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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 19.10.2017

PROTOKOLL

15. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 18. Oktober 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.20 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
(Ratsherr Kelich) (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) i.V. für Ratsherrn Kelich
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
(Herr Weske)
(Herr Winter)
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe Dezernat II
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Gerstenberger Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Frau Schaffert-Weiland Fachbereich Öffentliche Ordnung
Frau Rühmann Fachbereich Öffentliche Ordnung
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Bebauungsplan Nr. 1831 - Nordmannpassage
- Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses

Bebauungsplan Nr. 646, 2. Änderung - Osterstraße Nord
Bebauungsplan Nr. 1859 - Joachimstraße
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2410/2017 mit 6 Anlagen)

3. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)

3.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Mitte zur DS-Nr. 1611/2017 - Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 E1 mit 1 Anlage)

3.2. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)

3.3. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)

3.4. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)

3.5. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)

3.6. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2170/2017)

3.7. Änderungsantrag der Fraktion Die Hannoveraner zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2204/2017)

3.8. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2328/2017)

3.9. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2344/2017 mit 2 Anlagen)

3.10. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2346/2017)

3.11. Änderungsantrag der Gruppe Linke & Piraten zu Drucks. Nr. 1611/2017:Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum: Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Landeshauptstadt Hannover (Sondernutzungssatzung)
(Drucks. Nr. 2361/2017)

4. Bericht der Verwaltung

5. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

6. Bericht der Verwaltung

7. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und begrüßte Herrn Dr. von der Ohe als Vertreter von Stadtbaurat Bodemann ganz herzlich.

Er verlas Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen gem. § 64 Abs. 2 NKomVG iVm § 3a Hauptsatzung der LHH.

Die Tagesordnung wurde mit folgender Änderung einstimmig genehmigt:
Der gesamte TOP 3 wurde formal behandelt.

Herr Pielawa hatte vor der Sitzung ein Schreiben ausgelegt. Darin hieß es u. a. Zeitungsberichten zufolge werde die Kurt-Schumacher-Straße in eine Fußgängerzone umgewandelt.

Herr Dr. von der Ohe konnte in diesem Hinweis keine Frage an die Verwaltung erkennen. Stattdessen wolle er jedoch anmerken, die Medien seien so gut informiert, dass sie von Dingen Kenntnis haben, die es nicht gebe.

Herr Pielawa führte weiter aus, dass der Aufstellungsbeschluss unter TOP 2 modifiziert werden solle. Seiner Meinung nach müsse dann auch für den Bebauungsplan Nr.1723 zum Steintor gelten, dass eine Bebauung trassenschützende Fundamente enthalten müsse.

Herr Heesch antwortete, dass die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss nicht modifizieren werde. Darin ginge es lediglich um die Präzisierung von bestimmten Nutzungsarten im Rahmen des B-Planverfahren, die ohnehin anstehen.

Herr Pielawa fragte nach, warum in den Beschluss zum Steintor dann aufgenommen wurde, dass die Trasse zu schützen sei.

Herr Heesch antwortete, wenn dem so sei, werde in diesem B-Plan, wie eben erwähnt, darauf eingegangen.

Herr Ropertz bat um Auskunft zur weiteren Verwendung der D-Tunnelstation unterhalb des Hauptbahnhofes. Dieser Stationsbestandteil habe ursprünglich 24 Mio. DM gekostet und sei bis jetzt ohne Nutzen für den Fahrgast. Er fragte, warum man sie dem Fahrgast nicht in Form einer Verteilerebene zur Verfügung stelle. Seiner Ansicht nach sei es möglich, in der Mitte der Station in einem vorbereiteten Treppenbereich hinab zu gehen und auf der anderen Bahnsteigseite wieder hinauf. Das hieße, Umsteiger hätten dort einen kürzeren Weg und würden sich nicht immer mit allen Fahrgästen zusammen am südlichen Ausgang stauen. Das Ganze könnte man auch barrierefrei gestalten, wenn der zweite Fahrstuhl, der angedacht sei, bis in die 3. Etage hinunterführe.

Seine Frage sei, warum man dem Fahrgast das nicht zur Verfügung stelle, wo nur noch wenig fehle und es einen echten Vorteil für die Fahrgäste gebe.

Herr Freiwald antwortete, dass diese Anfrage zuständigkeitshalber an die Infra weitergeleitet und um Stellungnahme gebeten werde.

Herr Edelmann bezog sich auf die Wedekindstraße. Er wollte von der Verwaltung wissen, wie diese garantieren wolle, dass die Radfahrer dort nicht in den Bereich der Autotüren gedrängt werden. Auf der Straße sei täglich viel Verkehr und die Autofahrer würden regelwidrig überholen. 1,50 m Breite sei vorgeschrieben. Bei Gegenverkehr dürfe jedoch seiner Meinung nach kein Auto überholen, dafür reiche der Platz nicht aus. Er regte an, den Schutzstreifen nicht direkt bis an die parkenden Autos zu markieren. Die meisten Autofahrer hätten keine Wahrnehmung für Abstände.

Er wollte wissen, was die Verwaltung zu tun gedenke.
Außerdem nahm er zu Punkt 7 der Änderungsvorschläge aus den Stadtbezirksräten Mitte und List Stellung, deren Umsetzung er für nicht sinnvoll halte.
Demnach solle der Radweg zukünftig an der Straße und nicht mehr entlang des Fußweges verlaufen.
Radfahrer werden seiner Meinung nach plötzlich auftauchen und eventuell direkt neben Lastwagen oder Autos stehen. Die Fahrer der größeren LKW´s können weder einen Erwachsenen noch ein Kind direkt neben sich sehen. Deshalb müssen Vorkehrungen getroffen werden, wie zum Beispiel vorgezogene Haltelinien für Radfahrer oder eine extra Fahrradampel, die etwas früher grün wird.
Er wollte wissen, wieso es denn nicht bei den ursprünglichen Planungen bliebe. Da komme der Radfahrer vorne zum Stehen und sei gut für den Lastwagenfahrer zu sehen. Die Sichtdreiecke würden stimmen und wären nicht verstellt.
Was gedenke die Verwaltung zu tun, wenn die Änderung aus den Bezirksräten übernommen werde und wie sollen die Radfahrer dann abgesichert werden.


Herr Freiwald antwortete, dass die Planung in der Wedekindstraße regelkonform sei und die Umsetzung des Antrages geprüft werde.

Herr Engelmann meinte, die Umsetzung werde nicht funktionieren, wenn sie nicht kontrolliert werde. Schutzstreifen seien laut den Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung nur eine Notlösung. Er wollte wissen, warum die Verwaltung das nicht beachte. Es sei möglich, einen richtigen Radfahrstreifen oder einen Radweg anzulegen. Das sei angemessen für diese Art der Straße. Es habe jedoch unter Umständen zur Folge, nur an einer Straßenseite parken zu dürfen.

Herr Freiwald antwortete, dass der 2m breite Schutzstreifen bereits über das Mindestmaß hinausgehe.

Herr Engelmann meinte, dass es sich nicht um einen 2m breiten Streifen handele. Darin enthalten seien mindestens 50 cm für den Sicherheitsabstand zu den Autotüren. Dieser sei jedoch sehr knapp. Er plädiere dafür, dass es kenntlich gemacht werde und mindestens 50, besser 75 cm, nicht rot eingefärbt werden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2410/2017 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu


Die Beschlussdrucks. Nr. 1611/2017 wurde formal behandelt

Die Beschlussdrucks. Nr. 1611/2017 E1 wurde formal behandelt

Die Beschlussdrucks. Nr. 1752/2017 wurde formal behandelt

Die Beschlussdrucks. Nr. 1753/2017 wurde formal behandelt


Die Beschlussdrucks. Nr. 1754/2017 wurde formal behandelt

Die Beschlussdrucks. Nr. 1755/2017 wurde formal behandelt

Die Beschlussdrucks. Nr. 2170/2017 wurde formal behandelt

Die Beschlussdrucks. Nr. 2204/2017 wurde formal behandelt

Die Beschlussdrucks. Nr. 2328/2017 wurde formal behandelt

Die Beschlussdrucks. Nr. 2344/2017 wurde formal behandelt

Die Beschlussdrucks. Nr. 2346/2017 wurde formal behandelt
Die Beschlussdrucks. Nr. 2361/2017 wurde formal behandelt
Es gab keine Berichtspunkte.


Es gab keine Anfragen und Mitteilungen.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 15.20 Uhr.

Dr. von der Ohe Döring
Stadtkämmerer Schriftführerin