Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 06.11.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 27.10.2017)
Protokoll (erschienen am 19.12.2017)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 10.11.2017

PROTOKOLL

09. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 6. November 2017
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.30 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Gill) (SPD)
Bezirksratsherr Joos (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr König (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU) - bis 18.55 Uhr
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
Bezirksratsherr Lopau (AfD) - ab 18.30 Uhr
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsfrau Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.) - ab 18.15 Uhr
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Frau Grundmann (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Rembecki (Fachbereich Wirtschaft)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Weidmann (Fachbereich Wirtschaft)

Presse:
Herr Battmer (Kontaktbeamter)
Frau Bauch (HAZ)
Herr Kraayvanger (üstra)
Herr Marlow (MOSAIK Architekten BDA)
Herr Oberdorfer (Hannoversches Wochenblatt)
Herr Vogt (MOSAIK Architekten BDA)
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.09.2017

3. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Heckmann
(Drucks. Nr. 15-2509/2017)

4. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. Vorstellung der Üstra Siedlung Vahrenwalder Straße durch die MOSAIK Architekten BDA

7. Vorstellung der Kontaktstelle "Inklusion und Integration im und durch Sport" durch die Fachverwaltung

8. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

9. M I T T E I L U N G E N

10. E N T S C H E I D U N G E N

10.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Freundeskreis des Markus-Kindergartens
(Drucks. Nr. 15-2709/2017)

10.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Krabbelvilla e.V.
(Drucks. Nr. 15-2710/2017)

10.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev. luth. Lister Johannes- und Matthäus-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-2711/2017)

11. A N T R Ä G E

11.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


11.1.1. Umbenennung eines Teilstücks des Immengartens in Carl-Hornemann-Straße
(Drucks. Nr. 15-2499/2017)

11.1.1.1. Umbenennung eines Teilstücks des Immengartens in Carl-Hornemann-Straße
(Drucks. Nr. 15-2499/2017 N1)

11.1.1.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS 15-2499/2017 - Umbenennung eines Teilstücks der Straße Immengarten
(Drucks. Nr. 15-2712/2017)

11.1.2. Ausbau öffentlicher WLAN-Netze
(Drucks. Nr. 15-2500/2017)

11.2. der SPD-Fraktion

11.2.1. Einrichtung einer ausgewiesenen Parkfläche für Motorräder (u.a. motorisierte Zweiräder) im näheren Umfeld der Tizianstraße
(Drucks. Nr. 15-2501/2017)

12. A N H Ö R U N G E N

12.1. Einziehung einer Teilfläche der Straße "Lister Meile"; Lister Meile 59a
(Drucks. Nr. 2140/2017 mit 1 Anlage)

12.2. Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Neugestaltung und Ausbau der Fenskestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Melanchthonstraße
(Drucks. Nr. 2395/2017 mit 1 Anlage)

12.3. Vorsorgliche Untersuchungen stadteigener Flächen auf ehem. Besitzflächen der Familie De Haën
(Drucks. Nr. 2457/2017 mit 2 Anlagen)

13. A N F R A G E N

13.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13.1.1. Ausbau der Abstellmöglichkeiten für Stadtmobil-Fahrzeuge
(Drucks. Nr. 15-2495/2017)

13.1.2. Erreichbarkeit Bürgeramt Podi-Park
(Drucks. Nr. 15-2497/2017)

13.1.3. Umgestaltung Wedekindplatz
(Drucks. Nr. 15-2498/2017)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter der Presse, des Seniorenbeirates, Anwohnerinnen und Anwohner sowie zu Tagesordnungspunkt 6. Herrn Marlow von den MOSAIK Architekten BDA, Herrn Vogt von den MOSAIK Architekten BDA, Herrn Kraayvanger von der Versorgungseinrichtung der üstra e.V. und zu Tagesordnungspunkt 12.3. Frau Grundmann vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün.

Zur Tagesordnung:

Bezirksbürgermeisterin Walkling–Stehmann erklärte, dass zu Tagesordnungspunkt 11.1.1 eine Neufassung des Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vorliege.

Herr Meyer setze für die Verwaltung die Tagesordnungspunkte 7. und 12.1. ab.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.09.2017

Dem Protokoll der Sitzung vom 18.09.2017 wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 3.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Heckmann
(Drucks. Nr. 15-2509/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Bastian Heckmann die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List vorliegen.

Einstimmig





TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

Bezirksbürgermeisterin Walkling–Stehmann begrüßte Herrn Marski, als neues Mitglied des Bezirksrates Vahrenwald-List. Da Herr Marski bereits Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Hannover sei, könne auf eine erneute Verpflichtung verzichtet werden.


TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Elterntaxis im Bereich des Bonifatiusplatzes

Eine Anwohnerin vom Bonifatiusplatz wies darauf hin, dass es in dem Bereich mehrmals täglich zu Problemen mit so genannten „Elterntaxis“ komme. Ihrem Sohn sei es morgens nicht möglich, die Straße gefahrlos zu überqueren. In Linden liefe derzeit ein Versuch mit einer Bannmeile um die Albert-Schweizer-Schule.

Bezirksbürgermeisterin Walkling–Stehmann bemerkte, dass die Grundschule Mengendamm mit dem gleichen Problem an sie herangetreten sei. Die Verwaltung wolle jedoch erst das laufende Projekt an der Albert-Schweizer-Schule auswerten, bevor es ggf. auf andere Schulen übertragen werde.

Die Anwohnerin erklärte, dass es schwerpunktmäßig um die Ricarda-Huch-Schule gehe und die Kinder dort mindestens elf Jahre alt seien und eigentlich schon allein zur Schule gehen könnten. Mittags wiederhole sich die Situation. Die berittene Polizei komme dort viermal täglich vorbei, fühle sich aber nicht zuständig. Sie überlege ihre gemachten Fotos an das Ordnungsamt zu schicken, wisse jedoch nicht inwieweit dem dann nachgegangen werde.

Bezirksbürgermeisterin Walkling–Stehmann bat die Anwohnerin, ihr die Fotos zu schicken. Vorab werde sie jedoch mit dem Schulleiter der Ricarda-Huch-Schule sprechen, damit das Thema noch einmal mit den Eltern thematisiert werde.


- Zunehmender Fluglärm

Eine Einwohnerin berichtete, dass in den Wohngebieten links und rechts vom Mittellandkanal, der Fluglärm in den letzten Monaten stark zugenommen habe. Sie habe bereits beim Lärmschutzbeauftragten angerufen. Fraglich sei, was sie noch unternehmen könne.

Bezirksbürgermeisterin Walkling–Stehmann sagte zu, dem Problem nachzugehen.


- Untersuchung von Flächen in Zusammenhang mit der Familie De Haën

Eine Einwohnerin fragte, was mit den Eigentumsgärten entlang der Sedlmaier-Kolonie bzw. des Paradiesweges geschehen solle. In der Zeitung habe sie darüber nichts gelesen.

Frau Grundmann bemerkte, dass diese Gärten nicht betroffen seien.


- Üstra Siedlung Vahrenwalder Straße

Eine Vertreterin der Lebenshilfe Hannover fragte, ob es barrierefreie Wohnungen und Wohnungen für Geringverdiener in der Siedlung geben werde. Weiterhin stelle sich die Frage, ob die Möglichkeit bestehe, ein Gemeinschaftsprojekt für Menschen mit Behinderung bei dem Bauprojekt umzusetzen, beispielsweise ein Café.

Die Mutter eines fast erwachsenen Kindes mit Behinderung bemerkte, dass sich in den letzten Jahren im Stadtbezirk sehr viel in Bezug auf inklusive Angebote getan habe. Fehlen würden jedoch immer noch Möglichkeiten zum Wohnen. Fraglich sei, ob sich die üstra als Bauträger vorstellen könnte, eine Hausgruppe mit einem Elternverein zu schaffen. Weiterhin stelle sich die Frage, inwieweit die neue Siedlung über Fahrradgaragen und Stellplätze für Stadtteilautos verfüge.


TOP 6.
Vorstellung der Üstra Siedlung Vahrenwalder Straße durch die MOSAIK Architekten BDA

Herr Marlow von den MOSAIK Architekten BDA stellte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) die geplante üstra Siedlung im Bereich der Vahrenwalder Straße vor. Es gebe Carsharingplätze und Ladestationen für E-Mobilität. Auf dem Gelände entstehe zudem eine Kindertagesstätte für 40 Kinder. Es handle sich ausnahmslos um Mietwohnungen, von denen zwanzig Prozent gefördert würden. Die Miete für diese Wohnungen betrage dann 5,60€ pro Quadratmeter. Es gebe einen Großteil kleiner und mittlerer Wohnungen. Insgesamt gebe es sechzig Ein- bis Zweizimmerwohnungen (ca. 50m²), dann etwa fünfzig Dreizimmerwohnungen (ca. 80m²) und etwa fünfundzwanzig Vierzimmerwohnungen (ca. 100m²). Die Barrierefreiheit sei gegeben. Jede Wohnung sei über einen Aufzug erreichbar.

Herr Vogt von den MOSAIK Architekten BDA ergänzte, dass es neun rollstuhlgerechte und sechsunddreißig barrierefreie Wohnungen gebe.

Herr Kraayvanger von der Versorgungseinrichtung der üstra e.V. erläuterte, dass das Wohngebiet in erster Linie für die Beschäftigten der üstra erschlossen werde. Daher sei man als Bauherr verantwortlich einen preiswerten Wohnraum anzubieten. Ein gemeinschaftliches Wohnen sei nicht vorgesehen. Neben der Kindertagestätte seien keine weiteren Initiativen geplant.

Bezirksratsfrau Witte fragte, ob nur Beschäftigte der üstra eine Wohnung in der Siedlung mieten könnten.

Herr Kraayvanger führte aus, dass man nicht davon ausgehe, sämtliche Wohnungen an Beschäftigte der üstra vermieten zu können. Insofern werde es auch Wohnungen für den allgemeinen Wohnungsmarkt geben. Derzeit würden Wartelisten geführt. Das Interesse innerhalb der üstra sei recht hoch. Es würden bereits 50 bis 60 Bewerbungen vorliegen, obwohl mit einer Bezugsfertigkeit erst Ende 2019 zu rechnen sei.

Bezirksratsherr Marski verwies auf die auf die geförderten Wohnungen und fragte, wie sich diese von der Größe her verteilten.

Herr Marlow erklärte, dass sich die geförderten Wohnungen querbeet verteilten.

Bezirksratsfrau Meister fragte, wie viele Gruppen die Kindertagesstätte beherbergen werde.

Bezirksbürgermeisterin Walkling–Stehmann erklärte, dass die Kindertagesstätte über eine Krippengruppe mit 15 Kindern und eine Kindergartengruppen mit 25 Kindern verfügen werde.

Bezirksratsfrau Meister fragte, ob eine Dachbegrünung vorgesehen sei.

Herr Marlow bejahte dieses.

Bezirksratsherr König verwies auf die Lage der Kindertagestätte, welche genau am Ende liege. Der Weg sei somit am weitesten und man könne davon ausgehen, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Auto bringen würden und es einen Suchverkehr gebe. Vielleicht sei noch eine Verschiebung möglich.

Herr Marlow bemerkte, dass im Bereich des jetzt gewählten Standortes die größte Freifläche möglich sei. Die Bebauung nutze das Potenzial der vorhandenen Baufläche optimal aus. Eine Änderung sei nicht mehr möglich.

Bezirksratsherr Budnick fragte, ob sich die barrierefreien Wohnungen ausschließlich im Erdgeschoss befinden würden. Er habe keine Aufzüge gesehen.

Herr Marlow stellte fest, dass jedes Haus über einen Aufzug verfüge.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate griff noch einmal die Anregung der Lebenshilfe bzw. der betroffenen Mutter auf. Fraglich sei, ob die üstra sich vorstellen könne, ggf. in Kooperation mit der Lebenshilfe, barrierefreie Wohnungen für Menschen mit Behinderung zur Verfügung zu stellen. Es wäre begrüßenswert, wenn etwas Entsprechendes in den nächsten Jahren zustande komme.

Herr Kraayvanger machte deutlich, dass man den Gedanken sicherlich einmal aufgreifen könne. Zunächst müsste jedoch die Entwicklung abgewartet werden. Im Mittelpunkt stünden in aller erster Linie die Beschäftigten der üstra.

Bezirksratsfrau Michaelsen fragte, in welcher Form das Parken von Fahrrädern vorgesehen sei.

Herr Vogt bemerkte, dass es für jede Wohnung Fahrradabstellmöglichkeiten in den Kellern gebe. Vor den Eingängen und zwischen den Häusern sollen zudem weitere überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden.

Bezirksratsfrau Michaelsen fragte, ob auch im Bereich der Kindertagesstätte ausreichend große Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mit Hängern vorgesehen seien.

Herr Vogt bejahte dieses.

Bezirksratsherr Geschwinder führte aus, dass entsprechend der Planung, für die Elektro-Mobilität zunächst nur die Errichtung weniger Ladeeinrichtungen vorgesehen sei. Fraglich sei, ob es eine direkte Kopplung mit den Zählern im Haus gebe.

Herr Marlow erläuterte, dass es ein großes Netz von Leerrohren gebe. Die Ablesung erfolge dezentral.

Herr Kraayvanger ergänzte, dass die Abrechnung über den Wohnungsverbrauchsanschluss erfolgen solle.


Setze sich die Entwicklung der Elektromobilität entsprechend fort, solle jeder der 75 Parkplätze über einen Ladeanschluss verfügen. Weiterhin wird es zwei öffentliche Ladestationen geben.

Bezirksratsfrau Kurz fragte, ob jeder Wohnkomplex über eine Penthousewohnung verfüge, welche Größe diese hätten und ob es bereits Interessenten dafür gebe.

Herr Marlow erklärte, dass diese Wohnungen ca. 100m² groß sein. Es gebe eine Terrasse und der Rest sei begrünt. Eine Anmeldung sei noch möglich.

Eine Vertreterin der Lebenshilfe fragte, mit welchem Quadratmeterpreis die üstra für die nicht geförderten Wohnungen rechne.

Herr Kraayvanger bemerkte, dass die Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossenen seien. Dieses hänge auch mit der Entwicklung der Baukosten zusammen. Die Miethöhe sei auch abhängig von der Lage und der Ausstattung der jeweiligen Wohnung. Man rechne mit einer Miete von 10€ bis 12€ pro Quadratmeter (kalt).


TOP 7.
Vorstellung der Kontaktstelle "Inklusion und Integration im und durch Sport" durch die Fachverwaltung

Abgesetzt


TOP 8.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete von den Festlichkeiten bezüglich des 70-jährigen Bestens des Kindergartens der Markuskirche. Am 24.10. 2017 habe ein weiteres Unterstützertreffen für die Flüchtlingsunterkunft in der Büttnerstraße stattgefunden. Am 15.12.2017 findet zudem dort wieder ein Weihnachtsfest ab 17.00 Uhr statt. Dazu seien alle herzlich eingeladen. Gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin habe sie am Treffen der Bezirksbürgermeisterinnen/Bezirksbürgermeister teilgenommen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling–Stehmann führte aus, die Feier zum 10.-jährigen Bestehen des Domicils besuch zu haben. Die Einrichtung Konnex der AWO sei in die Spichernstraße umgezogen. Die mit Hilfe des Bezirksrates kürzlich angeschaffte Küche konnte mitgenommen werden. Teilgenommen habe sie an der GoHin-Runde und der Feier anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Steuerberaterverbandes. Weiterhin sei sie in zwei Kindertagesstätten gewesen und habe am Netzwerktreffen für die Hebbelstraße teilgenommen. In der letzten Woche habe sie eine Bürgersprechstunde im Podbi-Park durchgeführt. Für diese Woche sei eine Bürgersprechstunde am Mittwoch im FZH Vahrenwald vorgesehen.


TOP 9.
M I T T E I L U N G E N

Es erfolgten keine Mitteilungen.




TOP 10.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 10.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Freundeskreis des Markus-Kindergartens
(Drucks. Nr. 15-2709/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Freundeskreis des Markus-Kindergartens

Betrag: 4.000,- €

Verwendungszweck: Sanierung und Umgestaltung des Toberaums
(Beihilfe Nr. 17/2017)

Einstimmig


TOP 10.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Krabbelvilla e.V.
(Drucks. Nr. 15-2710/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Krabbelvilla e.V.

Betrag: 4.000,- €

Verwendungszweck: Anschaffung von zwei Lastenfahrrädern
(Beihilfe Nr. 20/2017)

Einstimmig


TOP 10.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev. luth. Lister Johannes- und Matthäus-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-2711/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Ev. luth. Lister Johannes- und Matthäus-Kirchengemeinde

Betrag: 800,- €

Verwendungszweck: Interkulturelles Weihnachtsfest 2018
(Beihilfe Nr. 22/2017)

Einstimmig


TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.1.1.
Umbenennung eines Teilstücks des Immengartens in Carl-Hornemann-Straße
(Drucks. Nr. 15-2499/2017)

siehe Neufassung

TOP 11.1.1.1.
Umbenennung eines Teilstücks des Immengartens in Carl-Hornemann-Straße
(Drucks. Nr. 15-2499/2017 N1)

Bezirksratsfrau Meister brachte den Antrag ein und begründet ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschnitt der Straße „Immengarten“, der in westliche Richtung zur Straße „Am Listholze“ führt, umzubenennen in „Carl-Hornemann-Straße“.

Zur Vorbereitung der Maßnahme wird die Verwaltung beauftragt, ein Umbenennungsverfahren unter Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner einzuleiten.

19 Stimmen dafür und 1 Enthaltung - beschlossen mit den Änderungen aus
Drucks. Nr. 15-2712/2017


TOP 11.1.1.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS 15-2499/2017 - Umbenennung eines Teilstücks der Straße Immengarten
(Drucks. Nr. 15-2712/2017)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Änderungsantrag ein und begründet ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

In einem ersten Schritt leitet die LHH das Umbenennungsverfahren ein und beteiligt zunächst wie gesetzlich vorgeschrieben die Grundstückseigentümer und Anlieger.
Über die Umbenennung entscheidet der Bezirksrat abschließend nach der Auswertung des Beteiligungsverfahrens.

19 Stimmen dafür, 1 Enthaltung


TOP 11.1.2.
Ausbau öffentlicher WLAN-Netze
(Drucks. Nr. 15-2500/2017)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründet ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich für das EU-Förderprogramm "Wifi4EU" zu bewerben um weitere öffentliche Plätze und Einrichtungen in Vahrenwald-List mit kostenlosem WLAN zu versorgen.

Einstimmig


TOP 11.2.
der SPD-Fraktion

TOP 11.2.1.
Einrichtung einer ausgewiesenen Parkfläche für Motorräder (u.a. motorisierte Zweiräder) im näheren Umfeld der Tizianstraße
(Drucks. Nr. 15-2501/2017)

Bezirksratsfrau Meister brachte den Antrag ein und begründet ihn.

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, dass die Fußwege in erster Linie auch für Fußgänger zur Verfügung stehen sollten und Kinder genug Platz hätten dort Fahrrad zu fahren. Daher werde man sich enthalten

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Man gehe von einer Nutzung von Randflächen für die Markierungen aus und dass keine Parkplätze dafür umgewidmet würden. Es gebe dort relativ großzügige Wegeflächen. Daher sehe man eine gute Umsetzbarkeit.

Bezirksratsfrau Meister verwies auf eine entsprechende Lösung in der Hebbelstraße. Dort seien eine Randfläche für eine solche Abstellfläche genutzt worden, ohne einen Nachteil für die Geh- und Aufenthaltsflächen zu erzeugen.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Parkfläche für Motorräder, Motorroller und andere motorisierte Zweiräder im näheren Umfeld der Tizianstraße auszuweisen.

13 Stimmen dafür, 6 Enthaltungen

TOP 12.
A N H Ö R U N G E N

TOP 12.1.
Einziehung einer Teilfläche der Straße "Lister Meile"; Lister Meile 59a
(Drucks. Nr. 2140/2017 mit 1 Anlage)

Abgesetzt

TOP 12.2.
Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Neugestaltung und Ausbau der Fenskestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Melanchthonstraße

(Drucks. Nr. 2395/2017 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat empfahl,

dem Umbau mit Neugestaltung der Fenskestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Melanchthonstraße, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 1.660.000 €
sowie dem Baubeginn und der Mittelfreigabe zuzustimmen.
- Befassungsrecht der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz gem. § 1 (2) der Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

Einstimmig


TOP 12.3.
Vorsorgliche Untersuchungen stadteigener Flächen auf ehem. Besitzflächen der Familie De Haën
(Drucks. Nr. 2457/2017 mit 2 Anlagen)

Frau Grundmann stellte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 2) die geplanten Untersuchungen vor. Die Spielplätze und Spielflächen würden unabhängig von den jetzigen Maßnahmen parallel weiter untersucht.

Bezirksratsherr König verwies auf die Präsentation und fragte, ob im Bereich des Grundstücks Nr. 14 nicht der Spielplatz untergebracht werden solle.

Herr Schuchert verneinte dieses.

Bezirksratsherr Budnick fragte, ob hier gegenüber den sogenannten „Handlungsstörer“ nicht eventuell eine Haftung greife. Es stelle sich die Frage, inwieweit es hier ggf. die Möglichkeit gebe, die Familie De Haën zur Rechenschaft zu ziehen.

Frau Grundmann stellte fest, dass dieses für die Flächen rund um den De-Haën-Platz rechtlich geklärt worden sei. Leider zu Ungunsten der Anwohner. Bei den stadteigenen Flächen sei die Stadt Hannover zunächst einmal Eigentümer. Die Kleingärtner wären von den Kosten nicht betroffen, da diese von der Stadt Hannover übernommen würden. Man gehe zunächst einmal davon aus, nichts zu finden. Es gebe keine konkreten Verdachtsmomente. Es gebe jedoch eine Abstimmung darüber, wie man bei einem möglichen Fund weiter vorgehen würde.

Bezirksratsherr Budnick machte deutlich, dass es ihm um die Differenzierung der Grundstücke gehe. Damals seien es um Firmengelände der Familie De Haën gegangen und jetzt um private Grundstücke.

Frau Grundmann sagte eine Klärung dieser Frage zu. Ihrer Kenntnis nach habe die Region Hannover damals die rechtliche Situation abschließend geklärt.

Bezirksratsherr Meißner bedankte sich aus Sicht der Kleingärtner für die gute Information. Er habe als Pächter ein entsprechendes Schreiben bekommen. Er begrüße in diesem Zusammenhang die Kooperation mit dem Bezirksverband der Kleingärtner. Dieses führe zu einer vertrauensbildenden Maßnahme. Diesen Kurs sollte die Verwaltung weiterführen, um vorhandenes Misstrauen abzubauen. Es gebe die Befürchtung, die Stadt wolle durch die Maßnahme nur Bauland gewinnen.

Frau Grundmann erklärte, dass man den eingeschlagenen Kurs der Information und Zusammenarbeit weiter fortsetzen werde. Es gebe regelmäßige Termine mit dem Bezirksverband der Kleingärtner, der Region Hannover, Frau Günther und den Untersuchungsbüros. Man sei in einem ganz engen Austausch. Die Untersuchungen seien vorsorglich. Die Nutzung der Gärten würde durch die Untersuchungen nicht eingeschränkt. Es würde nichts umgegraben, sondern lediglich mit einem Messgerät gemessen.

Bezirksratsherr Meißner berichtete, dass es bereits Absagen von Personen gegeben habe, welche einen Garten pachten wollten.

Der Bezirksrat beschloss:

der Durchführung der in den Anlagen beschriebenen radiologischen Voruntersuchungen und ggf. erforderlicher ergänzender Untersuchungen zuzustimmen.

Einstimmig
Protokollantwort:
Für eine mögliche Heranziehung der heutigen Grundstückseigentümer als Zustandsstörer machen die vorliegenden Gerichtsentscheidungen unter Berücksichtigung des Kriteriums „Rechtsnachfolge“ keinen Unterschied, ob die Flächen der Firma De Haën oder dem Privatmann De Haën gehört haben.

Nach der grundsätzlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist leitender Gesichtspunkt für die Störerauswahl der Behörde die Effektivität der Gefahrenabwehr; anzustreben ist die schnelle und wirksame Gefahrenbeseitigung. Vor dem Hintergrund wäre es nicht als ermessensfehlerhaft zu bewerten, wenn die Behörde bei der Auswahl des Pflichtigen im Interesse einer möglichst effektiven Gefahrenabwehr diejenige Person heranzieht, die zweifelsfrei als Störer feststeht, gleichzeitig aber solche Personen nicht in Anspruch nimmt, deren Störereigenschaft rechtlich unsicher ist. Muss die Behörde damit rechnen, dass ein Störer erst nach langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen mit unsicherem Ausgang bestimmt werden kann, ist sie berechtigt, derartige Störer im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen hintanzustellen.

In den vorhergehenden Verfahren zur Sanierung in der List wurden zwar auch die Erben De Haëns als möglicherweise in Betracht zu ziehende Sanierungspflichtige mit berücksichtigt. Für Ihre Nichtinanspruchnahme reicht es aber aus, wenn erhebliche rechtliche Zweifel an Ihrer Sanierungsverantwortlichkeit als Rechtsnachfolger bestehen. Diese Frage wurde in allen Instanzen bejaht, so dass der Zugriff auf die Grundstückseigentümer als Zustandsstörer im Ergebnis ermessensfehlerfrei war.

Sollte es nun im Rahmen der Untersuchung der ehemaligen Eigentumsflächen wider Erwarten weiteren Handlungsbedarf geben, wären auch hier die vorgenannten Leitsätze der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen die Grundlage unseres weiteren Handelns. Im Ergebnis bedeutet dies, dass auch bei den ehemaligen Eigentumsflächen De Haën die Verantwortung auf die jeweiligen Grundstückseigentümer als Zustandsstörer zulaufen würde.

TOP 13.
A N F R A G E N

TOP 13.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 13.1.1.
Ausbau der Abstellmöglichkeiten für Stadtmobil-Fahrzeuge
(Drucks. Nr. 15-2495/2017)

Bezirksratsfrau Michaelsen trug die Anfrage vor.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie sieht das Konzept der Verwaltung zur Ausweitung des Angebots an öffentlichen Stellplätzen für Stadtmobil-Fahrzeuge in Hannover aus?

2. Wie viele öffentliche Stellplätze sollen in Vahrenwald und List in bis Ende 2018 umgewidmet werden?

Herr Meyer beantwortete die Fragen zusammenhängend wie folgt:

Zu Frage 1) Die Landeshauptstadt Hannover prüft auf Basis des neuen Carsharing-Gesetzes auf Bundesebene, welche Möglichkeiten hierdurch im Stadtgebiet für die Schaffung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum geschaffen werden.
Nach positiver Prüfung wird angestrebt, Carsharing im öffentlichen Raum gezielt zu fördern.
Hierzu soll ein stadtweites Konzept erstellt werden, in dem das Angebot und die jetzige / zukünftige Nachfrage in den einzelnen Stadtteilen Berücksichtigung finden soll.

Zu Frage 2) Siehe zu 1.

Beantwortet

TOP 13.1.2.
Erreichbarkeit Bürgeramt Podi-Park
(Drucks. Nr. 15-2497/2017)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate trug die Anfrage vor.

Wir haben von verschiedenen Seiten gehört, dass es sehr schwierig ist, telefonisch einen Termin zu vereinbaren (lange Warteschleifen). Für Menschen ohne Internetzugang ist das schwierig. Darüber hinaus liegen oft zwischen Terminvergabe und dem tatsächlichen Termin vier Wochen.
Da das Bürgeramt sehr gut erreichbar ist, nutzen es auch viele BürgerInnen aus anderen Stadtteilen. Eine hohe Auslastung ist grundsätzlich zu begrüßen und die Beschäftigten dort machen eine gute Arbeit. Die hohe Auslastung führt aber eben zu den beschriebenen Einschränkungen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung das Phänomen bekannt und plant man Gegenmaßnahmen?
2. Wie könnte man die Abläufe beschleunigen?
3. Gibt es Überlegungen, weitere Bürgerämter einzurichten oder das Personal im bestehenden Bürgeramt aufzustocken?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1) Ja, der Zugang zu Terminen soll für alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner in allen Bürgerämtern und auf folgenden Wegen
· Gespräch im Info-Tresen im Bürgeramt,
· Online über Hannover.de,
· telefonisch unter der Rufnummer des jeweiligen Bürgeramtes
möglich sein.

Daher wird seit Mitte Oktober gezielt der Telefondienst in allen Bürgerämtern –auch im Bürgeramt Podbi-Park- durch Mitarbeitende aus anderen Aufgabenfeldern unterstützt, das heißt, dass gerade die telefonische Auskunftsfähigkeit und Terminvergabe deutlich verbessert wurde.

Zu Frage 2) Frei gewordene Stellen werden in allen Bürgerämtern zeitnah besetzt. Nach der Einarbeitung des neuen Personals, wird sich die Situation nochmals verbessern.

Zu Frage 3) Nein, es gibt keine Überlegungen in Bezug auf zusätzliche Stellen oder zusätzliche Bürgerämter.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate stellte fest, dass das Bürgeramt im Podbi-Park aufgrund der guten ÖPNV-Anbindung sehr gut zu erreichen sei. Es sei zu überlegen, ob es nicht sinnvoll sei, für die östlichen Stadtteile ein zusätzliches Bürgeramt einzurichten.

Bezirksratsherr Siemens bemerkte, beruflich sehr viel mit An- und Ummeldungen zu tun zu haben. Derzeit müsste man ca. fünf Wochen auf einen Termin warten. Dieses sei unabhängig davon, bei welchem Bürgeramt man einen Termin wolle. Die Stadt Hannover habe bekannt gegeben, dass in dringenden Fällen, wo Fristen eigehalten werden müssten, die Terminbuchung zur Fristwahrung ausreiche. Dieser Zustand sei aus seiner Sicht unbefriedigend.

Bezirksratsherr Pohl erklärte, dass derzeit das Bürgeramt in Herrenhausen geschlossen sei. Zudem habe es viele personelle Vakanzen geben und die Mitarbeiter müssten erst eingearbeitet werden. Die Situation werde sich wieder entspannen, wenn das Bürgeramt in Herrenhausen wieder öffne und die Mitarbeiter eingearbeitet seien.

Bezirksratsherr Siemens machte deutlich, an diese optimistische Prognose nicht zu glauben. Er sei in der gesamten Region Hannover unterwegs. In Wunstorf und Langenhagen gebe es die gleichen Probleme.

Beantwortet

TOP 13.1.3.
Umgestaltung Wedekindplatz
(Drucks. Nr. 15-2498/2017)

Bezirksratsherr Geschwinder trug die Anfrage vor.

Im April 2017 hatte die Bauverwaltung die Bürgermeisterinnen der Stadtbezirke Mitte und Vahrenwald-List sowie die Fraktionsvorsitzenden zu einem Abstimmungsgespräch zu den Themen Wedekindstraße und Wedekindplatz eingeladen. Um Klarheit im Verfahren Wedekindplatz zu erhalten, verwies der Stadtbaurat im Rahmen der Sitzung auf die Notwendigkeit eines politischen Auftrages.

In der Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List am 21.08.2017 haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen solchen Auftrag in Form eines Antrages („Umgestaltung Wedekindplatz“) eingebracht. Der Antrag wurde in der Sitzung mehrheitlich beschlossen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Warum ist der Antrag von der Verwaltung abgelehnt worden, obwohl er auf die Anregung des Stadtbaurates zurückging?
2. Auf Grundlage welches politischen Beschlusses hat die Verwaltung den Planungsprozess für die Neugestaltung des Wedekindplatzes gestoppt bzw. angehalten?
3. Was passiert aus Sicht der Verwaltung mit den finanziellen Mitteln, die im Haushalt für die Umgestaltung des Wedekindplatzes vorgesehen sind?

Herr Meyer beantwortete die Fragen zusammenhängend wie folgt:

Vorbemerkung:
Im Rahmen des Abstimmungsgesprächs am 20. April 2017 mit den Bezirksbürgermeisterinnen und den Fraktionsvorsitzenden aus beiden Stadtbezirksräten wurde festgelegt, dass in erster Priorität der Ausbau der stark sanierungsbedürftigen Wedekindstraße vorangetrieben wird. Die Planungen für den Wedekindplatz sollten erst nach dem erfolgten Ausbau der Straße, unter erneuter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, fortgeführt werden. Grundlage der Fortsetzung der Planungen und der späteren Finanzierung für den Platzbereich könnte ein politischer Auftrag sein.

Zu 1.) und 2.) Der Antrag wurde nicht abgelehnt (vgl. DS 1505/2017 E1). Die Planungen können nach dem erfolgten Ausbau der Wedekindstraße wieder aufgenommen werden.

Zu 3.) Im Haushalt sind für die Jahre 2017/2018 die benötigten Mittel zur Umgestaltung der Wedekindstraße inklusive der anliegenden Platzfläche im Zuge der Straße vorgesehen.

Bezirksratsherr Geschwinder fragte, ob der Stadtbezirksrat im laufenden Verfahren, eine Antwort auf den gestellten Antrag zum Umbau des Wedekindplatzes erhalte.

Herr Meyer führte aus, dass die Drucksache Nr. 1505/2017 im Bezirksrat Mitte und im Bezirksrat Vahrenwald-List behandelt und Änderungsanträge dazu gestellt worden seien. In Ihrer Stellungnahme (Drucksache Nr. 1505/2017 E1) für die nachfolgenden Gremien, nämlich den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie den Verwaltungsausschuss, sei die Verwaltung auf die Änderungsanträge eingegangen und habe einen Entscheidungsvorschlag unterbreitet. Die Drucksache Nr. 1505/2017 E1 sei dem Bezirksrat zur Kenntnisnahme zugegangen. Es könnten jetzt noch auf Ratsebene, weitere Änderungsanträge von den Ratsfraktionen zur Drucksache Nr. 1505/2017 gestellt werden. Der Änderungsantrag für die Fortsetzung der Platzumgestaltung, habe im Bezirksrat Mitte keine Mehrheit gefunden.

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, das Verfahren nicht besonders transparent zu finden. In dem damaligen Gespräch sei nicht von einer Verschiebung des Platzumbaus gesprochen worden. Lediglich der Straßenneubau sollte Priorität haben. Jetzt komme als Fazit des damaligen Gespräches heraus, dass der Platzumbau aufgeschoben werden solle. Dieses habe er damals nicht so empfunden. Er wisse bis heute nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage die weitere Umgestaltung des Platzes gestoppt worden sei. Der Stadtbezirksrat habe dieses nicht beschlossen.



In Hinsicht auf die Antwort zu Frage 3) verstehe er nicht, ob die eingesetzten Mittel für den Platzumbau weiter zur Verfügung stünden bzw. was mit diesen geschehe.

Herr Meyer führte aus, dass es seiner Kenntnis nach eine Gesamtsumme für die Straßen- und die Platzgestaltung gebe. Die Mittel für die Platzumgestaltung würden entsprechend der Antwort, auch weiterhin zur Verfügung stehen.

Beantwortet




Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.30 Uhr.



Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter