunderneuerung erforderlich sei und ob sich die Kosten durch notwendige Leitungsarbeiten noch erhöhen könnten. Er würde eine einfache Deckenerneuerung für ausreichend halten.

Frau Holthaus-Voßgröne meinte, dass der Begriff Anlieger bei der Verteilung der Informationen etwas großzügiger ausgelegt worden sei. Auf jeden Fall seien alle Anlieger eingeladen worden, die betroffen sein werden. Ob jemand im Einzelfall betroffen sei, könne im Moment nicht abschließend beantwortet werden.

Die Leitungsträger würden abgefragt. An den Kosten würden sie nicht beteiligt.
Eine Grunderneuerung sei auf Grund des schadhaften Unterbaus erforderlich. Würde nur die Decke erneuert, bekäme sie innerhalb kurzer Zeit gleich wieder Risse.

Ein Bürger regte sich darüber auf, dass auch der Radweg zwischen General-Wever-Straße und Alte Heide gemacht werden solle. Der sei fast wie neu und es sei überflüssig, dort etwas zu tun.

Frau Holthaus-Voßgröne antwortete, dass selbstverständlich geguckt werde, ob es Bereiche gebe, die in Ordnung sind. Diese würden dann nicht angefasst. Im angesprochenen Bereich solle aber der Radweg nach dem Hannover-Standard gebaut werden.

Ein Anlieger, wollte wissen, wie teuer die Maßnahme für ihn ungefähr werde. Grundsätzlich finde er gut, dass dort etwas gemacht werden solle.

Ein Bürger fragte, wie hoch der Anteil der Bundeswehr sein werde, wenn der Radweg entlang der Kaserne gemacht werde.

Eine Anwohnerin der Baldurstraße regte an, dass dort die Straße anders gebaut werden solle. Es könnte auf die extra Gehwege verzichtet werden, da beispielsweise die Müllfahrzeuge sowieso dort immer mit einer Seite auf dem Gehweg fahren müssten.

Ein Anlieger meinte, dass der Frohnauweg als Durchgangsstraße anzusehen sei, da dort immer der Verkehr in Richtung GS Tegelweg duchgehe.

Ein Bürger fragte, warum Leitungsträger nicht an den Kosten beteiligt würden.

Frau Holthaus-Voßgröne konnte zu den Kosten je Grundstück nichts sagen, da die Berechnung individuell erfolge und von mehreren Faktoren abhängig sei.

Ein Anwohner antwortete, dass er gehofft habe, dass die Verwaltung auf Grund von Erfahrungen aus der Vergangenheit sagen könne, ob er mit eher 20.000 € oder eher um die 10.000€ rechnen müsse. Das könne doch nicht so schwer zu schätzen sein.

Frau Holthaus-Voßgröne antwortete, dass die Verwaltung mit einem Beschluss zu diesem Programm bis zur Sommerpause 2018 rechne. Erst danach gehe man in die Planung und mit der Umsetzung sei ab Frühjahr 2019 zu rechnen. Die Umsetzung dauere voraussichtlich bis 2020. Danach werde es vermutlich weitere 2 Jahre dauern, bevor der Beitragsbescheid verschickt werde. Wenn der Beschluss gefasst worden sei, könne jeder für sein Grundstück bei der Verwaltung erfragen, wie hoch seine Kostenbeteiligung in etwa sein wird. Das gebe dann genug Zeit, um sich auf die zu erwartenden Kosten vorzubereiten.
Die Bundeswehr werde auch nach ihrer Grundstücksgröße an den Kosten beteiligt.
Es sei bekannt, dass die Entsorgungsfahrzeuge in der Baldurstraße den Gehweg teilweise befahren. Daher solle er entsprechend verstärkt werden, so dass es nicht zu Schäden kommt.
Leitungsträger würden nur an den Kosten beteiligt, wenn nach einer Baumaßnahme der Aufbruch nur provisorisch geschlossen worden sei.
Bezüglich des Frohnauwegs werde die Einstufung als Anliegerstraße überprüft.

Bezirksratsfrau Heinrich schlug vor, dass zur Vorstellung der Drucksache die Verwaltung mitteile, wie viele Anlieger jeweils beteiligt werden sollen, damit etwas deutlicher werde, mit welchen Kosten zu rechnen ist.

Herr Bredow meinte, dass es schön wäre, wenn jeder zu beteiligende Bürger ein Schreiben der Verwaltung bekommen könnte, aus dem sein prozentualer Anteil an den Kosten hervorgehe. Die Daten müssten doch vorhanden sein.

Bezirksratsherr Steiner fragte, wann die Südseite der Kugelfangtrift zwischen General-Wever-Straße und Langenforther Straße gemacht werden solle und in welcher Art.

Frau Holthaus-Voßgröne antwortete auf die Frage von Herrn Steiner, dass die Nebenanlagen an der Kugelfangtrift im entsprechenden Bereich auf beiden Seiten sehr schlecht seien. Die Südseite sei nicht in das Programm aufgenommen worden, da es dort Wohnbebauung gebe und möglicherweise eine völlige Neugestaltung des entsprechenden Bereichs geprüft werden solle. So bestehe die Möglichkeit, dort den Fußweg zu verbreitern und den Radweg auf eine Nebenanlage auf die Fahrbahn zu verlegen. Das seien aber nur erste Überlegungen und keine festen Planungen.
Hinsichtlich der Mitteilung der prozentualen Anteile könne sie nicht einschätzen, wie hoch der notwendige Aufwand sei, glaube aber, dass dieser nicht gering sei.


TOP 5.
M I T T E I L U N G E N

TOP 5.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Raab informierte zu folgenden Punkten:
Die Arbeiten sollten ursprünglich im Herbst 2017 beendet sein. Das ganze Projekt mit Umplanung der Schmutzwasserkanalisation und Erneuerung der Brücke im LSG wurde jedoch immer umfangreicher. Wegen dieser Projekterweiterungen musste der Zeitplan mehrfach überarbeitet werden. Als Folge daraus werde sich die Baumaßnahme nun bis zum Sommer 2018 hinziehen.
Die BürgerInnen wurden um Verständnis gebeten, dass die Brücke bis dahin noch für den Autoverkehr gesperrt sei. Nach Abschluss der Arbeiten werde der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt.


TOP 5.2.
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Grunenberg wies auf den Volkstrauertag hin, an dem an der Nicolaikirche ein Kranz des Bezirksrates niedergelegt werden solle und bat um Teilnahme weiterer Mitglieder.


TOP 6.
Genehmigung des Protokolls über die 08. Sitzung am 23.08.2017 (öffentlicher Teil)

Einstimmig


TOP 7.
A N F R A G E N

Bezirksbürgermeister Grunenberg schlug vor, dass auf Grund der sehr langen vorangegangenen Diskussion die Anfragen schriftlich beantwortet werden. Dem Vorschlag wurde nicht widersprochen.


TOP 7.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1.
Projekt gegen "Elterntaxis" an Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-2631/2017)

Seit Anfang August 2017 testet die Stadt in Kooperation mit der Polizei in einem Pilotprojekt ein Verbot für "Elterntaxis" an der Albert-Schweitzer-Schule in Limmer. Beim Bringen und Abholen der Kinder mit dem Auto besteht für Eltern eine Sperrzone von ca. 200 Metern um die Grundschule. Prinzipiell gibt es dabei auch die Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern, was bislang jedoch nicht erforderlich war. Die Regelung wird von den betroffenen Eltern bisher sehr gut angenommen und hat die Verkehrssicherheit aller Kinder deutlich erhöht, da es vor der Schule nicht mehr zu chaotischen Szenen und gefährlichen Wendemanövern kommt. Die Stadt denkt aufgrund der bisher sehr positiven Erfahrungen über eine Ausweitung an anderen Schulstandorten nach, auch wenn man die Situation an der Albert-Schweitzer-Schule erst noch weiter beobachten möchte (siehe hierzu Online-HAZ-Artikel "Projekt gegen Elterntaxis soll ausgeweitet werden" vom 18.10.2017). Die Problematik von "Elterntaxis" ist auch an Grundschulen in unserem Stadtbezirk ein wiederkehrendes Thema.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Frage 1: Die Initiative für das Projekt gegen Elterntaxis wurde von der Polizeidirektion Hannover ergriffen. In der Arbeitsgruppe zur Verkehrssicherheit wurde das Projekt dann zusammen mit den Partnern Landeshauptstadt Hannover, ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, Verkehrswacht Hannover Stadt und dem GUV (Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover) weiterentwickelt.

Grundlage der Betrachtung war die polizeiliche Auswertung von Unfallzahlen. Danach folgte eine detaillierte Betrachtung des Schulumfeldes und der verkehrlichen Randbedingungen an mehreren Schulen. Schließlich wurde als Pilotschule die Albert-Schweitzer-Schule in Limmer ausgewählt. Die Lage der Schule in einer Sackgasse und die Möglichkeit sinnvolle Ausweich-Haltemöglichkeiten für Eltern anbieten zu können, gab letztlich den Ausschlag.

Grundsätzlich steht die LHH einer Ausweitung des Projektansatzes zwar positiv gegenüber, allerdings nur wenn die örtlichen Verhältnisse um die Schule eine sinnvolle Umsetzung erwarten lassen. Insbesondere die Lage von möglichen Eltern-Haltestellen muss verkehrlich verträglich umsetzbar sein und keine zusätzlichen Probleme schaffen. Grundsätzlich ist eine Aussage zu einzelnen Schulen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide zurzeit nicht möglich, da jedes Schulumfeld zunächst einer detaillierten Prüfung unterzogen werden muss.

Frage 2: Die Einrichtung von Parkverbotszonen ist nur mit relativ geringen Kosten verbunden, da im einfachsten Fall nur eine Beschilderung erforderlich ist. Je nach örtlicher Situation können unterstützend Markierungsarbeiten hinzukommen und ggf. auch bauliche Maßnahmen im Straßenraum. Aufgrund dieser im Detail sehr unterschiedlichen Anforderungen bei der Einrichtung von Parkverbotszonen kann keine allgemeingültige Aussage zu den Kosten getroffen werden.

Frage 3: Die Einhaltung der Regelungen sollte allen Verkehrsteilnehmern ein Anliegen sein und die Verwaltung geht davon aus, dass die Befolgungsquote im Schulumfeld sehr hoch sein wird. Das hat auch das Pilotprojekt in Limmer gezeigt. In unregelmäßigen Abständen kann die Polizei Kontrollen vor Ort vornehmen und der städtische Verkehrsaußendienst kann die Einhaltung der Regelungen überprüfen.

TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Trinkwasserentnahmestellen an den Schulen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2656/2017)

Weil Wasser lebenswichtig ist, gehört es zu den Lebensmitteln.
Trinkwasser enthält Mineralstoffe wie Calcium und Magnesium, die wichtig sind für Knochen und Muskeln.
Weil unser Trinkwasser so streng kontrolliert wird, ist es sogar gesünder als manches Mineralwasser.
Bei nicht ausreichender Wasserversorgung fällt auch das Denken schwerer: Unser Gehirn besteht zu 75 Prozent aus Wasser und braucht deshalb ständig Nachschub.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Zu 1) Nein, es gibt nicht an allen Schulen Trinkbrunnen (Jede Zapfstelle ist eine Trinkwasserentnahmestelle, gemeint sind hier offensichtlich aber Trinkbrunnen)

Zu 2) Trinkbrunnen gibt es an den Grundschulen Fridtjof-Nansen, Grimsehlweg, Hägewiesen an der IGS Vahrenheide/Sahlkamp, SZ Bothfeld, d.h. an allen Schulen mit einem Mensa-Neubau wurden und werden Trinkbrunnen gebaut. Für die anderen Schulen des Stadtbezirkes sehen die Standards keine Trinkwasserbrunnen vor, da nur bei Mensa-Errichtungen/Neubau dieser Standard beseht.

Zu 3) Eine genaue statistische Erhebung, wie bzw. in welchem Maße die Entnahmestellen genutzt werden, gibt es leider nicht. Standardmäßig werden alle neuen Mensen mit Trinkwasserbrunnen ausgestattet, da dort auch eine regelmäßige Beprobung des Trinkwassers stattfindet. Auch außerhalb der Essenzeiten können die Kinder in den Mensen Trinkwasser aus den Trinkbrunnen bekommen. Durch das vorherige Abfüllen von Glaskaraffen ist bei einigen Schulen eine Trinkwasserversorgung am Platz auch während des Mittagessens gewährleistet. Dies ist allerdings individuell vom pädagogischen Konzept abhängig.


TOP 7.2.2.
Umbau Kurze Kamp Str. – Ladestationen für E-Mobilität
(Drucks. Nr. 15-2657/2017)

Im ersten Halbjahr 2018 soll die Kurze Kamp Str. grundsaniert werden. Die Sanierung muss die Herausforderungen für moderne Mobilität der nächsten Jahrzehnte sicherstellen, zumal in unmittelbarer Nähe ein modernes neues Wohngebiet entsteht und der Bereich als lokales Zentrum gilt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Gibt es zu einem Modellversuch TOP 2 Fördermittel des Bundes/Landes oder ähnlicher Einrichtungen und wurden diese in Überlegungen einbezogen?

Zu 1.) Das in der Erstellung befindliche „Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover“ sieht derzeit keine konkreten Standorte für eine öffentliche Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen mit Festlegung für einzelne Straßen vor. Die Stadt wird im Rahmen einer Konzessionsvergabe die Grundversorgung bestimmter Gebiete ausschreiben. Welchen konkreten Standort der jeweilige Anbieter planen wird, lässt sich somit noch nicht bestimmen, es ist aber absehbar, dass dieser sich an der Bedarfssituation orientieren wird.
Weitere Ladeinfrastruktur für E-Bikes ist im öffentlichen Raum aktuell nicht vorgesehen, da sich die E-Bikes relativ unkompliziert durch Mitnahme des Akkus oder auch des vollständigen Fahrrades in ein Gebäude an haushaltstypischen Ladepunkten aufladen lassen. Öffentliche Lademöglichkeiten für Elektrofahrräder (Pedelecs) bestehen in Hannover bereits. Die Erfahrung zeigt, dass sie so gut wie gar nicht benutzt werden, weil PedelecfahrerInnen ihr Fahrrad fast ausschließlich zu Haus aufladen. Dadurch sind solche Stationen nicht wirtschaftlich zu betreiben.


Zu 2.)
Zur Elektrifizierung von Taxen sind erhebliche technische und wirtschaftliche Hemmnisse zu überwinden. In Beratung der Ratsgremien befindet sich aktuell ein Antrag mit Zusatzantrag für ein Pilotprojekt E-Taxis in Hannover (DS 2286/2017 und DS 2730/2017), dessen Entscheidung die Verwaltung nicht vorwegnehmen kann. Die Prüfung und Beantragung von Fördergeldern wäre ein Baustein eines Pilotprojektes/Modellversuchs. An welchen Taxenhaltepunkten ein Einsatz von Ladeinfrastruktur sinnvoll wäre, müsste dann geprüft werden.


TOP 7.3.
der SPD-Fraktion

TOP 7.3.1.
Grund-/ Nahversorgung in Lahe
(Drucks. Nr. 15-2636/2017)

In Lahe soll auf einem 15 000 Quadratmeter großen Grundstück Ecke Kirchhorster Straße/Im Klingenkampe ein Business- und Wohnquartier entstehen. Bereits Anfang 2016 hat die Firma Areo als Investor das Projekt dem Bezirksrat vorgestellt und auf eine zeitnahe Verabschiedung der entsprechenden Drucksache der Verwaltung gedrängt. Neben dem Bau von mehr als 100 Wohneinheiten sah die Drucksache auch Geschäftsflächen für Nahversorgung an diesem Standort vor, auf die die Bürger in Lahe seit öffentlicher Vorstellung dieser Drucksache im Bezirksrat warten. Die vorbereitenden Baumfällarbeiten wurden im Frühjahr 2017 durchgeführt, der Baubeginn ist bis heute nicht erfolgt.

Hierzu fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:
1. Der Grundstückskaufvertrag für das Projekt wurde im September 2016 beurkundet, entsprechend des Beschlusses zur DS 1384/2016 aus dem vertraulichen Teil der Bezirksratssitzung vom 15.06.2016. Anfang 2017 teilte die Käuferin mit, es lägen Schwierigkeiten in der Projektumsetzung vor. Im August 2017 wurde das Projekt an einen Investor weiter veräußert.
Der neue Investor will die vorliegende Planung weiter verfeinern und teilweise überarbeiten. Hieraus resultiert die Verzögerung des Baubeginns. 2. Nein, ein Bauantrag liegt nicht vor.

3. Die Verwaltung rechnet mit einer Bauantragstellung bis zum 31.03.18 und einem Baubeginn innerhalb von drei Monaten nach Erteilung einer Baugenehmigung.

TOP 7.3.2.
Einschränkungen im Busverkehr im Laher Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2637/2017)

Im Laher Kirchweg müssen die Fahrerinnen und Fahrer der Buslinie 135 immer häufiger anhalten, um „Beinahezusammenstöße“ zu verhindern. Ursache dafür ist, dass die Fahrbahnbreite nicht mehr ausreicht, dass sich zwei Kraftfahrzeuge gefahrlos begegnen können, wenn gleichzeitig die Parkplätze am Straßenrand belegt sind. Dies gilt insbesondere für den Abschnitt der Laher Kirchwegs zwischen der Einmündung des Wilkeningshof und der Straße Riethorst, wo auf der Südseite des Laher Kirchweg keine Parkbuchten existieren, sondern ein teilweises Parken auf dem Bordsteig erlaubt ist. Da die heutigen Fahrzeuge deutlich breiter sind als diejenigen zum Zeitpunkt des Baues des Laher Kirchwegs, entwickelt sich diese Straße für die Buslinie 135 zu einem Problemfeld.

Hierzu fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die üstra weitergeleitet.

Die üstra teilt mit, dass es richtig ist, dass der Straßenquerschnitt knapp bemessen ist. Die üstra würde es begrüßen (wie an vielen anderen Stellen in der Stadt auch), dass für den Linienverkehr Straßenbreiten von 6,50m vorgehalten werden. Dieses ist im Laher Kirchweg nicht der Fall. Allerdings scheint hier die Situation für den Linienverkehr nicht extrem kritisch zu sein. Dieses ist darin begründet, dass es sich hier eher um eine Wohnstraße mit recht wenig Durchgangsverkehr handelt und auf Grund des weiten Einblicks in die Straße die Möglichkeit besteht, mit Begegnungsverkehr durch gegenseitige Rücksicht zu arrangieren. Des Weiteren verkehrt die Linie 135 überwiegend nur im 30-Min-Takt, wodurch sich die Fahrzeuge eher nicht begegnen bzw. gegenseitig behindern. Somit ist der Fahrweg zwar nicht optimal, jedoch mit diesem Linienangebot auch nicht als direkter Problemfall einzustufen.

Da der Verzicht auf Parkplätze nicht erwünscht ist, sieht die üstra keine Möglichkeit die Situation zu verbessern. Eine Fahrwegalternative gibt es nicht, ohne dadurch die Erschließung dieses Gebietes erheblich zu verschlechtern. Darum wäre eine Fahrwegverlegung aus Sicht der üstra keine Option.

Aus den o. g. Gründen hat es von der üstra bisher auch noch keine Gespräche mit der Region dazu gegeben.


TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Butz (FDP)

TOP 7.4.1.
Informationsdrucksache 2141/2017
Straßenbäume der Landeshauptstadt Hannover Jahresbericht
(Drucks. Nr. 15-2629/2017)

Positiv fällt auf, dass die Zahl der Straßenbäume seit 1995 um 33 % gestiegen ist.
Nachdenklich macht aber die Tatsache, dass Platanen durch Pilzbefall stark gefährdet sind.
Ausführlich wird auf Seite 15 geschildert welcher Aufwand getrieben werden muss, da
starke Äste kurzfristig absterben und plötzlich unvermittelt herausbrechen.

Da überrascht es auf Seite 5 zu lesen, dass 2015/16 knapp 6% der neu gepflanzten Bäume Platanen waren.


Daher frage ich die Verwaltung:
Zu 1.) Die Platane ist gerade in Hannover ein stadtbildprägender Baum. Außerdem handelt es sich um einen großkronigen Baum, der immer benötigt wird, wenn besonders breite Verkehrsflächen begleitend begrünt werden sollen. Die Platane ist stadtklimafest, anspruchslos und frostunempfindlich. Außerdem ist sie schnellwüchsig und durch andere Arten nicht einfach zu ersetzen. Sie wird von der „Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz“ als Straßenbaum empfohlen.

Zu 2.) Andere Arten vereinen nicht die Fülle an Vorteilen wie die Platane. Außerdem können in breiten Straßenzügen wie z.B. dem Altenbekener Damm, der Vahrenwalder Straße oder der Hamburger Allee auf Grund der gleichmäßigen verkehrsbegleitenden Struktur Abgänge nicht einfach durch andere Arten ersetzt werden.

Zu 3.) Es werden alle gemeldeten Schäden, unabhängig von der Baumart, dokumentiert. Eine signifikante Steigerung durch die Platane ist dabei aber nicht feststellbar.


TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.1. wurde vertagt. Über die TOP 8.1.2. – 8.1.5. wurde en bloc abgestimmt.


TOP 8.1.1.
FLAIS e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt PERSEUS 2017, Ergänzungsantrag
(Drucks. Nr. 15-2812/2017)

Zurückgezogen












TOP 8.1.2.
Ev. Freikirche Sahlkamp, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "BodyFIT", Sachkosten
(Drucks. Nr. 15-2807/2017)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Ev. Freikirche Sahlkamp
Betrag : bis zu 400 € wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zum Projekt "BodyFIT", Sachkosten
(Beihilfeantrag Nr. 30/2017)

Einstimmig


TOP 8.1.3.
Hundesportverein PHV Hannover von 1910 e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur energetischen Dachsanierung
(Drucks. Nr. 15-2808/2017)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Hundesportverein PHV Hannover von 1910 e.V.
Betrag : bis zu 3.500,-- € wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zur energetischen Dachsanierung
(Beihilfeantrag Nr. 31/2017)

Einstimmig


TOP 8.1.4.
TuS Vahrenwald, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Erneuerung der Heizungsanlage
(Drucks. Nr. 15-2809/2017)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : TuS Vahrenwald
Betrag : bis zu 2.000,-- € wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zur Erneuerung der Heizungsanlage
(Beihilfeantrag Nr. 32/2017)


Einstimmig






TOP 8.1.5.
OSV Hannover, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Erneuerung des Zauns
(Drucks. Nr. 15-2810/2017)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : OSV Hannover
Betrag : bis zu 800,-- € wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zur Erneuerung des Zauns
(Beihilfeantrag Nr. 33/2017)

Einstimmig


TOP 8.1.6.
Gem. Bothfelder Kaufleute, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Aufstellung von 5 Weihnachtsbäumen
(Drucks. Nr. 15-2811/2017)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Gem. Bothfelder Kaufleute
Betrag : bis zu 900,-- € wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zur Aufstellung von 5 Weihnachtsbäumen
(Beihilfeantrag Nr. 34/2017)

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 9.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.1.
Förderschule Albrecht-Dürer-Schule, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 2415/2017 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsfrau Heinrich äußerte ihr Unverständnis dahingehend, dass von der Verwaltung zu einem im Februar des Jahres beschlossenen Antrag hinsichtlich der Nachnutzung der Albrecht-Dürer-Schule insbesondere zur Frage des Brandschutzes im Falle einer möglichen Nachnutzung ausgeführt worden sei, dass eine Auflistung konkreter Maßnahmen erst möglich sei, wenn eine konkrete Planung vorliege. Eine Konkretisierung sei erst möglich, wenn über die spätere Nutzung entschieden sei. Die angefragten Daten lägen nicht vor und könnten auch nicht kurzfristig ermittelt werden.
Die Entscheidung datiere vom 16.06.17 und daher sei sie erstaunt, dass am 13.09.17 eine Drucksache zur Entscheidung vorgelegt werde, mit der entsprechende Maßnahmen beschlossen werden sollen.

Herr Krebs nahm dazu wie folgt Stellung:
Der genannte. Antrag bezog sich auf Planungen und bauliche Veränderungen für eine langfristige Nachnutzung des Gebäudes nach dem Auslaufen der Albrecht-Dürer-Schule. Auch die Brandschutzmaßnahmen waren für eine eventuelle Nachnutzung angefragt. Da die langfristige Nutzung zurzeit noch nicht abschließend festgelegt ist, sind Aussagen zu den dafür erforderlichen baulichen Maßnahmen zurzeit nicht möglich.

Die angefragten Planungen und Aussagen hätten sowohl externe Planungskosten als auch die Bindung interner Steuerungs-Personalkapazitäten ausgelöst. Ohne konkrete Anforderungen an die Nachnutzungen wäre dieser Aufwand nicht zu rechtfertigen gewesen.
Die mit der Drucksache 2415/2017 vorgelegten baulichen Maßnahmen dienen dabei der Verbesserung der Sicherheit für den laufenden Betrieb der Albrecht-Dürer-Schule. Für eine spätere neue Nutzung wird dann zukünftig auch der Brandschutz noch einmal aktuell zu bewerten sein.

Bezirksratsfrau Heinrich meinte, dass es ja keinen großen Unterschied für die Flucht- und Rettungswege ausmachen könne, welche schulische Nutzung vorgesehen sei. Es müssten nur alle Kinder aus dem Gebäude kommen können. Insofern gebe sie ihren Unmut ausdrücklich zu Protokoll.

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte dann die Drucksache ein.

Der Bezirksrat empfahl,
EinstimmigTOP 9.2.
Vorsorgliche Untersuchungen stadteigener Flächen auf ehem. Besitzflächen der Familie De Haën
(Drucks. Nr. 2457/2017 mit 2 Anlagen)

Frau Grundmann stellte die Drucksache vor (Anlage 2).

Anschließend brachte Bezirksbürgermeister Grunenberg die Drucksache ein.

Der Bezirksrat empfahl,
Einstimmig






TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 10.1.1.
Halteverbot vor der GS Tegelweg
(Drucks. Nr. 15-2389/2017)

Bezirksbürgermeister Grunenberg schloss die Sitzung um 22:15 Uhr.

Für das Protokoll




Grunenberg Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer