______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 29.12.2017

PROTOKOLL

10. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 9. November 2017,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 17.30 Uhr
Ende 22.20 Uhr
____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bunduls (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Matz (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.) 17.50 - 22.20 Uhr
Bezirksratsfrau Miskovic (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Röttger) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rühmeier (SPD)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Schröder (SPD)
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
Bezirksratsherr Weinmann (Die Partei)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) 18.30 - 20.20 Uhr
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)

Verwaltung:
Frau Büchner (TOP 3.5.) Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Herzog-Karschunke Stadtbezirksmanagerin
Frau Hoff (TOP 3.2.) Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke (TOP 3.3.) Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Konerding (TOP 4.) Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung
Herr Dr. Schlesier (TOP 3.1./ 3.4.) Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Unverzagt Fachbereich Umwelt und Stadtgrün

Gäste:
Herr Gnadt (TOP 4.) Region Hannover
Herr Lange (TOP 4.) Region Hannover
Herr Eberlein (TOP 4.) Investor
Herr Gries (TOP 4.) Ingenieur der Fa. Heidt & Peters

Presse:
Herr Lippelt Maschseebote
Herr Schmücking-Goldmann Hann. Wochenblatt
Herr Villegas Hannoversche Allgemeine Zeitung
Herr Zgoll Stadtanzeiger-Süd

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.2. Bebauungsplan Nr. 1553 – Kronsberg-Süd -
Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2505/2017 mit 3 Anlagen)

3.3. Städtebauliche Verträge zum Bebauungsplan Nr. 1553 Kronsberg-Süd
(Drucks. Nr. 2590/2017 mit 1 Anlage)

3.5. Neuordnung der Nahwärmeversorgung im Wohngebiet Kronsberg der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2578/2017 mit 2 Anlagen)

3.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1826, Lidl Wülfeler Straße
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1758/2017 mit 5 Anlagen)

3.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1863 - ehemaliger Holländischer Pavillon -
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2522/2017 mit 5 Anlagen)

4. A N H Ö R U N G E N

4.1. Information zum aktuellen Planungsstand des geplanten Wasserkraftwerks an der Leineinsel

5. A N T R Ä G E aus der letzten Sitzung

5.1. der SPD-Fraktion

5.1.1. Schaltung Fußgängerampel Schützenallee (Höhe Gänseanger)
(Drucks. Nr. 15-1708/2017)

5.1.2. Sanierung Sankt-Eugenius-Weg
(Drucks. Nr. 15-1812/2017)

5.1.3. Kontrollen am Fiedelerplatz
(Drucks. Nr. 15-2157/2017)

5.1.4. Runder Tisch Einzelhandel
(Drucks. Nr. 15-2158/2017)

5.1.5. Parkplätze unter der Südschnellwegbrücke
(Drucks. Nr. 15-2159/2017)

5.1.6. Geschwindigkeitsüberprüfung in der Anliegerstraße "Am Landwehrgraben"
(Drucks. Nr. 15-2166/2017)

5.1.7. Langer Weg für kurze Beine - Querung der Fiedelerstraße
(Drucks. Nr. 15-2168/2017)

5.1.7.1 Langer Weg für kurze Beine - Querung der Fiedelerstraße
(Drucks. Nr. 15-2168/2017 N1)

5.3. der CDU-Fraktion

5.3.1. Fußweg Karlsruher Straße
(Drucks. Nr. 15-2193/2017)

5.3.2. Beibehaltung von Notrufsäulen und der bestehenden Videoüberwachung auf den hannoverschen S-Bahnhöfen
(Drucks. Nr. 15-2194/2017)

6. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung-

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Bebauung des ehemaligen VW-Geländes in der Erythropelstraße
(Drucks. Nr. 15-2383/2017)

7.1.2. Beleuchtung Stichweg Am Mittelfelde / Am Eisenwerk
(Drucks. Nr. 15-2563/2017)

7.1.3. Müllansammlung in Döhren gegenüber der neuen Postfiliale an der Landwehrstraße Ecke Abelmannstraße
(Drucks. Nr. 15-2564/2017)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Aufwertung im Nahverkehr: Planungsstand S-Bahnhof Waldhausen
(Drucks. Nr. 15-2565/2017)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Halteverbote zu Veranstaltungen auf dem Messegelände
(Drucks. Nr. 15-2566/2017)

8. A N T R Ä G E

8.1. Interfraktionell

8.1.1. Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Landwehrstraße
(Drucks. Nr. 15-2562/2017)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Keine Steine des Anstoßes - holprigen Radweg reparieren
(Drucks. Nr. 15-2567/2017)

8.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.3.1. Weniger Werbung, mehr Verkehrssicherheit
(Drucks. Nr. 15-2568/2017)

8.4. der CDU-Fraktion

8.4.1. Ausbesserung der Straße Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-2569/2017)

8.4.2. Informationsdrucksache 2414/2017
(Drucks. Nr. 15-2570/2017)

8.4.3. Kinder- und Jugendparlament
(Drucks. Nr. 15-2571/2017)

8.4.3.1. Änderungsantrag zu TOP 8.4.3. (Kinder- und Jugendparlament)
(Drucks. Nr. 15-2749/2017)

8.4.4. Fußgängerüberweg Landwehrstraße
(Drucks. Nr. 15-2589/2017)

9. Bericht aus dem Integrationsbeirat

10. E N T S C H E I D U N G E N

10.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1.1. Bewilligung einer Zuwendung an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde
- Baptisten - K.D.Ö.R.
(Drucks. Nr. 15-2572/2017)

10.1.2. Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Bezirksratsempfang 2018
(Drucks. Nr. 15-2573/2017)

10.1.3. Bewilligung zur Anschaffung von Hundetüten
(Drucks. Nr. 15-2574/2017)

10.1.4. Bewilligung einer Veranstaltung zum Volkstrauertag 2017
(Drucks. Nr. 15-2575/2017)

11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08. Juni 2017 (öffentlicher Teil)

12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17. August 2017 (öffentlicher Teil)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

Die Drucksachen zum Kronsberg-Süd wurden nacheinander behandelt (TOP 3.2., 3.3. und 3.5.)
Zu TOP 8.4.3. lag ein Änderungsantrag vor (s. TOP 8.4.3.1.)
TOP 5.1.5. wurde zurückgezogen, ebenso TOP 8.4.4.
TOP 6 und TOP 13 wurden abgesetzt
TOP 5.2.1. wurde unter TOP 5.1.7. behandelt, da es sich um einen Antrag der SPD handelte, folglich konnte TOP 5.2. entfallen


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Anlieger der Peiner Straße erkundigte sich nach der Anlieferung vom Kompost und fragte nach Geschwindigkeitsüberprüfungen und Anliegerkontrollen. Zum anderen fragte er wegen des neuen Baugebietes und dem dortigen Anliegerverkehr. Die Kinder gingen dort durch dicken Matsch.
Frau Kellner sagte eine Klärung zu.

Eine Anwohnerin aus Wülfel beklagte den Zustand des dortigen Mehrgenerationen-Spielplatzes. Es gebe dort Verunreinigungen und junge Trinker auf dem Spielplatz sowie Unsicherheit bei Dunkelheit.
Die Polizei und die Parkranger sollen dort Kontrollen durchführen.

Ein Anwohner fragte nach Parkmöglichkeiten bei der neuen Postfiliale in der Landwehrstraße.

Frau Kellner sagte, dass sie den Wunsch bereits in die Verwaltung gegeben habe. Es sollen Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden.

Eine Anwohnerin beklagte die Verkehrssituation am Lindenhofe. Dort gebe es viel Berufsverkehr und in der Kurve halte sich niemand an die Verkehrsberuhigung mit Tempo 30. Lastzüge seien eine Gefahr gerade für Ältere. Besser sei eine Einbahnstraße.

Ende der Fragestunde 17.50 Uhr.

durchgeführt von 17.40-17.50


TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.2.
Bebauungsplan Nr. 1553 – Kronsberg-Süd -
Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2505/2017 mit 3 Anlagen)

Frau Hoff präsentierte das Vorhaben Kronsberg-Süd mit den dazugehörigen Drucksachen. Verkauf, Verträge, Auslegung des Bebauungsplanes sowie Nähwärmesatzung. Die Ausschreibung brauche Zeit, deshalb werden jetzt alles vorgestellt.

Sie gab einen kurzen Rückblick und ging dann auf das entstehende Wohnquartier mit Nahversorgung ein. Es sei eine Grundschule geplant sowie Läden (Bäcker, Kiosk). Zu den Drucksachen könne man sich schriftlich oder mündlich äußern und die Verwaltung werde sich damit auseinandersetzen. Der Bau der Hauptstraße sei für 2018 vorgesehen. Die ersten Häuser sollen 2019 gebaut werden, der Bezug 2020 erfolgen.

Frau Klinke ging auf die Städtebaulichen Verträge ein, zur Systematik des Verfahrens gehören zwei Verträge. Es gebe drei Bereiche: nördlicher Abschnitt, mittlerer Abschnitt und der Süden.
Für den Norden gebe es eine "IG Nord" , für die Mitte die "IG Mitte" und das südliche Areal verbleibe bei der Landeshauptstadt Hannover (LHH).

Frau Kellner fragte, inwieweit hannoversche Unternehmen beteiligt seien.

Frau Klinke erläuterte, dass der Norden von sechs Unternehmen aus Hessen übernommen werde, die Mitte von hannoverschen Unternehmen und der Süden von kleineren Bauträgern.

Frau Dr. Matz fragte zur Lärmschutzwand, in wieweit Gebäude den Lärmschutz übernehmen.

Frau Hoff erläuterte, dass in der Bauleitplanung der Lärm zu berücksichtigen sei. Der Lärmschutz könne zum Beispiel durch geschlossene Loggien der Gebäude ersetzt werden. Die Wohnräume werden lärmabgewandt geplant.

Frau Jakob fragte, ob auch frei geplante Einfamilienhäuser entstehen werden.

Frau Hoff erläuterte, dass es intensive Diskussionen gab und die Fläche begrenzt sei. Ein Anteil von 10% sei für Stadthäuser vorgesehen. Es werde keine Einfamilienhäuser, sondern großzügige Stadthäuser und Reihenhäuser geben.

Herr Schade ging zum einen auf die Lage der Gebäude zwischen der Stadtbahnlinie und der Hauptstraße ein. Er fragte, ob die Linie 6 verlängert werde. Zum anderen fragte er nach dem Risiko von Überschwemmungen und Hochwasser durch die Bebauung des Kronsberges.

Frau Hoff ging auf Starkregen ein. Es werde eine Ableitung neben der Hauptstraße geben, um den Verkehr der Stadtbahn nicht zu beeinträchtigen. Dies sei bereits bei der EXPO-Planung Thema gewesen mit aufwändigen Versickerungsflächen. Zur Stadtbahnverlängerung sei eine Anbindung an Laatzen und eine Busanbindung in der Planung. Grün- und Freiräume seien fertig.

Herr Rühmeier dankte für die Präsentation und fragte wegen des Verzichts der mittelbaren Belegung.

Frau Klinke ging auf das Wohnungskonzept ein, 25 % für Wohnförderung mit Möglichkeiten, diese mittelbar umzusetzen. Eine Genossenschaft, die in der Nähe Wohnungen hat müsse dann nicht im Neubaugebiet den Wohnraum schaffen und könne dies auch in einem Bestandshaus tun. Diese Möglichkeit sei hier ausgeschlossen.

Herr Rühmeier fragte nach dem Grund.

Frau Klinke sagte, dass in dem Wohngebiet geförderter Wohnungsbau entstehen soll und nicht in anderen Stadtteilen.

Herr Rinker dankte für den Vortrag und bat um Erläuterungen zur Mobilität, Elektromobilität und Radverkehr.

Frau Klinke nannte Beispiele wie Ladestationen in der Tiefgarage oder Plätze für Carsharing. Jeder 10. Stellplatz soll für Elektromobilität ausgerüstet sein. Für den Radverkehr seien ebenfalls Anschlüsse in Tiefgaragen für Pedelecs (E-Bikes) vorgesehen.

Herr Sommerkamp fragte zum ÖPNV, ob bei 8000 Menschen im Baugebiet das vorhandene Stadtbahnangebot erweitert werde.

Frau Hoff sagte, dass die Stadtbahn heute schon stark ausgelastet sei. Die Taktzeiten könne man nicht beliebig verkürzen. Hier gebe es unterschiedliche Sichtweisen der Üstra und der Anlieger.

Frau Jakob fragte wegen der Busanbindung nach.

Frau Hoff erläutere, dass es eine Umsteigemöglichkeit nach Laatzen geben werde.

Herr Bindert dankte für die Drucksache und insbesondere den energetischen Standard. Er fragte , ob es ausreichende Sportflächen für ca. 2.000 neue Vereinsmitglieder gebe.

Frau Hoff sagte, dass dieses Thema frühzeitig benannt wurde und Wünsche eingebracht wurden, z.B. zum Vereinsheim und Umkleidemöglichkeiten, besser soll es eine Erweiterung am TSV Bemerode geben. Es werde parallel ein Infrastrukturkonzept erarbeitet, das diese Fragen behandelt.

Herr Schade ging auf den Städtebaulichen Vertrag ein und die rechtlichen Verpflichtungen bei einem evtl. Verkauf. Zur Taktung der Stadtbahn regte er die Einrichtung einer halber Linie an .

Frau Klinke erläuterte die Rechtnachfolgeregelung bei Städtebaulichen Verträgen. Wenn Grundstücke veräußert werden, werde die Rechtsnachfolge geprüft.

Ein Anlieger fragte wegen der Schule nach.

Frau Hoff sagte, dass vom Kronsberg Süd die IGS genutzt werden soll, es werde eine zusätzlich Grundschule geplant.

Antrag,

dem Abschluss von zwei inhaltsgleichen städtebaulichen Verträgen nebst Erschließungsverträgen zum Bebauungsplan Nr. 1553 - Kronsberg-Süd - mit den jeweiligen Vertragspartnern

1. der Kronsberg Mitte Grundbesitz GmbH & Co. KG und der Kronsberg Mitte Erschließungsgesellschaft GmbH, beide in Hannover

zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

übereinstimmend in die Fraktionen gezogen


TOP 3.5.
Neuordnung der Nahwärmeversorgung im Wohngebiet Kronsberg der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2578/2017 mit 2 Anlagen)

Frau Büchner stellte die Drucksache vor und sagte, dass ab 2020 neue Betreiberverträge erforderlich werden und somit eine europaweite Ausschreibung erfolgen müsse. Ein externes Gutachten habe sich mit der Bereitstellung beschäftigt und einen ökologischen und wirtschaftlichen Vergleich aufgestellt.

Herr Sommerkamp bat um Erläuterung des Primärenergiefaktors.

Frau Büchner sagte, dass es um die Erzeugung und Bereitstellung der Energie gehe. Die Bereitstellung von Erdöl in Tankwagen habe einen Wert von 1,1 kW/h die Nahwärme sei mit einem Wert von 0,4 deutlich günstiger. Die Nahwärmezentrale erzeuge Strom und Nahwärme.

Ein Anlieger erkundigte sich nach der EU-weiten Konzessionsvergabe.

Frau Büchner sagte, dass diese Frage umfassend juristisch geprüft wurde, weil es ein großes neues Gebiet sei.

Antrag zu beschließen,TOP 3.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1826, Lidl Wülfeler Straße
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1758/2017 mit 5 Anlagen)

Frau Jakob fragte wegen der Parkplätze bei LIDL nach und warum dort künftig weniger Stellplätze sein werden. Es sei unrealistisch, dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinzufahren. Bei der Veranstaltungen im Annastift sei auch unklar gewesen was hinsichtlich Bäcker oder Café geplant sei.

Herr Dr. Schlesier sagte, dass im Vitalquartier ein Bäcker im Gebäude vorgesehen sei. Das Angebot werde nicht verloren gehen. Zu den Parkplätzen gab es neue Überlegungen und es sollen keine Stellplätze wegfallen.

Frau Miskovic sagte, dass für Familien und Behinderte eher mehr Parkplätze erforderlich seien.

Frau Meier fragte, ob wegen der Inklusion z.B. breitere Gänge im Supermarkt geplant werden.

Herr Dr. Schlesier verwies auf die noch folgenden Pläne mit Vorhabensbeschreibung.

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1826
   - Neuerrichtung eines bestehenden Lebensmittelmarktes -
   entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
3. die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1826 erneut zu beschließen,
4. die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1826 zu beschließen.

Einstimmig

TOP 3.4.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1863 - ehemaliger Holländischer Pavillon -
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 2522/2017 mit 5 Anlagen)

Antrag,

1. die Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses hinsichtlich der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu beschließen,
2. die Einleitung des Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1863 gemäß § 12 Abs. 2 BauGB entsprechend dem Antrag vom 28.09.2017 (Anlagen 4 und 5) zu beschließen,
3. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Innenentwicklung Nr. 1863
- Schaffung von Baurecht für ein universitär und öffentlich gemischt genutztes Gebäude sowie ein 17-geschossiges Hochhaus mit Apartments für studentisches Wohnen -
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
4. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen.

Einstimmig


TOP 4.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.
Information zum aktuellen Planungsstand des geplanten Wasserkraftwerks an der Leineinsel
Herr Lange und Herr Gnadt stellten den weiteren Ablauf des Planfeststellungsverfahrens nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vor. Es gab 335 private Einwendungen, 404 Unterschriften, 29 Einwendungen von Fachbehörden und 8 von Naturschutzverbänden. Diese müssen bewertet werden. Der nächste Termin sei der Erörterungstermin im Februar/März 2018 oder später. Vorab werde sich der Vorhabenträger damit auseinandersetzen inwieweit es Alternativen zur derzeitigen Planung gibt. Sonstige Beteiligte seien bei dem Termin nicht vorgesehen und der Termin sei nicht öffentlich. Danach erfolge die Entscheidung. Die Zahl der Einwendungen sei recht hoch, deshalb sei mit 2-3 Tagen zu rechnen.

In der anschließenden Diskussion wurden zahlreiche Einwände (z.B. zur Rechtswidrigkeit des Vorhabens, Änderung des Staurechts, Errichtung des neuen Gebäudes statt Nutzung des alten Turbinenhauses) vorgebracht, zu denen wegen des laufenden Verfahren keine Vorwegnahme des Erörterungstermins erfolgt ist.

Herr Gries stellte anschließend die Planung vor, die der Vorstellung im Nachbarschaftsdialog entspreche und jetzt zusätzlich Sitzplätze und das Betriebsgebäude aufweise. Er führte aus, dass der Strombedarf von 800 Haushalten erwirtschaftet werde und es keine Verschlechterung beim Hochwasserschutz gebe.

Herr Sommerkamp und Frau Jakob wunderten sich über das massive Betriebsgebäude, von dem bisher kein Rede gewesen sei und welches jetzt auf Grünflächen errichtet werden soll. Hierzu hätte der Bezirksrat beteiligt werden müssen. Zum anderen stelle sich die Frage der Wartung bzw. Trockenlegung der Anlage.

Herr Gries erläuterte, dass ursprünglich die Nutzung des alten Turbinenhauses geplant war. dies sei technisch aber nicht möglich. Eine Trockenlegung der Leine sei nicht erforderlich, da die Turbinen von oben eingehängt werden. Er beantwortete weitere Fragen zur Vertiefung der Leine und Auswahl des Standortes, da die bestehende Wehranlage genutzt werden soll. Zu anderen Fragen (Ausbaggerung der Leine und Planung des Baustellenverkehrs) verwies er auf den Antrag und den Erörterungstermin.

Frau Jakob äußerte ihre Befürchtung, dass durch das Ausbaggern der Leine die Wohnbebauung unterspült werden könne und die Häuser in Mitleidenschaft gezogen werden. Sie kritisierte den Eingriff in die Natur und die Zerstörung der Umwelt.

Herr Gries bestätigte, dass sich die Planung und das Konzept nicht verändert habe, lediglich das Gebäude. Eine Beschädigung der Häuser sei nicht zu befürchten.

Herr Eberlein ergänzte, dass der Platz im vorhandenen Turbinenhaus zu klein sei. Auf Nachfragen erläuterte er, dass er bereits andere Wasserkraftwerke bauen lassen hat und es keinerlei schädigende Vorkommnisse gab. Er werde das Kraftwerk selbst bauen und betreiben.

Anschließend gab es weitere Einwände wegen des Eingriffs in die Natur und den ökologischen Lebensraum für Fische. Ebenso wurden Fragen wegen des zu erwartenden Lärms durch den Rechen und Bedrohung durch Hochwasser gestellt und unterstellt, dass der Vertrag, der mit der Stadt Hannover geschlossen wurde, nicht rechtsgültig sei.

Herr Eberlein verwies auf das Fischereigutachten und sagte, dass die Turbinen nicht zu hören seien. Der Vertrag sei nach bestem Wissen und Gewissen geschlossen worden. Die Frage zur Stromversorgung der Baustelle und Nutzung der Brücke beantwortete Herr Eberlein dahingehend, dass die Stromversorgung durch enercity gewährleistet sei und die Brücke im Rahmen der Zulässigkeit genutzt werde. Auch die Wirtschaftlichkeit der Anlage sei berechnet worden.

Frau Kellner dankte Herrn Eberlein für sein Kommen.

Anschließend beantwortete Herr Gries die weiteren Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zum Umgang mit Hochwassertreibgut. Diese Problematik bestehe bei jeder Anlage, der Horizontalrechen habe die Möglichkeit, dieses abzuleiten. Bezüglich der Vertiefung verwies er auf das Planfeststellungsverfahren.

Herr Konerding ergänzte, dass sich die LHH zu den Details nicht äußere. Die Planung sei im Nachbarschaftsdialog vorgestellt worden bis auf die Änderung des Betriebshauses. Auf eine Nachfrage, warum es in diesem Fall keine EU-weite Ausschreibung gebe, antwortete Herr Konerding, dass lediglich die Rechte zur Nutzung der Wasserkraft zur Verfügung gestellt werden. Zunächst sei das Planfeststellungsverfahren abzuwarten, dann sei ein Vertrag abzuschließen.

Es gab den Einwand, dass ggfs. 6 Mio Fördermittel zurückzuzahlen seien.

Frau Kellner dankte allen für das Engagement zu diesem Tagesordnungspunkt.
Anschließend folgte eine Sitzungsunterbrechung von 20.19 - 20.25 Uhr.

Anhörung durchgeführt von 18.55 -20.19 Uhr


TOP 5.
A N T R Ä G E aus der letzten Sitzung

TOP 5.1.
der SPD-Fraktion

TOP 5.1.1.
Schaltung Fußgängerampel Schützenallee (Höhe Gänseanger)
(Drucks. Nr. 15-1708/2017)
Herr Schade brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Schaltung der Fußgängerdruckknopf-Ampel in der Schützenallee (Höhe Gänseanger) zu prüfen und die Grünphase für Fußgänger zu verlängern.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Frau Waase, Frau Kellner und Frau Jakob sprachen sich für den Antrag aus.

TOP 5.1.2.
Sanierung Sankt-Eugenius-Weg
(Drucks. Nr. 15-1812/2017)
Herr Rühmeier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Sankt-Eugenius-Weg in Mittelfeld wird für das Jahr 2018 in die Liste der zu sanierenden Wege aufgenommen.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zu prüfen, ob die von den Mittelfelder Bürgern gewünschte und sehr sinnvolle Beleuchtung im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen kostengünstig gleich mit installiert werden kann und zwar möglichst umweltfreundlich mit Solarleuchten.

8 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen. (Der Antrag wurde somit abgelehnt.)

Frau Jakob sagte, dass die CDU den Antrag ablehnen werde, da es andere Projekte im Stadtbezirk mit höherer Priorität gebe.

Frau Meier sprach sich für eine Sanierung aus, da der hintere Teil nach Regen kaum passierbar sei. Eine Beleuchtung sei nachrangig.

Herr Milkereit sprach sich gegen den Antrag aus.

Frau Kellner unterstrich die Sicherheit auf dem Weg und berichtete, dass dieser Weg mit dem Rollator schlecht nutzbar sei.

TOP 5.1.3.
Kontrollen am Fiedelerplatz
(Drucks. Nr. 15-2157/2017)
Frau Miskovic brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, rund um den Fiedelerplatz und in den angrenzenden Straßen verstärkt Kontrollen durch Mitarbeiter des ruhenden Verkehrs durchführen zu lassen und auch die Polizei um entsprechende Kontrollen bitten.

10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Über diesen Antrag wurde längere Zeit diskutiert. Einerseits wurde auf fehlende Parkplätze oder Stadtteilgaragen hingewiesen, anderseits die Nutzung des Fahrrades empfohlen.
Schließlich wurde die Sicherheit der Kinder hervorgehoben und eine stärkere Kontrolle der falsch parkenden PKW und LKW befürwortet.

TOP 5.1.4.
Runder Tisch Einzelhandel
(Drucks. Nr. 15-2158/2017)
Herr Schade brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Im Stadtbezirk Döhren – Wülfel wird unter Federführung der Wirtschaftsförderung der Stadt Hannover ein „Runder Tisch stationärer Einzelhandel“ eingerichtet. Dazu sollen
Einladungen an alle im Bezirksrat vertreten Parteien, Vertreter der Einzelhandelsgruppierungen im Stadtbezirk, Nachbarschaftskreise und das Quartiersmanagement sowie den Seniorenbeirat und den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der Stadt Hannover und möglichst auch an die Eigentümer leerstehender Geschäftsimmobilien erfolgen.

Der Runde Tisch soll
-vorhandene und neue Ansätze sammeln, sowie gegebenenfalls bekanntmachen und bestärken,
-die Kooperation und deren Ausbau zwischen den für die Umsetzung notwendigen Akteuren initiieren bzw. unterstützend begleiten
-Handlungsoptionen und Initiativen für den Stadtbezirk entwickeln
Der Runde Tisch wird von der Verwaltung fachlich begleitet und unterstützt.

10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Frau Jakob sprach sich gegen den Antrag aus, Leerstände seien schwierig, aber man könne niemanden dazu zwingen, ein Geschäft zu eröffnen und die Verwaltung habe kein Personal für einen solchen Runden Tisch.

TOP 5.1.5.
Parkplätze unter der Südschnellwegbrücke
(Drucks. Nr. 15-2159/2017)

Zurückgezogen


TOP 5.1.6.
Geschwindigkeitsüberprüfung in der Anliegerstraße "Am Landwehrgraben"
(Drucks. Nr. 15-2166/2017)

Herr Rühmeier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in der Anliegerstraße „Am Landwehrgraben“ zu veranlassen, sowie Maßnahmen, die zu einer Reduzierung der Geschwindigkeitsübertretungen führen, zu prüfen. Der Bezirksrat ist über die Ergebnisse zu informieren. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, regelmäßige Überprüfungen auf eine Nutzung „nur durch Anlieger“ durchzuführen.

11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Frau Dr. Matz fragte, wie schnell dort gefahren werde, da die Straße eng sei und mit Kopfstein gepflastert.

Herr Weinmann sagte, dass er dort bereits mit Lichthupe überholt wurde, wenn er mit 25-30 km/h auf dem Rad fahre.

Frau Maschke-Scheffler und Frau Jakob sagten, dass eine Kontrolle dieser Anliegerstraße nicht erforderlich sei.

Herr Schade und Herr Rühmeier sprachen sich für eine Kontrolle aus.

TOP 5.1.7.
Langer Weg für kurze Beine - Querung der Fiedelerstraße
(Drucks. Nr. 15-2168/2017)

Frau Dr. Schröder brachte den Antrag ein.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, auf der Fiedelerstraße in Höhe des alten Friedhofes bzw. der Helenenstraße eine Verkehrszählung durchzuführen.
Neben der zahlenmäßigen Verkehrsbelastung der Straße sollen u.a. auch die Durchschnittsgeschwindigkeit sowie die prozentuale Abweichung von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ermittelt werden.
Wir bitten um umgehende Veranlassung dieser Zählung.

wurde ersetzt durch Neufassung


TOP 5.1.7.1
Langer Weg für kurze Beine - Querung der Fiedelerstraße
(Drucks. Nr. 15-2168/2017 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, auf der Fiedelerstraße in Höhe des alten Friedhofes bzw. der Helenenstraße eine Verkehrszählung durchzuführen.
Neben der zahlenmäßigen Verkehrsbelastung der Straße sollen u.a. auch die Durchschnittsgeschwindigkeit sowie die prozentuale Abweichung von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ermittelt werden.
Wir bitten um umgehende Veranlassung dieser Zählung.
Die Zählung sollte deshalb auch während der Schulwegzeiten erfolgen.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 5.3.
der CDU-Fraktion

TOP 5.3.1.
Fußweg Karlsruher Straße
(Drucks. Nr. 15-2193/2017)

Herr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Fußweg an der Westseite der Karlsruher Straße zwischen der Straße „Am Mittelfeld“ und der „Eichelkampstraße“ neu anzulegen bzw. auszubauen.

Einstimmig


TOP 5.3.2.
Beibehaltung von Notrufsäulen und der bestehenden Videoüberwachung auf den hannoverschen S-Bahnhöfen
(Drucks. Nr. 15-2194/2017)

Frau Dr. Matz brachte den Antrag ein. Sie sagte, dass es im Stadtbezirk zwar keine S-Bahnstation gebe, zur Verstärkung der Sicherheit sollten die Notrufsäulen und Kameras weiterhin funktionsfähig sein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Bahn, bzw. bei der DB Regio Nord, dafür einzusetzen, dass die rot-blauen Notrufsäulen und die bestehenden Videokameras auf den hannoverschen S-Bahnhöfen nicht abgebaut und auch wieder in einen funktionstüchtigen Zustand gebracht werden.

5 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Herr Schade sagte, dass der Antrag in der Sache sinnvoll sei, allerdings gehe es hier um Angelegenheiten im Stadtbezirk. Der Antrag sei deshalb besser im Rat zu stellen.

Frau Dr. Matz betonte, dass es um die Bürgerinnen und Bürger aus Döhren-Wülfel gehe und diese nutzen auch den S-Bahnhof Bismarckstraße.

Frau Waase unterstrich dies und betonte, dass sie sich an dem nicht so belebten Bahnhof selbst in die Nähe der Notrufsäule stelle.

Herr Rinker und Herr Schade sagten, dass alle Bürgerinnen und Bürger Infrastruktur nutzen, hier aber keine Anträge zu Angelegenheiten in anderen Bezirksräten oder Kommunen gestellt werden können.

Herr Weinmann regte an, den Antrag im Bezirksrat Südstadt-Bult zu stellen.

Herr Seela beantragte den Schluss der Debatte.

TOP 6.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung-
Abgesetzt


TOP 7.
A N F R A G E N
Herr Schade beantragte, dass alle Antworten schriftlich gegeben werden.

Herr Rinker bat darum, dass die Antwort zum Nahverkehr verlesen wird.

alle Anfrage wurden schriftlich beantwortet, die Antwort zu TOP 7.2.1. wurde in der Sitzung verlesen


TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Bebauung des ehemaligen VW-Geländes in der Erythropelstraße
(Drucks. Nr. 15-2383/2017)

Das ehemalige VW-Gelände in der Erythropelstr. ist seit Jahren ungenutzt und den Anliegern schon lange ein Dorn im Auge gewesen. Nun wird das ehemalige VW-Gelände von Fachfirmen komplett geräumt. Eine Revitalisierung und/ oder Nachnutzung des Geländes würde allen sehr entgegenkommen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
zu 1)
Eine Bauabsicht ist bekannt.

zu 2)
Zu dem Vorhaben finden Gespräche statt. Ein genehmigungsfähiger Bauantrag wurde noch nicht gestellt.

zu 3)
Wegen des noch laufenden Verfahrens möchte der Investor nicht genannt werden.

TOP 7.1.2.
Beleuchtung Stichweg Am Mittelfelde / Am Eisenwerk
(Drucks. Nr. 15-2563/2017)

Am 15.12.2016 hat uns die Verwaltung mit DS 15-2453/2016 auf eine Anfrage bezüglich der Beleuchtung des o.g. Stichweges geantwortet. Zu Punkt 2 der Anfrage hat die Verwaltung aber lediglich geschrieben, dass die Frage zu kurzfristigen Verbesserungen zur Sicherheit für die Fußgänger zur Zeit noch nicht beantwortet werden könne.
Nun ist mittlerweile fast 1 Jahr vergangen, die dunkle Jahreszeit steht erneut vor der Tür und es gibt noch immer keine Lösung.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Ist hier eine Lösung des Problems in Sicht und wann wird nun kurzfristig mit einer Anwort bezüglich der Beleuchtung im o.g. Stichweg zu rechnen sein?


Beantwortet

Aufgrund der erneuten Anfrage haben wir nochmals Kontakt zum Eigentümer der Immobilie Am Mittelfelde 25 aufgenommen.
Der Sachstand ist wie folgt: Der bisherige Mieter der Immobilie Am Mittelfeld 25, die Firma Peugeot hat die Räumlichkeiten im Mai 2016 verlassen und eine neue Niederlassung an der Vahrenwalder Straße eröffnet. Der Mietvertrag mit der Firma läuft allerdings noch bis 2020. Die Firma Peugeot nutzt Teile der Immobilie noch als Lagerraum für Kraftfahrzeuge.
Der Eigentümer versucht, in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover, das Gelände anderweitig zu nutzen. Bislang gibt es hier allerdings keinerlei konkrete Projekte. Auch kann er im Moment noch nicht abschätzen, wann sich die Situation ändert. Die Verwaltung hat konkret die vorherrschende Problematik mit der fehlenden Beleuchtung beim Eigentümer angesprochen. Dieser wird versuchen, in naher Zukunft gemeinsam mit Peugeot eine Lösung zu finden, um die Beleuchtung in dem benannten Bereich zu verbessern. Die Verwaltung wird diesbezüglich mit dem Eigentümer in Kontakt bleiben und über die Ergebnisse berichten.

TOP 7.1.3.
Müllansammlung in Döhren gegenüber der neuen Postfiliale an der Landwehrstraße Ecke Abelmannstraße
(Drucks. Nr. 15-2564/2017)

An der Landwehrstraße/ Ecke Abelmannstraße liegen unter dem dort stehenden Baum direkt neben der Sitzbank sehr häufig tagelang zahlreiche volle Müllsäcke sowie unverpackter Müll herum. Dies sieht nicht nur unschön aus, sondern kann auch Schädlinge anlocken.
Wir fragen daher die Verwaltung:
zu 1. Das temporär immer wiederkehrende Problem von Abfallansammlungen an der Landwehrstraße / Ecke Abelmannstraße ist dem Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover bekannt.
zu 2. Dieser Bereich wird außerhalb der turnusmäßigen Reinigungen mittlerweile regelmäßig freitags von der Sonderreinigungstruppe geprüft und bei Bedarf gereinigt. Zudem ist die Abfallfahndung hier bereits seit längerem regelmäßig tätig (allein im vergangenen Jahr 26 Kontrollen an dieser Stelle!), um die Verursacher/innen zu ermitteln und entsprechende OWIG-Verfahren einzuleiten. Im Jahr 2016 wurden allein an dieser Stelle illegale Abfallsammlungen in der Größenordnung von ca. 22 m³ von der Stadtreinigung entfernt. Leider zählt dieser Bereich im Stadtgebiet Hannover mittlerweile zu den „Hotspots“ illegaler Abfallsammlungen.
zu 3. Wie bereits oben geschildert. Regelmäßige Kontrollen und Entfernungen des illegalen Abfalls, was bereits erfolgt. Derzeit prüft die Abfallfahndung konkrete Hinweise auf spezielle Verursacher/innen um das Problem nachhaltig zu beseitigen.

TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Aufwertung im Nahverkehr: Planungsstand S-Bahnhof Waldhausen
(Drucks. Nr. 15-2565/2017)

Im Frühjahr 2015 hat die Regionsversammlung beschlossen, die Planungen für eine S-Bahn-Station Hannover-Waldhausen mit Umsteigemöglichkeit zur Stadtbahn an der Haltestelle Döhrener Turm wieder aufzunehmen und dafür 1,6 Mio. Euro bereitgestellt. Der S-Bahnhof Waldhausen könnte den Hauptbahnhof als Umsteigepunkt deutlich entlasten, die Anreise zur Messe vereinfachen und böte über die Linie S5 direkten Anschluss an den Flughafen Langenhagen.
Vor dem Hintergrund des geplanten Tunnelbaus als Ersatzbauwerk für die marode Schnellweg-Brücke über die Hildesheimer Straße ab 2023 wäre aus Sicht der Fraktion B90/Die Grünen eine gute Nahverkehrsverknüpfung als Alternative für Autofahrten während der jahrelangen Großbaustelle besonders hilfreich.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Wie ist der Planungsstand zum Neubau eines S-Bahn-Haltepunkts über die Hildesheimer Straße in Waldhausen?

2) Wird bei den Planungen berücksichtigt, dass voraussichtlich ab 2023 mit den Arbeiten zum Ersatzbau für die Südschnellweg-Hochstraße begonnen wird und es insofern günstig erscheint, dass die Arbeiten am S-Bahnhof abgeschlossen wären und der wichtige Umsteigepunkt dann schon in Betrieb wäre?


Frau Herzog-Karschunke antwortete wie folgt:

zu 1.) Nach Abschluss eines Planungsvertrags zwischen der Region Hannover und der Deutschen Bahn AG erfolgte in den Jahren 2016/17 die Überarbeitung der Vorplanung. Nach Fertigstellung der Vorentwurfsplanung im Januar 2018 soll anschließend bei positiver Entscheidung zur Fortsetzung des Vorhabens mit der Entwurfsplanung begonnen werden.
Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zur Erlangung des Baurechts wäre nach derzeitigem Stand der Beginn des Neubauvorhabens zwischen 2022 und 2024 möglich. Für die Bauzeit werden etwa zwei Jahre kalkuliert. Weitere Voraussetzungen sind die Förderung durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH sowie der Abschluss eines Realisierungs- und Finanzierungsvertrags mit der Deutschen Bahn AG.

Zu 2.) Bei der Aufstellung des Terminplans zur Baudurchführung wird berücksichtigt werden, dass die Belastungen der Anwohner und der Verkehrsteilnehmer möglichst gering zu halten sind.
Zu dem Arbeitskreis „Planung des Neubaus der B3, B6, B65 (Südschnellweg)“ besteht hinsichtlich der anvisierten Zeithorizonte und der Abstimmung der Baumaßnahmen enger Kontakt.

TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Halteverbote zu Veranstaltungen auf dem Messegelände
(Drucks. Nr. 15-2566/2017)

Der Bezirksrat hat auf einer Sitzung per Antrag die Verwaltung gebeten, dafür zu sorgen, dass die vorübergehend aufgestellten Halteverbote anlässlich von Veranstaltungen auf dem Messegelände zeitnah abgebaut werden. Nun ist aber festzustellen, dass diese Verkehrsschilder immer noch lange nach dem Ende der jeweiligen Veranstaltung vorhanden sind. Im aktuellen Fall ca. drei Wochen.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
BeantwortetVon Fachbereich Tiefbau angeordnete Haltverbote rund um das Messegelände (die aufgrund der Verkehrsabwicklung im Zusammenhang mit der An-/Abfahrt zu einzelnen Messen erforderlich sind) werden grundsätzlich mit Zeitzusätzen versehen, die deren Gültigkeit beschränken (z.B. 12. bis 18.10.17 o.ä.).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch diese Haltverbote im Ausnahmefall ein bisschen länger dort stehen, aber zumindest sind diese Verkehrszeichen dann nicht mehr gültig.

Das Eventmanagement hat im Frühsommer bei zwei Veranstaltungen im dortigen Bereich (Plaza-Festival & Konzert Guns`n´Roses) Verkehrsmaßnahmen realisiert.
Es werden in Zukunft verstärkt Hinweise an die Firma gegeben, die die Schilder aufstellt, dass zeitnah zurückgebaut wird.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Interfraktionell

TOP 8.1.1.
Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Landwehrstraße
(Drucks. Nr. 15-2562/2017)

Frau Kellner brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Landwehrstraße auf der Höhe der neuen Postfiliale (Hausnummer 89) einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) einzurichten, um insbesondere älteren MitbürgerInnen und Kindern die sichere Querung der Landwehrstraße zu erleichtern. Eine ggf. notwendige Prüfung der Voraussetzung (Zahl der Kfz. bzw. Zahl der Fußgänger) ist zu veranlassen.

Einstimmig


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Keine Steine des Anstoßes - holprigen Radweg reparieren
(Drucks. Nr. 15-2567/2017)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, den Radweg an der Nordseite der Peiner Straße in Höhe der Auferstehungskirche zwischen Im Bruche und Helmstedter Straße wieder ordnungsgemäß in Stand zu setzen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.3.1.
Weniger Werbung, mehr Verkehrssicherheit
(Drucks. Nr. 15-2568/2017)

Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den neuen elektronischen Werbeträger an der Kreuzung Hildesheimer Straße / Willmerstraße (auf der Verkehrsinsel) am derzeitigen Standort nicht zu dulden und eine Versetzung an einen anderen Standort zu erwirken.

14 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Herr Schade unterstützte den Antrag und fragte wer in Regress genommen werde, wenn wegen der Reklame Unfälle passieren.

Herr Weinmann entgegnete, dass Hannover eher Nachzügler sei. In anderen Städten habe man bereits gute Erfahrungen mit diesen Werbetafeln gemacht. Es gebe keine Unfallhäufung, eher weniger. Es gebe genaue vertragliche Regelungen zum Senden der Standmotive. Es sei eine Chance für den Bezirksrat und eine Aufwertung des Ortes.

Frau Meier erinnerte daran, dass eine solche Tafel auch vor dem Freizeitheim stand und versetzt wurde.

Der Kontaktbeamte der Polizei sah die Situation kritisch und hatte Bedenken gegen die Werbetafel an dieser Kreuzung. Andererseits verdienen die Städte Geld damit. Er verwies auf das offene Verfahren und es werde bei der Stadtverwaltung entschieden.

Frau Jakob sagte, dass der Standort nicht gut sei.

TOP 8.4.
der CDU-Fraktion

TOP 8.4.1.
Ausbesserung der Straße Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-2569/2017)

Herr Sommerkamp stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße Hoher Weg auf der Höhe der Haltestelle Neisser Weg Südseite die Straße so auszubessern, dass sich dort keine Pfützen bilden können.

Einstimmig


TOP 8.4.2.
Informationsdrucksache 2414/2017
(Drucks. Nr. 15-2570/2017)

Frau Waase brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des Stadtbezirksrates die soziale Situation laut der Drucksache Nr. 2414/2017 durch die Fachverwaltung vorzustellen und Handlungskonsequenzen für die Stadtteile des Stadtbezirks aufzuzeigen.

Einstimmig

Frau Ohlhorst informierte, dass die schwarz-weiß-Druckversion der Drucksache "Armut in Zahlen" schlecht lesbar sei. Im Internet seien die Anlagen farbig und besser erkennbar. Sie sagte die Versendung des folgenden Links zu.
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche-der-LHH/Sozial-und-Sportdezernat/Koordinationsstelle-Sozialplanung

Herr Seela fragte nach, ob es konkrete Anhaltspunkte zu Döhren-Wülfel gebe.

Frau Jakob verwies auf eine Verschlechterung der Sozialdaten in Mittelfeld.

TOP 8.4.3.
Kinder- und Jugendparlament
(Drucks. Nr. 15-2571/2017)

Frau Jakob brachte den Antrag ein und verwies auf Ronnenberg, wo es eine entsprechende Satzung gebe und bereits Wahlen stattgefunden hätten. Es war die Idee von Herrn Seela und sicherlich ein gutes Instrument, es sei schwierig, ob der Bezirksrat dies leisten könne.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat fordert die Verwaltung auf, ein Kinder- und Jugendparlament im Stadtbezirk Döhren-Wülfel einzurichten. Dazu werden Wahlen durchgeführt und eine Satzung ausgearbeitet. Die Stadtbezirksratsmitglieder stehen den Kinder- und Jugendparlamentariern als Paten mit beratender Funktion zur Seite. In den Bezirksratssitzungen bringen diese ihre Anliegen und Themen vor. Sie haben Rederecht, aber kein Stimmrecht.

Antrag wurde ersetzt durch den interfraktionellen Änderungsantrag TOP 8.4.3.1.

Herr Schade brachte den Änderungsantrag ein, damit die Begründung mit beschlossen wird.

Herr Seela war positiv überrascht und dankbar für den Antrag und Änderungsantrag.
Ein interfraktioneller Antrag wäre gut gewesen. Es sollte ein Austausch mit Ronnenberg zu den offenen Fragen erfolgen (Alter der Kinder und Jugendlichen, wer wählt, wie oft soll das Parlament tagen, Dauer der Wahlperiode, Fluktuation, Budget wofür, Initiativrechte..)

Herr Milkereit ergänzte, dass der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt den Antrag am 02.11. beschlossen habe.

Frau Jakob sagte, dass die Altergruppe von 12-18 Jahren sein sollte.
Sie regte ein Treffen mit Ronnenberg an, um sich nach Einzelheiten zu erkundigen. Es sollten Bezirksratsmittel bereitgestellt werden, ansonsten werde das Projekt an nicht vorhandenen oder eingeplanten Mitteln scheitern .

Frau Miskovic verwies auf ein ähnliches Projekt in Südstadt-Bult, wo sich das Ergebnis für den gesamten Stadtteil gelohnt habe.

Frau Kellner sagte, dass dies zwei unterschiedliche Ideen seien, sich mit der Politik zu beschäftigten.

Herr Schade regte ebenfalls an, dass der Bezirksrat ggfs. Mittel zur Verfügung stellt.
Der Antrag wurde entsprechend ergänzt.

TOP 8.4.3.1.
Änderungsantrag zu TOP 8.4.3. (Kinder- und Jugendparlament)
(Drucks. Nr. 15-2749/2017)

Zur Diskussion vgl. TOP 8.4.3.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel beschließt die Drucksache 15-2571/2017 in folgender Fassung:
„Der Bezirksrat fordert die Landeshauptstadt Hannover auf, ein Kinder- und Jugendparlament im Stadtbezirk Döhren-Wülfel einzurichten.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Wahlen durchzuführen und eine geeignete Satzung auszuarbeiten. Die Landeshauptstadt Hannover stellt einen Etat -ggfs. unter Beteiligung des Bezirksrates - für die Arbeit des Jugendparlaments und geeignete Räumlichkeiten als Treff- und Tagungsort zur Verfügung.
Das Gremium ist überparteilich und unabhängig. Die Stadtbezirksratsmitglieder stehen den Kinder- und Jugendparlamentariern als Paten mit beratender Funktion zur Seite. In den Bezirksratssitzungen bringen diese ihre Anliegen und Themen vor. Sie haben Rederecht, aber kein Stimmrecht.“
Das Kinder- und Jugendparlament soll als Modellprojekt auch Vorbild für andere Stadtbezirke sein.

Einstimmig


TOP 8.4.4.
Fußgängerüberweg Landwehrstraße
(Drucks. Nr. 15-2589/2017)

Zurückgezogen


TOP 9.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Herr Milkereit verwies auf die kommende Sitzung am 23. November und sagte, dass bis zum Jahresende noch Bewerbungen auf den Integrationspreis möglich seien.

Die nächste Sitzung findet am 23.11. statt.
Es sind noch Bewerbungen auf den Integrationspreis möglich


TOP 10.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 10.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.1.
Bewilligung einer Zuwendung an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde
- Baptisten - K.D.Ö.R.
(Drucks. Nr. 15-2572/2017)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Evangelisch –Freikirchliche –Gemeinde –Baptisten -K.D.Ö.R erhält eine Zuwendung in Höhe von 2.000,00 Euro zur Unterstützung bei der Betreuung von Flüchtlingskindern.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 10.1.2.
Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Bezirksratsempfang 2018
(Drucks. Nr. 15-2573/2017)

Herr Milkereit empfand die Summe als zu hoch und sprach sich für einen Bürgerempfang aus, deshalb werde er nicht zustimmen.

Frau Kellner sagte, dass die Summe für Musik und Catering angemessen und erforderlich sei.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Um den jährlich stattfindenden Empfang des Bezirksrates Döhren-Wülfel durchzuführen, wird aus Mitteln des Stadtbezirksrates ein Betrag in Höhe bis zu 3.500,00 € für diese Veranstaltung bereitgestellt.
Die Mittel müssen bis zum 01.10.2018 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.

15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.1.3.
Bewilligung zur Anschaffung von Hundetüten
(Drucks. Nr. 15-2574/2017)

Die Drucksache wurde einstimmig beschlossen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat finanziert aus eigenen Mitteln die Anschaffung von Hundetüten in Höhe bis zu 1.250,00 €.

Die Mittel sind sofort auszuzahlen, Originalrechnungen müssen der Verwaltung zur Abrechnung vorgelegt werden.

Einstimmig


TOP 10.1.4.
Bewilligung einer Veranstaltung zum Volkstrauertag 2017
(Drucks. Nr. 15-2575/2017)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat finanziert aus eigenen Mitteln die Veranstaltung zum Volkstrauertag 2017 in Höhe bis zu 200,00 €.

Die Mittel sind sofort auszuzahlen, Originalrechnungen müssen der Verwaltung zur Abrechnung vorgelegt werden.

15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 11.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08. Juni 2017 (öffentlicher Teil)
Einstimmig

TOP 12.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17. August 2017 (öffentlicher Teil)
Einstimmig

Frau Kellner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.59 Uhr.





Antje Kellner Gundula Ohlhorst
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin