Sitzung Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken am 30.08.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 22.08.2017)
Protokoll (erschienen am 05.12.2017)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.12.brb - 07.09.2017

PROTOKOLL

7. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
am Mittwoch, 30. August 2017,
GS Am Stöckener Bach,
Am Stöckener Bach 5, 30419 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Bittorf (SPD)
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon (CDU)
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD)
Bezirksratsherr Janischowsky (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Jeschke) (CDU)
Bezirksratsherr Karsch (SPD)
(Bezirksratsherr Lechtchyner) (CDU)
(Bezirksratsherr Mesenbrink) (ASH)
Bezirkrsratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezikrsratsherr Mönkeberg) (SPD)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Neubauer (CDU)
Bezirksratsfrau Schmidt (CDU)
Bezirksratsherr Schneider (Piraten)
Bezirksratsfrau Stolzenwald (SPD)
Bezirksratsherr Tegtmeier (SPD)
Bezirksratsfrau Thimm (SPD)
Bezirksratsherr Witte (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Hauptstein)
(Ratsherr Kelich)

Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Frau Heitsch Stadtbezirksmanagement
Frau Fischer FB Planen u. Stadtentwicklung







Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Feststellung über den SITZVERLUST von Bezirksratsfrau Daniels
(Drucks. Nr. 15-2040/2017)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Genehmigung des Protokolls der Sitzung am 05.04.2017 - öffentlicher Teil -

5. Projekt "Tafel für Herrenhausen-Stöcken"

6. B E R I C H T  E

6.1. Bericht aus der Sanierungskommission

6.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6.3. Informationen über Bauvorhaben

7. M I T T E I L U N G E N

8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. E N T S C H E I D U N G E N

8.1.1. Ausbau des Radweges Vinnhorster Weg zwischen Am Herrenhäuser Bahnhof und Am Fuhrenkampe
(Drucks. Nr. 15-1815/2017 mit 1 Anlage)

8.2. A N H Ö R U N G E N

8.2.1. Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)

8.2.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1839 - Moosbergstraße,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1885/2017 mit 3 Anlagen)

9. A N T R Ä G E

9.1. Interfraktionell

9.1.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln - 30.08.2017 -
(Drucks. Nr. 15-2018/2017)

9.1.2. Verwendung der Mittel des Ökologischen Sonderprogramms 2017/2018
(Drucks. Nr. 15-2039/2017)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Bordsteinabsenkung Ecke Quantelholz - Westermannweg
(Drucks. Nr. 15-2022/2017)

9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. LKW-Parkverbot
(Drucks. Nr. 15-2024/2017)

9.3.2. Sachstandsbericht zur Hochwassersituation im Juli 2017 an den Deichen Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2037/2017)

9.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.4.1. Ausschilderung Fuß- und Radweg zwischen Dorotheenstr und BAD
(Drucks. Nr. 15-2038/2017)

10. A N F R A G E N

10.1. der SPD-Fraktion

10.1.1. Tischtennisplatte und Fußballtore im Heimatweg
(Drucks. Nr. 15-1337/2017)

10.1.2. Geschwindigkeitsmessung Am Fuhrenkampe
(Drucks. Nr. 15-2023/2017)

10.2. der CDU-Fraktion

10.2.1. LKW-Parken
(Drucks. Nr. 15-1338/2017)

10.2.2. Moorhoffstraße
(Drucks. Nr. 15-1345/2017)

10.2.3. Struthofs Kamp
(Drucks. Nr. 15-1346/2017)

10.2.4. Absperrung vor dem Berggarten
(Drucks. Nr. 15-1446/2017)

10.2.5. Baustelle Hollerittallee
(Drucks. Nr. 15-1449/2017)

10.2.6. Heckenschnitt
(Drucks. Nr. 15-2025/2017)




10.2.7. Kleinstbaustellen
(Drucks. Nr. 15-2026/2017)

10.2.8. Teich
(Drucks. Nr. 15-2027/2017)

10.3. von Bezirksratsherrn Witte (FDP)

10.3.1. Leerstehende Häuser im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2021/2017)

10.3.2. Straßeneinmündung: Alte Stöckener Straße/ Gemeindeholzstraße
(Drucks. Nr. 15-2043/2017)



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung von Protokollen

11.1. Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung am 05.04.2016 –Nichtöffentlicher Teil-

11.2. Genehmigung des Protokolls über die 1. nichtöffentliche Sondersitzung am 16.08.2017

12. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

12.1. A N H Ö R U N G E N

12.1.1. Betreibervertrag Obdachlosenunterkunft Schulenburger Landstraße 335
(Drucks. Nr. 1734/2017 mit 5 Anlagen)

12.1.2. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1819/2017 mit 1 Anlage)

13. Informationen über Bauvorhaben

14. M I T T E I L U N G E N




I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Bittorf eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Sie begrüßt Frau Annette Spremberg, stellt sie als neue Bezirksratsbetreuerin vor und beglückwünscht Bezirksratsherrn Metell zu dessen Geburtstag.

TOP 2.
Feststellung über den SITZVERLUST von Bezirksratsfrau Daniels
(Drucks. Nr. 15-2040/2017)

Bezirksbürgermeisterin Bittorf teilt mit, dass Bezirksratsfrau Daniels verzogen ist und ihren Sitz niedergelegt hat. Sie trägt den Wortlaut der Drucksache vor und läßt über die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Sitzverlust im Bezirksrat abstimmen.

Antrag
Gemäß § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Frau Sabine Daniels die Voraussetzungen nach § 52 ABs. 2 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat vorliegen.
Einstimmig festgestellt

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es werden folgende Themen angesprochen:

Herr S. beklagt die wiederholte Geruchsbelästigung und ein seltsames Summen in der Schwarzen Heide und fragt, was unternommen werden könnte. Darüber hinaus möchte er wissen, wo Tore und Volleyballnetz vom Bolzplatz hingekommen sind und ob ein Supermarkt in die Schwarze Heide kommt. Eine zerstörte Hütte auf dem Bolzplatz könne wieder aufgebaut werden, da die mutmaßlichen Zerstörer weggezogen seien.

Frau Fischer erklärt, dass ein Nahversorger einen Bauantrag gestellt habe, der von der Verwaltung zurzeit bearbeitet wird. Zulässig sei ein Geschäft bis 800 qm Fläche.

Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon bittet hinsichtlich der Lärm- und Geruchsbelästigung mit anderen zu recherchieren, aus welcher Richtung die Belästigungen zu welchen Zeiten kommen, um einen Verursacher ermitteln zu können.

Herr Meier bittet darum, zu TOP 5 bereits in der Einwohnerfragestunden berichten zu dürfen, da er noch einen anderen Termin wahrnehmen müsse. Er teilt mit, dass ab 16. Oktober 2017 in der Bodelschwingh-Kirche eine Tafel eröffnet werde, an der sich Bedürftige im 14-tägigen Rhythmus immer montags zwischen 12 und 17 Uhr mit Lebensmitteln versorgen können.

Herr L. beklagt, dass auf dem Stöckener Friedhof mit dem Rad gefahren wird, erbittet dort größere Verbotsschilder sowie größere Abfallbehälter auf dem Stöckener Markt und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Eichsfelder und der Hogrefestraße.

Frau S. bedankt sich für den Erhalt des Ehrenpreises 2017 und verweist auf die Unterstützung vieler anderer Personen, die sie erhalten habe.

Herr S. fragt, warum Am Fuhrenkampe statt des Aldi-Marktes keine Wohnhäuser gebaut worden seien und beklagt den schlechten Zustand des Lotte-Burghardt-Weges.



Frau Fischer weist auf die Festsetzung des Bebauungsplans hin, der dort Nahversorgung vorsehe.

Bezirksratsherr Tegtmeier weist darauf hin, dass das Grundstück Aldi gehöre und man nicht beeinflussen könne, was Aldi baut.

Herr L. fragt, wann die Löcher in der Hollerithallee geschlossen werden.

Frau W. weist auf die Verkehrsproblematik in der Alten Stöckener Straße hin. Haltende Busse würden dort immer noch von Autos überholt.

Durchgeführt von 18.05 Uhr bis 18.40 Uhr

TOP 4.
Genehmigung des Protokolls der Sitzung am 05.04.2017 - öffentlicher Teil -

Bezirksratsherr Neubauer bittet um die richtige Schreibweise seines Namens.
Der öffentliche Teil des Protokolls wird mit dieser Anmerkung einstimmig genehmigt.

TOP 5.
Projekt "Tafel für Herrenhausen-Stöcken"

Abgesetzt, da ein kurzer Bericht bereits in Einwohnerfragestunde erfolgte.

TOP 6.
B E R I C H T  E

TOP 6.1.
Bericht aus der Sanierungskommission

Bezirksratsfrau Stolzenwald berichtet, dass man sich mit dem Bauvorhaben Moosbergstraße, dem Quartier Energie und der Auslastung des Lastenfahrrades beschäftigt habe. Man sei informiert worden, dass in der Weizenfeldstraße 22 geförderte Wohnungen entstehen, das Stadtteilzentrum sich im Zeitplan befinde und dort am 17.10.2017 das Richtfest gefeiert werde.

TOP 6.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Heitsch berichtet zu folgenden Punkten:
Bauzaun Bibliothek Herrenhausen
Die Prüfung hat ergeben, dass eine Neuverlegung der Platten nicht ausreicht, weil die Wurzeln der umgebenden Bäume auch neu verlegte Platten wieder hochdrücken würden. Verwaltung hat entschieden, die Fläche weiträumig zu entsiegeln. Weg mit Barrierefreiheit wird wieder hergestellt.
Ben-Pon-Platz
Die vom Stadtbezirksrat beschlossene Straßenbenennung wird zum 09.10.2017 umgesetzt.
Fahrradbügel GS Fuhsestraße
Dem Wunsch der Schule und des Bezirksrates folgt die Verwaltung. Anfangs waren 13 Fahrradständer (26 Plätze) geplant. Jetzt werden weitere 11 Fahrradständer (22 Plätze) aufgestellt. Aufträge sind erteilt.



Neue Flüchtlingsstandorte
Bei beiden im Bau befindlichen neuen Flüchtlingsunterkünften verzögert sich die Fertigstellung. Derzeitige Planung: Heimatweg November, Mecklenheidestraße Anfang 2018.
Aktuelle Kita – Situation
In Gremien wurden fehlende Kita-Plätze im Stadtbezirk beklagt. Stadtbezirksmanagement nimmt das zum Anlass, detailliert über die aktuelle Kita-Situation zu berichten.
Kita Wiedenlohe (Schwarze Heide) ist zum 31.07.2017 geschlossen worden. Die für das aktuelle Kita-Jahr verbleibenden 5 Kinder haben Plätze in Einrichtungen im Stadtbezirk erhalten.
Situation Krippe
Versorgungsquote STB 12 im rechtsanspruchsrelevanten Alter 1-2 Jahre 51,0 %.
Darin enthalten sind die zum Kita-Jahr 2016/2017 in Betrieb gegangenen Gruppen.
Das sind Krippe „Stöckener Mu-Ku-Kids, 15 Plätze, Ganztag, ab 15.10.2016, Kita Zachäus I, 8 zusätzliche Plätze ab 01.08.2017 und die neue Einrichtung Kita „Mondschein, 20 Plätze, Ganztag.
Situation Kita
Versorgungsquote 101,9 %. Dazu kommen 11 Plätze, Ganztags, Kita Mondschein.
In Planung sind Erweiterung Kita Mondschein zum 01.08.2018 25 Plätze Ganztag und eine Krippengruppe Stöckener Str. 129, 15 Plätze, Ganztag.
Der Verwaltung sind keine Engpässe bekannt. Die neue Einrichtung Kita Mondschein hat sowohl im Krippen- als auch im Kitabereich noch freie Plätze.

Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon bittet um schriftliche Mitteilung dieser Zahlen, die man sich nicht alle merken könne.

Frau Heitsch sagt zu, die Zahlen zu Protokoll geben zu wollen und verweist darüber hinaus auf die Drucksache 1743/2017 -Kindertagesstättenbericht - . Leider sei die Broschüre nur elektronisch versandt worden.

Bezirksratsherr Metell vermutet, dass die Kita Glühwürmer geschlossen worden sei, woraufhin Frau Heitsch verneint und Klärung zusagt.
Anmerkung zum Protokoll: Die Kita besteht weiterhin in der Stöckener Str. 45.

Bezirksratsherr Janischowsky sagt, dass 51 % Krippenversorgung nicht zufrieden stellen könne.

Frau Heitsch erklärt, dass 51 % der Stand vom 01.10.2016 sei; darin nicht enthalten sind 43 neue Plätze (15 Plätze Stöckener Muhkuh-Kids, 8 Plätze Kita Zachäus und 20 neue Plätze in der Kita Mondschein). Das seien inzwischen mehr als 51 %, dies sei aber durchaus noch ausbaufähig.

Bezirksratsfrau Stolzenwald erkundigt sich nach dem städtischen Durchschnitt.

Frau Heitsch sagt, dieser hätte am 01.10.2016 54 Prozent betragen.
TOP 6.3.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt

TOP 7.
M I T T E I L U N G E N
Abgesetzt

TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 8.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.1.
Ausbau des Radweges Vinnhorster Weg zwischen Am Herrenhäuser Bahnhof und Am Fuhrenkampe
(Drucks. Nr. 15-1815/2017 mit 1 Anlage)

Antrag,
1. Dem Umbau des Radweges „Vinnhorster Weg“ zwischen Am Herrenhäuser Bahnhof und Am Fuhrenkampe, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 262.000 € zuzustimmen.
2. Dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.

Einstimmig beschlossen

TOP 8.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.2.1.

Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)

Antrag,
die Neukonzeption der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Hannover (Zentralbibliothek, Hildesheimer Straße 12 und Stadtteilbibliotheken) gemäß vorliegender Aufstellung ab 1.1.2018 zu beschließen
Einstimmig beschlossen.

TOP 8.2.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1839 - Moosbergstraße,
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1885/2017 mit 3 Anlagen)

Frau Fischer stellt das Bauvorhaben anhand einer Präsentation mit Planzeichnungen und Entwürfen ausführlich vor. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Antrag,
dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1839
mit Begründung zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Einstimmig beschlossen

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Interfraktionell

TOP 9.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln - 30.08.2017 -
(Drucks. Nr. 15-2018/2017)

Bezirksbürgermeisterin Bittorf trägt den Wortlaut des Antrags vor.
Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die nachfolgend aufgeführten Zuwendungsanträge.
Nr. 15-2017 Die IG Herrenhäuser Vereine erhält eine Zuwendung in Höhe von 470,00 Euro für die Veranstaltung „Seniorenparty 2017“.
Nr. 16-2017 Der RSV Hannover e.V. erhält 1.500,00 Euro für die Beschaffung von zwei Wasserballtoren.
Nr. 18-2017-- Die Grundschule Marienwerder erhält eine Zuwendung in Höhe von
3.679,00 Euro für die Farbgestaltung des Schornsteins auf dem Gelände der Schule.
Einstimmig beschlossen

TOP 9.1.2.


Verwendung der Mittel des Ökologischen Sonderprogramms 2017/2018
(Drucks. Nr. 15-2039/2017)

Bezirksbürgermeisterin Bittorf trägt den Antrag vor.
Antrag, zu beschließen:
Die dem Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken für die Jahre 2017/ 2018 zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen sollen für die Neugestaltung des Spielplatzes am Schierker Weg verwendet werden.
Einstimmig beschlossen

TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Bordsteinabsenkung Ecke Quantelholz - Westermannweg
(Drucks. Nr. 15-2022/2017)

Bezirksratsfrau Goedeke verliest den Antrag.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Am Ende des Fußweges Quantelholz zum Westermannweg, auf der Seite des Garagenhofes, wird die Bordsteinkante abgesenkt.

Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon weist auf eine Bordsteinabsenkung in der Nähe dieser Stelle hin und teilt mit, sich enthalten zu wollen.
Einstimmig bei 1 Enthaltung

TOP 9.3.


der CDU-Fraktion





TOP 9.3.1.
LKW-Parkverbot
(Drucks. Nr. 15-2024/2017)

Bezirksratsherr Neubauer trägt den Antrag vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Auf der Straße „Große Pranke“ werden auf der westlichen Straßenseite Parkverbotsschilder
für LKW über 3,5 Tonnen aufgestellt.

Bezirksratsherr Neubauer weist auf den Erfolg der Intervention der Stadtverwaltung hin, der aber leider nur zwei Monate anhielt. Da nunmehr wieder LKWs an dieser Stelle parken, werde dieser Antrag gestellt.

Bezirksratsherr Tegtmeier unterstützt den Antrag, da für den Laien nicht erkennbar sei, wann das zulässige Gesamtgewicht eines LKW`s überschritten sei.
Einstimmig beschlossen

TOP 9.3.2.


Sachstandsbericht zur Hochwassersituation im Juli 2017 an den Deichen Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2037/2017)

Bezirksratsherr Neubauer verliest den Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zusammen mit der zuständigen Fachverwaltung zur Bezirksratsversammlung am 27.09.2017 in Herrenhausen- Stöcken einen Sachstandsbericht zum Julihochwasser 2017 vorzulegen und öffentlich in der Sitzung vorzutragen, sowie für eventuelle Nachfragen in der Sitzung zur Verfügung zu stehen.
Einstimmig beschlossen

TOP 9.4.


der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.4.1.
Ausschilderung Fuß- und Radweg zwischen Dorotheenstr und BAD
(Drucks. Nr. 15-2038/2017)

Bezirksratsherr Metell trägt den Antrag vor.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dass nach Bauarbeiten an o.a. Wegeverbindung neu aufgestellte Gebotsschild für die gemeinsame Nutzung von Fußgänger*innen und Radfahrenden zu entfernen und die beiden nebeneinander liegenden Wege wieder jeweils getrennt als Fußweg bzw. als Radweg auszuweisen.

Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon fragt, welche Variante sicherer sei.
Bezirksratsfrau Thimm weist darauf hin, dass es zwei getrennte Wege gibt, die auch beide genutzt werden sollten.

Bezirksratsfrau Mücke-Bertram sagt, dass es unerklärlich sei, dass nach der Baumaßnahme andere Schilder aufgestellt worden seien. Es komme zu Missverständnissen zwischen Fußgängern und Radfahrern, wenn diese gemeinsam einen Weg nutzen sollten.
Einstimmig beschlossen


TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion

TOP 10.1.1.
Tischtennisplatte und Fußballtore im Heimatweg
(Drucks. Nr. 15-1337/2017)

Bezirksratsherr Tegtmeier stellt folgende Anfrage:
Auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft im Heimatweg befanden sich zuvor Fußballtore und eine Beton-Tischtennisplatte. Diese wurden vom Bezirksrat bezahlt und durch die Verwaltung aufgestellt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wo befinden sich die o. g. Fußballtore und die Tischtennisplatte?
2. Ist durch die Verwaltung eine Aufstellung der Fußballtore und/oder der Tischtennisplatte auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft oder in unmittelbarer Nähe geplant?
3. Wenn ja: Wann und Wo?; Wenn Nein: Welche alternativen Standorte in der Nähe des bisherigen Standortes gibt es für eine Wiederaufstellung der Tore und der Tischtennisplatte?

Frau Spremberg antwortet wie folgt:
Zu Frage 1:Die Tischtennisplatte ist bereits auf der Rasenfläche (Spielplatzfläche) montiert.
Die Fußballtore inklusive Bodenhülsen sind auf unserem Betriebshof (Heimatweg 25H) eingelagert, bis sie wieder montiert werden.
Zu Frage 2: Die Tischtennisplatte steht bereits in unmittelbarer Nähe zur Flüchtlingsunterkunft auf der öffentlichen Spielfläche neben dem Erdhügel. Auch der ehemalige Fußballplatz wird an der alten Stelle neu errichtet, wobei er lediglich um 90°gedreht wird. Hier werden die eingelagerten Tore dann wieder montiert.
Zu Frage 3: Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 erwähnt, ist die Tischtennisplatte bereits aufgebaut. Da die Fläche des Fußballplatzes derzeitig als Lagerfläche für die Baumaßnahme Flüchtlingswohnheim Heimatweg genutzt wird, kann der Fußballplatz erst hergestellt werden, wenn die Außenanlagen des Flüchtlingswohnheimes erstellt worden sind. Diese Arbeiten beginnen voraussichtlich in der 29. KW und dauern ca. 16 Wochen. Im Anschluss würde dann der Fußballplatz wieder hergestellt werden.

TOP 10.1.2.
Geschwindigkeitsmessung Am Fuhrenkampe
(Drucks. Nr. 15-2023/2017)

Bezirksratsherr Tegtmeier verliest die Anfrage:
Im April diesen Jahres wurde auf der Straße Am Fuhrenkampe in Höhe der Bushaltestelle Bahnhof Ledeburg über mehrere Tage eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Der Bezirksrat wurde hierüber im Vorfeld nicht informiert, auch über die Ergebnisse der Messung gab es keine Information.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchem Zeitraum wurde die genannte Geschwindigkeitsmessung durchgeführt?
2. Welche Fahrtrichtung(en) wurde(n) gemessen?
3. Welche Ergebnisse hatte die Messung? (Bitte getrennt nach Fahrtrichtung, Durchschnittsgeschwindigkeit und gemessene Einzelgeschwindigkeiten mit Uhrzeit)


Frau Spremberg antwortet:
Zu Frage 1: Die Messung fand vom 27.3. bis 3.4.2017 statt.
Zu Frage 2: Es wurden beide Fahrtrichtungen gemessen.
Zu Frage 3: Die Durchschnittsgeschwindigkeit in Richtung Verdener Platz betrug 38,4 km/h und in Richtung Vinnhorster Weg 37,9 km/h. Die für die Bewertung der Verkehrsverhältnisse relevante Kennzahl V 85 (Geschwindigkeit, die von 85% der Verkehrsteilnehmer/-innen eingehalten bzw unterschritten wird) betrug für beide Richtungen 47 kmh. Nur in wenigen Ausnahmefällen wurde eine signifikante Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt. Unter 2% der erfassten Fahrzeuge Messwerte fuhren schneller als 60km/h.

TOP 10.2.
der CDU-Fraktion

TOP 10.2.1.
LKW-Parken
(Drucks. Nr. 15-1338/2017)

Bezirksratsherr Neubauer trägt die Anfrage vor:
In der Straße „Große Pranke“ (Marienwerder) parken beständig werktags ab Abend und an
Wochenenden und Feiertagen zugelassene LKW in der Tempo 30-Zone gegenüber vom Parkplatz des Einkaufzentrums. Das Parken der LKW stößt wegen der Anzahl der Fahrzeuge in der Bevölkerung auf Unwillen.
Nach eigenen Feststellungen parkten am Sonntag, 2. April 2017 fünf Fahrzeuge hintereinander: H-J 2734, H-SG 703, H-SD 795, H-ST 939, H-AF 902.
Ab Karfreitag, 14.April bis einschließlich Ostermontag, 17.April 2017: H-J 2734, H-SD 795,
H-AF 902. Weitere Feststellungen mit denselben LKW könnten nachgereicht werden.
In der Woche nach Ostern erhielt die Verwaltung die hier dargestellte Mitteilung. Ab dem 22.04.2017 parkten die aufgeführten LKW nicht mehr an dieser Stelle. Einige jedoch in anliegenden Straßen im Stadtteil.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Was hat die Verwaltung veranlasst, dass die LKW´s dort nicht mehr abgestellt werden ?
2. Ist es rechtlich zulässig, dass so wie oben beschrieben, geparkt wird, also auch in
Tempo-30-Zonen?
3. Welche Möglichkeiten bestehen, diese Park-Unsitte zu verhindern?

Frau Heitsch antwortet wie folgt:
Zu 1.: Das Stadtbezirksmanagement hatte Kontakt mit einer der Speditionen aufgenommen und sie auf das Fehlverhalten der Subunternehmer hingewiesen.
Zu 2.: Grundsätzlich ja im Rahmen der StVO.
Es gilt § 12 Abs 3a StVO nach dem das regelmäßige Parken mit Fahrzeugen über 7,5 t in reinen und allgemeinen Wohngebieten von 22 – 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen verboten ist.
Zu 3.: Durch regelmäßige Überwachung, die nicht nur von Verkehrsaußendienst und der Polizei kommen muss, sondern durchaus durch Privatanzeigen erfolgen kann.

TOP 10.2.2.
Moorhoffstraße
(Drucks. Nr. 15-1345/2017)

Bezirksratsherr Neubauer stellt folgende Anfrage:
Ende Dezember 2016 fanden Straßenbauarbeiten in der Moorhoffstraße statt. Aufgrund eines CDU-Antrages (vergl. DS 15-2370/2016) erklärte die Verwaltung, die Breite der Straße werde auf 3,50 m eingeengt. Dies sei jedoch 45 cm breiter als die Mindestbreite es vorschreibe (vergl. Protokoll zur BR-Sitzung am 7.12.2016).
In der Broschüre „Sanierung Soziale Stadt Stöcken“ -Handlungskonzept 2015 Teil II – wird auf Seit 74 jedoch ausgeführt, dass bei der Baumaßnahme die Abmessungen von Fahrbahn und Nebenanlagen nicht verändert werde. In der Broschüre der LHH „Für mehr Städtische Investitionen“ heißt es, es werde „von Bordstein zu Bordstein ohne Veränderung des Querschnitts und aufwändigen Planungsaufwand grunderneuert“ (Seite 8).
Wir fragen daher die Verwaltung
1. Warum stehen die tatsächlichen Baumaßnahmen im Gegensatz zu den zitierten städtischen Angaben in den o.a. Broschüren?
2. Wie hoch waren die zusätzlichen Kosten für die Planungs- und Baumaßnahmen?
3. Aus welchen Haushaltsmitteln wurden diese Kosten finanziert?

Frau Spremberg beantwortet wie folgt:
Zu 1: Die neue Fahrbahnbreite entspricht grundsätzlich der Fahrbahnbreite vor der Grunderneuerung. Eine Fahrbahneinengung war aus Gründen der Verkehrssicherheit bereits vorhanden. Die zweite Einengung wurde angelegt, da durch die notwendigen Höhenänderungen im Ausbau (Regelneigungen) zwei nur mit erheblichen Aufwand anpassbare Schächte eingefasst werden mussten. Diese Einengung ist baugleich, befindet sich auf der anderen Straßenseite in einer Entfernung von ca. 25,00 m.
Zu 2: Dadurch sind keine zusätzlichen Kosten entstanden.
Zu 3: Die Baumaßnahme wurde aus dem Investitionshaushalt für das Sonderprogramm Grunderneuerung im Bestand finanziert.

TOP 10.2.3.
Struthofs Kamp
(Drucks. Nr. 15-1346/2017)

Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon verliest die Anfrage:
Unter den Flächen, die in Hannover ihrer natürlichen Verwilderung überlassen werden sollen, findet sich in Herrenhausen-Stöcken gemäß einer aufzählenden Liste der Stadtverwaltung und einer kaum lesbaren Karte Struthofs Kamp. Ob mit oder ohne Apostroph ist diese Bezeichnung nicht goggleläufig oder Google nicht geläufig.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Fläche wird unter der Bezeichnung Struthofs Kamp ihrer natürlichen Entwicklung überlassen ?
2. Kann die Stadt bitte eine lesbare Karte nachreichen ?

Frau Spremberg antwortet:
Zu Frage 1: Struthofs Kamp liegt im Norden von Stöcken. Die Fläche bildet ein Dreieck zwischen der Stelinger Straße im Osten, der A2 im Norden und dem Mittellandkanal im Süden.
Zu Frage 2: Eine Karte zur Verortung der Projektfläche wird als Anlage geliefert.

TOP 10.2.4.
Absperrung vor dem Berggarten
(Drucks. Nr. 15-1446/2017)

Bezirksratsherr Prof. Dr.Dragon stellt folgende Anfrage:
Zwar sind die Bäume der Alle im Berggarten aufwendig abgestützt worden, um eine Gefährdung
der Besucher dureh umstürzende oder abbrechende Bäume auszuschließen, aber vor dem Gitter des Berggartens ist, immer noch ein Bereich durch Bauzäune abgesperrt. Zusätzlich verschandelt Erdaushub in diesem abgesperrten Bereich das Erscheinungsbild.


Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum sind nach Sicherung der alten Bäume die vorherigen Absperrungen nicht vollständig
entfernt worden?
2. Passen die Bauzäune und der abgelagerte Erdaushub zum Erscheinungsbild des historischen, denkmalgeschützten Gartens?

Frau Heitsch beantwortet die Anfrage:
Zu Frage 1: Die Bauarbeiten im Wegebereich dauern noch an, denn noch haben die Fußwege keine Deckschicht und können wegen des unebenen Unterbaus nicht gefahrlos betreten werden. Durch die Baumsicherungsmaßnahmen ist die Überarbeitung der Wege notwendig geworden, die in den nächsten Wochen ausgeführt wird. Bis Ende Juli werden die Maßnahmen voraussichtlich abgeschlossen, so dass dann alle Wege wieder verkehrssicher sind und freigegeben werden können.
Auch die marode Wasserleitung wird in dieser Zeit erneuert, was wiederum Beeinträchtigungen nach sich zieht und weshalb der Baustellenbereich noch bestehen bleiben muss. Leider kommt es wegen der guten Auftragslage bei den Firmen immer wieder zu Verzögerungen.
Zu Frage 2: Die Erdhügel vor dem Gitter sind in der Zwischenzeit entfernt worden.
Baumaßnahmen gehen aus Verkehrssicherheitsgründen leider immer mit Bauzäunen einher und werden auch in Zukunft immer wieder temporär im oder vor den Garten notwendig werden. Bis Ende Juni gibt es in der Nähe des Berggarteneingangs noch Behinderungen, da enercity dringend notwendige Reparaturen an der Hauptfernheizungsleitung durchführt. Diese Arbeiten können nur außerhalb der Heizperiode und damit innerhalb unserer Hauptsaison durchgeführt werden. Parallel dazu wird ab Juni westlich des Bibliothekspavillons mit dem Abtragen und Neuerrichtung der maroden Umgrenzungsmauer begonnen.

TOP 10.2.5.
Baustelle Hollerittallee
(Drucks. Nr. 15-1449/2017)

Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon fragt :
Seit Monaten ist eine Fahrspur der Hollerittallee für Bauarbeiten gesperrt. Der Verkehr,darunter mehrere Buslinien, wird über die Gegenfahrbahn und den Parkstreifen geführt. Ein
Baufortschritt ist. seit langem nicht mehr zu beobachten.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum stockt die Beendigung der Arbeiten an der Baustelle?
2. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Frau Spremberg beantwortet die Fragen:
Zu Frage 1: Die Baustelle Hollerithallee ist leider ins „Stocken“ geraten, weil die beauftragte Baufirma Insolvenz angemeldet hat. Nach Prüfung des Sachstandes und Rücksprache mit der vorläufigen Insolvenzverwalterin wurde keine Möglichkeit mehr gesehen, dass die Baufirma die Baumaßnahme beendet. Die restlichen Arbeiten mussten neu ausgeschrieben werden. Zu Frage 2: Die Arbeiten werden aller Voraussicht nach spätestens Ende der 23. KW 2017 (9. Juni 2017) fertiggestellt sein.

Bezirksratsherr Prof. Dr. kündigt an, beantragen zu wollen, dass Listen der fertig gestellten Baustellen im Stadtbezirk übermittelt werden, damit der Kenntnisstand des Fachbereichs Tiefbau mit der Wahrnehmung im Stadtbezirk verglichen werden kann.


Frau Spremberg erwidert darauf, dass ihrer Kenntnis nach eine fertig gestellte Baustelle durch das Bauunternehmen an die Verwaltung gemeldet wird, damit sie kontrolliert und abgerechnet werden kann. Sollte die Baufirma diese Meldung vergessen, werde seitens der Verwaltung nachgefragt. Das könne jedoch nicht täglcih passieren, sondern nehme auch eine gewisse Zeit in Anspruch.

TOP 10.2.6.
Heckenschnitt
(Drucks. Nr. 15-2025/2017)

Bezirksratsherr Neubauer stellt die nächste Anfrage.
Eine Grünhecke mit Baumbestand zwischen Vinnhorster Weg 9 und Einmündung Quedlinburger Weg im Stadtteil Burg hat z.Zt. eine derartige Mächtigkeit, dass der halbe Gehweg abgedeckt wird. Die Fußgänger weichen auf den nebenliegenden Radweg aus.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wer ist für den ordnungsgemäßen Heckenschnitt verantwortlich?
2. Kann veranlasst werden, Hecke und Baumäste zeitnah zurück zu schneiden?

Frau Spremberg fasst die Antworten auf die Fragen zusammen:
Für die Unterhaltung der Hecke ist der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zuständig. Die Hecke wird im September 2017 zurückgeschnitten werden.

TOP 10.2.7.
Kleinstbaustellen
(Drucks. Nr. 15-2026/2017)

Bezirksratsherr Neubauer stellt auch die nächste Anfrage.
In der Bezirksratssitzung am 5.4.2017 wurde eine CDU-Anfrage zu o.a. Thema eingebracht und von der Verwaltung dahingehend beantwortet, dass diese Bauarbeiten stets kurzfristig erledigt werden. Tatsächlich wurde eine in der Anfrage aufgeführte Baustelle am Folgetag der Sitzung am 6.4.2017 ordnungsgemäß beendet. Die weiterhin exemplarisch aufgeführte Baustelle Kansteinweg 1 ist bis heute im Zustand, wie in der Anfrage vom 20.3.2017 beschrieben.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wann endet der von der Verwaltung als kurzfristig aufgeführte Termin und wie definiert
die Verwaltung „kurzfristig“?
2. Wann ist mit der Beendigung der noch nicht abgeschlossenen Baumaßnahme tatsächlich
zu rechnen?

Frau Spremberg antwortet zusammen gefaßt
Nach Eingang der Fertigstellungsanzeige durch den Leitungsträger erfolgt die Wiederherstellung der Baumaßnahme zeitnah durch eine von der Verwaltung beauftragte Firma. Solange eine Fertigstellungsanzeige des Leitungsträgers noch nicht vorliegt, muss die Verwaltung davon ausgehen, dass weitere Arbeiten an den Leitungen erforderlich sind. Eine endgültige Wiederherstellung wäre dann zu früh. In Bezug auf den Kansteinweg wurde der Leitungsträger mehrfach, letztmalig am 17.08.2017, aufgefordert eine Fertigstellungsanzeige zu senden bzw. mögliche Gründe zu benennen, die eine Wiederherstellung noch nicht möglich machen. Eine Rückmeldung liegt bisher nicht vor.

TOP 10.2.8.
Teich
(Drucks. Nr. 15-2027/2017)


Bezirksratsherr Neubauer fragt:
Südlich des Sportplatzes der Grundschule Marienwerder und der Tennisplätze des Sportvereins Marienwerder befindet sich ein kleiner Teich. Dieser ist auch im Stadtplan verzeichnet. Das Gelände ist als Landschaftsschutzgebiet ausgezeichnet. Der Teich ist kaum noch als solcher zu erkennen, er ist offensichtlich seit längerer Zeit zugewachsen oder verlandet.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Hat der Teich für den Landschaftsschutz eine besondere Bedeutung?
2. Wer ist für die Pflege und den Unterhalt des Teiches verantwortlich?

Frau Spremberg antwortet:
Zu Frage 1: Der Teich ist ein gesetzlich geschütztes Biotop im Sinn des § 30 Naturschutzgesetz. Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung des Biotopes führen könnten, sind daher verboten.
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün plant im nächsten Jahr eine faunistische Bestandsaufnahme, dass bedeutet, dass vorhandene Tierarten erfasst werden.
Aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung sollen mögliche Maßnahmen mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden.
Zu Frage 2: Die Unterhaltung des Teiches erfolgt durch den Fachbereich Stadtentwässerung, da der Teich Bestandteil des Entwässerungssystems ist und zur Wasserrückhaltung (Retention) genutzt wird.

TOP 10.3.
von Bezirksratsherrn Witte (FDP)

TOP 10.3.1.
Leerstehende Häuser im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2021/2017)
Bezirksratsherr Witte stellt folgende Anfrage:
In Anbetracht der Lage auf dem zunehmend angespannten Wohnungsmarkt, ist Leerstand die absolute Ausnahme. Dies gilt gerade für die Landeshauptstadt. Angesichts der steigenden Mieten stellt Leerstand außerdem ein Problem dar, weil das Wohnungsangebot weiter verknappt wird.
Daher frage ich die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung der Leerstand der genannten Adressen bekannt? Wenn ja, handelt
es sich um städtische Immobilien?
2. Was beabsichtigt die Verwaltung, um Leerstand im Stadtbezirk entgegenzuwirken?
3. Sollte es sich um private Immobilien handeln: Sind der Verwaltung etwaige Pläne
der/des Eigentümer/s bekannt? Wenn nein, beabsichtigt die Verwaltung in nächster
Zeit mit dem/den Eigentümern in Kontakt zu treten?

Frau Fischer beantwortet die Fragen:
Zu Frage 1: Der Verwaltung ist der Leerstand zu 1 und 3 nicht bekannt. Auf den Leerstand zu 2 (Stöckener Staße) haben Bezirksratsmitglieder bereits mündlich hingewiesen.
Es handelt sich nicht um städtische Immobilien.
Zu Frage 2: Die Verwaltung hat keine Handhabe, gegen Leerstand vorzugehen. Es gibt keine rechtlichen Grundlagen.
Zu Frage 3: Nein. Die Verwaltung beabsichtigt nicht, mit den Eigentümern in Kontakt zu treten.
Frau Fischer ergänzt, dass es in Niedersachsen eine Verordnung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum gegeben habe, die allerdings im Jahr 2003 von der damaligen Landesregierung abgeschafft wurde.

TOP 10.3.2.
Straßeneinmündung: Alte Stöckener Straße/ Gemeindeholzstraße
(Drucks. Nr. 15-2043/2017)

Bezirksratsherr Witte stellt eine weitere Anfrage:
In der Sitzung des Bezirksrates am 25.01.2017 wurde der Antrag "Straßeneinmündung Alte Stöckener / Gemeindeholzstr." (OS 15-2578/2016) einstimmig beschlossen. An dieser Einmündung soll demzufolge unter anderem ein größeres Verkehrszeichen "Bei Rot hier halten" (VZ-Nr. 1012-35) angebracht werden. Leider ist dies noch nicht geschehen. Daher frage ich die Verwaltung:
1. Ist in der Verwaltung schon eine Entscheidung zur OS 15-2578/2016 gefallen? Wenn ja, wie fällt diese aus? Wenn nein, warum nicht?
2. Sollte die Entscheidung positiv ausgefallen sein: warum ist die Entscheidung noch nicht umgesetzt?
3. Sollte die Entscheidung negativ ausgefallen sein: aus welchen Gründen lehnt die Verwaltung die im Antrag geforderten Maßnahmen ab?

Frau Spremberg beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Der Fachbereich Tiefbau hat bereits Ende April eine Entscheidung getroffen und übermittelt. Bedauerlicher Weise ist die Weiterleitung der Entscheidung an den Bezirksrat unterblieben. Dafür entschuldigen wir uns ausdrücklich.
Zu Frage 2 bzw. 3: Die Entscheidung lautete: Dem Beschluss wird teilweise gefolgt: Das Hinweisschild "Bei Stau hier halten" wurde bereits durch ein größeres Schild ersetzt. Der Forderung nach einer weißen Haltelinie kann nicht nachgekommen werden. Zur Begründung wird auf Drucksache 15-2493/2015 S1 vom 02.03.2016 verwiesen. Dort hieß es "Ein Hinweisschild -Bei Rot hier halten- ist nicht möglich, da zum Auslösen einiger Signalgruppen Schleifen überfahren werden müssen, die aus technischen Gründen fast direkt vor der Ampel liegen." Aus demselben Grund wird eine weiße Haltelinie nicht aufgebracht werden können, da die Induktionsschleife kein Ampelsignal verursacht, wenn sie nicht überfahren wird.

Bezirksbürgermeisterin Bittorf schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.35 Uhr.

Bezirksbürgermeisterin Bittorf schließt die Sitzung um 20.45 Uhr.



Bittorf Spremberg
Bezirksbürgermeisterin Protokollantin