______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.62.03 - Datum 09.11.2017

PROTOKOLL

08. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am Mittwoch, 23. August 2017,
Schulzentrum Bothfeld

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.15 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Hölscher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Ahmetovic (SPD)
Bezikrsratsfrau Armagan (CDU)
Bezirksratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Blaschzyk 18.20 - 22.15 Uhr (CDU)
Bezirksratsherr Bredow (CDU)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
(Bezirksratsfrau Emmelmann) (CDU)
Bezirksratsherr Ganijev (CDU)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heitmann (SPD)
Bezirksratsherr Jacobs (AfD)
(Bezirksratsfrau Knoll) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Lukac) (SPD)
Bezirksratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Yilmaz (DIE LINKE)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Emmelmann)
(Ratsherr Finck)
Ratsfrau Gamoori 20.00 - 22.15 Uhr
(Ratsfrau Keller)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm)
(Ratsherr Marski)
(Ratsherr Pohl)
(Ratsherr Spiegelhauer)
(Ratsfrau Steinhoff)
(Ratsherr Wruck)





Verwaltung:
Herr Holland, OE 61.13
Frau Ruprecht, OE 61.13
Herr Krebs, 18.62.03
Frau Patté, OE 18.62.02

Presse:
Frau Wolter
Herr Niehaus

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. M I T T E I L U N G E N

3.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

3.2. Informationen zum Bauvorhaben auf dem Grundstück St. Nathanael

3.3. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

4. Genehmigung von Protokollen

4.1. Genehmigung des Protokolls über die 06. Sitzung am 17.05.17-Öffentlicher Teil-

4.2. Genehmigung des Protokolls über die 07. Sitzung am 14.06.17 -Öffentlicher Teil-

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Einspeisung von Wärme des Müllheizkraftwerkes in Lahe in das städtische Fernwärmenetz
(Drucks. Nr. 15-1950/2017)

5.1.2. Stadtteilforum Sahlkamp
(Drucks. Nr. 15-1953/2017)

5.2. der SPD-Fraktion

5.2.1. Personalsituation an der Grundschule (GS) Hägewiesen
(Drucks. Nr. 15-1966/2017)

5.2.2. Ratten im Lister Bad und an der Haltestelle Papenwinkel
(Drucks. Nr. 15-1967/2017)

5.2.3. Parkbuchten an der St. Philippus-Gemeinde
(Drucks. Nr. 15-1968/2017)

5.2.4. Sanierung Kita St. Valentin, Weidkampshaide 14
(Drucks. Nr. 15-1971/2017)

5.2.5. Kenntlich machen der Glasverkleidungen in Schutzhäuschen an ÜSTRA-Haltestellen
(Drucks. Nr. 15-1974/2017)

5.2.6. Zustand der Straße Prüßentrift
(Drucks. Nr. 15-1978/2017)

5.3. von Bezirksratsherrn Butz (FDP)

5.3.1. Parksituation „Am Rotdorn“ Einmündung „Prüssentrift“
(Drucks. Nr. 15-1961/2017)

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1.1. Stadtteilbauernhof, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Beschaffung von Ausstattungsgegenständen im Rahmen des Umbaus des Haupthauses
(Drucks. Nr. 15-2114/2017)

6.1.2. E. Henning-Büchler, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Kauf eines Flachbildschirms
(Drucks. Nr. 15-2115/2017)

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. Ausweisungsverfahren zum Naturschutzgebiet „Altwarmbüchener Moor“ (NSG-HA 44) im Rahmen der nationalstaatlichen Sicherung von FFH-Gebieten –
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover gemäß § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG an die Verfahrensführende Region Hannover
(Drucks. Nr. 1730/2017 mit 2 Anlagen)

7.2.
Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)

8. A N T R Ä G E

8.1. aus der letzten Sitzung



8.1.1. Informationsveranstaltung zum geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes und dem Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage am Standort der Deponie Lahe
(Drucks. Nr. 15-1538/2017)

8.1.2. Abgestimmter (Rad-)Wegeausbau zwischen Burgwedeler Straße, Bischof-von-Ketteler-Straße und Langenforther Straße
(Drucks. Nr. 15-1540/2017)

8.2. Interfraktionell

8.2.1. Verkehrsberuhigung im Timmerloh
(Drucks. Nr. 15-1960/2017)

8.2.2. Sofortige Hilfsmaßnahmen für die GS Hägewiesen
(Drucks. Nr. 15-2116/2017)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Antrag auf zwei Sondersitzungen des Bezirksrates zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
(Drucks. Nr. 15-1954/2017)

8.3.2. Beidseitiger Fußweg an der Prüßentrift
(Drucks. Nr. 15-1955/2017)

8.3.2.1. Beidseitiger Fuß- und Radweg an der Prüßentrift
(Drucks. Nr. 15-1955/2017 N1)

8.3.3. Straßenbennenung im Stadtteil Bothfeld im Bereich des Bebauungsplans Nr. 1784 –Hilligenwöhren
(Drucks. Nr. 15-1956/2017)

8.3.4. Mobile Hochbahnsteige in Isernhagen Süd
(Drucks. Nr. 15-1958/2017)

8.3.5. Maßnahmen Grundschule Hägewiesen
(Drucks. Nr. 15-1959/2017)

8.4. der SPD-Fraktion

8.4.1. Verkehrsberuhigung in der Straße Am Rotdorn
(Drucks. Nr. 15-1979/2017)

8.4.2. Sanierung der Duschen in der Sporthalle Hägewiesen
(Drucks. Nr. 15-1980/2017)

8.4.3. Anhörung zum Thema „Lokale Umsetzung Elektromobilität“
(Drucks. Nr. 15-1981/2017)

8.5. von Bezirksratsherrn Jacobs (AfD)

8.5.1. Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Bushaltestelle Scheffelfeld
(Drucks. Nr. 15-1947/2017)

8.6. von Bezirksratsherrn Butz (FDP)

8.6.1. Bothfelder Anger
(Drucks. Nr. 15-1962/2017)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung von Protokollen (nichtöffentl. Teil)

9.1. Genehmigung des Protokolls über die 06. Sitzung am 17.05.2017 (nichtöffentl. Teil)

9.2. Genehmigung des Protokolls über die 07. Sitzung am 14.06.2017 (nichtöffentl. Teil)

10. Informationen über Bauvorhaben

11. A N H Ö R U N G E N

11.1. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2034/2017 mit 1 Anlage)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

Bezirksbürgermeister Grunenberg eröffnete die Sitzung und gratulierte nachträglich Bezirksratsfrau Heinrich, Bezirksratsherrn Ganijev, Bezirksratsfrau Armagan, Bezirksratsherrn Steiner, Bezirksratsherrn Ahmetovic und Bezirksratsherr Blaschzyk zum Geburtstag. Anschließend stellte er die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Bezirksratsfrau Heinrich begründete die Dringlichkeit zur DS 15-2116/2017, „Sofortige Hilfsmaßnahmen für die GS Hägewiesen“.

Bezirksratsfrau Barth und Bezirksratsherr Jacobs sahen die Dringlichkeit auch.

Die Dringlichkeit wurde einstimmig bestätigt, und die Drucksache unter TOP 8.2.2. in die Tagesordnung aufgenommen.

Bezirksratsfrau Barth zog den TOP 5.1.2. zurück.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

Es wurde festgelegt, dass sich anwesende Bürgerinnen und Bürger zu den TOP 3, 5., 7. und 8. beteiligen können.

Die Dringlichkeit zu DS 15-2116/2017 wurde einstimmig bestätigt.
Die so geänderte TO wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Eine Bürgerin äußerte sich zur Brücke im Verlauf der Laher Heide und beklagte, dass sich dort gar nichts tue. Sie müsse dadurch immer weite Umwege fahren.

Bezirksbürgermeister Grunenberg antwortete, dass die Brücke abgerissen werden müsse und eine neue Brücke eigentlich zu Ende November fertig gestellt werden sollte.

Herr Krebs ergänzte, dass dort sehr wohl etwas gemacht werde, man könne es nur nicht sehen. Zurzeit kümmere sich gerade ein externes Ingenieurbüro um die Antragstellung für die vorgesehene Baumaßnahme. Da die Baustelle in einem Landschaftsschutzgebiet liege, gestalte sich diese Antragstellung etwas schwierig und sei zeitaufwändiger als ursprünglich gedacht.

Die Bürgerin forderte sodann, dass in der Straße Am Klingenkampe zwischen Laher Heide und Im Heidkampe die Büsche am Straßenrand zurückgeschnitten werden müssten.

Bezirksbürgermeister Grunenberg dankte für den Hinweis und sagte zu, ihn weiter zu geben.

Sodann beklagte die Bürgerin, dass die Infoveranstaltung am 14.08.17 zur geplanten Klärschlammverbrennung in Lahe nicht ausreichen genug bekannt gemacht worden sei.

Bezirksbürgermeister Grunenberg meinte, dass er diesen Einwand erwartet habe. Die Veranstaltung sei von enercity vorbereitet und durchgeführt worden und es sei bedauerlich, dass sie nicht umfassend öffentlich bekannt gemacht worden sei.
Er habe aber mit enercity verabredet, eine weitere Informationsveranstaltung im Rahmen einer Bezirksratssitzung Anfang kommenden Jahres durchzuführen.

Ein anderer Bürger meinte, dass die Einwohner von Lahe bezüglich der Brücke unruhig seien, da es vor einiger Zeit schon einmal Versuche gegeben habe, diese Brücke zu sperren. Er habe damals 700 Unterschriften gegen eine Sperrung gesammelt.

Bezirksbürgermeister Grunenberg beruhigte ihn dahingehend, dass, wie schon zuvor gesagt, es nicht geplant sei, die Durchfahrt durch die Laher Heide zu sperren. Die Brücke werde wieder aufgebaut und die Verbindung nach Bothfeld dann wieder geöffnet.

Durchgeführt von 18:15 - 18:25 Uhr










TOP 3.
M I T T E I L U N G E N

TOP 3.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Patté berichtete zu folgenden Themen:

Flüchtlingsunterkunft Laher Feld- Straße
Die Heizung in der Laher-Feld-Straße erbringt nach Einschätzung der Verwaltung nicht die notwendige Heizleistung. Deshalb wurde einen Teil der Anlage außer Betrieb genommen. Im Rahmen der Mängelgewährleistung wurde diesen Schaden bei der Herstellerfirma angemeldet. Nach diversen technischen Untersuchungen von unserer Seite und von der Herstellerfirma ist mittlerweile ein Gutachter eingeschaltet. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
Die Verwaltung ist bestrebt die Unterkunft kurzfristig vollständig zu nutzen, muss sich aber bei der Beseitigung von Mängeln die der Gewährleistungspflicht unterliegen an die Regelungen und Verfahrensschritte der VOB halten.

Bolzplatz Bischof-von-Ketteler-Straße
Der Bolzplatz ist gegenwärtig im Bau über den Investor Gundlach. Fertigstellung voraussichtlich im August 2017

Bauzeitenplan Kurze-Kamp-StraßeBothfelder Anger
Aufgrund der Anwohnerbeschwerden hat die Polizei ihre Kontrollen im Bereich Bothfelder Anger über die Sommermonate deutlich intensiviert und hat in den vergangenen Wochen nahezu täglich zu unterschiedlichen Tageszeiten – auch nachts – Streifen dort gefahren. Es wurde eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige aufgenommen, ansonsten Ermahnungen und Platzverweise ausgesprochen. Die Jugendlichen wurden z.T. von den Streifenkräften angehalten, ihren Müll aufzuräumen, bevor sie weggeschickt wurden. Zum größten Teil wurden Gruppen von Feiernden im Bereich der Tischtennisplatten angetroffen. Seit den intensivierten Kontrollen hat die Missnutzung und Vermüllung deutlich abgenommen.
Vom Grünflächenpflege-Bezirk wird der Bereich 2-mal wöchentlich gereinigt.
Es hat ein Ortstermin am 25.07. mit den KOBs Herrn Brandes und Frau Wasmann, Frau Laufer und Herrn Liebelt von 67.3, dem Bezirksbürgermeister und SBM stattgefunden. Ergebnis: Die Ausschilderung der Spielplatzfläche soll verbessert werden. Im Rahmen eines neuen Beschilderungskonzeptes werden einheitliche Schilder aufgestellt, die den Spielplatzbereich und mittels Piktogrammen die Ge- und Verbote verdeutlichen. Sie ersetzen die alten Schilder, die teilweise nicht ausreichend eindeutig auf die Spielplatzfläche hinweisen und teilweise auch ungünstig platziert sind. Dies soll für NutzerInnen aber auch für die Polizeistreifen die Situation übersichtlicher gestalten.
Die Fläche nördlich des Spielplatzes mit Trampelpfad ist eine normale Grünfläche, damit die Wegeverbindung auch normal als solche genutzt werden kann. Dies hat zwar zur Folge, dass die dreieckige Grünfläche nahe zur Bebauung Reßmeierhof theoretisch auch von Erwachsenen bspw. zum Grillen genutzt werden könnte, dies kommt in der Praxis jedoch nicht vor.


Baumaßnahmen Sommer 2017

GS Tegelweg – Ausbau zur Ganztagsschule
Die Grundschule Tegelweg erhielt einen Anbau für den Ganztagsbetrieb. Der eingeschossige Anbau mit Mensa und Freizeitbereich schließt sich nördlich angrenzend an den Bestandsbau an. Der Neubau wurde als Massivbau in Stahlbeton- bzw. Mauerwerksbauweise mit Passivhauskomponenten errichtet. Die Fassade wurde als Vorhangfassade mit vertikaler Lärchenholzschalung ausgeführt. Restliche Arbeiten für den Ganztagsausbau werden in den Sommerferien durchgeführt.
Fertigstellung: voraussichtlich August 2017
Kosten: 2,77 Millionen Euro

GS Gartenheimstraße – Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
Ein zweiter baulicher Rettungsweg soll die Situation der Flucht- und Rettungswege verbessern. Im mehrgeschossigen Bereich der Schule wird die offene Bestandstreppe ein¬gehaust, sodass ein weiterer abgeschlossener Treppenraum entsteht. Im Schustertrakt wird der zweite Rettungsweg über sogenannte Bypasstüren zwischen den Klassenräumen gewährleistet. Zudem werden Rauch- und Brandschutztüren eingebaut.
Fertigstellung: August 2017
Kosten: rund 797.000 Euro

Kita Sahlkamp – Erweiterung
Durch die Erweiterung soll Platz für vier zusätzliche Krippengruppen geschaffen werden. Bislang werden in der Einrichtung zwei Kindergartengruppen mit 50 Kindern ganztags betreut. Der eingeschossige Anbau für die Krippenkinder entsteht in Holzrahmenbauweise und schließt sich nördlich an die bestehende Kita am Sahlkamp an. Neben den vier großen und vier kleinen Gruppenräumen wird der Anbau unter anderem auch über einen Mehrzweckraum, einen Multifunktionsraum, Personalräume, Waschräume und WC-Anlagen verfügen. Neben einer Gebäudehülle in Passivhausqualität sind eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach, eine hybride Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung und eine Fußbodenheizung vorgesehen.
Fertigstellung: Juli 2018
Kosten: 3,18 Millionen Euro

Kita Chemnitzer Straße
In der Chemnitzer Straße (Vahrenheide) wird eine bestehende Kita einschließlich Außenanlagen abgebrochen und durch eine Sechs-Gruppen-Einrichtung mit einem Raumangebot für zwei U3-Gruppen, drei Kindergartengruppen (davon eine integrativ) und eine Hortgruppe ersetzt. In der Auslagerungsphase steht in der benachbarten Dresdener Straße eine temporäre Einrichtung mit einem Raumangebot für eine U3-Gruppe, drei Kindergartengruppen (davon eine integrativ) und einer Hortgruppe bereit.
Fertigstellung: voraussichtlich Sommer 2018


TOP 3.2.
Informationen zum Bauvorhaben auf dem Grundstück St. Nathanael

Herr Holland informierte über die Baumaßnahme auf dem Grundstück der St. Nathanael-Gemeinde.

Fragen und Bedenken von Anwohnern des Beckmannhofes und von Bezirksratsmitgliedern wurden von Herrn Holland ausführlich beantwortet.


TOP 3.3.
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

Abgesetzt


TOP 4.
Genehmigung von Protokollen

TOP 4.1.
Genehmigung des Protokolls über die 06. Sitzung am 17.05.17-Öffentlicher Teil-

Einstimmig


TOP 4.2.
Genehmigung des Protokolls über die 07. Sitzung am 14.06.17 -Öffentlicher Teil-

Einstimmig


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der CDU-Fraktion

TOP 5.1.1.
Einspeisung von Wärme des Müllheizkraftwerkes in Lahe in das städtische Fernwärmenetz
(Drucks. Nr. 15-1950/2017)

Bezirksratsfrau Barth trug die Anfrage vor.

Die Stadtwerke Hannover AG stellt ihre Energieerzeugung auf neue Grundlagen und hat ein neues Konzept entwickelt. Dabei soll Wärme des Müllheizkraftwerkes in das städtische Fernwärmenetz eingespeist werden. Zusätzlich soll eine Klärschlammmonoverbrennung am Standort Lahe aufgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:

Frage 1: Die Auswirkungen werden durch entsprechende Fachgutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz ermittelt und natürlich auch, wo erforderlich entsprechend, begrenzt. Das Genehmigungsverfahren wird derzeit vorbereitet und wird im Laufe des Jahres 2018 durchgeführt. Daher liegen dazu noch keine konkreten Daten vor.
Frage 2: Nach derzeitiger Abschätzung ist davon auszugehen, dass bei der geplanten Kapazität von 30.000 t/a Tr. (Trockensubstanz) durch den An- und Abtransport aller im Zusammenhang mit der thermischen Verwertung des Klärschlamms verbundenen Transporte (Klärschlamm, Asche, Reststoffe etc.) ein LKW-Verkehrsaufkommen von rd. 30 LKW pro Tag in der Zeit von 6:00 bis 22.00 Uhr entstehen wird.
Frage 3: Die Inbetriebnahme der Anlage ist in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 geplant. Die Aufnahme des Regelbetriebs Anfang 2022. Die verkehrlichen Planungen werden zu gegebener Zeit erfolgen.


TOP 5.1.2.
Stadtteilforum Sahlkamp
(Drucks. Nr. 15-1953/2017)

ZurückgezogenTOP 5.2.
der SPD-Fraktion

TOP 5.2.1.
Personalsituation an der Grundschule (GS) Hägewiesen
(Drucks. Nr. 15-1966/2017)Bezirksratsfrau Heitmann trug die Anfrage vor.

Die GS Hägewiesen ist eine vier-bis fünfzügige Grundschule mit einem angeschlossenen Schulkindergarten sowie einem Ganztagsangebot.

Kinder dieser Schule kommen aus den verschiedensten Kulturen und Sprachräumen. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung und gleichzeitig eine Herausforderung. Hieraus bestehen aber auch Sorgen, weil darüber hinaus auch SchülerInnen aus sozial schwierigen Verhältnissen und teilweise aus bildungsfernen Schichten kommen. Dazu hat in den letzten zwei / drei Jahren der Zugang von Kindern aus Flüchtlingsfamilien stark zugenommen. Aus dieser Situation heraus haben sich in den beiden letzten Schuljahren die Klassen vergrößert, weil die Teilungsgrenzen zur Fünfzügigkeit erreicht wurden. Viele Kinder haben keine hinreichenden deutschen Sprachkenntnisse. Die Verständigungsprobleme führen oft dazu, dass sie dem Unterricht nur sehr eingeschränkt folgen können. Mit Sprachfördergruppen versucht die Schulleitung und das Kollegium dem entgegenzuwirken. Im Augenblick erreichen ca. 40 Schülerinnen und Schüler im ersten Jahrgang nicht das Sprachniveau der Stufe B1. Zusätzlich zu diesen Kindern sind in den Klassen ein bis zwei SchülerInnen mit diagnostizierten Förderbedarf im Lernen, im emotional-sozialen Bereich, der Sprache oder der geistigen Entwicklung vorhanden.

Das Lehrerkollegium zeigt ein großes Engagement. Es ist aber abzusehen, dass durch krankheitsbedingten Ausfall auf Grund von dauerhaften Überforderungen ein einigermaßen regulärer Unterricht nicht gewährleistet werden kann. Eine Entlastung der Lehrer und Mitarbeiter ist zwingend erforderlich.

Nach alledem fragt die SPD-Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.
Die Landeshauptstadt Hannover ist als Schulträger unter anderem für die Bereitstellung ausreichender Schulplätze im Stadtgebiet zuständig. Hierzu gehört ebenfalls die Vorhaltung ausreichender und angemessener Räumlichkeiten.

Für die Lehrerversorgung und Verteilung von Personal ist das Land Niedersachsen zuständig. Die ausreichende Unterrichtsversorgung fällt in diesen Bereich und ist nicht von der LHH zu beurteilen.

Die Anfrage der SPD-Bezirksratsfraktion wurde daher zuständigkeitshalber an die Nds. Landesschulbehörde mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Sie hat wie folgt Stellung genommen:
Sollte es eine Entscheidung dazu geben, weiteres Personal an der Grundschule Hägewiesen einzusetzen, wird der Schulträger die entsprechenden räumlichen Ressourcen prüfen und ggf. anpassen.

Zu 2.
Hinsichtlich der Stunden für die Schulverwaltungskräfte können wir mitteilen, dass diese regelmäßig auf Grundlage einer statistischen Erhebung, die u.a. auch die Anzahl der Sprachlernschüler der jeweiligen Schule abfragt, neu berechnet und verteilt werden. Im Rahmen der letzten Stundenneuberechnung hat sich für die Grundschule Hägewiesen im Vorjahresvergleich ein Minus von 7 Stunden wöchentlich ergeben. Nach weiteren Gesprächen wurden im Folgenden jedoch lediglich 2 Stunden wöchentlich gekürzt.

Im letzten Quartal 2017 wird zunächst evaluiert, ob es bezüglich der statistischen Erhebung als Grundlage für die Stundenneuberechnung für das Jahr 2018 einen Änderungsbedarf ergibt bzw. welche zusätzlich Kriterien zu berücksichtigen sind, um die geschilderte Problematik und die weiteren Erfahrungswerte aus dem laufenden Jahr in die nächste Stundenberechnung einzubeziehen.

Zu 3.
Die Kindertagesstätten, die im unmittelbaren Einzugsbereich der GS Hägewiesen liegen, nehmen an Programmen der Stadt Hannover, des Landes Niedersachsen und des Bundes zur Sprachbildung und Sprachförderung teil.
Drei Kindertagesstätten beteiligen sich am städtischen Programm Rucksack, drei Kindertagesstätten sind Familienzentren, zwei Kindertagestätten erhalten Landesförderung und zwei Träger erhalten zusätzlich zu den Landesmitteln auch Bundesmittel für die Sprachförderung.

Das Programm „Fit in Deutsch“ ist ein weiteres Landesprogramm, das ausschließlich in der Verantwortung der Schulen liegt. Mit der Schuleingangsuntersuchung ein Jahr vor der Einschulung werden die Kinder auf ihre sprachlichen Kompetenzen hin überprüft. Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf erhalten dann eine zusätzliche Förderung, die in der Schule oder in Absprache mit den Kindertagesstätten auch in einer Kita durchgeführt werden kann. Diese Lehreinheiten werden von Lehrerinnen oder Lehrern durchgeführt.

Bezirksratsherr Blaschzyk meinte, dass die Antwort hinsichtlich der Sprachförderung eine eher ausweichende sei. Es stelle sich die Frage, ob die angesprochenen Schuleingangsuntersuchungen falsch gelaufen seien, wenn es 40 Kinder ohne ausreichende sprachliche Fähigkeiten gebe.
Außerdem würd er gerne wissen, wie viele Lehrer und Personal für den Sprachförderunterricht es mehr für die GS Hägewiesen geben werde.

Herr Krebs antwortete, dass er bezüglich des Sprachförderunterrichts nachgefragt habe und die Antwort erhalten habe, dass der Sprachförderunterricht ausfallen müsse, wenn es nicht genug Lehrer dafür gebe.

Bezirksratsherr Hedrich ergänzte, dass die Stunden für diesen Unterricht bewilligt seien, es aber keine Leute gebe, die ihn durchführen könnten.

Protokollhinweis:
Sämtliche folgende Nachfragen wurden vom Fachbereich Schule an die für die Beantwortung zuständige Nds. Landesschulbehörde weitergeleitet.

Bezirksratsfrau Heitmann, wollte wissen, wie die Integration von Flüchtlingskindern gelingen soll, wenn es keinen Sprachunterricht geben kann.

Protokollantwort:
Der Grundschule Hägewiesen sind aktuell 65 Stunden für Sprachfördermaßnahmen zugewiesen. Keine Grundschule in Hannover verfügt über eine höhere Zuweisung. Die geschaffenen Beschäftigungsmöglichkeiten werden laufend je nach Verfügbarkeit von Bewerberinnen und Bewerbern durch die Schulleitung besetzt.

Bezirksratsherr Yilmaz fragte, wie die Situation an den anderen Schulen sei und ob es hierzu auch Zahlen gebe.

Protokollantwort:
Auch anderen Schulen in Hannover und im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide sind Stunden für Sprachfördermaßnahmen zugewiesen worden, z.B. der Grundschule Tegelweg 20 Stunden, der Fridtjof-Nansen-Grundschule 25 Stunden, der GS Gartenheimstraße 45 Stunden. Die Zuweisung ist antragsgebunden und erfolgt bedarfsgerecht. Die Besetzung der Stellen erfolgt durch die Schulleitungen.

Bezirksratsfrau Heinrich fand die Aussage, dass die Sprachförderung im vorschulischen Bereich gesichert sei fragwürdig, da ja zum einen in den Kindergärten keine Lehrer ankämen und es zum anderen auch keine Kindergartenpflicht gebe. Vor diesem Hintergrund wollte sie wissen, wie es zu dieser Aussage gekommen sei.

Protokollantwort:
Die Sprachförderung vor der Einschulung umfasst für die GS Hägewiesen aktuell 55 Stunden. Diese werden durch Lehrkräfte erteilt und finden im Regelfall an den Kindergärten/vorschulischen Einrichtungen statt, in Einzelfällen auch in den Schulen. Der Sprachstand von Kindern, die keinen Kindergarten besuchen, wird ebenfalls überprüft. Auch diese Kinder sind im gegebenen Falle zur Teilnahme am vorschulischen Sprachförderunterricht verpflichtet (vgl. Erlass „Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung“, RdErl. d. MK v. 1.3.2012).

Ein Mitglied des Schulelternrats der GS Hägewiesen fragte, wie die besondere Situation dieser Schule bei den statistischen Daten berücksichtigt werde.

Es wurde dann von mehreren Mitgliedern gefragt, ob es nicht die Möglichkeit gebe, Unterrichtende von der VHS Hannover einzusetzen, wenn dort Kapazitäten frei seien.

Protokollantwort:
Kooperationen mit außerschulischen Partnern fallen in den Kompetenzbereich des Schulleiters. Die Landesschulbehörde unterstützt solche Kooperationen ausdrücklich.

Das Mitglied des Schulelternrats wollte wissen, was unter Regelversorgung zu verstehen sei und wie das im Vergleich zu anderen Schulen bei der GS Hägewiesen sei.

Protokollantwort:
Die Fragen lassen sich sinnvollerweise zusammengefasst beantworten:

Differenziert wird bei der Ermittlung des Stundenbedarfes einer Schule zwischen dem Grundbedarf, der zur Abdeckung der Unterrichtsversorgung im Pflichtunterricht verwendet wird, und dem Zusatzbedarf, bei dem die besonderen Bedingungen jeder Schule berücksichtigt werden.

Diese Aufteilung ergibt sich aus Punkt 2 des Erlasses „Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“ (RdErl. d. MK v. 7.7.2011): „Die Stundenzuweisung für die einzelne Schule (Sollstunden) ergibt sich aus den gemäß Nr. 3 zu bildenden Klassen und den für diese in Nr. 4 vorgesehenen Lehrerstunden (Grundbedarf) sowie ggf den in Nr. 5 aufgeführten Zuschlägen (Zusatzbedarf).“

Der besonderen Situation der Schule wird u.a. Rechnung getragen durch die Ermittlung von Zusatzbedarfen wie

Die GS Hägewiesen verfügt somit aktuell über 130 Stunden für die vorgenannten Zusatzbedarfe, die sich aus der besonderen Situation der Schule ergeben. Dieses entspricht 4,6 Vollzeitlehrereinheiten (Lehrerstellen zu 28 Stunden).

In der Statistik werden auch die Bedarfe für die sonderpädagogische Förderung und der Bedarf für den Ganztag als Zusatzbedarfe erfasst. Für die GS Hägewiesen bedeutet dies, dass insgesamt 34,2% des Stundensolls zum Zusatzbedarf gerechnet werden.

Grundsätzlich nicht im Rahmen der Prognosen und Statistiken zur Unterrichtsversorgung erfasst werden Unterstützungssysteme wie schulische Sozialarbeit, Projekte mit externen Kooperationspartnern, Unterstützung durch Fachberatung der NLSchB usw.


TOP 5.2.2.
Ratten im Lister Bad und an der Haltestelle Papenwinkel
(Drucks. Nr. 15-1967/2017)

Bezirksratsfrau Heinrich trug die Anfrage vor.

In der HAZ-Ausgabe vom 21.07.2017 wurde von Ratten im Lister Bad berichtet, die dort mehrfach bereits beobachtet wurden.

Das Lister Bad, das traditionell mit der List seinen Namen verbindet, jedoch im Stadtbezirk Bothfeld- Vahrenheide liegt, ist ein sehr beliebtes Sport- und Freizeitbad. Aufgrund der Berichte und Fotos in der HAZ ist jedoch bei manchem nun die Badefreude getrübt:
In das Lister Bad gehören nur Wasserratten, keine Wanderratten!

Doch durch die direkte Lage am Mittellandkanal ist eine Rattenbekämpfung, die sich ausschließlich auf das Gelände des Freibades beschränkt, nicht zielführend. Daher muss aus unserer Sicht zwingend auch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig in die Problemlösung einbezogen werden. Entsprechend dem HAZ-Artikel wird diese Behörde bislang noch nicht tätig, da noch keine Wanderratten am Kanal seitens der Mitarbeiter gesichtet wurden. Dieses entspricht nicht den Beobachtungen der Bevölkerung, die regelmäßig während der Dämmerung im Bereich der Brücken am Mittellandkanale Ratten angetroffen haben.

Eine ähnliche Situation liegt im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Papenwinkel vor. Auch hier wurden in der letzten Zeit mehrfach Ratten gesichtet. Erfahrungsgemäß hängt die Größe einer Rattenpopulation stark vom Nahrungsangebot (Unrat, Essensreste) ab. Daher könnte im Bereich des Mittellandkanals durch ein Verbot, Enten, Gänse, Schwäne und Tauben zu füttern aus unserer Sicht Abhilfe geschaffen werden.

Hierzu fragt die SPD-Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
TOP 5.2.3.
Parkbuchten an der St. Philippus-Gemeinde
(Drucks. Nr. 15-1968/2017)Bezirksratsherr Depenbrock trug die Anfrage vor.

In der Straße „Große Heide“ bestehen im Bereich der St.Philippus-Gemeinde mehrere Parkplätze quer zur Fahrbahn. Diese Parkplätze befinden sich in keinem guten Zustand und müssen saniert werden. Durch Unebenheiten bilden sich bei Regenwetter größere Pfützen, die die Nutzung der Parkplätze deutlich einschränken.

Hierzu fragt die SPD-Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Zuständig ist der Fachbereich Tiefbau der Landeshauptstadt Hannover.

Zu Frage 2:

Eine kostengünstige Sanierung sieht Ausbesserungsarbeiten des vorhandenen Belags vor.
Die vorhandenen Schotterflächen werden kurzfristig instandgesetzt.


TOP 5.2.4.
Sanierung Kita St. Valentin, Weidkampshaide 14
(Drucks. Nr. 15-1971/2017)

Bezirksratsfrau Heinrich trug die Anfrage vor.

In der Caritas-Kita St. Valentin gab es innerhalb der Sommerferien 2016 einen schweren Wasserschaden, der zur Folge hatte, dass das Kita-Gebäude für die Sanierungsarbeiten vollständig geräumt werden musste und die Kinder seit den Sommerferien 2016 provisorisch unter anderem in Räumen der Grundschule Gartenheimstraße betreut werden. In der Informationsdrucksache 15-2158/2016 F1 vom 02.11.2016 wurde dem Bezirksrat auf Anfrage mitgeteilt, dass die Sanierung bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres zum 01.08.2017 voraussichtlich abgeschlossen sein wird und alle 4 Gruppen mit insgesamt 85 Kindern (Krippe/Kita/Hort) in das Gebäude Weidkampshaide zurückziehen können. Durch weitere Instandsetzungsarbeiten am Dach konnte diese Terminplanung nicht eingehalten werden.

Hierzu fragt die SPD-Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1)
Nach umfangreichen Rückbau- und Demontagearbeiten erfolgte die Neuinstallation der Wasserleitungen sowie in Teilbereichen von Heizungs- und Lüftungsanlagen. Ferner wurden im Zuge der Sanierung Elektoinstallationen erneuert. Bedingt durch die Neuinstallation der technischen Gebäudeausstattung wurden umfangreiche Putz- und Estricharbeiten in der gesamten Kindertagesstätte erforderlich.

Zu Frage 2)
Derzeit sind die Innenausbaugewerke – wie z.B. Maler, Bodenleger und Tischler – in der Umsetzung. Parallel zu diesen Arbeiten erfolgt der Einbau neuer Küchenmöbel.
Aufgrund eines während der Bauzeit festgestellten Feuchtigkeitsschadens im Bereich der Dachflächen wurde kurzfristig zusätzlich die Sanierung der Dachhaut sowie der Austausch von Oberlichtern veranlasst.      

Zu Frage 3)
Die ursprüngliche Zeitplanung sah vor, den Rückzug in die sanierte Kita Weidkampshaide zum 01.08.2017 vorzunehmen.
Da die mit der Dachsanierung im Zusammenhang stehenden Arbeiten zu einer massiven Beeinträchtigung der Nutzer führt, wurde der Termin der Wiederinbetriebnahme einvernehmlich verschoben.
Sowohl die Kita als auch der Träger haben sich auf die veränderte Zeitplanung eingestellt.
In Wiederinbetriebnahme der Einrichtung ist nunmehr zum 01.11.2017 festgelegt worden.


TOP 5.2.5.
Kenntlich machen der Glasverkleidungen in Schutzhäuschen an ÜSTRA-Haltestellen
(Drucks. Nr. 15-1974/2017)

Bezirksratsfrau Heitmann trug die Anfrage vor.

An den Haltepunkten der ÜSTRA-Linie 9 „Alte Heide“ und „Bahnstrift“ haben sich Fahrgäste verletzt, indem sie gegen die Glasscheibe des Schutzhäuschens
gelaufen sind. Diese war durch hohes Fahrgastaufkommen und Lichtverhältnisse
nicht erkennbar.
An anderen unterschiedlichen ÜSTRA-Haltepunkten sind diese Glasscheiben durch „Aufkleber“(schwarz-gelbe Streifen) sichtbar gemacht.

Hierzu fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:1. Warum sind an den Haltepunkten Alte Heide, Bahnstrift sowie einigen anderen Stationen die Glasverkleidungen nicht durch entsprechende Aufkleber sichtbar gemacht? 2. Kann die ÜSTRA beauftragt werden hier Abhilfe zu schaffen?

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die üstra weitergeleitet. Die üstra teilt mit:

Zu Punkt 1:
Die Glasscheiben an Witterungsschutzdächer auf Stadtbahnhaltestellen der Linie 2 sind zur besseren Erkennbarkeit standardmäßig beklebt. Dies sollte auch an den beiden in der Anfrage genannten Haltestellen „Alte Heide“ und „Bahnstrift“ der Stadtbahnlinie 2 der Fall sein. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Beklebung der Glasscheiben an den oben genannten Haltestellen zum Beispiel durch Vandalismus oder durch Witterungseinflüsse gelöst hat.
Zu Punkt 2:
Die üstra nimmt die Anfrage zum Anlass um die Situation vor Ort zu prüfen und fehlende Beklebungen der Glasscheiben kurzfristig wieder aufzubringen.


TOP 5.2.6.
Zustand der Straße Prüßentrift
(Drucks. Nr. 15-1978/2017)

Bezirksratsherr Hedrich trug die Anfrage vor.

Die Straße „Prüßentrift“ ist in dem Abschnitt ab der Einmündung „Am Rotdorn“ stadtauswärts bis zur Straße „Am Flachsgraben“ unzureichend ausgebaut und schlecht gepflegt. Diesbezügliche Anträge wurden mit dem Hinweis auf Nicht-Zuständigkeit der Stadt Hannover abgelehnt.

Hierzu fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Frage 1: Bei der Straße Prüßentrift von Am Rotdorn bis Am Flachsgraben handelt es sich um die Teillänge einer klassifizierten Landstraße I. Ordnung, Landesstraße 381.
Die Verpflichtungen, eine Straße dem Verkehrsbedürfnis entsprechend auszubauen und zu unterhalten obliegen dem Träger der Straßenbaulast (§ 9 NStrG), in diesem Falle also dem Land Niedersachsen für den Bereich von der Ortsdurchfahrtsgrenze nördlich der Einmündung Am Rotdorn bis Am Flachsgraben.
Frage 2: Der Stadt liegen keine Ausbauplanungen vor.
Frage 3:Solange sich die Straße in dem Abschnitt zwischen nördlich Am Rotdorn und Am Flachsgraben nicht in der Straßenbaulast und im Eigentum der Stadt Hannover befindet, ist keine Beteiligung der Anwohner an etwaigen Ausbaukosten zu erwarten.


TOP 5.3.
von Bezirksratsherrn Butz (FDP)

TOP 5.3.1.
Parksituation „Am Rotdorn“ Einmündung „Prüssentrift“
(Drucks. Nr. 15-1961/2017)

Bezirksratsherr Butz trug die Anfrage vor.

Anwohner beklagen, dass durch die Besucher der dortigen Praxen die Fußwege zugeparkt werden. Dies ist für Senioren und Müttern mit Kinderwagen ein Ärgernis und widerspricht unseren Vorstellungen von einem positiven Miteinander.

Ich frage daher die Verwaltung:
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Das rechtswidrige Parken auf Gehwegen ist ein stadtweites Problem und kommt nicht nur in der Straße Am Rotdorn vor. Das allgemeine Problem ist der Verwaltung somit bekannt.
Zu 2:
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist der Fachbereich Öffentliche Ordnung oder die Polizei zuständig. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Überwachungsauftrag erteilen.
Zu 3:
Die Straße Am Rotdorn befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Hier ist grundsätzlich das Parken am Fahrbahnrand oder auf dem befestigten Seitenstreifen gemäß § 12 Abs. 4 StVO zulässig. Da es hier eine gesetzliche Regelung bzgl. der Parkordnung gibt, ist eine zusätzliche Markierung von Parkflächen nicht notwendig.

Bezirksratsfrau Heinrich wollte von der Polizei wissen, ob für den ruhenden Verkehr nicht der VAD der Stadt zuständig sei.

Herr Brandes von der Polizei antwortete, dass sie auch tätig würden, wenn sie dort Parkverstöße feststellen würde. Grundsätzlich sei aber der VAD zuständig.

Frau Wassmann von der Polizei ergänzte, dass sie dort auch häufiger vorbei komme und nur selten Verstöße feststellen könne.



TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.1.
Stadtteilbauernhof, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Beschaffung von Ausstattungsgegenständen im Rahmen des Umbaus des Haupthauses
(Drucks. Nr. 15-2114/2017)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Stadtteilbauernhof
Betrag : bis zu 3.500 €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zur Beschaffung von Ausstattungsgegenständen im Rahmen des Umbaus des Haupthauses
(Beihilfeantrag Nr. 23/2017)

Einstimmig


TOP 6.1.2.
E. Henning-Büchler, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Kauf eines Flachbildschirms
(Drucks. Nr. 15-2115/2017)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : E. Henning-Büchler / KSH
Betrag : bis zu 350 €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zum Kauf eines Flachbildschirms
(Beihilfeantrag Nr. 25/2017)

Einstimmig


TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
Ausweisungsverfahren zum Naturschutzgebiet „Altwarmbüchener Moor“ (NSG-HA 44) im Rahmen der nationalstaatlichen Sicherung von FFH-Gebieten –
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover gemäß § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG an die Verfahrensführende Region Hannover
(Drucks. Nr. 1730/2017 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.


Der Bezirksrat empfahl,

der als Anlage 1 zu dieser Drucksache beigefügten Stellungnahme zuzustimmen.

11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.2.

Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Bezirksratsfrau Heinrich meinte, dass die Öffnungszeiten für den gesamten Stadtbezirk gesehen zwar ausgeweitet würden, kritisierte aber, dass die Öffnungszeiten in Bothfeld eingeschränkt würden.

Bezirksratsfrau Barth wollte wissen, ob es in Bothfeld, wie in der Drucksache angedeutet, schulinterne Öffnungszeiten gebe.

Bezirksratsherr Hedrich ging kurz zur Bibliothek und meinte anschließend, dass Mittwochs 2 Stunden für die Schüler*innen geöffnet sei.

Der Bezirksrat empfahl,
die Neukonzeption der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Hannover (Zentralbibliothek, Hildesheimer Straße 12 und Stadtteilbibliotheken) gemäß vorliegender Aufstellung ab 1.1.2018 zu beschließen

Einstimmig


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 8.1.1.
Informationsveranstaltung zum geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes und dem Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage am Standort der Deponie Lahe
(Drucks. Nr. 15-1538/2017)

Bezirksratsherr Steiner meinte, dass der ursprüngliche Antrag keinen Sinn mehr mache, da die Veranstaltung ja schon stattgefunden habe. Seine Fraktion habe den Antragstext daher geändert und der laute jetzt: „Die Stadtwerke Hannover werden aufgefordert, im Frühjahr 2018 im Rahmen einer Bezirksratssitzung über den geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes und den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage am Standort der Deponie Lahe zu informieren. Zu der Veranstaltung sind auch unabhängige Experten als Referenten einzuladen. Unabhängig davon wird der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide fortlaufend über das geplante Projekt informiert.“

Herr Krebs wies darauf hin, dass mit dem neuen Antragstext eine Anhörung gefordert werde, die dann nach der Geschäftsordnung des Rates in der kommenden Sitzung stattfinden müsse. Insofern müsse der Antrag im kommenden Frühjahr gestellt werden.

Bezirksratsherr Steiner verdeutlichte, dass es ihm darauf ankomme, dass im Rahmen der Anhörung auch unabhängige Experten angehört werden.

Bezirksratsfrau Heinrich sagte, dass es ihrer Fraktion darauf ankomme, dass im Frühjahr vor allem auch die Öffentlichkeit die Chance erhalte, sich über das geplante Vorhaben zu informieren.

Bezirksratsfrau Barth schlug vor, dass dann im Rahmen der Anhörung auch jemand aus Zürich angehört werde, um zu berichten, welche Erfahrungen man dort bisher mit einer ähnlichen Anlage gemacht habe.

Bezirksbürgermeister Grunenberg machte den Vorschlag, dass der Antrag zunächst einmal zurückgezogen werden solle, um ihn dann im Januar oder Februar erneut einzubringen.

Bezirksratsherr Steiner stimmte dem Vorschlag zu.

Zurückgezogen

TOP 8.1.2.

Abgestimmter (Rad-)Wegeausbau zwischen Burgwedeler Straße, Bischof-von-Ketteler-Straße und Langenforther Straße

(Drucks. Nr. 15-1540/2017)

Bezirksratsherr Steiner brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Heinrich begrüßte die Tendenz des Antrags. Alles, was das Radfahren fördere, sei zu begrüßen. Man müsse aber auch über den Anschluss Richtung Norden nachdenken.

Ein Bürger regte an, sich auch mit den anliegenden Sportvereinen in Verbindung zu setzen.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zwischen Burgwedeler Straße, Bischof-von-Ketteler-Straße und Langenforther Straße eine abgestimmte und durchgehende Wegeverbindung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. Vorrangig soll damit eine schnelle, asphaltierte und beleuchtete Nord-Süd-Radwegeverbindung Richtung Innenstadt entstehen.

Bei den Planungen sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Die finale Position des Hochbahnsteigs Kurze-Kamp-Straße samt Trassierung (sowie im Falle einer Realisierung der Planvariante 3b die Neugestaltung des Bahnübergangs südöstlich der Bezirkssportanlage Bothfeld)

2. Die Anbindung an die neu entstehende Bischof-von-Ketteler Straße sowie eine möglichst optimale Fortführung zur Burgwedeler Straße

3. Ein möglichst weitgehender Erhalt der örtlichen Bäume und Grünanlagen sowie deren partielle Neugestaltung

4. Die Neukonzipierung des P+R-Parkplatzes

5. Der Neubau eines Bolzplatzes an der Bischof-von-Ketteler Straße

6. Eine mögliche Flächenerweiterung des örtlichen Supermarktes

Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide ist frühzeitig in die weiteren Planungsschritte einzubinden. Die Realisierung der Wegeverbindung soll erst erfolgen, wenn abschließende Klarheit über die vorangegangenen Punkte besteht.

Der Beschluss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide über die Einrichtung eines Kiesweges zwischen dem Bahnübergang südöstlich der Bezirkssportanlage Bothfeld und der Langenforther Straße vom 27.06.2012 (DS 15-1512/2012) wird damit aufgehoben.

Einstimmig

TOP 8.2.

Interfraktionell

TOP 8.2.1.

Verkehrsberuhigung im Timmerloh

(Drucks. Nr. 15-1960/2017)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein.

Bezirksratsfrau Barth begrüßte, dass der Antrag interfraktionell eingebracht werde und hoffte, dass es ein gutes Ergebnis geben werde.

Ein Anlieger der Laher Heide forderte, den Antrag umzukehren und zunächst die Straße Timmerloh in Höhe der Ahrensburger Straße zu sperren und dann den Verkehr zu beobachten. Der Durchgangsverkehr werde dann gegen Null gehen. Es gebe außerdem die B-Pläne 1183 und 1186, in denen festgeschrieben sei, dass das Gewerbegebiet von der Laher Heide abgetrennt zu sein habe.

Ein Bürger stellte die Frage, wo der bisher festgestellte Verkehr dann bleiben solle. Er vermute, dass dann die Straße im Klingenkampe wesentlich stärker belastet werde. Es würden dann deutlich mehr Menschen durch den Verkehr belastet. Er plädiere daher dafür, den Antrag des Bezirksrats in der vorliegenden Form zu beschließen.

Bezirksratsherr Steiner meinte, dass es legitim sei, so wie Herr Koch eigene Interessen zu vertreten. Man habe aber im Vorfeld die Historie sehr akribisch recherchiert. Für die Anwohner der Laher Heide würde sich durch die Schließung des Timmelohs und die Öffnung der Oldenburger Allee nichts Wesentliches ändern. Er sehe daher nicht, dass sich für die Anwohner der Laher Heide etwas verschlechtern würde, wenn dem Vorschlag des Bezirksrates gefolgt werde. Außerdem habe sich in der von der Verwaltung durchgeführten Umfrage in 2009 eine knappe Mehrheit gegen eine Schließung des Timmerlohs ausgesprochen.
Zu beachten sei, dass es sich ja zunächst nur um eine versuchsweise Öffnung handele.




Bezirksratsherr Butz begrüßte den Antrag in der vorliegenden Form ebenfalls und forderte, dass er erst umgesetzt werden dürfe, wenn die Brücke im Bereich der Laher Heide wieder aufgebaut und eröffnet sei, da es sonst zu einer Verfälschung des Ergebnisses dieses Versuchs komme.

Ein Anwohner forderte eine Schließung des Timmerlohs. Dazu gebe es keine Alternative.

Ein Anlieger vermutete, dass es durch die Öffnung nicht zu wesentlich mehr Verkehr kommen werde.

Bezirksratsherr Jacobs unterstützte den Antrag und forderte, dass es eine Öffnung nur für PKW geben solle.

Bezirksratsfrau Heinrich schloss sich für ihre Fraktion dem Antrag an und meinte, dass man sich bewusst sei, dass man damit nicht alle Anlieger in allen Straßen glücklich machen könne. Der Verkehr werde hier, wie auch in allen anderen Straßen, nicht vermindert, sondern nur verlagert.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, in einem ersten Schritt die Oldenburger Allee für den Straßenverkehr versuchsweise für 6 Monate zur Laher Heide zu öffnen. In diesem Zeitraum sind erneute Verkehrsmessungen in den Straßen Laher Heide sowie Timmerloh durchzuführen, um die Auswirkungen auf den Verkehr zu beobachten. Anschließend erfolgt eine gemeinsame Bewertung durch den Stadtbezirksrat und die Stadtverwaltung. Sofern es durch diese Maßnahme zu einer nachhaltigen Verkehrsberuhigung im Timmerloh kommt und sich anderweitig keine negativen Auswirkungen ergeben, befindet der Stadtbezirksrat im Anschluss über die dauerhafte Einrichtung dieser Lösung.
Sollte die Maßnahme nicht zum gewünschten Erfolg führen, ist die Straße Timmerloh in einem zweiten Schritt versuchsweise am Ausgang Ahrensburger Straße für den PKW-Verkehr zu schließen, entsprechend auszuschildern und eine weitere Verkehrsmessung im Timmerloh durchzuführen. Auch in diesem Fall befindet der Stadtbezirksrat im Anschluss über die dauerhafte Einrichtung dieser Lösung.
Der Beschluss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide vom 13.05.2009, im Übergang Ahrensburger Straße/Timmerloh eine Einengung zu schaffen, um das LKW-Durchfahrtsverbot baulich durchzusetzen (DS 15-0984/2009 S1), soll im Sinne der Kosteneffizienz nur umgesetzt werden, sofern der Ausgang zur Ahrensburger Straße nicht dauerhaft für den PKW-Verkehr geschlossen wird. (siehe auch DS 15-1510/2017 F1 sowie 15-2963/2008 S1)

Einstimmig


TOP 8.2.2.
Sofortige Hilfsmaßnahmen für die GS Hägewiesen
(Drucks. Nr. 15-2116/2017)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein.

Bezirksratsherr Blaschzyk betonte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, dieser aber den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle. Er gehe in die richtige Richtung, sei aber in einigen Punkten zu wenig konkret. Die Betroffenen vor Ort verdienten ein klareres Signal.


Bezirksratsfrau Heinrich widersprach dahingehend, dass es darum gegangen sei, möglichst schnell umzusetzende Maßnahmen zu beschließen. Es handele sich nicht nur Prüfaufträge, sondern um konkrete Forderungen, die umgesetzt werden sollen. Sie freue sich aber, dass der von ihrer Fraktion initiierte Antrag interfraktionell aufgegriffen worden sei.

Bezirksratsherr Jacobs meinte, dass die Schule auch in der letzten Sitzung des Stadtteilforums Thema gewesen sei und dort unter anderem die Forderung nach einer häufigeren Polizeipräsenz geäußert worden sei.

Ein Mitglied des Schulelternrats appellierte an den Bezirksrat, sich dafür einzusetzen, dass für die Sozialarbeiter Ganztagsstellen geschaffen werden, damit diese attraktiver werden und sich die Bewerberlage verbessere. Mit weiteren Teilzeitstellen sei der Schule nicht unbedingt geholfen.

Bezirksratsfrau Barth meinte, dass es sich ja wahrscheinlich nicht um den letzten Antrag in dieser Sache handele. Es werde sicherlich noch Ergänzungen geben und daher solle der vorliegende Antrag nicht geändert werden. Er sei als erster Aufschlag zu verstehen.

Bezirksratsfrau Heinrich sah es genauso und betonte, dass man schnell tätig werden müsse.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen an der GS Hägewiesen zur Entlastung der Lehrkräfte und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler kurzfristig und unmittelbar umzusetzen:
TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Antrag auf zwei Sondersitzungen des Bezirksrates zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
(Drucks. Nr. 15-1954/2017)Bezirksratsfrau Barth brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Heinrich verwies auf die Drucksache 1611/2017, in welcher festgelegt sei, dass zwei Termine im Rahmen von Bezirksratssitzungen stattfinden würden. Diese Drucksache solle vom Rat im Herbst verabschiedet werden. Ihre Fraktion werde daher dem Antrag nicht zustimmen.

Bezirksratsfrau Barth entgegnete, dass der Rahmen einer Bezirksratssitzung durch dieses Thema sicherlich gesprengt werde und daher eine getrennte Veranstaltung zu bevorzugen sei.

Bezirksratsherr Steiner sah auch keine Notwendigkeit für Sondersitzungen. Es gebe im Rahmen der Bezirksratssitzungen für alle interessierte Bürger*innen die Möglichkeit, sich einzubringen. Das habe sich in der Vergangenheit bei anderen, auch sehr kontrovers diskutierten Themen, gezeigt.

Bezirksratsherr Bredow meinte, dass sich der Bezirksrat die Zeit für die geforderten Sondersitzungen nehmen sollte, da die Themen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum in fast jeder Bezirksratssitzung angesprochen würden. Diese Sitzungen sollten nicht irgendwann, sondern sehr schnell stattfinden.

Bezirksratsfrau Heinrich zitierte hierzu aus der bereits angesprochenen Drucksache und meinte, dass Probleme aus dem Stadtbezirk in den darin angesprochenen Sitzungen aufgegriffen werden sollen. Insofern seien zwei weitere Sitzungen nicht erforderlich.

Bezirksratsherr Bredow entgegnete, dass es nicht darum gehe, zwei zusätzlich Sitzungen durchzuführen, sondern darum, diese Sitzungen möglichst schnell durchzuführen.

5 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 8.3.2.
Beidseitiger Fußweg an der Prüßentrift
(Drucks. Nr. 15-1955/2017)

Bezirksratsherr Bredow brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Heinrich bat um Aufnahme des Wortes „Radweg“.

Siehe Neufassung


TOP 8.3.2.1.
Beidseitiger Fuß- und Radweg an der Prüßentrift
(Drucks. Nr. 15-1955/2017 N1)

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie und wann ein Fuß- und Radweg auf der stadteinwärts führenden Seite der Prüßentrift von „Am Flachsgraben“ bis zum bestehenden Fußweganschluss auf der stadteinwärts führenden Seite zu realisieren ist und/oder Alternativen aufzuzeigen, wie die augenblickliche Situation verändert bzw. verbessert werden kann. Die Ergebnisse der Prüfung sind unverzüglich dem Bezirksrat mitzuteilen.

Einstimmig


TOP 8.3.3.
Straßenbennenung im Stadtteil Bothfeld im Bereich des Bebauungsplans Nr. 1784 –Hilligenwöhren
(Drucks. Nr. 15-1956/2017)

Bezirksratsfrau Barth brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Heinrich zog die Drucksache in die SPD-Fraktion.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 8.3.4.
Mobile Hochbahnsteige in Isernhagen Süd
(Drucks. Nr. 15-1958/2017)

Bezirksratsherr Bredow brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Steiner lehnte den Antrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, weil es sich nur um ein teures Provisorium handeln würde und die Situation für einen solchen Hochbahnsteig vor Ort ungünstig sei.

Bezirksratsherr Jacobs meinte, dass die Region Hannover den Einsatz von mobilen Hochbahnsteigen ablehne.

Bezirksratsherr Butz fand den Antrag unterstützenswert, da hierdurch der Druck erhöht werde.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der üstra und der infra an der Haltestelle Fasanenkrug ein Modellversuch eines mobilen Hochbahnsteigs zu erproben.

12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.3.5.
Maßnahmen Grundschule Hägewiesen
(Drucks. Nr. 15-1959/2017)

Bezirksratsherr Blaschzyk brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover sowie die Landesregierung werden aufgefordert, schnelle und unbürokratische Hilfe für die Grundschule Hägewiesen zu leisten. Kurz- und mittelfristig (spätestens bis zu den Herbstferien) müssen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

- erweiterte personelle Unterstützung ( wie Lehrer, pädagogische Mitarbeiter, Schulsozialarbeiter)
- Aufstockung von Gewaltpräventionsstunden zur Förderung emotional-sozialer Entwicklung
- Aufstockung der Sprachförderstunden (Bereitstellung Personal/ Kleingruppengröße)
- Eine an den Standort angepasste Klassenstärke
- klare, räumliche Situation (zB. Wiederherrichtung von Fachräumen)
- Aufstockung der Stunden für Schulverwaltungskräfte ( Rücknahme der Kürzung um 7 Stunden)

Einstimmig


TOP 8.4.
der SPD-Fraktion

TOP 8.4.1.
Verkehrsberuhigung in der Straße Am Rotdorn
(Drucks. Nr. 15-1979/2017)

Bezirksratsherr Hedrich brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
In der Straße Am Rotdorn in Isernhagen-Süd werden auf einer Straßenseite gekennzeichnete Parkflächen eingerichtet.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.4.2.
Sanierung der Duschen in der Sporthalle Hägewiesen
(Drucks. Nr. 15-1980/2017)

Bezirksratsherr Ahmetovic brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Duschen in der Sporthalle Hägewiesen, die in einem außergewöhnlich schlechten Zustand sind, schnellstens zu sanieren.

Einstimmig


TOP 8.4.3.
Anhörung zum Thema „Lokale Umsetzung Elektromobilität“
(Drucks. Nr. 15-1981/2017)

Bezirksratsfrau Heinrich brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide führt in der Sitzung am 20. September 2017 eine Anhörung zum Thema „Lokale Umsetzung Elektromobilität“ durch.

Angehört werden sollen:
- die Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg
- die Klimaschutzagentur Region Hannover
- enercity - Stadtwerke Hannover AG

Ferner wird der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, Bereich Umweltschutz, Klimaschutzleitstelle gebeten, dem Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide im Rahmen einer Information zu dieser Anhörung einen Sachstandsbericht für die LHH zu dem o. a. Thema zu geben.

Einstimmig


TOP 8.5.
von Bezirksratsherrn Jacobs (AfD)

TOP 8.5.1.
Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Bushaltestelle Scheffelfeld
(Drucks. Nr. 15-1947/2017)

Bezirksratsherr Jacobs brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Heinrich lehnte den Antrag für ihre Fraktion ab, da sich in der SPD eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Überwege beschäftige und das ganze daher in einem größeren Kontext betrachtet werden solle.

2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen


TOP 8.6.
von Bezirksratsherrn Butz (FDP)

TOP 8.6.1.
Bothfelder Anger
(Drucks. Nr. 15-1962/2017)

Bezirksratsherr Butz brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den „Bothfelder Anger“ so zu beschildern,
dass alle Bürger unabhängig von der individuellen sprachlichen Fähigkeit die Nutzungsbedingungen verstehen können.
Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, ob durch die Anlage fester Grillplätze die Belastung der Anwohner verringert werden kann.
Dabei sind Abfallbehälter zu verwenden, die vor Ratten und Krähen sicher sind.

Einstimmig



Bezirksbürgermeister Grunenberg schloss die Sitzung um 22:15 Uhr.

Bezirksbürgermeister Grunenberg schloss die Sitzung um 22:15 Uhr.

Für das Protokoll




Grunenberg Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer