______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 18.63.10 - Datum 20.09.2017

PROTOKOLL

8. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am Mittwoch, 23. August 2017,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.05 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Bulut (FDP)
Bezirksratsherr Dzienus (Bündnis 90/Die Grünen)
19.00 - 21.10 Uhr
Bezirksratsfrau Fiedler (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ganskow (PIRATEN)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
(Bezirksratsfrau Grobleben) (PARTEI)
Bezirksratsfrau Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Klenke (CDU)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
(Bezirksratsfrau Laube) (SPD)
Bezirksratsherr List (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Martin (Bündnis 90/Die Grünen)
19.30 - 22.05 Uhr
Bezirksratsherr Müller (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schweingel) (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
(Bezirksratsherr Voß) (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning)
(Ratsherr Klippert)
Ratsfrau Langensiepen 19.00 - 21.00 Uhr
(Beigeordneter Machentanz)
(Ratsfrau Steinhoff)
(Ratsherr Wolf)




Verwaltung:
Herr Vey (Infra)
19.00 - 21.30 Uhr
Herr Weske (Region Hannover)
19.00 - 21.30 Uhr
Frau Winters (FB Planen und Stadtentwicklung)
19.00 - 21.30 Uhr
Herr Mingers (FB Personal und Organisation)
Herr Wescher (FB Personal und Organisation)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 10.05.2017, 07.06.2017 und 14.06.2017

3. Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsherrn Stefan Müller
(Drucks. Nr. 15-1940/2017)

4. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

5. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE. und Bezirksratsherrn Ganskow: Stellungnahme zum Anhörungsschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 10.07.2017 / Halim-Dener-Platz
(Drucks. Nr. 15-2101/2017 mit 1 Anlage)

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. Stadtbahnstrecke D-West
- Standortentscheidung für den Hochbahnsteig Leinaustraße in der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 1297/2017 mit 2 Anlagen)

6.1.1. Änderungsantrag Bezirksratsherr Ganskow (PIRATEN) zu Drucks. Nr. 1297/2017 Stadtbahnstrecke D-West - Standortentscheidung für den Hochbahnsteig Leinaustraße in der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2111/2017)

6.1.2. Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Bezirksratsherren Bulut (FDP) und Ganskow (PIRATEN) zu Drucks. Nr. 1297/2017 Stadtbahnstrecke D-West - Standortentscheidung für den Hochbahnsteig Leinaustraße in der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2112/2017)

6.2. Einrichtung und Förderung der Kindertagesstätte "Kinderwelt Velberstraße" in der Velberstraße 4, Hannover-Linden
(Drucks. Nr. 2030/2017)



6.3. Zuwendung zum Vereinssportstättenbau an die Volksbad Limmer GbR zur Sanierung der Brüstungsanlage am Sanitärgebäude
(Drucks. Nr. 15-1590/2017)


6.4. Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)

7. Bericht aus der Sanierungskommission

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2095/2017)

9. A N T R Ä G E

9.1. der Fraktion DIE LINKE.

9.1.1. Installation zusätzlicher Fahrradbügel im Bereich
Bethlehemplatz, Wecken- und Comeniusstraße
(Drucks. Nr. 15-1949/2017 mit 1 Anlage)

9.1.2. Resolution: Ein Fössebad ohne Freibad ist ein schlechter Scherz
(Drucks. Nr. 15-1970/2017)

9.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.2.1. Aufstellen einer Tischtennisplatte in der Windheimstraße, am Schmuckplatz sowie zwei Tischtennisplatten am Platz an der Velvetstraße.
(Drucks. Nr. 15-1975/2017 mit 1 Anlage)

9.2.2. Einzäunen der Hundeauslauffläche am Fösseweg
(Drucks. Nr. 15-1976/2017)

10. A N F R A G E N

10.1. der Fraktion DIE LINKE.

10.1.1. Fahrrad-Zuwegung von der Brackebuschstraße zum Almstadtweg
(Drucks. Nr. 15-1948/2017)

10.1.2. Wiederholte Überschwemmung des Volksbades Limmer
(Drucks. Nr. 15-1969/2017)

10.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.2.1. Neubau Fössebad: Einsparungen von mehreren Millionen Euro möglich?
(Drucks. Nr. 15-1972/2017)

11. Informationen über Bauvorhaben


12. Bericht des Stadtbezirksmanagements

13. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
gegen 20.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die 8. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es werden die folgenden Änderungen der Tagesordnung beantragt:

Bezirksratsherr List verweist auf die Berichterstattung der lokalen Medien, die wiederholt die Situation der Schulen im Bezirk bemängelt haben. Er beantragt, die Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zu erweitern und bezeichnet die Situation als dringend.

Bezirksratsherr Bulut beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Terminvergabe im Bürgeramt Linden-Limmer“. Der Antrag sei dringend, da die unzumutbar langen Terminvergabezeiten von bis zu 3 Wochen für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht hinnehmbar seien und sie einen kurzfristigen Zugang zu notwendigen Nachweisen für Transferempfänger oder auch zu Führungszeugnissen zur Vorlage bei potentiellen Arbeitgebern unmöglich machen.

Bezirksbürgermeister Grube merkt an, dass diese Regelung bereits seit einem Jahr besteht und die Bürgerämter regelmäßig auch Wartende berücksichtigen, wenn sich freie Zeiten ergeben, weil Terminvereinbarungen nicht zustande kommen.

Bezirksratsherr Bulut entgegnet, auf diese zufällige Möglichkeit könnten sich die KundInnen eben nicht verlassen, wenn sie ein dringendes Anliegen hätten.

Der von der Fraktion DIE LINKE vorgebrachte Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um einen TOP "Verschiedenes" wegen Dringlichkeit erreicht nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.

Der von Bezirksratsherrn Bulut vorgebrachte Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um die Drucks. Nr. 15-2110/2017 wegen Dringlichkeit erreicht nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.

Die Tagesordnung wird festgestellt.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 10.05.2017, 07.06.2017 und 14.06.2017

Bezirksratsherr Ganskow vertritt den Standpunkt, dass auch die Parteizugehörigkeit der Einzelvertreterinnen und Einzelvertreter in den Anwesenheitslisten der Protokolle zu vermerken ist.

Herr Mingers teilt mit, dies sei im Protokoll für den 14.06.2017 versehentlich nicht erfolgt und werde in der veröffentlichte Version korrigiert. Grundsätzlich würden Person und Partei in der gewünschten Weise benannt.

Genehmigt


TOP 3.
Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsherrn Stefan Müller
(Drucks. Nr. 15-1940/2017)

Bezirksbürgermeister Grube teilt mit, dass ihm Bezirksratsherr Stefan Müller mit Schreiben vom 27.07.2017 mitgeteilt hat, dass er sein Bezirksratsmandat aufgrund eines Umzugs nicht mehr wahrnehmen kann.

Bezirksbürgermeister Grube würdigt das politische Wirken von Bezirksratsherrn Stefan Müller, der seit 2011 bis 2016 durchgängig als Mitglied im Stadtbezirksrat Linden-Limmer aktiv war und im März 2017 für Frau Wadepohl in den aktuellen Bezirksrat nachrückte. Stefan Müller war von 2011 bis 2013 Bezirksratsherr für die Fraktion DIE LINKE. und in dieser Zeit auch stellvertretender Bezirksbürgermeister von Linden-Limmer - von 2013 bis 2016 war er Bezirksratsherr der SPD-Fraktion.

Antrag,

gem. § 52 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Linden-Limmer bei Bezirksratsherrn Stefan Müller gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Einstimmig


TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

Bezirksbürgermeister Grube begrüßt Herrn Horst Knoke als Nachfolger von Bezirksratsherrn Stefan Müller und stellt fest, dass nach § 44 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKomVG) der Sitz mit sofortiger Wirkung übergeht.

Er stellt außerdem fest, dass Herr Knoke gemäß § 40 des NKomVG die Wahl angenommen hat.

Bezirksbürgermeister Grube bittet Herrn Knoke vorzutreten, damit er seine Verpflichtung durch Handschlag vornehmen kann:

Er weist ihn darauf hin, dass er ihn nun gemäß § 43 NKomVG verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Außerdem weist er Herrn Müller insbesondere auf die ihm obliegenden Pflichten hin. Dabei handelt es sich um die Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungsverbot sowie zur Treuepflicht. Er erinnert daran, dass diese Bestimmungen bereits gesondert vom Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten der Landeshauptstadt Hannover übersandt wurden.


Ein Hinweis auf diese Pflichtenbelehrung wird aktenkundig gemacht.

Zur Kenntnis genommen


TOP 5.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE. und Bezirksratsherrn Ganskow: Stellungnahme zum Anhörungsschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 10.07.2017 / Halim-Dener-Platz
(Drucks. Nr. 15-2101/2017 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Grube führt aus, dass der in der Sitzung am 10.05.2017 beschlossene Antrag (Drucks. Nr. 15-0980/2017), eine Grünfläche an der Velvetstraße als Halim-Dener-Platz zu benennen, von der Kommunalaufsicht geprüft wurde und als rechtswidrig erachtet wird. Das Niedersächsische Innenministerium bzw. die Kommunalaufsicht hat diese Entscheidung begründet - der Einladung zu der heutigen Sitzung lag das ausführliche Schreiben bei - und hat den Stadtbezirksrat zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Bezirksratsherr Mallast bringt für die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE., sowie für den Bezirksratsherrn Ganskow eine Stellungnahme ein und verliest sie. Die Stellungnahme lehnt die Feststellung der Kommunalaufsicht ab und besteht auf der Rechtmäßigkeit des Beschlusses.

[Die Stellungnahme liegt dem Protokoll bei.]

Bezirksratsherr Geffers widerspricht der vorgetragenen Stellungnahme und schließt sich der Auffassung des Oberbürgermeisters und der Kommunalaufsicht an, dass der Antrag bzw. der Beschluss rechtswidrig gewesen sei.

Bezirksbürgermeister Grube informiert, dass sich einige Mitglieder des Bezirksrats darauf verständigt haben, eine Rechtsanwältin mit der Prüfung der Entscheidung der Kommunalaufsicht zu beauftragen. Insbesondere soll geklärt werden, warum dem Bezirksrat kein eigenes Klage- bzw. Widerspruchsrecht gegen die Entscheidung eingeräumt wird.

Antrag,

die

Stellungnahme des Stadtbezirksrats Linden-Limmer zum Anhörungsschreiben

des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 10.07.2017 / Halim-Dener-Platz

zu beschließen.

Der Inhalt der Stellungnahme steht im Anhang zur Verfügung.

11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung





TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
Stadtbahnstrecke D-West
- Standortentscheidung für den Hochbahnsteig Leinaustraße in der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 1297/2017 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Grube begrüßt Herrn Weske von der Region Hannover und Herrn Vey von der INFRA.

Bezirksratsherr Geffers begrüßt, dass es die aktuell vorliegende Positionierung für den Hochbahnsteig Leinaustraße erforderlich macht, den Weg der Fahrradstraße zu verlegen. Die derzeitige Führung an Brackebusch- und Pfarrlandstraße, entlang des Parks, des Kinderspielplatzes und der Senioreneinrichtung führt zu zahlreichen Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und eiligen Radfahrern. Eine Fahrradstraße über Leinaustraße, Wilhelm-Bluhm- und Velberstraße könnte die Situation entspannen.

Einen entsprechenden Änderungsantrag zieht die SPD-Fraktion in der folgenden Diskussion um einen gemeinsamen Änderungsantrag zurück.

Bezirksratsfrau Steingrube führt aus, dass die diskutierte Position Leinaustraße nicht mit den Gegebenheiten vereinbar ist und beantragt eine Neupositionierung des Hochbahnsteigs nach Westen über die Kreuzung von Limmerstraße und Kötnerholzweg hinaus. Dem entsprechend erscheint es sinnvoll, im Zuge der Errichtung von Hochbahnsteigen die Haltestelle am östlichen Eingangsbereich der Limmerstraße ebenfalls nach Westen auf Höhe Fortunastraße zu verschieben.

Ihren Änderungsantrag zieht die CDU-Fraktion aufgrund eines gemeinsamen Änderungsantrags zurück.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin erläutert, dass eine Entscheidung nur vor dem Hintergrund von planerisch geprüften Positionsvarianten für die gesamte Limmerstraße erfolgen kann. Die jeweiligen infrastrukturellen Auswirkungen u.a. für den barrierefreien Zugang, Ver- und Entsorgungsverkehr, RadfahrerInnen, KFZ und Busse müssten als Alternativen überprüfbar sein. Die Verwaltung sollte einen Prüfauftrag erhalten und dem Stadtbezirksrat somit eine angemessene Entscheidungsgrundlage vorlegen. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, ob die Höhe und Größe der Hochbahnsteige durch eine partielle Absenkung der Fahrbahn an den Haltestellen vermindert werden könnte. Eine derartige Bauweise sei in Stuttgart umgesetzt worden.

Ein entsprechender Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wurde aufgrund eines gemeinsamen Änderungsantrags zurückgezogen.

Bezirksratsherr Knoke entgegnet, dass die von Bezirksratsherrn Dr. Gardemin eingebrachte Idee der Stuttgarter Fahrbahnabsenkung dort von Außenbahnsteigen begleitet wird. Hannovers Mittelbahnsteige würden neue Probleme erzeugen, u.a. die Fußgänger zu leiten, ohne sie durch die Absenkung zu führen.

Er erinnert, dass bereits im Runden Tische 2011 alle heute diskutierten Varianten dem früheren Stadtbezirksrat Linden-Limmer bekannt waren. Trotzdem habe man damals die Position Leinaustraße gewählt.


Herr Vey erläutert zusätzliche Varianten, die 2011 diskutiert wurden. Er teilt mit, dass mit der heute vorliegenden Drucksache die damalige Entscheidung erneut vorgelegt wird, aber auch überprüft wird, ob sie weiterhin Bestand hat.

Antrag,

zuzustimmen, dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) den Hochbahnsteig für die Stadtbahnhaltestelle Leinaustraße in dem in der Anlage 1 dargestellten Bereich in der Limmerstraße zwischen Kötnerholzweg und Pfarrlandstraße anordnet und für diesen Standort die weitere Planung erstellt. Der Antrag bezieht sich nur auf die Lage des Hochbahnsteiges und nicht auf die Lage der Haltepositionen für die Bushaltstellen der Linie 700.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 93 (1) NKomVG i.V. mit der Hauptsatzung der LHH
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG i.V. mit der Hauptsatzung der LHH.

12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltung - mit den Änderungen der
Drucks. Nr. 15-2112/2017


TOP 6.1.1.
Änderungsantrag Bezirksratsherr Ganskow (PIRATEN) zu Drucks. Nr. 1297/2017
Stadtbahnstrecke D-West - Standortentscheidung für den Hochbahnsteig
Leinaustraße in der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2111/2017)

Bezirksratsherr Ganskow bringt seinen Antrag ein und begründet ihn.

Antrag,

der Antragstext wird wie folgt geändert:

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) beendet sofort jegliche Planungen und Arbeiten zur Umsetzung von Hochbahnsteigen als Ersatz für die jetzigen Haltestellen "Ungerstraße", .Leinaustraße" und "Küchengarten".

Stattdessen werden Planungen verfolgt, die eine Untertunnelung der Limmerstraße vorsehen. Für den weiteren Fahrweg Richtung Innenstadt sind Trassen unter dem Ihmezentrum mit Verbindung zur Station Waterloo oder im Anschluss an die Leinertbrücke zur Station Glocksee, ersatzweise Goetheplatz, zu planen.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 5 Enthaltung - damit abgelehnt.


TOP 6.1.2.
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Bezirksratsherren Bulut (FDP) und Ganskow (PIRATEN) zu Drucks. Nr. 1297/2017 Stadtbahnstrecke D-West - Standortentscheidung für den Hochbahnsteig Leinaustraße in der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2112/2017)

Bezirksratsherr Dr. Gardemin bringt den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Bezirksratsherren Bulut (FDP) und Ganskow (PIRATEN) ein und begründet ihn.

Bezirksbürgermeister Grube fragt, ob nicht eine Verlagerung der Hochbahnsteige dem Runden Tisch „Hochbahnsteig Küchengarten“ die Diskussionsgrundlage entzieht und eine Entscheidungsfindung dort überflüssig macht.

Herr Vey erläutert, dass die diskutierten Hochbahnsteige grundsätzlich zwischen dem Westschnellweg und der Ihmeüberquerung positioniert und optimal für die EinwohnerInnen gelegen sein müssen. Diese Kriterien lassen einige Positionsketten also Verteilungen der Hochbahnsteige zu, mit den Entscheidungen des Runden Tischs aus 2011 wurde eine mögliche Kettungen vereinbart.

Die aktuellen Gespräche mit dem Runden Tisch „Hochbahnsteig Küchengarten“ werden auch aufgrund der Schwierigkeiten mit der 2011 entschiedenen Diagonalposition geführt, während die anderen Positionierungen entlang der Limmerstraße auf einer realisierbaren und einvernehmlich getroffenen Entscheidung gründeten. Deshalb wurden sie nicht zur Diskussion gestellt, die Position Leinaustraße hätte beschlossen werden können.

Grundsätzlich werden Positionsentscheidungen benötigt, um dann die infrastrukturellen Möglichkeiten auch in ihrer Abhängigkeit zu anderen Haltestellen zu prüfen und bauliche Lösungen zu finden.

Bezirksbürgermeister Grube erinnert, dass von den heutigen Bezirksratsmitgliedern nur zwei Personen dem damaligen Bezirksrat angehörten und die Diskussion von 2011 kennen. Das könnte das umfassende Informationsbedürfnis der heutigen Mitglieder erklären, die sich den Sachstand neu erarbeiten müssen.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin fragt, ob die Breite der Bahnsteige verringert werden könnte, um der schmalen Straßenbreite an der Leinaustraße zu entsprechen.

Er fragt weiter, ob die Gebäudezufahrten bei einer Positionslösung Leinaustraße noch durch den KFZ-Verkehr genutzt werden können.

Herr Vey antwortet, dass das hier gefundene Breitenmaß die Bedürfnisse behinderter Menschen und des vorbeifließenden Verkehrs ausreichend berücksichtigt und kaum verändert werden kann.

Er ergänzt, dass die Zufahrten von Pkws und Kleinlastern genutzt werden könnten.

Herr Vey antwortet Bezirksratsherrn Geffers auf Nachfrage, dass die heute vorliegende Positionierung Leinaustraße trotz der bekannten Enge der Limmerstraße an dieser Stelle durchführbar ist. Alle bekannten Ver- und Entsorgungsverkehre sind einkalkuliert.

Antrag,

der Antragstext wird wie folgt geändert:

Der Bezirksrat möge beschließen:

zuzustimmen, dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) den Hochbahnsteig für die Stadtbahnhaltestelle Leinaustraße in dem in der Anlage 1 dargestellten Bereich in der Limmerstraße zwischen Kötnerholzweg und Pfarrlandstraße nicht weiterverfolgt und für diesen Standort die weitere Planung einstellt. Der Antrag bezieht sich nur auf die Lage des Hochbahnsteigs und nicht auf die Lage der Haltepositionen für die Bushaltestellen der Linie 700.

Als Alternative wird ein neuer Standort für den Hochbahnsteig Leinaustraße in der Limmerstraße zwischen der Fußgängerzone (Kötnerholzweg) und der Ungerstraße geplant. Für den Hochbahnsteig Limmerstraße/ Küchengarten wird als neuer Standort der Bereich zwischen Kochstraße und Stärkestraße bzw. Mathildenstraße und Fortunastraße gewählt und geplant. Die Hochbahnsteige erhalten jeweils zwei Rampen.

12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 6.2.
Einrichtung und Förderung der Kindertagesstätte "Kinderwelt Velberstraße" in der Velberstraße 4, Hannover-Linden
(Drucks. Nr. 2030/2017)

Antrag,

zu beschließen,

• der Errichtung der Kindertagesstätte "Kinderwelt Velberstraße" mit einer Krippengruppe (15 Plätze, Kinder 1 bis 3 Jahre in Ganztagsbetreuung) in Trägerschaft der Isabell Klose Kinderwelten gGmbH in der Velberstraße 4, 30451 Hannover, zuzustimmen und

• ab dem 01.10.2017, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

Einstimmig


TOP 6.3.
Zuwendung zum Vereinssportstättenbau an die Volksbad Limmer GbR zur Sanierung der Brüstungsanlage am Sanitärgebäude
(Drucks. Nr. 15-1590/2017)

Antrag,

zu beschließen, der Volksbad Limmer GbR für die Sanierung der Brüstungsanlage am Sanitärgebäude eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von

7.300,00 €

vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 zu bewilligen.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung





TOP 6.4.
Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)

Antrag,

die Neukonzeption der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Hannover (Zentralbibliothek, Hildesheimer Straße 12 und Stadtteilbibliotheken) gemäß vorliegender Aufstellung ab 1.1.2018 zu beschließen

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.
Bericht aus der Sanierungskommission

Bezirksratsfrau Steingrube berichtet aus der vergangenen Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am 07.08.2017.

Sie teilt mit, dass die Mitglieder den Rat auffordern, eine Möglichkeit zur Weiterführung dieser Kommission zu eröffnen, die ansonsten mit der nächsten Sitzung endet.

Bezirksbürgermeister Grube unterstützt dieses Anliegen, da ansonsten die Bebauung ohne begleitende Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin teilt mit, dass der Bauausschuss eine Prüfung dieses Wunsches zugesagt hat.

[Das Protokoll der Sitzung der Kommission ist im Sitzungsmanagement auf hannover.de öffentlich zugänglich.]

Es wurde berichtet


TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2095/2017 mit 10 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Grube stellt die zu beschließenden Zuwendungsanträge, die AntragstellerInnen und ihre Anliegen vor.

Antrag,

die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:

Einstimmig


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 9.1.1.
Installation zusätzlicher Fahrradbügel im Bereich
Bethlehemplatz, Wecken- und Comeniusstraße
(Drucks. Nr. 15-1949/2017 mit 1 Anlage)

Antrag,

der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich Bethlehemplatz, Wecken- und Comeniusstraße zusätzliche Fahrradbügel aufzustellen.

Geeignete Standorte wären vor den Eckhäusern am Bethlehemplatz 6 und 7, sowie vor dem Haus am Bethlehemplatz 4 (Ecke Weckenstraße) zu finden.

Einstimmig


TOP 9.1.2.
Resolution: Ein Fössebad ohne Freibad ist ein schlechter Scherz
(Drucks. Nr. 15-1970/2017)

Antrag,

der Stadtbezirksrat möge folgende Resolution beschließen:

Das Fössebad ist schon sehr lange ein Fall der hannoverschen Politik und konnte bis heute nur aufgrund von sehr viel ehrenamtlichen Engagement der Bevölkerung in Betrieb gehalten werden.

Die Stadt Hannover hat die Versuche, das Fössebad in der Zwischenzeit zu sanieren, über Jahrzehnte verstreichen lassen. Damit hat sie aktiv für den heutigen Zustand des Fössebad gesorgt.

Aktuell werden schlussendlich die Pläne für einen Neubau des Fössebad diskutiert. Dabei handelt es sich um einen erfreulichen Schritt, der schon viel zu lange überfällig gewesen ist. Dass dies als ein Geschenk für den Stadtteil angesehen wird ist allerdings angesichts der jahrzehntelangen Verschleppung einer Sanierung eine Frechheit.

Wir weisen ganz klar die Pläne für den Neubau des Fössebades als Geschenk für den Stadtbezirk Linden-Limmer zurück. Sie bergen deutliche Risiken, mit einem unattraktiven Bad das Schwimmen in der näheren Umgebung komplett aus dem Aktionsplan junger Familien zu streichen. Die Folgen wären dramatisch, schon jetzt zeichnet sich ein Trend ab, wonach immer weniger junge Menschen schwimmen können.

Dass die Landeshauptstadt Hannover nun noch nicht mal plant, das Freibad neu zu bauen, zeigt für uns deutlich, dass in den Planungen für das neue Fössebad die Bedürfnisse der Menschen nicht an erster Stelle stehen. Denn um letztendlich Schwimmen zu lernen, muss auch das Verlangen dazu da sein. Dieses wird bei vielen jungen Menschen insbesondere dadurch ausgelöst, dass sie mit ihren Familien in Freibädern gehen und somit die Abkühlung, die diese Bäder bieten, genießen können. Gerade Kinder, Jugendliche und Familien sind es, welche Freibäder benutzen. Werden weiterhin Freibäder geschlossen, wird das selbstständige Engagement Schwimmen zu lernen noch geringer werden.

Wir empfinden die Idee, das Fössebad ohne ein Freibad neu zu bauen, als einen schlechten Scherz, ebenso wie viele der Argumente, welche die Landeshauptstadt Hannover hervorgebracht hat, um ein Freibad auszuklammern. Ein beliebtes Argument war das Verweisen auf das Volksbad Limmer, welches immerhin auch an den Grenzen des Stadtbezirks liegt. Doch die Leine hat uns wieder gezeigt, dass dieses eben nicht immer zuverlässig im Sommer offen haben kann - insbesondere nicht, wenn die Veränderung des Klimas weiter fortschreitet. Es wird umso häufiger sehr heiße Tage, in welchen ein Besuch in einem Freibad mehr als notwendig sein wird, als auch Unwetter geben, welche Überschwemmungen auslösen und durch welche das Volksbad Limmer schlussendlich immer bedroht sein wird, im Sommer ggf. auch schließen zu müssen.

Letztendlich werden wir erleben, dass das Freibad im Fössebad zumindest realisierbar bleibt. Ein weiterer Punkt wird sein, dass es keine Wohnbebauung geben darf auf der Fläche des jetzigen Fössebades. Die Überlegungen, das Béi Chéz Heinz zu erhalten und zusätzlich einen Kindergarten zu eröffnen, begrüßen wir sehr.

Wir wissen, dass im Stadtbezirk akuter Wohnungsmangel herrscht. Dennoch darf es nach Abwägung beider Nutzungsmöglichkeiten auf dem Gelände des Fössebades keine Wohnbebauung geben, die der Möglichkeit, ein Freibad zu bauen, entgegensteht. Sollte eine Zusage, dieses zu einem späteren Zeitpunkt dem Hallenbad hinzuzufügen, durch eine Bebauung unmöglich werden (beispielsweise aus Lärmschutzgründen), wird sich der Stadtbezirksrat Linden-Limmer eine Klage gegen eine solche Bebauung vorbehalten.

10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.2.1.
Aufstellen einer Tischtennisplatte in der Windheimstraße, am Schmuckplatz sowie zwei Tischtennisplatten am Platz an der Velvetstraße.
(Drucks. Nr. 15-1975/2017 mit 1 Anlage)

Bezirksratsfrau Martin stellt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor und begründet ihn.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Schmalz gibt zu bedenken, dass das Nebeneinander von Radwegen und Tischtennis zu Problemen führen könnte. Die Verwaltung sollte auf diesen möglichen Konflikt hingewiesen werden.

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:

Im Parkbereich an der Windheimstraße auf Höhe der Fröbelstraße sowie dem Schmuckplatz werden jeweils eine Tischtennisplatte und im Parkbereich an der Velvetstraße zwei Tischtennisplatten aufgestellt.

Einstimmig





TOP 9.2.2.
Einzäunen der Hundeauslauffläche am Fösseweg
(Drucks. Nr. 15-1976/2017)

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:

Die Hundeauslauffläche am Fösseweg wird großzügig eingezäunt, um zu vermeiden, dass Hunde auf den angrenzenden Westschnellweg laufen.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 10.1.1.
Fahrrad-Zuwegung von der Brackebuschstraße zum Almstadtweg
(Drucks. Nr. 15-1948/2017)

Mit Antrag vom 10.2.2014 (Drs. 15-0319/2014) wurde eine Ausbesserung der viel befahrenen Fahrrad-Zuwegung zum Almstadtweg abgehend von der Brackebuschstraße vor der Dornröschen-Brücke (Zufahrt zum Radweg an der Leine entlang, Fahrtrichtung Faustgelände) beschlossen.

Mit der Anfrage aus Drs. 15-0057/2016 wurde am 3.2.2016 im Bezirksrat nachgefragt, wann diese Ausbesserung stattfindet und wann das „Vorfahrt achten!“-Schild wieder aufgestellt wird. In der Antwort auf diese Anfrage (Drs. 15-0057/2016 F1) schreibt die Verwaltung:

„Der beschrieben Asphaltweg ist im Zuge der enercity-Baumaßnahme 2015 neu hergestellt worden. Es gab hier diverse Mängelanzeigen aufgrund einer welligen Oberfläche. Diese Mängel wurden behoben. Der Fahrradweg ist seitdem in dem beschriebenen Abschnitt in einem guten Zustand.“ und

„Das Schild mit dem Verkehrszeichen „Vorfahrt achten“ im Bereich Brackebuschstraße werden wir kurzfristig über den Fachbereich Tiefbau (OE 66) wieder einbauen lassen.“

Bei der ersten Antwort scheint es, als ob die Verwaltung hier von dem Almstadtweg selbst spricht, der tatsächlich mit der enercity-Baumaßnahme 2015 neu hergestellt wurde. Der Ursprungsantrag aus dem Jahr 2014, wie auch die Nachfrage aus 2016 bezog sich aber explizit auf die genannte Zuwegung, die sich in schlechtem Zustand befand und immer noch befindet.

Auch das „Vorfahrt achten!“-Schild wurde bislang noch nicht wieder aufgestellt.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Warum ist die Asphaltdecke auf der oben genannten Fahrrad-Zuwegung noch immer nicht erneuert und das „Vorfahrt achten!“-Schild noch nicht wieder aufgestellt worden?

2. Wann werden diese vom Bezirksrat beschlossenen Maßnahmen endlich umgesetzt?

Beantwortet

Zu 1. und 2.:

Die bauliche Sanierung der Zuwegung Brackebuschweg / Almstadtweg, einschließlich der Beschilderung, ist eingebettet in die Gesamtbaumaßnahme „Sanierung und Verbreiterung der Fahrradstrecke zwischen Justus-Garten-Brücke und Fössebrücke“.

Die Verwaltung hat die Überarbeitung und Verbesserung der Radwegverbindung in Linden zwischen Justus- Garten- Brücke und der Fössebrücke öffentlich ausgeschrieben.

Zum Submissionstermin am 2.8.2017 ist kein Angebot eingereicht worden. Deshalb können die Arbeiten nicht wie vorgesehen bis Oktober beendet werden. Die in Frage kommenden Tiefbauunternehmungen sind durch andere Bauobjekte gebunden, so dass für diese kleinere Baumaßnahme mit Bruttokosten in Höhe von ca. 110.000 € keine Kapazitäten vorhanden sind oder aufgrund der kleinteiligen Arbeiten kein Interesse an der Ausführung besteht.

Die Bauleistungen werden erneut öffentlich ausgeschrieben. Dazu wird ein Bauzeitenplan vorgeben, der ein Arbeiten ab Herbst 2017 bis zum Frühjahr 2018 zulässt.

Die Bieter haben dann die Möglichkeit nach einem geeigneten Zeitraum zu suchen.
Dadurch wird es wahrscheinlich, ein wirtschaftliches Angebot zu bekommen.

Die Verwaltung wird nunmehr zumindest die Beschilderung „Vorfahrt achten“ im Bereich der Zuwegung über den Werkhof Rosenbuschweg vorab herstellen. Die Bodenbelagsarbeiten sind innerhalb der neuen öffentlichen Ausschreibung berücksichtigt.

TOP 10.1.2.
Wiederholte Überschwemmung des Volksbades Limmer
(Drucks. Nr. 15-1969/2017)

Schon 1946/47 musste die Inbetriebnahme des gerade nach dem Kriege wieder aufgebauten Volksbades wegen massiven Hochwassers auf 1950 verschoben werden. Auch im Sommer 2013 wurde das Volksbad Limmer mit schlammigem Dreckwasser verschmutzt, das durch das Hochwasser in die Becken gespült wurde. Der Badebetrieb konnte gerade im Sommer für ca. 14 Tage nicht stattfinden. Die Kosten der Neubefüllung mit Frischwasser betrugen 2013 ca. 10.000 €, die von der Stadt Hannover übernommen wurden. Auch im Juli 2017 hat ein Hochwasser das Volksbad Limmer überschwemmt, so dass für einen gewissen Zeitraum kein Badebetrieb stattfinden kann.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Tage wird das Volksbad Limmer dieses Jahr wegen Hochwasser geschlossen bleiben und wo sollen, gerade in der Hauptsaison, die vielen Kinder sowie auch die Erwachsenen der Stadtteile Linden, Limmer, Davenstedt, Ahlem und Badenstedt schwimmen gehen und schwimmen lernen?
2. Wird die Stadt Hannover auch dieses Mal die entstehenden Kosten für die Neubefüllung und evtl. die Aufräumarbeiten übernehmen?
Wie viel Geld werden die sonstigen Aufräumarbeiten zusätzlich kosten?

Beantwortet

zu 1.:

Das Volksbad Limmer war im Jahr 2017 an 17 Tagen wegen Hochwassers
geschlossen. Die Kinder sowie die Erwachsenen konnten während dieser
Schließungszeit im Fössebad schwimmen und die jeweils geöffneten städtischen
Bäder nutzen.

zu 2:

Eine Kostenübernahme wird geprüft.

zu 3:

Der entstandene Schaden liegt bei rund 10.000 €. Die Kosten setzten sich

zusammen aus, Wasserkosten für Frischwasser, Kosten für Personal (Reinigung),
Energiekosten zum Hochheizen des Wassers, Einnahmeausfälle (eher gering, da
das Wetter nicht besonders war), Kosten für Reinigungsmittel und Chemikalien,
Mietkosten für Reinigungsgeräte.
Sachschäden sind nicht entstanden.

Die Kosten für die Neubefüllung der beiden Außenschwimmbecken des Limmer

Volksbades mit Frischwasser ergibt sich wie folgt:

1. Schwimmerbecken: 2.250 m³ x 1,84 €/ m³ incl. MwSt. = 4.140,00 €

2. Nichtschwimmerbecken: ca. 380 m³ x 1,84 €/ m³ incl. MwSt. = ca. 699,20 €
………..........
4.839,20 €


TOP 10.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.2.1.
Neubau Fössebad: Einsparungen von mehreren Millionen Euro möglich?
(Drucks. Nr. 15-1972/2017)

Bezirksratsherr List fragt, ob sich der Bezirksrat Misburg-Anderten geäußert hat und nun ein Tausch für den Bau eines Freibads in Limmer gegen eine Wettkampfbahn für Misburg gewünscht ist.

Herr Wescher teilt mit, dass jeder Bezirksrat zu dem Bad, das in seinem Bezirk liegt, und der Rat abschließend über beide entscheidet. Darüber hinaus sind keine Wünsche bekannt.

Der Förderverein Fössebad hat am 27.6.2017 einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Hannover und die politischen Fraktionen veröffentlicht. Darin heißt es, ein Tausch der Finanzierungsmodelle für die Neubauvorhaben von Fössebad und Misburger Bad würde zu Einsparungen von mehreren Millionen Euro über eine Betriebslaufzeit von 20 Jahren führen. Wenn anstelle des Misburger Bades das Fössebad aus Mitteln des Investitionsmemorandums finanziert würde, wäre eine Fortführung des Betriebes des Fössebades durch die "Gemeinnützige Fössebad-Betriebsgesellschaft" möglich. Die Betriebsgesellschaft betreibt das Fössebad mit Zuschüssen in Höhe von jährlich 400.000 Euro und liegt damit deutlich unter den Kosten, die ein Betrieb in städtischer Hand kostet, bspw. des Vahrenwalder Bades. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen des städtisch betriebenen Vahrenwalder Bades (aufgeschlüsselt nach den Kostenarten Personal, bauliche Unterhaltung und Betriebskosten)?

2.) Wie hoch wären die Einsparungen für den Betrieb des Neubaus Fössebads über einen
Zeitraum von 20 Jahren, wenn anstelle des geplanten städtischen Betriebs die "Gemeinnützige Fössebad-Betriebsgesellschaft" weiter mit dem Betrieb des Fössebades beauftragt würde?

Beantwortet

zu 1.:

Die Aufwendungen für das Vahrenwalder Bad (ohne Umlagen und interne Leistungsverrechnung) lagen im Jahr 2016 bei 2.030.764 € (Personalkosten = 1.135.036 €, bauliche Unterhaltung = 442.597 € (von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich, z. B. im Jahr 2013 = 342.093 €), sonstige Kosten = 453.131 €).

zu 2.:
Der aktuell gültige Betriebsführungsvertrag sieht einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 427.800 € vor. Die Betriebsgesellschaft ist aber bereits an die Stadt herangetreten, weil dieser Zuschuss bei Weitem nicht ausreicht, um das Fössebad zu betreiben.

Bei einem Neubau des Fössebades muss der bestehende Vertrag gekündigt werden, weil sich der geschlossene Betriebsführungsvertrag auf das bestehende Bad bezieht und eine Änderung bzw. Anpassung des bestehenden Betriebsführungsvertrages rechtlich nicht möglich ist. Der Betrieb des neuen Bades bedürfte als Dienstleistungskonzession einer Ausschreibung. Eine gezielte Betrauung der „Gemeinnützigen Fössebad-Betriebsgesellschaft“ mit dem Betrieb des neuen Fössebades ist rechtlich nicht möglich.

Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen (z. B. Betriebs- und Energiekosten, Personalkosten) ist davon auszugehen, dass ein neuer Vertrag auch einen erheblich höheren Betriebskostenzuschuss vorsieht. Deshalb kann leider kein genauer Einsparbetrag über einen Zeitraum von 20 Jahren genannt werden, weil das Ergebnis einer solchen Vertragsverhandlung völlig offen ist.

TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben

Es wurde nicht berichtet


TOP 12.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher berichtet, dass an der Albert-Schweitzer-Schule ein Modellversuch der Polizei gestartet wurde, um Elterntaxis im direkten Schulbereich und dadurch Unfälle zu verhindern.

Bezirksbürgermeister Grube ergänzt, dass die Polizei auf einem Schulfest über diesen Modellversuch und das Ziel informiert hat.

Es wurde berichtet


TOP 13.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
gegen 20.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Einwohner (1) spricht sich für den Bau des Hochbahnsteigs an der Position Leinaustraße aus und erinnert, dass SeniorInnen und behinderte Menschen seit Jahren warten, endlich selbstständig die Straßenbahnen nutzen zu können und die Innenstadt zu erreichen.
Er kritisiert weiter, dass rasende Fahrradfahrer entlang der Fahrradstraße auf niemanden Rücksicht nehmen, nicht auf Fußgänger und nicht auf Autos, die versuchen zu parken oder in eine Garage zufahren.

Einwohner (2) kritisiert die von Bezirksratsherrn Ganskow vorgebrachte Idee, die Limmerstraße zu untertunneln. Er verweist auf Erfahrungen aus der Lister Meile: Eine Untertunnelung würde den Stadtteil über Jahre spalten und das Leben auf der Limmerstraße stilllegen.
Er lobt den beschlossenen gemeinsamen Änderungsantrag, der die Verwaltung zur Entwicklung geeigneter Alternativen auffordert.

Einwohner (3) berichtet über die Situation der MieterInnen des Wohngebäudes Pfarrlandplatz 3. Das Gebäude gehört einer Erbengemeinschaft, die zunächst eine Kaufanfrage der MieterInnen berücksichtigen wollte, aber jetzt den Kontakt abgebrochen und den Verkauf an eine Immobiliengesellschaft verkündet hat.

Bezirksbürgermeister Grube informiert, dass die Situation in der Pfarrlandstraße 3 bereits diskutiert wurde, aber leider sind die Hilfsmöglichkeiten des Stadtbezirksrats begrenzt. Mieterläden sind hier bessere Ansprechpartner – sie führen rechtliche Beratungen durch und bieten rechtlichen Beistand. Man kann weiterhin hoffen, dass die lokale Presse diesen Fall aufgreift.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Schmalz kritisiert, dass Landesgesetze und kommunale Verordnungen fehlen, um der Zweckentfremdung von Wohnungen und dem mieterfeindlichen Weiterverkauf von Wohngebäuden zu begegnen.

Einwohnerin (4) ist Kleingärtnerin an der Fösse. Sie sucht Unterstützung, weil die angrenzenden alten Pappeln mit ihren von schweren Misteln bewachsenen Ästen eine Gefahr für alle Nutzer des Fössewegs und der angrenzenden Lauben sind. Die Stadtverwaltung hat bei einer früheren Begehung keine Gefahr festgestellt, aber durch die jüngsten Unwetter sind bereits viele Äste herabgefallen und haben großes Chaos erzeugt. Diese Schäden wurden von der Verwaltung geräumt, aber das grundsätzliche Problem ist nicht behoben.

Herr Wescher sagt zu, die zuständige Verwaltung einzuschalten und die Einwohnerin über die Vorgehensweise zu informieren.

Einwohnerin (5) fragt, wann das bereits Jahre stehende Gerüst vor dem Gebäude Schwarzer Bär 7 abgebaut wird. Gegenwärtig zwingt es FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen, die vorgeschriebenen sicheren Wege zu verlassen und sich in Gefahr zu bringen.

Bezirksbürgermeister Grube informiert über frühere Antworten der Verwaltung, die regelmäßig auf die Schutzfunktion des Gerüsts verweisen, das notwendig ist, weil Gebäudeteile herabfallen könnten und die notwendige Sanierung nicht vollzogen wurde. Andererseits zwingt die Verwaltung den Eigentümer nicht zu den notwendigen Maßnahmen.

Frau Winters wird den Bezirksrat über den aktuellen Stand der städtischen Bemühungen unterrichten.

Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde zu TOP 6.1. um 20.20 Uhr eröffnet und um 20.25 Uhr wieder geschlossen, sie wurde erneut um 21.05 Uhr eröffnet und um 21.25 Uhr wieder geschlossen.

Bezirksbürgermeister Grube schließt die Sitzung um 22.05 Uhr.

Grube Mingers
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer