Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 13.09.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 06.09.2017)
Protokoll (erschienen am 09.12.2017)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 13.10.2017

PROTOKOLL

über die 9. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 13. September 2017 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 16.30 Uhr
Ende 17.57 Uhr

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Anwesende:


Ratsmitglieder:

Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN) - stellvertretende Vorsitzende -
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD) - in Vertretung für Beigeordnete Zaman -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Lange (37)
Frau Bartels (14.2)
Herr Ulbrich (20.2)
Frau Bitsch (20.5)
Frau Schaffert-Weiland (32.4)
Herr Lessing (14.11)
Frau Schneider (14.21)
Frau Deppe-Lorenz (19.15)
Herr Dassow (20.11)
Frau Müller (20.51)
Herr Bartsch (20.51)



Herr Schneider (50.62)
Herr Zapke (52.11)
Herr Schwarz (GF aha)
Herr Janßen (GPR)
Herr Müller (PR/II)
Herr Stillich (14.11) - für das Protokoll zu TOP 9 -
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -

Presse:

Frau König (NP)
Herr Schinkel (HAZ)






































Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am 09. August 2017
- öffentlicher Teil -

3. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1503/2017 mit 1 Anlage)

4. 10.000 Freunde/Pro Integration in Hannover – für Hannover
(Drucks. Nr. 1249/2017 N1 mit 2 Anlagen)

5. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP und der Gruppe Linke& Piraten zur Drucks. Nr. 1991/2017: Antrag der Gruppe Die Linke & Piraten „Romanes-sprachige Bildungsbegleitung sowie arabisch-sprachige Bildungslotsin/lotse für Peter-Ustinov-Oberschule“
(Drucks. Nr. 2092/2017 N1)

6. Erhöhung der Eintrittspreise inkl. der Preise für Schwimmunterricht für die städtischen Schwimmbäder, Umsetzung HSK IX
(Drucks. Nr. 1992/2017 mit 3 Anlagen)

6.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1992/2017: Erhöhung der Eintrittspreise inkl. der Preise für Schwimmunterricht für die städtischen Schwimmbäder, Umsetzung HSK IX
(Drucks. Nr. 2317/2017)

7. Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017)

7.1. Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017 N1)

7.2. Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017 E1 mit 1 Anlage)

7.3. Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu den Drucks. Nr. 1220/2017 und 1221/2017: Informationsveranstaltungen zu Bäderneubauten
(Drucks. Nr. 1647/2017)

7.4. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1646/2017)



7.4.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1646/2017: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Neubau des Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 2010/2017)

7.5. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1985/2017)

7.6. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1996/2017)

7.7. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 2011/2017)

7.8. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 2119/2017)

8. Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1221/2017)

8.1. Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1221/2017 E1 mit 9 Anlagen)

8.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1221/2017: Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1687/2017)

8.3. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1221/2017: (Neubau eines Schwimmbades in Misburg)
(Drucks. Nr. 1986/2017)

8.3.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1986/2017: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1221/2017: Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 2012/2017)

8.4. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1221/2017: Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 2013/2017)

9. Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2013
(Drucks. Nr. 1690/2017 mit 2 Anlagen)

10. Überörtliche Prüfung der Landeshauptstadt Hannover gemäß §§ 1-4 des Nds. Kommunalprüfungsgesetzes -NKPG- durch den Nds. Landesrechnungshof
- Jahresabschlussprüfungen bei Eigenbetrieben und bei privatrechtlichen Unternehmen -
(Informationsdrucks. Nr. 1989/2017 mit 1 Anlage)

11. Bericht des Dezernenten

11.1. Finanzbericht für den Monat August 2017 - Stand 31.08.2017 - (Informationsdrucks. Nr. 2324/2017 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -

11.2. Sonstiges


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Die Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung für den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgte durch die stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Falke (heutige Sitzungsleitung).

Ratsherr Jacobs zog für die Fraktion AfD TOP 7 in die Fraktion.

Ratsherr Dr. Menge zog für die SPD-Fraktion - so wie auch bereits im Sportausschuss geschehen - TOP 6 in die Fraktion.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bat für die Fachverwaltung TOP 16 für die heutige Sitzung abzusetzen. Hier werde zur kommenden Sitzung eine überarbeitete Drucksache vorgelegt.

Beigeordnete Kastning fragte Ratsherrn Jacobs, ob er sich möglicherweise zu TOP 7 eine formale Behandlung vorstellen könne.

Ratsherr Jacobs verneinte dieses unter Bezug auf den Beschluss seiner Fraktion.

Daraufhin sprachen sich mehrere Ausschussmitglieder für eine Sondersitzung am 28.09.2017 vor dem Verwaltungsausschuss aus.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe entgegnete, die Verwaltung werde dieser Anregung gerne folgen, sofern alle Ausschussmitglieder zu diesem Sondertermin Beschlussfähigkeit signalisieren würden.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am 09. August 2017
- öffentlicher Teil -


genehmigt bei 1 Enthaltung


TOP 3.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1503/2017 mit 1 Anlage)


Ratsfrau Falke gab den Vorsitz an Beigeordnete Kastning ab, um selber eine Frage an Herrn Schwarz zu richten:

Die Vorlage gehe davon aus, dass die Stadtwerke bei einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhielten. Sie interessiere, was passiere, wenn die Stadtwerke nicht den Zuschlag erhielten und die Anlage infolgedessen nicht gebaut werde. Was geschehe dann mit dem Grundstück und dem Erbbaurechtsvertrag?

Herr Schwarz erklärte, für den Betrieb sei das Grundstück der Deponie Lahe in einem solchen Falle nicht verloren. Seine Idee sei, wenn es tatsächlich nicht zu einem Zuschlag käme, den Vertrag mit den Stadtwerken in beiderseitigem Einvernehmen aufzulösen. Dann bekäme der Zweckverband zwar keine Pacht, aber er gehe davon aus, dass dem Verband eine andere Lösung einfallen werde.


Antrag,

die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, der in der Anlage beigefügten Beschlussvorlage zuzustimmen.


6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 4.
10.000 Freunde/Pro Integration in Hannover – für Hannover
(Drucks. Nr. 1249/2017 N1 mit 2 Anlagen)

Antrag,

eine Zuwendung in Gesamthöhe von
67.000,- € für das Haushaltsjahr 2017 und
110.000,- € für das Haushaltsjahr 2018
aus dem Ergebnishaushalt 2017/2018, Teilhaushalt 50, Produkt 11137 Migration und Integration
vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes zu bewilligen.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP und der Gruppe Linke& Piraten zur Drucks. Nr. 1991/2017: Antrag der Gruppe Die Linke & Piraten „Romanes-sprachige Bildungsbegleitung sowie arabisch-sprachige Bildungslotsin/lotse für Peter-Ustinov-Oberschule“
(Drucks. Nr. 2092/2017 N1)


Antrag
Zu beschließen: Der Antragstext wird wie folgt geändert:
1. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, eine Stelle „Bildungsbegleitung für romanes-sprachige SchülerInnen“ als Honorar- oder Aushilfskraft an der Peter-Ustinov-Oberschule einzurichten und setzt sie ggfs. nach erfolgreicher Prüfung um.

2. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt zu prüfen, ob aus vorhandenen Mitteln zeitnah eine ¾-Stelle für eine Interkulturelle Assistenz an der Peter-Ustinov-Oberschule eingerichtet werden kann und setzt sie gegebenenfalls nach erfolgreicher Prüfung um.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Erhöhung der Eintrittspreise inkl. der Preise für Schwimmunterricht für die städtischen Schwimmbäder, Umsetzung HSK IX
(Drucks. Nr. 1992/2017 mit 3 Anlagen)


Antrag,

zu beschließen,

1. die Eintrittspreise der städtischen Bäder, wie in Anlage 1 aufgeführt, zum 01.01.2018 neu festzulegen,

2. die Preise für Kurse gemäß Anlage 2 zum 01.01.2018 zu erhöhen und

3. die Tarifordnung entsprechend Anlage 3 zum 01.01.2018 anzupassen.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 6.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1992/2017: Erhöhung der Eintrittspreise inkl. der Preise für Schwimmunterricht für die städtischen Schwimmbäder, Umsetzung HSK IX
(Drucks. Nr. 2317/2017)


Antrag

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Antrag,
zu beschließen,

1. die Eintrittspreise der städtischen Bäder zum 01.01.2018 neu festzulegen, dabei wird zur Berechnung der jeweiligen Eintrittspreise der Verbraucherpreisindex bezogen auf das Jahr 2010 herangezogen,

2. die Preise für Kurse zum 01.01.2018 zu erhöhen, wobei zur Berechnung der jeweiligen Preise der Verbraucherpreisindex bezogen auf das Jahr 2010 herangezogen wird,

3. die Tarifordnung entsprechend zum 01.01.2018 anzupassen,

4. ab 2021 überprüft die Verwaltung im Drei-Jahres-Rhythmus, ob sich der Verbraucherpreisindex erhöht hat. Sofern diese Bedingung eintritt, legt die Verwaltung dem Rat der Stadt Hannover einer Beschlussdrucksache mit Empfehlungen für angemessene Preisanhebungen vor.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017)


Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen,

1. ein Hallenbad mit 50 m Sportbecken, Lehrschwimmbecken und Kinderbecken zu bauen,
2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell unter Berücksichtigung der bereits vorgelegten Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen,
3. bei nachgewiesener Eignung das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen,
4. den mit der Gemeinnützigen Fössebad Betriebsgesellschaft mbH geschlossenen Betriebsführungsvertrag in dem Jahr zu kündigen in dem das neue Bad fertiggestellt wird,
5. im Anschluss das alte Bad zurück zu bauen und
6. das Bad nach dem Neubau in städtischer Trägerschaft zu betreiben.


Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.1.
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017 N1)


Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen,

1. ein Hallenbad mit 50 m Sportbecken, Lehrschwimmbecken und Kinderbecken zu bauen,
2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell unter Berücksichtigung der bereits vorgelegten Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen,
3. bei nachgewiesener Eignung das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen,
4. den mit der Gemeinnützigen Fössebad Betriebsgesellschaft mbH geschlossenen Betriebsführungsvertrag in dem Jahr zu kündigen in dem das neue Bad fertiggestellt wird,
5. im Anschluss das alte Bad zurück zu bauen und
6. das Bad nach dem Neubau in städtischer Trägerschaft zu betreiben.


Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.2.
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017 E1 mit 1 Anlage)


Antrag,

den in der Anlage beigefügten beschlossenen Änderungsantrag
Stadtbezirksrat Linden-Limmer
Drucksache Nr. 15-1596/2017,

Punkt 1
Punkt 1.b
Punkt 2
Punkt 4
Punkt 5
Punkt 6

abzulehnen und der Beschlussdrucksache Nr. 1220/2017 in ihrer ursprünglichen Form zuzustimmen.


Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.3.
Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu den Drucks. Nr. 1220/2017 und 1221/2017: Informationsveranstaltungen zu Bäderneubauten
(Drucks. Nr. 1647/2017)


Antrag

zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bezirksräten weiterhin geeignete öffentliche Informationen zu den Bauprojekten Fössebad und Misburger Bad zur Verfügung zu stellen (Flyer, Broschüren, Veranstaltungen o.ä.), um die Bezirksräte und interessierte BürgerInnen über den Baufortschritt zu informieren.


Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.4.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1646/2017)


Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Punkte in die weiteren Planungen zum Fössebad einzubeziehen und den Gremien darzustellen:
1. Die familienfreundliche und kindgerechte Gestaltung und Ausstattung des Bades im Einklang mit dem Sportbadbetrieb.
2. Das Becken erhält einen ein und drei Meter Sprungturm.
3. Die Variante einer großzügigen Öffnung der Front des Hallenbades zur Liegewiese wird geprüft.
4. Für die Ausgestaltung des Außengeländes erfolgt eine Beteiligung der NutzerInnengruppen.
5. Die ZuschauerInnentribüne ist multifunktional zu gestalten.
6. Die Verwaltung prüft den Einsatz regenerativer Energien und die für deren Betrieb notwendigen Ausschreibungen.
7. Für eine weitere Nutzung durch den Hochschulsport werden Gespräche mit dem Land Niedersachsen aufgenommen, um eine Beteiligung an den Betriebskosten zu erreichen.
8. Die Planung des Fössebades muss die Option erhalten, dass zukünftig ein Außenbecken gebaut werden kann (mit ca. 500 qm Wasserfläche sowie dazugehöriger Rasenfläche).
9. Von Seiten der Verwaltung werden die Gespräche mit den BetreiberInnen des Bei Chéz Heinz fortgeführt.


Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.4.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1646/2017: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Neubau des Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 2010/2017)


Antrag

zu beschließen
a) Punkt 8 wird wie folgt geändert:
"In die Planung des Fössebades wird ein Außenbecken mit ca. 500 Ouadratmetern
Wasserfläche, einer Rutschanlage sowie dazugehöriger Rasenfläche verbindlich
aufgenommen."
b) Punkt 8 wird wie folgt geändert:
,,Von Seiten der Verwaltung werden die Gespräche mit den Betreiberlnnen des Bei Chéz Heinz
fortgeführt, um gemeinsam ein Konzept zum Weiterbetrieb des Musikclubs und
Veranstaltungszentrums am derzeitigen Standort über das Jahr 2021 zu entwickeln."


Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen



TOP 7.5.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1985/2017)


Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Antrag

die Verwaltung zu beauftragen,

1. ein Hallenbad mit 25 m Sportbecken, Lehrschwimmbecken (inklusive 1m- und 3m- Sprungturm), ein Kinderbecken sowie einen Saunabereich zu bauen und im Außenbereich die Sanierung der vorhandenen Freibadebecken vorzunehmen,
2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell unter Berücksichtigung der bereits vorgelegten Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen,
3. bei nachgewiesener Eignung das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen,
4. den mit der Gemeinnützigen Fössebad Betriebsgesellschaft mbH geschlossenen Betriebsführungsvertrag in dem Jahr zu kündigen in dem das neue Bad fertiggestellt wird,
5. und das alte Bad zurück zu bauen, und
6. das Bad nach dem Neubau in städtischer Trägerschaft zu betreiben.


Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.6.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1996/2017)


Antrag

Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird am Ende folgendermaßen ergänzt:

7. Zusammen mit den BetreiberInnen des Bei Chéz Heinz und dem Kulturausschuss wird eine gemeinsame Lösung erarbeitet, das Bei Chéz Heinz an seinem jetzigen Standort zu erhalten.


Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.7.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 2011/2017)


Antrag

zu beschließen
In Punkt 2 wird anstelle eines ÖPP-Modells ein ÖÖP-Modell vorgeschlagen, so dass der Satz
wie folgt geändert wird:
,,2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖOP-Modell (Öffentlich-Öffentliche
Partnerschaft) unter Berücksichtigung der bereits vorgelegten Machbarkeitsstudie und
einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen,"


Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.8.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 2119/2017)


Antrag

zu beschließen:

Die Drucksache 1220/2017 wird um folgende Inhalte ergänzt:
1) Bei der Gestaltung des neuen Fössebades wird die Sanierung des
bestehenden Außenbeckens oder der Neubau einbezogen.

2) Eine Verkleinerung der Freifläche zugunsten einer angrenzenden
Wohnbebauung wird explizit ausgeschlossen, Lärmemissionen aufgrund
einer Nutzung als Freibad werden umfassend berücksichtigt.

3) Auf einen technisch aufwendigen und störungsanfälligen Hubboden
wird zur Einsparung von Kosten verzichtet.


Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen


TOP 8.
Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1221/2017)


Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen,

1. ein Hallenbad mit 25 m Sportbecken, Lehrschwimmbecken, Kinderbecken und Sauna zu bauen, die Sanierung der vorhandenen Freibadebecken vorzunehmen,
2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell unter Berücksichtigung der bereits vorgelegten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen, sowie
3. bei nachgewiesener Eignung das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen und
4. das alte Hallenbadgebäude zurück zu bauen.


In der durch Ziff. 8.2 geänderten Fassung mit 6 : 4 : 1 angenommen


TOP 8.1.
Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1221/2017 E1 mit 9 Anlagen)


Antrag,

die in der Anlage beigefügten beschlossenen Änderungsanträge

Stadtbezirksrat Misburg-Anderten

Drucksache Nr. 15-0755/2017
Drucksache Nr. 15-1274/2017
Drucksache Nr. 15-0751/2017 N1
Drucksache Nr. 15-1003/2017
Drucksache Nr. 15-1691/2017
Drucksache Nr. 15-1692/2017
Drucksache Nr. 15-1693/2017
Drucksache Nr. 15-1695/2017
Drucksache Nr. 15-1696/2017

abzulehnen und der Beschlussdrucksache Nr. 1221/2017 in ihrer ursprünglichen Form
zuzustimmen.


Einzelabstimmung in der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussempfehlung

a) 15-0755 : 6 : 3 : 2
b) 15-1274 : 10 : 0 : 1
c) 15-0751 N1 : 9 : 0 : 2
d) 15-1003 : 6 : 4 : 1
e) 15-1691 : 6 : 4 : 1
f) 15-1692 : 6 : 4 : 1
g) 15-1693 : 6 : 4 : 1
h) 15-1695 : 6 : 3 : 2
i) 15-1696 : 6 : 3 : 2


TOP 8.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1221/2017: Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1687/2017)


Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Punkte in die weiteren Planungen zum Misburger Bad einzubeziehen und den Gremien darzustellen:
1. Die Verwaltung prüft den Einsatz regenerativer Energien und die für deren Betrieb notwendigen Ausschreibungen.
2. Für die Ausgestaltung des Außengeländes und die Ausstattung des Bades erfolgt eine Beteiligung der NutzerInnengruppen.


6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.3.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1221/2017: (Neubau eines Schwimmbades in Misburg)
(Drucks. Nr. 1986/2017)


Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen,
1. ein Hallenbad mit 50m-Sportbecken, Lehrschwimmbecken, einem 1m- und einem 3m-Sprungturm, Kinderbecken, Warmwasserbereich und einer Sauna unter Beachtung einer inklusiven Nutzung,
2. Räume zur Nutzung als Physiotherapie und Fitnessbetriebes sowie Multifunktionsräume zu bauen,
die Sanierung des vorhandenen Freibadebeckens vorzunehmen,
3. zu prüfen, inwieweit baulich und wirtschaftlich ein gemeinsamer Gastronomiebetrieb für das Misburger Bad und das Bürgerhaus Misburg realisierbar ist
4. und das alte Hallenbadgebäude zurückzubauen.


4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.3.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1986/2017: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1221/2017: Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 2012/2017)


Antrag

zu beschließen:
Punkt 1 des Antrages wird um einen erweiterten Infinitiv mit den Worten "zu errichten" ergänzt, so dass er vollständig wie folgt lautet:
,,1. Ein Hallenbad mit 50m-Sportbecken, Lehrschwimmbecken, einem 1m- und einem 3m-
Sprungturm, Kinderbecken, Warmwasserbereich und einer Sauna unter Beachtung der
inklusiven Nutzung zu errichten,"


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.4.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1221/2017: Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 2013/2017)


Antrag

zu beschließen:
In Punkt 2 wird anstelle eines ÖPP-Modells ein ÖÖP-Modell vorgeschlagen und der Satz
demzufolge wie folgt geändert:
,,2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖÖP-Modell (Öffentlich-Öffentliche
Partnerschaft) unter Berücksichtigung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen,
sowie"


1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2013
(Drucks. Nr. 1690/2017 mit 2 Anlagen)


Frau Dr. Wehmann gab im Rahmen eines Folienvortrags eine Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsinhalte und legte die grundsätzlichen Feststellungen dar.

Beigeordnete Seitz wies auf die nicht fristgerechte Vorlage hin und fragte, wann mit der Vorlage der zukünftigen KGA zu rechnen sei bzw. wann der fristgerechte Rhythmus erreicht werde.

Frau Dr. Wehmann erläuterte, dass die Stadt den KGA 2013 am 30.09.2016 aufgestellt und der Oberbürgermeister ihn am 16.01.2017 festgestellt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei das Rechnungsprüfungsamt mit vorbereitenden Arbeiten für den Schlussbericht 2016 tätig gewesen. Die Jahresabschlüsse seien vorrangig, dies habe der FB Finanzen entschieden. Eine zeitnahe Bearbeitung und die Testierung durch das Rechnungsprüfungsamt sei zwischenzeitlich bezüglich der Jahresabschlüsse auch erreicht worden. Die Jahresabschlüsse der verselbständigten Aufgabenträger, die in den KGA zusammenflössen, seien bereits als Einzelabschlüsse geprüft, so dass mit großen Überraschungen bei der Zusammenführung der Informationen nicht zu rechnen sei. Es sei natürlich wünschenswert, dass die KGA als ganzheitliches Steuerungsinstrument den Gremien bei ihrer Entscheidungsfindung vorlägen.

Frau Bitsch ergänzte, dass der KGA 2014 fertiggestellt sei und zur Unterschrift vorliege. Am KGA 2015 werde gearbeitet. Der FB 20 hoffe, dass im nächsten, spätestens im übernächsten Jahr die gesetzlichen Vorgaben erfüllt seien.

Frau Dr. Wehmann erläuterte hinsichtlich einer Frage von Ratsherrn Bingemer zu den Prüfungsfeststellungen, dass Beträge an falschen Stellen ausgewiesen seien, dies seien lediglich Verschiebungen in der Darstellung, inhaltliche Auswirkungen ergäben sich dadurch nicht. An der Vermögens- Ertrags- und Finanzlage ändere sich nichts.

Anlässlich einer Frage von Ratsherrn Bingemer zu den GOB verwies Frau Dr. Wehmann auf Seite 3 (Ziffer 2.100 zweiter Absatz) der Anlage (Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum KGA) zur Drucksache als Fundstelle.


Antrag,

den konsolidierten Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG zu beschließen.


Einstimmig beschlossen

Hinweis der Ausschussbetreuerin

Der oben zitierte Vortrag ist dem Protokoll beigefügt und kann direkt über die Systeme SIM/ Cara in diesen aufgerufen werden. Ferner wird er dem Protokoll in der Papierversion beigefügt.


TOP 10.
Überörtliche Prüfung der Landeshauptstadt Hannover gemäß §§ 1 - 4 des Nds. Kommunalprüfungsgesetzes -NKPG- durch den Nds. Landesrechnungshof
- Jahresabschlussprüfungen bei Eigenbetrieben und bei privatrechtlichen Unternehmen -

(Informationsdrucksache Nr. 1989/2017 mit 1 Anlage)


Herr Ulbrich verwies auf die Inhalte der vorliegenden Drucksache der Verwaltung und zitierte kurzgefasst die darin enthaltenden Feststellungen.

Zu einer entsprechenden Nachfrage der Beigeordneten Seitz, die in der Sitzung einen Übersendungswunsch hinsichtlich der Detailergebnisse gemäß S. 5 der der DS beiliegenden Prüfungsmitteilung geäußert hatte, konnte im Nachgang zu der Sitzung geklärt werden, dass die von ihr gewünschte Unterlage tatsächlich identisch mit der in der Drucksache erwähnten Anlage 3 = Ergebungsbögen ist.

Vor diesem Hintergrund hat Beigeordnete Seitz im Nachhinein erklärt, dass sie ihren Übersendungswunsch demzufolge zurückziehe.


Zur Kenntnis genommen


TOP 11.
Bericht des Dezernenten
11.1 Finanzbericht für den Monat August 2017 - Stand 31.08.2017 - (Informationsdrucks. Nr. 2324/2017 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
11.2. Sonstiges


Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte den aktuellen Finanzbericht kurz vor. Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen verlaufe plangerecht - auch die Gewerbesteuererträge ließen gegenwärtig hoffen, dass das Planziel erreicht werde.
Im Rückblick auf die vorige Sitzung beziehe er sich auf den Inhalt der vorliegenden Informationsdrucksache und weise explizit darauf hin, dass die Stadtentwässerung ihren Beitrag in ganzer Höhe dem veranschlagten Ansatz entsprechend an die Stadt abgeführt habe.

Ratsherr Pohl fragte angesichts einer weiteren Ausführung des Stadtkämmerers zu der Thematik "Verzinsung von Steuererstattungen aus Vorjahren", ob auf Bundesebene überlegt werde, die Zinssätze bei Rückzahlungen an das aktuelle Zinsniveau anzupassen.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erwiderte, diese Fragestellung werde zwar immer wieder angesprochen, aber zunächst sei hier von einer Änderung nicht auszugehen. So werde dieser Zinssatz weiter bei 6 % bleiben.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führte seinen Bericht fort, da er im Vorfeld der Sitzung von Beigeordneter Seitz hierum gebeten worden sei: Seit Sommer diesen Jahres käme es in den Bürgerämtern durch Vakanzen in Folge von Krankheiten und Fluktuation zu Vorfällen und Wartezeiten, die in ihrem momentanen Zustand nicht dem eigenen Serviceanspruch
entsprächen. Die Stellen seien bereits neu ausgeschrieben und es werde zudem an der technischen Optimierung gearbeitet. Auch durch den Umzug in das neue Bürgeramt am Aegi erhoffe sich der Fachbereich 32 wieder eine Entspannung der Situation.
Begründete Notfälle würden jederzeit - auch ohne Termin - bearbeitet.

Ratsfrau Steinhoff und die Ratsherren Pohl, Drenske, Bingemer, Engelke und Dr. Menge
berichteten daraufhin von sehr unterschiedlichen Erfahrungen, die sie in letzter Zeit persönlich gemacht hätten.

Beigeordnete Seitz erklärte, dass der Anlass ihres Berichtswunsches insbesondere eine Wartezeit von 4 Wochen nach erfolgter online-Terminvergabe gewesen sei.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe entgegnete, eigener Anspruch sei sowohl eine Terminvergabe mit einer Frist von max. 2 Wochen als auch eine stetige telefonische Erreichbarkeit. Er sei zuversichtlich, dass dieser Zustand bald wieder erreicht werde.



Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke schloss um 17.57 Uhr die 9. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.



Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke schloss um 17.57 Uhr die 9. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.

Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin