Sitzung Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 10.11.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 03.11.2017)
Protokoll (erschienen am 13.12.2017)
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 13.11.2017

PROTOKOLL

12. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 10. November 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Oppelt (CDU) 14.20 - 14.55 Uhr
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Frau Gahbler
Frau Herz
(Herr Weinel)
(Herr Wippach)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rohde (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Herr Berg (OE 23.31
Herr Gronemann (OE 19.2)
Frau Catalan (OE 61.41)
Herr Kramer (OE 68.A)
Herr Kirchberg (OE 23.0 Öff.)
Herr Rembecki (OE 23.11)
Herr Bartels (OE 23.022)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung des AWL am 20.10.2017 - öffentlicher Teil

3. Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 13.09.2017 - öffentlicher Teil

4. Delegation von Entscheidungen über Nachträge zu vergebenen Bauaufträgen
(Drucks. Nr. 2437/2017)

5. Stadtteil Oberricklingen - Quartier "Oberricklingen Süd-West"
Einleitungsbeschluss für Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 2396/2017 mit 1 Anlage)

6. Grundschule Kastanienhof, Sanierung, Erweiterung und Ausbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 2393/2017 mit 3 Anlagen)

7. Förderschule Maximilian-Kolbe-Schule, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 2416/2017 mit 3 Anlagen)

8. Schulzentrum Anderten, Schwimmhalle, Sanierung Umkleide- und Duschräume
(Drucks. Nr. 2439/2017 mit 3 Anlagen)

9. 2. Ergebnisbericht 2017 für den Teilhaushalt 19 Fachbereich Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 2491/2017 mit 1 Anlage)

10. 2. Ergebnisbericht 2017 für den Teilhaushalt 23 Fachbereich Wirtschaft
(Informationsdrucks. Nr. 2594/2017 mit 1 Anlage)

11. A N T R Ä G E

11.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Pilotprojekt E-Taxis für Hannover
(Drucks. Nr. 2286/2017)

11.1.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2286/2017, Pilotprojekt E-Taxis für Hannover
(Drucks. Nr. 2730/2017)

11.1.2. Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 2286/2017, Pilotprojekt E-Taxi für Hannover
(Drucks. Nr. 2740/2017)

11.2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)

11.2.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)

12. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

13. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung des AWL am 20.10.2017 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen
und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-
und Liegenschaftsangelegenheiten am 13.09.2017 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.


TOP 4.
Delegation von Entscheidungen über Nachträge zu vergebenen Bauaufträgen
(Drucks. Nr. 2437/2017)

Frau de Cassan bat darum, die Drucksache abzusetzen, da zunächst das Votum der Geschäftsordnungskommission abgewartet werden solle.

Keine Einwände.

Abgesetzt.


TOP 5.
Stadtteil Oberricklingen - Quartier "Oberricklingen Süd-West"
Einleitungsbeschluss für Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB

(Drucks. Nr. 2396/2017 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 6.
Grundschule Kastanienhof, Sanierung, Erweiterung und Ausbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 2393/2017 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Falke stellte die Frage, ob die in der Drucksache genannten zu erwartenden Kosten für Reinigung und Energieversorgung mittels eines Umlageschlüssels nicht grob beziffert werden könnten, worauf Herr Gronemann darlegte, dass bei den Reinigungskosten zumindest Erfahrungswerte herangezogen werden könnten, dies aber hinsichtlich der Energieversorgungskosten bei Altbausanierungen schwierig sei.

Insbesondere bei zum Teil noch gutem Zustand einzelner Einheiten im Gesamtkomplex sei eine Prognose sehr fehleranfällig.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.
Förderschule Maximilian-Kolbe-Schule, Verbesserung der Flucht- und
Rettungswege
(Drucks. Nr. 2416/2017 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Karger bezog sich auf das Architektenhonorar und den dazugehörigen Schlüssel für die Planungsanforderungen und wies darauf hin, dass eigene Berechnungen eine andere Honorarsumme ergeben hätten und diesbezüglich um Stellungnahme gebeten werde.

Herr Gronemann erläuterte, dass die Architekten- und Ingenieurleistungen auch die Arbeiten sämtlicher Fachplaner und Sondergutachter beinhalteten, was unter der Kostengruppe 730 aufgeschlüsselt sei.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Karger legte Herr Gronemann dar, dass jeder beteiligte Architekt, Ingenieur, Fachplaner oder Gutachter einen eigenen Vertrag bekomme und für die Leistungen nach der jeweiligen Honorartabelle und dem entsprechenden Honorarsatz entlohnt werde.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.
Schulzentrum Anderten, Schwimmhalle, Sanierung Umkleide- und Duschräume
(Drucks. Nr. 2439/2017 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann merkte an, dass bei der Erstellung der Drucksache etwas mehr Sorgfalt angebracht gewesen wäre, da sich bei den Genderaspekten auf die Grundschule am Entenfangweg und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezogen werde, dies aber wenig mit der Schwimmhalle im Schulzentrum Anderten gemeinsam habe.

Des Weiteren werde allgemein und in Bezug auf die in der Drucksache dargestellten Problematik gefragt, wie die bauliche Umsetzung der entsprechenden Örtlichkeiten bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung eines dritten Geschlechts realisiert werden solle und mit welchen Kosten gerechnet werde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette kündigte eine Prüfung und einen anschließenden Bericht an. Derzeit könne dazu keine konkrete Aussage getroffen werden.

Ratsherr Emmelmann fragte nach, ob mit den Ergebnissen in der kommenden Sitzung gerechnet werden könne, was Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette nicht zusichern konnte.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller warf die Frage auf, ob bei den Sanierungsmaßnahmen auch der Einbau von Brandschutztüren vorgesehen sei, worauf Herr Gronemann antwortete, dass es in den betroffenen Bereichen keine gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich des Einbaus von Brandschutztüren gebe, da keine Brand- oder Rauchabschnitte betroffen seien.

Einstimmig beschlossen.


TOP 9.
2. Ergebnisbericht 2017 für den Teilhaushalt 19 Fachbereich
Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 2491/2017 mit 1 Anlage)
Ratsherr Emmelmann bezog sich auf die wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung und die aufgeführte Zahl 16,73 im Zusammenhang mit der Abweichung vom Planwert. Bei dieser Zahl sei nicht zu erkennen, ob es um einen Prozentsatz oder einen Wert in Euro oder Ähnliches gehe.

Herr Gronemann stellte fest, dass es sich um eine Schwäche in der Darstellung handle und der Prozentsatz gemeint sei.

Darüber hinaus hob Ratsherr Emmelmann hervor, dass die Begehung und Überwachung der Liegenschaften laut Bericht nur mit Schwierigkeiten laufe, anderseits aber die Äußerung getroffen werde, dass die umgehende Beseitigung von Schäden und Störungen nach Plan funktioniere, was einen Widerspruch darstelle.

Auch bei der wirtschaftlichen und nachhaltigen Energieversorgung durch verstärkten Einsatz regenerativer Energien mit PV-Anlagen werde eine Zielerreichung dargestellt, obwohl das Ziel, eine Mio. Quadratmeter Solaranlagen zu errichten, nie erreicht worden sei. Dadurch wirke die Pfeilsetzung, wie in manchen anderen Fällen, etwas beliebig.

Herr Gronemann erläuterte, dass die schnelle Beseitigung von Schäden nicht im Widerspruch zu einer mit Schwierigkeiten behafteten Begehung stehe, da Schadenmeldungen auch aus anderen Quellen, wie etwa den Berichten der Hausmeister, stammten und anschließend umgehend abgearbeitet würden.

An der Taktfrequenz und der Verbesserung der Begehungen inklusive einer vorausschauenden Prüfung werde aber unabhängig davon gearbeitet.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass sich die genannte Zahl von einer Mio. Quadratmetern bei den regenerativen Energien nicht nur auf städtische Gebäude beziehe und hier nur über den kleinen Teilbereich des Gebäudemanagements berichtet werde.

Auf eine Nachfrage vom Vorsitzenden Ratsherrn Hellmann bezüglich der Überprüfbarkeit der Gesamtzahl von einer Mio. Quadratmetern entgegnete Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass dazu der zuständige Fachbereich Umwelt und Stadtgrün befragt und anschließend berichtet werde.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 10.
2. Ergebnisbericht 2017 für den Teilhaushalt 23 Fachbereich Wirtschaft
(Informationsdrucksache Nr. 2594/2017 mit 1 Anlage)

Frau de Cassan betonte, dass sich bei der Darstellung der Veräußerung von Einfamilienhausgrundstücken leider dahingehend ein Fehler eingeschlichen habe, dass von 403 Grundstücken gesprochen werde, richtig jedoch 43 seien, was aber nach jetziger Einschätzung trotzdem zu einer Übererfüllung des gesetzten Ziels am Jahresende führen werde.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Pilotprojekt E-Taxis für Hannover
(Drucks. Nr. 2286/2017)

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian stellte den Antrag vor und betonte, dass den Taxiunternehmen mithilfe eines Pilotprojektes eine konkrete Perspektive eröffnet werden solle, um der Luftbelastung, vor allem in der Innenstadt, zu begegnen.

Es müssten Zeichen gesetzt und die Branche unterstützt werden und somit werde um Zustimmung gebeten.

Zu den Zusatzanträgen sei zu sagen, dass die Intention durchaus begrüßt werde, inhaltlich jedoch bereits alles durch den gemeinsamen Antrag, der die notwendigen Beteiligten benenne, abgedeckt sei.

Ratsherr Emmelmann befand den gemeinsamen Antrag für grundsätzlich gut, wies aber darauf hin, dass sich die CDU bereits seit einigen Jahren, auch in der Praxis, mit dem Thema Elektromobilität beschäftige und hielt es daher für notwendig, den Antrag zu vervollständigen bzw. zu ergänzen.

Die CDU habe sich bereits vor Jahren die Stadt in einer Vorreiterrolle bei diesem Thema gewünscht, aber mittlerweile hätten sich viele andere Städte des Themas angenommen, so dass Hannover nun lediglich noch in der guten vorderen Masse mitschwimmen könne.

Bei der weiteren Bearbeitung des Komplexes gebe es einige Hürden, die es noch auszuräumen gelte, beispielsweise, was die Zulassung von Taxis als Elektroautos oder das Vorrücken an den Taxiständen während der Aufladung betreffe.

Hierzu, zur dazugehörigen Datenerfassung und zur entsprechenden Ausarbeitung einer Lösung werde die Stadt mittels des Zusatzantrages der CDU aufgefordert.

Auch nicht vernachlässigt werden dürfe in Zukunft der Bereich der Brennstoffzellen und die damit im Zusammenhang stehende Emissionsfreiheit.

Nicht zuletzt werde angeregt, die Elektroautos für ein weiteres Jahr kostenlos mit Strom zu versorgen und das Gesamtprojekt in das geplante Vorhaben für die Ausschreibung von 600 Ladepunkten zu integrieren, um Synergieeffekte zu erzielen.

Ratsherr Döring hielt die Taxiunternehmen für geeignete Partner für die Umsetzung eines Vorhabens zur Durchsetzung sauberer Mobilität und sah dafür in dem gemeinsamen Antrag eine gute Grundlage. Ein Pilotprojekt beinhalte immer auch eine Berichts- und Analysephase und somit auch die von der CDU geforderte Datenerfassung.

Es sei aber auch zu betonen, dass die Stadt innerhalb des Projekts nicht als Subventionsgeber auftreten solle, sondern die Realisierung des Vorhabens mit den Kernfragen - wie z.B. die der Ladeinfrastruktur - im Vordergrund stehe.

Hinsichtlich der Zulassung von Taxis als Elektroautos gebe es eine Gesetzesnovelle, die derzeit alle notwendigen Instanzen durchlaufe und anschließend umgesetzt werde.

Der gemeinsame Antrag beinhalte alle relevanten Punkte und Ergänzungen durch Zusatzanträge seien nicht notwendig. Dies gelte beispielsweise für den Hinweis, dass es Hersteller aus In- und Ausland geben solle, weil im gemeinsamen Antrag überhaupt nicht von einer diesbezüglichen Einschränkung gesprochen werde.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bezog sich auf die Hinweise von Ratsherrn Emmelmann und gab zu bedenken, dass die im Antrag genannte Einbeziehung des Fachwissens der Taxiunternehmen alle von der CDU geforderten Detailfragen klären werde, die Entwicklung des Projektes insgesamt aber offen und an der Sachlage orientiert sei.

Ratsfrau Falke verstand die Intention des Antrages als wenig offen und hielt einen Zusatzantrag daher für unabdingbar. Als Beispiel für eine nicht gewollte Richtungsvorgabe sei die Festlegung auf Ladesäulen zu nennen.

Ratsherr Emmelmann unterstrich, dass der gemeinsame Antrag nicht abgelehnt, sondern nur ergänzt werden solle. Die Ergänzungen seien für einen erfolgreichen Verlauf des Projektes notwendig und vorher in der Form nicht berücksichtigt worden.

Ratsherr Döring stellte klar, dass der gemeinsame Antrag hinsichtlich der Ladeinfrastruktur technikoffen sei und nicht von Ladesäulen gesprochen werde, so dass eine dahingehende Ergänzung durch einen Zusatzantrag keinen Sinn ergebe.

Mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 11.1.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2286/2017, Pilotprojekt E-Taxis
für Hannover
(Drucks. Nr. 2730/2017)
Mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 11.1.2.
Zusatzantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2286/2017, Pilotprojekt E-Taxi für Hannover
(Drucks. Nr. 2740/2017)

Mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.


TOP 11.2.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)

Ratsherr Emmelmann zog die Tagesordnungspunkte 11.2. und 11.2.1. in die Fraktionen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 11.2.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017:
Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 12.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Keine Punkte.


TOP 13.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Ratsherr Emmelmann erkundigte sich nach dem Sachstand des Verfahrens mit der Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste (AGV).

Frau de Cassan erläuterte, dass das Verfahren vollständig abgeschlossen sei und der Vorschlag für einen Vergleich durch den Verwaltungsausschuss gegangen sei. Dieser beinhalte alle beschlossenen Summen sowie die Rücknahme aller Anträge, so dass es keine offenen Punkte gebe.

Ratsherr Emmelmann fragte nach, ob damit auch ein rechtsicheres Verfahren für die Zukunft gewährleistet sei, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, dass die Erfahrungen ausgewertet worden seien und zusammen mit dem Justiziariat an einem Verfahren für die Zukunft gearbeitet werde, das nach Fertigstellung im Ausschuss vorgestellt werde.

Selbstverständlich könne auch durch eine gut ausgearbeitete Lösung nicht verhindert werden, dass gegen eine Entscheidung gerichtlich vorgegangen werde. Das zukünftig gewählte Verfahren solle aber die bisher mögliche Anzahl an Klageverfahren einschränken.

Ratsherr Emmelmann sprach das Thema Spielplatz Stephansplatz an und bat um Mitteilung, wie der Sachstand bezüglich der errichteten und wieder abgerissenen Mauer sei, worauf Herr Gronemann an den zuständigen Fachbereich Umwelt und Stadtgrün und den Umweltausschuss verwies.

Frau de Cassan ergänzte, dass ein Abriss aufgrund von Sicherheitsbedenken erfolgt, eine Neuerrichtung aber geplant sei. Nähere Informationen erteile der zuständige Fachbereich.

Zur Kenntnis genommen.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 14.55 Uhr.


gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels