Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -GB OB- Datum 11.10.2017
PROTOKOLL
zur gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters und des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Donnerstag, 14. September 2017,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 13.00 Uhr
Ende 14.10 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
Ratsherr Spiegelhauer (SPD) in Vertr. für
Beigeordnete Zaman
im AHaush
Ratsherr Herrmann (AfD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
(Beigeordnete Dr. Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
(Beigeordnete Zaman) (SPD)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen) i. Vertr. für
Beigordnete Dr. Markowis
im AAGBOB
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD) in Vertr. für
Ratsherrn Dr. Menge
(Ratsherr Dr. Menge) (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Wiechert) (CDU)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) in Vertr. für
Ratsherrn Klippert
im AAGBOB
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Gäste:
Herr Lange ltd. Polizeidirektor PD Hannover
Herr Müller-Brandes Diakonisches Werk Hannover
Verwaltung:
Oberbürgermeister Schostok Oberbürgermeister
Herr Dr. von der Ohe Stadtkämmerer
Herr Dr. Herbert GB OB
Frau Amelt GB OB
Herr Müller Dez. II
Herr Krüger OE 15.2
Herr Möser OE 15.3
Herr Sonnenberg OE 15.5
Herr Kallenberg OE18.2
Frau Weißenborn OE 20.1
Frau Allner OE 20.11
Frau Ehlers OE 50.0
Frau Hager GB OB
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Stadtbezirksrates Mitte am 8. Juni 2017
3. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum Beteiligungsprozess
(Informationsdrucks. Nr. 2220/2017)
4. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)
4.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Mitte zur DS-Nr. 1611/2017 - Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 E1 mit 1 Anlage)
4.2. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)
4.3. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)
4.4. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)
4.5. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)
4.6. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2170/2017)
4.7. Änderungsantrag der Fraktion Die Hannoveraner zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2204/2017)
4.8. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2328/2017)
4.9. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2344/2017 mit 2 Anlagen)
4.10. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2346/2017)
5. Gewährung einer Zuwendung für die Einrichtung und den Betrieb des
Trinkraums "Kompass" im Gebäude Lister Meile 2, 30161 Hannover
(Drucks. Nr. 2283/2017)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Stadtbezirksrates Mitte am 8. Juni 2017
3. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum Beteiligungsprozess
(Informationsdrucks. Nr. 2220/2017)
4. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)
4.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Mitte zur DS-Nr. 1611/2017 - Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 E1 mit 1 Anlage)
4.2. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)
4.3. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)
4.4. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)
4.5. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)
4.6. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2170/2017)
4.7. Änderungsantrag der Fraktion Die Hannoveraner zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2204/2017)
4.8. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2328/2017)
4.9. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2344/2017 mit 2 Anlagen)
4.10. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2346/2017)
5. Gewährung einer Zuwendung für die Einrichtung und den Betrieb des
Trinkraums "Kompass" im Gebäude Lister Meile 2, 30161 Hannover
(Drucks. Nr. 2283/2017)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Spiegelhauer eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit für den Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters fest.
Ratsfrau Falke stellt die Beschlussfähigkeit für den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung fest.
Ratsherr Spiegelhauer weist darauf hin, dass drei weitere Änderungsantrage zur Drucksache Nr. 1611/2017 und die Drucksache zu TOP 5 als Tischvorlagen verteilt wurden.
Beigeordneter Machentanz sagt, die Gruppe Die LINKE und PIRATEN ziehe den TOP 4 in die Fraktionen.
Ratsfrau Falke sagt, die Gruppe Die LINKE und PIRATEN ziehe ebenfalls die Drucksache unter TOP 5 in die Fraktionen.
Ratsfrau Kastning fragt, ob die Drucksache unter TOP 5 formal behandelt werden könnte, sodass sich der Beratungsverlauf nicht verzögere.
Einer formalen Behandlung des TOP 5 wird zugestimmt.
Die Tagesordnung wird mit den entsprechenden Änderungen beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Stadtbezirksrates Mitte am 8. Juni 2017
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Das Protokoll wird im Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters und im Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung jeweils mit einer Enthaltung beschlossen.
AAGBOB: Mit einer Enthaltung beschlossen.
AHaush: Mit einer Enthaltung beschlossen.
TOP 3.
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum Beteiligungsprozess
(Informationsdrucksache Nr. 2220/2017)
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellt die Drucksache anhand einer Präsentation vor (s. Anlage).
Beigeordnete Kastning führt aus, die SPD-Fraktion begrüße den Vorschlag eines solchen Verfahrens sehr, insbesondere, dass die Stadtbezirke einzeln befragt werden, sodass auch die spezifischen Themen je Bezirk herausgearbeitet werden können.
Ratsherr Engelke bedankt sich für die ausführliche Beschreibung und das transparente Verfahren. Er sei erstaunt, dass die Drucksache zur Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum erneut in die Fraktionen gezogen wurde. So verzögere sich die Anwendung des Konzeptes weiter. Er fragt, ob die Podiumsdiskussionen öffentlich seien.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortet, dass diese öffentlich seien.
Ratsfrau Steinhoff sagt, sie habe die Informationsdrucksache mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Man sei durch die Drucksache sehr gut informiert. Besonders hervorzuheben sei die Berücksichtigung der Gender-Aspekte. Sie fragt, ob die Beteiligungsveranstaltungen in den Stadtbezirken durch die Verwaltung durchgeführt werden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe entgegnet, dass der Austausch mit den Stadtbezirksräten durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung organisiert werde. Eine externe Beteiligung erfolge im Rahmen der Podiumsdiskussionen, diese sei jedoch nicht inhaltlich.
Ratsherr Wruck sagt, es sei gut und richtig, eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit zu organisieren. Dennoch wäre ein solcher Beteiligungsprozess im Vorfeld der Konzepterstellung hilfreich gewesen. Er bittet zu berücksichtigen, bei den Podiumsdiskussionen das Publikum mit einzubeziehen.
Beigeordneter Machentanz begrüßt die Beteiligung der Stadtbezirksräte. Die Gruppe Die LINKE und Piraten habe die Drucksache Nr. 1611/2017 in die Fraktionen gezogen, da man zunächst die Landtagswahl abwarten wolle.
Ratsherr Förste sagt, es sei wichtig, die Öffentlichkeit zu beteiligen, sodass das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werde. Er spricht sich dafür aus, Personenkreise einzubeziehen, die sonst nicht viel Gehör fänden und fragt, ob es Kontakte zu entsprechenden Organisationen gebe.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläutert, ein Konzept zu erarbeiten und dann auf die Stadtbezirke zuzugehen, sei die richtige Reihenfolge. So könne bereits aktiv gehandelt und durch die Beteiligung der Stadtbezirke könnten entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden. Die Diakonie sei eine besondere und wichtige Partnerin im Beteiligungsprozess.
Ratsherr Dr. Gardemin unterstütze den Beteiligungsprozess sehr.
Beigeordnete Seitz sagt, die CDU-Ratsfraktion greife in ihrem Änderungsantrag die Beteiligung anderer Organisationen auf. Die Reihenfolge sei richtig gewählt. Durch die Befragungen in den Stadtteilen könne bedarfsorientiert reagiert werden. Sie fragt, ob es richtig sei, dass für die Beteiligung der Stadtbezirke jeweils Sachkosten in Höhe von 6.000 € entstünden und für welche Leistungen die Aufwendungen anfallen würden.
Frau Weißenborn antwortet, es handle sich bei den Angaben um eine grobe Schätzung der Sachaufwendungen, wie bspw. für Räumlichkeiten und Sicherheitsdienste.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe ergänzt, dass nicht für jeden Stadtbezirk 6.000 € vorgesehen seien. Es handle sich um eine Aufwandsposition in Summe.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die Ausschussmitglieder haben die Drucksache zur Kenntnis genommen.
AAGBOB Zur Kenntnis genommen
AHaush Zur Kenntnis genommen
TOP 4.
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)
Antrag,
die angenommenen Punkte Ziff. 3. und Ziff. 4 des Änderungsantrages des Stadtbezirksrates Mitte Nr. 15-2060/2017 zur DS-Nr. 1611/2017 abzulehnen.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.2.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)
Der Rat möge beschließen
Die Verwaltung trifft Vorkehrungen dafür, dass die städtischen Ordnungskräfte Hausrecht erhalten.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.3.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung rüstet die städtischen Ordnungskräfte mit folgendem Equipment aus:
Digitalfunkgeräte (mit denen direkter Kontakt mit der Polizei hergestellt werden kann)
Pfefferspray
Teleskop-Schlagstöcke
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.4.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung soll die Planung des Trinkraumes am Raschplatz nicht weiter fortführen.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.5.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung soll den geplanten Einsatz der Ordnungskräfte am Raschplatz täglich für die Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr erweitern.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.6.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2170/2017)
Antrag
zu beschließen:
Die Antragspunkte 1. - 6. werden um folgende Punkte ergänzt bzw. erweitert.
Zu 1.: Sicherheitspartnerschaft
Um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, raten wir, auch noch die Pfadfinder mit in das Bündnis aufzunehmen. Diese Jugendgruppe ist ohnehin “allzeit bereit” und kann im Notfall in MacGyver-Manier auch ganz spontan zu Hilfe eilen. Außerdem wirkt ihre Präsenz versichernd. Vielleicht kann man sie als auch als Wegbegleiter einsetzen, die unbescholtene Bürger pflichtgetreu durch Krisengebiete wie den Raschplatz führen. Die Früherkennung, einer der Grundpfeiler des niedrigschwelligen Einschreitens, sollte so weit wie möglich ausgebaut werden, ggf. bis hin zu pränataler Sichtung.
Zu 2.: Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes – Grenzen überwinden!
Eine härtere Gangart muss eingeschlagen werden, so viel steht fest. Der Weg zum Panoptismus (aus dem Griechischen abgeleitet, “das alles Sehende”) ist weder leicht noch günstig. Wie so etwas aussehen kann, hat schon George Orwell in seinem Roman 1984 beschrieben, daran sollte sich die Stadt Hannover orientieren und die funktionalsten Mechanismen übernehmen, damit Unruhestifter nicht länger nur von A nach B gescheucht werden. Die Vorschläge der CDU aus dem Bezirksrat Mitte (u.a. 24h Videoüberwachung) gingen da schon in die richtige Richtung – es fehlt allerdings noch immer an Mut und Konsequenz, diese Gedankenspiele auch wirklich durchzuziehen und zu Ende zu bringen.
Die besten und nicht allzu schwer umzusetzende Ideen Orwells und eigene Ideen der FRAKTION sind:
Um all diese Tätigkeiten zu erfüllen, braucht es deutlich mehr Personal als bisher vorgeschlagen. Diese “Sondereinheit Stadtsicherheit” (eine schmissige Abkürzung des Namens gilt es noch zu überlegen), muss immerhin nicht nur patrouillieren und dabei Musiker, Trinker, Landstreicher und andere Unruhestifter kontrollieren, sondern auch Überwachen, Abhören, 24/7 online und zusätzlich noch Undercover-einsatzbereit sein, wenn es beispielsweise darum geht, Bettelbanden zu infiltrieren, um diese Organisationen von innen heraus zu zerschlagen.
Zu 3.: Bettelbanden bekämpfen
Organisiertes Verbrechen schreckt auch nicht davor zurück, sich den Mantel vermeintlichen Elends überzustreifen. Wölfe im Schafspelz bedrängen zunehmend die Bürger in der Innenstadt Hannovers durch ihr offensives Betteln. Sind die stillen in einer Ecke sitzenden Bettler weitgehend als “Erscheinungsform öffentlichen Zusammenlebens” hinzunehmen, so ist diese neue Art von Täuschung, Verfolgung und Bedrängnis nicht länger zu dulden. Bandenmäßig organisiertes Betteln stellt eine „unerlaubte Nutzung des öffentlichen Straßenraums zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken dar“, daher sollten die Bettler auch steuerrechtlich belangt werden können. Zudem werden Bettelzonen eingeführt. Bei wiederholtem Verstoß gegen Bettelvorschriften (Kinderarbeit, aggressives Ansprechen von Passanten, Nicht-Bedeckung von verstümmelten Gliedmaßen, zu offensichtliches Elend) werden Bettler in weniger ansprechende Stadtteile geschickt, wodurch sich ihr Stundenlohn verringert.
Speziell beim unerlaubten Bettel-Arbeitseinsatz von Kindern muss den verantwortlichen Eltern ein hohes Ordnungsgeld auferlegt werden, damit der Schulbesuch gesichert ist und die Kinder nicht mehr auf die Straße geschickt werden.
Zu 4.: Straßenmusik als Wohltat und Waffe
Als UNESCO City of Music kann man Musik nicht länger willkürlich an jeder Straßenecke erlauben – Ordnung muss her und nicht nur strukturell, nein, auch die Qualität der musikalischen Beschallung in der Innenstadt muss verbessert werden. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass zweitklassige Songpoeten überspielte Lovesongs schluchzen und ganze Familien atonale Symphonien durch die Gegend grölen.
Die Standortvorschläge aus der dem “Konzept für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum” können deshalb nur der erste Schritt zu einer besseren City of Music sein. Neben Personal, das die zugewiesenen Zeiten und die damit verbundene Spieldauer eines jeden Künstlers an den jeweiligen Standorten kontrollieren muss, sollte zusätzlich vom Kulturausschuss eine Geschmackskommission zusammengestellt werden, die in regelmäßigen Abständen Castings abhält, um zu entscheiden, welche Straßenmusiker wo auftreten dürfen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Qualität der musikalischen Beiträge angemessen ist – zur Primetime an den heißesten Ecken darf schließlich nicht einfach irgendjemand spielen.
Eine stärkere Steuerung der musikalischen Beschallung kann – wie bereits getestet wurde – auch dazu beitragen, die Gruppen, die sich an diesen Plätzen zum Zuhören versammeln, zu beeinflussen: Laut eines Artikels in der HAZ sei klassische Musik beispielsweise wirksames Mittel gegen unliebsame Obdachlose. Trinker hingegen fühlen sich von aufstrebenden, jungen Indie-Bands gut unterhalten und keineswegs wie erhofft abgeschreckt. Und je nach Alkoholpegel führt die Musik von Helene Fischer von höchst aggressivem Verhalten bis hin zu glücklich-seligen Umarmungen. Es erfordert noch tiefer gehende Beobachtung und Erforschung dieser Phänomene, aber die Wechselwirkung von Masse und Musik und das daraus resultierende Potential zur Steuerung der Sicherheit des öffentlichen Raumes darf nicht ungenutzt bleiben.
Zu 5.: Projekt “Raschplatz”, oder: Problemgruppen neu ordnen
Der Raschplatz muss als das gesehen werden, was er ist: Ein hochexplosives Krisengebiet, in dem sich Randgruppen aller Arten versammeln. Um eine Vermischung dieser vermeintlich untereinander konkurrierenden Menschen zu vermeiden, ist es angebracht, das Projekt “Raschplatz” noch einmal zu überdenken und damit zu beginnen, bestimmte Gebiete für bestimmte Aktivitäten auszuweisen. So weiß jeder immer genau, wo er wann zu stehen hat und aus Verwirrung bzw. versehentlicher Vermischung vorurteilsbehafteter Kulturen resultierende Gewalt kann proaktiv unterbunden werden. Eine Karte, die die Grenzen der jeweiligen Standorte markiert, kann dann direkt an Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden – natürlich wird auch ein sicherer Weg durch das Gefahrenlabyrinth hindurch vorher eingezeichnet. Zu überlegen ist die strategische Platzierung folgender Bereiche: Trinker-Treffs, Straßenstrich-Strecken, Heroin-Herbergen und ranzige Punk-Passagen.
Auf diese Art und Weise kann das subjektive Sicherheitsgefühl gesteigert werden, ganz ohne die tatsächliche Ist-Situation verändern zu müssen oder gar strukturelle Lösungsansätze zu bieten.
Zu 6.: Beteiligungsprozess
Der Bürger fühlt sich bedroht, und wer fühlt hat Recht. Daher ist es wichtig, den Bürger in das neue Sicherheitskonzept mit einzubeziehen und ihm zu zeigen, dass die Stadt nicht untätig herumsitzt, während der Bürger sich fürchtet, auch wenn er gar nicht weiß wovor.
Da der Stadt und der Verwaltung hierfür die Kapazitäten fehlen, sollen die Stadtbezirksräte den Dialog mit den Bürgern suchen, Probleme aufnehmen und erörtern und ihre Empfehlungen an den Rat weiterleiten. Dort wird dann entschieden, ob die geschilderten Probleme angehungswürdig sind oder Mumpitz, den man wie üblich zur Kenntnis nimmt.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.7.
Änderungsantrag der Fraktion Die Hannoveraner zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2204/2017)
Antrag
zu beschließen:
1. Zeitlich übt der Ordnungsdienst seine Aufgaben an sieben Tagen in der Woche zwischen 08.00 und 24.00 Uhr aus. Außerdem unterhält er einen Nachtbereitschaftsdienst in der Leitstelle, der bei Bedarf Verstärkung anfordern kann.
2. Die Personalstärke beträgt 48 Stellen (statt 38 Stellen).
3. Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes werden mit Abwehrspray und polizeiüblichen Mitteln zur Selbstverteidigung ausgerüstet.
4. Die anzuwerbenden Mitarbeiter des Ordnungsdienstes müssen körperliche Mindestanforderungen erfüllen, die sie befähigen, sich auch gegen physische Angriffe zu verteidigen.
5. Die Finanzierung des Ordnungsdienstes wird von 3.566.000,00 auf 5.000.000,00 Euro aufgestockt. Die Sicherheit der Bürger sollte uns das wert sein.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.8.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2328/2017)
Antrag
Der Rat möge beschließen:
Um Synergieeffekte zu nutzen, wird die Koordinierung des Ordnungsdienstes von der Leitstelle der Berufsfeuerwehr übernommen. Die vier für die Koordinierung vorgesehenen Vollzeitstellen werden für den regulären Streifendienst bereitgestellt.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.9.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2344/2017 mit 2 Anlagen)
Antrag
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.10.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2346/2017)
Antrag
zu beschließen:
Die vorgelegte Drucksache wird wie folgt geändert.
1. Es wird folgender einleitender Satz aufgenommen:
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum in Hannover sind stets unter die Vorgabe einer toleranten und weltoffenen Stadt zu stellen. Der öffentliche Raum soll baulich so gestaltet werden, dass sich dort alle wohlfühlen können, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Die Stadtplanung muss geschlechtersensibel erfolgen und im Sinne städtebaulicher Kriminalprävention die Entstehung von Angsträumen vermeiden. Hierbei ist das Sicherheitsgefühl von Frauen gesondert zu berücksichtigen. An Orten, wo das Sicherheitsempfinden eingeschränkt zu sein scheint, soll durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. eine bessere Beleuchtung, die Schaffung von Sichtverbindungen sowie verbesserte Wegebeschilderung das Sicherheitsgefühl erhöht werden.
2. Es wird eine paritätische Besetzung des Ordnungsdienstes mit Männern und Frauen angestrebt.
3. Ergänzend zur bewährten Sicherheitspartnerschaft wird die Koordination und eine gute, enge Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitskräften sichergestellt.
4. Die Verwaltung richtet eine stadtweite, einheitliche und prägnante Rufnummer zur Anforderung des Ordnungsdienstes ein.
5. Ergänzend zu Punkt 4 der Drucksache: Die Verwaltung evaluiert die Ergebnisse und Erfahrungen der Umsetzung und berichtet den Ratsgremien vor der Sommerpause 2019.
6. Ergänzend zu Punkt 6 der Drucksache: Bei der Beteiligung der Stadtbezirksräte werden auch Möglichkeiten und Maßnahmen zur Verbesserung von Nachbarschaften und des Sicherheitsgefühls abgefragt. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses der Stadtbezirksräte in den Ratsgremien berichten.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Gewährung einer Zuwendung für die Einrichtung und den Betrieb des
Trinkraums "Kompass" im Gebäude Lister Meile 2, 30161 Hannover
(Drucks. Nr. 2283/2017)
Beigeordneter Seidel fragt, ob die Drucksache unabhängig von der Drucksache Nr. 1611/2017 beschlossen werden könne.
Beigeordnete Kastning sagt, man könne die Drucksache formal behandeln.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sagt, ein Beschluss sei möglich und dies würde die Verwaltung auch sehr begrüßen.
Ratsherr Engelke nimmt Bezug auf den in der Drucksache datierten Zeitraum von September 2017 bis August 2018 und fragt, ob sich dieser verschiebe, da bereits September ist. Ebenfalls fragt er, ob bereits Geld geflossen sei und ob es eine Spitzabrechnung mit dem Diakonischen Werk gebe sowie ob die Öffnungszeiten flexibel seien und ob es bereits Erfahrungen aus anderen Städten gebe.
Herr Stadtkämmerer Dr.von der Ohe erläutert, die Inbetriebnahme finde am 6. Oktober statt. Die vorbereitenden Arbeiten der Diakonie liefen bereits, was das Datum in der Drucksache (01.09.2017) begründe. Die Kosten seien in drei Säulen aufgeteilt. Sollte nicht die gesamte Summe benötigt werden, werde sie auch nicht ausgegeben.
Frau Ehlers antwortet, die Öffnungszeiten von täglich 11:00 - 19:00 Uhr würden mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Vollzeit (drei Frauen, zwei Männer) abgedeckt. Ein Mitarbeiter spreche russisch und eine Mitarbeiterin polnisch. Berufliche Erfahrungen u.a. in der Wohnungslosenhilfe und Suchtberatung seien vorhanden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden eine gewisse Flexibilität gewährleisten und an der Evaluation auch während des laufenden Zeitraumes mitwirken.
Herr Kallenberg berichtet, es gebe verschiedene Erfahrungen. In einigen Städten sei ein solches Projekt sehr erfolgreich, in einer Stadt hingehen sei das Projekt bereits eingestellt worden.
Ratsherr Herrmann sagt, er lehne das Projekt "Trinkraum" entschieden ab. In Millionenhöhe werde mit Steuergeldern der Alkoholkonsum subventioniert. Zudem warne er vor Streitereien im Raum und fragt, wie sich die die juristische Verantwortlichkeit in städtischen Einrichtungen darstelle, wenn Notfälle eintreten würden. Was passiere, wenn stark alkoholisierte Personen durch den Rettungsdienst versorgt werden müssten oder es zu Todesfällen komme.
Beigeordneter Seidel bezieht sich auf Herrn Kallenberg und sagt, es sei die Stadt Kassel, die zum Jahresende das Projekt einstelle. Die Erwartungen seien nicht erfüllt worden. Im Hinblick darauf, dass die Stadt Kassel und die Stadt Hannover eine vergleichbare Größenordnung aufweisen und die Konzepte sich ähneln fragt er, inwieweit die Verwaltung davon ausgehe, dass ein solches Projekt in Hannover zielführend sei.
Herr Kallenberg entgegnet, man gehe davon aus, dass es zielführend sei, da man das Konzept gemeinsam mit der Diakonie entwickelt habe. Die Evaluation diene dazu, mögliche Nachsteuerungsbedarfe zu identifizieren. Die Entwicklungen in Kassel seien zum Zeitpunkt der Konzeptentwicklung nicht bekannt gewesen.
Ratsherr Dr. Gardemin sagt, es gebe keinen besseren Vorschlag, als das Projekt jetzt auszuprobieren.
Herr Stadtkämmerer Dr.von der Ohe ergänzt, das Projekt sei nicht eins zu eins mit dem aus Kassel vergleichbar. Es gebe deutliche Unterschiede in der Intensität des Betriebes.
Ratsherr Engelke merkt an, man könne nicht nur sagen, dass alles schlecht sei am Raschplatz und darüber urteilen, ob Projekte funktionieren oder nicht, wenn man sie nicht ausprobiere. Er begrüße den Start am 6. Oktober.
Ratsherr Emmelmann fragt nach konkreten Gründen, warum das Projekt im Gegensatz zu dem in Kassel zielführend sei.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führt aus, in Kassel seien überwiegend StreetworkerInnen eingesetzt worden. Eine lokale Betreuung weniger. Das hannoversche Projekt verbinde beide Betreuungsmöglichkeiten. Der Trinkraum sei eine Anlaufstelle für soziale Beratung und mit dem Konzept Straßensozialarbeit werde die Arbeit der StreetworkerInnen intensiviert.
Ratsherr Jacobs fragt, ob eine Analyse des Scheiterns in Kassel bekannt sei und weist darauf hin, dass die Frage zu der juristischen Verantwortlichkeit noch nicht beantwortet sei.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe entgegnet, Betreiber sei das Diakonische Werk und Vermieterin die HRG. Die Landeshauptstadt Hannover erteile bei möglichem Ratsbeschluss der Drucksache eine Zuwendung. Daraus ergebe sich kein Haftungsrisiko für die Stadt Hannover.
Ratsherr Förste sagt, man müsse sich um die Probleme der Personen vor Ort kümmern. Viele seien nicht freiwillig in einer solchen Situation.
Ratsherr Wruck merkt an, wenn man durch ein solches Projekt einen Teil der gesamten Sicherheitsproblematik lindern könne, sei es bereits ein Erfolg. Man sollte den Trinkraum ausprobieren.
Ratsherr Herrmann sagt, man könne davon ausgehen, dass die Diakonie den Trinkraum ohne die Zuwendung der Landeshauptstadt nicht einrichte, sodass die Landeshauptstadt mittelbar dafür sorge, dass der Trinkraum existiere. Er zweifle an, dass die Landeshauptstadt bei bestimmten Ereignissen juristisch nicht betroffen sei. Zudem könnten der Stadt Vorwürfe gemacht werden, dass man nur durch den Trinkraum in die Szene gekommen sei. Er warnt vor der Einrichtung eines solchen Raumes und sagt, die Gründe der Beendigung des Projektes in Kassel sollten zumindest in Erfahrung gebracht werden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe entgegnet, es bestehe kein Haftungsrisiko für die Stadt Hannover.
Herr Oberbürgermeister Schostok betont, man müsse sich daran erinnern, warum die Verwaltung diese Vorschläge unterbreite. Es sei ein wachsendes Problem mit der Akzeptanz dieser Klientel entstanden. Ein solches Projekt benötige Vertrauen, wofür besonderes berufliches Personal nötig sei. Ziel sei, dass das Klientel die Chance bekomme, professionelle niedrigschwellige Beratung vor Ort zu erhalten.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die Ausschüsse haben die Drucksache formal behandelt.
Antrag,
unter Bezug auf die Beschlussdrucksache Nr. 1611/2017 dem Diakonischen Werk Hannover gGmbH für die Einrichtung und den Betrieb des Trinkraums „Kompass“, im Rahmen eines einjährigen Pilotprojektes, für die Zeit vom 01.09.2017 bis zum 31.08.2018 eine Zuwendung in Höhe von bis zu 515.500 € zu gewähren.
AAGBOB Formal behandelt
AHaush Formal behandelt
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Spiegelhauer eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit für den Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters fest.
Ratsfrau Falke stellt die Beschlussfähigkeit für den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung fest.
Ratsherr Spiegelhauer weist darauf hin, dass drei weitere Änderungsantrage zur Drucksache Nr. 1611/2017 und die Drucksache zu TOP 5 als Tischvorlagen verteilt wurden.
Beigeordneter Machentanz sagt, die Gruppe Die LINKE und PIRATEN ziehe den TOP 4 in die Fraktionen.
Ratsfrau Falke sagt, die Gruppe Die LINKE und PIRATEN ziehe ebenfalls die Drucksache unter TOP 5 in die Fraktionen.
Ratsfrau Kastning fragt, ob die Drucksache unter TOP 5 formal behandelt werden könnte, sodass sich der Beratungsverlauf nicht verzögere.
Einer formalen Behandlung des TOP 5 wird zugestimmt.
Die Tagesordnung wird mit den entsprechenden Änderungen beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Stadtbezirksrates Mitte am 8. Juni 2017
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Das Protokoll wird im Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters und im Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung jeweils mit einer Enthaltung beschlossen.
AAGBOB: Mit einer Enthaltung beschlossen.
AHaush: Mit einer Enthaltung beschlossen.
TOP 3.
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum Beteiligungsprozess
(Informationsdrucksache Nr. 2220/2017)
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellt die Drucksache anhand einer Präsentation vor (s. Anlage).
Beigeordnete Kastning führt aus, die SPD-Fraktion begrüße den Vorschlag eines solchen Verfahrens sehr, insbesondere, dass die Stadtbezirke einzeln befragt werden, sodass auch die spezifischen Themen je Bezirk herausgearbeitet werden können.
Ratsherr Engelke bedankt sich für die ausführliche Beschreibung und das transparente Verfahren. Er sei erstaunt, dass die Drucksache zur Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum erneut in die Fraktionen gezogen wurde. So verzögere sich die Anwendung des Konzeptes weiter. Er fragt, ob die Podiumsdiskussionen öffentlich seien.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortet, dass diese öffentlich seien.
Ratsfrau Steinhoff sagt, sie habe die Informationsdrucksache mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Man sei durch die Drucksache sehr gut informiert. Besonders hervorzuheben sei die Berücksichtigung der Gender-Aspekte. Sie fragt, ob die Beteiligungsveranstaltungen in den Stadtbezirken durch die Verwaltung durchgeführt werden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe entgegnet, dass der Austausch mit den Stadtbezirksräten durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung organisiert werde. Eine externe Beteiligung erfolge im Rahmen der Podiumsdiskussionen, diese sei jedoch nicht inhaltlich.
Ratsherr Wruck sagt, es sei gut und richtig, eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit zu organisieren. Dennoch wäre ein solcher Beteiligungsprozess im Vorfeld der Konzepterstellung hilfreich gewesen. Er bittet zu berücksichtigen, bei den Podiumsdiskussionen das Publikum mit einzubeziehen.
Beigeordneter Machentanz begrüßt die Beteiligung der Stadtbezirksräte. Die Gruppe Die LINKE und Piraten habe die Drucksache Nr. 1611/2017 in die Fraktionen gezogen, da man zunächst die Landtagswahl abwarten wolle.
Ratsherr Förste sagt, es sei wichtig, die Öffentlichkeit zu beteiligen, sodass das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werde. Er spricht sich dafür aus, Personenkreise einzubeziehen, die sonst nicht viel Gehör fänden und fragt, ob es Kontakte zu entsprechenden Organisationen gebe.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläutert, ein Konzept zu erarbeiten und dann auf die Stadtbezirke zuzugehen, sei die richtige Reihenfolge. So könne bereits aktiv gehandelt und durch die Beteiligung der Stadtbezirke könnten entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden. Die Diakonie sei eine besondere und wichtige Partnerin im Beteiligungsprozess.
Ratsherr Dr. Gardemin unterstütze den Beteiligungsprozess sehr.
Beigeordnete Seitz sagt, die CDU-Ratsfraktion greife in ihrem Änderungsantrag die Beteiligung anderer Organisationen auf. Die Reihenfolge sei richtig gewählt. Durch die Befragungen in den Stadtteilen könne bedarfsorientiert reagiert werden. Sie fragt, ob es richtig sei, dass für die Beteiligung der Stadtbezirke jeweils Sachkosten in Höhe von 6.000 € entstünden und für welche Leistungen die Aufwendungen anfallen würden.
Frau Weißenborn antwortet, es handle sich bei den Angaben um eine grobe Schätzung der Sachaufwendungen, wie bspw. für Räumlichkeiten und Sicherheitsdienste.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe ergänzt, dass nicht für jeden Stadtbezirk 6.000 € vorgesehen seien. Es handle sich um eine Aufwandsposition in Summe.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die Ausschussmitglieder haben die Drucksache zur Kenntnis genommen.
AAGBOB Zur Kenntnis genommen
AHaush Zur Kenntnis genommen
TOP 4.
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. die als Anlage 1 beigefügte Vereinbarung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Landeshauptstadt Hannover und Polizeidirektion Hannover zu beschließen;
2. die Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes zu beschließen;
3. die als Anlage 2 beigefügte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover (SOG-VO) zu beschließen;
4. die als Anlage 3 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Landeshauptstadt Hannover (Sondernutzungssatzung) zu beschließen;
5. die Verwaltung zu beauftragen, zu dem Projekt Raschplatz bis zum 31.05.2018 einen Zwischenbericht vorzulegen, verbunden mit einem Vorschlag, ob das Projekt über den 31.08.2018 hinaus fortgesetzt werden soll;
6. die Verwaltung zu beauftragen, unter Einbeziehung aller Stadtbezirksräte einen Beteiligungsprozess zu dem Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ durchzuführen.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.1.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Mitte zur DS-Nr. 1611/2017 - Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 E1 mit 1 Anlage)
Antrag,
die angenommenen Punkte Ziff. 3. und Ziff. 4 des Änderungsantrages des Stadtbezirksrates Mitte Nr. 15-2060/2017 zur DS-Nr. 1611/2017 abzulehnen.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.2.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)
Der Rat möge beschließen
Die Verwaltung trifft Vorkehrungen dafür, dass die städtischen Ordnungskräfte Hausrecht erhalten.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.3.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung rüstet die städtischen Ordnungskräfte mit folgendem Equipment aus:
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.4.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung soll die Planung des Trinkraumes am Raschplatz nicht weiter fortführen.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.5.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung soll den geplanten Einsatz der Ordnungskräfte am Raschplatz täglich für die Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr erweitern.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.6.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2170/2017)
Antrag
zu beschließen:
Die Antragspunkte 1. - 6. werden um folgende Punkte ergänzt bzw. erweitert.
Zu 1.: Sicherheitspartnerschaft
Um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, raten wir, auch noch die Pfadfinder mit in das Bündnis aufzunehmen. Diese Jugendgruppe ist ohnehin “allzeit bereit” und kann im Notfall in MacGyver-Manier auch ganz spontan zu Hilfe eilen. Außerdem wirkt ihre Präsenz versichernd. Vielleicht kann man sie als auch als Wegbegleiter einsetzen, die unbescholtene Bürger pflichtgetreu durch Krisengebiete wie den Raschplatz führen. Die Früherkennung, einer der Grundpfeiler des niedrigschwelligen Einschreitens, sollte so weit wie möglich ausgebaut werden, ggf. bis hin zu pränataler Sichtung.
Zu 2.: Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes – Grenzen überwinden!
Eine härtere Gangart muss eingeschlagen werden, so viel steht fest. Der Weg zum Panoptismus (aus dem Griechischen abgeleitet, “das alles Sehende”) ist weder leicht noch günstig. Wie so etwas aussehen kann, hat schon George Orwell in seinem Roman 1984 beschrieben, daran sollte sich die Stadt Hannover orientieren und die funktionalsten Mechanismen übernehmen, damit Unruhestifter nicht länger nur von A nach B gescheucht werden. Die Vorschläge der CDU aus dem Bezirksrat Mitte (u.a. 24h Videoüberwachung) gingen da schon in die richtige Richtung – es fehlt allerdings noch immer an Mut und Konsequenz, diese Gedankenspiele auch wirklich durchzuziehen und zu Ende zu bringen.
Die besten und nicht allzu schwer umzusetzende Ideen Orwells und eigene Ideen der FRAKTION sind:
· „Surveillance Devices“ – Orwell erfand Teleschirme, möglich sind auch schlicht sehr viele Kameras zur dauerhaften Überwachung öffentlicher Plätze.
· Versteckte Mikrofone zur Kontrolle dessen, was an einschlägigen Orten geplant wird – können auch zur Kontrolle von Straßenmusik angewandt werden ( → siehe “Geschmackskommission”).
· Ergänzend müssen Lautsprecher angebracht werden, die für zweckmäßige Dauerbeschallung sorgen, immer dann, wenn die Künstler nicht spielen und wieder bestimmte Menschengruppen gesteuert werden müssen.
· Nicht nur fußläufige Patrouillen rund um die Uhr, sondern auch Hubschrauber sollten zur Überwachung eingesetzt werden – insbesondere bei Fällen von Ruhestörung. Außerdem kann man so nicht nur öffentliche Plätze ausspähen, sondern auch gleich in Fenster starren. Unruhestifter verbergen sich ja auch ab und an – und Vorsicht ist besser als Nachsicht. Um Personal und Benzin zu sparen, kann man für die Patrouillen Drohnen einsetzen, gegen Ruhestörung hingegen ist der Einsatz von Helikoptern zwingend erforderlich.
· Zivile Spitzel, unauffällig gekleidet in langem Mantel mit hochgeklapptem Kragen.
· Facebook und Instagram Anbindung: Wer checkt wo ein? Wie oft? Mit wem?
· Versteckte Mikrofone zur Kontrolle dessen, was an einschlägigen Orten geplant wird – können auch zur Kontrolle von Straßenmusik angewandt werden ( → siehe “Geschmackskommission”).
· Ergänzend müssen Lautsprecher angebracht werden, die für zweckmäßige Dauerbeschallung sorgen, immer dann, wenn die Künstler nicht spielen und wieder bestimmte Menschengruppen gesteuert werden müssen.
· Nicht nur fußläufige Patrouillen rund um die Uhr, sondern auch Hubschrauber sollten zur Überwachung eingesetzt werden – insbesondere bei Fällen von Ruhestörung. Außerdem kann man so nicht nur öffentliche Plätze ausspähen, sondern auch gleich in Fenster starren. Unruhestifter verbergen sich ja auch ab und an – und Vorsicht ist besser als Nachsicht. Um Personal und Benzin zu sparen, kann man für die Patrouillen Drohnen einsetzen, gegen Ruhestörung hingegen ist der Einsatz von Helikoptern zwingend erforderlich.
· Zivile Spitzel, unauffällig gekleidet in langem Mantel mit hochgeklapptem Kragen.
· Facebook und Instagram Anbindung: Wer checkt wo ein? Wie oft? Mit wem?
Um all diese Tätigkeiten zu erfüllen, braucht es deutlich mehr Personal als bisher vorgeschlagen. Diese “Sondereinheit Stadtsicherheit” (eine schmissige Abkürzung des Namens gilt es noch zu überlegen), muss immerhin nicht nur patrouillieren und dabei Musiker, Trinker, Landstreicher und andere Unruhestifter kontrollieren, sondern auch Überwachen, Abhören, 24/7 online und zusätzlich noch Undercover-einsatzbereit sein, wenn es beispielsweise darum geht, Bettelbanden zu infiltrieren, um diese Organisationen von innen heraus zu zerschlagen.
Zu 3.: Bettelbanden bekämpfen
Organisiertes Verbrechen schreckt auch nicht davor zurück, sich den Mantel vermeintlichen Elends überzustreifen. Wölfe im Schafspelz bedrängen zunehmend die Bürger in der Innenstadt Hannovers durch ihr offensives Betteln. Sind die stillen in einer Ecke sitzenden Bettler weitgehend als “Erscheinungsform öffentlichen Zusammenlebens” hinzunehmen, so ist diese neue Art von Täuschung, Verfolgung und Bedrängnis nicht länger zu dulden. Bandenmäßig organisiertes Betteln stellt eine „unerlaubte Nutzung des öffentlichen Straßenraums zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken dar“, daher sollten die Bettler auch steuerrechtlich belangt werden können. Zudem werden Bettelzonen eingeführt. Bei wiederholtem Verstoß gegen Bettelvorschriften (Kinderarbeit, aggressives Ansprechen von Passanten, Nicht-Bedeckung von verstümmelten Gliedmaßen, zu offensichtliches Elend) werden Bettler in weniger ansprechende Stadtteile geschickt, wodurch sich ihr Stundenlohn verringert.
Speziell beim unerlaubten Bettel-Arbeitseinsatz von Kindern muss den verantwortlichen Eltern ein hohes Ordnungsgeld auferlegt werden, damit der Schulbesuch gesichert ist und die Kinder nicht mehr auf die Straße geschickt werden.
Zu 4.: Straßenmusik als Wohltat und Waffe
Als UNESCO City of Music kann man Musik nicht länger willkürlich an jeder Straßenecke erlauben – Ordnung muss her und nicht nur strukturell, nein, auch die Qualität der musikalischen Beschallung in der Innenstadt muss verbessert werden. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass zweitklassige Songpoeten überspielte Lovesongs schluchzen und ganze Familien atonale Symphonien durch die Gegend grölen.
Die Standortvorschläge aus der dem “Konzept für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum” können deshalb nur der erste Schritt zu einer besseren City of Music sein. Neben Personal, das die zugewiesenen Zeiten und die damit verbundene Spieldauer eines jeden Künstlers an den jeweiligen Standorten kontrollieren muss, sollte zusätzlich vom Kulturausschuss eine Geschmackskommission zusammengestellt werden, die in regelmäßigen Abständen Castings abhält, um zu entscheiden, welche Straßenmusiker wo auftreten dürfen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Qualität der musikalischen Beiträge angemessen ist – zur Primetime an den heißesten Ecken darf schließlich nicht einfach irgendjemand spielen.
Eine stärkere Steuerung der musikalischen Beschallung kann – wie bereits getestet wurde – auch dazu beitragen, die Gruppen, die sich an diesen Plätzen zum Zuhören versammeln, zu beeinflussen: Laut eines Artikels in der HAZ sei klassische Musik beispielsweise wirksames Mittel gegen unliebsame Obdachlose. Trinker hingegen fühlen sich von aufstrebenden, jungen Indie-Bands gut unterhalten und keineswegs wie erhofft abgeschreckt. Und je nach Alkoholpegel führt die Musik von Helene Fischer von höchst aggressivem Verhalten bis hin zu glücklich-seligen Umarmungen. Es erfordert noch tiefer gehende Beobachtung und Erforschung dieser Phänomene, aber die Wechselwirkung von Masse und Musik und das daraus resultierende Potential zur Steuerung der Sicherheit des öffentlichen Raumes darf nicht ungenutzt bleiben.
Zu 5.: Projekt “Raschplatz”, oder: Problemgruppen neu ordnen
Der Raschplatz muss als das gesehen werden, was er ist: Ein hochexplosives Krisengebiet, in dem sich Randgruppen aller Arten versammeln. Um eine Vermischung dieser vermeintlich untereinander konkurrierenden Menschen zu vermeiden, ist es angebracht, das Projekt “Raschplatz” noch einmal zu überdenken und damit zu beginnen, bestimmte Gebiete für bestimmte Aktivitäten auszuweisen. So weiß jeder immer genau, wo er wann zu stehen hat und aus Verwirrung bzw. versehentlicher Vermischung vorurteilsbehafteter Kulturen resultierende Gewalt kann proaktiv unterbunden werden. Eine Karte, die die Grenzen der jeweiligen Standorte markiert, kann dann direkt an Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden – natürlich wird auch ein sicherer Weg durch das Gefahrenlabyrinth hindurch vorher eingezeichnet. Zu überlegen ist die strategische Platzierung folgender Bereiche: Trinker-Treffs, Straßenstrich-Strecken, Heroin-Herbergen und ranzige Punk-Passagen.
Auf diese Art und Weise kann das subjektive Sicherheitsgefühl gesteigert werden, ganz ohne die tatsächliche Ist-Situation verändern zu müssen oder gar strukturelle Lösungsansätze zu bieten.
Zu 6.: Beteiligungsprozess
Der Bürger fühlt sich bedroht, und wer fühlt hat Recht. Daher ist es wichtig, den Bürger in das neue Sicherheitskonzept mit einzubeziehen und ihm zu zeigen, dass die Stadt nicht untätig herumsitzt, während der Bürger sich fürchtet, auch wenn er gar nicht weiß wovor.
Da der Stadt und der Verwaltung hierfür die Kapazitäten fehlen, sollen die Stadtbezirksräte den Dialog mit den Bürgern suchen, Probleme aufnehmen und erörtern und ihre Empfehlungen an den Rat weiterleiten. Dort wird dann entschieden, ob die geschilderten Probleme angehungswürdig sind oder Mumpitz, den man wie üblich zur Kenntnis nimmt.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.7.
Änderungsantrag der Fraktion Die Hannoveraner zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2204/2017)
Antrag
zu beschließen:
1. Zeitlich übt der Ordnungsdienst seine Aufgaben an sieben Tagen in der Woche zwischen 08.00 und 24.00 Uhr aus. Außerdem unterhält er einen Nachtbereitschaftsdienst in der Leitstelle, der bei Bedarf Verstärkung anfordern kann.
2. Die Personalstärke beträgt 48 Stellen (statt 38 Stellen).
3. Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes werden mit Abwehrspray und polizeiüblichen Mitteln zur Selbstverteidigung ausgerüstet.
4. Die anzuwerbenden Mitarbeiter des Ordnungsdienstes müssen körperliche Mindestanforderungen erfüllen, die sie befähigen, sich auch gegen physische Angriffe zu verteidigen.
5. Die Finanzierung des Ordnungsdienstes wird von 3.566.000,00 auf 5.000.000,00 Euro aufgestockt. Die Sicherheit der Bürger sollte uns das wert sein.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.8.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2328/2017)
Antrag
Der Rat möge beschließen:
Um Synergieeffekte zu nutzen, wird die Koordinierung des Ordnungsdienstes von der Leitstelle der Berufsfeuerwehr übernommen. Die vier für die Koordinierung vorgesehenen Vollzeitstellen werden für den regulären Streifendienst bereitgestellt.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.9.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2344/2017 mit 2 Anlagen)
Antrag
1. die als Anlage 1 beigefügte Vereinbarung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Landeshauptstadt Hannover und Polizeidirektion Hannover wird um folgende Punkte ergänzt:
a) Neben einem anlassbezogenen Austausch wird es zudem auch einen regelmäßigen, monatlichen Austausch zwischen den Vereinbarungspartnern geben.
b) Die Sicherheitspartnerschaft wird auf die Bundespolizei ausgedehnt.
c) Mit der Feuerwehr, den Rettungskräften, aha und der Üstra und dem künftigen Ordnungsdienst wird ein regelmäßiger Austausch gewährleistet bzw. eine Sicherheitspartnerschaft geschlossen;
b) Die Sicherheitspartnerschaft wird auf die Bundespolizei ausgedehnt.
c) Mit der Feuerwehr, den Rettungskräften, aha und der Üstra und dem künftigen Ordnungsdienst wird ein regelmäßiger Austausch gewährleistet bzw. eine Sicherheitspartnerschaft geschlossen;
2. die Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes mit folgenden Änderungen zu beschließen:
a) Der Ordnungsdienst übt seine Aufgaben nicht „an sechs Tagen in der Woche … und an Sonn- und Feiertagen nach Bedarf aus“, sondern an sieben Tagen in der Woche in der Zeit von 08:00 bis 24:00 Uhr aus.
b) Die Leitstelle und der Ordnungsdienst sind organisatorisch dem Ordnungsdezernat zuzuordnen.
c) Aggressives Betteln wird zusätzlich mit Platzverweis geahndet.
d) Es wird sichergestellt, dass die Stellen im Außendienst jeweils zu 50% mit Männern und Frauen besetzt sind.
e) Der Ordnungsdienst wird mit Sicherheitskleidung im Sinne der sicherheitsrechtlichen Vorschriften der GUV u. ä. ausgestattet (stichsichere Westen und schnittsichere Handschuhe).
f) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit Winterkleidung ausgestattet.
g) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zum Zwecke einer schnellen Hinzuziehung der Polizei mit einer „Handy-Notruf-App“ ausgestattet, die direkt mit der Polizei verbunden ist und eine Ortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht.
h) Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird ein Mitspracherecht über die persönliche Schutzausstattung eingeräumt;
b) Die Leitstelle und der Ordnungsdienst sind organisatorisch dem Ordnungsdezernat zuzuordnen.
c) Aggressives Betteln wird zusätzlich mit Platzverweis geahndet.
d) Es wird sichergestellt, dass die Stellen im Außendienst jeweils zu 50% mit Männern und Frauen besetzt sind.
e) Der Ordnungsdienst wird mit Sicherheitskleidung im Sinne der sicherheitsrechtlichen Vorschriften der GUV u. ä. ausgestattet (stichsichere Westen und schnittsichere Handschuhe).
f) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit Winterkleidung ausgestattet.
g) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zum Zwecke einer schnellen Hinzuziehung der Polizei mit einer „Handy-Notruf-App“ ausgestattet, die direkt mit der Polizei verbunden ist und eine Ortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht.
h) Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird ein Mitspracherecht über die persönliche Schutzausstattung eingeräumt;
3. die als Anlage 2 beigefügte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover durch die diesem Antrag beigefügte geänderte Fassung zu ersetzen;
4. die als Anlage 3 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Landeshauptstadt Hannover mit folgender Änderung zu beschließen:5. die Verwaltung zu beauftragen, das Projekt Raschplatz um folgende Punkte zu erweitern:
(…)
2. In der Anlage II wird unter Ziffer 5 nach dem Wort „Straßenbaulast“ der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Ziffer 6 angefügt:
2. In der Anlage II wird unter Ziffer 5 nach dem Wort „Straßenbaulast“ der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Ziffer 6 angefügt:
„6 .straßenmusikalische Darbietungen von Musikergruppen mit nicht mehr als 4 Personen, unabhängig davon, wie viele Musiker in der Gruppe gleichzeitig spielen, ohne Mitführen/Bereithalten sowie den Einsatz elektroakustischer Verstärkeranlagen und Batterien sowie ähnlicher Geräte und Abspielgeräte, die
a) wie im Verwaltungsvorschlag, aber in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr
b) (…)
c) Im Bereich anderer Sondernutzungen oder bei Kundgebungen ist Straßenmusik untersagt. Dies gilt auch im Umfeld (20 m) der genehmigten Sondernutzungen bzw. Veranstaltungen, wenn diese durch die Straßenmusik beeinträchtigt werden.
a) wie im Verwaltungsvorschlag, aber in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr
b) (…)
c) Im Bereich anderer Sondernutzungen oder bei Kundgebungen ist Straßenmusik untersagt. Dies gilt auch im Umfeld (20 m) der genehmigten Sondernutzungen bzw. Veranstaltungen, wenn diese durch die Straßenmusik beeinträchtigt werden.
a) Das private Sicherheitsunternehmen kontrolliert den Bereich Weißekreuzplatz und Andreas-Hermes-Platz von Montag bis Freitag in der Zeit von 13:00 Uhr bis 24:00 Uhr und am Sonnabend und Sonntag sowie an gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr.
b) Der Raschplatz wird an jedem Tag der Woche in der Zeit von 11:00 Uhr bis 24:00 Uhr im Rahmen einer Doppelbestreifung von einer privaten Sicherheitsfirma überwacht.
b) Der Raschplatz wird an jedem Tag der Woche in der Zeit von 11:00 Uhr bis 24:00 Uhr im Rahmen einer Doppelbestreifung von einer privaten Sicherheitsfirma überwacht.
6. die Verwaltung zu beauftragen, unter Einbeziehung aller Stadtbezirksräte und der Akteure (z.B. Gewerbetreibende) vor Ort einen Beteiligungsprozess zu dem Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ durchzuführen;7. die Verwaltung zu beauftragen, ein Programm zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zu entwickeln, welches dem Rat zur Entscheidungsfindung vorgelegt wird;
8. die Verwaltung zu beauftragen ein Konzept zur Bekämpfung des Drogenkonsums zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, das folgende Punkte umfassen muss:
a) Es finden regelmäßige (monatliche) protokollierte Treffen des Drogenbeauftragten mit Polizei und Staatsanwaltschaft, dem Fachbereich Gesundheit, dem Fachbereich Soziales, dem Fachbereich Jugend und Familie, dem Ordnungsdienst und den Drogenhilfeeinrichtungen statt. Die zuständigen Ausschüsse sind regelmäßig über die Aktivitäten zu unterrichten.
b) Das Vorgehen gegen den öffentlichen Konsum illegaler Drogen wird Bestandteil der Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei mit dem Ziel, konsequent gegen Dealer und Konsumenten vorzugehen.
c) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes werden durch zusätzliche Schulungen in diesem Bereich sensibilisiert.
d) Die Stadt wirkt auf eine engere Zusammenarbeit der Drogenhilfeeinrichtungen hin. Die Tätigkeiten sind durch den zuständigen Fachbereich zu evaluieren und die Ergebnisse dem Sozialausschuss vorzulegen.
e) Präventions- und Therapiemaßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und ggf. auszubauen und/oder einzurichten.
9. Die Verwaltung zu beauftragen ein Konzept zur Qualifikation, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit Qualifikationsmaßnahmen mit bzw. von der Polizei durchgeführt werden können. Bei der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten insbesondere folgende Inhalte in vermittelt werden:b) Das Vorgehen gegen den öffentlichen Konsum illegaler Drogen wird Bestandteil der Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei mit dem Ziel, konsequent gegen Dealer und Konsumenten vorzugehen.
c) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes werden durch zusätzliche Schulungen in diesem Bereich sensibilisiert.
d) Die Stadt wirkt auf eine engere Zusammenarbeit der Drogenhilfeeinrichtungen hin. Die Tätigkeiten sind durch den zuständigen Fachbereich zu evaluieren und die Ergebnisse dem Sozialausschuss vorzulegen.
e) Präventions- und Therapiemaßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und ggf. auszubauen und/oder einzurichten.
· Erste Hilfe,
· die Einweisung in den Dienstbetrieb,
· Grundlagen des Straf-, Strafverfahrens und Ordnungswidrigkeitenrechts,
· Grundalgen des Bürgerlichen Rechts,
· Grundlagen des Polizeirechts sowie die Abgrenzung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden,
· Die Grundsätze der Eigensicherung,
· Verhaltensregeln im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern (Konfliktvermeidung und Gesprächsführung, Erweiterung der kommunikativen Fähigkeiten).
· die Einweisung in den Dienstbetrieb,
· Grundlagen des Straf-, Strafverfahrens und Ordnungswidrigkeitenrechts,
· Grundalgen des Bürgerlichen Rechts,
· Grundlagen des Polizeirechts sowie die Abgrenzung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden,
· Die Grundsätze der Eigensicherung,
· Verhaltensregeln im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern (Konfliktvermeidung und Gesprächsführung, Erweiterung der kommunikativen Fähigkeiten).
10. Die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob die benötigte Kleidung und Schutzkleidung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes kostengünstig über einen qualifizierten Anbieter, wie beispielsweise das Land Niedersachsen, erworben werden kann.
11. in die Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Landeshauptstadt Hannover wird ein Paragraph 15 a mit folgendem Wortlaut eingefügt:
§ 15a) Nicht erlaubnisfähige Sondernutzungen
Die Sondernutzungserlaubnis wird insbesondere nicht erteilt:
a) für das Nächtigen in den Fußgängerbereichen,
b) für das Betteln in jeglicher Form in den markierten Bereichen auf dem als Anlage beigefügten Stadtplan,
c) für das Niederlassen zum Alkoholgenuss außerhalb zugelassener Freischankflächen in den markierten Bereichen auf dem als Anlage beigefügten Stadtplan,
Die Sondernutzungserlaubnis wird insbesondere nicht erteilt:
a) für das Nächtigen in den Fußgängerbereichen,
b) für das Betteln in jeglicher Form in den markierten Bereichen auf dem als Anlage beigefügten Stadtplan,
c) für das Niederlassen zum Alkoholgenuss außerhalb zugelassener Freischankflächen in den markierten Bereichen auf dem als Anlage beigefügten Stadtplan,
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 4.10.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2346/2017)
Antrag
zu beschließen:
Die vorgelegte Drucksache wird wie folgt geändert.
1. Es wird folgender einleitender Satz aufgenommen:
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum in Hannover sind stets unter die Vorgabe einer toleranten und weltoffenen Stadt zu stellen. Der öffentliche Raum soll baulich so gestaltet werden, dass sich dort alle wohlfühlen können, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Die Stadtplanung muss geschlechtersensibel erfolgen und im Sinne städtebaulicher Kriminalprävention die Entstehung von Angsträumen vermeiden. Hierbei ist das Sicherheitsgefühl von Frauen gesondert zu berücksichtigen. An Orten, wo das Sicherheitsempfinden eingeschränkt zu sein scheint, soll durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. eine bessere Beleuchtung, die Schaffung von Sichtverbindungen sowie verbesserte Wegebeschilderung das Sicherheitsgefühl erhöht werden.
2. Es wird eine paritätische Besetzung des Ordnungsdienstes mit Männern und Frauen angestrebt.
3. Ergänzend zur bewährten Sicherheitspartnerschaft wird die Koordination und eine gute, enge Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitskräften sichergestellt.
4. Die Verwaltung richtet eine stadtweite, einheitliche und prägnante Rufnummer zur Anforderung des Ordnungsdienstes ein.
5. Ergänzend zu Punkt 4 der Drucksache: Die Verwaltung evaluiert die Ergebnisse und Erfahrungen der Umsetzung und berichtet den Ratsgremien vor der Sommerpause 2019.
6. Ergänzend zu Punkt 6 der Drucksache: Bei der Beteiligung der Stadtbezirksräte werden auch Möglichkeiten und Maßnahmen zur Verbesserung von Nachbarschaften und des Sicherheitsgefühls abgefragt. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses der Stadtbezirksräte in den Ratsgremien berichten.
AAGBOB Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
AHaush Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Gewährung einer Zuwendung für die Einrichtung und den Betrieb des
Trinkraums "Kompass" im Gebäude Lister Meile 2, 30161 Hannover
(Drucks. Nr. 2283/2017)
Beigeordneter Seidel fragt, ob die Drucksache unabhängig von der Drucksache Nr. 1611/2017 beschlossen werden könne.
Beigeordnete Kastning sagt, man könne die Drucksache formal behandeln.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sagt, ein Beschluss sei möglich und dies würde die Verwaltung auch sehr begrüßen.
Ratsherr Engelke nimmt Bezug auf den in der Drucksache datierten Zeitraum von September 2017 bis August 2018 und fragt, ob sich dieser verschiebe, da bereits September ist. Ebenfalls fragt er, ob bereits Geld geflossen sei und ob es eine Spitzabrechnung mit dem Diakonischen Werk gebe sowie ob die Öffnungszeiten flexibel seien und ob es bereits Erfahrungen aus anderen Städten gebe.
Herr Stadtkämmerer Dr.von der Ohe erläutert, die Inbetriebnahme finde am 6. Oktober statt. Die vorbereitenden Arbeiten der Diakonie liefen bereits, was das Datum in der Drucksache (01.09.2017) begründe. Die Kosten seien in drei Säulen aufgeteilt. Sollte nicht die gesamte Summe benötigt werden, werde sie auch nicht ausgegeben.
Frau Ehlers antwortet, die Öffnungszeiten von täglich 11:00 - 19:00 Uhr würden mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Vollzeit (drei Frauen, zwei Männer) abgedeckt. Ein Mitarbeiter spreche russisch und eine Mitarbeiterin polnisch. Berufliche Erfahrungen u.a. in der Wohnungslosenhilfe und Suchtberatung seien vorhanden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden eine gewisse Flexibilität gewährleisten und an der Evaluation auch während des laufenden Zeitraumes mitwirken.
Herr Kallenberg berichtet, es gebe verschiedene Erfahrungen. In einigen Städten sei ein solches Projekt sehr erfolgreich, in einer Stadt hingehen sei das Projekt bereits eingestellt worden.
Ratsherr Herrmann sagt, er lehne das Projekt "Trinkraum" entschieden ab. In Millionenhöhe werde mit Steuergeldern der Alkoholkonsum subventioniert. Zudem warne er vor Streitereien im Raum und fragt, wie sich die die juristische Verantwortlichkeit in städtischen Einrichtungen darstelle, wenn Notfälle eintreten würden. Was passiere, wenn stark alkoholisierte Personen durch den Rettungsdienst versorgt werden müssten oder es zu Todesfällen komme.
Beigeordneter Seidel bezieht sich auf Herrn Kallenberg und sagt, es sei die Stadt Kassel, die zum Jahresende das Projekt einstelle. Die Erwartungen seien nicht erfüllt worden. Im Hinblick darauf, dass die Stadt Kassel und die Stadt Hannover eine vergleichbare Größenordnung aufweisen und die Konzepte sich ähneln fragt er, inwieweit die Verwaltung davon ausgehe, dass ein solches Projekt in Hannover zielführend sei.
Herr Kallenberg entgegnet, man gehe davon aus, dass es zielführend sei, da man das Konzept gemeinsam mit der Diakonie entwickelt habe. Die Evaluation diene dazu, mögliche Nachsteuerungsbedarfe zu identifizieren. Die Entwicklungen in Kassel seien zum Zeitpunkt der Konzeptentwicklung nicht bekannt gewesen.
Ratsherr Dr. Gardemin sagt, es gebe keinen besseren Vorschlag, als das Projekt jetzt auszuprobieren.
Herr Stadtkämmerer Dr.von der Ohe ergänzt, das Projekt sei nicht eins zu eins mit dem aus Kassel vergleichbar. Es gebe deutliche Unterschiede in der Intensität des Betriebes.
Ratsherr Engelke merkt an, man könne nicht nur sagen, dass alles schlecht sei am Raschplatz und darüber urteilen, ob Projekte funktionieren oder nicht, wenn man sie nicht ausprobiere. Er begrüße den Start am 6. Oktober.
Ratsherr Emmelmann fragt nach konkreten Gründen, warum das Projekt im Gegensatz zu dem in Kassel zielführend sei.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führt aus, in Kassel seien überwiegend StreetworkerInnen eingesetzt worden. Eine lokale Betreuung weniger. Das hannoversche Projekt verbinde beide Betreuungsmöglichkeiten. Der Trinkraum sei eine Anlaufstelle für soziale Beratung und mit dem Konzept Straßensozialarbeit werde die Arbeit der StreetworkerInnen intensiviert.
Ratsherr Jacobs fragt, ob eine Analyse des Scheiterns in Kassel bekannt sei und weist darauf hin, dass die Frage zu der juristischen Verantwortlichkeit noch nicht beantwortet sei.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe entgegnet, Betreiber sei das Diakonische Werk und Vermieterin die HRG. Die Landeshauptstadt Hannover erteile bei möglichem Ratsbeschluss der Drucksache eine Zuwendung. Daraus ergebe sich kein Haftungsrisiko für die Stadt Hannover.
Ratsherr Förste sagt, man müsse sich um die Probleme der Personen vor Ort kümmern. Viele seien nicht freiwillig in einer solchen Situation.
Ratsherr Wruck merkt an, wenn man durch ein solches Projekt einen Teil der gesamten Sicherheitsproblematik lindern könne, sei es bereits ein Erfolg. Man sollte den Trinkraum ausprobieren.
Ratsherr Herrmann sagt, man könne davon ausgehen, dass die Diakonie den Trinkraum ohne die Zuwendung der Landeshauptstadt nicht einrichte, sodass die Landeshauptstadt mittelbar dafür sorge, dass der Trinkraum existiere. Er zweifle an, dass die Landeshauptstadt bei bestimmten Ereignissen juristisch nicht betroffen sei. Zudem könnten der Stadt Vorwürfe gemacht werden, dass man nur durch den Trinkraum in die Szene gekommen sei. Er warnt vor der Einrichtung eines solchen Raumes und sagt, die Gründe der Beendigung des Projektes in Kassel sollten zumindest in Erfahrung gebracht werden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe entgegnet, es bestehe kein Haftungsrisiko für die Stadt Hannover.
Herr Oberbürgermeister Schostok betont, man müsse sich daran erinnern, warum die Verwaltung diese Vorschläge unterbreite. Es sei ein wachsendes Problem mit der Akzeptanz dieser Klientel entstanden. Ein solches Projekt benötige Vertrauen, wofür besonderes berufliches Personal nötig sei. Ziel sei, dass das Klientel die Chance bekomme, professionelle niedrigschwellige Beratung vor Ort zu erhalten.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die Ausschüsse haben die Drucksache formal behandelt.
Antrag,
unter Bezug auf die Beschlussdrucksache Nr. 1611/2017 dem Diakonischen Werk Hannover gGmbH für die Einrichtung und den Betrieb des Trinkraums „Kompass“, im Rahmen eines einjährigen Pilotprojektes, für die Zeit vom 01.09.2017 bis zum 31.08.2018 eine Zuwendung in Höhe von bis zu 515.500 € zu gewähren.
AAGBOB Formal behandelt
AHaush Formal behandelt
Ratsherr Spiegelhauer schließt die gemeinsame Sitzung um 14:10 Uhr.
Schostok Hager
Oberbürgermeister Schriftführerin