Protokoll über die 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
25.09.2017, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

Ende: 17:17 Uhr
A Stimmberechtigte Mitglieder
Beigeordneter Hauptstein - AfD-Fraktion
als Vorsitzender
(Ratsherr Bindert) - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Ratsherr Bingemer) - FDP-Fraktion
(Herr Boes) - Diakonisches Werk Hannover
(Ratsherr Borstelmann) - CDU-Fraktion
Ratsfrau Dr. Carl - SPD-Fraktion
Ratsherr Döring - FDP-Fraktion
Herr Duckstein - Stadtjugendring Hannover e.V.
(Ratsherr Finck) - SPD-Fraktion
(Ratsfrau Gamoori) - SPD-Fraktion
Ratsherr Gast - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsherr Gill - SPD-Fraktion
Herr Gohrbandt - Stadtjugendring Hannover e.V.
Ratsfrau Jeschke - CDU-Fraktion
(Frau Karch) - Stadtjugendring Hannover e.V.
(Ratsherr Klapproth) - CDU-Fraktion
Ratsfrau Klebe-Politze - SPD-Fraktion
(Herr Klingeberg-Behr) - Stadtjugendring Hannover e.V.
(Herr Müller-Brandes) - Diakonisches Werk Hannover e.V.
Frau Pietsch - Stadtjugendring Hannover e.V.
Ratsherr Pohl - CDU-Fraktion
Herr Riechel-Rabe - DRK Region Hannover e.V.
(Herr Steimann) - Der Paritätische Hannover
Herr Teuber - Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e.V.
(Frau Wermke) - Stadtjugendring Hannover e.V.
Frau Wilke - Caritasverband Hannover e.V.
(Beigeordnete Zaman) - SPD-Fraktion
(Ratsherr Zingler) - DIE LINKE. und Piraten

B Grundmandat
(Ratsherr Böning) - Die Hannoveraner
Ratsherr Förste - Die Fraktion

C Beratende Mitglieder
(Herr Bergen) - Vertreter der evangelischen Kirche
Frau Bloch - Vertreterin der katholischen Kirche
Frau Broßat-Warschun - Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
(Frau David) - Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch (Herr Jantz) - Beratungsstelle mannigfaltig
(Frau Panafidina) - Vertreterin der Jüdischen Gemeinde
Herr Rohde - Stadtjugendpfleger
(Herr Rozin) - Vertreter Kita-Stadtelternrat
Frau Schnieder - Vertreterin der Kinderladen-Initiative Hannover e.V.
(Frau Schürmann) - Sozialarbeiterin
(Frau Wessels) - Richterin
(Herr Widera) - Vertreter des Humanistischen Verbandes Nds.
Frau Wittenberg - Lehrerin

D Presse
Herr Krasselt - Neue Presse
Frau Rinas - Hannoversche Allgemeine Zeitung

E Verwaltung
Herr Bär - Fachbereich Gebäudemanagement, Frau Frerking - Fachbereich Jugend und Familie, Frau Fritz - Fachbereich Jugend und Familie, Herr Heidenbluth - Leiter des Fachbereichs Gebäudemanagement
Frau Kalmus - Fachbereich Büro Oberbürgermeister, Herr Kiklas - Fachbereich Jugend und Familie, Frau Klinschpahn-Beil - Fachbereich Jugend und Familie, Frau Krüger - Fachbereich Jugend und Familie, Herr Kunze - Fachbereich Jugend und Familie, Stadträtin Rzyski - Bildungs-, Jugend- und Familiendezernentin
Frau Stärk - Fachbereich Jugend und Familie,
Herr Tietz für das Protokoll - Fachbereich Jugend und Familie,

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.08.2017

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 01.09.2017

5. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Raum und Platz für Jugendliche im Stadtzentrum - Aufnahme von Kontakten mit der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH
(Drucks. Nr. 2118/2017)

6. 500 plus: Die Maßnahmen bis 2021 -
Vom Memorandum über das Konzept zur Umsetzung
(Informationsdrucks. Nr. 2129/2017 mit 3 Anlagen)

7. Mühlenberg: Maßnahmen und Perspektiven
(Informationsdrucks. Nr. 2377/2017 mit 2 Anlagen)

8. Mit Experimentiermitteln finanzierte Projekte und Einzelfälle im Jahr 2016
(Informationsdrucks. Nr. 1713/2017)

9. Erster Halbjahresbericht 2017 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 2350/2017 mit 1 Anlage)

10. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 0844/2017 N1)

11. Einrichtung und Förderung der Kindertagesstätte "Kinderwelt Velberstraße" in der Velberstraße 4, Hannover-Linden
(Drucks. Nr. 2030/2017)

12. Förderung der Kindertagesstätte Kreuz & Quer nach Änderung des Trägervereins
(Drucks. Nr. 2142/2017)

13. Schreberjugend Hannover - Neue Räumlichkeiten für den Kleinen Jugendtreff GoHin
(Informationsdrucks. Nr. 2351/2017)

14. Mietkostenzuschuss für Einrichtungen und Geschäftsstellen der Kinder- und Jugendarbeit
(Informationsdrucks. Nr. 2352/2017)

15. Bericht der Dezernentin

15.1. Sachstandsbericht der Verwaltung zur Anfrage des Stadtjugendrings Hannover e.V. zur Zukunft des Jugendzentrums in Kleefeld

15.2. Sachstandsbericht der Verwaltung zur Anfrage des Stadtjugendrings Hannover e.V. zur Umsetzung der Rahmenkonzeption "Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit", Einsatz der JugendbildungskoordinatorInnen innerhalb dieser Konzeption

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Beigeordneter Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Herr Teuber bat darum, TOP 3. „Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.08.2017“ auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.10.2017 zu vertagen.



TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Eine Einwohnerin schilderte die prospektive Situation der geringen Kinderbetreuungsplätze 2018/2019 im Stadtteil Ahlem und in den Nachbarstadtteilen Davenstedt sowie Badenstedt. Sie fragte, welche Maßnahmen in welchem Zeitraum geplant wären, um die prekäre Situation zu verbessern.

Stadträtin Rzyski wies auf das FamilienServiceBüro hin, dass bei der Betreuungsplatzsuche Unterstützung bieten könne. Zudem werde intensiv daran gearbeitet, neue Einrichtungen zu planen und zu bauen. Allerdings bestehe die Schwierigkeit, in jedem Stadtteil der Landeshauptstadt Hannover die Bauvorhaben schnellstmöglich und bedarfsgerecht umzusetzen.

Die Einwohnerin erkundigte sich weiterhin nach dem Bauvorhaben an der Tegtmeyerallee und verdeutlichte nochmals ihre Situation, bis Sommer 2018 Plätze für ihre Kinder zu benötigen.

Frau Klinschpahn-Beil berichtete über die Verhandlungen mit der Landwirtschaftskammer. Voraussichtlich im dritten Quartal 2018 werde die neue Einrichtung eröffnet.



TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.08.2017

- vertagt -



TOP 4.
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 01.09.2017

Ratsfrau Dr. Carl berichtete über die Inhalte der 4. Sitzung der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 01.09.2017.


TOP 5.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Raum und Platz für Jugendliche im Stadtzentrum - Aufnahme von Kontakten mit der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH
(Drucks. Nr. 2118/2017)

Ratsherr Gast beschrieb die Möglichkeiten, die ungenutzten unterirdischen Flächen des Raschplatzes für Jugendmaßnahmen zu nutzen. Durch die Verwaltung sei positive Rückmeldung und Kooperationsbereitschaft erfolgt. Durch den Antrag solle ein Prüfauftrag veranlasst werden, ob Jugendmaßnahmen dort umsetzbar wären.

Diesen Antrag, so Ratsherr Pohl, befürworte seine Fraktion. Es sei allerdings zu bedenken, dass Vorgespräche bereits ergeben hätten, dass Jugendmaßnahmen nur mit erheblichem Investitionsaufwand am Standort Raschplatz machbar wären. Unter Berücksichtigung der fortlaufenden Haushaltskonsolidierung sei dieser Investitionsaufwand möglicherweise in anderen Bereichen dringlicher.



TOP 6.
500 plus: Die Maßnahmen bis 2021 -
Vom Memorandum über das Konzept zur Umsetzung
(Informationsdrucks. Nr. 2129/2017 mit 3 Anlagen)

Herr Heidenbluth und Herr Bär stellten im Rahmen einer Präsentation das Investitionsmemorandum vor, in einem Zeitraum von zehn Jahren 500 Mio. € u. a. zur Finanzierung der Bedarfe der wachsenden Stadt zusätzlich einzusetzen.

Ratsfrau Dr. Carl sowie Ratsherr Gast hoben die wichtige Bedeutung der Informationsdrucksache hervor, dass der Wille der Bevölkerung umgesetzt werde und die Landeshauptstadt Hannover in Bildungsprojekte und Jugendhilfemaßnahmen investiere. Ratsherr Gast erinnerte zudem an den in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung gestellten Dringlichkeitsantrag zur Planungsbeschleunigung in unterversorgten Stadtbezirken.

Ratsherr Döring betonte die unterschiedlichen Perspektiven und zukünftigen Gewinne des Investitionsprogramms, dass durch die Stärkung der Standorte durch Betreuungs- und Bildungsmaßnahmen auch die Attraktivität dieser Standorte für Arbeitssuchende gefördert werde. Eine weitere Frage stellte Ratsherr Döring zur Fertigstellung der Sanierung der Grundschule Kestnerstraße.
Herr Bär antwortete, dass aufgrund unerwarteter Probleme in der Statik und in der Vorbereitung und der Planung des Ausbaus der Grundschule zur Ganztagsschule die Fertigstellung bis zum Jahr 2020 sehr ehrgeizig sei. Man werde an dem gesetzten Zeitpunkt vorerst festhalten.

Einen Eindruck über die Sanierungsbedürftigkeit in der Landeshauptstadt Hannover am Beispiel der IGS Büssingweg gab Ratsherr Förste. Er kritisierte, dass insgesamt in der Landeshauptstadt Hannover über Jahre hinweg nicht saniert worden sei, lobte jedoch, dass nun endlich Maßnahmen begonnen würden.

Ratsherr Gill wollte die in der Präsentation genannten 21,9 Mio. € genauer erklärt wissen.

Dieser Betrag, so Herr Bär, wären Bauunterhaltungsbedarfe zur permanenten Erhaltung der Gebäudesubstanz der gesamten Gebäudebestände.

Herr Heidenbluth ergänzte, dass es sich um Mittel für Hochbaumaßnahmen handele. Für alle stadtweiten Maßnahmen zur Bauunterhaltung wären noch weit höhere Investitionen eingeplant.

Ratsfrau Jeschke griff die Frage der Einwohnerin auf, wann genau im Stadtteil Ahlem eine neue Kindertagesstätte eingerichtet sei. Zudem bat Ratsfrau Jeschke um Informationen über die Situation der Grundschule Fuhsestraße.

Herr Bär wiederholte, dass momentan Verhandlungen bestünden, um eine Kindertagesstätte auf dem Gelände der Israelitischen Gartenbauschule Ahlem zu errichten und dass geplant sei, die Maßnahme im dritten Quartal 2018 zu beenden. Zum Thema der Grundschule Fuhsestraße gab Herr Bär die Antwort, dass zurzeit Planungen liefen, die räumlichen und baulichen Möglichkeiten der Grundschule zum Betrieb einer Ganztagsschule auszuwerten. Ziel sei es, die mobilen Einheiten, die momentan zum Ganztagsschulbetrieb vorgehalten würden, mit stationären Gebäuden zu ersetzen. Das genaue Jahr einer Umsetzung der Planungen sei nicht hinreichend bestimmbar.

Herr Teuber fragte, inwieweit lokale Anbieter für ÖPP-Projekte berücksichtigt würden. Zudem wollte er wissen, ob eine Beschleunigung der Sanierung städtischer Gebäude im Bereich der Kindertagesstätten möglich sei. Eine weitere Frage war, ob die Möglichkeit bestehe, dass die Gebäude über den Abschreibungszeitraum im Neuwert erhalten blieben.

Eine Diversität der Anbieter inklusive lokaler Anbieter bestehe, so Herr Heidenbluth. Die Unterhaltungsinvestitionen müssten jährlich erhöht, angepasst und umgesetzt werden. So könne ein Erhalt der Gebäude über einen langen Zeitraum gewährleistet werden. Untersuchungen hätten gezeigt, dass um die 1,2 bis 1,4 Prozent des Gebäudewertes jährlich in den Erhalt investiert werden müsse.

Herr Bär betonte nochmals, dass Bauunterhaltung eines gewissen jährlichen Mitteluntersatzes bedürfe. Man müsse zudem unterschiedliche Abschreibungszeiten der unterschiedlichen Gebäudebestandteile berücksichtigen. Eine Beschleunigung scheitere an europäischen und bundesweiten vergaberechtlichen Vorgaben und Fristen. Es werde dennoch versucht, die effektivste Umsetzung zu erreichen.

Beigeordneter Hauptstein stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2129/2017 mit 3 Anlagen zur Kenntnis genommen habe.



TOP 7.
Mühlenberg: Maßnahmen und Perspektiven
(Informationsdrucks. Nr. 2377/2017 mit 2 Anlagen)

Stadträtin Rzyski gab im Rahmen einer Präsentation einen inhaltlichen Überblick über die Informationsdrucksache.

Ratsfrau Dr. Carl bedankte sich für die umfangreiche Präsentation und hob die vielfältigen, positiven Aspekte des Konzeptes hervor.

Herr Teuber stellte Fragen nach einer ergänzenden Kooperation der Bau- und der Sozialverwaltung und inwieweit die Einflussnahme der Verwaltung bei Sprachfördermaßnahmen sei, da diese momentan bei der Grundschule Mühlenberg wegfielen.

Stadträtin Rzyski veranschaulichte, dass der Stadtteil Mühlenberg stellenweise seit dem Jahr 2008 ein Schwerpunktthema sei. Es gebe, wie in Anlage 2 der Informationsdrucksache dargestellt, eine Gesamtkoordination durch die Steuerungsgruppe „Soziale Stadt“, in der alle Verwaltungsbereiche vertreten wären. Die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbereichen sei engmaschig und teilweise abhängig voneinander. Zur zweiten Frage erklärte Stadträtin Rzyski kurz den Ablauf der Sprachförderung des Landes im frühkindlichen Alter. Man könne als Verwaltung den Wegfall durch die eigene - in den Kindertagesstätten etablierte - Sprachförderung kompensieren.

Ratsherr Gast hinterfragte das Engagement und die Verantwortungsübernahme der nicht städtischen Investoren und Wohnungsbaugesellschaften.

Generell sei festzustellen, dass ein großes Interesse der Investoren und Wohnungsbaugesellschaften vorliege, am Quartiersmanagement mitzuwirken, so Stadträtin Rzyski. Zudem gebe es gemeinsame Gespräche und Verhandlungen, in denen dieses Interesse und die Verantwortungsübernahme bestätigt werde.

Herr Duckstein wollte die Haushaltsstelle der Finanzierung für die Erweiterung der Öffnungszeiten des Jugendtreffs Canarisweg (JuCa) wissen.

Laut Frau Broßat-Warschun kämen die Mittel aus der Haushaltsstelle der Kinder- und Jugendarbeit. Korrektur: Die erweiterten Öffnungszeiten würden mit zusätzlichem Personal realisiert. Die Mittel wären im Personalkostenbudgets des Fachbereiches Jugend und Familie etatisiert. Weiterhin verdeutlichte Frau Broßat-Warschun das Zusammenspiel der Maßnahmen für die dortigen Einrichtungen. Das Angebot des Jugendtreffs befinde sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Kindertagesstätte, sei niedrigschwellig und erhalte eine hohe Akzeptanz und Nachfrage. Es wirke sich positiv auf die weiteren Einrichtungen aus.

Ratsherr Döring mahnte, dass nicht nur das sehr gute Maßnahmenbündel und die Kompensation der Defizite im Stadtteil beachtet werden dürften, sondern dass auch eine Selbstverantwortung der Anwohner verlangt werden müsse.

Ratsfrau Jeschke erkundigte sich, ob der Überblick bestehe, dass in anderen Stadtteilen ähnliche Bedarfe vorhanden sein könnten und ob man vorausschauend gegenwirke.

Stadträtin Rzyski legte dar, dass auch weitere Stadtteile in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden wären. Durch Beobachtungen würden Funktionsschwächen wahrgenommen, die ausschlaggebend für die Aufnahme im Programm wären. Indikatoren hierbei wären verschiedene Faktoren, die durch Sozialplanung und Auswertung von Armutsrisikolagen sichtbar gemacht würden.

Beigeordneter Hauptstein stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2377/2017 mit 2 Anlagen zur Kenntnis genommen habe.



TOP 8.
Mit Experimentiermitteln finanzierte Projekte und Einzelfälle im Jahr 2016
(Informationsdrucks. Nr. 1713/2017)

Ratsherr Döring erkundigte sich, ob es auch bei den Experimentiermitteln einen dem Zuwendungscontrolling ähnlichen Evaluationsbericht der acht Träger gebe.

Frau Broßat-Warschun verwies auf eine andere Systematik und führte aus, dass es sich um Einzelfälle handele, die nicht im normalen Verfahren der Hilfen zur Erziehung wären. Es werde ausschließlich geprüft, ob die mit dem Hilfeempfänger besprochene Maßnahme erfolgreich war.

Beigeordneter Hauptstein stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1713/2017 zur Kenntnis genommen habe.



TOP 9.
Erster Halbjahresbericht 2017 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 2350/2017 mit 1 Anlage)

Beigeordneter Hauptstein stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2350/2017 mit 1 Anlage zur Kenntnis genommen habe.



TOP 10.
Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 0844/2017 N1)



TOP 11.
Einrichtung und Förderung der Kindertagesstätte "Kinderwelt Velberstraße" in der Velberstraße 4, Hannover-Linden
(Drucks. Nr. 2030/2017)



TOP 12.
Förderung der Kindertagesstätte Kreuz & Quer nach Änderung des Trägervereins
(Drucks. Nr. 2142/2017)



TOP 13.
Schreberjugend Hannover - Neue Räumlichkeiten für den Kleinen Jugendtreff GoHin
(Informationsdrucks. Nr. 2351/2017)

Herr Duckstein lobte das Engagement der Verwaltung und von Stadträtin Rzyski, einen neuen Standort zu suchen. Es sei weiterhin ungewiss, wo der Standort letztendlich sein werde. Zurzeit sei man dankbar, bis Sommer nächsten Jahres befristet Räumlichkeiten der VHV Allgemeine Versicherung AG anmieten zu können. Herr Duckstein schlug vor, bezogen auf den letzten Absatz der Informationsdrucksache, zeitnah eine Priorisierung vornehmen zu lassen und bat darum, dass der Jugendhilfeausschuss eine Beschlussempfehlung an die Ratsversammlung verabschiede.

Ratsherr Gill informierte, dass durch ihn und Ratsherrn Pohl als Mitglieder des Stadtbezirkes Vahrenwald-List ein Dringlichkeitsantrag gestellt werde, sobald ihnen freiwerdende Räumlichkeiten bekannt würden.

Ratsherr Döring berichtete über eine ihm zugegangene E-Mail und den Vorschlag, die Fläche zwischen der Käthe-Kollwitz-Schule und dem Schulparkplatz zu nutzen. Zudem fragten er und Ratsherr Pohl, ob die Verwaltung diesen Vorschlag begleite und ob es einen Sachstand darüber gebe.

Tatsächlich gebe es hierbei eine Prüfung, so Stadträtin Rzyski. Den Einwand von Herrn Duckstein betreffend, bestünden tatsächlich Schwierigkeiten bei der Priorisierung seitens der Bauverwaltung sowie beim aktuellen Planungsstand, freie Kapazitäten für die Suche nach neuen Räumlichkeiten für den Kleinen Jugendtreff GoHin zu schaffen. Das Thema werde durch die Stadträtin Rzyski, Herrn Rohde und Herrn Kiklas sehr intensiv begleitet und es hätten bereits im vergangenen dreiviertel Jahr diverse Begehungen stattgefunden. Wenn man von einem Neubau spreche, müsse klar gesagt werden, dass der Neubau von Kindertagesstätten eindeutig Priorität habe. Dennoch werde die Umsetzbarkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen, es sei einfach eine Frage von Kosten und Aufwand. So bestehe auch die Option der Nutzung von mobilen Raumeinheiten.

Herr Duckstein bezog sich erneut auf den letzten Absatz der Informationsdrucksache und stellte in den Raum, dass man durch seinen Vorschlag einer Ratsentscheidung und einer höheren Gewichtung die Arbeit der Verwaltung stärken könne. Es sei nicht sein Anliegen, dass zwischen dem Neubau von Kindertagesstätten und der Suche nach neuen Räumlichkeiten für den Jugendtreff entschieden werden müsse.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass es zum Erstellungszeitpunkt der Informationsdrucksache verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung des Jugendtreffs gegeben habe, deren später bekannt gewordenen Rahmenbedingungen eine Umsetzung jedoch nicht zuließen. Auch für die neuen Optionen bedürfe es Zeit, um die notwendigen Rahmenbedingungen feststellen und prüfen zu können. Ein weiterer entscheidender Faktor wären die fehlenden Mittel. Man wolle grundsätzlich über den aktuellen Sachstand informieren, könne allerdings nicht immer konkrete, sondern meist nur allgemeine Informationen geben, da auch eine große Dynamik in der Suche und Umsetzung stecke.

Frau Broßat-Warschun verdeutlichte, dass in der von Herrn Heidenbluth vorgestellten Drucksache sehr intensiv Bedarfe analysiert und Investitionen dargestellt worden wären. Der große Schwerpunkt liege im Bereich Schule und Kindertagesstätten, aber es würden auch zusätzliche Mittel für Wohnungsbau, Sport und Bäder, Kultur und Verwaltung eingesetzt. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Änderung der Prioritäten sich auf alle anderen stadtweiten - nicht nur die Jugendverwaltung betreffenden - Planungen auswirke.

Beigeordneter Hauptstein stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2351/2017 zur Kenntnis genommen habe.



TOP 14.
Mietkostenzuschuss für Einrichtungen und Geschäftsstellen der Kinder- und Jugendarbeit
(Informationsdrucks. Nr. 2352/2017)

Herr Teuber erinnerte daran, dass im kommenden Jahr überprüft werden müsse, ob der Mietkostenzuschusses in der Höhe noch zeitgemäß und angemessen sei.

Auch Herr Duckstein meinte, dass man bei einer Überprüfung die Grundlagen bzw. die Richtlinien anpassen müsse und dass man nicht nur die Höhe der Kaltmiete als Indikator nehmen solle.

Beigeordneter Hauptstein stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2352/2017 zur Kenntnis genommen habe.



TOP 15.
Bericht der Dezernentin

TOP 15.1.
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Anfrage des Stadtjugendrings Hannover e.V. zur Zukunft des Jugendzentrums in Kleefeld

Stadträtin Rzyski erklärte die Situation und den Grund der Schließung des Jugendzentrums. Das Gebäude sei nicht barrierefrei und darüber hinaus bestehe ein hoher Investitions- und Sanierungsbedarf. Alternativen wären mit dem Evangelisch-lutherischen Stadtkirchenverband Hannover besprochen worden, allerdings wären diese nicht umsetzbar. Eine weitere Förderung durch die Landeshauptstadt Hannover bei realisierbarer Alternative sei vorgesehen. Momentan gebe es Verhandlungen über die Nutzung von Räumlichkeiten des Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V.



TOP 15.2.
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Anfrage des Stadtjugendrings Hannover e.V. zur Umsetzung der Rahmenkonzeption "Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit", Einsatz der JugendbildungskoordinatorInnen innerhalb dieser Konzeption

Stadträtin Rzyski verwies auf die Inhalte des Berichtes von Herrn Belitz in der Kommissionssitzung Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 01.09.2017. Im Rahmen der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit wären die Beschäftigten mit dem Schwerpunkt der Jugendbildungskoordination eingesetzt worden. Wesentliche Aufgabe sei die Organisation der sozialräumlichen Koordinierungsrunden. Diese Aufgabe werde von allen Beteiligten positiv wahrgenommen. Es gebe die Rückmeldungen, dass die sozialräumlichen Koordinierungsrunden hilfreich und konstruktiv ankämen. Zurzeit gebe es allerdings sechs unbesetzte Stellen, die durch hinzugekommene Aufgaben im Rahmen der Jugendbildungskoordination resultierten. Man nehme das nunmehr zum Anlass, die Aufgaben grundsätzlich auf Effektivität zu überprüfen, um so ebenfalls eine bessere Planung zu garantieren. Es bestehe die Möglichkeit einer Neukonzeption und einer Firmierung als Jugendhilfekoordination sowie der Einbindung unterschiedlicher Jugendhilfe- und Jugendbildungseinrichtungen. Man werde dem Ausschuss berichten, sobald es eine konkrete Zuordnung der Aufgaben gebe. Momentan bespreche und entwickele man die Arbeitsplatzbeschreibungen der Jugendbildungskoordination. Es sei beabsichtigt, die Jugendbildungskoordination aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in den Bereich der Jugendhilfeplanung zu verlagern. Dadurch werde eine bessere Koordination und Zusammenarbeit aller Bereiche ermöglicht.

Herr Duckstein bedankte sich für die ausführliche Berichterstattung und erkundigte sich, ob dieser Bericht verschriftlicht werden könne. Er wünsche sich zudem mehr Transparenz gegenüber den JugendbildungskoordinatorInnen, da in den sozialräumlichen Koordinierungsrunden Unsicherheiten über den weiteren Verbleib bestünden. Rückblickend auf den Bericht von Herrn Heidenbluth fragte Herr Duckstein zudem, welche Gründe es dafür gebe, dass in der Präsentation keine Jugendeinrichtungen genannt worden wären.

Laut Stadträtin Rzyski habe man den Schwerpunkt bei dem Programm „500 plus“ auf Erziehung und Bildung gesetzt. Dort sei der dringendste Handlungsbedarf. Man werde natürlich nicht die Jugendeinrichtungen vernachlässigen. Es bestehe jedoch momentan kein Bedarf von Grundsanierungen oder Neubauten, sondern es käme nur die reguläre Bauunter- und Instandhaltung zu tragen.

Die wesentlichen Aussagen zu dem Thema der Jugendbildungskoordination würden, so Frau Broßat-Warschun, in den Protokollen zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung wie folgt festgehalten:

Die Erstellung von Stadtteilkonzepten im Rahmen der Neuorganisation sei einmal in allen Stadtbezirken durchgeführt worden. In dieser Phase habe der Fachbereich Jugend und Familie als unterstützende Ressourcen für das Gelingen dieser Phase des Prozesses JugendbildungskoordinatorInnen zur Verfügung gestellt. Diese Kolleginnen und Kollegen hätten in dieser Zeit die Erledigung Ihrer eigentlichen Aufgaben zurückstellen müssen.

Jugendbildungskoordination im Fachbereich Jugend und Familie habe originär diverse andere Aufgaben. Sie solle zentrale Vertreterin und Ansprechpartnerin der Jugendhilfe sowohl innerhalb der Verwaltung als auch für Externe sein.

Die Tätigkeitsschwerpunkte hätten sich im Verlauf der letzten Jahre verändert. Aktuell habe der Fachbereich wegen geänderter fachlicher Herausforderungen und Schwerpunkte das Konzept aktualisiert. Dieses Konzept werde vorgestellt, sobald die notwendigen internen Klärungen abgeschlossen wären. Für die Fortführung der Neuorganisation stünden diese personellen Ressourcen nicht mehr zur Verfügung. Dies sei aktuell bereits so, da diverse Stellen unbesetzt wären.

Die Verwaltung sei bislang in den Sokos durch die Jugendbildungskoordination vertreten, was nicht als dauerhafte Lösung geplant gewesen sei. Der Fachbereich Jugend und Familie werde die vakanten Stellen der Jugendbildungskoordination möglichst schnell wiederbesetzen. Dabei werde die Verwaltung den Anforderungen nachkommen, eine stärkere Anbindung der Koordinatorenstelle an die Jugendhilfeplanung sowie eine stärkere Verknüpfung mit allen Bereichen zu erzeugen, indem vier Stellen an den übergeordnet arbeitenden Bereich Koordination Jugendhilfeplanung verlagert würden. Die im Bereich Kinder- und Jugendarbeit verbliebenen Stellen würden sich auch weiterhin im Bereich Kinder- und Jugendarbeit um wahrzunehmende Aufgaben kümmern (z. B.: Jugendgerechte Kommune, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit).

Im Bereich Koordination Jugendhilfeplanung würden die bisherigen JugendbildungskoordinatorInnen als JugendhilfekoordinatorInnen eingesetzt.

Die verlagerten vier Stellen für die Jugendhilfekoordination sollten nach einer noch vorzunehmenden Aufgabenschärfung insbesondere als Schnittstellen bereichsübergreifender Jugendhilfeplanung sowie koordinierend für die Bereiche des Fachbereichs Jugend und Familie und eines auszubauenden stadtweiten Netzwerkes tätig sein.


Ratsherr Pohl bezog sich auf ein Schreiben von Herrn Duckstein und fragte, ob es bereits eine Rückmeldung zu den Verhandlungen mit der Verwaltung bezüglich eines Ausgabemehrbedarfs für das Projekt „Jugend- und Kindermobil“ (JuKiMob) des VCP Hannover e.V. gebe.

Frau Broßat-Warschun antwortete, dass es bisher noch keine Rückmeldung seitens der Verwaltung gegeben habe.

Daraufhin schloss Beigeordneter Hauptstein die Sitzung um 17:17 Uhr.

(Rzyski) (Tietz)
Stadträtin für das Protokoll