Sitzung Kommission Sanierung Stöcken am 21.08.2017

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 22.08.2017

PROTOKOLL

04. Sitzung der Kommission Sanierung Stöcken am Montag, 21. August 2017,
IGS Stöcken (Mensa) - Eichsfelder Str. 38 30419 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksratsfrau Stolzenwald (SPD)
Herr Zschau (Bürgervertreter)
Bezirksbürgermeisterin Bittorf (SPD)
Herr Dr. Bochmann (Bürgervertreter)
(Herr Daniels) (Bürgervertreter)
Ratsherr Herrmann (AfD)
Bezirksratsherr Janischowsky (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
Herr Karsch (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Lechtchyner) (CDU)
Frau Lunau (Bürgervertreterin)
Frau Mertz (Bürgervertreterin)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
(Herr Schwalm) (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Tegtmeier) (SPD)
Bezirksratsherr Witte (FDP)

Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:

Herr Visse (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Skowronnek (Quartiersmanagement)
Frau Müller (Quartiersmanagement)
Frau Bosse (Quartiersmanagement)
Frau Bicker (Quartiersmanagement)
Frau Lerch-Fricke (Fachbereich Soziales)
Frau Fischer (Stadtbezirksplanung)
Frau Hübscher (Sachgebiet Stadterneuerung)

Gäste:

Frau Hörter (4K-Kommunikation für Klimaschutz)
Frau Hau (AWO Kindertagesstätte Freudenthalstraße)
Frau Krüger (AWO Kindertagesstätte Freudenthalstraße)
Frau Rietz (AWO Kindertagesstätte Freudenthalstraße)

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Spendenübergabe Kita Freudenthalstraße

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.05.2017

4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1839 - Moosbergstraße,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1885/2017 mit 3 Anlagen)

6. BIWAQ III - Zwischenbilanz

7. Bericht Sanierungsmanagement Quartier E

8. Bericht der Verwaltung

9. Verschiedenes







TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende Frau Stolzenwald eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.


TOP 2.
Spendenübergabe Kita Freudenthalstraße

Der Erlös des Nachbarschaftsfestes 2017 wird der AWO Kindertagesstätte Freudenthalstraße zur Verfügung gestellt.

Frau Hau stellte sich als Leiterin der Kita Freudenthalstraße vor, die Spende werde dem Schwimmkurs für Vorschulkinder zugute kommen. Frau Hau bedankte sich im Namen der Kita für die Spende.
Frau Müller übergab Frau Hau einen Scheck in Höhe von 210,40 Euro.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.05.2017

Herr Visse verwies auf TOP 5 des Protokolls und teilte mit, dass ein Bezug der Wohnungen auf dem Grundstück des ehemaligen Hotels West zum Ende des Jahres 2018angestrebt werde. Herr Visse bat um entsprechende Änderung.
Das Protokoll der Sitzung vom 22.05.2017 wurde genehmigt.


TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es gab keine Fragen oder Anmerkungen.


TOP 5.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1839 - Moosbergstraße,
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1885/2017 mit 3 Anlagen)

Antrag,

1. dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1839
mit Begründung zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.


Frau Fischer stellte den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1839 anhand einer Präsentation vor.

Herr Dr. Bochmann fragte, in welchem Umfang die Mindestvorgabe gemäß der Stellplatzverordnung berücksichtigt werde.
Frau Fischer antwortete, dass die Mindestvorgabe bei den geschäftlichen Einrichtungen, der Wohngruppe und den gewerblichen Teilen in vollem Umfang eingehalten werde.
Bei den Wohnungen werde eine Stellplatzschlüssel von 0,7 angewendet, somit werden bei 40 Wohneinheiten 28 Stellplätze zur Verfügung gestellt, da der überwiegende Teil der Wohnungen altengerecht gebaut werde.
Ein Vergleich mit der Seniorenwohnanlage Moorhoffstraße ergab, dass dort bei 32 Wohneinheiten lediglich ein Stellplatz benötigt werde.
Gemäß der Beschlussdrucksache zur Wohnungsoffensive sollen Stellplätze reduziert werden, wenn dies vertretbar ist.
Die Abtretung überschüssiger Stellplätze seitens des Heimatwerkes an die umliegenden Plätze ist aus steuerrechtlichen Gründen nicht möglich.
Herr Dr. Bochmann entgegnete, dass im Rahmen des Workshops zur Erneuerung der Weizenfeldstraße ein höherer Bedarf an Stellplätzen ermittelt wurde.
Frau Fischer erklärte, dass die Herstellung von Stellplätzen Kosten verursache, die dann auf die Mieter umgelegt werden müssten. Weiterhin bestehe ein Ratsbeschluss, der die Herstellung von Stellplätzen auf das notwendige Maß vorgibt.
Herr Witte fragte, ob die Bauart ähnlich der des Herrenhäuser Marktes sei.
Frau Fischer antwortete, dass die kleineren, altengerechten Wohnungen barrierefrei geplant seien, die Familienwohnungen befänden sich im Eckbereich des Gebäudes. Im Gebäude seien drei Treppenhäuser und zwei Aufzüge geplant. Die Müllentsorgung sei an zwei Stellen im Außenbereich vorgesehen.
Herr Janischowsky befand, dass die Anzahl der Stellplätze ausreichend sei.
Herr Herrmann gab zu Bedenken, dass ältere Menschen vermehrt durch Pflegedienste und andere Einrichtungen versorgt würden und somit ein Bedarf an Stellplätzen bestehe.
Frau Stolzenwald verwies auf die kostenfreien Parkplätze am Stöckener Markt.
Frau Fischer teilte mit, dass die Stellplätze in der Tiefgarage über eine Schranke zu passieren seien. Es sei fraglich, ob die Zufahrt für Gäste oder Einrichtungen gewährt werde.
Frau Mücke-Bertram fragte, wie viel Platz der Fahrradkeller böte und ob dort auch Rollatoren und Kinderwagen untergestellt werden können.
Die Oberflächenentwässerung und die damit verbundene Versickerung sei nicht in ausreichendem Maße vorhanden, dies sei bedauerlich.
Die Ersatzpflanzung für die gefällten Bäume sei nicht in ausreichendem Maße erfolgt. Frau Mücke-Bertram bat um Bezifferung der Summe, die die Heimatwerk e.G. leisten müsse.
Im Rahmen des architektonischen Wettbewerbs für das Stadtteilzentrum und den Stöckener Markt wurde eine Jury zur Verteilung der Preise gebildet. Frau Mücke-Bertram bat um Auskunft über die Zusammensetzung des Preisgerichtes hinsichtlich der Anzahl von Frauen und Männern.
Frau Fischer antwortete, dass die Zusammensetzung des Preisgerichtes ausgeglichen war. Protokollvermerk: eine Auflistung der Jurymitglieder wurde dem Protokoll beigefügt.
Das Dach der Tiefgarage werde eine Bepflanzung erhalten. Dies diene aber nicht als Ersatz für die gefällten Bäume, da dort keine tief wurzelnden Bäume gepflanzt werden können. Die Höhe der von der Heimatwerk e.G. zu leistenden Ausgleichssumme werde nachgereicht.
Die Dachbegrünung diene der Oberflächenentwässerung und ermögliche eine verzögerte Versickerung des Niederschlagswassers an die Kanalisation.
Der Fahrradkeller biete gemäß den Vorgaben ausreichend Platz für Fahrräder und Rollatoren.
Frau Stolzenwald fragte, ob Ladestationen für Elektroautos geplant seien.
Frau Fischer bestätigte, dass zwei Stellplätze als Ladestationen vorgehalten werden.

Die Sanierungskommission stimmte dem Antrag zu mit 8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 2 Enthaltungen.


TOP 6.
BIWAQ III - Zwischenbilanz

Frau Lerch-Fricke stellte sich als Leiterin des Projektes vor.
Das Projekt setze sich aus zwei Handlungsfelder zusammen. Im Handlungsfeld 1 werden Langzeitarbeitslose über 27 Jahre bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt, das Handlungsfeld 2 fördere die lokale Ökonomie. Beide Handlungsfelder arbeiten eng miteineinander zusammen. In Stöcken sei der Talente-Treff in der Eichsfelder Straße sehr erfolgreich, die Kreativangebote würden gut angenommen.
Alle Teilprojektpartner des Projektverbundes seien in beiden Handlungsfeldern nach wie vor aktiv. Hauptkooperationspartner sei das Jobcenter der Region Hannover, mit dem ein regelmäßiger Austausch stattfinde, auch im Hinblick auf die Betreuung der oft schwierigen Klientel.

Im Handlungsfeld 2 stehen die Akteure in engem Kontakt zu den Gewerbetreibenden. Zur Unterstützung der lokalen Ökonomie werden gemeinsame Aktivitäten geplant und durchgeführt.

Als Beispiel für Aktionen des Projektverbundes wurde die Erstellung eines zweisprachigen Flyers für ghanaische Frauen mit Migrationshintergrund genannt. Weiterhin werde in den nächsten Tagen eine Hauswurfsendung in die Haushalte in den Quartieren verteilt, um auf BIWAQ III aufmerksam zu machen. Im kommenden Jahr werde im Rahmen von BIWAQ III eine Jobmesse im Freizeitheim Vahrenwald stattfinden, bei der Arbeitssuchenden und Arbeitgeber in Kontakt treten können.

Herr Witte fragte, wie hoch die Erfolgsquote bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt sei.
Frau Lerch-Fricke antwortete, dass die Vorgabe von 195 Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt bis Ende 2016 zu 69 Prozent erfüllt wurde, dies sei eine gute Zwischenbilanz.
Herr Witte erkundigte sich, ob die Hauswurfsendungen in allen Haushalten innerhalb des Sanierungsgebietes erfolgen solle.
Frau Lerch-Fricke bestätigte dies. Die Verteilung erfolge in die Haushalte aller teilnehmenden Sanierungsgebiete.


TOP 7.
Bericht Sanierungsmanagement Quartier E

Frau Hörter stellte sich als Vertreterin des Sanierungsmanagements Energie in Stöcken vor. Die Arbeitsgemeinschaft QuartierE setzt sich aus den vier Büros 4K, hpu, energydesign und Delta Energie zusammen.
Frau Hörter gab anhand einer Präsentation einen Überblick über die Aufgabenbereiche.
Ergänzend zum Veranstaltungskalender 2017 wurde auf den Beginn der Radtour am 28.09.2017 um 17:00 Uhr hingewiesen.
Frau Mücke-Bertram wies darauf hin, dass Privateigentümer auch über das Förderprogramm Kraft-Wärme-Kopplung informiert werden sollten.
Frau Hörter erklärte, dass Gebäudeeigentümer grundsätzlich eine Komplettberatung erhalten.
Herr Visse ergänzte, dass im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung für Wohnungseigentümergemeinschaften der Bedarf an Beratung festgestellt werden konnte. Es sei zu begrüßen, dass dem Antrag auf Verlängerung des Sanierungsmanagements um weitere 2 Jahre zugestimmt wurde. Die KfW Bank bezuschusse 65 Prozent der förderfähigen Kosten für energetische Sanierungsmaßnahmen, der Restbetrag werde von der Landeshauptstadt Hannover erbracht.

TOP 8.
Bericht der Verwaltung

Frau Bicker präsentierte eine Übersicht über die Nutzung des Lastenfahrrades "Hannah" seit der Einweihung im März des Jahres. Das Angebot der kostenfreien Entleihung werde gut angenommen.
Herr Witte fragte, ob Beanstandungen nach Rückgabe des Lastenrades zu verzeichnen seien.
Frau Bicker antwortete, dass nur Kleinigkeiten nachzubessern seien.

Herr Visse teilte mit, dass das ehemalige Hotel West auf den Gelände der Weizenfeldstraße 63 abgerissen wurde. Dort werden 22 Wohneinheiten entstehen, die Fertigstellung sei zum Herbst 2018 geplant.
Im März des Jahres wurde mit dem Rohbau des Stadtteilzentrums Stöcken begonnen, das Richtfest werde voraussichtlich am 17.10.2017 gefeiert.

Herr Dr. Bochmann fragte, wann mit der Vorlage der Drucksachen für die Freiflächenplanung des Stadtteilzentrums zu rechnen sei.
Herr Visse antwortete, dass sich die Drucksachen in der Erstellung und Abstimmung befinden, die Eingabe in die Sanierungskomission sei für Ende des Jahres vorgesehen.
Frau Lunau erkundigte sich nach dem Fortbestehen des Autohauses in der Weizenfeldstraße.
Herr Visse teilte mit, dass Kontakte zu einem Interessenten bestehen, dieser plane die Übernahme des Pachtvertrages. Weiterführende Gespräche werden in den nächsten Tagen geführt. Der Eigentümer plane zum aktuellen Zeitpunkt keinen Wohnungsbau auf dem Grundstück.

TOP 9.
Verschiedenes

Frau Bicker teilte mit, dass wieder ein Deutschkurs mit Kinderbetreuung angeboten werde.
Herr Zschau verwies auf den Tag der offenen Tür in der neuen Kleiderkammer, Immelmannstraße 13, am 24.08.2017.

Die Vorsitzende Frau Stolzenwald schloss die Sitzung um 19:50 Uhr.

Vorsitzende Protokollführerin
Stolzenwald Hübscher