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Landeshauptstadt Hannover -18.63.07. BRB - Datum 04.12.2017

PROTOKOLL

8. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 20. September 2017,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezikrsratsfrau Adolph (SPD)
(Bezikrsratsfrau Dr. Behmann) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezikrsratsfrau Büsel (SPD)
Bezikrsratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezikrsratsfrau Hintz-Oppelt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezikrsratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU)
(Bezirksratsherr Küßner) (CDU)
Bezikrsratsherr Nagel (SPD) 18.00 - 19.55 Uhr
Bezikrsratsherr Niculescu (CDU)
(Bezirksratsfrau Reimer) (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezikrsratsherr Weinem (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Zingler (Die Linke.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Frau Yildiz Fachbereich Personal und Organisation
Herr Berger Fachbereich Personal und Organisation
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung

Gäste:
Herr Sehnke Deutsche Bahn
Herr Lücking Deutsche Bahn

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Sanierung Bahnunterführungen
Eingeladen sind:
Deutsche Bahn

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. E N T S C H E I D U N G

4.1.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1847 - Südöstlich Gerlachstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-2259/2017 mit 4 Anlagen)

4.2. A N H Ö R U N G

4.2.1. Bebauungsplan Nr. 1783 - Südbahnhof, nördl. Teil
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2297/2017 mit 3 Anlagen)

5. A N F R A G E N

5.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.1.1. Fahrradprogramm der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-2241/2017)

5.1.2. Gestaltung des Schmuckplatzes an der Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-2242/2017)

5.2. der CDU-Fraktion

5.2.1. Ampelschaltung Jordanstraße/An der Weide
(Drucks. Nr. 15-2243/2017)

5.2.2. Ifflandstraße / Am Graswege Schutz vor Starkregen
(Drucks. Nr. 15-2244/2017)

5.3. von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)

5.3.1. Sanierung Verwaltungstrakt Tellkampfschule
(Drucks. Nr. 15-2245/2017)

5.3.2. Planungsstand Sanierung Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-2246/2017)

5.4. von Bezirksratsherrn Hauptstein (AfD)

5.4.1. Parkplatznot im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2248/2017)

6. Eigene Mittel des Integrationsbeirates Südstadt-Bult

6.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2333/2017)

7. A N T R Ä G E

7.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und Piratenpartei

7.1.1. Zuwendung aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2247/2017)

7.2. Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Fahrradampel Schlägerstraße / Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-2251/2017)

7.2.2. Farbige Markierung Radweg Einmündung Schlägerstraße in Höhe
Hildesheimerstraße / Lutherstraße
(Drucks. Nr. 15-2252/2017)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Mehr Sauberkeit für den Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-1921/2017)

7.3.2. Kunstrasenplatz für den VfL Eintracht Hannover
(Drucks. Nr. 15-1922/2017)

7.3.2.1. Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 15-1922/2017
(Drucks. Nr. 15-2384/2017)

7.4. der SPD-Fraktion

7.4.1. Anhörung Kommunale Schulentwicklungsplanung
(Drucks. Nr. 15-2250/2017)

8. Bericht aus dem Integrationsbeirat

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. Informationen über Bauvorhaben

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Die Tagesordnung wurde unter TOP 7.3.2. um einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erweitert.
Die so festgestellte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.


TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde in der Zeit von 18.05 Uhr bis 18.30 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Installation von Fahrradbügeln auf Alte Döhrener Str.
- Erhöhtes Verkehrsaufkommen und Parksituation während des Maschseefestes
- Schleichweg Große Barlinge

Der 1. Sprecher stellte sich als Anwohner der Lindemannallee vor und erklärte, vor einiger Zeit einen Antrag auf Installation von Fahrradbügeln auf der Alten Döhrener Str. / Siemensstraße gestellt zu haben. Hintergrund dieses Antrages sei, dass an dem genannten Standort überproportional viele Fahrräder auf dem Fußweg abgestellt würden. Teilweise sei der Briefkasten auf diesem Gehweg durch aufgestellte Fahrräder schwer zu erreichen. Der Platz für die Installation von Fahrradbügeln sei dort auch vorhanden. Der Sprecher wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob der Antrag angenommen worden sei.

Herr Berger wollte wissen, ob dieser Antrag an die Verwaltung oder an den Bezirksrat Südstadt-Bult gerichtet worden sei.

Der Sprecher antwortete, dass der Antrag an den Bezirksrat angetragen worden sei. Des Weiteren bat der Sprecher den Bezirksrat darum, die Verkehrslage auf einem Teil der Lindemannallee begutachten zu lassen, mit dem Ziel, danach geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit für die Fußgänger*innen erhöhen. Vom Bischofsholer Damm kommend befänden sich auf der linken Fußgängerseite der Lindemannallee zu viele Ein- und Ausfahrten. Diese würden viele Gefahren für Fußgänger*innen und für Fahrradfahrer*innen darstellen.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen erläuterte, dass sich der Bezirksrat mit diesem Thema in der Vergangenheit beschäftigt habe. Mit einem gemeinsamen Antrag sei die Verwaltung gebeten worden zu prüfen, ob die Möglichkeit der Installation eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt des Discounters gegeben sei, um die Einsicht der rausfahrenden PKW-Fahrer*innen in den Fußgängerbereich zu ermöglichen. Die Verwaltung habe diesen Antrag mit der Begründung, dass es sich um ein privates Grundstück handele und die Verwaltung daher nicht tätig werden könne, nicht Folge geleistet.

Die 2. Sprecherin stellte sich als Anwohnerin der Meterstraße vor und nahm Bezug auf den Maschseefest und das damit verbundene erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Meterstraße und den anliegenden Straßen. Die Anwohner*innen hätten dadurch auch extreme Parkschwierigkeiten und eine erhöhte Luftverschmutzung. Die Sprecherin wollte wissen, was der Bezirksrat gedenke, gegen diese immer wiederkehrende Situation zu tun.

Die 3. Sprecherin stellte sich als Anwohnerin der Wiesenstraße vor und nahm ebenfalls auf die Problematik des erhöhten Verkehrsaufkommens während des Maschseefestes Bezug und bat hierzu eine Lösung herbeizuführen.

Bezirksbürgermeister Pollähne antwortete, dass der Bezirksrat am Anfang des kommenden Jahres eine Anhörung zu diesem Thema durchführen werde, mit dem Ziel, eine für alle verträgliche Lösung hinsichtlich der bekannten Probleme, die im Rahmen des Maschseefestes entstünden, herbeizuführen.

Die 4. Sprecherin stellte sich als Anwohnerin der Großen Barlinge vor und nahm Bezug auf die derzeitige Verkehrssituation, die bedingt durch die Bausstelle an der Kreuzung Marienstraße/Sallstraße zum Tragen komme. Durch Beobachtung sei festgestellt worden, dass viele PKW-Fahrer*innen schon vor der Kreuzung in die Große Barlinge einbiegen würden. Viele von denen würden sogar ein Teilstück der Großen Barlinge, welches eine Einbahnstraße sei, dennoch durchfahren, um über die Lutherstraße auf die Sallstraße gelangen zu können. Die Große Barlinge sei keine breite Straße, und obwohl es sich um eine Fahrradstraße handele, müssten Fahrradfahrer*innen häufig auf den Gehweg ausweichen. Die Sprecherin bat den Bezirksrat darum, sich dieser Problematik anzunehmen.

Bezirksratsherr Nagel wollte wissen, ob die beobachteten Verstöße möglicherweise der momentanen Baustelle geschuldet seien oder ob es sich unabhängig davon um ein Dauerproblem handele.

Die Sprecherin antwortete, dass die genannten Verstöße in erster Linie aufgrund der genannten Baustelle zustande kämen.

Eine weitere Sprecherin äußerte die Ansicht, dass sich dieses Verkehrsverhalten langsam einschleiche und viele PKW-Fahrer*innen auch nach Beendigung der Baumaßnahmen die geschilderte Abkürzung nützen würden.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Fragestunde um 18:30 Uhr.


TOP 3.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Sanierung Bahnunterführungen
Eingeladen sind:
Deutsche Bahn

Bezirksbürgermeister Pollähne begrüßte Herrn Sehnke und Herrn Lücking von der Deutschen Bahn.

Herr Sehnke und Herr Lücking berichteten über das o.g. Thema anhand der als Anlage 1 zum Protokoll angehängten Präsentation.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Wortmeldungen bzw. Fragen.

Bezirksratsfrau Adolph fragte, nach welchen Kriterien die Deutsche Bahn entscheide, welche Bahnbrücken saniert werden, wenn es mehr sanierungspflichtige Brücken gebe als das dafür bereitgestellte Budget.

Herr Sehnke antwortete, dass in den vorher erklärten REKIB-Index mehrere Faktoren einfließen würden und die Zustandskategorien nicht allein entscheidungstragend seien. Es gebe Brücken, bei denen die Instandsetzung nicht mehr wirtschaftlich sei und daher eine gänzliche Erneuerung eher in Erwägung gezogen werde. Die Sicherheit der Brücken sei jedoch immer gegeben. Sowohl die Instandsetzungs- als auch die Erneuerungsmaßnahmen würden über ihr eigenes Budget verfügen.

Bezirksratsherr Niculescu fragte, ob die Leuchtmittel unterhalb der Eisenbahnbrücken auch in den Bereich der Deutschen Bahn fielen.

Herr Sehnke erklärte, dass für die Leuchtmittel in aller Regel die Straßenverkehrsbehörde zuständig sei.

Bezirksratsherr Siekermann wollte wissen, ob es richtig sei, dass die Lichthöhe für den Durchgangsverkehr der zu sanierenden Eisenbahnbrücken nicht mehr stimme und dadurch der Straßenbauträger gefordert sei, die Straßen unter den Brücken abzusenken.

Herr Lücking antwortete, dass es eine Forderung der Europäischen Union gebe, die Lichthöhe auf 4,50 m zu erhöhen. Städtebaulich ließe sich die Absenkung der betroffenen Straßen um 1 Meter aus wirtschaftlichen Gründen nicht darstellen. Für solch eine Maßnahme müssten Leitungen verschränkt oder umgelegt werden. In Einzelfällen würde abgewägt werden, ob die Forderung realisierbar sei. Eine andere Variante sei die Erhöhung der Eisenbahnbrücke, die aber aus Kostengründen noch weniger tragbar sei.

Bezirksratsherr Weinem wollte wissen, ob die Brücke am Bismarckbahnhof, welche mit der Zustandskategorie 4 gezeichnet sei, aus Sicherheitsgründen tatsächlich erst in 6 oder 18 saniert oder aus Sicherheitsgründen vorgezogen werde.

Herr Sehnke erläuterte, dass es hinsichtlich der Zeitschiene keine Bedenken gebe und dass die Zustandskategorie 4 lediglich bedeute, dass es wirtschaftlich keinen Sinn mehr mache, eine Instandhaltungsmaßnahme durchzuführen. Dies habe nicht zu bedeuten, dass die betroffene Brücke nicht mehr sicher sei, sondern lediglich im näheren Fokus stünde.

Bezirksratsherr Gertz nahm Bezug auf den historischen Bismarckbahnhof und fragte, ob Sanierungsmaßnahmen, die die historische Fassade an sich - ohne sicherheitsrelevante Merkmale betreffend - ebenfalls von der Deutschen Bahn durchgeführt werden würden.

Herr Lücking antwortete, dass Schönheitsreparaturen nicht Gegenstand der Instandsetzungsmaßnahmen seien.

Bezirksratsherr Nagel bedankte sich für den Vortrag und fragte, wie sich die Budgetierung der Voll- und Teilsanierungen darstelle und welchen Anteil die Deutsche Bahn in ihrem Zuständigkeitsbereich trage.

Herr Lücking antwortete, dass bei der Jahresplanung die zur Verfügung gestellten Mittel aufgeteilt werden, wobei eine Priorisierung der dringlich auszuführenden Instandsetzungsmaßnahmen stattfinde. Dabei werde festgelegt, welch Maßnahme wann in dem Jahr abgearbeitet werde. Sicherheitsrelevante Brücken würden vorgezogen. Die Finanzierungsmittel für die zu sanierenden Brücken würden unterschiedlich ausfallen, da sie von der durchzuführenden Maßnahme abhingen. Beispielsweise könne eine Instandsetzungsmaßnahme im günstigsten Falle zwischen 3.000 - 4.000 Euro liegen, wobei eine Erneuerung der Brückenabdichtungen schon über 200.000 Euro liegen könne. Zwar würden Bundesmittel für Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, diese seien aber limitiert.

Bezirksratsherr Siekermann nahm Bezug auf die Brücken am Haltepunkt Bismarckstraße und Am Südbahnhof, deren Pfeiler mit Beton verstärkt seien. Diese Brücken würden gleichermaßen durch Personen- und Güterzüge befahren werden und somit höherer Belastung ausgesetzt sein. Daher müsse die Sicherheit an diesen Brücken besonders im Vordergrund stehen. In diesem Zusammenhang wollte Bezirksratsherr Siekermann wissen, wann diese Verstärkung zuletzt durchgeführt worden sei.

Herr Lücking versicherte, dass es keine sicherheitsrelevanten Mängel an den vorgestellten Brücken gebe. Sobald die Instandssicherheit gefährdet wäre, dürften keine Züge mehr über diese Brücken fahren. Zwar sei die Bismarckbrücke mit Zustandsmerkmal 3 kategorisiert, was darauf hindeute, dass es Mängel gebe. Diese seien aber derzeit nicht sicherheitsrelevant.

Bezirksratsherr Scholz bedankte sich für den Vortrag und wollte wissen, ob neue Brücken leiser seien als die alten und ob es ein eigenes Budget für Brücken gebe, die noch nicht so alt seien, aber aufgrund der Lärmimmissionen saniert werden müssten.

Herr Lücking antwortete, dass es ein umfangreiches Bundesprogramm gebe mit der Vorgabe, Brücken möglichst lärmarm zu bauen. Bei der Neuplanung von Brücken oder Brückenerneuerungen müssten viele Auflagen beachtet werden, wonach bspw. Schallimmissionen bewertet werden etc.. Für Brücken, die nicht einer komplett Sanierung bedürften, aber aufgrund der erhöhten Schallimmissionen überarbeitet werden müssten, gebe es gesonderte Mittel, die dafür bereitgestellt seien.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen erklärte, dass die Bahnunterführung am Altenbekener Damm immer mehr am Anblick einbüßen müsse. Es würden vermehrt Fliesenspiegel abbrechen bzw. herunterfallen. Es stelle sich die Frage, ob die Deutsche Bahn im Rahmen der Sanierungsarbeiten auch solche Anliegen berücksichtigen könne.

Herr Sehnke erklärte, dass es Sinn mache - sofern keine denkmalbaulichen Bedenken bestünden -, den geschilderten Mangel zu dokumentieren und evtl. Bilder vom Zustand für einen Prüfauftrag seitens der Deutschen Bahn zuzusenden.

Bezirksratsherr Weinem wollte wissen, wie die Deutsche Bahn mit denkmalgeschützten Brücken - wie bspw.die an der Bismarckstraße - bei Neugestaltungen umgehe und ob in solchen Fällen dies einen Einfluss auf den sog. REKIP-Index habe.

Herr Sehnke antwortete, dass dies keinerlei Einfluss auf den Index habe und es sich ausschließlich um optische Aspekte handele. Bei der Sanierung von denkmalgeschützten Brücken würde darauf geachtet werden, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werde.








TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
E N T S C H E I D U N G

TOP 4.1.1.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1847 - Südöstlich Gerlachstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-2259/2017 mit 4 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1847
- Festsetzung eines Wohngebietes mit max. 3 Wohneinheiten pro Gebäude -
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der
Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen.

Bezirksratsherr Kluck nahm Bezug auf die in der Anlage befindlichen Aussage zur Baumschutzsatzung und fragte, in welchem Umfang die Baumschutzsatzung schon Anwendung finden würde.

Frau Lahde-Fiedler antwortete, dass es sich um eine generelle Aussage handele. Es werde aber versucht, das bestehende Baurecht so weit zu begrenzen, dass sich die Baumaßnahme ortsüblich einfüge.

Bezirksratsherr Siekermann stellte den Antrag der Einzelabstimmung über die Antragspunkte.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Es wurde über die Antragspunkte der Drucksache auf Antrag einzeln abgestimmt.
Zu Antragspunkt 1.: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
zu Antragspunkt 2.: einstimmig


TOP 4.2.
A N H Ö R U N G

TOP 4.2.1.
Bebauungsplan Nr. 1783 - Südbahnhof, nördl. Teil
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2297/2017 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1783 mit Begründung zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.1.1.
Fahrradprogramm der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-2241/2017)

Bezirksratsherr Kluck verlas die Anfrage.

Mit dem Projekt „Lust auf Fahrrad“ bzw. dem Radverkehrs-Aktionsprogramm 2016/17 hat die Stadt ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit 500 Vorhaben entwickelt um Fahrradfahren in Hannover attraktiver zu gestalten. Von den 500 Maßnahmen wurden 375 von der Verwaltung vorgelegt, 125 kamen durch die Beteiligung von Einwohnerinnen und
Einwohnern hinzu.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche der 500 Maßnahmen sind für den Bezirk Südstadt-Bult vorgesehen?

2. Welche davon kamen auf Anregung der Einwohnerinnen und Einwohner?

3. Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und welche sind noch in Planung?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1. bis 3.:
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult sind 65 Maßnahmen vorgesehen. Davon sind durch die
Bürger*innen 21 Maßnahmen angeregt worden. Bislang sind 23 Maßnahmen umgesetzt
worden.

Die Verwaltung bereitet derzeit eine übersichtliche Darstellung der bereits umgesetzten
bzw. zur Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen für das gesamte Stadtgebiet vor. Der
Auszug für den Stadtbezirk Südstadt-Bult kann im Frühjahr 2018 zur Verfügung gestellt
werden.


TOP 5.1.2.
Gestaltung des Schmuckplatzes an der Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-2242/2017)

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt verlas die Anfrage.

Am 23. August 2017 hat eine Bürgerin in der Stadtbezirksitzung Südstadt-Bult
moniert, dass der Schmuckplatz an der Sallstraße in einem sehr schlechten Zustand
ist. Das Spielgerät ist vermoost und der Sandkasten ähnelt eher einem Pflanzenbeet
als einer Spielmöglichkeit für Kinder. Der Vorschlag der Bürgerin war, dort einen
Mehrgenerationenplatz einzurichten.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Nutzung ist auf dem Platz vorgesehen?

2. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Pläne für die Ausgestaltung des Platzes
und wen ja, welche sind das?

3. Wenn es Pläne gibt, werden diese dem Stadtbezirksrat im Detail vorgestellt?

Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Die in der Anfrage zitierte Wahrnehmung einer einzelnen Bürgerin zum Zustand des Schmuckplatzes kann nur in Teilen bestätigt werden.
Der Spielplatz wurde zuletzt im Jahr 2005 baulich verändert.
Der ursprüngliche Sandkasten wurde seinerzeit tatsächlich in ein Pflanzbeet mit Hortensien und Stockrosen umgewandelt und die äußere Gehölzpflanzung vereinfacht und stark zurückgeschnitten um die Einsehbarkeit zu verbessern.
Der turnusmäßige Jahrespflegschnitt der Gehölze wurde erst vor wenigen Wochen durchgeführt.
Das vorhandene Spielgerät – ein Karussell, hat keine technischen Mängel.
Moosbewuchs ist auf den umliegenden Bodenoberflächen festzustellen und belegt eine geringe Nutzung. Dieser stellt aber ebenfalls keinen technischen Mangel dar.

Zu 1.:
Der eingezäunte Teil des Schmuckplatzes an der Sallstraße in Höhe der Kleine Düwelstrasse wird im Spielplatzkataster als öffentlicher Kinderspielplatz für Kinder bis 18 Jahre geführt.
Die gesicherte Spielfläche stellt in der eng bebauten mit öffentlichen Spielflächen unterversorgten Südstadt ein unverzichtbares öffentliches Spielangebot dar.
Der an der Sallstraße vorgelagerte Struckmeier-Brunnen steht auf einer Straßenverkehrsfläche der angrenzenden Straßennebenlagen.

Zu 2.:
Im Jahr 2013 wurde eine Planung zur Erneuerung der Spielfläche im Zuge der seinerzeit laufenden Erneuerung der Sallstraße dem Stadtbezirksrat Südstadt-Bult vorgelegt (DS 15-1555/2013). Diese wurde vom damaligen Stadtbezirksrat abgelehnt.
Derzeit gibt es aber keine neuen Planungen zur Umgestaltung des Platzes.

Zu 3.:
siehe Antwort zu Ziff.2..

Bezirksratsherr Kluck wies darauf hin, dass damals nach Ablehnung des vorgelegten Planes zugesagt worden sei, eine überarbeitete und somit neue Planung für die Gestaltung des Platzes vorzulegen. Das liege nun vier Jahre zurück. Es stelle sich die Frage, ob noch eine Planung erarbeitet werde.

Herr Berger antwortete, dass nach derzeitigem Stand noch keine Planung erarbeitet werde.

Bezirksratsherr Weinem erklärte, dass dieser Platz aufgrund starker Vermoosung nicht so gern von Kindern angenommen werde. Dies biete die Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob man auf diesem Platz nicht doch ein Bereich schaffen könne, wo sich Jugendliche treffen könnten.

Herr Berger antwortete, dass diese Möglichkeit im Rahmen des Änderungsantrages in 2013 erörtert aber aufgrund der Ablehnung des Hauptantrages nicht weiterverfolgt worden sei.

Bezirksratsherr Nagel machte darauf aufmerksam, dass damals die Zusage gemacht worden sei, eine überarbeitete Planung dem Bezirksrat vorzulegen.


TOP 5.2.
der CDU-Fraktion

TOP 5.2.1.
Ampelschaltung Jordanstraße/An der Weide
(Drucks. Nr. 15-2243/2017)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Auf der Jordanstraße stadteinwärts staut sich häufig (insbesondere am Spätnachmittag) der Verkehr an der Ampel im Kreuzungsbereich Jordanstraße/An der Weide.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:Zu 1.)
Die Lichtsignalanlage Jordanstraße / An der Weide steuert den Verkehr an einem hoch­belasteten Knotenpunkt. Im Dezember 2016 wurde eine umfangreiche Verkehrserhebung mitsamt einer Erfassung der Staulängen in den Zufahrten der Jordanstraße sowie An der Weide durchgeführt. Die Erhebung erfolgte an drei aufeinanderfolgenden Werktagen. Es wurden explizit auch der Freitagnachmittag sowie der Samstagsverkehr erfasst, um die starken Verkehre zu dem Fachmarktzentrum vollständig zu berücksichtigen.

Es zeigt sich eine sehr hohe Belastung des Knotenpunkts im Kraftfahrzeugverkehr sowie auch im Fußgänger- und Radverkehr. Donnerstags überschreitet der Rückstau auch in der nachmittäglichen Spitzenstunde in weniger als 15 % der Fälle eine Länge von 190 m in Richtung Süden. Freitags und samstags muss jedoch resultiert werden, dass der Rückstau in vielen Fällen bis zu der Kreuzung Jordanstraße / Altenbekener Damm zurückreicht. Nach einigen Umläufen baut sich dieser Rückstau jedoch meist relativ stark ab. In der Regel erfolgt dies, wenn durch die ÖV-Beschleunigung dem Verkehr entlang der Jordanstraße ein größeres Freigabezeitfenster zur Verfügung gestellt wird. Im Gegenzug wächst die Staulänge in der Straße An der Weide dann jedoch an.

Zu 2.)
Die Schaltung der Lichtsignalanlage ist auf dem neuesten Stand der Technik und funktioniert bereits in hohem Maße verkehrsabhängig. Leistungsfähigkeitsdefizite begründen sich vor allem aus den folgenden Fakten:
Da diese Probleme von der Verwaltung bereits im Vorfeld gesehen wurden, war an dieser Stelle immer die Einrichtung einer erweiterten Fußgängerschutzanlage, die auch Zeitlücken für die aus der Straße An der Weide einfahrenden Fahrzeuge schafft, vorgesehen. Die Anlage mit ihrem jetzigen Ausbaustandard kann nicht nennenswert leistungsfähiger gestaltet werden.

Eine stärkere Priorisierung von einzelnen Verkehrsströmen müsste zu Lasten der Qualitätseinschränkung anderer Ströme gehen (z.B. Freigabe der Heinrich-Heine-Straße in jedem zweiten Umlauf).

TOP 5.2.2.
Ifflandstraße / Am Graswege Schutz vor Starkregen
(Drucks. Nr. 15-2244/2017)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Die Ifflandstraße und die Straße Am Graswege sollen 2018 grundsaniert werden. Dabei soll das Kopfsteinpflaster der Straßen durch Asphalt ersetzt werden. Zudem fallen durch die geplante Bebauung des nahegelegenen Grundstückes Wiesenstraße 40 Sickerflächen für Starkregen oder Hochwasser weg.
In der Bezirksratssitzung vom 23.08.2017 wurde der Antrag der CDU-Fraktion (Antrag 15-1952/2017) zum Schutz vor Starkregen das Kopfsteinplaster beizubehalten abgelehnt.
Am Rande der jüngsten Sitzung des Stadtentwässerungsausschuss haben die zuständigen Experten der Stadt jedoch deutlich gemacht, dass sie das Thema Starkregen durchaus ernst nehmen. Neben Broschüren mit Anleitung zum Selbstschutz für die Bürger werde man bei der Erneuerung von Kanälen auch darauf achten, die Schächte bei Bedarf zu vergrößern, damit sie mehr Wasser aufnehmen können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:Zu 1.:
Das Entwässerungssystem in Hannover ist nach den technischen Regeln ausreichend dimensioniert. Ein solches System so zu dimensionieren, dass es einen absoluten Schutz vor Überflutungen gewährleistet, ist aus technischer und wirtschaftlicher Sicht weder möglich noch sinnvoll und - davon abgesehen - aus rechtlicher Sicht auch nicht gefordert.

Nach Überprüfung der hydraulischen Gegebenheiten in den von den Grunderneuerungen betroffenen Straßenzügen im Bereich Ifflandstraße/Am Graswege sind wir nicht zu der Auffassung gelangt, dass dort eine Vergrößerung der Kanäle erforderlich wäre. Der Pressebericht von der September-Betriebsausschusssitzung der Stadtentwässerung Hannover in der HAZ vom 05.09.2017 ist in dieser Hinsicht missverständlich und zum Teil fehlerhaft.

Zu 2:
Die Informationsbroschüren, welche derzeit erstellt wird für die Bürgerinnen und Bürger, wird in etwa zwei Monaten auf der Homepage der Stadtentwässerung Hannover zum Download bereitstehen (Service zum Hochwasserschutz, Broschüren).

Gleichzeitig wird die Broschüre auch in Bürgerämtern, Stadtbüchereien etc. ausgelegt, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.


TOP 5.3.
von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)

TOP 5.3.1.
Sanierung Verwaltungstrakt Tellkampfschule
(Drucks. Nr. 15-2245/2017)

Bezirksratsherr Weinem verlas die Anfrage.

Im Verwaltungstrakt der Tellkampfschule ist seit mehreren Jahren Schimmelbefall zu beklagen. Bereits im Mai 2016 wurden auf dem Gelände der Tellkampfschule Container aufgestellt, in denen u.a. das Lehrerzimmer untergebracht wurde, weil eine Nutzung der vorhandenen Räume nicht mehr zumutbar war. Im Haushalt 2017/2018 der LHH sind unter Nr. 21701555 für die Sanierung der Tellkampfschule 340.000 € eingestellt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung

1. Welchen Stand hat die Planung zur Sanierung des Verwaltungstraktes der Tellkampfschule?
2. Wann ist mit dem Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen zu rechnen?
3. Ab wann werden die erforderlichen Bauleistungen ausgeschrieben?

Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Es wird momentan die Haushaltsunterlage Bau erstellt. Da das Kostenvolumen die
Vergabegrenze überschreiten wird, müssen für die Umsetzung der Baumaßnahme die
Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Dieses findet momentan im
Rahmen eines Vergabeverordnungs-Verfahrens statt. Das Planungsbüro wird
voraussichtlich im Oktober feststehen.

Zu 2.:
Das neue Planungsbüro wird sich in die Thematik einarbeiten und danach
einen Bauantrag stellen.

Zu 3.:
Der genaue Termin der Ausschreibung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
genannt werden, da dieser erst im Rahmen der Bauzeitenplanung durch den neuen
Planer festgelegt wird. Dies wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018 erfolgen können.


TOP 5.3.2.
Planungsstand Sanierung Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-2246/2017)

Bezirksratsherr Weinem verlas die Anfrage.

Die Sanierung der Geibelstraße soll im Jahr 2019 erfolgen, bis dahin sind die vorbereitende Planung und Bürgerbeteiligungsverfahren vorgesehen. Im Haushalt 2017/18 sind für die Sanierung der Geibelstraße (Investitionsmaßnahme 54101086) im Jahr 2017 50.000 € und im Jahr 2018 100.000 € vorgesehen. Insgesamt sollen für die Sanierung der Geibelstraße 9.000.000 € bereitgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung
1. Welchen Stand hat die Planung der Geibelstraße?
2. Ab wann erfolgt die Bürgerbeteiligung?
3. Welche Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung sind im Einzelnen vorgesehen?

Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1:
Zur Aufnahme der Planungen für die Geibelstraße von Rudolf-von-Bennigsen-Ufer bis zur Tiestestraße wurden alle benötigten Grundlagenermittlungen (Vermessung, Baugrunduntersuchungen, Leitungsabfragen, etc.) beauftragt und aufbereitet. Nach einem ersten Spaziergang mit Mitgliedern des Stadtbezirksrates wurden in diesem ersten Schritt Defizite im und Ansprüche an den Straßenraum zusammengetragen.

Zu 2:
Es ist beabsichtigt, im Jahr 2018 eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Zu 3:
In Moderationsprozessen werden Anwohner/innen, Politiker/innen und Nutzer/innen über Möglichkeiten der Planung informiert und aufgefordert, Bedenken, Anregungen und Wünsche zu formulieren


TOP 5.4.
von Bezirksratsherrn Hauptstein (AfD)

TOP 5.4.1.
Parkplatznot im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2248/2017)

Bezirksratsherr Hauptstein verlas die Anfrage.

Insbesondere in der Südstadt besteht seit Jahren ein eklatanter Mangel an Parkplätzen. Auf die rund 40.000 Einwohner kommen ca. 16.500 Autos, wobei hier eher eine steigende Tendenz als eine Entspannung der Parkplatzsituation absehbar ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Gibt es noch Straßen im Stadtbezirk, bei denen die Verwaltung die Möglichkeit sieht, mit einer Schrägpark-Regelung anstelle von bestehenden Längspark-Regelungen zusätzliche Parkplätze zu schaffen? Wenn ja, welche?

2. Gibt es nach Auffassung der Verwaltung noch Straßen im Stadtbezirk mit ausreichender Breite, um durch weitere Legalisierung des Parkens auf Bürgersteigen zusätzlichen Parkraum zu schaffen? Wenn ja, welche?

3. Welches generelle Konzept verfolgt die Verwaltung, um der voraussichtlich wachsenden Parkplatznot im Stadtbezirk in den kommenden Jahren zu begegnen?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Angesichts der engen Bestandssituation in der Südstadt wurden bereits alle Möglichkeiten
unter der Berücksichtigung von Nutzungsansprüchen aller Verkehrsteilnehmer
ausgeschöpft.

Zu 2.:
Bereits heute sind die zur Verfügung stehenden Breiten für Fußgänger in der Südstadt zu
eng. Eine Legalisierung weiteren Parkens auf den Bürgersteigen wird daher abgelehnt.

Zu 3.:
Angesichts zunehmender Wohnraumverdichtung, Verbesserung von Wohn- und
Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, Klimawandel
und damit verbundene Luftverschmutzung erfordert das grundsätzliche Umdenken, was
zukünftige Mobilität und damit auch den Autoverkehr und öffentlichen und privaten
Parkraum anbetrifft.
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte und basierend auf Untersuchungsergebnisse von
Parkraumerhebungen, werden dann entsprechende Konzepte zum zukünftigen Umgang
des zur Verfügung stehenden Parkraumes erarbeitet.
Ziel in Städten und auch in Hannover ist es die Menschen dazu zu bewegen, auf die
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Fahrrad umzusteigen. Dazu wird intensiv das
Radwegenetz in Hannover verbessert sowie Bushaltestellen und das Stadtbahnnetz
barrierefrei ausgebaut.
Ebenso werden zukünftig gesetzlich die Einrichtung von Carsharingplätze im öffentlichen
Bereich vereinfacht.


TOP 6.
Eigene Mittel des Integrationsbeirates Südstadt-Bult

TOP 6.1.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2333/2017)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag,
1. Empfänger: VfL Eintracht Hannover von 1848
Zuwendungsbetrag: 2.520,00 €
Verwendungszweck: Fortführung der Koordinierungsstelle Sport und Geflüchtete in Hannover.

2. Empfänger: CAN ARKADAS e.V.
Zuwendungsbetrag: 2.700,00 €
Verwendungszweck: Integrationsförderung durch Sport, Bewegungs- und Spielangebote mit Musik

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
(In die Verwaltung, 18.63.07.BRB)


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und Piratenpartei

TOP 7.1.1.
Zuwendung aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2247/2017)

Bezirksratsherr Zingler stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführte Zuwendung.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 18.63.07.BRB)


TOP 7.2.
Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Fahrradampel Schlägerstraße / Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-2251/2017)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, dafür zu
sorgen, dass die Fahrradampel zur Überquerung der Hildesheimer Straße,
von der Schlägerstraße bzw. aus der Lutherstraße kommend, gleich häufig
grün zeigt, wie die Fußgängerampeln.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.2.2.
Farbige Markierung Radweg Einmündung Schlägerstraße in Höhe
Hildesheimerstraße / Lutherstraße
(Drucks. Nr. 15-2252/2017)

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit einer deutlichen farbigen Markierung (rot) an der
Abzweigung Schlägerstr./Lutherstr. den auf der Straße befindlichen Radweg zu
kennzeichnen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Mehr Sauberkeit für den Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-1921/2017)

Bezirksratsherr Jeng stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert eine weitere, wöchentliche Leerung der Mülleimer rund um und auf dem Stephansplatz zu veranlassen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.3.2.
Kunstrasenplatz für den VfL Eintracht Hannover
(Drucks. Nr. 15-1922/2017)

Bezirksratsherr Jeng stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dass in dem momentan in Arbeit befindlichen Programm zum Bau von Kunstrasenplätzen auf städtischen Vereinssportanlagen vorgesehen wird, dass der VfL Eintracht Hannover zu den ersten Vereinen gehört, die einen solchen Kunstrasenplatz erhalten.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit den beschlossenen Änderungen aus der Drucks. Nr. 15-2384/2017 mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 7.3.2.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 15-1922/2017
(Drucks. Nr. 15-2384/2017)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Drucksache Nr. 15-1922/2017 wird in der folgenden Fassung beschlossen:

Die Verwaltung wird gebeten, den Bezirksrat Südstadt-Bult schon jetzt in das angelaufene Interessenbekundungsverfahren zur Vorbereitung des Kunstrasenprogramm mit einzubinden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
(In die Verwaltung, 52.2)


TOP 7.4.
der SPD-Fraktion

TOP 7.4.1.
Anhörung Kommunale Schulentwicklungsplanung
(Drucks. Nr. 15-2250/2017)

Bezirksratsherr Gertz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Anhörung zum Thema Schulentwicklungsplanung 2017
durchzuführen. Schwerpunkt soll der Stadtbezirk Südstadt-Bult sein. Einzuladen ist eine
Vertreterin bzw. ein Vertreter des Sachgebiets Schulentwicklungsplanung der Landeshauptstadt
Hannover.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 18.63.07.BRB)


TOP 8.
Bericht aus dem Integrationsbeirat

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese berichtete u.a. folgendes:


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Berger berichtete wie folgt:

· Ausweisung von zusätzlichen Tempo 30-Bereichen vor Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern

Die Überprüfung der stadtweit 750 Standorte durch ein externes Planungsbüro ist nun abgeschlossen. Da rund 500 bereits in Tempo 30-Bereichen liegen, wurden von den verbleibenden 250 Örtlichkeiten bei 130 eine Temporeduzierung nach der neuen Rechtsgrundlage angeordnet. Im Stadtbezirk 7 sind die folgenden 14 Einrichtungen betroffen, was letztlich 10 Tempo 30-Bereiche ergibt:

Spatzennest & Adlerhorst Sallstraße 22
Südstadtkinderladen Sallstraße 84
Große Haie Hildesheimer Straße 54
ev.‐luth. Kindertagesstätte Frieden Plathnerstraße 4
M3 Minis Krippe Marienstraße 28
Tellkampfschule Gymnasium Altenbekener Damm 83
IGS Südstadt Altenbekener Damm 20
Bertha‐von‐Suttner‐Schule Altenbekener Damm 20
Franz‐Mersi‐Schule Altenbekener Damm 79
Ludwig‐Windthorst‐Schule Altenbekener Damm 81
Hartwig‐Claußen‐Schule Altenbekener Damm 79
Margot‐Engelke‐Zentrum Geibelstraße 90
GDA Wohnstift Hannover‐Waldhausen Hildesheimer Straße 183
Pflegezentrum für SeniorInnen Sallstraße 9‐11

Die Umsetzung soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.

· Sicherung der Grünfläche Heinrich-Heine-Straße zwischen Lola-Fischel-Str. und Roseggerstr.
Mit der Entscheidung 15-1136/2017S1 hat die Verwaltung am 13.09.17 mitgeteilt, dass die angesprochene Grünfläche noch im 4. Quartal 2017 mit Pollern gesichert wird. Durch die notwendige Feuerwehrzufahrt werden in der Roseggerstr. drei Parkplätze wegfallen.

· Spielplatz am Stephansplatz

Die Baumaßnahme des Spielplatzes Stephansplatz im Rahmen des ökol. Sonderprogramms wird in den nächsten Wochen fertiggestellt. Vor Kurzem konnte einige Zeit nicht weitergearbeitet werden, da fehlerhafte Betonteile (u.a. für die Sandkasteneinfassung) geliefert wurden, die nicht den ausgeschriebenen Qualitätskriterien entsprachen. Mit der Eröffnung ist Ende Oktober 2017 zu rechnen.

· Flyer „Wohnen im Stadtbezirk“

Die aktualisierte Fassung des Flyers mit wichtigen Kontaktdaten im Stadtbezirk Südstadt-Bult ist erschienen und kann beim Bedarf gerne bei Herrn Berger auch in größerer Stückzahl angefordert werden.

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt nahm Bezug auf den in der letzten Sitzung behandelten Antrag zur Einrichtung eines Seniorencafés und teilte mit, dass das Seniorennetzwerk sich mit der Frage bezüglich des gewünschten Standortes am Nettomarkt beraten habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass die grundsätzlich gut angedachte Idee eher an einem Standort realisiert werden solle, der mit öffentlichen Verkehrsmittel leichter zu erreichen sei.


TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Lahde-Fiedler berichtete kurz, dass die Wohnungsgesellschaft Gartenheim ein sogenanntes Moosmaschinen-Projekt zur Luftverbesserung starte, wonach Fassadenwände mit Moos und Glas bekleidet werden würden.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Sitzung um 20:30 Uhr.

Für das Protokoll:




Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin