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Landeshauptstadt Hannover -50.08 - Datum 17.10.2017

PROTOKOLL

09. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 16. Oktober 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.10 Uhr

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Anwesend:


Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
(vertritt Ratsherrn Alter)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Bothe
Herr Fahlbusch
Frau Merkel
Herr Schultz
Frau Stadtmüller

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Frau Gutschmidt, ÖPR Fachbereich Soziales
Frau Dr. Mardorf, Sozial- und Sportdezernat
Herr Möser, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Rieger, Fachbereich Soziales
Frau Sauermann, Sozial- und Sportdezernat
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll

Presse:
Frau Rinas, HAZ

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 07. Sitzung am 21. August 2017

3. Genehmigung des Protokolls über die 08. Sitzung am 18. September 2017

4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

5. Armut in Zahlen: Soziale Situation, Entwicklung, Handlungsansätze
(Informationsdrucks. Nr. 2414/2017 mit 1 Anlage)

6. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zum Thema "Drogenhilfestation Stellwerk rund um die Uhr öffnen"
(Drucks. Nr. 1866/2017)

6.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Drucksache Nr. 1866/2017: Antrag der Gruppe Linke & Piraten zum Thema "Drogenhilfestation Stellwerk rund um die Uhr öffnen"
(Drucks. Nr. 2455/2017)

7. Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 2098/2017)

8. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Angelplätze für Menschen mit Behinderungen
(Drucks. Nr. 2208/2017)

8.1. Änderungsantrag der Fraktion "Die FRAKTION" zu Drucks. Nr. 2208/2017: Angelplätze für Menschen mit Behinderungen
(Drucks. Nr. 2466/2017)

9. Antrag der AfD-Fraktion zu einer Ortsbesichtigung des Hauptbahnhofes sowie des Raschplatzes
(Drucks. Nr. 2349/2017)

9.1. Änderungsantrag der Fraktion "Die FRAKTION" zu Drucks. Nr. 2349/2017: Ortsbesichtigung des Hauptbahnhofes sowie Raschplatz
(Drucks. Nr. 2468/2017)

10. Mühlenberg: Maßnahmen und Perspektiven
(Informationsdrucks. Nr. 2377/2017 mit 2 Anlagen)

11. Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung alter(n)sgerechter
Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 2409/2017 mit 2 Anlagen)

12. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.


Ratsherr Nicholls erklärte, aufgrund diverser aktueller Entwicklungen gebe es zu Tagesordnungspunkt 7 noch Handlungs- und Gesprächsbedarf mit dem zuständigen Dezernenten. Es werde daher darum gebeten, den Punkt erneut in die Fraktionen zu ziehen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm machte darauf aufmerksam, dass sie über diese Frage abstimmen lassen müsse, da das Thema bereits einmal in die Fraktionen gezogen worden sei.

Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen: Einstimmig


Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies auf 3 als Tischvorlage vorliegende Änderungsanträge hin. Sie schlage vor, diese als Tagesordnungspunkt 6.1 (Drucksache Nr. 2455/2017), Tagesordnungspunkt 8.1 (Drucksache Nr. 2466/2017) sowie Tagesordnungspunkt 9.1 (Drucksache Nr. 2468/2017) zu behandeln.

Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 07. Sitzung am 21. August 2017

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 08. Sitzung am 18. September 2017

Ohne Aussprache.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, das Protokoll stelle die lange Anhörung sehr anschaulich dar.

Einstimmig


TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 5.
Armut in Zahlen: Soziale Situation, Entwicklung, Handlungsansätze
(Informationsdrucksache Nr. 2414/2017 mit 1 Anlage)

In einer kurzen Zusammenfassung erläuterte Frau Dr. Mardorf die Informationsdrucksache. Es gebe 3 Gründe, warum diese jetzt erstellt worden sei:

Erstens gebe es in den vergangenen Jahren mit Zuwanderungsbewegungen ganz unterschiedlicher Art eine sehr dynamische Entwicklung.

Zweitens gebe es bundesweit einen konjunkturellen Aufschwung mit sinkender Arbeitslosigkeit.

Drittens sei der hannoversche Transferleistungsindikator, der auch für Armut stehe, in Hannover zum Dezember 2015 neu definiert worden.

Im folgende sollten einige in der Drucksache gezeigten Abbildungen (Abb.) erläutert werden.

Abb. 2:
In 2016 lebten in Hannover knapp 87.000 Transferleistungsbeziehende (16,1%) in Hannover. Der Trennbalken zwischen 2014 und 2015 zeige den Methodenbruch an. Seitdem zählten zu den Beziehenden von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (vornehmlich Grundsicherung im Alter) auch Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu den Transferleistungen. Es gebe eine neue Zählweise der Bundesagentur für Arbeit, SGB II betreffend, so dass die Daten ohnehin nicht mehr vergleichbar gewesen wären. Darüber hinaus sei nun ein einfacherer Vergleich mit der Mindestleistungsquote möglich.

Von 2015 auf 2016 seien rund 2.000 Menschen weniger von Armut betroffen
(- 0,4 %-Punkte). Der Anteil sei immer noch sehr hoch, aber im Vergleich zu den Vorjahren, in denen es stets einen absoluten Anstieg gab, war dieses leichte Absinken im Jahr 2016 nicht zu erwarten gewesen.

Abb. 3:
Während 2015 noch über 4.200 Personen Leistungen nach dem AsylbLG bezogen, waren es 1 Jahr später nur noch knapp 3.300. Bei Leistungen nach SGB XII gab es kaum Veränderungen, bei Leistungen nach SGB II gab es rund 1.000 Bezieher weniger.

Wenn davon ausgegangen werde, dass ein Großteil derjenigen, die Ende 2015 Leistungen nach dem AsylbLG bezogen inzwischen als asylberechtigt anerkannt wären und nun SGB-II-Leistungen bezögen, hätte dies im SGB II zu einem Anstieg führen müssen. Dies war jedoch nicht der Fall, die Anzahl der Personen, die Leistungen nach SGB II bezog, sei sogar um rund 1.000 gesunken. Dieses Phänomen sei auf den konjunkturellen Aufschwung zurück zu führen.

Abb. 4 und 6:
Ein Vergleich der Quoten der von Armut betroffenen Minderjährigen (28,7%) mit der Generation 60+ (9,6%) zeige, dass letztere deutlich seltener von Armut betroffen zu sein scheinen. Eine nicht unerhebliche Dunkelziffer sei aber bei dieser Generation zu vermuten, da nicht alle ihre Ansprüche, z.B. aus Scham oder Unwissenheit, wahrnähmen.

Minderjährige seien deswegen so oft betroffen, da insbesondere Alleinerziehende mit 50,5% besonders stark von Armut betroffen seien. Darüber hinaus seien Singles mit 19,2% deutlich häufiger von Armut betroffen, als bspw. kinderlose Paare.

Abb. 5:
Leistungen nach dem AsylbLG spielten im Alter so gut wie keine Rolle, wohl aber solche nach SGB XII. Während in den vergangenen Jahren jährlich 300-400 Personen mehr zum Kreis der Leistungsbezieher hinzukamen, habe sich dies im Jahr 2016 erstmals nicht fortgesetzt. Die Quote betrage weiterhin 9,6%. Dies sei allerdings nicht untypisch, sondern ein bundesweites Phänomen. Es werde mit der Rentenerhöhung zum 01.01.2016 sowie der Wohngeldnovelle zu Mitte 2016 erklärt, die wahrscheinlich dazu führten, dass Menschen, die bisher Leistungen nach SGB XII bezogen, nun diese vorrangigen Leistungen beziehen könnten. Es sei ausdrücklich keine Entwarnung, sondern ein Übergleiten in eine andere Leistungsart und damit in eine andere Statistik.

Abb. 7:
Bei der Armut von Kindern spielten hingegen Leistungen nach dem AsylbLG eine Rolle. Die Anzahl der betroffenen Kinder sei von knapp 700 auf 650 gefallen. Bei den SGB-II-Leistungen gebe es keine Erhöhung. Es sei davon auszugehen, dass es ohne den konjunkturellen Aufschwung wie in anderen Jahren einen Anstieg gegeben hätte, da die Armutsbetroffenheit von Kindern sich von ihren Eltern ableite.

Karte 1:
Es seien einige kleine Verschiebungen gegenüber Karten der Vorjahre erkennbar, die teilweise auf Standorte von Flüchtlingseinrichtungen zurückzuführen seien, da, wie erwähnt, inzwischen auch Leistungen nach dem AsylbLG mit in die Transferleistungen mit einbezogen würden.


Die Hannoverschen Wege aus der Armut zielten im Wesentlichen auf Teilhabe trotz Armut ab. Kommunen hätten weder Einfluss auf die absolute Höhe von Transferleistungen noch auf die allgemeinen Rahmenbedingungen, so dass lokale Wege genutzt würden, um Teilhabe zu ermöglichen. Mit der vorgelegten Informationsdrucksache würden die betroffenen Stadtteile/Quartiere sowie die hauptsächlich betroffenen Haushalte und Altersgruppen beleuchtet und darauf abgestimmte Handlungsansätze aufgezeigt. Diese seien nicht vollständig benannt und bildeten auch nicht die Ansätze außerhalb der Stadtverwaltung bei Vereinen, Verbänden und der Zivilgesellschaft insgesamt ab.

Zur Frage von Ratsfrau Langensiepen, welche Schlüsse und Möglichkeiten sich nun ergäben, um die meistbetroffenen Gruppen zu unterstützen, sagte Frau Dr. Mardorf, dass 51% der Alleinerziehenden in Hannover von Transferleistungen lebe, hänge vor allem mit dem Zusammenspiel von Beruf und Kinderbetreuung zusammen. Alleinerziehende arbeiteten häufiger in Teilzeit, was automatisch das zu Verfügung stehende Einkommen reduziere. Viele Ansätze, wie bspw. Fluxx, zielten daher auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab, wovon insbesondere auch Alleinerziehende profitieren.

Frau Vogt-Janssen führte aus, bei der Altersarmut unterstütze der Kommunale Seniorenservice einerseits mit seinen offenen Angeboten, andererseits mit seinen begleitenden Diensten und Unterstützungsangeboten, auch in Kooperation mit den Partnern bei den Wohlfahrtsverbänden. Der Partnerbesuchsdienst habe 2016 mit 87 Ehrenamtlichen 2.400 Einsätze gehabt. Die Alltagsbegleitung in Krisenintervention sei ein wichtiger Baustein um versteckte Armut feststellen zu können. In 2016 hätten 26 Ehrenamtliche bei 951 Einsätzen Betroffenen bei Krisen begleitet. Darüber hinaus sei die Broschüre zum Wohngeldgesetz in verschiedenen Sprachen sehr hilfreich gewesen. Gemeinsam mit dem Fachbereich Soziales sei sie auf Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken vorgestellt worden.

Frau Ruhrort ergänzte, auch dem Fachbereich Soziales sei bekannt, dass gerade ältere Menschen mit einer geringen Rente sich scheuten, ihre Ansprüche durchzusetzen, da dann die Kinder möglicherweise zu Unterhaltszahlungen aufgefordert würden. Dies stelle für Viele ein großes Hemmnis dar. Beim Wohngeld sei die Einkommensgrenze deutlich höher und für die Landeshauptstadt Hannover gebe es noch den Vorteil, dass eine Erstattung erfolge. Daher wurde gezielt Werbung für die Beantragung von Wohngeld gemacht, da dies für Viele eine nicht so mit Schamgefühlen belastete Leistungsart sei. Die Anzahl der älteren Menschen, die Wohngeld bezögen, sei im Gegensatz zum normalen Trend gestiegen und die Werbekampagne sei die einzig plausible Erklärung dafür. Gemeinsam mit den Job-Centern und auch den Rentenversicherungsträgern würden Senioren darüber informiert, welche finanziellen Möglichkeiten und weiteren Beratungsangebote es nach dem Erreichen der Altersgrenze gebe.

Ratsherr Nicholls erklärte, es sei erfreulich, dass es offenbar gelungen sei, die Zahl der Bezieher von Transferleistungen zu senken, obwohl inzwischen auch Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG hinzugerechnet würden. Zwar habe die verbesserte Konjunktur sicher einen Einfluss, aber häufig handele es sich um Menschen, die schon lange im Bezug stünden und dort herauszufinden sei nicht immer einfach. Die Fortschritte, die mit den vielfältigen Unterstützungsleistungen der Hannoverschen Wege und der Teilhabe, die in anderen Kommunen keine derart große Rolle einnehme, gemacht wurden, seien sehr zu begrüßen. Die verstecke Armut dürfe dabei nicht aus den Augen verloren werden.

Der Ansatz, die Transferleistungen zur Grundlage zu nehmen, sei richtig, da ein Abstellen auf den Mikrozensus, insbesondere auf kommunaler Ebene, nicht detailscharf genug sei. Der gesamte Bericht stelle eine gute Grundlage für die weitere sozialpolitische Arbeit dar.

Zur Kenntnis genommen


TOP 6.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zum Thema "Drogenhilfestation Stellwerk rund um die Uhr öffnen"
(Drucks. Nr. 1866/2017)

Ratsherr Yildirim begründete den Antrag seiner Gruppe. Suchterkrankungen richteten sich nicht nach Öffnungszeiten, insofern wäre eine Ausweitung auf eine tägliche Öffnung rund um die Uhr erforderlich.

Ratsherr Hellmann erklärte die grundsätzliche Sympathie seiner Fraktion zu dem Antrag. Dennoch halte er eine vorherige Prüfung des Bedarfs für sinnvoll, denn eine permanente Öffnung stoße auch finanziell an Grenzen.

Ratsherr Klippert sagte, wichtig sei, wie der Bedarf ermittelt werden könne. Sicher könne eine Einrichtung wie Stellwerk nicht den gesamten Drogenkonsum der Stadt auffangen, aber verlängerte Öffnungszeiten seien der richtige Weg und ihr Geld wert.

Ratsherr Nicholls erläuterte, das Stellwerk werde u.a. die bisherigen Angebote des Fixpunktes zur Verfügung stellen. Mit Betroffenen und dem Betreiber seien Gespräche geführt worden, aus denen nicht der Eindruck gewonnen werden konnte, dass eine Daueröffnung als sinnvoll oder erforderlich angesehen werde.

Ratsfrau Langensiepen ergänzte, die Öffnung des Stellwerkes stehe erst noch bevor. Es solle daher abgewartet werden, wie die Einrichtung angenommen werde. Zwar sei im Änderungsantrag keine Zeitvorgabe für den Prüfauftrag enthalten, sie bitte jedoch darum, dem Sozialausschuss im ersten Drittel 2018 einen entsprechenden Bericht vorzulegen, damit dann ggf. eine notwendige Änderung vorgenommen werden könne.

Auch Ratsherr Döring sagte, seine Fraktion wolle zunächst den Bedarf ermittelt sehen. Dieser erschließe sich nicht im Vorhinein. Selbst eine tägliche Öffnung rund um die Uhr werde ein Konsum an anderer Stelle nicht unterbinden.

1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.1.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Drucksache Nr. 1866/2017: Antrag der Gruppe Linke & Piraten zum Thema "Drogenhilfestation Stellwerk rund um die Uhr öffnen"
(Drucks. Nr. 2455/2017)

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 6.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.
Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 2098/2017)

Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen: Einstimmig

In die Fraktionen (SPD)


TOP 8.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Angelplätze für Menschen mit Behinderungen
(Drucks. Nr. 2208/2017)

Ratsfrau Langensiepen sagte, die antragstellenden Fraktionen wollten gerne Angelplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen. Die Verwaltung möge prüfen, wo dies möglich sei. In Hannover gebe es bereits einige entsprechende Plätze, für die Menschen teilweise weite Anreisen von auswärts in Kauf nähmen, da es solche Möglichkeiten nicht in allen Kommunen gebe. Angeln sei ein beliebter Freizeitsport; die Gelegenheiten für Menschen mit Behinderungen sollten in Zusammenarbeit mit den Vereinen und den Betroffenen weiter ausgebaut werden.

Ratsherr Nicholls ergänzte, neben der Beauftragten für Menschen mit Behinderung sollte auch der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün beteiligt werden und im Rahmen des Prüfauftrages eine Kostenschätzung abgeben.

Ratsherr Klippert entgegnete, zwar begrüße auch seine Fraktion barrierefreie Plätze im öffentlichen Raum, aber Angeln habe mit Sport nichts zu tun und gehöre abgeschafft. Seine Fraktion wünsche sich vielmehr eine wie im Änderungsantrag geschilderte Aufwertung am Wasser gelegener Plätze.

Einstimmig


TOP 8.1.
Änderungsantrag der Fraktion "Die FRAKTION" zu Drucks. Nr. 2208/2017: Angelplätze für Menschen mit Behinderungen
(Drucks. Nr. 2466/2017)

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 8.

0 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 9 Enthaltungen


TOP 9.
Antrag der AfD-Fraktion zu einer Ortsbesichtigung des Hauptbahnhofes sowie des Raschplatzes
(Drucks. Nr. 2349/2017)

Ratsherr Jacobs stellte den Antrag seiner Fraktion vor. Ihr gehe es darum, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Daher sei auch die entsprechende Uhrzeit gewählt worden.

Ratsherr Döring sagte, er erlaube sich den Hinweis, dass es sich beim Hauptbahnhof Hannover um ein öffentliches Gebäude handele, von dem man sich jederzeit ein Bild machen könne.

Ratsherr Klippert erklärte, auch seine Fraktion habe sich Gedanken über die Situation rund um den Hauptbahnhof gemacht. Die vorgeschlagene Uhrzeit sei zu früh, da dann kaum etwas „los“ sei. Daher schlage seine Fraktion vor, ihrem Änderungsantrag zu folgen.

1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.1.
Änderungsantrag der Fraktion "Die FRAKTION" zu Drucks. Nr. 2349/2017: Ortsbesichtigung des Hauptbahnhofes sowie Raschplatz
(Drucks. Nr. 2468/2017)

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 9.

0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.
Mühlenberg: Maßnahmen und Perspektiven
(Informationsdrucksache Nr. 2377/2017 mit 2 Anlagen)

Frau Teschner berichtete, dass der Mühlenberg die Verwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten in besonderer Weise beschäftigt habe, als ein Ergebnis könne nun die Informationsdrucksache vorgelegt werden. Die Federführung für die Drucksache liege beim Bildungs-, Jugend- und Familiendezernat, da ein Großteil der vorgestellten Maßnahmen in dessen Zuständigkeit liege. Zu vielen angekündigten Maßnahmen würden noch entsprechende Beschlussdrucksachen in den zuständigen Gremien folgen. Mögliche Fragen, die über den Zuständigkeitsbereich des Sozial- und Sportdezernates hinausgingen, könnten heute lediglich aufgenommen und über das Protokoll beantwortet werden.

Frau Teschner stellte anhand einer Präsentation die wesentlichen Punkte der Drucksache vor: Beim Stadtteil Mühlenberg handele es sich mit 72 ha um das größte Gebiet des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ in Hannover. Seit 2008 habe die Stadt Hannover beharrlich versucht, den Mühlenberg in das Programm „Soziale Stadt“ aufnehmen zu lassen, mit wiederholter Ablehnung. Aufgrund des bestehenden Bedarfs im Stadtteil sei jedoch ein Quartiersmanagement in sog. Nichtfördergebieten über hannova (früher GBH) vor Ort eingesetzt worden und ab Januar 2014 zusätzlich durch ein Quartiersmanagement des Fachbereichs Soziales verstärkt worden.

Ende 2014 sei schließlich die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ gelungen und analog der anderen Gebiete „Soziale Stadt“ Quartiersmanagement aus dem Bau- sowie dem Sozial- und Sportdezernat eingesetzt worden.

Insgesamt stünden 12 Mio. € aus dem Programm „Soziale Stadt“ für die Aufwertung des Quartiers und die Infrastruktur zur Verfügung. Dazu kämen Mittel des Sozial- und Sportdezernates, die über das Quartiersmanagement des Fachbereiches Soziales für Projekte und Maßnahmen eingesetzt werden. Die in der Drucksache geschilderten Maßnahmen würden jedoch zu einem Großteil aus kommunalen Mitteln finanziert werden.

Zur Ausgangslage im Mühlenberg führte Frau Teschner an, dass es in den Jahren 2015 bis 2017 einen enormen Familienzuzug im Stadtteil gegeben habe, der u.a. zu einem überproportionalen Anstieg der Anzahl von Bewohnern mit Transferleistungsbezug führte. Dies wurde bereits in der unter Tagesordnungspunkt 5 vorgestellten Drucksache „Armut in Zahlen“ verdeutlicht. Der Zuzug habe zu einer Vollbelegung des bis dahin bestehenden Wohnungsleerstandes von 30%, vornehmlich am Canarisweg mit seinen großen, für Familien mit vielen Kindern geeigneten, Wohnungen geführt.

Die Bevölkerungsentwicklung habe steigende Bedarfe an Kita- und Krippenplätzen nach sich gezogen, zusätzlichen Platzbedarf in der Grundschule, besonderen Unterstützungsbedarf für Schüler an der Oberschule Peter-Ustinov, an Freizeitangeboten für Jugendliche und an Sozial- und Integrationsberatung. Zudem habe sich die Situation im Wohnumfeld aufgrund wilder Müllentsorgung und verantwortungsarmen Umgangs mit den Anlagen verschlechtert, und ein schwierigeres Zusammenleben in den Wohnkomplexen sei zu verzeichnen.

Als Beispiel für eine positive Entwicklung werde der Neubau der IGS Mühlenberg, jetzt Leonore-Goldschmidt-Schule, mit dem dazugehörigen Stadtteilzentrum angesehen, der dem Stadtteil positive Akzente verleihe. Insgesamt sei ein Besuch des Stadtteils zu empfehlen, da er über die geschilderte Problematik hinaus sehr schöne Bereiche biete.

Zu den Planungen der Stadt Hannover wurden folgende Maßnahmen benannt:

Es werden neue Kitaplätze geschaffen, der Standort der Wohnungs-Kita wird für die Betreuung von Grundschülern zunächst erhalten, bis die Grundschule den Ganztagsschulbetrieb aufnehmen wird. Die Anzahl der Sozialarbeiter in Grund- und Oberschule würden seitens des Landes und der Stadt erhöht und Stundenkontingente aufgestockt, um auch hier Hilfestellung zu geben. Zudem würden im JuCa-Treff die Öffnungszeiten für Jugendliche deutlich ausgeweitet.

Im 4. Quartal 2017 werde die Kontakt- und Beratungsstelle am Stauffenbergplatz 3 mit weiteren Beratungs- und Gruppenangeboten, einem internationalen Elterntreff und der Gemeinwesenarbeit die Arbeit aufnehmen. Die Federführung liege hierfür beim Fachbereich Soziales, der in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Jugend und Familie dem geschilderten Bedarf an Beratung nachkommen wolle. Insbesondere durch die aufsuchende Arbeit erhoffe sich die Verwaltung einen Zugang zu Bevölkerungsgruppen, die durch die bisherigen Maßnahmen möglicherweise noch nicht erreicht werden konnten.

Sowohl im Rahmen der „Sozialen Stadt“ als auch aufgrund der jüngeren Entwicklungen im Stadtteil komme der Aufwertung von Freiflächen, wie bspw. der Schaffung und/oder Neugestaltung von Spielplätzen, eine große Bedeutung zu.

Die Wohnungsbaugesellschaften sollen noch stärker in die Arbeit im Rahmen der „Sozialen Stadt“ eingebunden werden, die Vernetzung und Unterstützung der unterschiedlichen Gremien und Runden im Stadtteil (s. Anlage 1 der Drucksache) werde verstärkt.

Frau Teschner machte zum Abschluss ihres Vortrages deutlich, dass die Stadtverwaltung die geschilderten Maßnahmen auf den Weg bringen werde, für eine positive Entwicklung des Stadtteils aber auch der Wille und die tatkräftige Unterstützung aller Organisationen, Einrichtungen und Bewohnerinnen und Bewohner notwendig sei, an dieser positiven Entwicklung mitzuwirken.

Zur Kenntnis genommen


TOP 11.
Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung alter(n)sgerechter Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 2409/2017 mit 2 Anlagen)

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 12.
Bericht der Dezernentin

12.1
Stadträtin Beckedorf wies auf die erstmals 2003 erschienene und seitdem mehrmals wieder aufgelegte Broschüre „GO FOR IT!“ hin, die in der neuesten Auflage zur Mitnahme im Raum bereitliege. Die Broschüre sei vom Beauftragten für Sucht und Suchtprävention in Kooperation mit dem Arbeitskreis Sucht, Drogen und AIDS herausgegeben worden und stelle ca. 30 Anbieter und Selbsthilfegruppen mit ihren speziellen und individuellen Angeboten vor. Dabei gehe es sowohl um stoffgebundene wie auch nichtstoffgebundene Süchte; Adressat seien sowohl die Betroffenen selbst als auch ihre Angehörigen.

12.2
Stadträtin Beckedorf sagte die Drucksache „10.000 Freundschaften“ sei in der Septembersitzung des Rates beschlossen worden. Sie wolle heute über den aktuellen Stand der Umsetzung berichten. Das Freiwilligenzentrum und die Landeshauptstadt Hannover hätten im Initiativgremium weitergearbeitet, Arbeitsstrukturen geschaffen und im obersten Gremium, dem Lenkungsausschuss, mit der Vorbereitung der Werbekampagne begonnen.

Beim Freiwilligenzentrum seien inzwischen 2 Projektmitarbeiter eingestellt, die auf Arbeitsebene und als Projektleitung Strukturen aufbauten und das Projekt forcierten. Für die Werbekampagne sei eine Firma engagiert worden, die gemeinsam mit den Projektmitarbeitern und dem Lenkungsausschuss die wesentlichen Inhalte der Werbekampagne festgelegt hätten. Darüber sei anstelle des bisherigen Arbeitstitels „10.000 Freundschaften“ mit „Menschen verbinden Menschen“ ein neuer Claim gefunden worden, unter dessen Logo die Werbekampagne laufe. Ende Oktober sei die Werbung dann in den U-Bahnen, an großen Werbetafeln und Litfaßsäulen zu sehen.

Am 25.10.2017 werde es eine große Veranstaltung mit allen über 80 Vereinen, Organisationen, Verbänden und sonstigen Zuständigen geben, die mit ihren Ehrenamtlichen bereits jetzt in der Flüchtlingsunterstützung und –integration tätig seien und dort wertvolle Arbeit leisteten. Sie sollten vor dem Start am 27.10.2017, mit Pressekonferenz, Presseerklärung und Start der Werbekampagne informiert werden und nicht erst aus den Medien Kenntnis davon erhalten. Es sei wünschenswert, wenn künftig alle unter dem Dach des neuen großen Projektes arbeiteten.

In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses werde sie einiges Werbematerial mitbringen und weiter über den Fortgang berichten.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.

Beckedorf Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll