Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 17.08.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 09.08.2017)
Protokoll (erschienen am 24.11.2017)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09.BRB - 04.09.2017

PROTOKOLL

7. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 17. August 2017,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.00 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsherr Fauteck (Piraten)
Bezirksratsherr Herrmann (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Karger (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
Bezirksratherr Prieß (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Schrader (Die Linke)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
(Bezirksratsherr Steuer) (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
(Bezirksratsherr Weske) (CDU)
(Bezirksratsherr Winnicki) (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Hannoveraner)

Verwaltung:
Frau Schwarze Bezirksratsbetreuung
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Frau Ehrenberg-John FB Planen und Stadtentwicklung






Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.06.2017
- Öffentlicher Teil -

3. B E R I C H T E

3.1. Bericht aus der Sanierungskommission Soziale Stadt Mühlenberg

3.2. Berichte der Verwaltung

3.2.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

3.2.2. Informationen über Bauvorhaben

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 1767/2017 mit 1 Anlage)

5.2. E N T S C H E I D U N G E N

5.2.1. Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1720/2017)

6. A N F R A G E N

6.1. von Bezirksratsherrn Fauteck (Piraten)

6.1.1. Ausbauplanung der städtischen Spielplätze gem. UN-Behindertenrechtskonvention
(Drucks. Nr. 15-1771/2017)

6.1.2. Verkehrssicherung im Ricklinger Holz
(Drucks. Nr. 15-1845/2017)

6.2. der SPD-Fraktion


6.2.1. Butjer ohne Angelschnur
(Drucks. Nr. 15-1816/2017)

6.3. der CDU-Fraktion

6.3.1. Hochwasser am neuen Ricklinger Deich
(Drucks. Nr. 15-1840/2017)

6.3.2. Ladenzeile Ricklinger Stadtweg 3
(Drucks. Nr. 15-1841/2017)

6.3.3. Nutzung der Lastenfahrräder „Hannah“
(Drucks. Nr. 15-1842/2017)

6.3.4. Schulentwicklungsplan für den Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1843/2017)

6.3.5. ProAm Radrennen am 30. Juli 2017
Verlegung der Streckenführung durch den Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1844/2017)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 17.08.2017
(Drucks. Nr. 15-1777/2017)

7.2. Gemeinsam von SPD, Grüne, FDP, Die Linke und Piraten

7.2.1. Jugendzentrum Wettbergen – Überplanung des Vorplatzes
(Drucks. Nr. 15-1818/2017)

7.2.2. Anhörung zur aktuellen Situation der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2048/2017)

7.3. der AfD-Fraktion

7.3.1. Besetzung von zwei Personen des städtischen Ordnungsdienstes, um den Bürgern Sicherheit zu gewährleisten
(Drucks. Nr. 15-1775/2017)

7.3.2. Beschilderung für den Vermehrungsgarten
(Drucks. Nr. 15-1821/2017)

7.4. der CDU-Fraktion

7.4.1. Erhöhung der Verkehrssicherheit durch provisorische Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Straße In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1850/2017)

7.4.2. Pflasterung Gehweg An der Bauerwiese
(Drucks. Nr. 15-1851/2017)

7.4.3. Pflasterung Gehweg Auf dem Kampe
(Drucks. Nr. 15-1852/2017)



7.4.4. Einrichtung einer Haltezone für Busse im
Ludwig-Gleue-Weg / Haltestelle Im Dorfe
(Drucks. Nr. 15-1853/2017)

7.4.5. Vorstellung der Jugendarbeit im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1855/2017)

7.4.5.1. Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover:
Stadtteilkonzept Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2049/2017)

7.4.6. Verbesserung der Verkehrssituation Stammestraße / Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-1857/2017)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Bezirksratsfrau Bergmann begründet die Dringlichkeit eines Antrages der Kooperation SPD, Grüne, FDP, Die Linke und Piraten (Drucks. Nr. 15-2048/2017).

Der Antrag wird verteilt.

Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Dringlichkeit des Antrags Drucks. Nr. 15-2048/2017 unter TOP 7.2.2. einstimmig beschlossen.
TOP 8 und 9 werden abgesetzt.
Die so geänderte TO einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.06.2017 - Öffentlicher Teil -

Bezirksbürgermeister Markurth lässt über den öffentlichen Teil abstimmen und fragt, ob es Anmerkungen zum nichtöffentlichen Teil des Protokolls gibt.
Es gibt keine Anmerkungen.

Öffentlicher und nichtöffentlicher Teil des Protokolls einstimmig beschlossen.


TOP 3.
B E R I C H T E

TOP 3.1.
Bericht aus der Sanierungskommission Soziale Stadt Mühlenberg

Bezirksratsherr Weber berichtet von der letzten Sitzung der Sanierungskommission am 09.08.2017.

Unter Anderem wurde die DS 15-0823/2017 Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Mühlenberg vorgestellt, die noch in den STBR eingebracht wird.

Außerdem war der soziale Wohnungsbau Thema. Es wurde bereits ein Flyer produziert und am 22.11.2017 können Inhaber*innen von Einfamilienhäusern eine Energieberatung bekommen.

Am 14.08.2017 hat das Abschlussforum zum Freiraumentwicklungskonzept stattgefunden, bei dem ein Gesamtkonzept vorgestellt wurde, das unter Bürger*innenbeteiligung entstanden ist.
Das Motto „Mühlenberg – vielfältig und bunt“ wurde ausgewählt.
Folgende Schwerpunkte wurden ermittelt:
Platz 1: Mühlenberger Markt und Beleuchtung (Sicherheit), Platz 2: Stadtteilparkt und Querungspunkte, Platz 3: Verkehrskonzept Bornumer Straße, Platz 4: Gestaltung Stauffenberg Platz und Vorplatz GS Mühlenberg.

In der Sitzung der Sanierungskommission am 29.11.2017 wird das Konzept der Freiraumentwicklung vorgestellt.

Die nächste Sanierungskommissionssitzung findet am 18.10.2017 statt.

TOP 3.2.
Berichte der Verwaltung

Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt die neue Stadtbezirksratsbetreuerin Sonja Schwarze; sie stellt sich kurz vor.
Außerdem verabschiedet er die ehemalige Stadtbezirksratsbetreuerin Annette Spremberg und dankt für die gute Zusammenarbeit.

TOP 3.2.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers teilt mit, dass in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates am 21.09.2017 die Ergebnisse zu Mein Quartier 2030 präsentiert werden.
Anmerkung zum Protokoll: Die Präsentation wurde auf die Sitzung am 07.12.2017 verschoben.

TOP 3.2.2.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Ehrenberg-John berichtet, dass der Straßenbau im Baugebiet zero:e Park von der Fertigstellung des Hochbaus abhängig ist. Die Reihenhäuser werden im 3. Bauabschnitte Ende dieses Jahres fertig gestellt, sodass der Victorine-Endler-Weg und der Minna-von-Mädler-Weg erst im nächsten Frühjahr fertig gestellt werden können.

Bezirksratsherr Weber bittet darum, dass in der nächsten Sitzung über die Entwicklung der Ladenzeile Mühlenberger Markt und Schollweg berichtet wird.

TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es werden folgende Themen angesprochen:

Sprecher*in 1 äußert, dass ihr*ihm die Situation an der Bahnstation Wallensteinstraße nicht gefällt.

Sprecher*in 2 merkt an, dass der Radweg in Bornum Beckstraße Richtung stadteinwärts in einem katastrophalen Zustand sei.

Außerdem lässt die Situation am Canarisweg, wie aus den Medien entnommen werden könne, die Befürchtung entstehen, dass es einen rechtsfreien Raum geben wird, der zur No-Go-Area werden könnte.
Bezirksbürgermeister Markurth weist darauf hin, dass das die Sicht der Medien ist „wie es dort wäre“.
Sprecher*in 2 fragt, was langfristig von der Verwaltung dagegen unternommen wird.
Bezirksbürgermeister Markurth antwortet, dass in der letzten Ratssitzung eine Anfrage der SPD zum selben Thema ausführlich durch die Fachverwaltung beantwortet wurde und verweist auf das entsprechende Protokoll.

Sprecher*in 3 aus dem zero:e Park, erfragt zu TOP 7.4.1. (Erhöhung der Verkehrssicherheit durch provisorische Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Straße In der Rehre DS 15-1850/2017) den aktuellen Stand.
Frau Ehrenberg-John antwortet, dass eine Querungshilfe bisher nicht gebaut wurde, weil sie an den Straßenausbau geknüpft ist. Der Start des Straßenausbaus verzögert sich, deswegen wird das weitere Prozedere in Kürze besprochen. Dabei wird auch die Querungshilfe ein Thema sein.
Sprecher*in 3 fragt weiterhin, wann eine Verkehrsüberwachung in den Zeiten 6.45 Uhr – 9 Uhr und 15.30 Uhr – 17.00 Uhr erfolgt und ob, bzw. wann es ein Konzept zur Verkehrsführung In der Rehre gibt, bzw. geben wird, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Nutzung als „Schleichweg“ zu verhindern.

Sprecher*in 4, Anwohner*in Berliner Str . / Danziger Str. in Wettbergen, schildert, dass sich bei Regen durch eine Asphaltabsenkung eine große Wasserpfütze (ca. 12 x 3 m) bildet und beklagt diesen Zustand.

Von 19.15 Uhr bis 19.35 Uhr durchgeführt.

TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.

Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover

(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)


Antrag,
die Neukonzeption der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Hannover (Zentralbibliothek, Hildesheimer Straße 12 und Stadtteilbibliotheken) gemäß vorliegender Aufstellung ab 1.1.2018 zu beschließen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.2.1.
Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1720/2017)

Antrag,
Herrn Herwig Dowerk für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Schiedsmann für den Bezirk Hannover-Ricklingen zu wählen.

Einstimmig beschlossen

Bezirksbürgermeister Markurth erläutert, dass Herr Dowerk nach der Einsetzung durch das Amtsgericht und einer Schulung zu einer Stadtbezirksratssitzung eingeladen und vorgestellt wird. Gleichzeitig soll die bisherige Schiedsperson eingeladen werden, um sie zu verabschieden.

TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
von Bezirksratsherrn Fauteck (Piraten)

TOP 6.1.1.
Ausbauplanung der städtischen Spielplätze gem. UN-Behindertenrechtskonvention
(Drucks. Nr. 15-1771/2017)

Bezirksratsherr Fauteck trägt vor:
Laut Auskunft des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün achtet die Verwaltung der
Landeshauptstadt Hannover bei der Planung und Sanierung von Spielplätzen darauf,
dass alle neu gestalteten Flächen barrierefrei erreichbar sind. Die Auswahl der
Spielinhalte erfolgt dabei unter der Prämisse, möglichst abwechslungsreiches Spielen
sowohl für mobilitätseingeschränkte Kinder als auch für Kinder mit breit gefächerten
motorischen und sensorischen Fähigkeiten zu schaffen.
Ziel ist, dass alle Kinder gemeinsam miteinander spielen können. Als gelungen gilt eine Planung, wenn Spielgeräte für alle Zielgruppen geeignet sind und man gar nicht merkt, dass
Spielplätze inklusiv sind.

Dies ist als eine Weiterentwicklung des Themenbereiches "Barrierefreies Umfeld" zu
sehen, wie er im 3. Inklusionsbericht der Landeshauptstadt Hannover vom Februar
2015 auf Seite 34 dargestellt wurde (u.a. ausgegeben als Anlage zur Ratsdrucksache
0643/2015 "Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt").

Aus Auskünften und Darstellungen geht nicht hervor, wann Bestands-Spielplätze den
Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wie viele öffentlich zugängliche Spielplätze gibt es im Stadtbezirk Ricklingen, wer
hält sie vor und wo liegen sie?
2. Welche dieser Spielplätze sind bereits im Sinne der Inklusivität gemäß Artikel 30,
Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 7 der UN-Behindertenrechtskonvention ausgebaut?
3. Hat die Landeshauptstadt Hannover einen Zeitplan bzw. ein Konzept zur
Umsetzung von Artikel 30, Abs. 5 der UN-Behindertenrechtskonvention? Wenn ja,
wie sieht der Zeitplan bzw. das Konzept im Hinblick auf den Stadtbezirk Ricklingen
aus? Wenn nein, wann ist mit einem Zeitplan bzw. einem Konzept zu rechnen?

Frau Schwarze antwortet:
Zu Frage 1: Anzahl und Lage der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze im Eigentum der LHH sind in der Tabelle im Anhang dargestellt. Die privaten Spielplätze sind hier nicht erfasst und werden nicht erhoben, weil die Eigentümer nicht verpflichtet sind, sie dauerhaft für die Öffentlichkeit zu öffnen.
Zu Frage 2: Das Konzept für die öffentlichen Spielplätze in der gesamten Stadt Hannover sieht vor, dass bei allen Neuanlagen und größeren Erneuerungen diese nach inklusiven Gesichtspunkten gestaltet werden. Dies geschieht seit etlichen Jahren, wobei die Möglichkeiten und Standards entsprechend den Erfordernissen fortlaufend konkretisiert und verbessert wurden. Einzelheiten werden im Rahmen der Kinder- und Jugendlichenbeteiligung sowie in der Abstimmung mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen bei den jeweiligen Projekten besprochen.
Im Stadtbezirk Ricklingen sind inzwischen folgende Spielplätze nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention gestaltet worden:
· Spiel- und Bolzplatz Auf dem Sohlorte (zero:e Park)
· Spielplatz Irma-Pickerd-Weg (zero:e Park)
· Spielplatz Wilksheide/In den Eichhölzern (hinter dem FZH Ricklingen) Dort gibt es zusätzlich noch eine Fitnessanlage für Alle
· Spielplatz Ricklingen (Konrad-Hänisch-Straße)
· Spielplatz Schollweg (Einweihung am 11.08.17)
Im Bau:
· Spiel- und Stadtplatz Hugo-Preuß-Straße (Ausschreibung erfolgt)
In Planung:
· Spielplatz Canarisweg
Zu Frage 3:
Da sich die Erfordernisse für Neuanlagen und Erneuerungen nicht ausschließlich nach der
UN-Behindertenrechtskonvention richten, sondern zum Beispiel auch nach der
Notwendigkeit der Verkehrssicherheit und der Spielplatzversorgung im jeweiligen
Stadtviertel, ist bei der Zeitplanung und Priorisierung das gesamte Stadtgebiet zu
betrachten.
Deshalb sind langfristige Zeitpläne für einzelne Stadtbezirke nicht möglich, weil bei den
regelmäßigen Sicherheitskontrollen und den jährlichen Hauptinspektionen der Spielgeräte
auf allen städtischen Spielplätzen auch auf nicht langfristig planbare Sachverhalte reagiert
werden muss, z.B. wenn sich herausstellt dass ein Spielplatz aufgrund abgängiger
Spielgeräte schneller bearbeitet werden muss als vorher absehbar.

TOP 6.1.2.
Verkehrssicherung im Ricklinger Holz
(Drucks. Nr. 15-1845/2017)

Bezirksratsherr Fauteck trägt vor:
Seit geraumer Zeit liegen im Ricklinger Holz diverse umgefallene Bäume quer auf Wegen (vgl. als Anlage exemplarisch angefügte Fotos), u.a. nahe der Ihme inetwa auf Höhe der Brücke in der Verlängerung des Mühlenholzweges.
Diese umgefallenen Bäume stellen nicht nur ein Hindernis für Fußgänger und Radfahrer dar, sondern insbesondere in der Dunkelheit auch ein Verletzungsrisiko.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. In welchen Abständen wird im Ricklinger Holz die Verkehrssicherheit der Wege überprüft und ggf. wieder hergestellt und hält die Verwaltung diesen Turnus für angemessen?
2. Gibt es nach besonderen Wetterereignissen - etwa Stürmen mit Windgeschwindigkeiten, die Bäume zum Umfallen bringen - Sonderbegehungen?
3. Wie lange dauert es im Normalfall, bis Hindernisse wie umgefallene Bäume aus dem Weg geräumt werden, oder gibt es im Ricklinger Holz „wilde“ Wege, die renaturiert werden (und wenn ja, wo)?

Herr Sievers antwortet:
Zu Frage 1: Im Ricklinger Holz wird die Verkehrssicherheit entlang von öffentlichen Wegen
zwei Mal pro Jahr überprüft. Wenn bei den regelmäßigen Kontrollen Gefährdungen
festgestellt wurden, so sind diese umgehend behoben worden. Dieser Turnus wird von der
Verwaltung als ausreichend angesehen.
Zu Frage 2: Nach Extremwetterereignissen, wie beispielsweise Stürmen, wird eine
außerplanmäßige Kontrolle der Verkehrssicherheit der Wege durchgeführt.
Zu Frage 3: Hindernisse wie umgefallene Bäume oder Starkäste bzw. größere
abgebrochene Baumteile werden von den Mitarbeitern des Fachbereichs Umwelt und
Stadtgrün umgehend geräumt. Eine Sperrung von Wegen aufgrund von umgestürzten
oder abgebrochenen Bäumen oder Baumbestandteilen gehört daher zur Ausnahme.
Die oben beschriebene Stelle im Ricklinger Wald ist kein angelegter öffentlichen Weg,
sondern ein Trampelpfad. Aus diesem Grund werden an dieser Stelle weder Bäume auf
ihre Standsicherheit überprüft noch umgestürzte Bäume entfernt.
Darüber hinaus ist die betroffene Waldfläche als „Schutzwald“ im gültigen
Forstbetriebswerk (Bewirtschaftungsplan) ausgewiesen. Unter der Betriebsklasse
„Schutzwald“ sind Waldflächen zusammengefasst, auf denen keine forstwirtschaftlichen
Eingriffe (außer Verkehrssicherung entlang von öffentlichen Wegen) mehr durchgeführt
werden. Ziel ist es diese Flächen der natürlichen Waldentwicklung zu überlassen, um den
Naturschutz zu fördern und die Dynamik der Waldentwicklung zu erforschen.

TOP 6.2.
der SPD-Fraktion

TOP 6.2.1.
Butjer ohne Angelschnur
(Drucks. Nr. 15-1816/2017)

Bezirksratsfrau Walther stellt folgende Anfrage:
Die Skulptur am Butjerbrunnen auf dem Butjerbrunnenplatz in Oberricklingen zeigt einen Butjer, der seine Angel auswirft. Letzteres ist seit einiger Zeit nicht möglich, weil die kupferne Angelschnur gestohlen wurde.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann wird die Instandsetzung erfolgen?
2. Werden dann ggf. Materialien verwendet, die weniger begehrt sind?

Herr Sievers antwortet:
Zu Frage 1: Der Zustand des Brunnens ist bekannt. Aus heutiger Sicht ist eine
Instandsetzung zur nächsten Brunnensaison, also im Frühjahr 2018, angestrebt.
Zu Frage 2: Die Anregung zur Verwendung anderen Materials wird die Verwaltung unter
Berücksichtigung evtl. Urheberrechte des Künstlers und anderer Aspekte
berücksichtigen.

Bezirksratsfrau Walther stellt die Nachfrage, ob der Künstler auch erreichbar sei.
Herr Sievers antwortet, dass das die Aufgabe der Fachverwaltung sei und die ggf. auch an
Angehörige herantreten wird.

TOP 6.3.
der CDU-Fraktion

TOP 6.3.1.
Hochwasser am neuen Ricklinger Deich
(Drucks. Nr. 15-1840/2017)

Bezirksratsherr Deppe verliest folgende Anfrage:
Während des jüngsten Hochwassers am 27./28. Juli 2017 wurden die Hochwasserschutzmaßnahmen der letzten Jahre erstmalig im Ernstfall getestet. Dabei zeigte sich, dass der Parkplatz am Kneippweg auch hinter dem Deich unter Wasser stand.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Ursachen hatte die Ansammlung von Wasser hinter dem Deich auf dem Parkplatz Kneippweg?
2. Welche akuten Gegenmaßnahmen wurden eingeleitet?
3. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um diese Probleme nachhaltig zu lösen?

Herr Sievers antwortet wie folgt:
Zu Frage 1: Die Wasseransammlung resultierte aus einem Wasseraustritt aus einem Regenwasserschacht direkt westlich des Deichs an der Tiefgarageneinfahrt. Es handelte sich bei dem ausgetretenen Wasser nicht um Regenwasser. Es wird derzeit untersucht, ob Drainageanschlüsse zu dem Wasseraustritt geführt haben.
Zu Frage 2: Es wurden Sandsäcke in den Schacht eingebracht und so weiterer Wasseraustritt verhindert. Um eine evtl. Überschwemmung der Tiefgarage zu verhindern, wurde der Dammbalkenverschluss an der Tiefgarageneinfahrt geschlossen. Das ausgetretene Wasser wurde mithilfe von mobilen Pumpen über den Deich befördert. Die Sicherung dieses Schachts ist Bestandteil des Hochwasserplans der Stadtentwässerung.
Zu Frage 3: Um den Schacht gegen Überstau zu sichern, sind bereits vor dem Hochwasser Planungen zum Einbau eines Schiebers im betreffenden Schacht eingeleitet worden. Damit werden die geänderten hydraulischen Bedingungen aufgrund des Deichbaus berücksichtigt. Baubeginn ist im ersten Halbjahr 2018.
Weiter wird geprüft, ob zur Sicherstellung der Binnenentwässerung bei Hochwasser mit gleichzeitigem Starkregen zusätzliche Hochwassermaßnahmen (z. B. temporäre Pumpen oder ein Hochwasserpumpwerk) notwendig sind. Der betreffende Bereich ist Bestandteil eines Projekts zur Sturzflutvorhersage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

TOP 6.3.2.
Ladenzeile Ricklinger Stadtweg 3
(Drucks. Nr. 15-1841/2017)

Bezirksratsfrau Stache trägt vor:
Uns wurde bekannt, dass die Immobilie „Ladenzeile“ Ricklinger Stadtweg 3 veräußert wurde. Es wurde ferner bekannt, dass der neue Eigentümer ggf. beabsichtigt, die Immobilie durch Wohnungen aufzustocken.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung eine derartige Absicht bekannt?
2. Welche baurechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bestehen für diese Immobilie?
Frau Ehrenberg-John beantwortet wie folgt:
Zu Frage 1: Die Verwaltung hatte eine unverbindliche Anfrage zu der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben für das Grundstück Ricklinger Stadtweg 3-5.
Zu Frage 2: Für das Grundstück besteht kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan. Danach wird die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt. Bauvorhaben müssen sich nach Art und Maß der Nutzung in die nähere Umgebung einfügen. So auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche. Der Baugebietscharakter kann hier als allgemeines Wohngebiet entsprechend der Baunutzungsverordnung eingestuft werden. Allgemein zulässig sind Wohngebäude und der Versorgung des Gebiets dienende Läden, Schank- und Speisegaststätten, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

TOP 6.3.3.
Nutzung der Lastenfahrräder „Hannah“
(Drucks. Nr. 15-1842/2017)

Bezirksratsfrau Nolte verliest die Anfrage:
In der Landeshauptstadt Hannover stehen den Bürgerinnen und Bürgern seit einiger Zeit kostenlos Lastenfahrräder zur Verfügung, davon zwei im Stadtbezirk Ricklingen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es für die Ausleihe der Lastenfahrräder eine Nutzungsordnung? Wenn ja, wo kann man sie einsehen? Wenn nein, für wann ist sie geplant ?
2. Wie wurde das Angebot beworben?
3. Wie hat sich die Nutzungshäufigkeit seit Einführung der Lastenfahrräder in Ricklingen entwickelt?

Frau Schwarze antwortet:
Die Antworten beziehen sich ausschließlich auf das Projekt „Hannah – Lastenräder für Hannover. Eine Initiative von ADFC und Velogold“.
Zu Frage 1: Für die Ausleihe der Lastenfahrräder "Hannah" gibt es Nutzungsbedingungen, die bei der Buchung übermittelt werden. Sie sind außerdem auf der Internetseite www.hannah-lastenrad.de zu finden.
Zu Frage 2: Werbung erfolgt über die Räder selbst, durch Pressearbeit und über soziale Medien (insbesondere Facebook).
Zu Frage 3: In Ricklingen steht zum jetzigen Zeitpunkt keine Hannah.
Vom 8.9. - 30.9.2016 stand eine Hannah beim Fairkaufhaus Mühlenberg.
Sie wurde an 21 von 22 möglichen Tagen gebucht.
Ergänzende Information: In Ricklingen stehen zwei Lastenpedelecs der Initiative "PedsBlitz" der Stadt Hannover. Eine Verleihstation ist am Stadtteilzentrum Ricklingen und die Andere am Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg.

TOP 6.3.4.
Schulentwicklungsplan für den Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1843/2017)

Bezirksratsherr Kumm trägt vor:
Mit Drucksache 1600/2017 hat die Verwaltung die Stadtbezirksräte über die Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplanes 2017 informiert. Leider ist dieser für den Stadtbezirk Ricklingen vielmehr eine aktuelle Bestandsanalyse als ein Konzept zur Entwicklung der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen für die nächsten Jahre. Es sind darin weder Aussagen enthalten, wie die vorhandenen mobilen Unterrichtseinheiten zukünftig entfallen können noch Aussagen zur angekündigten weiteren schulischen Nutzung der aufzugebenden Martin-Luther-King-Förderschule.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung zu ergreifen, um schnellstmöglich auf die mobilen Unterrichtseinheiten (Container) an den Grundschulen im Stadtbezirk verzichten zu können?
2. Wie beabsichtigt die Verwaltung, der dauerhaft nicht zulässigen aber bestehenden Fünfzügigkeit an den Grundschulen im Stadtbezirk zu begegnen?
3. Welche schulische Nutzung plant die Verwaltung zukünftig für die Gebäude der Martin-Luther-King-Förderschule?

Frau Schwarze antwortet:
Zu Frage 1: Die Aufstellung von mobilen Raumeinheiten stellt ein geeignetes und wirkungsvolles Mittel dar, um kurz- bis mittelfristig auf entstehende Raumfehlbedarfe und Bedarfsspitzen zu reagieren. Insbesondere größere Neubaugebiete verursachen bei Bezug in der Regel durch ein hohes Kinderaufkommen einen schnell zunehmenden Bedarf an Schulplätzen, der je nach Baufortschritt mehrere Jahre anhalten kann, sich nach dem „Durchwachsen“ der Kinder aber auch schnell relativiert.
Langfristig geht die Verwaltung daher davon aus, dass sich die Anzahl der Kinder im Grundschulalter im Stadtbezirk Ricklingen wieder reduzieren wird.
Zu Frage 2: Keine Grundschule im Stadtbezirk Ricklingen ist dauerhaft fünfzügig definiert.
Gem. § 4 Abs. 1 der Verordnung für die Schulorganisation dürfen die Höchstzahlen vorübergehend überschritten werden.
Die Verwaltung versteht unter dem Begriff „vorübergehend“ ein Zeitraum von ca. 6 bis 10 Jahren.
Innerhalb dieses Zeitraumes ist zu erwarten, dass die erhöhte Anzahl der Kinder, die durch die temporäre Bevölkerungsentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen derzeit die Grundschulen besuchen und in den kommenden Jahren besuchen werden, durch die Primarstufe durchgewachsen ist.
Zu Frage 3: Aufgrund der allgemeinen Schülerzahlentwicklung in der Landeshauptstadt Hannover wird das frei werdende Gebäude der Martin-Luther-King-Schule auch in Zukunft weiterhin für eine schulische Nutzung benötigt. In die planerischen Überlegungen wird dabei auch die Schülerzahlentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen mit einfließen.

Die Verwaltung wird den Bezirksrat über die weitere Nutzung des Gebäudes informieren, sobald sich die Planungen konkretisieren lassen.

TOP 6.3.5.
ProAm Radrennen am 30. Juli 2017
Verlegung der Streckenführung durch den Stadtbezirk Ricklingen

(Drucks. Nr. 15-1844/2017)

Bezirksratsfrau Stache trägt vor:
Aufgrund der Hochwasserlage im Südwesten von Hannover und Umland wurde die Streckenführung für das ProAm Radrennen kurzfristig durch den Stadtbezirk Ricklingen gelegt. Betroffen waren die Straßen „Stammestraße, Beekestraße, Ricklinger Stadtweg, Göttinger Chaussee“. Eine Vielzahl von Anwohnern hat sich empört, dass keinerlei Informationen gegeben wurden. Anliegende Sportvereine an der Stammestraße und am Mühlenholzweg wurden nicht informiert. Insbesondere aber die an der ambulanten Gesundheitsversorgung beteiligten ambulanten Pflegedienste mussten sich mit überforderten Streckenposten auseinandersetzen, um in die Haushalte der Pflegebedürftigen zu gelangen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Werden bei derartigen Veranstaltungen (auch bei kurzfristigen Entscheidungen) die Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb der Tagespresse informiert?
2. Wenn ja, durch welche Medien?
3. Ist künftig sichergestellt, dass zumindest die ambulante Pflegedienste, Ärzte oder auch Bestattungsinstitute in geeigneter Form, ggf. auch kurzfristig, unterrichtet werden?
Frau Schwarze antwortet:
Zu Fragen 1 und 2: Im Vorfeld von Veranstaltungen werden die Bürgerinnen und Bürger über die Medien, wie Tagespresse, Veranstaltungszeitschriften und auch Soziale Medien informiert. Aufgrund der Nebenbestimmungen in den städtischen Genehmigungen sind die Veranstalter dazu verpflichtet, insbesondere die Anlieger zu informieren. Dies geschieht zum Beispiel in Form von Postwurfsendungen oder Flyern. Bei kurzfristigen Entscheidungen erfolgt dies in der Regel durch Medienarbeit und die Verbreitung durch soziale Netzwerke. Dies ist auch in diesem Fall so geschehen.
Als weitere Kommunikationsmaßnahmen wurde die Information über die geänderte Streckenführung und die damit verbundenen Einschränkungen, wie sicherheitsrelevanten Aspekten, moderativ im Rahmen der Veranstaltung “ProAm Hannover 2017 – die Nacht“ am Vorabend (29.07.2017) verbreitet. Auch hat der Veranstalter im Rahmen der
Pressekonferenz am 29.07.2017 auf die Veränderungen gesondert hingewiesen.
Darüber hinaus wurden am Samstag noch kurzfristig Anliegerinformationen durch den Veranstalter an die von der Streckenänderung betroffenen Grundstücke verteilt bzw. an verfügbaren Flächen sichtbar fixiert. Es ist also festzustellen, dass der Veranstalter alles in seiner Macht stehende getan hat, um die Einwohnerinnen und Einwohner zu erreichen.
Zu Frage 3: Eine vollständige direkte Information von allen ambulanten Pflegediensten, Ärzten oder auch Bestattungsinstituten ist unserer Auffassung nach nicht umsetzbar, da nicht bekannt ist, welche Pflegedienste, die aus dem gesamten Stadtgebiet, ggf. auch aus der Region kommen können, dort arbeiten. Daher ist das oben erwähnte Instrument der Flyerverteilung wesentlich.
Unabhängig der Beantwortung der Fragen möchten wir darauf hinweisen, dass die kurzfristige Streckenänderung und deren Genehmigung durch die Erlaubnis der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und durch die Zustimmung der Einsatzleitung der Polizeidirektion Hannover abgedeckt war.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 17.08.2017
(Drucks. Nr. 15-1777/2017)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungsanträge:

2017 – 20 Der Jugendtreff factorix erhält eine Zuwendung in Höhe von 800,- € für die Neugestaltung der Zockerbude.

2017 – 23 Der VWV erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.000,- € für das Stadtteilfest.

2017 – 24 Der MSV e. V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.000,- € für das Hoffest im Canarisweg.

2017 – 25 Der Mühlenberger Sportverein erhält eine Zuwendung in Höhe von 2.000,- € für die Ersatzbeschaffung eines Rasenmähers.

2017 – 27 Die St. Thomas-Gemeinde erhält eine Zuwendung in Höhe von 200,- € für ein Konzert mit der Uraufführung der Kantate „Garten Eden“.



Einstimmig beschlossen.

TOP 7.2.
Gemeinsam von SPD, Grüne, FDP, Die Linke und Piraten

TOP 7.2.1.
Jugendzentrum Wettbergen – Überplanung des Vorplatzes
(Drucks. Nr. 15-1818/2017)

Bezirksratsherr Weber trägt den Antrag vor:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Vorplatz des Jugendzentrums Wettbergen einschließlich des zur Grundschule gehörenden Vorplatzes so zu überplanen, dass er für jugendliche Besucher in angemessener Form genutzt werden kann, und das Ergebnis dem Bezirksrat vorzulegen.

Einstimmig beschlossen.

TOP 7.2.2.
Anhörung zur aktuellen Situation der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2048/2017)

Bezirksratsfrau Bergmann verliest den Dringlichkeitsantrag:
Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat Ricklingen bittet den Bezirksbürgermeister zur aktuellen Situation an den Schulen im Stadtbezirk Ricklingen in der nächsten Bezirksratssitzung gem. §§ 31 i.V.m. 35 GO eine Anhörung durchzuführen und dazu einzuladen.

Zu der Anhörung sind die Schulleitungen folgender Schulen einzuladen:
Grundschule Mühlenberg
Grundschule Stammestraße
Henning-von-Tresckow-Grundschule
Grundschule Wettbergen
Grundschule Wilhelm-Busch-Schule
Peter-Ustinov-Schule (Oberschule)
Johannes-Kepler-Realschule Ricklingen
Leonore-Goldschmidt-Schule (IGS Hannover-Mühlenberg)

Zudem ist die Niedersächsische Landesschulbehörde, Abteilung Hannover einzuladen.
Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister oder die zuständige Fachdezernentin gebeten, zu diesem Sachverhalt seitens der Verwaltung Stellung zu nehmen.

Der Beratungsgegenstand, zu dem die Anhörung stattfinden soll ist die aktuelle Situation an den Schule in pädagogischer Hinsicht (wie z.B. Unterrichtsversorgung, Schulsozialarbeit, Sprachlernklassen) und in baulicher Hinsicht (wie z.B. Ausstattung, Raumangebot, Funktionsräume, Aussengelände) sowie die Aktivitäten, Programme und Maßnahmen seitens der Landesschulbehörde und der Landeshauptstadt Hannover, die zur Unterstützung der Schulen dienen.

Bezirksratsherr Karger merkt an, dass er den Antrag gut finde und zustimmen wird.

Bezirksratsherr Dr. Menge betont, dass die Anhörung dazu dienen soll zur Versachlichung der Situation beizutragen. Sie lässt Menschen sprechen, die vor Ort dabei sind, damit man sich nicht auf Hören-Sagen beziehen müsse.

Bezirksratsherr Herrmann fände es besser, vertrauliche Gespräche zu führen als die Personen in einer öffentlichen Sitzung zu hören.

Bezirksbürgermeister Markurth stellt das Instrument der Anhörung kurz vor. Gemäß der Geschäftsordnung gibt es verschiedene Möglichkeiten für den Bezirksrat, Informationen zu bekommen. Eine davon ist die hier vorgeschlagene Anhörung.

Bezirksratsherr Kratzke weist darauf hin, dass der Antrag dazu dienen soll Stigmatisierung, entgegen zu wirken.

Bezirksratsherr Deppe merkt an, dass die CDU-Fraktion den Antrag befürworte und zustimmen wird.

Einstimmig beschlossen.

TOP 7.3.
der AfD-Fraktion

TOP 7.3.1.
Besetzung von zwei Personen des städtischen Ordnungsdienstes, um den Bürgern Sicherheit zu gewährleisten
(Drucks. Nr. 15-1775/2017)

Bezirksratsherr Karger verliest den Antrag:
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Von den in (Drucks Nr. 1611/ 2017) geplanten 38 neuen Stellen, sollen zwei Ordnungskräfte täglich in der Zeit von 20 bis 05 Uhr am Schünemann-Platz, sowie in der Zeit von 16 bis 22 Uhr im Canarisweg eingesetzt werden.

Bezirksratsherr Schrader weist auf den anstehenden Beteiligungsprozess gem. Drucks. Nr. 1611/2017 „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ hin. Er betont, dass es wichtig ist, die Personen vor Ort mit einzubeziehen. Im Zuge des Prozesses sollen sachgerechte Entscheidungen getroffen werden.

Bezirksratsherr Karger antwortet, dass sofort gehandelt werden solle.

Bezirksratsherr Dr. Menge verweist ebenfalls auf die o.g. Drucksache und erklärt, dass es Sondersitzungen geben wird, in denen alle zur Verfügung stehenden und vorliegenden Unterlagen (Anträge, Anfragen, Beschwerden, Presseartikel, etc.) ausgewertet werden. Daraufhin werden konkrete Lösungsvorschläge besprochen werden.

Bezirksratsherr Herrmann befürchtet, dass sich nicht viele Menschen aus dem Stadtbezirk an den Diskussionen beteiligen werden.

Frau Nolte beantragt das Ende der Debatte.

Mit 3 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 7.3.2.
Beschilderung für den Vermehrungsgarten
(Drucks. Nr. 15-1821/2017)

Bezirksratsherr Karger trägt vor:
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Auf den Vemehrungsgarten (An der Bauerwiese 42) soll zukünftig mit Schildern aufmerksam gemacht werden.

Bezirksratsherr Kratzke führt aus, dass die Beschilderung bereits in der letzten Wahlperiode, auf Nachfrage einer Einwohnerin, von der Verwaltung abgelehnt wurde. Solch eine Beschilderung kann nur bei öffentlichem Interesse, wie z. B. dem Stadion oder den Herrenhäuser Gärten, erfolgen, wenn mit einem vermehrten Verkehrsauskommen zu rechnen ist.
Die Schilder könnten alternativ privat beschafft werden.

Bezirksratsherr Karger äußert seinen Unmut, diesem Verein nicht helfen zu können.

Frau Spremberg führt an, dass es rechtlich nicht möglich sei, auf private Vereine mit Schildern im öffentlichen Raum hinzuweisen. Am einfachsten wäre es, ein eigenes privates Schild auf einem privatem Grundstück aufzustellen.

Bezirksbürgermeister Markurth betont, dass der Bezirksrat sich in der vergangenen Wahlperiode bereits für den Vermehrungsgarten eingesetzt habe und z. B. ein neues Gewächshaus unterstützt hat.

Mit 3 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 7.4.
der CDU-Fraktion

TOP 7.4.1.
Erhöhung der Verkehrssicherheit durch provisorische Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Straße In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1850/2017)

Bezirksratsherr Kumm verliest den Antrag:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße In der Rehre auf Höhe des Grünzuges
zwischen dem 2. und 3. Bauabschnitt, hilfsweise an einer besser geeigneten Stelle, bis zum endgültigen Ausbau der Straße eine Querungsmöglichkeit einzurichten.

Einstimmig angenommen.

Bezirksratsfrau Bergmann bittet Frau Ehrenberg-John die Planung für die Straße In der Rehre vor Baubeginn vorzustellen.

TOP 7.4.2.
Pflasterung Gehweg An der Bauerwiese
(Drucks. Nr. 15-1851/2017)

Bezirksratsherr Deppe trägt vor:
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass der noch nicht befestigte Abschnitt des Gehwegs An der Bauerwiese entlang des Michaelisfriedhofes bis zum neuen Deichschart mit Gehwegplatten gepflastert wird.

Mit 16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung angenommen.

TOP 7.4.3.
Pflasterung Gehweg Auf dem Kampe
(Drucks. Nr. 15-1852/2017)

Bezirksratsfrau Nolte trägt vor:
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass der noch nicht befestigte Abschnitt des Gehwegs der westlichen Straßenseite ‚Auf dem Kampe’ zwischen der Einmündung der Straße ‚Wettberger Edelhof‘ und ‚In der Rehre’ mit Gehwegplatten gepflastert wird.

Bezirksratsherr Weber fragt, ob der Platz für einen Gehweg breit genug sei und nach den Eigentumsverhältnissen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.

TOP 7.4.4.
Einrichtung einer Haltezone für Busse im
Ludwig-Gleue-Weg / Haltestelle Im Dorfe

(Drucks. Nr. 15-1853/2017)

Bezirksratsfrau Stache trägt vor:
Antrag, zu beschließen:
An der Bushaltestelle Bornum / Im Dorfe in Fahrtrichtung Bornumer Straße wird mittels Fahrbahnmarkierung eine Haltezone für Busse eingerichtet.

Einstimmig angenommen.

TOP 7.4.5.
Vorstellung der Jugendarbeit im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1855/2017)

Bezirksratsherr Kumm verliest den Antrag:
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung stellt dem Stadtbezirksrat die Jugendsozialarbeit in den einzelnen Stadtteilen vor.

Bezirksratsfrau Bergmann führt aus, dass die Kooperation den Antrag ablehnen wird, weil sie mit dem Text der Begründung nicht einverstanden seien.
Im ersten Teil könnte der Eindruck entstehen, dass die Kriminalität unter den Jugendlichen im Stadtbezirk gestiegen sei. Diese Stigmatisierung soll nicht unterstützt werden.
Außerdem gäbe es zum zweiten Teil bereits ein Konzept der Verwaltung (Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover – Stadtteilkonzept Ricklingen) zur Jugendarbeit.
Dem Antrag selbst, Jugendarbeit im Stadtbezirk darzustellen, könne zugestimmt werden.

Bezirksratsfrau Bergmann stellt einen Änderungsantrag vor, siehe Drucks. Nr. 15-2049/2017.
Der Antrag wird verteilt.

Bezirksratsherr Karger weist auf die aktuellen Kriminalstatistiken hin.

Bezirksratsfrau Nolte entgegnet, dass der Ursprungsantrag aufrecht erhalten wird, weil auf bestehende Probleme aufmerksam gemacht werden soll.

Bezirksbürgermeister Markurth lässt alternativ abstimmen.

Hauptantrag mit 7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 7.4.5.1.
Änderungsantrag zu DS 15-1855/2017:
Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover:
Stadtteilkonzept Ricklingen

(Drucks. Nr. 15-2049/2017)

Die Verwaltung wird gebeten, das fortgeschriebene Stadtteilkonzept zur Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Ricklingen vorzustellen.
Neben den im Stadtteilkonzept Ricklingen von 2014 aufgeführten Punkten sollten Angaben zur Personalsituation (Entwicklung bzw. Planung), zur Annahme durch die Zielgruppen und – falls messbar - zu Erfolgen (Evaluation der Angebote) enthalten sein.

Änderungsantrag mit 10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen angenommen.

TOP 7.4.6.
Verbesserung der Verkehrssituation Stammestraße / Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-1857/2017)

Bezirksratsfrau Nolte trägt vor:
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. In der Stammestraße, Höhe abknickende Straße zur Pfarrstraße wird auf der Stammestraße eine Fahrbahnerhebung zur Drosselung der Geschwindígkeit der KfZ eingerichtet.
2. Die deutliche Kennzeichnung von Radweg, Fußweg sowie Fahrbahn ist auf auf der Straße vorzunehmen, so dass die einzelnen Bereiche für alle Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar sind.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 21.00 Uhr.







MarkurthSchwarze
BezirksbürgermeisterBezirksratsbetreuerin