Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 28.08.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 22.08.2017)
Protokoll (erschienen am 22.11.2017)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 08.11.2017

PROTOKOLL

7. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 28. August 2017,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.20 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Abend (SPD)
(Bezirksratsfrau Bergen) (CDU)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Ratsherr Klippert (Die Partei)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Ricken (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Schrank (Die Partei) ab TOP 3
(Bezirksratsherr Seinsch) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
(Bezirksratsfrau von Werder) (SPD)
(Bezirksratsfrau Windhorn) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Förste (Die Partei)
Ratsherr Klapproth (CDU)

Verwaltung:
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Lampe-Fuhst Stadtplanung

Presse:
Frau Hilbig HAZ


Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes
im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-2009/2017)

3. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

4. Bericht des Schiedsmannes des Stadtbezirks Nord

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12.06.2017
(öffentlicher Teil)

7. S A N I E R U N G

7.1. Bericht aus der Sanierungskommission

8. Informationen über Bauvorhaben

9. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

9.1. A N H Ö R U N G E N

9.1.1. Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)

9.2. E N T S C H E I D U N G E N

9.2.1. Zuwendung an die Kulturgemeinschaft Vinnhorst e.V. im Jahr 2017
(Drucks. Nr. 15-2036/2017)

10. A N T R Ä G E

10.1. der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.1.1. Östliche Nordstadt stärken
(Drucks. Nr. 15-1475/2017)

10.1.1.1. dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 15-2003/2017)


10.1.2. Areal der Firma Bumke entwickeln
(Drucks. Nr. 15-1476/2017)


10.1.2.1. dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 15-2002/2017)

10.1.3. Zusätzliches Blinklicht an den Fußgängersignalanlagen Beneckeallee und Schulenburger Landstraße in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1477/2017)

10.1.3.1. dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 15-2004/2017)

10.1.4. Straßenreinigung Alte Ladestraße, Bäteweg und Horst-Fitjer-Weg
(Drucks. Nr. 15-1995/2017)

10.1.5. Neubau Jugendzentrum Feuerwache
(Drucks. Nr. 15-2001/2017)

10.2. der CDU-Fraktion

10.2.1. Sanierung der Schultoiletten in der Vinnhorster Grundschule
(Drucks. Nr. 15-1473/2017)

10.2.2. Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes im alten Rathaus in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2005/2017)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Eigene Mittel
(Drucks. Nr. 15-2121/2017)

12. A N F R A G E N

12.1. der CDU-Fraktion

12.1.1. Versetzung von Gymnasiallehrern an Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-2006/2017)

12.1.2. Steigen des Grundwasserspiegels in Hannover-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2007/2017)

12.1.3. Drogenproblem im Georgengarten
(Drucks. Nr. 15-2008/2017)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. M I T T E I L U N G E N

14. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12.06.2017
(nichtöffentlicher Teil)




I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

Im Anschluss sagte Frau Bezirksbürgermeisterin Geschke noch einige Worte zur Verabschiedung von Frau Schepers. Diese sei seit Mai 2013 als Nachfolgerin von Herrn Gebert als Managerin im Bezirk Nord angetreten. Eine Frau mit kompetentem Wissen und Durchsetzungsvermögen. In den Sozialforen Nordstadt und Hainholz-Vinnhorst, im I-Beirat, im Seniorenbeirat, in der E-Damm AG, bei den Flüchtlingsunterstützergruppen, Vereinen und Verbänden und mit den Menschen, die um Unterstützung gebeten haben, habe sie freundlich, aufmerksam und vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Nun habe Frau Schepers eine neue Funktion im Bereich Stadtbezirksmanagement übernommen. Da nicht klar war, ob Frau Schepers in der nächsten Sitzung noch dabei sein würde verabschiedete Bezirksbürgermeisterin Geschke sie schon heute und sprach im Namen des Bezirksrates für den Einsatz im Stadtbezirk Nord ein großes Dankeschön aus und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute.

Frau Schepers bedankte sich sehr herzlich und sagte, sie bleibe dem Bezirk noch bis zur Nachbesetzung der Stelle erhalten. Sie habe im Stadtbezirk sehr nette Menschen kennengelernt und sei überzeugt, dass in diesem Bezirk Dinge positiv weiter entwickelt werden.

TOP 2.
Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes im Stdtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-2009/2017)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig, gem. § 52 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord bei Bezirksratsherrn Julian Klippert gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.
.
Bezirksbürgermeisterin Geschke wünschte Herrn Klippert zum Abschied alles Gute - verbunden mit dem Wunsch, dass sich die politische Zukunft auch weiterhin positiv für ihn auswirken werde.

TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte Herrn Schrank als neues Bezirksratsmitglied und verpflichtete ihn per Handschlag.

TOP 4.
Bericht des Schiedsmannes des Stadtbezirks Nord
Herr Robert Schmitz, für den Bezirk Nord zuständiger Schiedsmann, stellte sich dem Gremium und der anwesenden Öffentlichkeit vor. Er arbeite in diesem Ehrenamt bereits seit 2 Jahren, sei aber insgesamt für 5 Jahre gewählt. Er erläuterte den Ablauf einer Schlichtungsverhandlung. Diese ende im positiven Falle mit einer Vereinbarung - einem vollstreckbaren Titel. Es werden vor Gericht einklagbare Vereinbarungen geschlossen.
Dies sei die kostengünstige Variante einer Streitschlichtung.
Er habe gute Kontakte zum Polizeikommissariat Spierenweg sowie zu Kulturvereinigungen im Stadtteil.
Herr Schmitz schilderte einige Beispielfälle. Wenn eine in der Schlichtung festgestellte Vereinbarung nicht eingehalten werde und es doch zu einem gerichtlichen Verfahren käme, gestalte sich das Verfahren einfacher für die Justiz, da der Sachverhalt bereits transparent aufbereitet wurde.
Ratsherr Nicholls sagte, man könne die Tätigkeit von Herrn Schmitz als Schiedsmann nur begrüßen, da dies helfe, die Eskalation von Streitigkeiten zu vermeiden.


TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Anwohner aus Hainholz zitierte die Entscheidung der Stadt Hannover bezüglich des Radweges Voltmerstraße. Er könne diese nicht nachvollziehen und bat die Mitglieder des Gremiums, sich der Sache noch einmal anzunehmen.
Eine Anwohnerin wünschte sich ein Kataster über Leerstände in der Nordstadt. Sie äußerte weiterhin den Eindruck,dass Gewerbe in der Nordstadt das Wohnen erdrücken würde.
Frau Lampe-Fuhst erläuterte hierzu, dass in einem Mischgebiet Gewerbe genauso viel Gewicht wie Wohnen habe.

TOP 6.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12.06.2017 (öffentlicher Teil) - bereits übersandt
Das Protokoll vom 12.06.2017 (öffentlicher Teil) wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.

TOP 7.
S A N I E R U N G

TOP 7.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Winter berichtete, dass die Jugendbeteiligung beim Spielplatz Hopfengarten abgeschlossen sei. Die Zielgruppe dieses Spielplatzes seien ältere Jugendliche. Die Drucksache werde Ende 2017 den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu BIWAQ II habe die Sozialplanung berichtet. 69% der Vorgaben seien bereits erreicht. In 2018 werde es eine Jobmesse für den Aktionsraum Nord geben.
Das Quartiersbüro in der Schulenburger Landstraße 20 werde in Kürze bezogen.
Es habe einen Antrag der Unternehmer für Hainholz auf Mittel aus dem Quartierfonds für das Gewerbefest am 2./3.9. gegeben.

TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Lampe-Fuhst informierte darüber, dass im Poelzig Bau in Vinnhorst Übungen der Feuerwehr, der Polizei und auch von den Feldjägern durchgeführt werden.
Der Fachbereich Wirtschaft werde in diesem Monat eine erneute Ausschreibung starten.
Alle Interessierten werden angeschrieben.

Zur weiteren Entwicklung des Industrieweges führte sie aus, dass es für alle Gewerbeflächen Anfragen von Unternehmen aus der Logistikbranche geben würde.
Eigentümer in diesem Bereich versuchten Flächen zusammenzulegen, um Logistiker unterzubringen.

Auf Nachfrage von Frau Jagemann sagte Frau Lampe-Fuhst, dass für das alte Büromöbellager zur Zeit kein Bauantrag vorliegen würde.

Bezirkratsherr Winter sagte, vor Jahren habe es temporäre Unterstellmöglichkeiten für Autos gegeben. Laut Frau Lampe-Fuhst war die Firma ALD nur Pächter. Dieser Vertrag sei nicht verlängert worden.

Auf Nachfrage von Herrn Winter in Bezug auf eine notwendige Beteiligung des Bezirksrates sagte Frau Lampe-Fuhst, dass zur Zeit nur Anfragen vorliegen würden, die mit den Vorhaben in die vorhandenen B-Pläne passen würden. Daher seien keine Planänderungen notwendig. Es seien private Grundstücke betroffen.

TOP 9.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 9.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.1.1.

Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover

(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)

Ratsherr Nicholls begrüßte die signifikante Ausweitung der Öffnungszeiten.
Bezirksratsherr Dr. Huneke wünschte sich trotz der um eine Stunde verlängerten Öffnung an Samstagen eine längere Öffnungszeit.
Ratsherr Drenske wies darauf hin, dass eine Serviceverbesserung nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden solle. Ggfs. sei auch in der Nordstadt eine Station für die Rückgabe von Büchern denkbar.

Sodann stimmte der Bezirksrat einstimmig dafür,
die Neukonzeption der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Hannover (Zentralbibliothek, Hildesheimer Straße 12 und Stadtteilbibliotheken) gemäß vorliegender Aufstellung ab 1.1.2018 zu beschließen.

TOP 9.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.2.1.
Zuwendung an die Kulturgemeinschaft Vinnhorst e.V. im Jahr 2017
(Drucks. Nr. 15-2036/2017)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig
der Kulturgemeinschaft Vinnhorst e.V. zur Aufrechterhaltung des kulturellen Angebotes eine Zuwendung in Höhe von 29.500,-€ aus dem Teilergebnishaushalt 2017 – 41 Kultur (Produkt 27304 Bildungsnetzwerke) – Kostenart 43180000 zu gewähren.

TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-1475/2017, Östliche Nordstadt stärken
(Drucks. Nr. 15-2003/2017)

Zunächst brachte Bezirksratsherr Dr. Huneke den Änderungsantrag ein.

Ratsherr Nicholls äußerte sich vor dem Hintergrund der bereits zu diesem Thema im Bezirksrat geführten Diskussionen hierüber überrascht.
Er finde den Antrag tendenziell nicht zielführend, da sich Planungen in Bezug auf die Etablierung von Wohnraum in diesem Bereich als unmöglich herausgestellt hätten.
Bezirksratsherr Winter erläuterte,der vorliegende Grundantrag ziele in eine andere Richtung als der vorliegende Änderungsantrag.
Ratsherr Klapproth führte aus, das er den Grundantrag als nicht zielführend erachte. Seine Fraktion favorisiere in dem Bereich östlich des Weidendamms die Festlegung als Gewerbegebiet. Man habe mit der Passage zu 2 eine Verbesserung des Grundantrages im Sinn gehabt.
Ratsherr Förste verwies auf die dort entlangführende laute Bahnlinie.
Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ über den Änderungsantrag abstimmen.
Dieser erhielt mit 5 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen keine Mehrheit.

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 10.1.1.
Östliche Nordstadt stärken
(Drucks. Nr. 15-1475/2017)

Sodann beschloss der Bezirksrat mit 9 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen: Der Bezirksrat Nord empfiehlt dem Rat der Landeshauptstadt Hannover zu
beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt,

1. ein städtebauliches Entwicklungskonzept für den Bereich westlich des ehemaligen
Hauptgüterbahnhofs zwischen Weidendamm / E-Damm und Kopernikusstraße
/ Gustav-Adolf-Straße kurzfristig vorzulegen,

2. auf Grundlage des abgestimmten Konzeptes anschließend Bauleitplanverfahren
durchzuführen sowie

3. die Realisierung der Ziele des Konzeptes mit Hilfe anderer Mechanismen oder
Programme (z.B. Umlegungsverfahren, Stadtumbau West) begleitend zu unterstützen.

TOP 10.1.2.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-1476/2017, Areal der Firma Bumke entwickeln
(Drucks. Nr. 15-2002/2017)

Bezirksratsherr Dr. Huneke brachte zunächst den Änderungsantrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Winter fragte, was denn bei den Gesprächen mit wem ermittelt werden solle. Die Gremien seien relevant, nicht die benachbarten Grundstückseigentümer.
Ratsherr Klapproth sagte, die CDU-Fraktion wolle kein Sanierungsgebiet, sondern wollte die Nachbareigentümer mit einbinden und deren Bedarfe ermitteln.
Ratsherr Förste sagte, die Eigentümer seien auch die Investoren, die Nachbarn wollten immer entscheiden, das kenne er aus dem Bauausschuss.
Ratsherr Klapproth erläuterte, dass seine Fraktion neue Wege gehen wollte. Er fürchte, dass der Ursprungsantrag in der vorliegenden Form von der Verwaltung abgelehnt werde und nicht durchsetzbar sei.

Ratsherr Drenske führte aus, dass seitens der Stadt Hannover eine Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten eine Selbstverständlichkeit sei.
Es gebe entscheidende Unterschiede zwischen den Anträgen und der Deutlichkeit des Inhaltes.
Sodann lehnte der Bezirksrat mit 4 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen den vorliegenden Antrag ab.

TOP 10.1.2.
Areal der Firma Bumke entwickeln
(Drucks. Nr. 15-1476/2017)

Mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen beschloss der Bezirksrat:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, frühzeitig folgende
Maßnahmen zur städtebaulichen Entwicklung des Areals der Firma Hermann Albert Bumke
GmbH & Co. KG, Engelbosteler Damm 5-9, zu veranlassen:

1. Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch
(BauGB) mit dem Ziel der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes.

2. Einleitung einer Voruntersuchung (VU) für die Vorbereitung einer städtebaulichen
Sanierungsmaßnahme nach §142 Baugesetzbuch bzw. für die förmliche Festlegung
eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs nach § 165 BauGB mit dem Zweck, die
Ziele zu formulieren und künftige Investoren in die Zielvorstellungen zur Entwicklung
des Areals einzubinden.

TOP 10.1.3.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-1477/2017
(Drucks. Nr. 15-2004/2017)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Spatzker sagte, die Fußgängerampel sei seit Neuestem mit der Kreuzungsampel gekoppelt. Die Grünphasen seien deutlich ausgeweitet worden.
Ratsherr Klapproth schlug einen gemeinsamen Ortstermin des Interkreises vor.
Ratsherr Nicholls sagte, bei aller Wertschätzung für Interfraktionelle Anträge wäre danach erst wieder ein Beschluss in der Novembersitzung möglich. Dann befinde man sich schon in der dunklen Jahreszeit.
Sodann lehnte der Bezirksrat mit 3 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen den vorliegenden Änderungsantrag ab.

TOP 10.1.3.
Zusätzliches Blinklicht an den Fußgängersignalanlagen Beneckeallee und Schulenburger Landstraße in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1477/2017)

Der Bezirksrat beschloss mit 11 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen:
Auf der Schulenburger Landstr.-Höhe Schulenburger Landstr 145/Haltestelle Beneckeallee - sowie auf der Beneckeallee - Höhe Haus-Nr. 4 nördlich Am Andreashof/Klaskamp - befinden sich Fußgängersignalanlagen. Um das immer wieder zu beobachtende Überfahren dieser Signale zu vermeiden, sollten oberhalb der Fußgängersignalanlagen Blinklichter angebracht werden.



TOP 10.1.4.
Straßenreinigung Alte Ladestraße, Bäteweg und Horst-Fitjer-Weg
(Drucks. Nr. 15-1995/2017)

Bezirksratsherr Winter brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Verfahren einzuleiten, damit die Straßen Alte Ladestraße, Bäteweg sowie Horst-Fitjer-Weg zukünftig regelmäßig gereinigt und Abfallbehälter installiert werden.

TOP 10.1.5.
Neubau Jugendzentrum Feuerwache
(Drucks. Nr. 15-2001/2017)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 10.2.
der CDU-Fraktion

TOP 10.2.1.
Sanierung der Schultoiletten in der Vinnhorster Grundschule
(Drucks. Nr. 15-1473/2017)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sie erläuterte, auf der Jungentoilette gäbe es eine "Pinkelrille" in die kein Wasser reingespült werden könne. Dadurch entstünden Gerüche. Ihre Fraktion wolle anregen, dass die Rinne entfernt und stattdessen ein Porzellanbecken installiert werden solle.
Ratsherr Nicholls sagte, er frage sich, woher Frau Jagemann diese Erkenntnisse habe und verwies auf die erhöhte Reinigungsfrequenz und den geruchshemmenden Anstrich.

Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ über den Antrag abstimmen.
Mit 6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.

TOP 10.2.2.
Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes im alten Rathaus in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2005/2017)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Winter sagte, unregelmäßige Öffnungszeiten würde der Bürger nicht verinnerlichen, auch könne die Vielfalt der Dienstleistungen eines Bürgerbüros nicht sichergestellt werden.
Ratsherr Nicholls zählte alle im Stadtgebiet Hannovers vorhandene Bürgerbüros auf und verwies darauf, dass nicht in jedem Stadtteil ein Bürgerbüro vorhanden sei.
Es gebe eine große Bandbreite von Themen, dafür werde eine bestimmte Personaldecke benötigt.
Bezirksratsfrau Jagemann wünschte vor allem, ein Angebot für Ältere zu schaffen. Es sollten nur bestimmte Dienstleistungen vorgehalten werden, wie z.B. Pässe beantragen.
Ratsherr Klapproth verwies darauf, dass es vor Auflösung des Vinnhorster Rathauses an zwei Wochentagen so ein Angebot gegeben habe.
Es gäbe doch auch eine Fahrbibliothek, es könnte doch ein Pilotprojekt werden.
Frau Schepers sagte, die Grundidee dahinter sei durchaus positiv.
Sie erläuterte, dass Modellprojekte zur seniorengerechten Quartiersentwicklung in Netzwerken zur Zeit erarbeitet werden. Da wäre dieses Thema gut platziert.
Hannover sei mit 8 Bürgerämtern sehr gut ausgestattet. Die Technik habe sich stark verändert, man könne das in Bezug auf Datenschutz nicht an jedem Ort durchführen.
Frau Schepers gab den Hinweis, dass das Bürgeramt Mitte im Oktober 2017 direkt an den Aegidientorplatz 1 ziehen würde. Dort könne man direkt mit der Bahn hinfahren.
Bezirksratsherr Ricken sprach sich für einen mit Technik ausgestatteten Bus aus.
Bezirksratsherr Spatzker sagte, er könne sich erinnern, dass das OA Vinnhorst damals wegen zu geringer Auslastung geschlossen wurde.
Bezirksratsherr Winter sagte, viele Ältere seien online auch sehr mobil, viele Dinge ließen sich so schon erledigen. Das E-Government würde weiter forciert.
Bezirksratsherr Dr. Huneke sagte, dass viele Ältere durchaus noch offline wären.

Sodann wurde der vorliegende Antrag bei 6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 11.1.
Eigene Mittel
(Drucks. Nr. 15-2121/2017)

Bezirksbürgermeisterin Geschke verlas die einzelnen Zuwendungen.
Sodann beschloss der Bezirksrat die genannten Zuwendungen einstimmig:

24 Ruder AG Lutherschule Anschaffung Kindgerechter Ruder 1.000,00
25 Kita Christuskirche Bewegungspädagogik Material 2.000,00
26 Jugendberatung Hinterhaus Stadtteil Flohmarkt 500,00
27 Sozialwerk Vinnhorst e.V. Anschaffung Laptop und Drucker 700,00
28 Betreutes Wohnen Substituierter Anschaffung einer Küche 2.500,00
29 Labor für Kunst und Technik Werkstatt Computerkunst 800,00

Zuwendung Nr. 27 wurde ohne Mitwirkung von Herrn Henrik Jagemann und Frau Angelika Jagemann beschlossen

TOP 12.
A N F R A G E N

TOP 12.1.
der CDU-Fraktion

TOP 12.1.1.
Versetzung von Gymnasiallehrern an Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-2006/2017)

Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.

Nach den Sommerferien wurden zahlreiche Gymnasiallehrer im Stadtbezirk Nord an Grundschulen versetzt. Dies führt dazu, dass die Stundenpläne, die vor den Sommerferien ausgearbeitet wurden, nun hinfällig sind und komplett überarbeitet werden müssen. Darüber hinaus ist die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien gefährdet.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist die aktuelle Situation bezüglich der Unterrichtsversorgung im Stadtbezirk Nord in Folge der Versetzungen, und wie soll diese weiterhin sichergestellt werden ?

2. Wie wird garantiert, dass Gymnasiallehrer für die pädagogischen Aufgaben an Grundschulen ausreichend qualifiziert sind ?

3. Wie lange müssen Gymnasiallehrer an den Grundschulen bleiben ?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage zusammenhängend wie folgt:

Die Landeshauptstadt Hannover ist als Schulträger unter anderem für die Bereitstellung ausreichender Schulplätze im Stadtgebiet zuständig. Hierzu gehört ebenfalls die Vorhaltung ausreichender und angemessener Räumlichkeiten.

Für die Lehrerversorgung und Verteilung von Personal ist das Land Niedersachsen zuständig. Die ausreichende Unterrichtsversorgung fällt in diesen Bereich und ist nicht von der Stadt Hannover zu beurteilen.

Die Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion wurde daher zuständigkeitshalber an die Niedersächsische Landesschulbehörde mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Diese lautet wie folgt:

Im Rahmen von Personalentscheidungen mit dem Ziel, eine Unterrichtsversorgung von 100% an Grundschulen sicherzustellen, wurden auch Lehrkräfte von Gymnasien der Stadt Hannover einbezogen.

Diese wurden nicht an Grundschulen versetzt, sondern befristet abgeordnet, in der Regel mit einem Teil ihrer Unterrichtsverpflichtung. In der Regel sind die Abordnungen für die Dauer eines Schuljahres erfolgt.

Die Gymnasiallehrkräfte sind für die Wahrnehmung von Aufgaben im Fachunterricht an den Grundschulen hinreichend qualifiziert.

Die in den Schulen dokumentierten schulinternen Curricula bieten eine gute Orientierung für den zu erteilenden Unterricht.

Ratsherr Nicholls wies daraufhin, dass das Land in der Amtszeit von Herrn Althusmann im Bereich Schulen 40,6 Millionen Euro eingespart habe. Die aktuelle Situation sei eine Konsequenz dieser drastischen Einsparungen.

Bezirksratsherr Dr. Huneke entgegnete, dies habe auch mit der Änderung der demografischen Entwicklung zu tun.

TOP 12.1.2.
Steigen des Grundwasserspiegels in Hannover-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2007/2017)

Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.

Der Grundwasserspiegel in Hannover-Vinnhorst soll seit einiger Zeit, nicht nur nach den letzten Regenfällen, angestiegen sein. Damit einhergehend kommt das Grundwasser durch das Mauerwerk in die Häuser.

Auch auf dem Vinnhorster Friedhof sind in den letzten Wochen mehr als 40 Gräber durch Grundwasser eingefallen. Das dortige Gelände wurde deswegen auch sehr uneben.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist ein Ansteigen des normalen Grundwasserspiegels in Vinnhorst der Verwaltung bekannt, bzw. in den letzten Monaten untersucht worden ?

2. Falls ja, welches Ergebnis hatte diese Untersuchung ?

3. Ist die Trockenlegung des Rückstaubeckens am Ehlvershof ein Grund für das Ansteigen des Grundwassers ? Wenn nein, wie erklärt sich die Verwaltung den seit einigen Monaten erhöhten Grundwasserspiegel ?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage wie folgt:

Insgesamt kann ein leichtes Ansteigen der Grundwasserstände in den letzten Jahren beobachtet werden. Dieses trifft nicht nur für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover zu, sondern ist in vielen urbanen Bereichen zu beobachten. Die Ursache hierfür ist eine Veränderung des Niederschlagsaufkommens, häufigere Starkniederschlagsereignisse, sowohl im Sommer als auch im Winter, im Wechsel mit längeren Trockenperioden und geringerer Einfluss auf den Grundwasserstand wegen Reduzierung von Grundwasserentnahmen durch Bautätigkeit und Dauernutzung der Industrie.

Im Bereich des Stadtteils Vinnhorst werden an 8 Grundwassermessstellen die Grundwasserstände regelmäßig dokumentiert. Ein signifikanter Anstieg der Grundwasserstände für den Stadtteil Vinnhorst kann nicht festgestellt werden. Der Trend der Grundwasserstände ist uneinheitlich. Einige Grundwassermessstellen weisen einen Anstieg um bis zu 1 cm pro Jahr auf, andere Grundwassermessstellen weisen eine Absenkung des langfristigen Grundwasserspiegels um bis zu 1 cm pro Jahr nach.

Zu 2.

Aktuell werden im gesamten Stadtgebiet erhöhte Grundwasserstände nach den intensiven Niederschlägen in den letzten Wochen nachgewiesen. Die historisch höchsten Grundwasserstände sind aber nicht erreicht worden, bis auf an einer Grundwassermessstelle (Im Krummen Sieke / Alt-Vinnhorst). GWM 20116


Grundwassermessstell
Historisch maximaler Grundwasserstand
Höchster Grundwasserstand
2017
Aktueller Grundwasserstand
(Ende Juli / Anfang August)
20116
50,68 m NN (2017)
50,68 m NN
50,68 m NN

Ein großer Teil des Stadtteils Vinnhorst hat bei den historisch höchsten Grundwasserständen einen Abstand von Geländeoberkante bis zum Grundwasserspiegel von weniger als 1,0 m. Lediglich der Bereich westlich der DB-Linie Richtung Langenhagen bis zur Straße „Alt-Vinnhorst“ (nördlich und südlich des Mittellandkanals) weist einen Abstand zwischen Geländeoberkante bis zum Grundwasser von bis zu 3 m auf.
Tief gegründete Häuser, bei denen der maximale Grundwasserstand nicht berücksichtigt wurde, können daher bei hoch anstehenden Grundwasserständen feuchte Kellerwände und Kellersohlen aufweisen.

Zu 3.

Mit dem Rückstaubecken Elvershof ist das Regenrückhaltebecken Elvershof gemeint.
Durch den Umbau des Regenrückhaltebeckens „Beneckeallee“ von einem „Nassbecken“ in ein „Trockenbecken“ kann es zu keinen Veränderungen des Grundwasserstandes gekommen sein, da mit dem Verfüllen keine Abdichtungsmaßnahmen verbunden waren.

Nassbecken werden Becken genannt, die immer mit Wasser gefüllt sind.
Das Speichervolumen ist die Differenz zwischen dem ständigen Wasserspiegel und dem höher gelegenem Auslauf.

Als Trockenbecken wird eine in die Landschaft eingebundene Mulde bezeichnet, die nur bei Niederschlag eingestaut wird und nach dem Ablaufen des gespeicherten Regenwassers wieder trocken fällt.

TOP 12.1.3.
Drogenproblem im Georgengarten
(Drucks. Nr. 15-2008/2017)

Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.

Seit langer Zeit beschweren sich Anlieger und Besucher des Georgengartens über Drogenmissbrauch und -handel im Georgengarten.
Die Sitzbänke werden teilweise von Dealern und Drogensüchtigen belagert. Die Polizeidirektion Nordstadt wurde laut Anliegern oft deswegen kontaktiert.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung das Problem des Drogenkonsums im Georgengarten bekannt ?
Wenn ja, wie oft kommt es zu Beschwerden und Einsätzen in diesem Gebiet ?

2. Wie gewährleistet die Verwaltung den Schutz von Schulkindern, deren Schulweg durch den Georgengarten führt, bzw. Kinder und Erwachsene die die anliegenden Sportstätten nutzen, vor Pöbeleien und agressiven Auftritten der Dealer und dortigen Drogenkonsumenten ?

3. Welche Möglichkeiten und Pläne hat die Verwaltung (in Zusammenarbeit mit der Polizei) den Drogenkonsum und Drogenhandel aus dem Georgengarten zu verbannen ?


Der Drogenbeauftragte der Stadt Hannover hat hierzu folgende Antwort übermittelt:

zu 1:
Der Verwaltung ist die Situation vor Ort bekannt. Der Drogenkonsum in diesem Gebiet bezieht sich auf Marihuana-Produkte. In der Beobachtung der Situation lässt sich feststellen, dass es sich nicht um eine feste Szene mit Personen handelt, die sich permanent dort treffen. Eine Drogenszene, die Heroin, Crack oder andere Drogen konsumiert, ist derzeit vor Ort nicht anzutreffen.
Beschwerden von Anwohner*innen sind bislang nicht an die Stadt, sondern an die Polizei gerichtet worden.
Aus der guten Zusammenarbeit mit der Polizei ist aber bekannt, dass dort tägliche Streifen gegangen und durch regelmäßige Kontrollen auch Erdbunker mit versteckten Drogen gefunden wurden.
zu 2:
Die Frage nach der Sicherheit des Schulweges stellt sich aus Sicht der Verwaltung nicht, da es mit den Schulzeiten und den Anwesenheitszeiten von Marihuana-Konsument*innen keine Überschneidungen gibt. Auch sind keine Pöbeleien und aggressiven Auftritte bekannt, weil der Personenkreis ausschließlich auf sich und den Konsum konzentriert ist.
Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt handelt es sich nicht um Heroin- bzw. Kokainkonsument*innen. Dadurch ergibt sich für Außenstehende keine Gefährdungslage durch verunreinigte Spritzbestecke und andere szenetypischen Hinterlassenschaften.

zu 3:
Die gute und regelmäßige Arbeit der Polizei sorgt für einen ständigen Kontrolldruck im Georgengarten und reduziert das Problem spürbar, ohne dass sich das Problem vollständig lösen wird.
Bei der Diskussion um die Verdrängung dieser Personen aus dem Georgengarten sollte immer berücksichtigt werden, welche alternativen Orte stattdessen aufgesucht werden könnten. Die räumliche Nähe zu den Stadtteilen Nordstadt und Linden birgt immer auch das Risiko, dass zum Beispiel auf Spielplätze oder andere Orte in den Wohngebieten ausgewichen wird.


Sodann schloß Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.00 Uhr



Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung