Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung, Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 13.09.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 06.09.2017)
Protokoll (erschienen am 09.12.2017)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 12.10.2017

PROTOKOLL

über die 1. gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rech-
nungsprüfung und des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschafts-
angelegenheiten am Mittwoch, den 13. September 2017 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.24 Uhr

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Anwesende:


Ratsmitglieder:

a) Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung

Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN) - stellvertretende Vorsitzende -
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD) - in Vertretung für Beigeordnete Zaman -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

b) Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten

Ratsherr Hellmann (CDU) - Vorsitzender -
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD) - in Vertretung für Ratsfrau Ranke Heck -
Ratsherr Pohl (CDU) - in Vertretung für Ratsherrn Emmelmann -
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)





Beratendes Mitglied:

Herr Wippach

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:

Erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Weißenborn (20.1)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Bartels (14.2)
Herr Gronemann (19.2)
Frau Leinenweber (19.3)
Frau Deppe-Lorenz (19.15)
Frau Hoffmann (20.10)
Herr Hahn (20.10)
Herr Dassow (20.11)
Herr Janßen (GPR)
Frau Rohde (PR/V)
Herr Müller (PR/II)
Herr Bartels (23.02.2)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -

Presse:

Frau König (NP)
Herr Schinkel (HAZ)




















Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. 500 plus: Die Maßnahmen bis 2021 -
Vom Memorandum über das Konzept zur Umsetzung
(Informationsdrucks. Nr. 2129/2017 mit 3 Anlagen)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Die Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung für den

Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgte durch die stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Falke (Sitzungsleitung)

sowie für den

Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten durch Vorsitzenden Ratsherrn Hellmann.


Nach der Eröffnung der Sitzung übergab Ratsfrau Falke das Wort an den Stadtkämmerer.


TOP 2.
500 plus: Die Maßnahmen bis 2021
- Vom Memorandum über das Konzept zur Umsetzung
(Informationsdrucksache Nr. 2129/2017 mit 3 Anlagen)


Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führte einleitend aus, dass die vorliegende Informationsdrucksache heute auf der Agenda dieser Sondersitzung stehe, um anhand der Inhalte dieser Vorlage mit beiden Gremien gemeinsam vertiefter darüber zu diskutieren.

Im folgenden werde er in einer komprimierten Präsentation --- diese liegt dieser Niederschrift als Anlage bei--- darlegen, welche (Hochbau-) Vorhaben mit welchen Mitteln und zusätzlichen organisatorischen und personellen Ressourcen nicht bis 2021 geplant, sondern vielmehr bis 2021 fertig gestellt werden sollten.



Die Investitionsoffensive 500 plus sei ein Referenzprodukt des Stadtentwicklungs-
programms "Mein Hannover 2030" und damit eine Herausforderung an eine wachsende Stadt (Blatt 1).

Insgesamt seien 2 Milliarden € als Bedarf ermittelt worden. 520 Mio. € (gerechnet über den Zeitraum von 10 Jahren) würden damit in Höhe von nahezu 50 % auf den bis dato geplanten Investitionsbetrag in Höhe von 1,2 Mrd. € "on Top" zusätzlich zu der ursprünglichen Summe zu schultern sein (Blatt 2 + 3).

Den absoluten Schwerpunkt mache der Bildungsbereich mit nahezu 80 % (Blatt 4) aus (zur Detailplanung vgl. Blatt 6). Hier sei eine Vielzahl von ganz konkreten Vorhaben anhängig, verbunden mit großen Chancen für die Stadt und ihre fortwährende Weiterentwicklung (Blatt 7).

Um diese Spielräume zu gewinnen (Blatt 5: Über 200 Mio. € in den Jahren 2017 bis 2021) werde die LHH weiterhin u.a. Konsolidierungsmaßnahmen (Blatt 8) betreiben müssen.

Der entstehende Vermögenszuwachs werde bilanziert. Die bereits umgesetzte Gewerbesteuererhöhung werde mit in die Finanzierung der Vorhaben einbezogen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte im Hinblick auf die Abarbeitung des Programms, dass hierfür 65 zusätzliche Stellen eingerichtet worden seien, von denen bis dato 2/3 bereits im FB 19 besetzt seien. 29 neue Kräfte hätten ihre neue Arbeit bis heute gestartet; gleichermaßen seien im FB 19 zwei neue Bereiche geschaffen worden. Wichtig für den gesamten Ablauf und die Realisierung des Programms seien gute Strukturen und kompetente Leitungsebenen.
Aus der Anlage der Informationsdrucksache sei die Gesamtschau der Maßnahmen zu ersehen, für 6 Projekte läge bereits die abschließende Beschlussfassung der Ratsgremien vor.
Aus dem Investitionskorridor seien bis hierhin die bis 2019 festgelegten Maßnahmen ersichtlich. Nach weiterer politischer Beschlussfassung würden diese laufend weiter aufgelistet.

Ratsherr Dr. Menge erklärte, er sei sehr beeindruckt von der Drucksache, in welcher "viel Musik" für die kommenden Jahre stecke. Alle Stadtbezirke seien mit in den Fokus genommen worden. Er habe Respekt vor der Mannschaftsleistung, welche dazu dienen werde, die Stadt weiter voran zu bringen und die Stadtteile weiter zukunftsfähig zu gestalten. Die von der Verwaltung genannten Fertigstellungsdaten gewährleisteten die beste Voraussetzung für eine strategische Planung. Zudem sei laut der Verwaltungsvorlage vorgesehen, dass es einen jährlichen Controllingbericht geben werde.
Die Stadt werde hier nicht kleckern, sondern klotzen. Eine attraktive Stadt lade dazu ein, nach Hannover zu ziehen; selbst die vollzogene Gewerbesteuererhöhung schrecke offensichtlich nicht ab und ermögliche weitere Investitionen. Diese schöne Entwicklung begrüße die SPD-Fraktion.

Ratsherr Wruck zeigte sich beeindruckt von dem Programm - die Verwaltung habe hier ein sehr ehrgeiziges Ziel vorgelegt. Aus seiner Sicht sei lediglich die Hoffnung zu äußern, dass genügend "Man Power" für die Umsetzung dieses Zieles vorhanden sein werde.

Ratsfrau Steinhoff bezeichnete das Programm in seiner Gesamtheit als "Leuchtturm-
projekt". Sie sei sehr beeindruckt von der großartigen Leistung. 500 plus bilde eine gute Grundlage für eine wachsende Stadt. Auch die Finanzierung der Maßnahmen in der


Größenordnung von mehr als einem Drittel über ÖPP werde von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen überzeugt mitgetragen.

Ratsherr Bingemer begrüßte das vorliegende Programm in seiner Ausgestaltung aus liberaler Sicht. Gute Investitionen begünstigten erfahrungsgemäß den Wirtschaftssektor. Die schwerpunktmäßige Investition in Bildung werde von der FDP außerordentlich begrüßt, da Bildung in der Regel Wissensvorsprung generiere. Eine fundierte Ausbildung von Kindern und Jugendlichen vor Ort liege im Interesse der hiesigen Arbeitgeber und werde die Stadt in ihrer Fortentwicklung stärken.
Allen beteiligten Kräften und den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei ein guter Start zu wünschen und dass sie ihren Job erfolgreich für die Stadt erledigen könnten.

Beigeordnete Kastning schloss sich zum einen den Ausführungen von Ratsherrn Dr. Menge an und ergänzte diese mit entsprechenden Anmerkungen zum Aspekt des Controllings im Hinblick auf die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen.
Dazu gehöre auch, dass die Politik unverzüglich unterrichtet werde, wenn Projekte nicht so laufen würden wie geplant. Allen Beteiligten wünsche sie gutes Gelingen und viel Erfolg und sprechen ihnen ihren Dank dafür aus, was bisher bereits geleistet wurde.

Ratsfrau Keller schloss sich diesem Beitrag an und merkte zusätzlich an, dass bei der Beschlussfassung über konkrete Maßnahmen im laufenden Prozess die Politik immer noch Einfluss werde nehmen können.

Ratsherr Jacobs äußerte die Hoffnung, den Sanierungsstau - auch unter Zuhilfenahme von möglichen Synergieeffekten - Zug um Zug abarbeiten zu können.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe beantwortete eine entsprechende Nachfrage von Ratsfrau Falke, ob sich eine eventuelle Erhöhung der Leitzinsen auf die Maßnahmen auswirken werde, dahingehend, dass in so einem Fall eine daraus resultierende Berücksichtigung in dem Programm möglich wäre.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte zum Stichwort "Synergieeffekte", dass es beispielsweise bei dem Bau von Kitas durchaus üblich sei, für mehrere Objekte die gleiche Planung heran zu ziehen bzw. bei der Realisierung einzusetzen. Für Schulen ließe sich das erfahrungsgemäß kaum so handhaben, hier seien die Rahmenbedingungen in der Regel überhaupt nicht vergleichbar. Jedoch werde die Verwaltung noch gegen Ende diesen Jahres eine Planungsvorlage für ein Sonderprogramm "Schultoiletten" den politischen Gremien vorlegen, da hier dringend notwendiger Sanierungsbedarf gegeben sei.

Ratsherr Spiegelhauer richtete aus seiner Sicht als Mitglied des AWL einen herzlichen Dank an die Verwaltung für diese wichtige Vorlage. Die Drucksache 500 plus sei mit all den in ihr aufgeführten Maßnahmen Ausdruck einer gezielten und richtigen Investitionspolitik dieser Stadt.

Beigeordnete Seitz stellte in Frage, warum der AWL hier nicht als federführender Ausschuss firmiere. Ebenso habe sie irritiert, dass die Verwaltungsvorlage nicht wie im allgemein üblichen Drucksachenverfahren von Gremium zu Gremium gereicht werde. Warum habe man nicht, wenn man denn diese gemeinsame Sitzung nun gewählt habe, die anderen Fachausschüsse besonderen Rechts direkt mit dazu genommen? Wichtig sei ihr, zu wissen, wer explizit ihr - verantwortlicher - Ansprechpartner bei der Umsetzung des Programms sei. Sie persönlich halte es nicht für gut, wenn "zwei Leute den Hut aufhätten".

Ratsherr Pohl ergänzte, dass die CDU-Fraktion immer eine Liste gefordert habe, welche alle
Maßnahmen aufführe, die aus 500 plus resultierend umgesetzt werden sollten, unter anderem, um bei diesen Projekten aus politischer Sicht Prioritäten setzen zu können.

Im Zuge einer Wortmeldung von Beigeordneter Kastning entgegnete Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass er die Irritation von Frau Seitz nicht nachvollziehen könne.
Seit es bearbeitet wird, befinde sich das Programm 500 plus in der Federführung des Dez. II. Völlig unübersehbar in ganz besonderer Art und Weise finde hierzu eine sehr enge Zusammenarbeit mit Dez. V statt - daneben selbstverständlich auch mit allen anderen inhaltlich betroffenen Dezernaten.
Absolutes Ziel und zwingend, um die Realisierung der Umsetzung von 500 plus zu bewerkstelligen, sei eine enge und ergebnisorientierte Arbeit aller Dezernate und eine Zusammenarbeit ohne formalistische Trennlinien zwischen den Dezernaten.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass für die Umsetzung der einzelnen Projekte die jeweiligen Bereiche verantwortlich seien. Die Zuständigkeit für das gesamte Programm und dessen Finanzierung liege bei Dez. II.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian merkte an, dass ihres Erachtens Beigeordnete Seitz ausschließlich formale Dinge kritisiert habe und sich bei ihrem Beitrag nicht auf die eigentlichen Inhalte der Vorlage bezogen habe.

Nach abschließenden Ausführungen von Beigeordneter Seitz sowie den Ratsherren Dr. Menge, Pohl und Jacobs stellte Stadtkämmerer Dr. von der Ohe klar, dass zum heutigen Zeitpunkt die Verwaltung nicht alle Projekte, die in den kommenden 10 Jahren zu realisieren seien, in dem Programm abschließend aufführen könne.
Hier wolle die Verwaltung der Politik keine "Scheingenauigkeit" präsentieren, die heute aus realistischer Sicht gar nicht geliefert werden könnte. Immer wieder werde es in dem 10-jährigen Zeitraum Projekte geben, die bei diesem Programm noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Beigeordnete Kastning verdeutlichte - nachdem Ratsherr Wruck argumentiert hatte, in diesen Zeiten nicht zu investieren, wäre kaum zu verantworten - wie dankbar diese Stadt sein könne, überhaupt - in diesem Falle sogar zusätzlich - finanzieren zu können. Andere Städte seien hierzu auch in diesen Niedrigzinszeiten gar nicht in der Lage, da sie schlicht und ergreifend "zu arm" seien.

Ratsherr Engelke führte aus, dass die von den betroffenen und für die spätere Umsetzung zuständigen Fachbereichen erstellte Liste einen sehr objektiven Eindruck erwecke. Es sei keine Liste nach Beliebtheiten oder nach Priorität von Wahlkreisen. Sie sei sehr kompetent aufgestellt, und es sei sachlich aufgeführt, wann und wie und was umgesetzt werden solle. Dieses Programm sei seines Erachtens nicht dafür gedacht, Maßnahmen in ihrer Priorität oder / und in ihrer zeitlichen Schiene zu verschieben. "Wann sind wir fertig" bzw. "Wann wollen wir fertig sein" mit der jeweiligen Einzelmaßnahme, dieser Ansatz der Verwaltung sei transparent, aber auch mutig und sollte so von der Politik uneingeschränkt Unterstützung erfahren.


Hinweis:

Die oben zitierte Präsentation ist dem Protokoll beigefügt und kann direkt über die Systeme SIM/ Cara in diesen aufgerufen werden. Ferner wird sie dem ausgedruckten, versendeten Protokoll in der Papierversion beigefügt.


Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke schloss um 16.24 Uhr die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung mit dem Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten.


Für die Niederschrift



gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin