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Landeshauptstadt Hannover Datum 10.11.2017
-18.63.06 -

PROTOKOLL

9. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 22.48 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirkratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Iri (SPD)
(Bezirksratsherr Konietzny) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsfrau Petermann (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Ranke (FDP)
Bezirksratsherr Rosenwinkel (FDP)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Volland (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Wahl (Die Linke)
Bezirksratsherr Zimmermann (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Dr. Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Yilmaz FB Personal und Organisation
Herr Pilarski FB Personal und Organisation
Frau Hoff FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoffman-Kallen FB Umwelt und Stadtgrün
Frau Unverzagt FB Umwelt und Stadtgrün
Frau Büchner FB Umwelt und Stadtgrün

Presse:
Frau Stein und Frau Schröder Stadtanzeiger

Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. A N F R A G E N

3.1. der CDU-Fraktion

3.1.1. Neu angelegte Parkbuchten im Ortskern von Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2532/2017)

3.1.2. Polizeistation (Pst) Kronsberg-Süd
(Drucks. Nr. 15-2533/2017)

3.1.3. Sonnenschutz Grundschule Wasserkampstraße
(Drucks. Nr. 15-2534/2017)

3.1.4. Radweg Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-2535/2017)

3.1.5. Fahrradwege
(Drucks. Nr. 15-2536/2017)

3.1.6. Parksituation in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2537/2017)

3.2. der FDP-Fraktion

3.2.1. Abgesperrte Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Wilhelmine-Witte-Straße
(Drucks. Nr. 15-2550/2017)

3.3. der SPD-Fraktion

3.3.1. KiTa Papenkamp
(Drucks. Nr. 15-2551/2017)

3.3.2. Zentrale KiTa-Anmeldung
(Drucks. Nr. 15-2552/2017)

3.3.3. JUZ Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2553/2017)

3.3.4. Grünpflege Dorfgemeinschaftshaus Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2554/2017)

3.4. Bezirksratsherrn Wahl (DIE LINKE.)

3.4.1. Umsetzung der beschlossenen Drucksache 0485/2017 N1
(Freies WLAN-Netz im Stadtteilzentrum Krokus leichter zugänglich machen)
(Drucks. Nr. 15-2556/2017)

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(Spätestens 20:00 Uhr)

5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am

6. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk: Bericht der Verwaltung

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. Bebauungsplan Nr. 1553 – Kronsberg-Süd -
Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2505/2017 mit 3 Anlagen)

8.2. Städtebauliche Verträge zum Bebauungsplan Nr. 1553 Kronsberg-Süd
(Drucks. Nr. 2590/2017 mit 1 Anlage)

8.3. Neuordnung der Nahwärmeversorgung im Wohngebiet Kronsberg der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2578/2017 mit 2 Anlagen)

8.4. Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
-Treffpunkt International
(Drucks. Nr. 15-2593/2017)

8.5. Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
-Storytelling for a Better World with David Heathfield
(Drucks. Nr. 15-2596/2017)

9. A N T R Ä G E

9.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Bürgerbeteiligung und Anwaltsplanung Baugebiet Kronsberg-Süd
(Drucks. Nr. 15-2579/2017)

9.1.2. Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme im Ortseingang Wülferode
(aus Richtung Bemerode)
(Drucks. Nr. 15-2580/2017)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Radwege an der neuen Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-2581/2017)

9.2.2. Unpraktikabel neue Absperrung Wasseler Straße
(Drucks. Nr. 15-2582/2017)

9.2.3. Fortführung des GUGS-Projektes
(Drucks. Nr. 15-2583/2017)

9.2.4. Verkehrskonzept Messeverkehr
(Drucks. Nr. 15-2584/2017)

9.2.4.1. Änderungsantrag zu Drucksache_Nr: 15-2584/2017: Verkehrskonzept Messeverkehr
(Drucks. Nr. 15-2746/2017)

9.2.5. Fahrradbügel an der Haltestelle Zuschlagstraße
(Drucks. Nr. 15-2586/2017)

9.2.6. Beschilderung Besucherparkplätze KroKuS
(Drucks. Nr. 15-2585/2017)

9.2.6. Beschilderung Besucherparkplätze KroKuS
(Drucks. Nr. 15-2585/2017 N1)

9.2.7. Reinigung "Klönschnack" in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2747/2017)

9.3. Interfraktionell

9.3.1. Einrichtung einer Vorhaltefläche für ein „Schwimmbad Kronsberg-Süd“
(Drucks. Nr. 15-2587/2017)

9.3.2. Roteinfärbung des Radweges am Großen Hillen
(Drucks. Nr. 15-2588/2017)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung gibt es folgende Anmerkungen:

• Antwort zu Anfrage 3.4.1. wird schriftlich nachgereicht
• Antrag unter TOP 9.1.1. wird vertagt
• Antrag „Fortführung des GUGS-Projektes“ TOP 9.2.3:
wird zurückgezogen
• Änderungsantrag zu TOP 9.2.4.
Verkehrskonzept Messeverkehr wird unter 9.2.4.1. behandelt

DRINGLICHKEITSANTRAG:
Reinigung „Klönschnack“ in Kirchrode
wird unter TOP 9.2.7. der heutigen Sitzung behandelt.

Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

-Einstimmig


TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel sprach folgende Themen an:
-19. November Volkstrauertag um 12:00 Uhr Kranzniederlegung am Ehrendenkmal in Bemerode

-Bezirksbürgermeister Rödel informierte


TOP 3.
A N F R A G E N

TOP 3.1.
der CDU-Fraktion

TOP 3.1.1.
Neu angelegte Parkbuchten im Ortskern von Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2532/2017)

Bezirksratsherr Hellmann trug folgende Anfrage vor:


Nach weitgehender Fertigstellung der Verkehrsflächen und Begleitanlagen im Ortskern von Kirchrode zeigt sich, dass die neu angelegten Parkbuchten fragwürdig konzipiert zu sein scheinen:
Im östlichen Straßenabschnitt zwischen Sparkassengebäude und Mardalstraße sind die Parkbuchten so angelegt, dass sie für einen PKW überdimensioniert, für zwei PKW jedoch zu klein sind. Dies verringert die ohnehin sehr knappe Kapazität an Parkplätzen unnötig.
Auf der Ostseite – stadtauswärts am Ende der Rechtskurve – sind die Parkplätze in Schrägaufstellung so „kurz“, dass größere PKW wie SUV mit dem Heck behindernd in den Fahrradweg hineinragen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
-BeantwortetStadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im östlichen Seitenraum war vor dem Umbau eine Baumreihe vorhanden, die für den Neubau des Hochbahnsteiges Großer Hillen leider gefällt werden musste. Es war deswegen erforderlich, auf dieser Seite wieder eine neue Ersatzbaumreihe zu schaffen. Dies hatte Einfluss auf die Länge der Stellplätze zwischen den neuen Bäumen. Die sogenannte „Schrägaufstellung am Ende der Rechtskurve“ ist nicht die geplante Nutzung. An dieser Stelle sind zwei Stellplätze für Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Die entsprechende Kennzeichnung mit Beschilderung wird kurzfristig aufgestellt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Im Grünstreifen zwischen Feuerwehrzufahrt und Mardalstraße besteht im Bedarfsfall die Möglichkeit für die Herstellung von weiteren befestigten Stellplätzen.

TOP 3.1.2.
Polizeistation (Pst) Kronsberg-Süd
(Drucks. Nr. 15-2533/2017)

Bezirksratsherr Zimmermann trug folgende Anfrage vor:


Die Polizeiinspektion-Süd (Kastanienallee 1 in Döhren) unterhält in unserem Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode, mit der Polizeistation in Bemerode (Bemeroder Str. 91), lediglich eine „Niederlassung“. Im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 1553 „Kronsberg-Süd“ sind keine Flächen für eine Polizeistation vorgesehen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
-Beantwortung erfolgte mündlich in der Sitzung
Stadtplaner Herr Fabich beantwortete die Anfragemündlich zusammen mit Herrn Stadelmann (PI-Süd).


TOP 3.1.3.
Sonnenschutz Grundschule Wasserkampstraße
(Drucks. Nr. 15-2534/2017)

Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:


Im August dieses Jahres verabschiedete der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Antrag an die Fenster in den zur Sonne gerichteten Klassenräumen,
die von starker Sonneneinstrahlung betroffen sind, einen Sonnenschutz zu installieren. Diese Maßnahme sollte möglichst im Frühjahr 2018 realisiert werden, um die Temperatur in diesen Klassenräumen für Lehrer/innen und Schüler/innen erträglich zu halten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Stadtbezirksmanager Pilarski beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Größe der Fenster ist bekannt. Das genaue Aufmaß erfolgt durch die noch zu beauftragende Firma.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung beabsichtigt die Installation von außenliegendem Sonnenschutz, da dieser die bestmögliche Wirkung verspricht.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Das Gebäudemanagement hat mit den Planungen zur Nachrüstung des Sonnenschutzes auf den beiden Längsseiten des Altbaus begonnen. Ziel ist eine Fertigstellung der Anlagen bis Sommer 2018.

TOP 3.1.4.
Radweg Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-2535/2017)

Bezirksratsherr Kuscher trug folgende Anfrage vor:


Mit dem Aus-und Umbau der Brabeckstraße in Bemerode soll im nächsten Jahr begonnen werden, so wurde es uns in der Bezirksratssitzung berichtet.
Momentan befindet sie diese Straße in einem katastrophalen Zustand, angeblich
ist sie jedoch winterfest.
Der bis dato vorhandene Radweg ist größtenteils nicht mehr existent, was die
Situation für Fahrradfahrer und Fußgänger, die die Brabeckstraße Richtung Kirchrode
nutzen, sowieso schon erschwert.
Eine Abgrenzung in der Höhe (Bürgersteig) ist ja nicht mehr vorhanden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
-BeantwortetStadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Aufgrund der Kanalsanierung im Frühjahr 2017 musste der vorhandene Bord auf der Ostseite der Brabeckstraße teilweise aufgenommen werden. Um die Abtrennung zwischen Fahrbahn und Nebenanlage darzustellen, wurden in einigen Abschnitten Baken aufgestellt. Die Befahrbarkeit des Radwegs durch die Räumfahrzeuge von aha ist nach wie vor gegeben, der Radweg wird auch zurzeit von dem Abfallwirtschaftsbetrieb gereinigt. Die Räumung von Schnee ist somit gewährleistet.

Der Gehweg ist auch weiterhin gemäß der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Hannover durch die Anlieger zu reinigen und von Schnee und Eis freizuhalten.

TOP 3.1.5.
Fahrradwege
(Drucks. Nr. 15-2536/2017)

Bezirksratsherr Nauheimer trug folgende Anfrage vor:


Seit vielen Jahren gibt das Radwegenetz in unserem Stadtbezirk Anlass zur Kritik. Viele Radwege sind in schlechtem Zustand, einige enden im Nichts.
Deshalb haben wir eine Verbesserung oder einen Ausbau des Radroutennetzes angeregt.
Der Fahrradbeauftragte hatte angekündigt, dass ein Gutachten an ein externes Büro vergeben wird, das die Netzüberprüfung (ca. 1.400 km Radverkehrsanlagen) im gesamten Stadtgebiet durchführt. Die Laufzeit des Gutachtens beträgt ein Jahr und endet im Frühjahr 2013. Ein Maßnahmenprogramm mit Kostenschätzungen ist Teil des Leistungsumfangs. Ergebnisse liegen daher noch nicht vor.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
-BeantwortetStadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Fortschreibung des Netzkonzepts Radverkehr liegt vor und wurde am 11.03.2015 bereits im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode durch den Radverkehrsbeauftragten vorgestellt. Es sind 27 Maßnahmen für den Stadtbezirk vorgeschlagen worden und es wurde das Angebot an den Stadtbezirk und die Bürger*innen formuliert, ergänzende Vorschläge zu melden. Die Unterlagen wurden unter www.hannover.de/netzkonzept-radverkehr zur Verfügung gestellt. Daraufhin sind per E-Mail 4 weitere Vorschläge zur Prüfung eingegangen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Umsetzung der Maßnahmen zur Netzverbesserung im Zuge des Netzkonzept Radverkehr erfolgt binnen 5 Jahren bis Ende des Jahres 2020.

TOP 3.1.6.
Parksituation in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2537/2017)

Bezirksratsfrau Petermann trug folgende Anfrage vor:


Der Aus- und Umbau des Kerns von Kirchrode schreitet weiter voran, die Tiergartenstraße, der Kleine Hillen und der erste Teil der Brabeckstraße sind nahezu fertiggestellt. Die Park­situation, die ja immer wieder von Anwohnern und Geschäftsleuten bemängelt wurde, hat sich dadurch aber nicht verbessert. Nun wird in der Tiergartenstraße, ca. Höhe Haus Nr. 130, auf 36 m Länge ein Taxistand eingerichtet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
-BeantwortetStadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die 5 neuen Taxenstellplätze entsprechen der Anzahl, die vor dem Umbau „Großer Hillen“ bereits vorhanden waren. Die neue Lage der Taxenstellplätze ist in einem schwierigen Abstimmungsprozess mit dem Taxenverband verhandelt worden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die vielfältigen Nutzungsinteressen rund um den Knotenpunkt „Großer Hillen“ lassen leider keine größere Anzahl an Stellplatzmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu.

Die Damen und Herren des Bezirksrates betonten, dass sie ,so wie abgestimmt, an einem Ortstermin mit allen Beteiligten festhalten und die Verwaltung um Einhaltung bitten.

TOP 3.2.
der FDP-Fraktion

TOP 3.2.1.
Abgesperrte Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Wilhelmine-Witte-Straße
(Drucks. Nr. 15-2550/2017)

Bezirksratsherr Ranke trug folgende Anfrage vor:


An der Wilhelmine-Witte-Straße befindet sich seit vier Jahren ein Kinderspielplatz. Seit ca.
September ist ein Teil der dort befindlichen Spielgeräte mit einem Zaun umgeben.

Vor diesem Hinter rund fragen wir die Verwaltung:
1. Warum sind diese Spielgeräte gesperrt?
2. Kann die Sperrung voraussichtlich zeitnah aufgehoben werden?
3. Falls nein, wie kann aus Sicht der Verwaltung die Attraktivität des Spielplatzes dann-
insbesondere für Kinder oberhalb des Kleinkindalters - erhöht werden?

-Beantwortet

Stadtbezirksmanager Pilarski beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Aufgrund einer Beschädigung des fugenlosen Fallschutzbelages unterhalb des Recks wurde dieses vorsorglich abgesperrt. Die Absperrung ist nötig, damit die entstandene Fehlstelle nicht noch erweitert wird.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Abteilung Bauleitung im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün klärt im Moment inwieweit hier Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können. Solange bleibt das Gerät gesperrt. Ist dies abgestimmt, müssen wir über eine Übergangslösung entscheiden, da die Reparatur der Gummigranulatfläche nur bei trockener und frostfreier Witterung möglich ist.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Für den Zeitraum der Absperrung stehen den Kindern alle übrigen Geräte auf dem Spielplatz zur Verfügung. Ein weiteres Spielangebot kann die Verwaltung nicht anbieten.

Bezirksratsherr Ranke betonte, diese Antwort sei nicht ganz zufriedenstellend und werde daher wieder auf die Tagesordnung kommen.

TOP 3.3.
der SPD-Fraktion

TOP 3.3.1.
KiTa Papenkamp
(Drucks. Nr. 15-2551/2017)

Bezirksratsherr Quast trug folgende Anfrage vor:


Die Begrenzungen rund um die Kita Papenkamp und den angrenzenden Spielplatz weisen seit einiger Zeit immer größer werdende Lücken auf. Gerade die, in die Begrenzung integrierten, Stahlrohre stellen ein nicht zu vernachlässigendes Unfallrisiko dar. Im Gegensatz zu den Hecken, hinter denen sich noch ein Maschendrahtzaun befindet, ist ein durchgreifen und einklemmen in die Freiräume zwischen den Stahlrohen möglich. Mit geringem materiellen und personellen Einsatz erscheinen gute Resultate zum Lückenschluss erzielbar.
Fragen an die Verwaltung:-BeantwortetStadtbezirksmanager Pilarski beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Einfriedung der Kita Papenkamp mit den vorhandenen Eisenstählen liegt ein Architektenwettbewerb zugrunde. Es handelt sich um eine Wettbewerbsanlage, deren Elemente urheberrechtliche geschützt sind und nicht so einfach verändert werden dürfen. Die Verwaltung hat erst kürzlich von den Problemen in der Kita Kenntnis erhalten und sofort Kontakt mit der Kindertagesstätte aufgenommen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung führt Gespräche mit dem Architekturbüro der Wettbewerbsanlage und prüft gemeinsam, welche Veränderungen zur Sicherung der der Kindertagesstätte möglich sind. Zwischenzeitlich wird zur Sicherung des Außengeländes in Absprache mit der Einrichtung an verschiedenen Gefahrenpunkten ein Bauzaun aufgestellt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Verwaltung wird den Maschendrahtzaun langfristig durch einen Standard-Stabmattenzaun ersetzen. Die Verwaltung wird nach den Gesprächen mit dem Architekturbüro und deren Einverständnis die Einfriedung kindersicher gestalten.

TOP 3.3.2.
Zentrale KiTa-Anmeldung
(Drucks. Nr. 15-2552/2017)

Bezirksratsfrau Barke trug folgende Anfrage vor:


Auch wenn eine zentrale KiTa-Anmeldung nicht alle Probleme für suchende Eltern löst, so dürfte die zentrale Anmeldung aber doch eine erhebliche Vereinfachung und Zeitersparnis bei der Suche nach einem KiTa-Platz darstellen. Zahlreiche Städte haben mit solchen Systemen bereits gute Erfahrungen gemacht. Auch die LH-Hannover hat bereits durch Ratsbeschluss 2012 ein Online-Verfahren auf den Weg gebracht. Leider verzögerte eine langwierige Ausschreibung und Vergabe immer wieder diese sinnvolle Maßnahme. Nach letzten Informationen aus dem Januar 2017 soll es für das Kindergartenjahr 2018/19 endlich die zentrale Online-Anmeldung geben.

Fragen an die Verwaltung:-BeantwortetStadtbezirksmanager Pilarski beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Nach Durchführung und Abschluss des EU-weiten Vergabeverfahrens Ende 2016 erfolgte im Januar 2017 die Zuschlagerteilung an die Fa. BOS GmbH mit dem Produkt „webKITA“.

Seitdem arbeitet die Verwaltung gemeinsam mit der Firma in einer Projektstruktur intensiv an der Einführung des Verfahrens für die städtischen Einrichtungen und die Einrichtungen der freien Träger.
Es hat sich im Laufe dieses Prozesses gezeigt, dass im Hinblick auf die Betreuungsstruktur in der Stadt Hannover noch diverse Schritte zur Programmanpassung und –abstimmung notwendig sind. Daran schließen sich abschließende Tests sowie die offizielle Abnahme des Produktes und umfangreiche Schulungen der EndanwenderInnen an.
Die Schulungen sind von den Trägern selbst nicht leistbar, so dass hier die Stadt Hannover die kompletten Schulungen der EndanwenderInnen in den Einrichtungen mit eigenen Mitteln leisten muss.

Dieses vorausgeschickt wird es nicht gelingen, noch im Jahr 2017 mit der Einführung zu starten. Es wird aktuell von einem Programmstart im Laufe des kommenden Jahres ausgegangen; erreicht werden soll eine Onlineschaltung ab der Jahresmitte.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Stadt Hannover wird zu gegebener Zeit diverse Informationskanäle und -möglichkeiten nutzen, um Eltern über das Verfahren zu informieren.
Neben der Verlinkung des Verfahrens auf hannover.de wird die Möglichkeit bestehen, sich im städtischen FamilienServiceBüro des Fachbereichs Jugend und Familie und in den am Verfahren teilnehmenden Kinderbetreuungseinrichtungen und den teilnehmenden Trägern im Zuge der Suche nach einem Betreuungsplatz zu informieren.
Daneben wird in Flyern und Informationschriften über das neue Verfahren informiert werden.
Zum Start des Verfahrens ist zudem auch eine presseöffentliche Veranstaltung geplant.

Bezirksratsherr Quast wollte wissen, wieso die Programmierung der erforderlichen Software so lange dauerte. Stadtbezirksmanager Pilarski wird die Antwort zum Protokoll nachreichen.

Protokoll-Antwort auf die Nachfrage:
Welche konkreten Anpassungen müssen in Hannover vorgenommen werden, die es in anderen Städten nicht gab und wieso ist dieses nicht im Vorfeld aufgefallen? Der Stadtbezirksrat bittet um Beispiele.

Die Landeshauptstadt Hannover hat als Grundlage für die Beschaffung die konkreten Anforderungen an das Programm in einer Leistungsbeschreibung benannt.
Der Einsatz einer Software erfordert generell einen individuellen Anpassungsbedarf auf die jeweiligen kommunalen Verhältnisse, auch wenn das Programm die geforderten Leistungsmerkmale grundsätzlich bereits vorsieht bzw. der Anbieter mit der Angebotsabgabe die Erfüllung bestimmter Funktionalitäten zugesichert hat.

Dieses betrifft beispielsweise folgende Themenfelder:
Insofern handelt es sich hier nicht um ein Versäumnis, sondern um die konkrete Umsetzung der mit der Ausschreibung geforderten Leistungen.


TOP 3.3.3.
JUZ Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2553/2017)

Bezirksratsfrau Iri trug folgende Anfrage vor:


Beim Bau des Jugendzentrums Bemerode wurde, dem heutigen Vernehmen nach, als Maßnahme zum Lärmschutz eine massive Betonmauer hin zur Emslandstraße errichtet. Die heutige Einrichtungsleitung würde das Gelände allerdings gerne, wenigstens optisch, zur Emslandstraße hin etwas öffnen.
Fragen an die Verwaltung:-BeantwortetStadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Aufgrund der stark befahrenen Durchgangsstraße Emslandstraße wurde seinerzeit zum Schutz der Jugendlichen und vor allem als Lärmschutzmaßnahme eine massive Betonmauer zur Straße hin errichtet. So sollen die Jugendlichen das Außengelände des Jugendzentrums uneingeschränkt nutzen können. An der Situation der stark befahrenen Straße hat sich nichts geändert, sodass der Lärmschutz und auch der Schutz der Jugendlichen weiterhin erforderlich sind.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Wenn in der Mauer kleine Öffnungen entstehen, ist der Lärmschutz nicht mehr gegeben. Dies führt vor allem in den Sommermonaten, wenn die Jugendlichen häufig das Außengelände nutzen, zu unangenehmen Lärmbelästigungen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Verwaltung hat gegen eine farbliche Gestaltung der Außenmauer unter Hinweis auf das Jugendzentrum keine Bedenken. Dies könnte vom Jugendzentrum gerne als Projekt mit den Jugendlichen selbst umgesetzt werden.

TOP 3.3.4.
Grünpflege Dorfgemeinschaftshaus Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2554/2017)

Bezirksratsfrau Ehrlich trug folgende Anfrage vor:


Bereits in der letzten Sitzung des Bezirksrates war die Mehrzweckhalle des Dorfgemeinschaftshaues in Wülferode Thema. Neben dem Dach der Halle scheint es auch dringenden Handlungsbedarf bei der Pflege der Bäume, Sträucher und Hecken auf dem Gelände zu geben. Gerade im Eingangsbereich zur Mehrzweckhalle wird dies deutlich. Der letzte Rückschnitt der Sträucher scheint schon länger, vielleicht auch länger als eine Vegetationsperiode, zurückzuliegen. Die Sträucher ragen bereits deutlich in den Gehwegbereich hinein. Ein Rückschnitt erscheint dringend geboten.

Fragen an die Verwaltung:-BeantwortetStadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Für die Pflege ist der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün mit seinem Pflegebetrieb zuständig.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der letzte Schnitt wurde im Herbst 2016 vorgenommen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Auf Grund der Aufräumarbeiten nach dem Sturm „Xavier“ konnte der diesjährige Rückschnitt noch nicht vorgenommen werden. Er wird aber noch im Jahr 2017 erfolgen.

Bezirksratsfrau Ehrlich führte aus, dass ein häufiger Schnitt notwendig sei und zwar 2x Jährlich. Bis 2015/2016 wurde dieser Schnittturnus auch durchgeführt, nur seit dem ist es nicht mehr so, ergänzte Bezirksratsfrau Ehrlich.

TOP 3.4.
Bezirksratsherrn Wahl (DIE LINKE.)

TOP 3.4.1.
Umsetzung der beschlossenen Drucksache 0485/2017 N1
(Freies WLAN-Netz im Stadtteilzentrum Krokus leichter zugänglich machen)
(Drucks. Nr. 15-2556/2017)

Am 8.3.2017 wurde im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode die Drucksache 15-0485/2017 N1 beschlossen, die vorsieht, dass die Verwaltung der Stadt Hannover beauftragt wird,

„dafür zu sorgen, dass das freie WLAN-Netz im Stadteilzentrum Krokus
1. wie im Rathaus der Landeshauptstadt Hannover durch das Bestätigen von entsprechenden Nutzungsbedingungen (AGB) ohne die Notwendigkeit der Hinterlegung von Adressdaten und
2. ohne zeitliche Beschränkung
angeboten wird.“

Eine Information der Verwaltung, ob seitdem etwas in dieser Sache geschehen ist, steht noch aus.

Daher frage ich die Verwaltung:

1. Wurden die durch den Bezirksrat gewünschten Änderungen an den Zugangsbedingungen zum freien WLAN-Netz im Stadteilzentrum Krokus inzwischen umgesetzt?
2. Wenn nein, warum nicht und gibt es ggf. einen Zeitplan der Verwaltung, bis wann die Umsetzung erfolgen soll?
3. Wenn ja, warum gab es noch keine Information darüber?

Antwort wird schriftlich nachgereicht


TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(Spätestens 20:00 Uhr)

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Lange-Hop-Straße
Zwei Einwohner aus Kirchrode überreichten dem Bezirksrat einen "Antrag auf Anordnung einer Tempo 30-Zone in der Langen-Hop-Straße" mit 50 Unterschriften von Einwohner*innen. Das erhöhte Verkehrsaufkommen führe neben der Lärmbelästigung auch zu einer gesteigerten Gefährdung der Verkehrsteilnehmer*innen insbesondere Kinder. Daher würden sie die Anordnung einer Tempo 30-Zone begrüßen, auch wenn hierdurch sich nicht zwangsläufig das Verkehrsaufkommen
Bezirksbürgermeister Rödel bestätigte, dass das ein Dauerthema im Bezirksrat sei. Er werde das Anliegen an die Fraktionen im Bezirksrat weitergeben, fügte er hinzu.

Rigolen auf dem Kronsberg
Ein Einwohner wies darauf hin, das die Rigolen auf den öffentlichen Flächen in einem sehr schlechten Zustand seien. Stadtbezirksmanager Pilarski wird sich um diese Angelegenheit kümmern.

Wülferode - Zustand des Grabens am Feldweg
Teil des Grabens wird regelmäßig gemäht, nur der Graben selber nicht. Dadurch werde die Durchfahrt erschwert, führte ein Einwohner an. Stadtbezirksmanager Pilarski nimmt es auf.

Wilhelm-Göhrs-Str. - Tempo 30-Zone und Verkehrsüberschreitungen
Der von einem Einwohner vorgebrachten Frage, wann die Geschwindigkeitsüberschreitungen in dieser Straße überprüft werden, nahm sich Herr Stadelmann (PoIizeiinspektion-Süd) an. Er werde sich mit dem Kontaktbeamten in Verbindung setzen, hierauf hinweisen und erörtern, welche Maßnahmen ergriffen werden können.

Haltestelle Emslandstraße
Aus der Einwohnerschaft kam der Hinweis, den an der Mittelinsel Höhe Überweg vorhandenen regen Fußgängerverkehr zu sichern. Bezirksbürgermeister Rödel erläuterte, das ein Zebrastreifen nicht angebracht werden könne, aber es wäre evtl. eine Insel denkbar. Die Fraktionen werden diesen Hinweis aufnehmen und sich damit beschäftigen.

Verkehr in Wülferode
Auf die Nachfrage, was mit den Listen und Hinweisen passiert sei, die der Verwaltung auf der Informationsveranstaltungen in Wülferode übergeben worden seien, antwortete Stadtplaner Fabich, dass die Verwaltung derzeit noch an den Hinweisen noch arbeite.

-Durchgeführt von 19:31 - 20:00 Uhr



TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am
16 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk: Bericht der Verwaltung
Keine Berichtspunkte


TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Pilarski informierte


TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 8.1.
Bebauungsplan Nr. 1553 – Kronsberg-Süd -
Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2505/2017 mit 3 Anlagen)

Frau Hoff vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung führt die Drucksache zum Bebauungsplan Nr.1553 - Kronsberg-Süd - ein und gibt einen Überblick über die bisher erfolgten Verfahrensschritte (Siehe Anlage II.)


Antrag,
-Fraktionen zogen übereinstimmend diese Drucksache in die FraktionTOP 8.2.
Städtebauliche Verträge zum Bebauungsplan Nr. 1553 Kronsberg-Süd (Drucks. Nr. 2590/2017 mit 1 Anlage)

Antrag,


dem Abschluss von zwei inhaltsgleichen städtebaulichen Verträgen nebst Erschließungsverträgen zum Bebauungsplan Nr. 1553 - Kronsberg-Süd - mit den jeweiligen Vertragspartnern
1. der Kronsberg Mitte Grundbesitz GmbH & Co. KG und der Kronsberg Mitte Erschließungsgesellschaft GmbH, beide in Hannover
zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.


-Fraktionen zogen übereinstimmend diese Drucksache in die Fraktion


TOP 8.3.
Neuordnung der Nahwärmeversorgung im Wohngebiet Kronsberg der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2578/2017 mit 2 Anlagen)

Frau Hoffmann-Kallen von der Klimaschutzleitstelle der Landeshauptstadt Hannover führt die Drucksache zur Neuordnung der Nahwärmeversorgung im Wohngebiet Kronsberg ein (Siehe Anlage II.).

Antrag zu beschließen,


a.) die Verwaltung zu beauftragen, die Ausschreibung zur Vergabe einer Konzession zum Bau und Betrieb eines Wärmeversorgungsnetzes im öffentlichen Raum für das Wohngebiet Kronsberg vorzubereiten und
b.) die in der Anlage 2 beigefügte Satzung zur Aufhebung der „Satzung der Nahwärmeversorgung im Gebiet Kronsberg der Landeshauptstadt Hannover“ zu beschließen.

-Fraktionen zogen übereinstimmend diese Drucksache in die Fraktion


TOP 8.4.
Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
-Treffpunkt International

(Drucks. Nr. 15-2593/2017)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
das Projekt "Treffpunkt International“ durchgeführt vom Flüchtlingsunterstützerkreis KronbergNachbarn mit einem Betrag bis zu 2000,- € zu unterstützen

-Einstimmig


TOP 8.5.
Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
-Storytelling for a Better World with David Heathfield
(Drucks. Nr. 15-2596/2017)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
das Projekt " Storytelling for a Better World with David Heathfield“ durchgeführt von IGS Kronsberg mit einem Betrag bis zu 600,- € zu unterstützen


-Einstimmig


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.1.1.
Bürgerbeteiligung und Anwaltsplanung Baugebiet Kronsberg-Süd
(Drucks. Nr. 15-2579/2017)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtbezirkes Kirchrode-Bemerode-Wülferode werden von der Verwaltung regelmäßig über den Planungsstand und während der Bauphase über den Bauablauf im Gebiet Kronsberg-Süd weiterhin in Info-Veranstaltungen der bewährten Art unterrichtet (mindestens zweimal im Jahr).
2. Zur Begleitung des weiteren Planungs- und Umsetzungsprozesses durch Bewohnerinnen und Bewohner des Wohngebietes Kronsberg wie des Stadtbezirkes wird so schnell wie möglich, also auch begleitend zur "öffentlichen Auslegung", eine Anwaltsplanung eingerichtet. Bei der Auswahl des Anwaltsplaners / der Anwaltsplanerin sind vor Ort bestehende Initiativen zu berücksichtigen und ist der Stadtbezirksrat einzubeziehen.
3. Besonderen Wert legt der Bezirksrat auf die Einhaltung des § 36 NKomVG (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) bei der Planung und Umsetzung. Damit dies gewährleistet ist, soll die Anwaltsplanung ausdrücklich damit beauftragt werden.

-Vertagt


TOP 9.1.2.
Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme im Ortseingang Wülferode
(aus Richtung Bemerode)
(Drucks. Nr. 15-2580/2017)

Bezirksratsfrau Kramarek verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge prüfen, ob bis zu einer dauerhaften baulichen Umsetzung zur Ent-schleunigung des Verkehrs zur Gefahrenabwendung im Ortseingangsbereich Wülferode (aus Bemerode kommend) eine geschwindigkeitsreduzierende mobile oder eine optische „Brems-schwelle“ montiert bzw. eingerichtet werden kann – begleitet von entsprechender Hinweis-Beschilderung und evtl. mit einer dann durchgezogenen Mittellinie. Die Verwaltung prüft auch, ob es möglich ist, das bestehende Tempo-30-Schild etwa 30 Meter in Richtung Kronsberg vor zu verlegen, um für eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend Platz zu schaffen.

-Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Radwege an der neuen Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-2581/2017)

Bezirksratsherr Quast verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Die beidseitig neu anzulegenden Radwege auf der Brabeckstraße im Bereich zwischen Anecampstraße und Tiergartenstraße sind in derselben Ausgestaltung wie im Bereich der Brabeckstraße zwischen Alte Bemerode Straße und Anecampstraße, mit dunkelgrauen Pflastersteinen und roten Randsteinen, auszulegen. Außerdem sind die Radwege in den Einmündungs- und Kreuzungsbereichen mit einer Roteinfärbung zu versehen.


-Einstimmig


TOP 9.2.2.
Unpraktikabel neue Absperrung Wasseler Straße
(Drucks. Nr. 15-2582/2017)

Bezirksratsfrau Ehrlich verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Die im Nachgang zur Entscheidung des Bezirksrates vom 14.06. 2017 zur DS. 15-1561/2017 (Absperrung Wasseler Straße) aufgestellten Poller stellen weiterhin eine erhebliche Behinderung für Einsatzfahrten dar und sind daher durch andere Absperrmöglichkeiten zu ersetzen. Die Einsatzleitung kann sich eine Drehschranke, wie sie bereits in der Verlängerung der Ehrfeldstr. in Richtung Anderten verwendet wird, vorstellen. Um erneute ungünstige Entscheidungen zu vermeiden, ist ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin mit Feuerwehr, anderen Vertretern von Einsatzkräften, Verwaltung und Vertretern des Bezirksrates durchzuführen.

-Einstimmig


TOP 9.2.3.
Fortführung des GUGS-Projektes
(Drucks. Nr. 15-2583/2017)

Antrag

Das in der Gemeinschaftsunterkunft Zweibrückner Str. gestartete und für den Zeitraum vom 01.08.2017 bis zum 31.07.2018 geplante Projekt „GUGS – Griffbereit unterwegs – ein Projekt für geflüchtete Familien und Kinder von 0-6 Jahren“ wird nach der geplanten Schließung der Einrichtung in der neuen von der Mehrheit der Projektteilnehmerinnen und Teilnehmern bewohnten Unterkunft fortgeführt (voraussichtlich Modulunterkunft Anderten oder Gemeinschaftsunterkunft Annateich).

-Zurückgezogen


TOP 9.2.4.
Verkehrskonzept Messeverkehr
(Drucks. Nr. 15-2584/2017)

Bezirksratsherr Quast verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Dem Bezirksrat wird im Rahmen eines gesonderten Termins, am besten in Räumen der Fachverwaltung, das Verkehrskonzept Messeverkehr, inklusive Verkehrsführungen gerade bei Maßnahme A und R, vorgestellt.

-14 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.2.4.1.
Änderungsantrag zu Drucksache_Nr: 15-2584/2017: Verkehrskonzept Messeverkehr
(Drucks. Nr. 15-2746/2017)

Bezirksratsfrau Volland verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Verkehrskonzept Messeverkehr
Der Stadtbezirksrat möge DS 15-2584/2017 wie folgt geändert und ergänzt beschließen:
Dem Bezirksrat und der interessierten Öffentlichkeit wird im Rahmen eines gesonderten Termins in Räumen des Stadtteilzentrums KroKuS oder im Bemeroder Rathaus das Verkehrskonzept Messeverkehr, inklusive Verkehrsführungen gerade bei Maßnahme A und R, vorgestellt. Die Öffentlichkeit wird über diesen Termin mindestens auf den üblichen Wegen rechtzeitig per Pressemeldung informiert.


-4 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, Enthaltungen


TOP 9.2.5.
Fahrradbügel an der Haltestelle Zuschlagstraße
(Drucks. Nr. 15-2586/2017)

Bezirksratsfrau Ehrlich verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Die an der Haltestelle Zuschlagstraße auf der Fahrbahnseite Bemeroder Str. in Fahrtrichtung Bemerode befindlichen Fahrradbügel sind auf dem zwischen den Parkbuchten befindlichen Straßenbegleitgrün auf die andere Straßenseite umzusetzen.

-Einstimmig


TOP 9.2.6.
Beschilderung Besucherparkplätze KroKuS
(Drucks. Nr. 15-2585/2017)

Bezirksratsfrau Barke verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Die aktuelle Beschilderung der Besucherparkplätze für das Stadtteilzentrum KroKuS wird überprüft und gegebenenfalls durch neue ausgetauscht und besser platziert.

-Erledigt durch Neufassung


TOP 9.2.6.
Beschilderung Besucherparkplätze KroKuS
(Drucks. Nr. 15-2585/2017 N1)

Bezirksratsfrau Barke verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Die aktuelle Beschilderung der Besucherparkplätze für das Stadtteilzentrum KroKuS wird überprüft und gegebenenfalls durch neue mit der konkreten Bezeichnung "Besucher Krokus" ausgetauscht und besser platziert.

-Einstimmig


TOP 9.2.7.
Reinigung "Klönschnack" in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2747/2017)

Bezirksratsherr Quast verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der neugestaltete „Klönschnack“-Platz in Kirchrode wird unverzüglich in den regelmäßigen Straßenreinigungs- und Winterdienstplan aufgenommen.


-Einstimmig


TOP 9.3.
Interfraktionell

TOP 9.3.1.
Einrichtung einer Vorhaltefläche für ein „Schwimmbad Kronsberg-Süd“
(Drucks. Nr. 15-2587/2017)

Bezirksratsfrau Kramarek verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung behält im B-Plan Nr. 1553 (Kronsberg-Süd) eine Fläche für ein kombiniertes Hallen- und Freibad mit entsprechendem Außenbereich vorbehaltlich vor.

-Einstimmig


TOP 9.3.2.
Roteinfärbung des Radweges am Großen Hillen
(Drucks. Nr. 15-2588/2017)

Bezirksratsherr Quast verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Die in den Einmündungen des Großen Hillen und Brabeckstraße befindlichen Teilabschnitte des stadtauswärst führenden Radweges auf der Tiergartenstraße werden rot eingefärbt um allen Verkehrsteilnehmern die Streckenführung des Radweges zu verdeutlichen.


-Einstimmig


TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Ortsbrandmeister Fiss bedankt sich beim Bezirksrat für die Anträge zur Reinigung der Feuerwehr. Er lädt den Bezirksrat zur Teilnahme an der Jahresabschlussübung am 18. November ein und freut sich über eine rege Teilnahme an der Übung selber. Start ist um 15:00 Uhr im Feuerwehrhaus. Der Teilnehmerkreis ist auf 100 Personen begrenzt aus Gründen der Durchführbarkeit.
Bezirksbürgermeister Rödel bedankt sich für diese Einladung und ist zuversichtlich, dass zahlreiche aus den Reihen des Bezirksrates dabei sein werden.

-Entfällt



Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 22:08 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.



für die Niederschrift:



Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin