Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.12.brb- 15.11.2017
PROTOKOLL
8. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
am Mittwoch, 27. September 2017,
GS Marienwerder, Aula, Westermannweg 10, 30419 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Bittorf (SPD)
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon (CDU)
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD) 18.30 - 21.50 Uhr
Bezirksratsherr Janischowsky (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Jeschke (CDU)
Bezirksratsherr Karsch (SPD)
Bezirksratsherr Lechtchyner (CDU)
Bezirksratsherr Mesenbrink (ASH)
Bezikrsratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezikrsratsherr Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Neubauer (CDU)
Bezirksratsfrau Schmidt (CDU)
Bezirksratsherr Schneider (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Stolzenwald (SPD)
Bezirksratsherr Tegtmeier (SPD)
(Bezirksratsfrau Thimm) (SPD)
Bezirksratsherr Witte (FDP)
Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
(Ratsherr Kelich) (SPD)
Verwaltung:
Frau Spremberg FB Personal und Organisation
Frau Heitsch FB Personal und Organisation
Frau Fischer FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Speelmann Eigenbetrieb Stadtentwässerung
Gäste:
Herr Zessin Polizeikommissariat Stöcken
und 3 weitere Vertreter*Innen des Polizeikommissariats
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.12.brb- 15.11.2017
PROTOKOLL
8. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
am Mittwoch, 27. September 2017,
GS Marienwerder, Aula, Westermannweg 10, 30419 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Bittorf (SPD)
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon (CDU)
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD) 18.30 - 21.50 Uhr
Bezirksratsherr Janischowsky (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Jeschke (CDU)
Bezirksratsherr Karsch (SPD)
Bezirksratsherr Lechtchyner (CDU)
Bezirksratsherr Mesenbrink (ASH)
Bezikrsratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezikrsratsherr Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Neubauer (CDU)
Bezirksratsfrau Schmidt (CDU)
Bezirksratsherr Schneider (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Stolzenwald (SPD)
Bezirksratsherr Tegtmeier (SPD)
(Bezirksratsfrau Thimm) (SPD)
Bezirksratsherr Witte (FDP)
Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
(Ratsherr Kelich) (SPD)
Verwaltung:
Frau Spremberg FB Personal und Organisation
Frau Heitsch FB Personal und Organisation
Frau Fischer FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Speelmann Eigenbetrieb Stadtentwässerung
Gäste:
Herr Zessin Polizeikommissariat Stöcken
und 3 weitere Vertreter*Innen des Polizeikommissariats
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung von Protokollen
3.1. Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung am 07.06.2017 - öff. Teil -
3.2. Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung am 30.08.2017 -öff. Teil-
4. B E R I C H T E
4.1. Arbeitsbilanz 2016 des Polizeikommissariats Stöcken, vorgestellt durch den Leiter des Polizeikommissariats Herrn Zessin
4.2. Bericht aus dem Integrationsbeirat Herrenhausen-Stöcken
4.3. Berichte der Verwaltung
4.3.1. Sachstandsbericht zur Hochwassersituation im Juni und Juli 2017 durch die Hochwasserschutzkoordination des Eigenbetriebs Stadtentwässerung
4.3.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements
4.3.3. Informationen über Bauvorhaben
5. A N T R Ä G E
5.1. Interfraktionell
5.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 27.09.2017 -
(Drucks. Nr. 15-2334/2017)
5.1.2. Zuwendung an den Kinder- und Jugendtreff Bauwagen Schwarze Heide
(Drucks. Nr. 15-2345/2017)
5.2. der CDU-Fraktion
5.2.1. Bezirkssportanlage
(Drucks. Nr. 15-2335/2017)
5.2.2. Bücherbus
(Drucks. Nr. 15-2336/2017)
5.2.2.1. Bücherbus
(Drucks. Nr. 15-2336/2017 N1)
5.3. der SPD-Fraktion
5.3.1. Grünschnitt am Jädekamp
(Drucks. Nr. 15-2339/2017)
5.3.2. Rattenbefall am Stöckener Markt
(Drucks. Nr. 15-2340/2017)
6. A N F R A G E N
6.1. der CDU-Fraktion
6.1.1. Teich
(Drucks. Nr. 15-2337/2017)
6.1.2. Pappeln im Letterweg
(Drucks. Nr. 15-2338/2017)
6.2. der SPD-Fraktion
6.2.1. Wange-an-Wange Prinzip
(Drucks. Nr. 15-2341/2017)
6.3. der Fraktion DIE LINKE.
6.3.1. Kulturarbeit im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2343/2017)
6.4. von Bezirksratsherrn Mesenbrink
(ASH)
6.4.1. Schüler/Innenn Transport mit dem Bus zur Goetheschule in Limmer
(Drucks. Nr. 15-2342/2017)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
7. Genehmigung von Protokollen -nichtöff. Teil-
7.1. Genehmigung des Protokolls über die x. Sitzung am 07.06.2017 –Nichtöffentlicher Teil-
7.2. Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung am 30.08.2017 –Nichtöffentlicher Teil-
8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
8.1. A N H Ö R U N G
8.1.1. Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 2322/2017 mit 6 Anlagen)
9. Berichte der Verwaltung
9.1. Informationen über Bauvorhaben
9.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Bittorf eröffnet die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOPs 3.2., 4.3.3. und 7.2.1. werden abgesetzt,
zu TOP 5.1.1. liegt eine Tischvorlage vor
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es werden folgende Themen angesprochen:
Bezirksratsherr Metell berichtet über Klärungen, die er aus der Einwohnerfragestunde erreicht habe: Die Tore auf dem Bolzplatz sind wieder aufgestellt worden. Die Grillhütte soll im Oktober besichtigt werden. Das Volleyballnetz wird bis zum Frühjahr ersetzt. Die Schilder zum Freizeitheim werden nicht ersetzt. Die Löcher in der Hollerithallee seien beseitigt worden.
Die Bushaltestelle in der Alten Stöckener Straße wird ein Verkehrszeichen erhalten, dass der Bus mit Warnblinklicht hält und nicht überholt werden darf. Die Einrichtung einer Ampel sei dort nicht möglich.
Herr Mesenbrink wird sich um die Anliegen der heutigen Fragestunde kümmern.
Ein Einwohner fragt, was mit dem Gebäude des alten Jugendzentrums in Marienwerder passiert.
Frau Heitsch erklärt, dass an dieser Stelle Wohnungsbau entwickelt werden soll. Die Ausschreibung werde zurzeit vorbereitet.
Eine Einwohnerin erkundigt sich nach der Bebauung an der Kreuzriede.
Frau Fischer antwortet, dass die Grundstücke bereits verkauft seien und die Bebauung bald beginnen werde.
Ein Anwohner der Schwarzen Heide erklärt, dass Geräusche und Gerüche, über die er in der letzten Sitzung berichtet habe, nicht mehr aufgetreten sind.
Bezirksratsherr Mönkeberg beklagt die Langwierigkeit von Bauvorhaben im Bezirk.
Eine Anwohnerin aus Marienwerder beklagt die schlechte Parksituation in Marienwerder, da der Parkraum durch abgestellte LKW´s und Busse stark reduziert werde.
Frau Heitsch erklärt, dass das Problem bekannt sei. LKWs bis zu einer bestimmten Größe dürfen dort gelegentlich aber nicht dauerhaft parken; problematisch sei, das dauerhaftes Parken der LKWs nachgewiesen werden müsse. Zwei Bezirksratsmitglieder kümmern sich zurzeit um diese Dokumentation. Anders sei dem Problem leider nicht beizukommen.
Herr W. berichtet ausführlich vom Aktionstag „Prima Klima“ des Schulverbundes am 15.09.2017.
TOP 3.
Genehmigung von Protokollen
TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung am 07.06.2017 - öff. Teil -
Bezirksratsherr Neubauer, fragt, wer auf Seite 7, 3 Zeile mit „er“ gemeint sei.
Bezirksratsherr Tegtmeier erklärt, dass vermutlich seine Person gemeint sei.
Frau Spremberg sagt die Konkretisierung im Protokoll zu.
Mit dieser Anmerkung wird das Protokoll einstimmig genehmigt.
TOP 4.
B E R I C H T E
TOP 4.1.
Arbeitsbilanz 2016 des Polizeikommissariats Stöcken, vorgestellt durch den Leiter des Polizeikommissariats Herrn Zessin
Herr Zessin, Frau Meinen und weitere zwei Kollegen stellen die Kriminalstatistik des Polizeikommissariats Stöcken ausführlich vor und berichten über Präventionsmaßnahmen der Polizei
Dieser Bericht wird auf Wunsch der Polizei nicht protokolliert.
TOP 4.2.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Herrenhausen-Stöcken
Bezirksratsfrau Stolzenwald berichtet aus der letzten Sitzung vom 07.09.2017.
Transition Town Hannover habe das Projekt "Nachbarschaften im Burgweg" vorgestellt.
Die Kleiderkammer sei in das Gemeindehaus der Bodelschwinghkirche umgezogen.
Es wird ein Workshop für Qualifizierung in der Bürgerbeteiligung für Mitglieder der Integrationsbeiräte angeboten.
TOP 4.3.
Berichte der Verwaltung
TOP 4.3.1.
Sachstandsbericht zur Hochwassersituation im Juni und Juli 2017 durch die Hochwasserschutzkoordination des Eigenbetriebs Stadtentwässerung
Herr Speelmann berichtet anhand einer Präsentation über Hochwasser und Starkregenereignisse.
(Anm. zum Protokoll: Die Präsentation ist als Protokollanhang im Informations-
management der Landeshauptstadt Hannover erhältlich. Eine elektronische Übersendung ist aufgrund der Größe der Datei nicht möglich. Ein Schwarz-Weiß-Ausdruck der Präsentation würde die Informationen nicht genau wiedergeben.)
Bezirksratsherr Neubauer fragt, wie sich die Gefahrensituation für die Herrenhäuser Gärten, die Wasserkunst und die Wohngebiete Herrenhausens darstelle.
Herr Speelmann sagt, dass die Gefahrenlage davon abhängig sei, wie hoch das Wasser komme, eine potentielle Gefahr bestehe für Herrenhausen. Die Verwaltung bereite sich auf HQ 100 vor, das so genannte Jahrhunderthochwasser. Ein Schutz sei jedoch nur bis zu einem bestimmten Punkt möglich.
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon möchte wissen, ob im Stadtgebiet Entwässerungskapazitäten fehlten und ob nicht die Abwasserkanäle kurzfristig zum Abfluss des Wasser genutzt werden könnten.
Herr Speelmann anwortet, dass die Kapazitäten der Stadtentwässerung nur im bestimmten Maße nutzbar sei. Die Regenmenge des 23. Juni 2017 wäre nicht aufgenommen worden. Unter Umständen wären Kanaldeckel auf Straßen durch das Wasser hochgedrückt worden. Der Ausbau des gesamten Kanalnetzes, um für Einzelfälle von Starkregen gewappnet zu sein, würde einen immensen finanziellen Aufwand bedeuten, der durch die Nutzer zu tragen sei. Die bisherigen Starkregenereignisse traten extrem kleinräumig auf und es sei im Gegensatz zum Hochwasser der Leine nicht ermittelbar, wo sie auftreten.
TOP 4.3.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Heitsch berichtet:
Kleingartenkonzept – Vinnhorster Weg
Derzeit laufe die Analyse des Projektgebietes sowie des erweiterten Untersuchungsgebietes (inklusive einer Studie zur Umstrukturierung / Nachverdichtung im Bestand und Aktualisierung der Leerstandsanalyse). Aktuelle Leerstandszahlen vom Bezirksverband werden für Mitte Oktober erwartet. Im Anschluss wird eine Bewertung der Situation und ein Bedarfsabgleich mit neu geschaffenem Wohnraum im Quadranten erfolgen. Am 18.08.2017 habe ein Besichtigungs- und Informationstermin mit den Vorständen der betroffenen Kleingartenvereine, Vertreter*innen des Bündnisses gegen Kleingartenzerstörung und der LHH unter Beteiligung der Wirtschafts- und Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette stattgefunden. Für das Jahr 2018 werden keine Kündigungen ergehen.
Aktuell werde aufgrund der Entwässerungsproblematik im gesamten Gebiet die Möglichkeit der Anlage eines Regenrückhaltebeckens geprüft.
Ratten am Stöckener Markt
Nach Hinweisen aus der Bevölkerung und der anliegenden Geschäfte wurde unverzüglich ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen beauftragt. Am 18.08.2017 seien Fallen mit sog. Langzeitgift aufgestellt und bisher mehrfach kontrolliert worden. Der Auftrag besteht weiter.
Nach Auskunft von Fachleuten ist das plötzliche Auftreten der Ratten auf die nahe gelegene große Baustelle des Stadtteilzentrums zurückzuführen. Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon möchte wissen, wie viele Ratten bisher getötet worden seien.
Frau Heitsch erklärt, da ein Langzeitgift eingesetzt werde und die Ratten nicht sofort nach dem Fressen tot umfielen, sondern das Gift in ihre Nestern tragen und dort mit dem Nachwuchs verenden, könne man die erlegten Schädlinge nicht beziffern.
Bezirksratsherr Neubauer erkundigt sich, wann der Bezirksrat wieder vollzählig sein wird und wann die Neuwahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin bzw. des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters erfolgen soll.
Frau Spremberg antwortet, dass der Bereich Wahlen und Statistik aktiv an der Nachbesetzung arbeite, der exakte Bearbeitungsstand ihr jedoch nicht bekannt sei. Sie weist auf die aktuell starke Arbeitsbelastung dieses Bereiches aufgrund von Bundestagswahl und vorgezogener Landtagswahl hin. Über den Zeitpunkt der Neuwahl des Stellvertreters/ der Stellvertreterin entscheide die Bezirksbürgermeisterin, da sie die Tagesordnung aufstellt. Eine gesetzliche Frist, in der die Stellvertretung gewählt werden muss, existiere nicht.
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram möchte wissen, ob es bereits einen Termin für den Tag der offenen Tür im Flüchtlingswohnheim Heimatweg und für die Grundsteinlegung des Stadtteilzentrums gäbe.
Frau Heitsch antwortet, dass es leider noch keinen Termin für den Tag der Offenen Tür gäbe, da der Baufortschritt noch nicht so weit wie gewünscht sei. Zum Stadtteilzentrum werde sie im späteren Verlauf der Tagesordnung noch informieren.
TOP 5.
A N T R Ä G E
TOP 5.1.
Interfraktionell
TOP 5.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 27.09.2017 -
(Drucks. Nr. 15-2334/2017)
Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die folgenden Zuwendungsanträge.
Zuwendung Nr. 17-2017 - Der Turnerbund Stöcken von 1896 e.V. und der Sportverein Kleeblatt Stöcken erhalten eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro für die Reparatur der gebrochenen Wasserleitung. Die Zuwendung wird vorbehaltlich einer (teilweise) Rückforderung im Fall eventueller Versicherungsleistungen und/ oder Schadenersatzleistungen durch den Schadenverursacher gewährt.
Zuwendung Nr. 20-2017 - Der Jugendtreff Inner Burg erhält 1.300,00 Euro für Renovierung und Ersatzbeschaffungen von Einrichtungsgegenständen und Spielgeräten.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.1.2.
Zuwendung an den Kinder- und Jugendtreff Bauwagen Schwarze Heide
(Drucks. Nr. 15-2345/2017)
Antrag, zu beschließen:
Der Kinder- und Jugendtreff Bauwagen Schwarze Heide erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 Euro für Renovierungskosten des Bauwagens aus den eigenen Mitteln des Bezirksrates Herrenhausen-Stöcken.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.2.
der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1.
Bezirkssportanlage
(Drucks. Nr. 15-2335/2017)
Bezirksratsherr Neubauer trägt den Antrag vor:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung berichtet dem Bezirksrat mündlich in einer der kommenden Sitzungen über den Zustand und die weiteren Planungen bzw. Verwendungsmöglichkeiten der Sportanlage an der Buschriede (Teil der Bezirkssportanlage Stöcken).
Einstimmig beschlossen
TOP 5.2.2.
Bücherbus
(Drucks. Nr. 15-2336/2017)
Bezirksratsherr Neubauer verliest den Antrag:
Antrag, zu beschließen:
Für den Stadtteil Leinhausen wird im Bereich der Grundschule Fuhsestraße und der fast unmittelbar anliegenden zwei Kitas ein Stationshalt des städtischen Bücherbusses eingerichtet.
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram möchte wissen, ob der Bus vormittags für Erzieher oder nachmittags für Eltern halten soll.
Bezirksratsherr Tegtmeier fügt an, es stelle sich die Frage, wo der Bus halten soll und ob dort ausreichend Platz sei. Darum schlage er vor, aus dem Antrag einen Prüfantrag zu machen.
Bezirksratsherren Neubauer und Lechthyner bitten zunächst, der Verwaltung das nötige Vertrauen zu schenken und darauf zu warten, dass die Verwaltung ihr Prüfergebnis dem Bezirksrat vorstellt, stimmen dann aber der Veränderung in einen Prüfantrag zu.
Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-2336/2017 N1
TOP 5.2.2.1.
Bücherbus
(Drucks. Nr. 15-2336/2017 N1)
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob für den Stadtteil Leinhausenwird im Bereich der Grundschule Fuhsestraße und der fast unmittelbar anliegenden zwei Kitas ein Stationshalt des städtischen Bücherbusses eingerichtet werden kann.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.3.
der SPD-Fraktion
TOP 5.3.1.
Grünschnitt am Jädekamp
(Drucks. Nr. 15-2339/2017)
Antrag, zu beschließen:
Für den Stadtteil Leinhausen wird im Bereich der Grundschule Fuhsestraße und der fast unmittelbar anliegenden zwei Kitas ein Stationshalt des städtischen Bücherbusses eingerichtet.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.3.2.
Rattenbefall am Stöckener Markt
(Drucks. Nr. 15-2340/2017)
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Rattenbefall am Stöckener Markt zu reduzieren.
Bezirksratsherr Tegtmeier erklärt, den Antrag zurückzuziehen, da die Verwaltung bereits tätig geworden sei.
Zurückgezogen
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Teich
(Drucks. Nr. 15-2337/2017)
Bezirksratsherr Neubauer trägt vor:
Der Teich im Hinüberschen Garten in Marienwerder scheint durch Wasseralgen pp. stark
verunreinigt. Eventuell ist Ursache die Vielzahl von Enten und das Entenfüttern durch viele
Spaziergänger. Bis vor längerer Zeit stand am Teich ein Hinweisschild mit dem Hinweis,
dass das Füttern der Enten nicht erwünscht ist.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung die Wirkung eines solchen Hinweisschilds ein?
2. Warum wurde das bisherige Schild abgebaut?
3. Kann und will die Verwaltung für die Aufstellung eines neuen Schildes sorgen und
ggf. wann?
Frau Spremberg trägt die Antwort der Verwaltung vor:
Zu Frage 1: Die Verbindlichkeit dieser Beschilderung („Enten füttern verboten“) erschien gänzlich unbedeutend zu sein. Parkbesucher äußerten wiederholt, dass sie dieses Schild nicht wahrgenommen hätten. Tatsächlich ist der Amtsmann- Teich von vielen Richtungen aus erreichbar. Das Schild deckte lediglich eine Richtung ab.
Zu Frage 2: Das Schild hatte an dieser Stelle keinerlei Wirkung. Zudem war es aus ästhetischen Aspekten dort deplatziert. Die beschmierte, beklebte und stark „bewitterte“ Schildertafel wurde entfernt, weil sie nicht mehr gut lesbar war. Der Schilderpfosten wird in Kürze entfernt.
Zu Frage 3: Mit dem neuen Beschilderungskonzept wird auf drei Schildern, jeweils an den Haupteingängen, auf das Fütterungsverbot von Enten hingewiesen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Hinweise auskömmlich sind. Am Amtsmannteich soll kein weiteres Schild aufgestellt werden.
TOP 6.1.2.
Pappeln im Letterweg
(Drucks. Nr. 15-2338/2017)
Bezirksratsfrau Jeschke fragt:
Im Letterweg stehen zwei sehr große Pappeln. Anwohner berichten vom Abfallen von Totholz bei starkem Wind und erheblichen Pollenflug in der Zeit der Pappelblüte.
Wir fragen die Verwaltung:
1.) Wann wird die Standsicherheit von wem und in welchen Abständen überprüft und wie sah dabei das Ergebnis der letzten Kontrolle aus?
2.) Wie gesund sind die Bäume, kann ein Pilzbefall ausgeschlossen werden?
Frau Spremberg beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Verkehrssicherheit, das bedeutet die Stand- und Bruchsicherheit wird von geschultem, sachkundigen Personal mindestens einmal im Jahr kontrolliert. Die Ergebnisse waren bei beiden Bäumen nicht auffällig, das heißt „ohne Befund“.
2.) Die Bäume sind gesund. Pilzbefall kann bei keinem Baum gänzlich ausgeschlossen werden. Holzzerstörende Pilze, sogenannte Saprophythen sind nicht gefunden worden. Das Verwehen von Pollen, Laubfall und das „Auskämmen“ von Feinästen (Totholz) ist ein natürliches Phänomen, welches keine Rückschlüsse auf Vitalität oder Verkehrssicherheitsbelange zulässt.
TOP 6.2.
der SPD-Fraktion
TOP 6.2.1.
Wange-an-Wange Prinzip
(Drucks. Nr. 15-2341/2017)
Bezirksratsherr Tegtmeier stellt folgende Anfrage:
An der Haltestelle „Wissenschaftspark Marienwerder“ war es über Jahre hinweg üblich, dass die Ankunftszeiten der Stadtbahn mit denen der Busse synchronisiert waren (Wange-an-Wange Prinzip). Seit einiger Zeit schon ist dies leider nicht mehr der Fall. Insbesondere in den Abendstunden resultieren lange Wartezeiten, wenn man in den Bus umsteigen muss. Gerade in der Dunkelheit und insbesondere für Frauen ist dies nicht angenehm. Auch ist in Zukunft mit vermehrter Nutzung der Station nach Fertigstellung des Maschinenbaucampus zu rechnen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum ist das Wange-an-Wange Prinzip hier nicht weitergeführt worden?
2. Soll es wieder eingeführt werden? (Wenn nein, warum nicht?)
Frau Spremberg beantwortet die Fragen zusammengefasst:
Die Anfrage wurde an die Üstra Verkehrsbetriebe zur Beantwortung übermittelt.
Die Antworten der Üstra lauten:
Zu den Fragen 1 und 2: Für die Haltestelle Wissenschaftspark Marienwerder bestehen auch weiterhin ganztägig geplante Anschlüsse zwischen Stadtbahn und Bus. Dies ist in den Fahrplanbuchseiten in den jeweiligen Fahrplantabellen der dort verkehrenden Linien 126, 420, 440 und 450 zu erkennen. In den meisten Fällen beträgt die geplante Umsteigezeit drei Minuten. Verspätet sich eine Stadtbahn, so kann der Busfahrer anhand einer Minutenanzeige erkennen, wann die Bahn eintreffen wird. Hier muss der Fahrer auf Grund seines Fahrplans und der Verkehrssituation entscheiden, wie lange er noch auf die Bahn warten kann, um den geplanten Anschluss für die Fahrgäste sicherzustellen. Leider kann es vorkommen, dass bei größeren Verspätungen der Fahrer gezwungen ist loszufahren, bevor die verspätete Bahn eintrifft. Dies ist natürlich speziell in den Abendstunden für den Fahrgast unangenehm, aber leider nicht immer zu vermeiden.
Bezirksratsherr Tegtmeier weist darauf hin, dass der Zwischenraum abends eher bei 10 bis 15 Minuten Unterschied liegt und bittet um nochmalige Prüfung.
Anmerkung zum Protokoll: Die Prüfung dauert noch an. Der Bezirksrat wird gesondert unterrichtet.
TOP 6.3.
der Fraktion DIE LINKE.
TOP 6.3.1.
Kulturarbeit im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2343/2017)
Bezirksratsherr Janischowsky stellt folgende Fragen:
Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr.1839 - Moosbergstraße wurde u.a. festgestellt, dass die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung im Stadtteil erfüllt sind.
Dazu frage ich die Verwaltung:
1. Wodurch werden die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung im Stadtteil erfüllt?
2. Wie ist die Stadtteilkulturarbeit im Stadtbezirk im Vergleich zu anderen Stadtbezirken (z.B. Nord) zu beurteilen?
3. Welche konkreten Maßnahmen sollen zukünftig eine angemessene Stadtteilkulturarbeit im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken sicherstellen?
Frau Heitsch antwortet wie folgt:
Zu Frage 1: Die Formulierung im Bebauungsplan Nr. 1839 – Moosbergstraße bezieht sich u.a. darauf, dass in unmittelbarer Nähe, am Stöckener Markt eine Stadtteilkultureinrichtung neu gebaut wird, die Angebote mit und für alle Generationen durchführt. Bis zum Abbruch des Freizeitheims Stöcken war dies ein zentraler Ort für vielfältige Veranstaltungen, Kurse und Projekte. Mit der Wiedereröffnung des Stadtteilzentrums Stöcken voraussichtlich im Sommer 2018 steht dem Stadtteil dann auch wieder ein vielfältigeres Angebot als derzeit während der Bau- und Interimsphase zur Verfügung. Zurzeit finden Veranstaltungen und Projekte – allerdings eingeschränkt - an unterschiedlichen Orten statt.
Zu Frage 2: Jeder Stadtbezirk ist anders, auch was die stadtteilkulturelle Infrastruktur betrifft. Im Stadtbezirk Nord gibt es drei Vereins getragene Einrichtungen. Im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken gibt es eine städtische Einrichtung, die Räume und auch Angebote für den ganzen Stadtbezirk anbietet. Darüber hinaus gibt es im Stadtbezirk Einzel- oder Gemeinschaftsprojekte der kulturellen Bildung, die mit Kindertagesstätten, Schulen und vielen anderen Partnern durchführt werden. Dazu gehören z.B. das KinderKulturABO, Lesementoring, Kinderzirkus und aktuell das Kita-Projekt „Ferien mit Buch“.
Zu Frage 3: Mit der Wiedereröffnung des Stadtteilzentrums Stöcken wird es wieder einen zentralen und attraktiven Ort für die Stadtteilkultur und für alle Bewohner*Innen im Stadtbezirk geben.
Aktuell gibt es dazu den Termin des Richtfestes am 17. Oktober 2017 bekanntzugeben. Eine schriftliche Einladung wird noch erfolgen.
Bezirksratsherr Janischowsky wünscht sich, dass das kulturelle Angebot etwas ausführlicher vorgestellt wird und auch auf zukünfitige Planungen eingegangen wird.
Frau Heitsch weist darauf hin, dass der Fachbereich Kultur regelmäßig eine ausführliche Broschüre über das kulturelle Angebot im Stadtteil herausgibt und darüber hinaus viele Angebote mit kulturellen Bildungsstätten durchgeführt werden. Aufgrund der eingeschränkten räumlichen Situation kann dies derzeit nur in einem abgespeckten Maß angeboten werden, auch wenn sich die Kollegen der Stadtteilkultur bemühen, das Angebot im Rahmen des räumlich Möglichen aufrecht zu erhalten, z.B. gibt es Informationen in der Begegnungsstätte Herrenhausen und im Polizeirevier Stöcken, wo die Kollegen aktuell untergebracht sind.
TOP 6.4.
von Bezirksratsherrn Mesenbrink
(ASH)
TOP 6.4.1.
Schüler/Innenn Transport mit dem Bus zur Goetheschule in Limmer
(Drucks. Nr. 15-2342/2017)
Schüler/innen Transport mit dem Bus zur Goetheschule in Limmer
Nach der Verlagerung der HauptsteIle des Gymnasiums Goetheschule nach Limmer fährt morgens zu Beginn der ersten Schulstunde leider nur ein hoffnungslos überfüllter Bus der Linie 136 von Stöcken Endpunkt nach Limmer, zu Beginn der zweiten Schulstunde ein Bus der Linie 136 von Stöcken Endpunkt nach Limmer und nachmittags leider kein Bus zurück. Es wurde dem Schulelternrat der Goetheschule, vor seiner Entscheidung, der Verlagerung der HauptsteIle zuzustimmen, von Seiten der Schulleitung gesagt, dass Gespräche zwischen der Schulleitung und dem Betreiber der Buslinie 136 ergaben, dass morgens zu Beginn der ersten Schulstunde zwei Busse nach Limmer fahren werden, was auch wesentlich zur Entscheidungsfindung des Schulelternrates beigetragen hat. Obwohl in den Sommermonaten viele der Schüler/innen mit dem Fahrrad zur Schule fahren, reicht schon heute der eine Bus der morgens fährt bei weitem nicht aus, die Schüler/innen sicher nach Limmer zu befördern, da er immer hoffnungslos überfüllt ist. Wie wird es erst im Winter seinwenn auch noch die Schüler/innen dazu kommen, die heute noch mit dem Fahrrad fahren. Schüler/innen mit einem Handicap, wie z. B. durch einen Sportunfall usw., sind gar nicht erst in der Lage, den überfüllten Bus sicher zu nutzen. Angemerkt sei auch, dass die Verwaltung durch die Verlagerung der HauptsteIle nach Limmer viel Geld beim Umbau des
Hauptgebäudes einspart, was auch löblich ist.
Ich frage die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung der untragbare Zustand der Beförderung der Schüler/innen zur und von der verlagerten HauptsteIle in Limmer bekannt?
2. Falls ja, warum hat die Verwaltung nicht schon im Vorfeld alles unternommen, um einen sicheren und geordneten Transport der Anzahl entsprechender Schüler/innen zu gewährleisten, wozu ein Teil der eingesparten Baukosten gut hätte investiert werden können?
3. Falls nein, was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, um diesen unhaltbaren Zustand abzustellen, unter der Berücksichtigung, dass sich die Anzahl der Schüler/innen in den Wintermonaten eventuell sogar-fast verdoppeln könnte?
Frau Spremberg verliest die Antwort
Zu Frage 1: Der Schulverwaltung ist die Situation in dieser Form nicht bekannt. Bislang liegen dem Fachbereich Schule hierzu keine Beschwerden der Schule bzw. der Elternschaft vor.
Zu Frage 2: Wie seinerzeit mit der Schulleitung und dem Schulelternrat abgestimmt, fahren derzeit zwei Direktbusse der Linie 136 um 7.33 Uhr und 8.33 Uhr zur ersten und zweiten Schulstunde von Stöcken zum neuen Standort der Goetheschule an der Wunstorfer Straße. Bei den Planungen wurde davon ausgegangen, dass ein Großteil der Schülerinnen und Schüler auch andere Nahverkehrsverbindungen nutzen wird, wie beispielsweise die Anfahrt mit der Stadtbahn über die Haltestelle Steintor mit Umstieg auf die Linie 10, oder die Verbindung mit den Bussen 581/700 bzw. Linie 10 über Letter/Ahlem.
Zu Frage 3: Aufgrund der Anfrage hat die Verwaltung Kontakt zur Region Hannover als zuständige Trägerin der Schülerbeförderung aufgenommen. Seitens der Region Hannover liegt folgende Rückmeldung vor:
"Die ÜSTRA hat diese Beschwerden in den letzten Tagen überprüft. Die Busse sind morgens zur Schule gut gefüllt. Bei der Prüfung konnte die ÜSTRA nicht feststellen, dass Schulkinder stehen geblieben sind. Auch eine Befragung des Fahrpersonals bei dieser Fahrt hat kein derartiges Ergebnis ergeben.
Die ÜSTRA wird diese Fahrten weiterhin beobachten. Sollte mit Beginn der dunklen Jahreszeit eine Fahrgastzunahme beobachtet werden, müssen Handlungsoptionen geprüft werden, zurzeit ist nicht an den Einsatz eines zweiten Busses zur ersten Schulstunde gedacht."
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon möchte wissen, von welcher Zahl der zu transportierenden Schüler die Verwaltung ausgehe und von welcher Schülerzahl die Schule ausgehe und was passieren wird, wenn die Zahl der Bus fahrenden Kinder im Winterhalbjahr zunehmen werde.
Anmerk. zum Protokoll: Das Ergebnis der Nachfragen wird nachgereicht.
Bezirksratsherr Metell erklärt, dass er heute einen Bus gesehen habe, der brechend voll war. Das gelte auch für die Stadtbahnlinien 4 und 5.
Bezirksratsfrau Jeschke bittet darum, den Protest des Bezirksrates entgegenzunehmen, und den Beobachtungen der Politik Glauben zu schenken. Fotos von Schüler*Innen sollen nicht veröffentlicht werden. Die Busse seien bereits in Stöcken überfüllt.
Bezirksbürgermeisterin Bittorf weist auf die Verabschiedung von Frau Heitsch in den Ruhestand hin und überreicht ein Blumenpräsent.
Frau Heitsch bedankt sich und weist auf ihr zukünftiges ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk hin.
Frau Bittorf schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.25 Uhr.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Bittorf eröffnet die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOPs 3.2., 4.3.3. und 7.2.1. werden abgesetzt,
zu TOP 5.1.1. liegt eine Tischvorlage vor
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es werden folgende Themen angesprochen:
Bezirksratsherr Metell berichtet über Klärungen, die er aus der Einwohnerfragestunde erreicht habe: Die Tore auf dem Bolzplatz sind wieder aufgestellt worden. Die Grillhütte soll im Oktober besichtigt werden. Das Volleyballnetz wird bis zum Frühjahr ersetzt. Die Schilder zum Freizeitheim werden nicht ersetzt. Die Löcher in der Hollerithallee seien beseitigt worden.
Die Bushaltestelle in der Alten Stöckener Straße wird ein Verkehrszeichen erhalten, dass der Bus mit Warnblinklicht hält und nicht überholt werden darf. Die Einrichtung einer Ampel sei dort nicht möglich.
Herr Mesenbrink wird sich um die Anliegen der heutigen Fragestunde kümmern.
Ein Einwohner fragt, was mit dem Gebäude des alten Jugendzentrums in Marienwerder passiert.
Frau Heitsch erklärt, dass an dieser Stelle Wohnungsbau entwickelt werden soll. Die Ausschreibung werde zurzeit vorbereitet.
Eine Einwohnerin erkundigt sich nach der Bebauung an der Kreuzriede.
Frau Fischer antwortet, dass die Grundstücke bereits verkauft seien und die Bebauung bald beginnen werde.
Ein Anwohner der Schwarzen Heide erklärt, dass Geräusche und Gerüche, über die er in der letzten Sitzung berichtet habe, nicht mehr aufgetreten sind.
Bezirksratsherr Mönkeberg beklagt die Langwierigkeit von Bauvorhaben im Bezirk.
Eine Anwohnerin aus Marienwerder beklagt die schlechte Parksituation in Marienwerder, da der Parkraum durch abgestellte LKW´s und Busse stark reduziert werde.
Frau Heitsch erklärt, dass das Problem bekannt sei. LKWs bis zu einer bestimmten Größe dürfen dort gelegentlich aber nicht dauerhaft parken; problematisch sei, das dauerhaftes Parken der LKWs nachgewiesen werden müsse. Zwei Bezirksratsmitglieder kümmern sich zurzeit um diese Dokumentation. Anders sei dem Problem leider nicht beizukommen.
Herr W. berichtet ausführlich vom Aktionstag „Prima Klima“ des Schulverbundes am 15.09.2017.
TOP 3.
Genehmigung von Protokollen
TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung am 07.06.2017 - öff. Teil -
Bezirksratsherr Neubauer, fragt, wer auf Seite 7, 3 Zeile mit „er“ gemeint sei.
Bezirksratsherr Tegtmeier erklärt, dass vermutlich seine Person gemeint sei.
Frau Spremberg sagt die Konkretisierung im Protokoll zu.
Mit dieser Anmerkung wird das Protokoll einstimmig genehmigt.
TOP 4.
B E R I C H T E
TOP 4.1.
Arbeitsbilanz 2016 des Polizeikommissariats Stöcken, vorgestellt durch den Leiter des Polizeikommissariats Herrn Zessin
Herr Zessin, Frau Meinen und weitere zwei Kollegen stellen die Kriminalstatistik des Polizeikommissariats Stöcken ausführlich vor und berichten über Präventionsmaßnahmen der Polizei
Dieser Bericht wird auf Wunsch der Polizei nicht protokolliert.
TOP 4.2.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Herrenhausen-Stöcken
Bezirksratsfrau Stolzenwald berichtet aus der letzten Sitzung vom 07.09.2017.
Transition Town Hannover habe das Projekt "Nachbarschaften im Burgweg" vorgestellt.
Die Kleiderkammer sei in das Gemeindehaus der Bodelschwinghkirche umgezogen.
Es wird ein Workshop für Qualifizierung in der Bürgerbeteiligung für Mitglieder der Integrationsbeiräte angeboten.
TOP 4.3.
Berichte der Verwaltung
TOP 4.3.1.
Sachstandsbericht zur Hochwassersituation im Juni und Juli 2017 durch die Hochwasserschutzkoordination des Eigenbetriebs Stadtentwässerung
Herr Speelmann berichtet anhand einer Präsentation über Hochwasser und Starkregenereignisse.
(Anm. zum Protokoll: Die Präsentation ist als Protokollanhang im Informations-
management der Landeshauptstadt Hannover erhältlich. Eine elektronische Übersendung ist aufgrund der Größe der Datei nicht möglich. Ein Schwarz-Weiß-Ausdruck der Präsentation würde die Informationen nicht genau wiedergeben.)
Bezirksratsherr Neubauer fragt, wie sich die Gefahrensituation für die Herrenhäuser Gärten, die Wasserkunst und die Wohngebiete Herrenhausens darstelle.
Herr Speelmann sagt, dass die Gefahrenlage davon abhängig sei, wie hoch das Wasser komme, eine potentielle Gefahr bestehe für Herrenhausen. Die Verwaltung bereite sich auf HQ 100 vor, das so genannte Jahrhunderthochwasser. Ein Schutz sei jedoch nur bis zu einem bestimmten Punkt möglich.
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon möchte wissen, ob im Stadtgebiet Entwässerungskapazitäten fehlten und ob nicht die Abwasserkanäle kurzfristig zum Abfluss des Wasser genutzt werden könnten.
Herr Speelmann anwortet, dass die Kapazitäten der Stadtentwässerung nur im bestimmten Maße nutzbar sei. Die Regenmenge des 23. Juni 2017 wäre nicht aufgenommen worden. Unter Umständen wären Kanaldeckel auf Straßen durch das Wasser hochgedrückt worden. Der Ausbau des gesamten Kanalnetzes, um für Einzelfälle von Starkregen gewappnet zu sein, würde einen immensen finanziellen Aufwand bedeuten, der durch die Nutzer zu tragen sei. Die bisherigen Starkregenereignisse traten extrem kleinräumig auf und es sei im Gegensatz zum Hochwasser der Leine nicht ermittelbar, wo sie auftreten.
TOP 4.3.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Heitsch berichtet:
Kleingartenkonzept – Vinnhorster Weg
Derzeit laufe die Analyse des Projektgebietes sowie des erweiterten Untersuchungsgebietes (inklusive einer Studie zur Umstrukturierung / Nachverdichtung im Bestand und Aktualisierung der Leerstandsanalyse). Aktuelle Leerstandszahlen vom Bezirksverband werden für Mitte Oktober erwartet. Im Anschluss wird eine Bewertung der Situation und ein Bedarfsabgleich mit neu geschaffenem Wohnraum im Quadranten erfolgen. Am 18.08.2017 habe ein Besichtigungs- und Informationstermin mit den Vorständen der betroffenen Kleingartenvereine, Vertreter*innen des Bündnisses gegen Kleingartenzerstörung und der LHH unter Beteiligung der Wirtschafts- und Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette stattgefunden. Für das Jahr 2018 werden keine Kündigungen ergehen.
Aktuell werde aufgrund der Entwässerungsproblematik im gesamten Gebiet die Möglichkeit der Anlage eines Regenrückhaltebeckens geprüft.
Ratten am Stöckener Markt
Nach Hinweisen aus der Bevölkerung und der anliegenden Geschäfte wurde unverzüglich ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen beauftragt. Am 18.08.2017 seien Fallen mit sog. Langzeitgift aufgestellt und bisher mehrfach kontrolliert worden. Der Auftrag besteht weiter.
Nach Auskunft von Fachleuten ist das plötzliche Auftreten der Ratten auf die nahe gelegene große Baustelle des Stadtteilzentrums zurückzuführen. Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon möchte wissen, wie viele Ratten bisher getötet worden seien.
Frau Heitsch erklärt, da ein Langzeitgift eingesetzt werde und die Ratten nicht sofort nach dem Fressen tot umfielen, sondern das Gift in ihre Nestern tragen und dort mit dem Nachwuchs verenden, könne man die erlegten Schädlinge nicht beziffern.
Bezirksratsherr Neubauer erkundigt sich, wann der Bezirksrat wieder vollzählig sein wird und wann die Neuwahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin bzw. des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters erfolgen soll.
Frau Spremberg antwortet, dass der Bereich Wahlen und Statistik aktiv an der Nachbesetzung arbeite, der exakte Bearbeitungsstand ihr jedoch nicht bekannt sei. Sie weist auf die aktuell starke Arbeitsbelastung dieses Bereiches aufgrund von Bundestagswahl und vorgezogener Landtagswahl hin. Über den Zeitpunkt der Neuwahl des Stellvertreters/ der Stellvertreterin entscheide die Bezirksbürgermeisterin, da sie die Tagesordnung aufstellt. Eine gesetzliche Frist, in der die Stellvertretung gewählt werden muss, existiere nicht.
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram möchte wissen, ob es bereits einen Termin für den Tag der offenen Tür im Flüchtlingswohnheim Heimatweg und für die Grundsteinlegung des Stadtteilzentrums gäbe.
Frau Heitsch antwortet, dass es leider noch keinen Termin für den Tag der Offenen Tür gäbe, da der Baufortschritt noch nicht so weit wie gewünscht sei. Zum Stadtteilzentrum werde sie im späteren Verlauf der Tagesordnung noch informieren.
TOP 5.
A N T R Ä G E
TOP 5.1.
Interfraktionell
TOP 5.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 27.09.2017 -
(Drucks. Nr. 15-2334/2017)
Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die folgenden Zuwendungsanträge.
Zuwendung Nr. 17-2017 - Der Turnerbund Stöcken von 1896 e.V. und der Sportverein Kleeblatt Stöcken erhalten eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro für die Reparatur der gebrochenen Wasserleitung. Die Zuwendung wird vorbehaltlich einer (teilweise) Rückforderung im Fall eventueller Versicherungsleistungen und/ oder Schadenersatzleistungen durch den Schadenverursacher gewährt.
Zuwendung Nr. 20-2017 - Der Jugendtreff Inner Burg erhält 1.300,00 Euro für Renovierung und Ersatzbeschaffungen von Einrichtungsgegenständen und Spielgeräten.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.1.2.
Zuwendung an den Kinder- und Jugendtreff Bauwagen Schwarze Heide
(Drucks. Nr. 15-2345/2017)
Antrag, zu beschließen:
Der Kinder- und Jugendtreff Bauwagen Schwarze Heide erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 Euro für Renovierungskosten des Bauwagens aus den eigenen Mitteln des Bezirksrates Herrenhausen-Stöcken.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.2.
der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1.
Bezirkssportanlage
(Drucks. Nr. 15-2335/2017)
Bezirksratsherr Neubauer trägt den Antrag vor:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung berichtet dem Bezirksrat mündlich in einer der kommenden Sitzungen über den Zustand und die weiteren Planungen bzw. Verwendungsmöglichkeiten der Sportanlage an der Buschriede (Teil der Bezirkssportanlage Stöcken).
Einstimmig beschlossen
TOP 5.2.2.
Bücherbus
(Drucks. Nr. 15-2336/2017)
Bezirksratsherr Neubauer verliest den Antrag:
Antrag, zu beschließen:
Für den Stadtteil Leinhausen wird im Bereich der Grundschule Fuhsestraße und der fast unmittelbar anliegenden zwei Kitas ein Stationshalt des städtischen Bücherbusses eingerichtet.
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram möchte wissen, ob der Bus vormittags für Erzieher oder nachmittags für Eltern halten soll.
Bezirksratsherr Tegtmeier fügt an, es stelle sich die Frage, wo der Bus halten soll und ob dort ausreichend Platz sei. Darum schlage er vor, aus dem Antrag einen Prüfantrag zu machen.
Bezirksratsherren Neubauer und Lechthyner bitten zunächst, der Verwaltung das nötige Vertrauen zu schenken und darauf zu warten, dass die Verwaltung ihr Prüfergebnis dem Bezirksrat vorstellt, stimmen dann aber der Veränderung in einen Prüfantrag zu.
Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-2336/2017 N1
TOP 5.2.2.1.
Bücherbus
(Drucks. Nr. 15-2336/2017 N1)
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob für den Stadtteil Leinhausen
Einstimmig beschlossen
TOP 5.3.
der SPD-Fraktion
TOP 5.3.1.
Grünschnitt am Jädekamp
(Drucks. Nr. 15-2339/2017)
Antrag, zu beschließen:
Für den Stadtteil Leinhausen wird im Bereich der Grundschule Fuhsestraße und der fast unmittelbar anliegenden zwei Kitas ein Stationshalt des städtischen Bücherbusses eingerichtet.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.3.2.
Rattenbefall am Stöckener Markt
(Drucks. Nr. 15-2340/2017)
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Rattenbefall am Stöckener Markt zu reduzieren.
Bezirksratsherr Tegtmeier erklärt, den Antrag zurückzuziehen, da die Verwaltung bereits tätig geworden sei.
Zurückgezogen
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Teich
(Drucks. Nr. 15-2337/2017)
Bezirksratsherr Neubauer trägt vor:
Der Teich im Hinüberschen Garten in Marienwerder scheint durch Wasseralgen pp. stark
verunreinigt. Eventuell ist Ursache die Vielzahl von Enten und das Entenfüttern durch viele
Spaziergänger. Bis vor längerer Zeit stand am Teich ein Hinweisschild mit dem Hinweis,
dass das Füttern der Enten nicht erwünscht ist.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung die Wirkung eines solchen Hinweisschilds ein?
2. Warum wurde das bisherige Schild abgebaut?
3. Kann und will die Verwaltung für die Aufstellung eines neuen Schildes sorgen und
ggf. wann?
Frau Spremberg trägt die Antwort der Verwaltung vor:
Zu Frage 1: Die Verbindlichkeit dieser Beschilderung („Enten füttern verboten“) erschien gänzlich unbedeutend zu sein. Parkbesucher äußerten wiederholt, dass sie dieses Schild nicht wahrgenommen hätten. Tatsächlich ist der Amtsmann- Teich von vielen Richtungen aus erreichbar. Das Schild deckte lediglich eine Richtung ab.
Zu Frage 2: Das Schild hatte an dieser Stelle keinerlei Wirkung. Zudem war es aus ästhetischen Aspekten dort deplatziert. Die beschmierte, beklebte und stark „bewitterte“ Schildertafel wurde entfernt, weil sie nicht mehr gut lesbar war. Der Schilderpfosten wird in Kürze entfernt.
Zu Frage 3: Mit dem neuen Beschilderungskonzept wird auf drei Schildern, jeweils an den Haupteingängen, auf das Fütterungsverbot von Enten hingewiesen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Hinweise auskömmlich sind. Am Amtsmannteich soll kein weiteres Schild aufgestellt werden.
TOP 6.1.2.
Pappeln im Letterweg
(Drucks. Nr. 15-2338/2017)
Bezirksratsfrau Jeschke fragt:
Im Letterweg stehen zwei sehr große Pappeln. Anwohner berichten vom Abfallen von Totholz bei starkem Wind und erheblichen Pollenflug in der Zeit der Pappelblüte.
Wir fragen die Verwaltung:
1.) Wann wird die Standsicherheit von wem und in welchen Abständen überprüft und wie sah dabei das Ergebnis der letzten Kontrolle aus?
2.) Wie gesund sind die Bäume, kann ein Pilzbefall ausgeschlossen werden?
Frau Spremberg beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Verkehrssicherheit, das bedeutet die Stand- und Bruchsicherheit wird von geschultem, sachkundigen Personal mindestens einmal im Jahr kontrolliert. Die Ergebnisse waren bei beiden Bäumen nicht auffällig, das heißt „ohne Befund“.
2.) Die Bäume sind gesund. Pilzbefall kann bei keinem Baum gänzlich ausgeschlossen werden. Holzzerstörende Pilze, sogenannte Saprophythen sind nicht gefunden worden. Das Verwehen von Pollen, Laubfall und das „Auskämmen“ von Feinästen (Totholz) ist ein natürliches Phänomen, welches keine Rückschlüsse auf Vitalität oder Verkehrssicherheitsbelange zulässt.
TOP 6.2.
der SPD-Fraktion
TOP 6.2.1.
Wange-an-Wange Prinzip
(Drucks. Nr. 15-2341/2017)
Bezirksratsherr Tegtmeier stellt folgende Anfrage:
An der Haltestelle „Wissenschaftspark Marienwerder“ war es über Jahre hinweg üblich, dass die Ankunftszeiten der Stadtbahn mit denen der Busse synchronisiert waren (Wange-an-Wange Prinzip). Seit einiger Zeit schon ist dies leider nicht mehr der Fall. Insbesondere in den Abendstunden resultieren lange Wartezeiten, wenn man in den Bus umsteigen muss. Gerade in der Dunkelheit und insbesondere für Frauen ist dies nicht angenehm. Auch ist in Zukunft mit vermehrter Nutzung der Station nach Fertigstellung des Maschinenbaucampus zu rechnen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum ist das Wange-an-Wange Prinzip hier nicht weitergeführt worden?
2. Soll es wieder eingeführt werden? (Wenn nein, warum nicht?)
Frau Spremberg beantwortet die Fragen zusammengefasst:
Die Anfrage wurde an die Üstra Verkehrsbetriebe zur Beantwortung übermittelt.
Die Antworten der Üstra lauten:
Zu den Fragen 1 und 2: Für die Haltestelle Wissenschaftspark Marienwerder bestehen auch weiterhin ganztägig geplante Anschlüsse zwischen Stadtbahn und Bus. Dies ist in den Fahrplanbuchseiten in den jeweiligen Fahrplantabellen der dort verkehrenden Linien 126, 420, 440 und 450 zu erkennen. In den meisten Fällen beträgt die geplante Umsteigezeit drei Minuten. Verspätet sich eine Stadtbahn, so kann der Busfahrer anhand einer Minutenanzeige erkennen, wann die Bahn eintreffen wird. Hier muss der Fahrer auf Grund seines Fahrplans und der Verkehrssituation entscheiden, wie lange er noch auf die Bahn warten kann, um den geplanten Anschluss für die Fahrgäste sicherzustellen. Leider kann es vorkommen, dass bei größeren Verspätungen der Fahrer gezwungen ist loszufahren, bevor die verspätete Bahn eintrifft. Dies ist natürlich speziell in den Abendstunden für den Fahrgast unangenehm, aber leider nicht immer zu vermeiden.
Bezirksratsherr Tegtmeier weist darauf hin, dass der Zwischenraum abends eher bei 10 bis 15 Minuten Unterschied liegt und bittet um nochmalige Prüfung.
Anmerkung zum Protokoll: Die Prüfung dauert noch an. Der Bezirksrat wird gesondert unterrichtet.
TOP 6.3.
der Fraktion DIE LINKE.
TOP 6.3.1.
Kulturarbeit im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2343/2017)
Bezirksratsherr Janischowsky stellt folgende Fragen:
Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr.1839 - Moosbergstraße wurde u.a. festgestellt, dass die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung im Stadtteil erfüllt sind.
Dazu frage ich die Verwaltung:
1. Wodurch werden die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung im Stadtteil erfüllt?
2. Wie ist die Stadtteilkulturarbeit im Stadtbezirk im Vergleich zu anderen Stadtbezirken (z.B. Nord) zu beurteilen?
3. Welche konkreten Maßnahmen sollen zukünftig eine angemessene Stadtteilkulturarbeit im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken sicherstellen?
Frau Heitsch antwortet wie folgt:
Zu Frage 1: Die Formulierung im Bebauungsplan Nr. 1839 – Moosbergstraße bezieht sich u.a. darauf, dass in unmittelbarer Nähe, am Stöckener Markt eine Stadtteilkultureinrichtung neu gebaut wird, die Angebote mit und für alle Generationen durchführt. Bis zum Abbruch des Freizeitheims Stöcken war dies ein zentraler Ort für vielfältige Veranstaltungen, Kurse und Projekte. Mit der Wiedereröffnung des Stadtteilzentrums Stöcken voraussichtlich im Sommer 2018 steht dem Stadtteil dann auch wieder ein vielfältigeres Angebot als derzeit während der Bau- und Interimsphase zur Verfügung. Zurzeit finden Veranstaltungen und Projekte – allerdings eingeschränkt - an unterschiedlichen Orten statt.
Zu Frage 2: Jeder Stadtbezirk ist anders, auch was die stadtteilkulturelle Infrastruktur betrifft. Im Stadtbezirk Nord gibt es drei Vereins getragene Einrichtungen. Im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken gibt es eine städtische Einrichtung, die Räume und auch Angebote für den ganzen Stadtbezirk anbietet. Darüber hinaus gibt es im Stadtbezirk Einzel- oder Gemeinschaftsprojekte der kulturellen Bildung, die mit Kindertagesstätten, Schulen und vielen anderen Partnern durchführt werden. Dazu gehören z.B. das KinderKulturABO, Lesementoring, Kinderzirkus und aktuell das Kita-Projekt „Ferien mit Buch“.
Zu Frage 3: Mit der Wiedereröffnung des Stadtteilzentrums Stöcken wird es wieder einen zentralen und attraktiven Ort für die Stadtteilkultur und für alle Bewohner*Innen im Stadtbezirk geben.
Aktuell gibt es dazu den Termin des Richtfestes am 17. Oktober 2017 bekanntzugeben. Eine schriftliche Einladung wird noch erfolgen.
Bezirksratsherr Janischowsky wünscht sich, dass das kulturelle Angebot etwas ausführlicher vorgestellt wird und auch auf zukünfitige Planungen eingegangen wird.
Frau Heitsch weist darauf hin, dass der Fachbereich Kultur regelmäßig eine ausführliche Broschüre über das kulturelle Angebot im Stadtteil herausgibt und darüber hinaus viele Angebote mit kulturellen Bildungsstätten durchgeführt werden. Aufgrund der eingeschränkten räumlichen Situation kann dies derzeit nur in einem abgespeckten Maß angeboten werden, auch wenn sich die Kollegen der Stadtteilkultur bemühen, das Angebot im Rahmen des räumlich Möglichen aufrecht zu erhalten, z.B. gibt es Informationen in der Begegnungsstätte Herrenhausen und im Polizeirevier Stöcken, wo die Kollegen aktuell untergebracht sind.
TOP 6.4.
von Bezirksratsherrn Mesenbrink
(ASH)
TOP 6.4.1.
Schüler/Innenn Transport mit dem Bus zur Goetheschule in Limmer
(Drucks. Nr. 15-2342/2017)
Schüler/innen Transport mit dem Bus zur Goetheschule in Limmer
Nach der Verlagerung der HauptsteIle des Gymnasiums Goetheschule nach Limmer fährt morgens zu Beginn der ersten Schulstunde leider nur ein hoffnungslos überfüllter Bus der Linie 136 von Stöcken Endpunkt nach Limmer, zu Beginn der zweiten Schulstunde ein Bus der Linie 136 von Stöcken Endpunkt nach Limmer und nachmittags leider kein Bus zurück. Es wurde dem Schulelternrat der Goetheschule, vor seiner Entscheidung, der Verlagerung der HauptsteIle zuzustimmen, von Seiten der Schulleitung gesagt, dass Gespräche zwischen der Schulleitung und dem Betreiber der Buslinie 136 ergaben, dass morgens zu Beginn der ersten Schulstunde zwei Busse nach Limmer fahren werden, was auch wesentlich zur Entscheidungsfindung des Schulelternrates beigetragen hat. Obwohl in den Sommermonaten viele der Schüler/innen mit dem Fahrrad zur Schule fahren, reicht schon heute der eine Bus der morgens fährt bei weitem nicht aus, die Schüler/innen sicher nach Limmer zu befördern, da er immer hoffnungslos überfüllt ist. Wie wird es erst im Winter seinwenn auch noch die Schüler/innen dazu kommen, die heute noch mit dem Fahrrad fahren. Schüler/innen mit einem Handicap, wie z. B. durch einen Sportunfall usw., sind gar nicht erst in der Lage, den überfüllten Bus sicher zu nutzen. Angemerkt sei auch, dass die Verwaltung durch die Verlagerung der HauptsteIle nach Limmer viel Geld beim Umbau des
Hauptgebäudes einspart, was auch löblich ist.
Ich frage die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung der untragbare Zustand der Beförderung der Schüler/innen zur und von der verlagerten HauptsteIle in Limmer bekannt?
2. Falls ja, warum hat die Verwaltung nicht schon im Vorfeld alles unternommen, um einen sicheren und geordneten Transport der Anzahl entsprechender Schüler/innen zu gewährleisten, wozu ein Teil der eingesparten Baukosten gut hätte investiert werden können?
3. Falls nein, was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, um diesen unhaltbaren Zustand abzustellen, unter der Berücksichtigung, dass sich die Anzahl der Schüler/innen in den Wintermonaten eventuell sogar-fast verdoppeln könnte?
Frau Spremberg verliest die Antwort
Zu Frage 1: Der Schulverwaltung ist die Situation in dieser Form nicht bekannt. Bislang liegen dem Fachbereich Schule hierzu keine Beschwerden der Schule bzw. der Elternschaft vor.
Zu Frage 2: Wie seinerzeit mit der Schulleitung und dem Schulelternrat abgestimmt, fahren derzeit zwei Direktbusse der Linie 136 um 7.33 Uhr und 8.33 Uhr zur ersten und zweiten Schulstunde von Stöcken zum neuen Standort der Goetheschule an der Wunstorfer Straße. Bei den Planungen wurde davon ausgegangen, dass ein Großteil der Schülerinnen und Schüler auch andere Nahverkehrsverbindungen nutzen wird, wie beispielsweise die Anfahrt mit der Stadtbahn über die Haltestelle Steintor mit Umstieg auf die Linie 10, oder die Verbindung mit den Bussen 581/700 bzw. Linie 10 über Letter/Ahlem.
Zu Frage 3: Aufgrund der Anfrage hat die Verwaltung Kontakt zur Region Hannover als zuständige Trägerin der Schülerbeförderung aufgenommen. Seitens der Region Hannover liegt folgende Rückmeldung vor:
"Die ÜSTRA hat diese Beschwerden in den letzten Tagen überprüft. Die Busse sind morgens zur Schule gut gefüllt. Bei der Prüfung konnte die ÜSTRA nicht feststellen, dass Schulkinder stehen geblieben sind. Auch eine Befragung des Fahrpersonals bei dieser Fahrt hat kein derartiges Ergebnis ergeben.
Die ÜSTRA wird diese Fahrten weiterhin beobachten. Sollte mit Beginn der dunklen Jahreszeit eine Fahrgastzunahme beobachtet werden, müssen Handlungsoptionen geprüft werden, zurzeit ist nicht an den Einsatz eines zweiten Busses zur ersten Schulstunde gedacht."
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon möchte wissen, von welcher Zahl der zu transportierenden Schüler die Verwaltung ausgehe und von welcher Schülerzahl die Schule ausgehe und was passieren wird, wenn die Zahl der Bus fahrenden Kinder im Winterhalbjahr zunehmen werde.
Anmerk. zum Protokoll: Das Ergebnis der Nachfragen wird nachgereicht.
Bezirksratsherr Metell erklärt, dass er heute einen Bus gesehen habe, der brechend voll war. Das gelte auch für die Stadtbahnlinien 4 und 5.
Bezirksratsfrau Jeschke bittet darum, den Protest des Bezirksrates entgegenzunehmen, und den Beobachtungen der Politik Glauben zu schenken. Fotos von Schüler*Innen sollen nicht veröffentlicht werden. Die Busse seien bereits in Stöcken überfüllt.
Bezirksbürgermeisterin Bittorf weist auf die Verabschiedung von Frau Heitsch in den Ruhestand hin und überreicht ein Blumenpräsent.
Frau Heitsch bedankt sich und weist auf ihr zukünftiges ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk hin.
Frau Bittorf schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.25 Uhr.
Bezirksbürgermeisterin Bittorf weist abschließend auf die Enthüllung des Strassenschildes am Ben-Pon-Platz hin und schließt die Sitzung um 21.45 Uhr.
Bittorf Spremberg
Bezirksbürgermeisterin Protokollantin