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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI - DC - Datum 16.11.2017

PROTOKOLL

17. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 15. November 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Kleine 15.00 - 17.00 Uhr
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Winter
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Kleinschmidt Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Ebeling Fachbereich Tiefbau
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Rembecki Fachbereich Wirtschaft
Herr Dix Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.09.2017

2. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses für das Jahr 2018

3. Anträge

3.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP zum Pilotprojekt E-Taxis für Hannover
(Drucks. Nr. 2286/2017)

3.1.1. Zusatzantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2286/2017, Pilotprojekt E-Taxi für Hannover
(Drucks. Nr. 2740/2017)

3.1.2 Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2286/2017, Pilotprojekt E-Taxis für Hannover
(Drucks. Nr. 2730/2017)

3.2. Antrag der Gruppe Linke & Piraten zum ökologischen und innovativen Verkehrskonzept für Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 2320/2017)

3.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2320/2017: Antrag der Gruppe Linke & Piraten zum ökologischen und innovativen Verkehrskonzept für Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 2411/2017)

3.4. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2320/2017: Antrag der Gruppe Linke & Piraten zum ökologischen und innovativen Verkehrskonzept für Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 2792/2017)

15. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Misburger Hafen
(Drucks. Nr. 2786/2017)

4. Neuordnung der Nahwärmeversorgung im Wohngebiet Kronsberg der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2578/2017 mit 2 Anlagen)

5. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

5.1. Bebauungsplan Nr. 1553 – Kronsberg-Süd -
Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2505/2017 mit 3 Anlagen)

5.2. Städtebauliche Verträge zum Bebauungsplan Nr. 1553 Kronsberg-Süd (Drucks. Nr. 2590/2017 mit 1 Anlage)

6. Ausbau der Wedekindstraße zwischen Lister Meile und Bödekerstraße
(Drucks. Nr. 1505/2017 mit 1 Anlage)

6.1. Ausbau der Wedekindstraße zwischen Lister Meile und Bödekerstraße
(Drucks. Nr. 1505/2017 E1 mit 4 Anlagen)

6.2. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1505/2017: Ausbau der Wedekindstraße zwischen Lister Meile und Bödekerstraße
(Drucks. Nr. 2378/2017)

6.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1505/2017: Ausbau der Wedekindstraße zwischen Lister Meile und Bödekerstraße
(Drucks. Nr. 2382/2017)

7. Einziehung einer Teilfläche der Straße "Lister Meile"; Lister Meile 59a
(Drucks. Nr. 2140/2017 mit 1 Anlage)

8. Straßenausbaubeiträge für Straßen im Stadtbezirk Kirchrode - Bemerode - Wülferode
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1380/2017 mit 8 Anlagen)

9. 2. Ergebnisbericht 2017 des Baudezernates
(Informationsdrucks. Nr. 2642/2017 mit 2 Anlagen)

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Lister Meile 59a
(Drucks. Nr. 1448/2017 mit 3 Anlagen)

12.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 2729/2017)

13. Bericht der Verwaltung

14. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt.

Eine Tischvorlage der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP-Fraktion wurde unter TOP 3.4. auf die Tagesordnung genommen.

Die Verwaltung setzte TOP 4. / 5. / 5.1 / 5.2. / 7. / 12. / 12.1. von der Tagesordnung ab.

TOP 15. wurde von der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP-Fraktion als Tischvorlage als Erweiterung aufgrund der Dringlichkeit vorgelegt

Der Dringlichkeit der Tischvorlage zu TOP 15 wurde einstimmig zugestimmt.
(Steht im Protokoll zwischen TOP 3.4. und 4.)

Ratsherr Küßner verlas Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen gem. § 64 Abs. 2 NKomVG iVm § 3a Hauptsatzung der LHH.

Ratsherr Hirche bat darum, nähere Ausführungen zu einem Tagesordnungspunkt ins Protokoll aufzunehmen.

Stadtbaurat Bodemann sagte eine Prüfung zu.

(Protokollnotiz: Die Aussagen werden nach Prüfung nicht ins Protokoll genommen, da sie nicht den wesentlichen Inhalt der Diskussion wiedergeben. Das Protokoll bleibt unverändert. Eine erneute Abstimmung erfolgt in der nächsten Sitzung)

Die Termine wurden zur Kenntnis genommen.

Stadtbaurat Bodemann erinnerte an den letzten Sitzungstermin des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses in diesem Jahr am 20.12.2017.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian warb für den Antrag. Die NO_X-Belastung sei gegenwärtig vorhanden. In einem Pilotprojekt sollen insbesondere die Taxibetriebe und –unternehmen unterstützt werden, die häufig mit Dieselfahrzeugen in der Innenstadt unterwegs seien. In Vorgesprächen begrüßen Unternehmen das Projekt außerordentlich.

Beigeordneter Machentanz wies darauf hin, dass sein Antrag eine Ergänzung darstelle und seiner Meinung nach Gespräche mit Fahrzeugherstellern aus dem In- und Ausland geführt werden sollen. Die Verwaltung solle außerdem prüfen, inwieweit Alternativen zu E-Ladesäulen existieren.Ratsherr Blaschzyk ergänzte, die CDU erweitere dieses mit ihrem Antrag noch um einige konkrete Punkte, insbesondere den Themen Ladeinfrastruktur und Anreize. Außerdem seien die Technologien offener formuliert und noch nicht festgelegt.

Ratsherr Engelke meinte zum CDU-Antrag, dass die Anreize, kostenlosen Strom und finanzielle Förderung zur Verfügung zu stellen, nicht Aufgabe der Kommune seien, sondern Aufgabe der Autoindustrie. Bei den E-Ladesäulen gehe es ihm darum, dass alle E-Autos und E-Bikes im Stadtgebiet ihre Fahrzeuge aufladen können und nicht nur Taxis. Seiner Meinung nach sei der Antrag zu eingeschränkt und er werde ihn deshalb ablehnen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bekräftigte, das große Interesse von Taxi-Unternehmen und sprach sich für die Einbeziehung von enercity aus. Ihr gehe es konkret um die Berücksichtigung der Anforderungen, Erfordernisse und Vorstellungen der Betreffenden. Nur dann werde es ein Erfolgsprojekt. Durch Einbeziehung der betroffenen Kreise sei es noch viel spezieller und passgenauer formuliert als es Politiker vom grünen Tisch formulieren können.

Ratsherr Kelich schätzte den Antrag als sehr konkret ein. Man könne nur noch mehr ins Detail gehen, was es aber schwieriger mache, diesen abzuarbeiten. Die Verwaltung könne mit dem Antrag ein vernünftiges Ergebnis erzielen und damit die E-Mobilität entscheidend voranbringen.

Ratsherr Blaschzyk meinte, dass Politik den Anspruch haben sollte, gestalten zu wollen und konkrete Ideen zu haben. Die „Ampel“ wolle seiner Ansicht nach, dass die Verwaltung gestalte und gebe einen kleinen Anstoß dazu. Die CDU-Fraktion habe jedoch konkrete Vorstellungen und Wünsche, die sie einbringen wolle. Die E-Autos und die dazugehörige Technologie kosten Geld und seien gegenüber dem konventionellen Antrieb wesentlich teurer. Deshalb müsse man Anreize setzen.

Ratsherr Hirche machte darauf aufmerksam, dass die Rohstoffe für Batterieproduktionen aus Afrika kommen und zu unmenschlichen Bedingungen gefördert werden.

Ratsherr Wruck sah keine akute Bedrohung durch NO_X. Seit ca.1985 sei der NO_X-Ausstoß um etwa 50 % zurückgegangen. Die Taxis seien nicht zufällig fast nur Dieselautos, immerhin handele es sich um das verbrauchsgünstigste Auto. Die Unternehmen haben Interesse an einer hohen Subventionierung. Er finde das Eingreifen in das Marktgeschehen nicht gut. Seiner Meinung nach solle sich das Beste durchsetzen. Durch diesen Antrag werde die Sache in eine bestimmte Richtung gelenkt, die sich möglicherweise überhaupt nicht durchsetze. Letztlich zahle wieder der Steuerzahler und E-Mobilität müsse ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein, denn Dieselautos stießen so gut wie kein Kohlenstoffdioxid aus.

Ratsherr Kelich konnte die Aussagen von Ratsherrn Blaschzyk nicht teilen. Seiner Ansicht nach seien maßgeblich prägende Leute beteiligt und er sehe die Verwaltung als Partnerin.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian war über den Anreiz der CDU-Fraktion in Bezug auf Strom erstaunt. Die Unternehmen erkennen die Notwendigkeiten und Bedarfe wesentlich besser und benannten als erstes die Förderung von Fahrzeugen. Die Politik müsse lediglich die Richtung vorgeben. Am Ende solle einen erfolgreiche Taxiflotte stehen, die umweltfreundlich in der Innenstadt unterwegs sei.

Ratsherr Engelke wies daraufhin, dass die erste Hürde Abrechnungsprobleme bei den E-Taxis seien, die von Seiten der Regierung noch nicht geregelt sei. Außerdem werden die Taxi-Unternehmen nicht gezwungen, an dem Modell teilzunehmen, es sei vielmehr ein Angebot. Gerade für Kurzstrecken biete es sich vor dem Hintergrund der Klimaprobleme an.

Ratsherr Dr. Gardemin war der Meinung, dass man in Hannover eine Schadstoffbelastung habe, an der Stadt und Politik etwas ändern müssen. Dazu seien Vorschläge zu unterbreiten, um die Stadt zukunftsfähig zu machen. Die Argumentation von Ratsherrn Wruck, dass der Anteil von Stickoxiden zurückgegangen sei, möge in der Gesamtsumme richtig sein. Hauptsächlich habe sich dieser aber durch die modernen Filteranlagen an den Kraftwerken reduziert. Die Autoindustrie habe mit den Rußpartikeln, Feinstaub und Stickoxiden die Belastung in der Stadt erhöht. Dieses sei in den Messstationen auch nachweisbar. Mit der Zunahme neuer Dieselmotoren habe sich auch das Stickoxid erhöht und man müsse die Gesundheit der Bevölkerung schützen. Gerade für die Lieferfahrzeuge und Taxis, die massenweise in der Stadt unterwegs seien, sei eine Förderung sinnvoll.

Zu TOP 3.1.2.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2730/2017 mit 5 Stimmen dafür, 6 Gegenstimmen und 0 Enthaltung ab.

Zu TOP 3.1.1.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2740/2017 mit 1 Stimme dafür, 10 Gegenstimmen und 0 Enthaltung ab.

Zu TOP 3.1.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2286/2017 mit 6 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu.

Beigeordneter Machentanz stellte den Antrag mit dem dringenden Wunsch der Bürgerinitiative nach einem Verkehrskonzept für die Wasserstadt Limmer vor.Die CDU-Fraktion zog den Antrag zurück und würde dem Änderungsantrag unter TOP 3.4. zustimmen.
Ratsherr Kelich stellte den Antrag vor. Er wies darauf hin, dass es bereits ein Verkehrskonzept und verkehrliche Maßnahmen gebe. Es habe zudem einen umfangreichen Beteiligungsprozess gegeben. Das Konzept solle nun mit der weiteren Entwicklung der Wasserstadt Limmer dargestellt werden.

Beigeordneter Machentanz sprach von einem erfolgreichen Start, wenn alle 5 Fraktionen den künftigen Planungen für den Prozess zustimmen werden.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian freute sich über die positive Resonanz. Ihr gehe es um die Bevölkerung vor Ort, die in die Entwicklung der Wunstorfer Straße und die verkehrlichen Auswirkungen kontinuierlich einbezogen werden solle.

Ratsherr Wruck fand den Antrag sinnvoll. Er warb dringend für einen Stadtbahnanschluss für die vielen neuen Einwohner dieses Stadtteils.

Ratsherr Kelich machte deutlich, dass man bereits seit längerem einen Stadtbahnanschluss fordere. Die Trägerschaft liege jedoch bei der Region Hannover. Dort könne man sein Anliegen vorbringen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2792/2017 einstimmig zu.

Zu TOP 3.2.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2320/2017 einstimmig zu.

Ratsherr Kelich leitete ein, dass die Landeshauptstadt Hannover zu einer Stellungnahme an die Region Hannover bezüglich der Verfüllung des Misburger Hafens aufgefordert sei. Er begrüßte den fraktionsübergreifenden Antrag und erläuterte die Begründung. Der Rat werde der Region für dieses Vorhaben eine Absage erteilen.

Ratsherr Blaschzyk war der Auffassung, dass wenig positive Argumente seitens des Unternehmens an die Politik herangetragen wurden. Hier könne ein Biotop zerstört werden und die Balance stimme nicht. Aufgrund dessen werde sich die CDU-Fraktion dagegen entscheiden.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte ebenfalls die Ablehnung aus Umweltgesichtspunkten. Die wirtschaftlichen Interessen werden berücksichtigt, aber in diesem Fall gebe es wenig Vertrauen, dass die Umweltschutzbelange bedacht werden. Ihr sei an der Sicherheit des angrenzenden Naturschutzgebietes sehr gelegen und es gebe ernsthafte Bedenken, dass dieses Naturschutzgebiet in Mitleidenschaft gezogen werde. Das Hafenbecken biete als Biotop einen wertvollen Lebensraum für Flora und Fauna.

Beigeordneter Machentanz meinte, dass auch die Gruppe Linke & Piraten zustimmen werde, da die Verfüllung zu einer Umweltverschmutzung führen könne.

Ratsherr Engelke unterstrich die Wichtigkeit der Entscheidung, die aber wirklich nicht leichtgefallen sei. Es seien viele Gespräche geführt und viel Zeit investiert worden. Die Gespräche seien ohne Vorverurteilungen oder vorgestellten Meinungen geführt worden. Sie konnten aber kein Vertrauen schaffen. Immerhin gehe es in diesem Fall um ein FFH-Gebiet und man könne das Gelände nicht täglich 24 Stunden bewachen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2786/2017 einstimmig zu.

Der TOP wurde abgesetzt.


Der TOP wurde abgesetzt.




Der TOP wurde abgesetzt.


Ratsherr Blaschzyk führte aus, dass die Wedekindstraße mit den Nebenanlagen und dem Fahrradweg sanierungsbedürftig sei. Die CDU-Fraktion sei jedoch mit den Planungen eines Fahrradstreifens nicht einverstanden. Er halte es für unverantwortlich bei den Verkehrsströmen auf dieser Hauptverkehrsachse vom Osten in die Innenstadt Hannovers. Er machte deutlich, dass ein separater Fahrradweg zwingend erforderlich sei, um eine klare Trennung zwischen Fahrradfahrern und PKWs vorzunehmen.

6.2. Änderungsantrag der Fraktion DIE FRAKTION zu Drucks. Nr. 1505/2017:
Ratsherr Förste stellte den Antrag vor und erläuterte, dass es genug Proteste von Nutzern und Fahrradverbänden gegeben habe. Er übte speziell an der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Kritik. An diesem konkreten Beispiel werde deutlich, dass der Radverkehr an den Rand gedrängt und die Stadt autogerecht gemacht werden solle.

Ratsherr Kelich erinnerte Ratsherrn Förste an die Wichtigkeit der Stadtbezirksratsbeschlüsse. Hier sei die Planung der Bauverwaltung auf Basis eines Antrages der beiden Stadtbezirksräte Mitte und Vahrenwald-List zu großen Teilen umgesetzt worden. Der Straßenraum sei jedoch begrenzt. Bei einer Abwägung habe man sich für urbanes Grün und eine Lösung des Parkdrucks entschieden. Er verwies auf das positive Beispiel eines Fahrradschutzstreifens an der Podbielskistraße.

Ratsherr Engelke war der Meinung, dass die Fahrradwege und das Wegenetz besser geworden seien und die Stadt dafür zu Recht Auszeichnungen erhalten habe. Er wundere sich über den Zickzackkurs der Fahrradlobby, die jedes Mal eine andere Meinung vertrete. Jetzt sei eine Linie gefunden und beide Stadtbezirksräte seien damit einverstanden. Er finde es schade, dass der Platz nicht neugestaltet werde. Seiner Meinung nach werde es eine richtig schicke Straße, an der alle ihre Berechtigung haben. Es gebe Bäume, Fahrradbügel, einen CarSharing Platz und Parkplätze.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wunderte sich über den Antrag der CDU-Fraktion. In den Bezirksräten habe sich die Partei ganz anders verhalten. An Ratsherrn Förste gerichtet sagte sie, dass so viel diskutiert und mit der Verwaltung Gespräche geführt worden seien. Die Verwaltung habe sogar eine Alternativplanung vorgelegt, die dann an der Fällung der Robinien am Wedekindplatz gescheitert sei. Auch ihre Fraktion werde immer dann für getrennte Radwege plädieren, wo es sich machen ließe.

Beigeordneter Machentanz wollte wissen, warum eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, wie vom Stadtbezirksrat gewollt nicht machbar sei. Außerdem bat er um Auskunft, was geändert werden müsse, um diese einzuführen.

Ratsherr Blaschzyk war der Auffassung, dass im Rahmen einer Abwägung der Schutz von Fahrradfahrern wichtiger sei als der Schutz von Robinien. Die Podbielskistraße könne man als Pilotprojekt überhaupt nicht vergleichen. Dort gebe es andere Raumverhältnisse und keinen einzigen Baum. Er appellierte daran, die Sicherheit der Fahrradfahrer sehr ernst zu nehmen. Er nutze zum Beispiel die vergleichbare Königstraße fast täglich und finde es gerade für ältere Menschen dort sehr gefährlich.

Zu Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian meinte er, dass der Antrag mit allen Fraktionen in den Bezirksräten abgestimmt sei.

Ratsherr Wruck stellte fest, dass die Wedekindstraße ein sehr enges Licht-Raum-Profil habe und man Kompromisse eingehen müsse. Der Verwaltungsentwurf hole aus den Gegebenheiten das Beste heraus. Die Fahrbahn sei 5 Meter breit. Er halte das jedoch für PKWs, Busse und LKWs zu schmal. Wenn jeder Fahrradschutzstreifen 1,5 Meter breit sein könne, erhöhe sich die Sicherheit für Radfahrer und Autofahrer.

Ratsherr Kreisz war überrascht über die Debatte. Er wohne in der Nähe der Lavesstraße, die kürzlich saniert wurde und beobachte dort Parallelen zur Wedekindstraße. Auch in der Lavesstraße herrsche relativ viel Durchgangsverkehr. Deshalb könne er die vorliegenden Planungen nur unterstützen.

Ratsherr Förste bezweifelte, dass ein Fahrradschutzstreifen Sicherheit für Fahrradfahrer bringe. Seiner Meinung nach seien die Planungen der Verwaltung katastrophal.

Ratsherr Kelich widersprach energisch. Hier habe eine vernünftige Abwägung auf Basis der Anträge aus den Stadtbezirksräten stattgefunden. Auf die Qualitäten sei bereits hingewiesen worden. Natürlich sei es eine Abwägung der Interessen. Seiner Meinung nach tauge die Podbielskistraße sehr wohl als Beispiel. Es seien zwar nicht die gleichen räumlichen Verhältnisse wie in der Wedekindstraße, aber die Verhältnismäßigkeit sei eine ähnliche. Wenn die CDU-Fraktion sage, sie bevorzuge lieber separate Fahrradwege sei das in Ordnung. Das Ampelbündnis sehe die Abwägung in Richtung Fahrradschutzstreifen als sinnvoller und die Verwaltung habe das mit einem sehr guten Entwurf vorgestellt.

Ratsherr Dr. Gardemin halte es für richtig und zukunftsweisend über diese Fragen ins Gespräch zu kommen. Es werde nicht die letzte Straße mit einem solchen Querschnitt sein. Jeder Verkehrsteilnehmer habe seinen Lobbyismus und es seien Kompromisse zu finden. Es sei aus seiner Sicht aber nicht der schmale Radweg, der zu Problemen führe. Die schweren Unfälle ereignen sich beim Abbiegeverkehr. Bei Parallelverkehr könne es bei einer 5 Meter breiten Straße mit zwei großen Fahrzeugen eng werden. Die Radfahrer haben jedoch noch die Möglichkeit, auszuweichen. Diese Unfallgefahr sei viel geringer als die beim Rechtsabbiegen, die sich ergebe, wenn der Radweg als Hochbord hinter die parkende Fahrzeugreihe gesetzt werde. Ein weiteres Problem sei der Schwerlastverkehr in der Wedekindstraße mit täglich 350 Fahrzeugen. Die Straße sei seiner Ansicht nach nicht darauf ausgelegt, und man müsse über die künftige Entwicklung des Schwerlastverkehrs reden und ihn möglichst aus der Straße herausnehmen. Ebenfalls müsse über eine Temporeduzierung nachgedacht werden.

Beigeordneter Machentanz wiederholte seine Frage, warum Tempo 30 nicht realisiert werden könne.

Herr Bode antwortete, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen nicht möglich sei. Lediglich wenn Schulen, Kitas und ähnliches angrenzen, sei eine Reduzierung zulässig.

TOP 6.3.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2382/2017 mit
4 Stimmen dafür, 7 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen ab.

TOP 6.2.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2378/2017 mit 0 Stimmen dafür, 11 Gegenstimmen und 0 Enthaltung ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1505/2017
E 1 mit 6 Stimmen dafür, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1505/2017
mit 7 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.


Der TOP wurde abgesetzt.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1380/2017
mit 6 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Infodrucks. Nr. 2642/2017 zur Kenntnis.










10. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann informierte darüber, dass die Stadt Hannover letzte Woche den Preis „Mobilitätsknoten 2017“ für den ZOB in Hannover bekommen habe.
Außerdem berichtete er über die Fahrradabstellanlagen am Schweriner Platz über die bereits in den Medien berichtet wurde. Die Situation werde korrigiert und die Verwaltung werde zusammen mit allen Beteiligten vor Ort eine neue Lösung für die Stellplätze finden. Der Standort werde intensiv abgestimmt und weitgehend kostenneutral verändert. Er möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Fahrradbügel nicht auf einem Fahrradweg stehen.

Des Weiteren begrüßte Stadtbaurat Bodemann Herrn Fischer von MOIA, der ein neues Beförderungsangebot vorstelle, das gerade in Hannover getestet werde.

Herr Fischer bedankte sich für die Einladung und erläuterte, dass MOIA eine Ausgründung aus dem Volkswagenkonzern sei und seit Dezember 2016 existiere. MOIA gehe es darum, die Mobilität in den Städten ein Stück weit zu verändern. Seit Oktober werde das Modell in Hannover getestet.

(Im SIM ist eine Power-Point-Präsentation hinterlegt)

Ratsherr Engelke fragte, ob die Taxibranche das Modell als Konkurrenz sehe, zumal in der Testphase pro Kilometer nur 6 Cent abgerechnet werden. Außerdem wollte er wissen, ob es sich um E-Fahrzeuge handele und wunderte sich, dass die Testphase in Hannover stattfinde, der Echtbetrieb jedoch dann in Hamburg laufen solle. Warum werde nicht in Hannover weitergemacht.

Ratsfrau Jeschke bat um Auskunft, warum die Stadtteile Stöcken und Marienwerder ausgeschlossen wurden.

Herr Fischer antwortete, dass das Taxi keine Konkurrenz sei. Ziel sei, die Menschen zu überzeugen, vom eigenen Fahrzeug auf den städtischen Verkehrsmix umzusteigen. Die Nutzungen werden sich nicht unbedingt überdecken, da die Konzepte preislich unterschiedlich seien und sich zwischen dem ÖPNV und dem Taxi ansiedeln werden. Das Taxi bringe die Menschen schnell von Tür zu Tür. Bei MOIA gebe es jedoch virtuelle Haltestellen. Außerdem werden auch andere Fahrgäste mitbefördert und ggf. müssen dadurch auch Umwege in Kauf genommen werden. Damit solle eine Nische zwischen den beiden Konzepten besetzt werden. In der Summe solle es allerdings so interessant werden, dass Menschen in der Innenstadt kein eigenes Fahrzeug mehr benötigen. Weiter berichtete er, dass von keinem großen Hersteller E-Fahrzeuge für Personentransport zugelassen seien. Volkswagen (VW) werde in Kürze der erste Konzern sein, der für das Konzept E-Fahrzeuge anbiete. Die aktuell genutzten T6 Fahrzeuge seien jedoch Benziner.

Im Rahmen der Städtepartnerschaft von VW und der Stadt Hamburg gebe es die Vereinbarung, dies Konzept in Hamburg umzusetzen, da dort die gesamte städtische Flotte elektrifiziert werden solle. Man müsse im Vorfeld jedoch Erfahrungen sammeln und das Konzept testen. Das Stadtgebiet von Hannover sei dazu ausgewählt worden, weil man u.a. einen relativ großen Ausschnitt der Stadt mit 20-30 Fahrzeugen abdecken könne. Außerdem sei die Nähe zu den beiden Standorten Hamburg und Berlin und natürlich nach Wolfsburg
vorhanden. Mit VW Nutzfahrzeuge habe man einen großen Partner vor Ort, der die Fahrzeuge und einen großen Teil der testenden Kundschaft stelle. Er betonte, dass es auch von Interesse sei, in Hannover weiter zu machen. Das hänge aber von den Erfahrungen ab.
Für den Test wurde ein Gebiet ausgewählt in dem zahlreiche Tester wohnen und eine geschlossene Grenze gezogen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian meinte, dass die ÖPNV-Anbindung in Hannover sehr gut sei und fragte sich, wo der Mehrwert sei. Sie könne sich eher vorstellen, dass das Konzept im ländlichen Raum oder im Umland attraktiv sei.

Ratsherr Dr. Gardemin meinte, dass nach dem Personenförderungsgesetz nur Taxis Personen befördern dürfen und fragte nach Möglichkeiten, dies zu umgehen. Ebenfalls bat er um Auskunft über den Preis pro Kilometer im Anschluss an die Testphase.

Herr Fischer antwortete, dass der günstige Preis der Situation geschuldet sei, ohne Lizenzen testen zu können. Man könne bis zu 30 Cent pro Auto und Kilometer berücksichtigen, alles darüber wäre genehmigungspflichtig. Da es 5 Plätze im Fahrzeug gebe, sei man auf einen Preis von 6 Cent gekommen. Ziel sei, ein Preisgefüge zu finden, welches sich zwischen dem teuersten Einzelticket des ÖPNV und dem Taxi-Preis ansiedeln werde. Das Preisgefüge werde dann ein anderes sein.

Grundsätzlich werden lizensierte Fahrer eingesetzt, die einen Personenbeförderungsschein haben und auch von MOIA angestellt werden. Die virtuellen Haltestellen auf den übergeordneten Straßen seien ein Effizienzgrund. Die Wohngebiete sollen nicht zusätzlich mit Autos belastet werden und auch für die Fahrgäste solle kein Zeitverlust entstehen.

Die Idee sei, den Mix zu verbessern und zu jeder Tageszeit und für jeden Geldbeutel eine Option zu bieten, ohne eigenes Auto unterwegs zu sein. Das habe nichts mit dem Ausbau des ÖPNV zu tun. Ganz im Gegenteil. Erfahrungen aus dem Free-Floating CarSharing zeigen, dass die Konzepte dort funktionieren, wo der städtische Nahverkehr gut ausgebaut sei. Ist er schlecht ausgebaut, bevorzugen die Bewohner ein eigenes Fahrzeug, damit sie die Sicherheit haben, immer mobil zu sein. Dort, wo der ÖPNV gut ausgebaut sei, können die Konzepte von MOIA oder CarSharing auch wirken, weil sie ein Additiv sind zum ÖPNV und die Mobilität mindestens genauso gut gestalten wie mit dem eigenen Auto.

Ratsherr Kreisz fragte, wie die Tester ausgewählt wurden.

Herr Fischer antwortete, dass man sich über die Webseite bewerben konnte. Es wurden verschiedene Kriterien angelegt, um eine heterogene Mischung zu erreichen. Es wurde darauf geachtet, dass die Tester in dem Gebiet wohnen oder arbeiten, damit sie auch einen Nutzen haben. Aus den verschiedenen Anspruchsgruppen wurden aus 6000 Bewerbungen ca. 1400 herausgefiltert.

Des Weiteren berichtete Stadtbaurat Bodemann, dass an diesem Tag ein erstes Fahrrad von einem Fahrradverleiher aus Singapur am Rudolf-Hillebrecht-Platz gesehen worden sei. Das sei wohl ein Zeichen, dass der Fahrradverleih in der Stadt angekommen sei.

Ratsherr Engelke lobte die schnelle Arbeit bei der Erneuerung des neuen Straßenbelages auf der Bernadotte-Allee vom Lister Platz bis zum Zoo. Die Straße sei Freitagmittag gesperrt worden und bereits Montagmorgen fertig. Das gleiche gelte für den Sahlkamp.

Bei der Bernadotte–Allee fiel Ratsherrn Engelke auf, dass der Belag besonders leise sei und man keine Rollgeräusche der Reifen höre. Auch mit dem Fahrrad habe man ein positives Fahrgefühl.

Herr Bode antwortete, dass ein anderer Belag als üblicherweise verwendet wurde. Auf Hauptverkehrsstraßen wurde in diesem Fall ein DSHV Belag (Dünne Schicht im Heißeinbau auf Versiegelung) als Deckenersatz genommen. Dies sei ein sehr dünner Belag, der sich nicht immer einbauen lasse, aber tatsächlich lärmmindernd sei. Der Eindruck täusche also nicht, dass er sehr glatt und geräuscharm sei.

Ratsherr Engelke fragte, nach der Straßenbeleuchtung in der Lavesstraße, die erneuert werden sollte.

(Protokollantwort: In der gesamten Lavesstraße ist die Leuchte „Typ HLX IRS“ eingesetzt, so dass aus Gestaltungs- und Wirtschaftlichkeitsgründen auch im neu ausgebauten Teil der Lavesstraße dieser Leuchtentyp beibehalten wurde.

Die Leuchten sind 2007 eingebaut worden, so dass ein Austausch gegen LED-Leuchten zurzeit nicht wirtschaftlich ist.)

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 17:25 Uhr.

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin