Sitzung Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 21.09.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 18.10.2017)
Protokoll (erschienen am 24.10.2017)
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Landeshauptstadt Hannover -50.60- Datum 22.09.2017

PROTOKOLL

8. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 21. September 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.45 Uhr

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Anwesend:

Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Braune (AfD)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD) i.V. Ratsherr Finck
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. Beigeordnete
Dr. Markowis
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Frau Bokah Tamejani
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Frau Hanesyan
Frau Hilscher-Bogussevich
Frau Kage
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Frau Marinova
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Herr Catanak, OE 50.60
Herr Schneider, OE 50.6
Frau Stärk, OE 51.4
Frau Wilke, OE 51.46
Frau Wille OE 50.60

Für die Presse:
Herr Kohoshbeen, Internetseite LHH


Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Verabschiedung der bisherigen beratenden Mitglieder und Begrüßung und Aufnahme der neuen beratenden Mitglieder

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 17.8.2017

5. Antrag der AfD-Fraktion zur Erstattung von Asylkosten
(Drucks. Nr. 2028/2017)

6. Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 2098/2017)

7. GUGS - Griffbereit unterwegs - ein Projekt für geflüchtete Familien und Kinder von 0-6 Jahren
(Drucks. Nr. 2031/2017 mit 1 Anlage)

8. Bericht der Dezernentin

9. Aktuelles


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Bürgermeister Hermann begrüßt die Anwesenden, stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und erkundigt sich, ob es Anmerkung zur vorliegenden Tagesordnung gebe.
Ratsfrau Iri teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag unter TOP 6 in die Fraktion ziehen werde.
Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.



TOP 2.
Verabschiedung der bisherigen beratenden Mitglieder und Begrüßung und Aufnahme der neuen beratenden Mitglieder
Vorsitzender Bürgermeister Hermann betont, dass die heutige Sitzung im Internationalen Ausschuss eine besondere sei. Das intensive Auswahlverfahren, um die Plätze der beratenden Mitglieder im Internationalen Ausschuss nach den Wahlen im vergangenen Herbst zu besetzen, habe entsprechend Zeit erfordert. Nun habe er die schöne Aufgabe, die neuen beratenden Mitglieder zu begrüßen und die bisherigen zu verabschieden. Besonders wolle er denjenigen danken, die nicht mehr für eine weitere Periode im Internationalen Ausschuss tätig würden. Der ehrenamtliche Einsatz im Internationalen Ausschuss bedeute viel Arbeit, die nicht immer nur leicht sei. Er danke Herrn Ganijev, Frau Guaqueta-Korzonnek, Herrn Hussein, Herrn Raynesh, Frau Dr. Sekler und Frau Dr. Tekidou-Kühlke, von denen er sich im Namen des Ausschusses heute verabschiede. Genauso danke er den drei beratenden Mitgliedern, Herrn Lam, Herrn Faridi und Frau Kage, die auch für die laufende Ratsperiode wieder benannt und vom Rat bestätigt worden seien. Eine besondere Freude sei es, diejenigen beratenden Mitglieder zu begrüßen, die neu in den Internationalen Ausschuss aufgenommen worden seien. Er begrüße im Namen aller Ausschussmitglieder Frau Al-Amin, Frau Bokah Tamejani, Frau Hanesyan-Kaehm, Frau Hilscher-Bogussevich, Herrn Prof Dr. Ing. Khoramnia, Frau Marinova, Herrn Rademaker und Herrn Dr. Subramanian Ramani. Mit den elf beratenden Mitgliedern sei der Internationale Ausschuss nun vollständig besetzt. Er freue sich auf gute Zusammenarbeit.
Es folgt die Übergabe der Dankespräsente an die ausscheidenden beratenden Mitglieder.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann lädt im Anschluss an die Ausschusssitzung zum Empfang im Foyer des Ratsaals ein.

Zur Kenntnis genommen


TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Vorsitzender Bürgermeister Hermann erläutert für die beratenden Mitglieder die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde. Gemäß der Geschäftsordnung sei es im Fall von Fragen aus den Reihen der Bürger_innen üblich, dass die Verwaltung antworte, nicht die Politik.

Es liegen keine Wortmeldungen aus der Bevölkerung vor.



TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 17.8.2017
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.



TOP 5.
Antrag der AfD-Fraktion zur Erstattung von Asylkosten
(Drucks. Nr. 2028/2017)

Beigeordneter Braune verliest die Begründung des Antragstextes.
Ratsfrau Iri entschuldigt sich bei den beratenden Mitgliedern dafür, dass der erste Antrag, mit dem sie auf der Tagesordnung konfrontiert seien, ein Antrag zum Thema Flüchtlingspolitik der AfD-Fraktion sei. Sie deute den Gesichtsausdruck von Beigeordnetem Braune dahingehend, dass er selbst nicht hinter dem Inhalt stehe. Möglicherweise sei er es selbst leid, immer wieder auf ein und demselben Thema herumzureiten. Sie appelliere daran, sich stattdessen auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren, es gebe vieles zu tun.
Ratsherr Yildirim fragt, ob es für die AfD-Fraktion denn kein anderes wichtiges Thema gebe. Seit neun Monaten lege die AfD-Fraktion ausschließlich Anträge zum Thema Geflüchtete vor. Man solle aber nicht Hass schüren, diffamieren und dauerhaft ausgrenzen. Diese Zielrichtung sei unmenschlich, es gehe hier um Menschen, die schutzbedürftig seien und die Unterstützung der Kommune benötigten. Er plädiere für eine vernünftige Politik, die darauf ausgerichtet sei, den Menschen zu helfen. Das gehe nicht, indem man Ängste schüre und Personengruppen schlecht mache. Er appelliere daran, den Fokus auf echte politische Arbeit zu legen, was Aufgabe dieses Ausschusses sei.
Ratsfrau Jeschke bemerkt, dass der Antrag auch durch Vorlesen nicht besser werde. Die CDU-Fraktion werde ihn auch deshalb ablehnen, weil darin von „Missbrauchskosten“ gesprochen werde, was eine beleidigende Wirklichkeitsverzerrung sei. Politiker würden im Antrag als Täter bezeichnet, sodass selbst eine Beleidigungsklage eine verständliche Reaktion wäre. Hiermit liege erneut ein Antrag vor, der in die rechtslastige, nazibehaftete Linie der AfD gehöre und selbstverständlich abgelehnt werde. Auch die x-te Wiederholung und das Zitieren desselben Verfassungsrichters machten den Antrag nicht besser.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm macht deutlich, dass sie nicht auf den Inhalt des Antrages eingehen werde. Sie wolle aber hervorheben, dass die SPD, die CDU, die FDP, die Gruppe die LINKE/Piraten und die Fraktion Bündnis90/die Grünen sich an dieser Stelle für ein menschliches Hannover einsetzten, in dem alle miteinander leben könnten, unabhängig von ihrer Religion oder Herkunft. Der Wunsch danach, hier gute Arbeit zu machen, verbinde alle genannten Fraktionen und sie freue sich darüber, dass die beratenden Mitglieder hier seien, um sie darin zu unterstützen.
Beigeordneter Braune räumt ein, dass die Formulierungen im Antrag an einigen Stellen perfide seien. Inhaltlich gehe es aber um die Stadt Hannover und um die Kosten, die der LHH entstanden seien. Diese habe auch der OB versucht, vom Land zurückzuholen, die Möglichkeit dazu werde momentan noch geprüft. Er habe nichts gegen Flüchtlinge, die hier Schutz suchten. Der Antrag habe lediglich die Kosten zum Thema, nichts weiter.
Ratsherr Kelich erwidert, dass Beigeordneter Braune vergeblich versuche, den Antrag zu versachlichen. Darüber hinaus argumentiere er sachlich schlichtweg mit falschen Zahlen, denn diese bezögen sich auf den gesamten Bereich der Unterbringung und Versorgung, inbegriffen seien alle Kosten für Obdachlose und Wohnungslose. Er rege an, dass Beigeordneter Braune diese Informationen in seine Fraktion tragen solle, um eventuell zu erreichen, dass ein bisschen mehr Verständnis für den Gesamtzusammenhang aufgebracht werde. Zum Glück habe Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und zum Glück stehe im deutschen Grundgesetzt unter Artikel 1 „Die Würde des Menschen“ sei unantastbar und nicht etwa „die Würde des Deutschen“.


0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung



TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge (Drucks. Nr. 2098/2017)

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktion gezogen.



TOP 7.
GUGS - Griffbereit unterwegs - ein Projekt für geflüchtete Familien und Kinder von 0-6 Jahren
(Drucks. Nr. 2031/2017 mit 1 Anlage)

Frau Wilke erläutert die Drucksache, die sich auf das GUGS-Projekt beziehe, das im letzten Jahr seine Arbeit aufgenommen habe. Alle Informationen über die Aktivitäten im letzten Jahr seien in der Drucksache enthalten. Das Projekt sei zunächst an sieben Standorten installiert worden. Die durchführenden Elternbegleiterinnen seien aus den Programmen „Rucksack“ und „Griffbereit“ rekrutiert worden und hätten der Arbeit bei GUGS mit Aufregung entgegengesehen, da anfangs ungewiss gewesen sei, was in der Praxis auf sie zukommen würde. Der Zulauf in den Unterkünften sei von Anfang an sehr groß gewesen, die Unterstützung der Betreiber in den Unterkünften ebenfalls. Ein Betreiber habe sich im Laufe des Jahres aus verschiedenen Gründen aus dem Projekt zurückgezogen. Im neuen Jahr könnten insgesamt zehn Unterkünfte versorgt werden. Das Besondere sei, dass sich das Projekt sowohl an Kinder, als auch an Eltern in den Flüchtlingsunterkünften richte. Es sei ein sehr niedrigschwellig angelegtes Angebot, das den Teilnehmenden ermögliche, sich der deutschen Sprache anzunähern. Insbesondere eine Elternbegleiterin, die Farsi spreche, fungiere als wichtige Multiplikatorin, und die Teilnehmenden nutzten die Möglichkeit, in den 1,5-2 Stunden dauernden Treffen sehr alltagspraktische Informationen einzuholen. Das Angebot sei so gut angenommen worden, dass es sich herumgesprochen habe, sodass weitere Betreiber mit der Bitte auf die Stadt zugekommen seien, GUGS auch in ihren Einrichtungen anzubieten. Das sei möglich, vorausgesetzt, die vorliegende Drucksache werde angenommen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm drückt ihre Zustimmung zu dem Projekt aus. Sie habe sich aus der Schilderung in der Drucksache sehr bildhaft vorstellen können, wie lebhaft das Projekt durch die vielen beteiligten Kinder angelaufen sei. Sie freue sich, dass das Projekt anscheinend so gut angenommen worden sei und begrüße, dass es sich um ein aufsuchendes Angebot handle, das sowohl die Mütter als auch die Kinder einbeziehe, auch wenn es etwas bedauerlich sei, dass es ausschließlich Mütter und keine Väter seien. Sie erkundigt sich, ob GUGS darauf hinarbeite, dass die Kinder eine KiTa besuchten, wie der Fortgang des Projektes geplant sei und ob es denkbar sei, das GUGS-Programm dahingehend auszuweiten, dass es auch den obdachlosen Familien, z.B. im Burgweg, zu Gute komme.
Frau Wilke bedauert, dass sie nicht generell beantworten könne, wie genau es für die Kinder in Betreuungseinrichtungen weitergehe, aber sie könne ein paar Beispiele nennen. In einer Unterkunft hätten zum Beispiel mehrere Kinder am GUGS-Projekt teilgenommen und hätten dann einen Betreuungsplatz in der KiTa Nordring bekommen. Diese Kinder hätten sich sehr gefreut, dass sie viele Lieder wiedererkannt hätten, die auch in der KiTa gesungen würden. Das gebe Sicherheit und einen wertvollen Wiedererkennungswert. Mütter und Kinder seien bei Projektbeginn spürbar innerlich noch nicht angekommen gewesen, sie seien unruhig und unkonzentriert gewesen. Das habe sich mittlerweile sehr geändert, die Freude am gemeinsamen Miteinander in den Angeboten und Aktivitäten sei spürbar. Auch die im Oststadtkrankenhaus lebenden Kinder, die nun teilweise die KiTa in der Hebbelstraße besuchten fänden durch GUGS in der KiTA eine Vertrautheit durch die bekannten Rituale, die sehr hilfreich sei. GUGS werde dort weiterhin durchgeführt. Alle Elternbegleiterinnen von GUGS seien auch in KiTas tätig und könnten so ein Stück Vermittlung übernehmen. Man dürfe aber nicht vergessen, dass es sich um semiprofessionelle Elternbegleiterinnen handle, diese seien nicht vorbereitet auf die Arbeit mit den obdachlosen Familien. GUGS sei darüber hinaus ein freiwilliges Angebot, die Betreiber müssten intensiv mitarbeiten, die entsprechende Infrastruktur müsse geboten werden. Hinzu komme, dass der aktuelle Auftrag von GUGS die Durchführung des Programms in Flüchtlingsunterkünften sei. Obdachlosenunterkünfte seien ein spezifisches Thema, das in der jetzigen Form von GUGS nicht abgedeckt werden könne und wofür momentan auch kein Auftrag bestehe.
Ratsherr Klapproth lobt das Projekt, er selbst habe erlebt, wie problematisch es sei, wenn die Kinder für Sprachlernmaßnahmen von den Eltern getrennt würden. Er wundert sich, dass es noch so wenige Betreiber seien, bei denen GUGS durchgeführt werde, aber vielleicht müsse man geduldig sein. Er erkundigt sich nach der Anzahl der Elternbegleiterinnen, ob es tatsächlich ausschließlich Frauen seien, und wenn ja, warum dies so sei. Gewundert habe er sich darüber, dass trotz der großen persischen Community in Hannover Farsi-sprechende Begleiterinnen oder Dolmetscher_innen so rar seien.
Frau Wilke berichtet, dass es über das „Rucksack"-Programm ungefähr sechzig aktive Elternbegleiter_innen gebe. Im GUGS-Programm seien aber nur siebzehn tätig, da dafür eine weitere vorbereitende Fortbildung Voraussetzung gewesen sei. Im Unterschied zu den Rucksackgruppen werde bei GUGS immer im Tandem gearbeitet. Vom Land sei aktuell ein neues Programm, „Quick“, aufgelegt worden. Dadurch würden momentan die meisten Elternbegleiter_innen und Stadtteilmütter abgezogen. Eine wichtige Aufgabe sei entsprechend die Akquise von neuen Elternbegleiter_innen. Teilweise würden aktuell die alten Elternbegleiter_innen mit Erfolg wieder zurückgeholt. Zunächst müsse auch die Fortführung des fest installierten „Rucksack"-Programms sichergestellt werden. Unter den qualifizierten Elternbegleiter_innen fänden sich viele arabischsprachige Begleiterinnen mit „Rucksack"-Erfahrung, aber kaum aus Afghanistan stammende Personen. Entsprechend sei Farsi zu wenig vertreten. Möglicherweise sei die eine genannte Kraft mittlerweile auch über das Quickprogramm beschäftigt. Sie habe es in ein oder zwei Fällen erlebt, dass es männliche Interessenten für die GUGS-Gruppe gegeben habe, das sei allerdings von den teilnehmenden Frauen abgelehnt worden. In der Regel seien in den Familien der Zielgruppe die Frauen für die Kinder verantwortlich, während die Männer die Sprachkurse besuchten. Sie habe es bereits im Rahmen des „Rucksack"-Programms erlebt, dass die Frauen in der Regel unter sich sein wollten. Die Konzeption von GUGS sehe theoretisch aber die Teilnahme von Eltern vor, unabhängig vom Geschlecht. Vereinzelt habe es männliche Kandidaten gegeben, die die Elternbegleiterfortbildung durchlaufen hätten oder die „Rucksack"-Gruppen besuchten, diese ließen sich aber an einer Hand abzählen. Allerdings habe sie festgestellt, dass die Inhalte aus dem GUGS-Programm in die Familie weitergetragen würden. Auf diese Weise würden tatsächlich auch Großeltern und Väter erreicht, auch wenn diese in den Gruppen nicht sichtbar seien.
Ratsfrau Iri unterstreicht, dass sie das GUGS-Projekt unterstütze. Ihre Frage beziehe sich auf den Standort Kirchrode. Die Unterkunft dort schließe zum 31.12.2017, sie wolle sich erkundigen, ob das Projekt dann auslaufe, oder ob es quasi mit den Bewohner_innen umziehe.
Frau Wilke bestätigt, dass der Standort in der Zweibrückener Straße geschlossen würde, allerdings sei der Zeitpunkt bisher nicht bekannt. Fest stehe aber der Betreiberwechsel von European Homecare zum DRK. Nicht bekannt sei bisher, ob alle Familien umzögen, oder ob einige nicht doch versuchen würden, eine Wohnung in Kirchrode zu beziehen und im schulischen Umfeld der Kinder zu bleiben. Für die Fortführung des GUGS-Projektes am neuen Standort müssten in jedem Fall auch die räumlichen Voraussetzungen in der neuen Unterkunft vorhanden sein, das sei momentan noch nicht geklärt.
Ratsherr Yildirim betont, dass Projekte, die Kindern und Familien zu Gute kämen, immer die Zustimmung seiner Fraktion bekämen. Er lobt die sehr gut aufbereitete Drucksache und bekräftigt die Unterstützung seinerseits.
Beigeordneter Braune fügt hinzu, dass auch die AfD-Fraktion das GUGS-Projekt für sehr gut halte und befürworte.
Frau Bokah Tamejani bietet an, die Projektleitung von GUGS zu unterstützen, indem sie afghanische Frauen in das Projekt vermitteln werde.

Einstimmig


TOP 8.
Bericht der Dezernentin
Es liegen keine Themen für einen Bericht vor.


TOP 9.
Aktuelles
Es gibt keine Beiträge.



Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 17:45 Uhr





Stadträtin Beckedorf Wille (für das Protokoll)