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Landeshauptstadt Hannover Datum 11.09.2017

PROTOKOLL

8. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 23. August 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.41 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Herr Balke
Frau Bartels de Pareja
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
(Ratsherr Braune) (AfD)
Herr Brockhausen
Ratsherr Döring (FDP) 16.00 - 18.30 Uhr
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 18.15 Uhr
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof
Herr Popp
Beigeordnete Seitz (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski

Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Voigt (NP)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses

2.1. am 24.05.2017
2.2. am 07.06.2017


3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Bericht Programmschwerpunkte der VHS im Wintersemester 2017/2018

5. Ergebnisbericht 1. Halbjahr Teiulhaushalt 43
(Informationsdrucks. Nr. 1965/2017 mit 1 Anlage)

6. 1. Ergebnisbericht 2017 für den TH 40 Schule
(Informationsdrucks. Nr. 1929/2017 mit 1 Anlage)

7. Leitlinie für die Vergabe von Hallenzeiten in den städtischen Schulsporthallen
(Drucks. Nr. 1746/2017 mit 2 Anlagen)

8. Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2017 - Neufassung
(Informationsdrucks. Nr. 1600/2017 N1 mit 1 Anlagen)

9. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Romanes-sprachige Bildungsbeteiligung sowie arabisch-sprachige Bildungslotsin/lotse für die Peter-Ustinov-Oberschule
(Drucks. Nr. 1991/2017)

9.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Drucks. Nr. 1991/2017: Antrag der Gruppe Die Linke & Piraten „Romanes-sprachige Bildungsbegleitung sowie arabisch-sprachige Bildungslotsin/lotse für Peter-Ustinov-Oberschule“
(Drucks. Nr. 2092/2017)

9.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP und der Gruppe Linke& Piraten zur Drucks. Nr. 1991/2017: Antrag der Gruppe Die Linke & Piraten „Romanes-sprachige Bildungsbegleitung sowie arabisch-sprachige Bildungslotsin/lotse für Peter-Ustinov-Oberschule“
(Drucks. Nr. 2092/2017 N1)

10. Bericht der Dezernentin

Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin rief er die Tagesordnung auf und bat um Mitteilung von Änderungswünschen. Ratsfrau Dr. Matz trug vor, dass die CDU den Tagesordnungspunkt 7 in die Fraktion ziehen möchte. Der Tagesordnungspunkt wurde daraufhin von der Tagesordnung abgesetzt.

Es lagen keine weiteren Änderungswünsche vor.


TOP 2.

Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses

TOP 2.1.
am 24.05.2017

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.2.
am 07.06.2017

Herr Popp äußerte, dass das Protokoll zu kurz verfasst wurde und bat um eine ausführlichere Fassung.

Vertagt


TOP 3.

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden keine Fragen gestellt.


TOP 4.

Bericht Programmschwerpunkte der VHS im Wintersemester 2017/2018

Die Verwaltung stellte die Programmschwerpunkte der Volkshochschule zum Wintersemester 2017/2018 vor. Hierzu wurde ein Animationsfilm entwickelt und eine PowerPoint-Präsentation vorgestellt.

Zur Kenntnis genommen

Ratsherr Wolf bemerkte, dass bei der Feststellung der Tagesordnung nicht über die Aufnahme des Änderungsantrages der Linken/Piraten zum Tagesordnungspunkt 9 beraten wurde. Die Beratung wurde nachgeholt und der Ausschuss stimmte der Aufnahme in die Tagesordnung zu. Der Änderungsantrag wurde nachträglich als Tagesordnungspunkt 9.1 eingepflegt.

TOP 5.

Ergebnisbericht 1. Halbjahr Teilhaushalt 43
(Informationsdrucksache Nr. 1965/2017 mit 1 Anlage)

Die Verwaltung führte in die Drucksache ein und erläuterte die bisherigen Abgleiche mit dem geplanten Teilhaushalt.

Beigeordnete Seitz stellte zum Teilhaushalt Ziele „Qualitätsmanagement“ die Frage, was sich bezüglich der Einführung eines neuen Qualitätsmanagements verändert hätte.

Die Verwaltung erläuterte, dass bisher zwei unterschiedliche Qualitätsmanagementsysteme in der VHS angewendet wurden (LQW „Lernerorientierte Qualitätstestierung in der Weiterbildung“ sowie AZAV „Akkreditierungs- und Zulassungs- verordnung Arbeitsförderung“). Die VHS hat jedoch festgestellt, dass die parallele Führung von zwei unterschiedlichen Qualitätsmanagementsystemen sehr aufwendig sei und viele Ressourcen in Beschlag nähme. Aus diesem Grund führte die VHS ein für das Land Niedersachsen konzipiertes System neu ein, das auf einem der bisherigen Teilsysteme (AZAV) aufsetzt und dieses ergänzt (ZAZAV plus). Mit diesem Zusatzsystem könne so weitgehend effektiver und ressourcenschonender weitergearbeitet werden.

Zur Kenntnis genommen


TOP 6.

1. Ergebnisbericht 2017 für den TH 40 Schule
(Informationsdrucksache Nr. 1929/2017 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Dr. Matz bat bezüglich der als „mit Schwierigkeiten umzusetzen“ bewerteten Zielerreichung des Medienentwicklungsplans um Erläuterung.

Die Verwaltung erklärte, dass es noch einige Ausgaben gebe, bei denen die Entwicklung unklar sei. Grundsätzlich ließe sich sagen, der Plan sei eingehalten, aber aufgrund eben dieser unklaren Punkte wurde der Pfeil nicht nach oben gesetzt. Dazu werde es aber im September nähere Informationen geben.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm fragte, wo genau die im Bericht unter Seite 1 Ziffer 15 angegebenen 1.351.000 € weniger anfallen.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass dieser Betrag sich aus der vorgegebenen Mittelfreigabe und der noch fehlenden Nachfrage des Mittagsessenkonzeptes errechne.

Ratsfrau Dr. Matz hinterfragte, woran die Ausrichtung der Pfeile in dem Bericht abhänge und ob diese nur von den Zahlen des Projektes ausgingen.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass im Rahmen des Zwischenberichtes keine Bewertung des Projektes als solches vorgenommen würde, sondern ein Überblick die Verfügbarkeit von Haushalts-Mitteln und des bisherigen Mittelabflusses gegeben werde.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, weshalb die Pfeile beim Mittagessenkonzeptes nicht ebenfalls eine solche Aussage treffen, da bei diesem Konzept die Umsetzung noch nicht planmäßig laufe.

Daraufhin erläuterte Stadträtin Rzyski, wie der Abfluss der Mittel sich auf die Berichte auswirke und dass das Mittagessenkonzept aufgrund der Minderausgaben nicht mit den noch unklaren Ausgaben des Medienentwicklungsplans gleichzusetzen sei. Eine Unterschreitung des Haushaltsansatzes im Vergleich zu einer möglichen Überschreitung, wie sie beim Medienentwicklungsplan noch ausstehen könnte, werde seitens der Verwaltung anders eingestuft.

Ratsfrau Dr. Matz äußerte, dass die derartige Darstellung der Diagramme ungünstig sei, da die Ehrenamtlichen des Ausschusses keinen Überblick über die dahinterstehenden Details haben und so ein Eindruck entstehe, als wäre mit diesen beiden Konzepten unterschiedlich umgegangen.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass das Haushaltsjahr noch nicht abgeschlossen sei und so noch keine Aussage darüber getroffen werden könne, ob die strategischen Ziele nicht erreicht wurden. Es handele sich hier lediglich um einen Zwischenstand. Um eine abschließende Aussage zu treffen, müsse der Abschlussbericht abgewartet werden betrachtet.

Ratsfrau Dr. Matz forderte künftig eine dazugehörige Erläuterung der Diagramme, damit diese besser verständlich seien.

Die Verwaltung bemerkte, dass es sich bei dem Pfeilesystem in den Berichten um ein einheitlich beschlossenes System und formales Verfahren für alle Gremien geltend handele, welches vom Rat verabschiedet wurde.

Zur Kenntnis genommen






TOP 7.

Leitlinie für die Vergabe von Hallenzeiten in den städtischen Schulsporthallen
(Drucks. Nr. 1746/2017 mit 2 Anlagen)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen



TOP 8.

Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2017 - Neufassung
(Informationsdrucksache Nr. 1600/2017 N1 mit 1 Anlagen)

Die Verwaltung erläuterte, den Hintergrund für die Erstellung einer N1 und wies darauf hin, dass lediglich redaktionelle Änderungen, bzw. Fehlerkorrekturen vorgenommen wurden.

Ratsfrau Dr. Matz kritisierte, dass der Schulentwicklungsplan eine zu wenig strukturierte und nicht einheitliche Darstellung aufweise. Weiterhin fehle ihr eine Auflistung der vorhandenen Räumlichkeiten in Schulen und der damit einhergehende Erweiterungs- und Sanierungsbedarf der Landeshauptstadt Hannover. Insgesamt bemängelte sie, dass der Plan lediglich eine Sachstandabbildung sei und ihr die Verbindung zum Sanierungsprogramm fehle.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm führte aus, dass der Schulentwicklungsplan sehr übersichtlich gestaltet und sehr gut lesbar sei. Positiv hob sie hervor, dass es sehr konkrete Darstellungen zu jedem Stadtbezirk und zu jeder einzelnen Schule gibt. Sie fragte, wann in die Planung für die Grundschulen in der List eingestiegen werden solle, da im Schuljahr 2020/21 etwa 100 weitere Schülerinnen und Schüler erwartet werden.

Stadträtin Rzyski antwortete Ratsfrau Dr. Matz, dass durchaus weitere Angaben zu Räumlichkeiten aufgenommen werden könnten. Im Rahmen der Erstellung der vorliegenden Fortschreibung habe man jedoch auf die Aufnahme von Raumplänen jeder Schule verzichtet, da der vorliegende Plan auch ohne diese Pläne schon sehr umfangreich sei. Zur angeregten Koppelung des Schulentwicklungsplans mit dem Investitionsprogramm führte Stadträtin Rzyski aus, dass dies aufgrund der spezifischen Systematik eines datenbasierten Schulentwicklungsplans nicht sinnvoll umzusetzen sei. Sie wies darauf hin, dass viele Informationen und Handlungsbedarfe zu Themen wie beispielsweise Inklusion aufgenommen werden.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm forderte, eine Überlegung anzustellen, welche Bedürfnisse Schüler und Schülerinnen haben, welche zur weiterführenden Schule wechseln, damit der Übergang erleichtert werden könne und die ab Klasse 6 zu beobachtende Umschulung von der einen in die andere Schulformverhindert werden können. Dies sei, wie den Zahlen entnehmen zu sei, durchaus ein ernstzunehmendes Thema.
Außerdem kam sie auf das Thema der Umwandlung von Realschulen zu Gesamtschulen zu sprechen und merkte an, dass für ihre Fraktion die Umwandlung in Integrierte Gesamtschulen den Oberschulen vorzuziehen wäre.




Stadträtin Rzyski berichtete, dass zwei der vier bestehenden Realschulen sich für eine Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule ausgesprochen hätten.
Zum Thema Begleitung der Schulformwechsler antwortete sie, dass Möglichkeiten zum Handeln aus der Auswertung der bisherigen Datenerfassung identifiziert werden können und dies auch im Interesse der Verwaltung sei.

Ratsherr Döring bedankte sich für die ausführliche und gut lesbare Vorlage und wies darauf hin, dass ihm eine Sensitivitätsanalyse bezüglich der Anwahlverfahren und damit bestehenden Bedarfe fehle. Außerdem wundere er sich über die Formulierung, dass die tatsächliche Entwicklung der Wohnbebauung beobachtet werde. Er merkte an, dass einige Beschlüsse für die Bebauung vorlägen und diese umgesetzt werden sollen. Er forderte eine angepasste Abbildung dazu.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass das Anwahlverhalten der Familien jährlich differenziert betrachtet und die Bedarfe neu berechnet würden.
Weiterhin erklärte sie, dass die Verwaltung durchaus mehr tue, als nur zu beobachten, da bereits vier neue Grundschulen in der Planung seien und einige bestehende Grundschulen umstrukturiert werden, indem weitere Zügigkeiten eingerichtet und nötige Umbaumaßnahmen geplant seien.

Ratsfrau Gamoori bedankte sich ebenfalls für die ausführliche und informative Vorlage. Sie führte aus, dass diese als Grundlage für die bildungspolitische Weichenstellung in der Landeshauptstadt sehr gut geeignet sei und befürwortete die zukünftig jährliche Erstellung des Schulentwicklungsplans. Sie äußerte sich positiv über die Ermöglichung der guten Umsetzung von G8 zu G9 und wies darauf hin, dass das Wahlverhalten der Eltern den Wunsch nach einem weiteren Gymnasium erkennen ließen. Des Weiteren würde deutlich, dass im Bereich der SEK II die Zahl der Züge für IGSen erhöht werden müsse.

Ratsherr Dr. Menge ergänzte, dass konkrete Maßnahmenvorschläge im Plan enthalten seien und offensichtlich nach Lösungen gesucht und diese auch umgesetzt werden.

Ratsfrau Dr. Matz regte an, das Standardraumprogramm in den Schulentwicklungsplan aufzunehmen. Sie beklagte den raren Platz in den Schulen und forderte eine engere Verzahnung mit den Daten des Gebäudemanagements und eine dementsprechende Darstellung im Schulentwicklungsplan.

Stadträtin Rzyski stellte klar, dass das Standardraumprogramm sich im Wesentlichen auf das Thema Ganztag beziehe und die Verwaltung den selbst gesetzten Vorgaben nachkomme. Sie machte deutlich, dass der Schulentwicklungsplan kein Schulraumsanierungsprogramm sei und gegebenenfalls Daten nebeneinandergelegt werden müssten, um die gewünschten Informationen zu erhalten.

Herr Balke fragte, was für konkrete schulplanerische Maßnahmen die Verwaltung bezüglich der Grundschule Wettbergen plane und wann diese umgesetzt werden sollen.
Des Weiteren hinterfragte er die Formulierung bezüglich eines eventuellen neuen Gymnasiums.

Die Verwaltung antwortete, dass als konkrete Maßnahme für die Grundschule Wettbergen die Grundschuleinzugsgebiete im Bereich Ricklingen verändert werden könnten, um diese zu entlasten und durch weitere Betrachtung der Prognosedaten gegebenenfalls eine langfristige Entlastung durch einen Anbau erreicht werden könne.


Stadträtin Rzyski erklärte, dass bis Ende des Jahres geplant sei, zu entscheiden, welche Maßnahmen an welchen Stellen wie umgesetzt werden sollen.

Ratsherr Döring fragte, wer die Prüfung für das weitere Vorgehen der Planung zusätzlicher gymnasialer Züge bis wann vornehme.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Verwaltung die Prüfung vornehme. Diese Prüfung umfasse die Klärung, an welchen Schulstandorten Erweiterungen realisierbar seien und ob es einen Standort gebe, an dem ein neues Gymnasium errichtet werden könnte. Tendenziell gebe es bisher einen Schulstandort an dem die Erweiterung um einen Zug theoretisch denkbar wäre. Weiterhin zeige sich aber bereits, dass die Erweiterung der bestehenden Gymnasien im Kontext zu G9 fast unmöglich sei und dadurch vermutlich eher die Errichtung eines neuen Gymnasiums in Betracht komme.

Ratsfrau Dr. Matz unterstrich, wie elementar sich die Frage bezüglich der Räumlichkeiten darstelle und dass ein Handeln dringend notwendig sei. Und dass die Informationen zu den Räumlichkeiten somit im Schulentwicklungsplan abgebildet sein sollten.

Stadträtin Rzyski stimmte zu, dass diese Angelegenheiten elementar seien und der Verwaltung durchaus ihre Verantwortung bewusst sei

Beigeordnete Seitz forderte eine genauere Auflistung der geplanten Maßnahmen. Weiterhin äußerte sie sich kritisch gegenüber der Verwendung der Mobilen Raumeinheiten und meinte, diese ließe sich verringern, wenn man langfristiger plane.

Stadträtin Rzyski machte deutlich, dass die Verwaltung genau dies tue. Es seien sowohl die Handlungsbedarfe enthalten, als auch die vorhandenen Optionen diesen zu begegnen. Der Schulentwicklungsplan sei eine Ergebnisanalyse und enthalte Themen zu denen Beschlüsse gefasst werden müssen.

Herr Popp bemerkte positiv, dass sich der Umfang des Schulentwicklungsplans vermehrt habe, vermisste aber ebenfalls Informationen zu notwendigen Handlungsbedarfen, insbesondere in Bezug auf G9.

Stadträtin Rzyski wies darauf hin, dass im Schuljahr 2016/17 ein neues Gymnasium geschaffen und somit dem Anstieg der Schülerzahlen und der steigenden Nachfrage begegnet wurde. Des Weiteren sei erkannt, dass ein weiteres Gymnasium benötigt werde. Zudem seien vier weitere Grundschulen und die Erweiterung der Zügigkeiten in Planung.
Es gebe zudem noch Kapazitäten bei den anderen weiterführenden Schulen. Der konkrete Engpass beziehe sich hauptsächlich auf die Eingangsstufe der Gymnasien und darauf reagiere die Verwaltung.

Frau Bartels de Pareja schloss sich den positiven Stimmen an und merkte an, dass ihrer Meinung nach viele Handlungstendenzen im Plan vorhanden seien.

Ratsherr Wolf wies als einzigen Kritikpunkt an, dass zu wenig Druckexemplare vorhanden seien, ansonsten sei er äußerst zufrieden mit der klaren Darstellung der Zahlen, Daten und Fakten und lobte den Schulentwicklungsplan als eine gute Arbeitsgrundlage.

Zur Kenntnis genommen



TOP 9.

Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Romanes-sprachige Bildungsbeteiligung sowie arabisch-sprachige Bildungslotsin/lotse für die Peter-Ustinov-Oberschule
(Drucks. Nr. 1991/2017)

erledigt durch DS Nr. 2092/2017 N1


TOP 9.1.

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Drucks. Nr. 1991/2017: Antrag der Gruppe Die Linke & Piraten „Romanes-sprachige Bildungsbegleitung sowie arabisch-sprachige Bildungslotsin/lotse für Peter-Ustinov-Oberschule“
(Drucks. Nr. 2092/2017)

erledigt durch DS-Nr. 2092/2017 N1


TOP 9.2.

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP und der Gruppe Linke& Piraten zur Drucks. Nr. 1991/2017: Antrag der Gruppe Die Linke & Piraten „Romanes-sprachige Bildungsbegleitung sowie arabisch-sprachige Bildungslotsin/lotse für Peter-Ustinov-Oberschule“
(Drucks. Nr. 2092/2017 N1)

Ratsherr Dr. Menge führte kurz in das Thema ein und gab das Wort an Ratsherrn Wolf.

Ratsherr Wolf erläuterte, was die vielfältige Arbeit eines Bildungslotsen beinhalte und äußerte eine sich auf Punkt 2 der Drucksache beziehende gewünschte Änderung. Die Formulierung „… und setzt sie gegebenenfalls nach erfolgreicher Prüfung um…“ fehle in Absatz 1 und solle nachgefügt werden.

Ratsfrau Gamoori bestätigte die Wichtigkeit der Bildungslotsen und stimmte zu, dass die Formulierung nachgefügt werden solle.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass der Schul- und Bildungsausschuss ein entscheidungsfähiger Ausschuss sei und die Prüfung durch die Verwaltung in diesem Rahmen nicht notwendig sei, da ein Nachtragshaushalt dafür beschlossen werden könne. Es solle ein klares Votum gesetzt und dem Originalantrag zugestimmt werden.

Ratsherr Albrecht ergänzte, dass es sich hierbei um Summen handle, die nicht signifikant wären und der Ausschuss somit direkt den Originalantrag beschließen sollte.

Ratsherr Dr. Menge merkte an, dass der Haushalts- und der Stellenplan feststehen würden und somit nicht ohne weiteres die dahinterstehende Systematik durch Kleinigkeiten übergangen werden sollte.


Beigeordnete Seitz hinterfragte ebenfalls die Prüfung durch die Verwaltung und unterstrich die Notwendigkeit der Stelle.

Die Verwaltung warf ein, dass es sich bei der vorherig besetzten Stelle nicht um eine reinstädtische Finanzierung handelte, sondern eine Mischfinanzierung vorlag.

Ratsherr Dr. Menge verwies darauf, dass das Beschließen von kleineren Anliegen unterjährig nicht konform sei und an eine Betrachtung der Kommunalaufsicht gedacht werden müsse.

Ratsherr Döring bemerkte das grundsätzlich übereinstimmende Anliegen aller Fraktionen und bat um eine seriöse Umsetzung.

Ratsfrau Gamoori versicherte, dass ihre Fraktion sehr zuversichtlich sei, dass die Prüfung durch die Verwaltung gut verlaufen werde.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss sich ihrer Vorrednerin an und bat um Abstimmung, um die Diskussion zu beenden.

Ratsherr Wolf bedankte sich abschließend für die übereinstimmende Zustimmung für die Notwendigkeit der Stelle und übernahm den Änderungsantrag.
Die Abstimmung zur Drucksache Nr. 1991/2017 sowie Nr. 2092/2017 ist durch die Drucksache Nr. 2092/2017 N1 erledigt.

Ratsherr Dr. Menge rief zur Abstimmung über den neuen Änderungsantrag der Fraktion SPD, B90/Grüne, FDP und der Gruppe Linke/Piraten (DS-Nr. 2092/2017 N1) auf.


Einstimmig


TOP 10.

Bericht der Dezernentin

Thema: Grundschule Kestnerstraße

Die Verwaltung gab einen aktuellen Sachstand bezüglich der Grundschule Kestnerstraße. Er berichtete, dass bei Brandschutzmaßnahmen festgestellt wurde, dass Stahlträger in den Decken als nicht mehr tragfähig eingestuft wurden und somit eine sofortige Begehungssperre ausgesprochen wurde. Durch die Auslagerung einiger Klassen und die damit einhergehenden Transportzeiten, verlängere sich der Schultag für diese Schüler.

Ratsherr Albrecht fragte an, ob es möglich wäre, das alte Gebäude der Sophienschule dafür zu nutzen.

Die Verwaltung entgegnete, dass das Gebäude der Sophienschule saniert werden soll, und eine anderweitige Zwischennutzung zu einer zeitlichen Verzögerung führen würde. Diese würde dazu führen, dass das jetzt in das Gymnasium Limmer ausgelagerte Gymnasium nicht rechtzeitig wieder ausziehen könne, was wiederum den stufenweisen Aufbau des Gymnasiums Limmer behindern würde.


Thema: Medienentwicklungsplan

Die Verwaltung stellte dar, wie der Start des Medienentwicklungsplans an den Schulen verlief. Er berichtete, dass die interaktiven Tafeln in den ausgewählten Schulen nutzbar seien und nur in wenigen Schulen noch Maßnahmen durchgeführt werden müssten, weil es Schwierigkeiten gebe. Des Weiteren erläuterte er wie sich das Projekt derzeit entwickele und welche Finanzierungsmaßnahmen es für die Eltern gebe.

Herr Meinhof fragte, wann die Geräte in der Humboldtschule voll funktionstüchtig seien.

Die Verwaltung entgegnete, dass ein Kollege langzeiterkrankt sei und nun intern geregelt werde, wer die Aufgabe übernehme. Dies soll aber zeitnah passieren.


Weitere Themen

Stadträtin Rzyski informierte zudem darüber, dass der Umzug des Gymnasiums Goetheschule ins Gebäude des Gymnasium Limmer reibungslos verlief.
Außerdem berichtete sie, dass für die Grundschule Stammestraße ein weiteres Grundstück angemietet werde und somit eine Erweiterung der Schulhoffläche realisiert werden konnte.
Des Weiteren schlug Stadträtin Rzyski neue Termine zur Besichtigung einiger Ganztagsschulen für die Mitglieder des Schul- und Bildungsausschusses vor. Hierfür wurden die Grundschule Albert-Schweizer-Schule, die Grundschule Kastanienhof und die Grundschule Otfried-Preußler-Schule ausgewählt, da diese unterschiedliche Ganztagskonzepte verfolgen.

Die Rückmeldungen sollen an die Verwaltung gehen.



Weitere Berichtspunkte erfolgen hiermit zu Protokoll:

Verteilerkonferenz 2017/2018:

IGS:
Bei vorgehaltenen 56 Zügen mit insgesamt 1.680 Plätzen meldeten sich 1.384 SchülerInnen aus der Stadt Hannover zuzüglich 10 SchülerInnen aus der Region im 5. Jahrgang an dieser Schulform an. 143 SchülerInnen werden aufgrund ihres Bedarfes an sonderpädagogischer Unterstützung doppelt gezählt, neun SchülerInnen wiederholen nach dem Stand der Verteilerkonferenz Ende Mai die 5. Klasse. 193 SchülerInnen konnten an ihrer Wunsch-IGS nicht aufgenommen werden. 78 SchülerInnen davon konnten jedoch einen Platz an einer anderen IGS erhalten.
Damit sind 1.546 Plätze an IGSen belegt. Dies ergibt 52 Züge.

OBS/ HS-Zweig Südstadtschule:
An diesen Schulformen meldeten sich bei vorgehaltenen sieben Zügen mit insgesamt 194 Plätzen im 5. Jahrgang 106 SchülerInnen aus der Stadt Hannover an. Hinzukommen drei SchülerInnen aus der Region, zehn SchülerInnen, die die 5. Klasse wiederholen sowie 32 SchülerInnen mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, die doppelt gezählt werden.



Realschulen/Realschulzweig Südstadtschule:
Es stehen 16 Züge mit insgesamt 480 Plätzen an dieser Schulform zur Verfügung. Es meldeten sich im 5. Jahrgang 273 SchülerInnen aus der Stadt Hannover zuzüglich zwei SchülerInnen aus der Region an. 26 SchülerInnen werden aufgrund ihres sonderpädagogischem Förderbedarfs doppelt gezählt und 67 SchülerInnen wiederholen die 5. Klasse.
Damit sind von den 480 Schulplätzen 368 Plätze belegt.

Gymnasium
Die 17 Gymnasien stellen 72 Züge für 2.160 SchülerInnen bereit. Da die Anzahl der für den 5. Jahrgang angemeldeten SchülerInnen die Zahl der freien Plätze überschritt, wurde in der Verteilerkonferenz beschlossen, die Klassenfrequenz auf bis zu 32 SchülerInnen zu erhöhen. 16 Gymnasien nahmen ein oder zwei Schülerinnen pro Klasse mehr auf und erhöhten somit die Kapazität auf insgesamt 2.273 Plätze.
Somit fanden alle 2.263 SchülerInnen (davon 2.088 aus Hannover, 23 aus der Region H, 14 InklusionsschülerInnen und 138 WiederholerInnen) einen Platz am Gymnasium. Der Erstwunsch konnte bei 174 SchülerInnen nicht berücksichtigt werden.

Oberstufe:
Durch die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren erfolgt der Wechsel in die gymnasiale Einführungsphase an den Gymnasien erst im nächsten Schuljahr.
Neben den fünf IGS en mit vorgehaltenen 28 Zügen in der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe haben zwei Gymnasien weitere fünf Klassen im 5. Jahrgang angeboten, so dass alle angemeldeten 870 SchülerInnen einen Platz erhalten haben.



Vermietung von Schulsporthallen in den Sommerferien 2017
Auch in den diesjährigen Sommerferien sind die städtischen Schulsporthallen wieder sehr intensiv von den hannoverschen Sportvereinen genutzt worden.
Entsprechend den von den Vereinen angemeldeten Bedarfen wurden insgesamt 37 Sporthallen durch die Sporthallenverwaltung im Fachbereich Schule geöffnet. In der Zeit gab es insgesamt 795 Belegungen mit einer Gesamtnutzungszeit von 2.770 Zeitstunden. Die Möglichkeit der Feriennutzung wurde von 60 Sportvereinen in Anspruch genommen.



Beginn des Projektes Calliope Mini-Controller an 10 Grundschulen in Kooperation mit KiWiZ
Zum Schuljahr 2017/2018 werden, dank einer Spende von 3.500 € des Vereins KiWiZ unter der Leitung von Sepp Heckmann (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Messe AG), folgende 10 Grundschulen mit Calliope-Klassensätzen ausgestattet:
GS Beuthener Straße
GS Egestorffschule (MEP Pilotschule)
GS Eichendorffschule
GS Friedrich-Ebert-Schule
GS Heinrich-Wilhelm-Olbers
GS Lüneburger Damm
GS Otfried-Preußler-Schule
GS Salzmannstraße
GS Stammestraße
GS Suthwiesenstraße


Die Auslieferung der Geräte erfolgt koordiniert von der Calliope gGmbH mit den jeweiligen Schulen ab Schuljahresbeginn nach dem 03.08.2017 planmäßig.
Eine 2-tägige Fortbildung für die Lehrkräfte befindet sich ebenfalls terminlich in der Abstimmung ist für 19./20. bzw. 26./27.September 2017 vorgesehen. Es wird eine Schulung von zur Software Open Roberta über Calliope vom Fraunhofer Institut angeboten.
Das Landesprojekt mit u.a. mit dem Unternehmen Volkswagen Wolfsburg ist seitens des Kultusministeriums verschoben worden.
Die Calliope Mini Controller sind für die 30 Grundschulen im Landesprogramm aktuell zum Schuljahr 2018/19 vorgesehen.



Aufstellung der Mensa aus mobilen Raumeinheiten im SZ Anderten
Die Interimsmensa zur Nutzung für die Grundschule Kurt-Schumacher und die Oberschule Pestalozzi wurde termingerecht aufgestellt. Sie besteht aus den mobilen Raumeinheiten, die zuvor an der IGS Mühlenberg /Leonore-Goldschmidt-Schule während der Bauphase stand und die die Stadt von der hanova/GBH erworben und umgesetzt hat. Die Baugenehmigung für die Mensa wurde für 4 Jahre erteilt und bietet ausreichend Platz für die Mittagessenversorgung.
Die Übergabe der Mensa erfolgt in der 23.Woche freitags. Sämtliches Mobiliar wurde weitergenutzt und nach Bedarf ergänzt. Eine gebrauchte Spülmaschine aus dem Lager der Schulverwaltung konnte wieder in Betrieb genommen werden.



Herr Balke fragte in Vertretung für die Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter, warum das Ergebnis eines Beschlusses der Sitzung vom 07.06.2017 durch den Verwaltungsausschuss nochmal behandelt und anderweitig beschlossen wurde.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Gemeindeordnung regele, welche Themen im Verwaltungsausschuss nochmal behandelt werden. Sie wolle es aber zu Protokoll geben, um in Erfahrung zu bringen, wann welche Ausschussentscheidungen über den Verwaltungsausschuss und den Rat nochmal beraten werden.

Ratsherr Dr. Menge ergänzte, dass auch der Finanzausschuss über diesen Beschluss beraten habe und der Verwaltungsausschuss dadurch zwei unterschiedliche Abstimmungsergebnisse vorliegen hatte.

Antwort zu Protokoll aus dem Fachbereich Recht:
Gegenstand des Dringlichkeitsantrags (DS-Nr. 1397/2017) in Gestalt des Änderungsantrags (DS-Nr. 1595/2017) war ein Handlungs- bzw. Planungsauftrag an die Verwaltung, für dessen abschließende Beschlussfassung nach der kommunalverfassungsrechtlichen Kompetenzzuordnung der Verwaltungsausschuss der LHH gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG das entscheidungszuständige Gemeindeorgan ist. Entsprechend waren beide Anträge final für den Verwaltungsausschuss ausgewiesen.
Die Beratung der o.g. Anträge in den Fachausschüssen diente der Vorbereitung dieser Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses (vgl. § 85 Abs. 1 Satz 2 NKomVG). Die Beschlüsse der Fachausschüsse stellen (Beschluss-)Empfehlungen dieser Gremien an den Verwaltungsausschuss dar, an die der Verwaltungsausschuss in seiner Entscheidungsfindung aber nicht gebunden ist.

Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 18:41 Uhr.

Rzyski Prescher