Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -GB OB- Datum 03.01.2018
PROTOKOLL
7. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
am Donnerstag, 9. November 2017, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.45 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsherr Herrmann (AfD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) in Vertr. für
Beigeordnete
Dr. Markowis
Ratsherr Emmelmann (CDU) 15.30 - 15.45 Uhr
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) in Vertr. für
Ratsherrn Klippert
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Gill) (SPD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
(Beigeordnete Dr. Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) in Vertr. für
Ratsherrn Gill
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Oberbürgermeister Schostok Oberbürgermeister
Herr Dr. Herbert GB OB
Frau Amelt GB OB
Frau Fiedler OE 15.0
Herr Krüger OE 15.2
Herr Möser OE 15.3
Herr Sonnenberg OE 15.5
Herr Finger FB 30
Herr Clark FB 46
Frau Hager GB OB
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 14.09.2017
4. Anträge
4.1. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zum Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Städtebund "DIE HANSE"
(Drucks. Nr. 1872/2017)
4.1.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN sowie der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1872/2017: Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Städtebund "DIE HANSE"
(Drucks. Nr. 2493/2017)
4.2. Antrag der Fraktion die Hannoveraner zu Standflächen für Vereine beim Maschseefest
(Drucks. Nr. 2201/2017)
5. Ergebnisberichte
5.1. 2. Ergebnisbericht 2017 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucks. Nr. 2609/2017 mit 1 Anlage)
5.2. 2. Ergebnisbericht 2017 Teilhaushalt 30
(Informationsdrucks. Nr. 2610/2017 mit 1 Anlage)
5.3. 1. und 2. Ergebnisbericht 2017 für den TH 46 Herrenhäuser Gärten
(Informationsdrucks. Nr. 2623/2017 mit 2 Anlagen)
6. Bericht des Oberbürgermeisters
7. Verschiedenes
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 14.09.2017
4. Anträge
4.1. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zum Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Städtebund "DIE HANSE"
(Drucks. Nr. 1872/2017)
4.1.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN sowie der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1872/2017: Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Städtebund "DIE HANSE"
(Drucks. Nr. 2493/2017)
4.2. Antrag der Fraktion die Hannoveraner zu Standflächen für Vereine beim Maschseefest
(Drucks. Nr. 2201/2017)
5. Ergebnisberichte
5.1. 2. Ergebnisbericht 2017 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucks. Nr. 2609/2017 mit 1 Anlage)
5.2. 2. Ergebnisbericht 2017 Teilhaushalt 30
(Informationsdrucks. Nr. 2610/2017 mit 1 Anlage)
5.3. 1. und 2. Ergebnisbericht 2017 für den TH 46 Herrenhäuser Gärten
(Informationsdrucks. Nr. 2623/2017 mit 2 Anlagen)
6. Bericht des Oberbürgermeisters
7. Verschiedenes
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Spiegelhauer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er führt zu Hinweisen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§ 64 Abs. 2 NKomVG iVm § 3a Hauptsatzung der LHH) wie folgt aus:
"Hinweisen möchte ich auf die Regelung zur Medienöffentlichkeit von Sitzungen des Rates, seiner Fachausschüsse und Kommissionen sowie der Stadtbezirksräte. Danach sind Bildaufnahmen in öffentlichen Sitzungen zulässig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden. Auch gilt die grundsätzliche Erlaubnis, dass Vertreterinnen und Vertreter der Medien Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern dieser Gremien mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen dürfen.
Die Anfertigung ist dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen.
Jedem Mitglied steht das Recht zu, ohne nähere Begründung zu verlangen, dass die Aufnahme des eigenen Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt.
Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern der Gremien, insbesondere von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover, sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben."
Die Tagesordnung wird mit einer Ergänzung beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 14.09.2017
Das Protokoll wird mit zwei Enthaltungen beschlossen.
Mit zwei Enthaltungen genehmigt.
TOP 4.
Anträge
TOP 4.1.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION zum Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Städtebund "DIE HANSE"
(Drucks. Nr. 1872/2017)
Ratsherr Förste bringt den Antrag ein.
Der Antrag wird aufgrund der Annahme der Drucksache Nr. 2493/2017 als erledigt angesehen.
Antrag
Antrag zu beschließen:
1. Die Landeshauptstadt Hannover tritt dem Städtebund “DIE HANSE” als Mitglied bei.
2. Die Landeshauptstadt Hannover nimmt ihre Aktivitäten im Hansebund “DIE HANSE” auf, nimmt künftig an den Hansetagen teil und wird auch die Stadt Hannover auf den Hansetagen mit einem eigenen Stand präsentieren. Hierfür müssen entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
3. Die Verwaltung sollte Vorbereitungen für einen späteren Antrag auf Verleihung des Städtenamens „Hansestadt“ durch die Landesregierung treffen.
Erledigt durch Annahme der Drucksache 2493/2017
TOP 4.1.1.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN sowie der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1872/2017: Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Städtebund "DIE HANSE"
(Drucks. Nr. 2493/2017)
Beigeordneter Machentanz bringt den Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1872/2017 ein. Mit dem Änderungsantrag werde ein Prüfauftrag, welcher die Vor- und Nachteile eines Beitritts darlegen soll, gestellt.
Ratsherr Wruck befürwortet den Änderungsantrag.
Ratsherr Dr. Gardemin bittet, in dem Prüfauftrag mit einzubeziehen, was ein solcher Beitritt für Hannover bedeuten würde und um Ideenentwicklung, wie die Stadt zukünftig mit dem Thema umgehen könnte.
Beigeordnete Kastning sagt, man habe den Antrag mit Interesse beraten. Es sollte geprüft werden, ob ein Beitritt für die Stadt Hannover sinnhaft sei.
Beigeordneter Seidel führt aus, nach erfolgter Prüfung der Vor- und Nachteile könne erst eine Bewertung stattfinden.
Ratsherr Engelke findet es gut, dass das Thema in die Öffentlichkeit gerückt werde.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Änderungsantrag abstimmen.
Dieser wird mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung angenommen.
Antrag
zu beschließen: Beschlusspunkt 1 des Antrages wird wie folgt ergänzt:
"1. Die Verwaltung prüft, welche Effekte, notwendigen Maßnahmen, welchen personellen Einsatz und welche daraus entstehenden Kosten eine Mitgliedschaft im Städtebund DIE HANSE für die Landeshauptstadt Hannover hätte. Die Ergebnisse sind dem Rat in einer Informations- oder Beschlussdrucksache darzulegen."
Beschlusspunkte 2 und 3 werden gestrichen.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.2.
Antrag der Fraktion die Hannoveraner zu Standflächen für Vereine beim Maschseefest
(Drucks. Nr. 2201/2017)
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob und wie ab 2018 folgende Neuregelung auf
dem Maschseefest eingeführt werden kann:
Ein noch näher festzulegender, abgegrenzter Bereich (welcher nicht in einer der Top-Lagen
des Maschseefestes liegen sollte) wird Vereinen, etc zur Verfügung gestellt.
In diesem Bereich können Vereine (Sportvereine, freiwillige Feuerwehr u.ä.) während des
Maschseefestes den Besucherinnen und Besuchern Speisen und Getränke zu
,,familienfreundlichen" Preisen anbieten.
Die Standgebühren werden in diesem Bereich bewusst sehr niedrig angesetzt.
Die Entscheidung, welche Vereine auf dem Platz Speisen und Getränke verkaufen dürfen,
erfolgt bei einem zu starkem Bewerber-Andrang durch das Losverfahren.
Die neue Regelung wäre erst einmal befristet auf zwei Jahre. Danach erfolgt eine Evaluierung.
0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.
Ergebnisberichte
TOP 5.1.
2. Ergebnisbericht 2017 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucksache Nr. 2609/2017 mit 1 Anlage)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.2.
2. Ergebnisbericht 2017 Teilhaushalt 30
(Informationsdrucksache Nr. 2610/2017 mit 1 Anlage)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.3.
1. und 2. Ergebnisbericht 2017 für den TH 46 Herrenhäuser Gärten
(Informationsdrucksache Nr. 2623/2017 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Engelke fragt, ob mit einem Aufwärtstrend bei den Besucherzahlen zu rechnen sei und inwieweit man den Bekanntheitsgrad mit der Anzahl der Besucherinnen und Besucher koppeln könne.
Herr Clark antwortet, trotz des wettertechnisch weniger guten Sommers könne der Planwert von 530.000 Besucherinnen und Besuchern erreicht werden. Bezüglich des Bekanntheitsgrades und der Anzahl der Besuche könne eine Verbindung hergestellt werden. Je bekannter die Gärten seien, desto mehr Besucherinnen und Besucher seien zu verzeichnen.
Ratsherr Engelke sagt, das Absagen einiger Veranstaltungen sei nachvollziehbar gewesen. Dennoch würden durch die hohen Niederschläge sicher erhöhte Aufwendungen nötig sein, die Gärten wieder begehbar zu machen.
Herr Clark bestätigt dies. Die größten Schäden seien jedoch durch Sperrungen verhindert worden. Die Reparatur- und Wiederherstellungskosten würden durch den Haushalt gedeckt.
Ratsherr Wruck fragt, ob es möglich sei, die Wege mit Drainagen zu versehen.
Herr Clark entgegnet, Drainagen wären bei diesen Verhältnissen nicht hilfreich gewesen. Das Wasser sei von unten hoch gekommen.
Ratsherr Engelke fragt nach einem Sachstand zum Juchtenkäfer und der Mauersanierung.
Herr Clark führt aus, dem Juchtenkäfer gehe es gut. Die Sanierung der Mauer verlaufe planmäßig.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
Bericht des Oberbürgermeisters
Herr Oberbürgermeister Schostok berichtet wie folgt:
"Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen mehrere Städte, darunter Hannover, eine Klage wegen der Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte angekündigt. Ich bin hierüber von Geschäftsführer Jürgen Resch vorab am Mittwoch, den 8. November informiert worden. Die Deutsche Umwelthilfe erkennt die intensiven Bemühungen der Landeshauptstadt, die Luftqualität in der Hannover kontinuierlich und nachhaltig zu verbessern, ausdrücklich an. Notwendig seien allerdings bundesweite Regelungen und deutlich mehr Anstrengungen der Automobilhersteller, um ältere Diesel-Fahrzeuge mit zu hohen Emissionen von Stickstoffdioxid aus dem Verkehr zu bekommen. Wir sind uns auch einig, dass die EU-weiten Grenzwerte für Stickoxide kurzfristig mit den bisherigen Möglichkeiten der Kommunen nicht eingehalten werden können. Hier ist jetzt die künftige Bundesregierung gefragt. Die Deutsche Umwelthilfe will erklärtermaßen mit der Klage gegen ausgewählte Städte Druck auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin ausüben. Das ist durchaus nachvollziehbar. Wir bauen natürlich alle anderen Instrumente zur Verbesserung der Luftqualität weiter aus. Wir bleiben hierzu mit der Deutschen Umwelthilfe unabhängig von der Klage auch in einem konstruktiven Austausch.
Ein zentrales gemeinsames Ziel müsse sein, Fahrzeuge mit älteren schadstoffreichen Dieselmotoren so bald wie möglich aus dem Verkehr zu bekommen. Dazu brauchen wir das Instrument der ‚Blauen Plakette‘, aber ebenso Entschädigungen und deutliche finanzielle Angebote der Autohersteller an ihre getäuschten Diesel-Kunden. Denn diese haben im Vertrauen auf Hersteller-Angaben Diesel-Fahrzeuge erworben und dürfen jetzt dafür nicht allein gelassen werden. Automobilhersteller müssten ihren Diesel-Kunden für einen Umstieg auf sauberere Modelle mit deutlich mehr Anreizen entgegenkommen. Ich erwarte deshalb von den Koalitionsgesprächen in Berlin konkrete und praktikable Ergebnisse zur Lösung des "Diesel-Problems". Die "Blaue Plakette" lässt sich aus meiner Sicht – verbunden mit zumutbaren Ausnahmeregelungen etwa für das Handwerk – so umsetzen, dass sich die Luftqualität kurzfristig bessert. Ich hatte bereits vor einigen Wochen den Fraktionen des Rates deutlich gemacht, dass hierfür eine bundeseinheitliche Regelung notwendig ist, die den Kommunen das Instrument einer „Blauen Plakette“ für saubere Diesel-Fahrzeuge an die Hand gibt. Die Landeshauptstadt arbeitet seit vielen Jahren im Rahmen ihres Luftreinhalteplans mit vielen Maßnahmen an einer besseren Luftqualität. Dazu gehören die Umweltzone, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Temporeduzierungen, wie die Göttinger Straße mit 40 km/h und die Vahrenwalder Straße von 70 auf 50 km/h, Verbesserung des Verkehrsflusses durch optimierte Ampelanlagen, Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs. Diese Maßnahmen werden fortgesetzt und zum Teil ausgebaut.
Die künftigen Schwerpunkte zur Verbesserung der Luftqualität in Hannover sind:
Herr Oberbürgermeister Schostok erläutert, die Werte würden auf Sachinformationen basieren. Die Werte in Hannover seien weit niedriger als die der schwer belasteten Städte, die nach einem Gerichtsurteil Fahrverbote umsetzen müssen.
Ratsherr Engelke stimmt zu, dass dringend etwas passieren und die Bundesebene aktiv werden müsse. Hannover müsse sich nicht verstecken. Er stellt in Frage, ob die Deutsche Umwelthilfe mit einer Klage der Umwelt in Deutschland helfe. Mit Klagen gegen Städte bestehe die Gefahr, dass die Bundesebene nicht vor entsprechenden Gerichtsentscheidungen handle.
Beigeordneter Seidel merkt an, dass Thema sei nicht neu. Im Bauausschuss diskutiere man seit 2005 über eine Stickoxidproblematik. Es entstehe zudem der Eindruck, dass die Maßnahme "Tempo 30" nur aufgrund der Verkehrssicherheit eingerichtet worden sei und nicht, um die Stickoxid-Werte zu senken. Auch die Verkehrsführung in der Stadt sei nicht optimal. Er stimmt zu, dass die Verantwortung bei der Bundesregierung liege, allerdings spreche man seit April 2017 darüber, dass im Umweltausschuss eine Luftreinhalteplan vorgelegt werde. Er fragt, wann mit der Vorlage gerechnet werden könne. Weiter sei er verwundert, dass vor einem halben Jahr ein CDU-Antrag zur Frage der Entstehung der Belastung Hannovers abgelehnt worden sei.
Herr Dr. Herbert erklärt, seit April liege ein Entwurf des Luftreinhalteplans vor. Die Maßnahmen würden jedoch nicht ausreichen, um schnellstmöglich die Grenzwerte zu erreichen. Zudem könne die Stadt Hannover die Maßnahmen "Blaue Plakette" und "Fahrverbote" nicht alleine umsetzen. Der Bund sowie das Land müssten sich positionieren. Erst dann könne die Stadt diese Maßnahmen zur Beschlussfassung vorlegen.
Ratsherr Förste sagt, die Klage sei scheinbar wirkungsvoll. Weiter sagt er, bei der Bundes- sowie Landesregierung sei er nicht hoffnungsvoll. Er vermutet, die Stadt werde auch keinen Plan vorlegen. Die Verantwortung werde nur hin und her geschoben. Er fragt, was eine Umsetzung von Fahrverboten konkret bedeuten würde.
Herr Dr. Herbert erläutert, mit Verkehrsschildern würden streckenbezogene Fahrverbote organisiert werden. Dies bedeute in der Summe allerdings Ausweichverkehre auf nicht betroffenen Straßen. Um dies zu vermeiden, müsste die gesamte Umweltzone mit Fahrverboten belegt werden, welches jedoch das schlechteste Mittel für die Landeshauptstadt wäre. Die Stadt präferiere die Blaue Plakette.
Beigeordnete Kastning sagt, die Stadt schiebe die Verantwortung nicht ab. Im letzten OB-Ausschuss sei dargelegt worden, wer was tun kann. Dass der Luftreinhalteplan noch nicht beschlossen sei bedeute nicht, dass nichts passiert ist. Wenn die Maßnahme "Tempo 30" aufgrund von Sicherheitsaspekten eingerichtet worden sei, aber auch positive Auswirkungen auf die Umwelt habe, sollte man sich nicht beschweren. Es sei sehr deutlich geworden, dass der Landeshauptstadt die rechtlichen Grundlagen fehlen, kurzfristig wirksame Maßnahmen umzusetzen. In Zukunft müsse sich die Automobilindustrie umweltverträglicher aufstellen. Vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Umwelthilfe nach Mitteln sucht, den Druck zu erhöhen, sei die Klage nachvollziehbar. Es sei positiv, dass in Gesprächen mit dem Oberbürgermeister und der Deutschen Umwelthilfe Hinweise ausgetauscht würden.
Herr Oberbürgermeister Schostok berichtet, die Deutsche Umwelthilfe bewerte die bisherigen Maßnahmen der Landeshauptstadt als sehr positiv und lobenswert. Er betont, es bestünde kein Problem, wenn bei den Fahrzeugen die Werte real eingehalten würden. Der anzusprechende Adressat sei hier die Automobilindustrie respektive das Kraftfahrtbundesamt.
Ratsherr Wruck sagt, dies sei eine künstlich erzeugte Aufregung und stellt die Position der Deutschen Umwelthilfe in Frage. Sollte der Diesel aus dem Verkehr gezogen werden, würde die gesamte Wirtschaft zusammenbrechen. Man sollte an der Verbesserung der Luft arbeiten, jedoch nicht in Panik verfallen und sich von einem Verband treiben lassen. Außerdem müsse man sich ernsthaft fragen, ob die Festsetzung der Grenzwerte noch realistisch sei.
Ratsfrau Clausen-Muradian sagt, die Grenzwerte würden auf gesundheitsrelevanten Hintergründen basieren. Weiter sagt sie, es sei nicht fair, die Stadt hinzustellen, als würde sie nicht handeln. Die Grünen-Fraktion habe sich immer stark gemacht für die Maßnahmen der Stadt und erinnert dabei an die Einführung der Grünen Plakette, die die CDU-Fraktion verweigert habe.
Beigeordneter Seidel entgegnet, man könne nicht behaupten, dass die CDU alles blockiert hätte oder selber nicht aktiv gewesen sei. Im morgigen AWL sei zum Beispiel wieder ein Antrag der CDU zum Thema Elektromobilwirtschaft auf der Tagesordnung.
Ratsherr Dr. Gardemin nimmt Bezug auf die Umweltzone und fragt, warum die Schnellwege um Linden-Limmer herum von der Zone ausgenommen seien. Weiter fragt er, warum Hannover ein Durchfahrtsort sein müsse. Um Emissionen zu senken, könnte man die Stadt für Durchgangsfahrten sperren. Ebenfalls führt er aus, dass der Antrag zu den E-Taxis ein Antrag der Partnerfraktionen sei, der CDU-Antrag hingegen stelle keine Initiative dar.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es wurde berichtet.
TOP 7.
Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ratsherr Spiegelhauer schließt die Sitzung um 15:45 Uhr.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Spiegelhauer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er führt zu Hinweisen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§ 64 Abs. 2 NKomVG iVm § 3a Hauptsatzung der LHH) wie folgt aus:
"Hinweisen möchte ich auf die Regelung zur Medienöffentlichkeit von Sitzungen des Rates, seiner Fachausschüsse und Kommissionen sowie der Stadtbezirksräte. Danach sind Bildaufnahmen in öffentlichen Sitzungen zulässig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden. Auch gilt die grundsätzliche Erlaubnis, dass Vertreterinnen und Vertreter der Medien Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern dieser Gremien mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen dürfen.
Die Anfertigung ist dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen.
Jedem Mitglied steht das Recht zu, ohne nähere Begründung zu verlangen, dass die Aufnahme des eigenen Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt.
Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern der Gremien, insbesondere von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover, sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben."
Die Tagesordnung wird mit einer Ergänzung beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 14.09.2017
Das Protokoll wird mit zwei Enthaltungen beschlossen.
Mit zwei Enthaltungen genehmigt.
TOP 4.
Anträge
TOP 4.1.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION zum Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Städtebund "DIE HANSE"
(Drucks. Nr. 1872/2017)
Ratsherr Förste bringt den Antrag ein.
Der Antrag wird aufgrund der Annahme der Drucksache Nr. 2493/2017 als erledigt angesehen.
Antrag
Antrag zu beschließen:
1. Die Landeshauptstadt Hannover tritt dem Städtebund “DIE HANSE” als Mitglied bei.
2. Die Landeshauptstadt Hannover nimmt ihre Aktivitäten im Hansebund “DIE HANSE” auf, nimmt künftig an den Hansetagen teil und wird auch die Stadt Hannover auf den Hansetagen mit einem eigenen Stand präsentieren. Hierfür müssen entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
3. Die Verwaltung sollte Vorbereitungen für einen späteren Antrag auf Verleihung des Städtenamens „Hansestadt“ durch die Landesregierung treffen.
Erledigt durch Annahme der Drucksache 2493/2017
TOP 4.1.1.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN sowie der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1872/2017: Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Städtebund "DIE HANSE"
(Drucks. Nr. 2493/2017)
Beigeordneter Machentanz bringt den Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1872/2017 ein. Mit dem Änderungsantrag werde ein Prüfauftrag, welcher die Vor- und Nachteile eines Beitritts darlegen soll, gestellt.
Ratsherr Wruck befürwortet den Änderungsantrag.
Ratsherr Dr. Gardemin bittet, in dem Prüfauftrag mit einzubeziehen, was ein solcher Beitritt für Hannover bedeuten würde und um Ideenentwicklung, wie die Stadt zukünftig mit dem Thema umgehen könnte.
Beigeordnete Kastning sagt, man habe den Antrag mit Interesse beraten. Es sollte geprüft werden, ob ein Beitritt für die Stadt Hannover sinnhaft sei.
Beigeordneter Seidel führt aus, nach erfolgter Prüfung der Vor- und Nachteile könne erst eine Bewertung stattfinden.
Ratsherr Engelke findet es gut, dass das Thema in die Öffentlichkeit gerückt werde.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Änderungsantrag abstimmen.
Dieser wird mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung angenommen.
Antrag
zu beschließen: Beschlusspunkt 1 des Antrages wird wie folgt ergänzt:
"1. Die Verwaltung prüft, welche Effekte, notwendigen Maßnahmen, welchen personellen Einsatz und welche daraus entstehenden Kosten eine Mitgliedschaft im Städtebund DIE HANSE für die Landeshauptstadt Hannover hätte. Die Ergebnisse sind dem Rat in einer Informations- oder Beschlussdrucksache darzulegen."
Beschlusspunkte 2 und 3 werden gestrichen.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.2.
Antrag der Fraktion die Hannoveraner zu Standflächen für Vereine beim Maschseefest
(Drucks. Nr. 2201/2017)
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob und wie ab 2018 folgende Neuregelung auf
dem Maschseefest eingeführt werden kann:
Ein noch näher festzulegender, abgegrenzter Bereich (welcher nicht in einer der Top-Lagen
des Maschseefestes liegen sollte) wird Vereinen, etc zur Verfügung gestellt.
In diesem Bereich können Vereine (Sportvereine, freiwillige Feuerwehr u.ä.) während des
Maschseefestes den Besucherinnen und Besuchern Speisen und Getränke zu
,,familienfreundlichen" Preisen anbieten.
Die Standgebühren werden in diesem Bereich bewusst sehr niedrig angesetzt.
Die Entscheidung, welche Vereine auf dem Platz Speisen und Getränke verkaufen dürfen,
erfolgt bei einem zu starkem Bewerber-Andrang durch das Losverfahren.
Die neue Regelung wäre erst einmal befristet auf zwei Jahre. Danach erfolgt eine Evaluierung.
0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.
Ergebnisberichte
TOP 5.1.
2. Ergebnisbericht 2017 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucksache Nr. 2609/2017 mit 1 Anlage)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.2.
2. Ergebnisbericht 2017 Teilhaushalt 30
(Informationsdrucksache Nr. 2610/2017 mit 1 Anlage)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.3.
1. und 2. Ergebnisbericht 2017 für den TH 46 Herrenhäuser Gärten
(Informationsdrucksache Nr. 2623/2017 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Engelke fragt, ob mit einem Aufwärtstrend bei den Besucherzahlen zu rechnen sei und inwieweit man den Bekanntheitsgrad mit der Anzahl der Besucherinnen und Besucher koppeln könne.
Herr Clark antwortet, trotz des wettertechnisch weniger guten Sommers könne der Planwert von 530.000 Besucherinnen und Besuchern erreicht werden. Bezüglich des Bekanntheitsgrades und der Anzahl der Besuche könne eine Verbindung hergestellt werden. Je bekannter die Gärten seien, desto mehr Besucherinnen und Besucher seien zu verzeichnen.
Ratsherr Engelke sagt, das Absagen einiger Veranstaltungen sei nachvollziehbar gewesen. Dennoch würden durch die hohen Niederschläge sicher erhöhte Aufwendungen nötig sein, die Gärten wieder begehbar zu machen.
Herr Clark bestätigt dies. Die größten Schäden seien jedoch durch Sperrungen verhindert worden. Die Reparatur- und Wiederherstellungskosten würden durch den Haushalt gedeckt.
Ratsherr Wruck fragt, ob es möglich sei, die Wege mit Drainagen zu versehen.
Herr Clark entgegnet, Drainagen wären bei diesen Verhältnissen nicht hilfreich gewesen. Das Wasser sei von unten hoch gekommen.
Ratsherr Engelke fragt nach einem Sachstand zum Juchtenkäfer und der Mauersanierung.
Herr Clark führt aus, dem Juchtenkäfer gehe es gut. Die Sanierung der Mauer verlaufe planmäßig.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
Bericht des Oberbürgermeisters
Herr Oberbürgermeister Schostok berichtet wie folgt:
"Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen mehrere Städte, darunter Hannover, eine Klage wegen der Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte angekündigt. Ich bin hierüber von Geschäftsführer Jürgen Resch vorab am Mittwoch, den 8. November informiert worden. Die Deutsche Umwelthilfe erkennt die intensiven Bemühungen der Landeshauptstadt, die Luftqualität in der Hannover kontinuierlich und nachhaltig zu verbessern, ausdrücklich an. Notwendig seien allerdings bundesweite Regelungen und deutlich mehr Anstrengungen der Automobilhersteller, um ältere Diesel-Fahrzeuge mit zu hohen Emissionen von Stickstoffdioxid aus dem Verkehr zu bekommen. Wir sind uns auch einig, dass die EU-weiten Grenzwerte für Stickoxide kurzfristig mit den bisherigen Möglichkeiten der Kommunen nicht eingehalten werden können. Hier ist jetzt die künftige Bundesregierung gefragt. Die Deutsche Umwelthilfe will erklärtermaßen mit der Klage gegen ausgewählte Städte Druck auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin ausüben. Das ist durchaus nachvollziehbar. Wir bauen natürlich alle anderen Instrumente zur Verbesserung der Luftqualität weiter aus. Wir bleiben hierzu mit der Deutschen Umwelthilfe unabhängig von der Klage auch in einem konstruktiven Austausch.
Ein zentrales gemeinsames Ziel müsse sein, Fahrzeuge mit älteren schadstoffreichen Dieselmotoren so bald wie möglich aus dem Verkehr zu bekommen. Dazu brauchen wir das Instrument der ‚Blauen Plakette‘, aber ebenso Entschädigungen und deutliche finanzielle Angebote der Autohersteller an ihre getäuschten Diesel-Kunden. Denn diese haben im Vertrauen auf Hersteller-Angaben Diesel-Fahrzeuge erworben und dürfen jetzt dafür nicht allein gelassen werden. Automobilhersteller müssten ihren Diesel-Kunden für einen Umstieg auf sauberere Modelle mit deutlich mehr Anreizen entgegenkommen. Ich erwarte deshalb von den Koalitionsgesprächen in Berlin konkrete und praktikable Ergebnisse zur Lösung des "Diesel-Problems". Die "Blaue Plakette" lässt sich aus meiner Sicht – verbunden mit zumutbaren Ausnahmeregelungen etwa für das Handwerk – so umsetzen, dass sich die Luftqualität kurzfristig bessert. Ich hatte bereits vor einigen Wochen den Fraktionen des Rates deutlich gemacht, dass hierfür eine bundeseinheitliche Regelung notwendig ist, die den Kommunen das Instrument einer „Blauen Plakette“ für saubere Diesel-Fahrzeuge an die Hand gibt. Die Landeshauptstadt arbeitet seit vielen Jahren im Rahmen ihres Luftreinhalteplans mit vielen Maßnahmen an einer besseren Luftqualität. Dazu gehören die Umweltzone, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Temporeduzierungen, wie die Göttinger Straße mit 40 km/h und die Vahrenwalder Straße von 70 auf 50 km/h, Verbesserung des Verkehrsflusses durch optimierte Ampelanlagen, Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs. Diese Maßnahmen werden fortgesetzt und zum Teil ausgebaut.
Die künftigen Schwerpunkte zur Verbesserung der Luftqualität in Hannover sind:
- Die Förderung der Elektromobilität
- Projekt „Urbane Logistik Hannover“ mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft zur Reduzierung und Optimierung des Lieferverkehrs in der Stadt
- Informationskampagne zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität mit dem Ziel der Reduzierung von Pkw-Fahrten in der Stadt
- Weiterer Ausbau des Radverkehrs
- Modernisierung des städtischen Fuhrparks".
Herr Oberbürgermeister Schostok erläutert, die Werte würden auf Sachinformationen basieren. Die Werte in Hannover seien weit niedriger als die der schwer belasteten Städte, die nach einem Gerichtsurteil Fahrverbote umsetzen müssen.
Ratsherr Engelke stimmt zu, dass dringend etwas passieren und die Bundesebene aktiv werden müsse. Hannover müsse sich nicht verstecken. Er stellt in Frage, ob die Deutsche Umwelthilfe mit einer Klage der Umwelt in Deutschland helfe. Mit Klagen gegen Städte bestehe die Gefahr, dass die Bundesebene nicht vor entsprechenden Gerichtsentscheidungen handle.
Beigeordneter Seidel merkt an, dass Thema sei nicht neu. Im Bauausschuss diskutiere man seit 2005 über eine Stickoxidproblematik. Es entstehe zudem der Eindruck, dass die Maßnahme "Tempo 30" nur aufgrund der Verkehrssicherheit eingerichtet worden sei und nicht, um die Stickoxid-Werte zu senken. Auch die Verkehrsführung in der Stadt sei nicht optimal. Er stimmt zu, dass die Verantwortung bei der Bundesregierung liege, allerdings spreche man seit April 2017 darüber, dass im Umweltausschuss eine Luftreinhalteplan vorgelegt werde. Er fragt, wann mit der Vorlage gerechnet werden könne. Weiter sei er verwundert, dass vor einem halben Jahr ein CDU-Antrag zur Frage der Entstehung der Belastung Hannovers abgelehnt worden sei.
Herr Dr. Herbert erklärt, seit April liege ein Entwurf des Luftreinhalteplans vor. Die Maßnahmen würden jedoch nicht ausreichen, um schnellstmöglich die Grenzwerte zu erreichen. Zudem könne die Stadt Hannover die Maßnahmen "Blaue Plakette" und "Fahrverbote" nicht alleine umsetzen. Der Bund sowie das Land müssten sich positionieren. Erst dann könne die Stadt diese Maßnahmen zur Beschlussfassung vorlegen.
Ratsherr Förste sagt, die Klage sei scheinbar wirkungsvoll. Weiter sagt er, bei der Bundes- sowie Landesregierung sei er nicht hoffnungsvoll. Er vermutet, die Stadt werde auch keinen Plan vorlegen. Die Verantwortung werde nur hin und her geschoben. Er fragt, was eine Umsetzung von Fahrverboten konkret bedeuten würde.
Herr Dr. Herbert erläutert, mit Verkehrsschildern würden streckenbezogene Fahrverbote organisiert werden. Dies bedeute in der Summe allerdings Ausweichverkehre auf nicht betroffenen Straßen. Um dies zu vermeiden, müsste die gesamte Umweltzone mit Fahrverboten belegt werden, welches jedoch das schlechteste Mittel für die Landeshauptstadt wäre. Die Stadt präferiere die Blaue Plakette.
Beigeordnete Kastning sagt, die Stadt schiebe die Verantwortung nicht ab. Im letzten OB-Ausschuss sei dargelegt worden, wer was tun kann. Dass der Luftreinhalteplan noch nicht beschlossen sei bedeute nicht, dass nichts passiert ist. Wenn die Maßnahme "Tempo 30" aufgrund von Sicherheitsaspekten eingerichtet worden sei, aber auch positive Auswirkungen auf die Umwelt habe, sollte man sich nicht beschweren. Es sei sehr deutlich geworden, dass der Landeshauptstadt die rechtlichen Grundlagen fehlen, kurzfristig wirksame Maßnahmen umzusetzen. In Zukunft müsse sich die Automobilindustrie umweltverträglicher aufstellen. Vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Umwelthilfe nach Mitteln sucht, den Druck zu erhöhen, sei die Klage nachvollziehbar. Es sei positiv, dass in Gesprächen mit dem Oberbürgermeister und der Deutschen Umwelthilfe Hinweise ausgetauscht würden.
Herr Oberbürgermeister Schostok berichtet, die Deutsche Umwelthilfe bewerte die bisherigen Maßnahmen der Landeshauptstadt als sehr positiv und lobenswert. Er betont, es bestünde kein Problem, wenn bei den Fahrzeugen die Werte real eingehalten würden. Der anzusprechende Adressat sei hier die Automobilindustrie respektive das Kraftfahrtbundesamt.
Ratsherr Wruck sagt, dies sei eine künstlich erzeugte Aufregung und stellt die Position der Deutschen Umwelthilfe in Frage. Sollte der Diesel aus dem Verkehr gezogen werden, würde die gesamte Wirtschaft zusammenbrechen. Man sollte an der Verbesserung der Luft arbeiten, jedoch nicht in Panik verfallen und sich von einem Verband treiben lassen. Außerdem müsse man sich ernsthaft fragen, ob die Festsetzung der Grenzwerte noch realistisch sei.
Ratsfrau Clausen-Muradian sagt, die Grenzwerte würden auf gesundheitsrelevanten Hintergründen basieren. Weiter sagt sie, es sei nicht fair, die Stadt hinzustellen, als würde sie nicht handeln. Die Grünen-Fraktion habe sich immer stark gemacht für die Maßnahmen der Stadt und erinnert dabei an die Einführung der Grünen Plakette, die die CDU-Fraktion verweigert habe.
Beigeordneter Seidel entgegnet, man könne nicht behaupten, dass die CDU alles blockiert hätte oder selber nicht aktiv gewesen sei. Im morgigen AWL sei zum Beispiel wieder ein Antrag der CDU zum Thema Elektromobilwirtschaft auf der Tagesordnung.
Ratsherr Dr. Gardemin nimmt Bezug auf die Umweltzone und fragt, warum die Schnellwege um Linden-Limmer herum von der Zone ausgenommen seien. Weiter fragt er, warum Hannover ein Durchfahrtsort sein müsse. Um Emissionen zu senken, könnte man die Stadt für Durchgangsfahrten sperren. Ebenfalls führt er aus, dass der Antrag zu den E-Taxis ein Antrag der Partnerfraktionen sei, der CDU-Antrag hingegen stelle keine Initiative dar.
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Ratsherr Spiegelhauer schließt die Sitzung um 15:45 Uhr.
Schostok Hager
Oberbürgermeister Schriftführerin