Sitzung Jugendhilfeausschuss am 23.10.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 19.10.2017)
Protokoll (erschienen am 24.01.2018)
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Landeshauptstadt Hannover Datum 24.10.2017

PROTOKOLL

10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 23. Oktober 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.30 Uhr

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A Stimmberechtigte Mitglieder
Ratsfrau Dr. Carl - SPD-Fraktion
als Vorsitzende
(Ratsherr Bindert) - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Ratsherr Bingemer) - FDP-Fraktion
(Herr Boes) - Diakonisches Werk Hannover
(Ratsherr Borstelmann) - CDU-Fraktion
(Ratsherr Döring) - FDP-Fraktion
Herr Duckstein - Stadtjugendring Hannover e.V.
Ratsherr Finck - SPD-Fraktion
(Ratsfrau Gamoori) - SPD-Fraktion
Ratsherr Gast - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Ratsherr Gill) - SPD-Fraktion
Herr Gohrbandt - Stadtjugendring Hannover e.V.
(Beigeordneter Hauptstein) - AfD-Fraktion
Ratsfrau Jeschke bis 16:13 Uhr - CDU-Fraktion
(Frau Karch) - Stadtjugendring Hannover e.V.
Ratsherr Karger - AfD-Fraktion
(Ratsherr Klapproth) - CDU-Fraktion
Ratsfrau Klebe-Politze - SPD-Fraktion
(Herr Klingeberg-Behr) - Stadtjugendring Hannover e.V.
(Herr Müller-Brandes) - Diakonisches Werk Hannover e.V.
Frau Pietsch - Stadtjugendring Hannover e.V.
Ratsherr Pohl - CDU-Fraktion
Herr Riechel-Rabe - DRK Region Hannover e.V.
(Herr Steimann) - Der Paritätische Hannover
Herr Teuber - Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e.V.
(Frau Wermke) - Stadtjugendring Hannover e.V.
Frau Wilke - Caritasverband Hannover e.V.
(Beigeordnete Zaman) - SPD-Fraktion
Ratsherr Zingler - DIE LINKE. und Piraten

B Grundmandat
Ratsherr Böning bis 16:10 Uhr - Die Hannoveraner
Ratsherr Förste - Die Fraktion

C Beratende Mitglieder
Herr Bergen bis 16:13 Uhr - Vertreter der evangelischen Kirche
Frau Bloch - Vertreterin der katholischen Kirche
Frau Broßat-Warschun - Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
Frau David - Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch
von Mädchen (Violetta)
(Herr Jantz) - Beratungsstelle mannigfaltig
(Frau Panafidina) - Vertreterin der Jüdischen Gemeinde
Herr Rohde - Stadtjugendpfleger
Herr Rozin - Vertreter Kita-Stadtelternrat
Frau Schnieder - Vertreterin der Kinderladen-Initiative Hannover e.V.
Frau Schürmann - Sozialarbeiterin
(Frau Wessels) - Richterin
(Herr Widera) - Vertreter des Humanistischen Verbandes Nds.
Frau Wittenberg - Lehrerin

D Presse
Herr Krasselt - Neue Presse
Frau Rinas - Hannoversche Allgemeine Zeitung

E Verwaltung
Frau Cünediolgu - Dezernat Bildung, Jugend und Familie
Frau Frerking - Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kinder- und Jugendarbeit
Frau Fritz - Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten
Frau Kalmus - Fachbereich Büro Oberbürgermeister,
Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Kuhlmey - Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Familienmanagement
Frau Dr. Mardorf - Dezernat Soziales und Sport
Herr Maschke - Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Heimverbund
Herr Pohl - Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kinder- und Jugendarbeit
Stadträtin Rzyski - Bildungs-, Jugend- und Familiendezernentin
Frau Teschner - Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Koordination Jugendhilfeplanung

Herr Tietz für das Protokoll - Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls

3.1. über die 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.8.2017

3.2. über die 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.09.2017

4. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zu einer umfangreichen Aufklärung über die sog. "Loverboys"
(Drucks. Nr. 2355/2017)

5. Armut in Zahlen: Soziale Situation, Entwicklung, Handlungsansätze
(Informationsdrucks. Nr. 2414/2017 mit 1 Anlage)

6. Einrichtung eines "Internationalen Elterntreffs" im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2428/2017 N1 mit 1 Anlage)

7. „SCHLAU Hannover e.V.“– Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
(Drucks. Nr. 1928/2017 N1 mit 1 Anlage)

8. „Märchenkoffer – Verein für Bildung, Kultur und Integration e.V.“ – Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
(Drucks. Nr. 1711/2017 N1 mit 1 Anlage)

9. Bedarfsgerechte Anpassung der Personalstellen in der Ganztagsschulbetreuung an der Grundschule Hägewiesen
(Drucks. Nr. 2443/2017 mit 3 Anlagen)

10. Bedarfsgerechte Anpassung der Personalstellen in der Ganztagsschulbetreuung an der Grundschule Fridtjof-Nansen-Schule
(Drucks. Nr. 2441/2017 mit 4 Anlagen)

11. Bericht der Dezernentin


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Dr. Carl eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest. Zudem wies Ratsfrau Dr. Carl auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin (§ 64 Abs. 2 NKomVG i. V. m § 3a Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover).
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau Dr. Carl vorgetragenen Fassung.



TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

- keine Fragen -



TOP 3.
Genehmigung des Protokolls


TOP 3.1. über die 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.08.2017
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte mit 1 Enthaltung das Protokoll über die 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.08.2017.



TOP 3.2. über die 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.09.2017
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte mit 2 Enthaltungen das Protokoll über die 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.09.2017.



TOP 4.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zu einer umfangreichen Aufklärung über die sog. "Loverboys"
(Drucks. Nr. 2355/2017)

Ratsherr Böning verdeutlichte die Wichtigkeit dieses Antrages und die Veränderungen seit 2011, als erstmalig ein solcher Antrag durch seine Fraktion gestellt wurde.

Die Ratsherren Finck und Gast begründeten, dass die im Antrag beschriebenen Maßnahmen aufgrund der bereits bestehenden Aufklärungsarbeit mehrerer Vereine nicht notwendig wären. Man solle eher die Arbeit der Fachberatungsstellen stärken, was auch bereits durch die Verwaltung durch Zuwendungen geschehe.

Ratsherr Karger beschrieb, dass man offen für weitere Maßnahmen sein solle, um mehr Präventions- und Aufklärungsarbeit ermöglichen zu können.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 1 Ja-Stimme gegen 13 Nein-Stimmen, folgenden Antrag abzulehnen:

Die Stadt Hannover entwickelt - in Zusammenarbeit mit kompetenten Partnern - eine Aufklärungs-Broschüre, mit welcher ausführlich ehrlich über das Thema "Loverboys" aufgeklärt wird. Der Schutz der Mädchen vor diesen hochkriminellen Personen muss absolute Priorität haben! Die Broschüre wird in großer Zahl an Schulen, in Freizeiteinrichtungen, in sonstigen Jugendeinrichtungen und nach Möglichkeit auch in Arztpraxen ausgelegt. Ferner erstellt die Stadt Hannover eine Info-Website, auf welcher ebenfalls ausführliche, detaillierte Informationen und Warnungen vor den sog. Loverboys zu finden sind.
In den Verwaltungsausschuss



TOP 5.
Armut in Zahlen: Soziale Situation, Entwicklung, Handlungsansätze
(Informationsdrucks. Nr. 2414/2017 mit 1 Anlage)

Frau Dr. Mardorf stellte im Rahmen einer Präsentation die durch die zurückliegenden Zuzugsbewegungen in die Landeshauptstadt Hannover sowie durch den bundesweit zu beobachtenden, konjunkturellen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ausgelösten jüngsten Entwicklungen zur Situation und Entwicklung der Armut in Hannover vor.

Herr Teuber bedankte sich für den Vortrag und erkundigte sich, wie es zu der Veränderung in der Darstellung bezogen auf Kinderarmut komme.

Die prozentual gesunkene Kinderarmut beruhe darauf, so Frau Dr. Mardorf, dass die Kinderarmut im Verhältnis zum Einwohnerwachstum nicht im gleichen, sondern im geringeren Maße gestiegen sei. Faktoren für den geringeren Anstieg wären ein bundesweiter konjunktureller Aufschwung, eine sinkende Arbeitslosigkeit und geringere Inanspruchnahme von Sozialleistungen.

Herr Teuber bat um Erklärung, wie sich der Bezug von Elterngeld auswirke.

Kinder unter zwei Jahren hätten sogar eine noch höhere Armutsquote laut Frau Dr. Mardorf. Elterngeld sei eine Einkommensart von vielen, die zu Veränderungen beitrage. Allerdings zähle der Bezug von Elterngeld nicht als Indikator zu der Quote, bei derer ein Haushalt als arm gelte, der über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfüge. Aus einer solchen Betrachtung könnten keine Handlungsansätze abgeleitet werden.

Ratsherr Gast fragte, ob weitere Maßnahmen mit Fokus auf Armut bei Alleinerziehenden geplant wären und ob die Statistik auch den Personenkreis ohne Bezug von Transferleistungen - Zuwanderer aus europäischen Ländern - spiegele bzw. ob man diesen Personenkreis separat benennen könne.

Frau Dr. Mardorf erklärte, dass dieser Personenkreis nicht in der dargestellten Quote enthalten sei und dass es sich um eine nicht zu benennende Dunkelziffer handele. Durch diese fehlende Berücksichtigung werde tatsächlich das Ausmaß an Armut unterschätzt.

Frau Broßat-Warschun griff die erste Frage von Ratsherrn Gast auf und beschrieb die verschiedenen Kooperationen und Träger, die Maßnahmen gegen Armut von Alleinerziehenden umsetzten. Für 2018 sei diesbezüglich eine ausführliche Informationsdrucksache beabsichtigt.

Ratsherr Zingler zitierte aus der am 23.10.2017 veröffentlichen Studie „Armutsmuster in Kindheit und Jugend“ der Bertelsmann Stiftung, um die im Vergleich zum Bundesdurchschnitt schlechtere Situation in der Landeshauptstadt Hannover zu verdeutlichen und schlug darüber hinaus einige weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut vor.

Ratsherr Finck lobte grundsätzlich die Steuerungsmaßnahmen der Verwaltung sowie besonders die Maßnahmen im Bereich der Teilhabe und erkundigte sich nach dem Anteil der 18- bis 27-Jährigen als auch nach der Studie der Bertelsmann Stiftung.

Die Armutsquote der 18- bis 27-Jährigen, so Frau Dr. Mardorf, liege unter 20 Prozent. Diese Gruppe sei sehr heterogen, sei jedoch überwiegend geprägt durch Auszubildende, Schüler und Studierende. Die differierenden Ergebnisse der Studie der Bertelsmann Stiftung beruhten wahrscheinlich auf der Erstellung der Armutsgefährdungsquote, wohingegen die Landeshauptstadt Hannover sich auf die Mindestsicherungsquote beziehe. Man könne die Erhebung um einige Faktoren bereinigen, um so beide Statistiken vergleichbar zu machen.

Ratsfrau Dr. Carl stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2414/2017 mit 1 Anlage zur Kenntnis genommen habe.



TOP 6.
Einrichtung eines "Internationalen Elterntreffs" im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2428/2017 N1 mit 1 Anlage)

Herr Teuber nahm an der Diskussion und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

Stadträtin Rzyski begründete den Antrag der Drucksache und veranschaulichte die maßgebliche Bedeutung des Projektes auf den Stadtteil Mühlenberg in Bezug auf die in der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 25.09.2017 - TOP 7. Mühlenberg: Maßnahmen und Perspektiven - vorgestellten Bedarfe im Stadtteil.

Auf die Nachfrage von Ratsherrn Karger, ob die Elterntreffs im Stadtteil Mühlenberg räumlich zu nah beieinanderlägen, antwortete Stadträtin Rzyski, dass es sich nicht um mehrere Elterntreffs handele, sondern dass das Eltern-Café in der Munzeler Straße in den Internationalen Elterntreff am Stauffenbergplatz übergeleitet werde.

Ratsherr Böning befürwortete die Drucksache und fragte, wie das Projekt nach dem 31.08.2019 fortgeführt werden solle.

Stadträtin Rzyski bestätigte die Annahme, dass das Projekt bei positiver Zielerreichung fortgeführt und verstetigt werden solle.

Auch Ratsherr Finck lobte die Drucksache und erwähnte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde.
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung durch den Stadtbezirksrat Ricklingen mit 1 Enthaltung die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:

1.) die Einrichtung eines „Internationalen Elterntreffs“ am Standort Stauffenbergplatz 3 befristet bis 31.08.2019 zu beschließen,

2.) die Trägerschaft an die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V., AWO Familienbildung, Deisterstraße 84 A, 30449 Hannover zu übergeben,

3.) für die Betriebsführung des „Internationalen Elterntreffs“ der Arbeiterwohlfahrt, rückwirkend ab dem 01.10.2017, eine Zuwendung in Höhe von jährlich 60.500 € am Standort Stauffenbergplatz 3 zu gewähren und

4.) das Elterncafé in der Gemeinschaftsunterkunft Wohnheim Munzeler Straße 25, ebenfalls betrieben von der Arbeiterwohlfahrt Bereich Familienbildung, in den „Internationalen Elterntreff“ am Stauffenbergplatz ab dem 01.01.2018, inkl. der bereits mit der Drucksache Nr. 2633/2016 N1 finanziellen Ressourcen zu überführen.

In den Stadtbezirksrat Ricklingen
In den Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
An den Sozialausschuss (zur Kenntnis)



TOP 7.
„SCHLAU Hannover e.V.“ - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
(Drucks. Nr. 1928/2017 N1 mit 1 Anlage)
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:

den Verein „SCHLAU Hannover e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII anzuerkennen. Der Verein hat seinen Sitz in der Asternstraße 2, 30167 Hannover. Die Internet-Seite lautet: www.schlau-hannover.de

In den Verwaltungsausschuss




TOP 8.
„Märchenkoffer - Verein für Bildung, Kultur und Integration e.V.“ - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
(Drucks. Nr. 1711/2017 N1 mit 1 Anlage)
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:

den Verein „Märchenkoffer - Verein für Bildung, Kultur und Integration e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII anzuerkennen. Der Verein hat seinen Sitz in der Linsingenstraße 12, 30163 Hannover. Die Internet-Seite lautet: www.skachem.com/de/

In den Verwaltungsausschuss



TOP 9.
Bedarfsgerechte Anpassung der Personalstellen in der Ganztagsschulbetreuung an der Grundschule Hägewiesen
(Drucks. Nr. 2443/2017 mit 3 Anlagen)

Herr Duckstein beschrieb das grundsätzliche, strukturelle Problem der Bemessungsgrundlage und der dadurch verzögerten bedarfsgerechten Anpassung. Eventuell könne man im Interesse des öffentlichen Trägers und der freien Träger der Jugendhilfe die Übergänge optimieren.

Die Optimierung sei ein permanentes Thema, so Stadträtin Rzyski. Man müsse diverse Faktoren berücksichtigen, wie z. B. die zur Ermittlung eines Landeszuschusses frühzeitige Erhebung von Teilnehmerzahlen und der meist spät erfolgende Entschluss der Eltern für eine Ganztagsbetreuung sowie im welchem Umfang diese dann stattfinden solle. Es werde intensiv eine Verbesserung des Systems und der Abläufe erarbeitet, die den Förder- und Zuwendungskriterien entspreche.

Ratsherr Pohl hinterfragte, dass der federführende Ausschuss eigentlich der Schul- und Bildungsausschuss sein müsse. Zudem gab Ratsherr Pohl zu bedenken, dass es nicht sein könne, dass das Land statt Personal gegen die Unterversorgung zu stellen, dieses Problem in Form von Zuschüssen an andere delegiere. Eine weitere Frage betraf den Verfahrensstand der Neuverteilung in Form eines flexiblen Modells der Schulsozialarbeit.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass inhaltliche Fragen dem Schul- und Bildungsausschuss nicht nur zur Kenntnis, sondern auch zur Beratung zugeleitet würden. Zur weiteren Kritik sei zu sagen, dass im Erlass die Wahlmöglichkeit bestehe, das Stundenkontingent und die kapitalisierten Stundenkontingente in der Regel im Verhältnis 60 zu 40 anzufordern. Abweichungen dieses Verteilungsschlüssels wären durchaus möglich.

Herr Rozin bezog sich auf die Inhalte der Drucksache und wollte wissen, ob die Voraussetzung für die Tätigkeit die Ausbildung zum Erzieher bzw. zur Erzieherin sei, ob es Vertretungsregelungen gebe und wie hoch der kalkulierte Stundenumfang für Vor- und Nachbereitung als Maßnahme der Qualitätsverbesserung sei. Zudem fragte Herr Rozin, wie die Chancen auf eine Besetzung der Stellen bei fehlendem Fachpersonal eingeschätzt würden.

Stadträtin Rzyski bestätigte, dass eine Qualifikation als Erzieher und Erzieherin vorausgesetzt werde. Eine für alle Ganztagsschulen bestehende Vertretungsregelung in Form eines Vertretungspools werde zurzeit erarbeitet. Die Sicherstellung des Angebotes durch Vertretungskräfte müsse jeweils intern organisiert werden. Personalgewinnung in dem Bereich sei auch für den Fachbereich Jugend und Familie aufgrund des geringen Arbeitsmarktangebotes nach wie vor eine Herausforderung.

Herr Pohl ergänzte, für den Stundenanteil der Vor- und Nachbereitung gebe es keine exakten Daten. Man versuche durch die Optimierung von Stellenplänen Freiräume zu generieren. Man rechne mit einer halben Stunde Vorbereitungszeit für drei Stunden Betreuung. Für Schülerfreizeiten würden weitere Vorbereitungszeiten zur Verfügung gestellt. Diese Vorbereitungszeiten würden durch Mehrarbeit aufgebaut und könnten in der Ferienzeit bei geringerer Betreuungsauslastung abgebaut werden.

Auf die Frage von Herrn Rozin, ob die genannte halbe Stunde Vorbereitungszeit inner- oder außerhalb des Gruppendienstes stattfinde, antwortete Herr Pohl, dass diese in der Einrichtung gruppenübergreifend bestehe.

Herr Teuber erkundigte sich, ob weiterhin alle die Ganztagsschulen betreffenden Unterlagen dem Schul- und Bildungsausschuss sowie dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt würden.

Stadträtin Rzyski differenzierte, dass die aktuelle Drucksache das Budget des Fachbereichs Jugend und Familie und daher die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses betreffe. Drucksachen zur Qualitätsoffensive würden wie bisher in beiden Gremien behandelt und entschieden.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung:

die Anzahl der Personalstellen in der Ganztagsbetreuung der Grundschule Hägewiesen von 8 Stellen á 19,25 Wochenstunden auf 11 Stellen á 19,25 Wochenstunden zu erhöhen.

In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
An den Schul- und Bildungsausschuss (zur Kenntnis)



TOP 10.
Bedarfsgerechte Anpassung der Personalstellen in der Ganztagsschulbetreuung an der Grundschule Fridtjof-Nansen-Schule
(Drucks. Nr. 2441/2017 mit 4 Anlagen)
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung:

die Anzahl der Personalstellen in der Ganztagsbetreuung der Grundschule Fridtjof-Nansen-Schule von 8 Stellen á 19,25 Wochenstunden auf 9 Stellen á 19,25 Wochenstunden zu erhöhen.

In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
An den Schul- und Bildungsausschuss (zur Kenntnis)



TOP 11.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski berichtete, dass ein wichtiges Thema der Landeshauptstadt Hannover sei, Familien mit Kindern und Jugendlichen zu unterstützen und ein Leben mit Perspektiven und ohne Ausgrenzung zu ermöglichen. Die im August 2017 veröffentlichte Broschüre „Der Kleine Geldbeutel - Ausgaben“ zeige die zahlreichen kostenfreien oder -ermäßigten Möglichkeiten und Angebote. Zudem präsentiere man mit der dritten Auflage der Broschüre „Der Kleine Geldbeutel - Einnahmen“ das Angebot der zahlreichen Sozialleistungen, damit Hilfe auch in den Familien ankomme.

Darüber hinaus sprach Stadträtin Rzyski die Termine der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung für das Jahr 2018 an, deren Übersicht dem Protokoll beigefügt werde (siehe Anlage).

Zu dem in der Presse genannten Thema der Wohnungsräumung in der Celler Straße, erläuterte Stadträtin Rzyski, dass die dort lebenden Familien durch den Kommunalen Sozialdienst der Landeshauptstadt Hannover begleitet worden wären.

Weiteres Thema sei die Suche nach Räumlichkeiten für den Kleinen Jugendtreff GoHin, an dem sehr intensiv im Rahmen der Möglichkeiten gearbeitet werde, so Stadträtin Rzyski. Man begrüße die enge Zusammenarbeit mit dem Verein und die gegenseitige Unterstützung. Eine zufriedenstellende Lösung, geeignete Räumlichkeiten bereitzustellen, sei momentan nicht vorhanden.

Herr Duckstein bedankte sich für das starke Engagement der Verwaltung und erinnerte an das Zeitproblem, dass nicht nur für die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten bestehe, sondern auch alternativ für die Errichtung eines eventuellen Neubaus. Zudem dürften alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nicht unberücksichtigt lassen, dass Investitionen benötigt würden.

Ratsherr Pohl berichtete, dass auch der Stadtbezirksrat parteiübergreifend an der Lösungsfindung beteiligt sei. Wenn es um das Investitionsprogramm gehe, müsse man jedoch die Grenzen des beschlossenen Doppelhaushaltes beachten. Ratsherr Pohl fragte zudem nach der aktuellen Situation zu dem Standort des Grundstückes der Schulaußenstelle an der Gottfried-Keller-Straße.

Stadträtin Rzyski berichtete über die Prüfung des Standortes und dass das dortige Grundstück zur Umsetzung des G9 bzw. zur Entwicklung der Gerhart-Hauptmann-Realschule benötigt werde. Ein Neubau sei kurzfristig, finanziell und planerisch unwahrscheinlich. Weitere Verhandlungen gebe es mit dem Eigentümer eines Supermarktes. Diese wären allerdings von den vorrangigen Verhandlungen mit einem anderen Interessenten abhängig.


Frau Broßat-Warschun gab einen Überblick über die bevorstehenden Termine der „FrauenBerufsBörse 2017“ am 09.11.2017 im Haus der Region, des Thementages Sport und 5. Forums Familie für Fachkräfte, Lehrkräfte, Ehrenamtliche und pädagogisch Beschäftigte unter dem Titel „Raum für Bewegung - Plätze für Familien“ am 10.10.2017 im Zentrum für Hochschulsport und die Veranstaltung „Blaue Stunde 2017 - Digital genial?!“ am 24.11.2017 an fünf verschiedenen Standorten in Hannover.

Daraufhin schloss Ratsfrau Dr. Carl die Sitzung um 16:30 Uhr.




(Rzyski) (Tietz)
Stadträtin für das Protokoll