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Landeshauptstadt Hannover Datum 18.08.2017
-18.63.06. -

PROTOKOLL

7. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch,Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 22:32 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirkratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Iri (SPD)
(Bezirksratsherr Konietzny) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsfrau Petermann (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Ranke (FDP)
Bezirksratsherr Rosenwinkel (FDP)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Volland (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Wahl
Bezirksratsherr Zimmermann (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Dr. Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Personal und Organisation
Herr Pilarski FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Babel FB Tiefbau
Herr Freimuth FB Tiefbau

Presse:
Frau Stein Stadtanzeiger
Frau Kruse Stadtanzeiger
Frau Otto Hannoversches Wochenblatt

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. Informationen der Verwaltung:
Baustellen und Umleitungen im Stadtbezirk

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(spätestens 20:00 Uhr)

5. A N F R A G E N

5.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.1.1. Beschlussdrucksache Straßenausbaubeiträge – Aufwandsspaltung DS Nr. 1380/2017
(Drucks. Nr. 15-1824/2017)

5.1.2. Verfügungsflächen Kronsberg Süd
(Drucks. Nr. 15-1825/2017)

5.2. der CDU-Fraktion

5.2.1. Ökologische Aufwertung von Spielplätzen – Spielplatz Sudetenstraße
(Drucks. Nr. 15-1826/2017)

5.3. der FDP-Fraktion

5.3.1. Sperrung Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-1828/2017)

5.3.2. Geschwindigkeitsangaben Wülferoder Strasse
(Drucks. Nr. 15-1829/2017)

5.4. der SPD-Fraktion

5.4.1. Fahrradwegbeleuchtung
(Drucks. Nr. 15-1830/2017)

6. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
-10. Mai 2017
-14. Juni 2017

7. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. VERWALTUNGSVORLAGEN (ENTSCHEIDUNGEN / ANHÖRUNGEN)

9.1. Zuwendung für die Bürgergemeinschaft Wülferode e.V.
(Drucks. Nr. 15-1591/2017)

9.2. Straßenausbaubeiträge für Straßen im Stadtbezirk Kirchrode - Bemerode - Wülferode
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1380/2017 mit 8 Anlagen)

9.3. Aufstockung der Betreuungszeit in Kindertagesstätten im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1722/2017)

9.4.
Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)

10. A N T R Ä G E

10.1. FDP-Fraktion)

10.1.1. Abgesperrte Spielgeräte am Spielplatz an der Alten Bemeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-1863/2017)

10.2. Bezirksratsherrn Wahl (DIE LINKE.)

10.2.1. Anbringung eines Geländers an der Treppe zwischen (Behinderten-)Parkplatz und Bemeroder Rathaus
(Drucks. Nr. 15-1864/2017)

10.3. Interfraktionell

10.3.1. Sonnenschutz in den Klassenräumen der GS Wasserkampstraße
(Drucks. Nr. 15-1865/2017)

10.3.2. Ausgestaltung der Bushaltestellen in Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2047/2017)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Er begrüßt zu TOP 2: Frau Stadtmüller - Seniorenbeirat

zu TOP 3:
- Herrn Babel und Herrn Freimuth: Fachbereich Tiefbau:
-Herrn Müller und Frau Hufgard: Deutschen Bahn AG
-Herrn Vey INFRA
-Herrn Schulze und Herrn Ravens: Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
TOP 6: Juni-Protokoll wird vertagt

TOP 9.4: Neukonzeption der Öffnungszeiten…
Diese Drucksache wird in der N1-Fassung abgestimmt.
Änderungen wurden nur in der Anlage vorgenommen, aber betreffen nicht den Stadtbezirk.

Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

Einstimmig


TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel informiert zu folgenden Themen:
-Sommerfest am Thie:
Findet am 19.8.2017 ab 15:00 Uhr am Thie statt

-Hinweis Pressebericht des letzten Stadtanzeigerberichtes
Bezirksbürgermeister Rödel äußert einen Hinweis zum letzten Bericht im Stadtanzeiger Süd im Zusammenhang mit einer Bebauungsplanänderungsdrucksache. Er begrüßt die Berichte über den Verlauf der Bezirksratssitzungen, bedauert aber, dass dieser Artikel ungenau recherchiert und zudem sehr reißerisch die Inhalte wiedergibt. Ein Gespräch habe inzwischen mit der Verfasserin des Artikels stattgefunden. Er hofft, dass eine solche Berichterstattung nicht nochmal vorkommt, damit die Kolleginnen und Kollegen, die all die Arbeit im Bezirksrat hier ehrenamtlich machen, vor der Bevölkerung nicht im schlechten Licht stehen bzw. unberechtigter Kritik ausgesetzt werden.

Frau Stadtmüller -Vorsitzende des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Hannover- stellt das Projekt „Gesunde Lebenslage für Bürger /Bürgerinnen nach Austritt aus der Erwerbsphase und Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung mit einer kurzen Power-Point Präsentation im Bezirksrat vor (Siehe Anlage).


Bezirksbürgermeister Rödel teilte mit


TOP 3.
Informationen der Verwaltung:
Baustellen und Umleitungen im Stadtbezirk
Herr Babel vom Fachbereich Tiefbau informiert über Baustellen in Kirchrode, gibt einen kurzen Sachstand zu den letzten 3 Jahren und einen Ausblick auf die noch folgenden Phasen.
Im kommenden Jahr werden die Bauarbeiten noch andauern, aber nicht mehr in der Intensität wie bisher, ca. 1 - 1, 5 Jahre.
Stadtbahnbaustelle Großer - Hillen:
- Der zweite Bauabschnitt wird im November fertig ein.
- Eine Umleitung über die Ostfeldstraße ist leider keine Alternative

Brückenbau Deutsche Bahn AG über Langefeldstr:
Den Brückenbau ist fertig, im Anschluss daran wird die Straße erneuert. Das Enddatum wird voraussichtlich November 2017 sein.

Kanalbauarbeiten:
Im Zusammenhang mit diesen Arbeiten wird es Vollsperrung im Anschluss an Bemerode geben. Darüber hinaus keine Vollsperrung, aber weitere Leitungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Bau der Feuerwache III.

Sanierung der B 65:
Diese Sanierungsmaßnahmen sind bekannt.

Weitere Maßnahmen:

• September- November: Haltestelle Tiergartenstraße
• Oktober - November: Gleisbaustelle Bogen Hirschanger in die jeweils andere Richtung bis Frühjahr 2018
• Tonagebeschränkung über die Kanäle - die erste Brücke wird noch in diesem Jahr ertüchtigt, die zweite Brücke im kommenden Jahr ca. Mai 2018.
• Brabeckstraße: südlicher Teile ist bereits abgewickelt. Danach wird die Straßenerneuerung erfolgen. Ab 2018 erfolgt auch der des nördlichen Teils, danach beginnen die Leitungsarbeiten. Beginn ist Januar 2018. Fertigstellung ist für Mai 2019 anvisiert.

Herr Schulz von der Landesbehörde ergänzt die Einzelnen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erneuerung der B 65 samt der Brückenverstärkungsmaßnahmen. Gibt einen Überblick über die Bauphasen in diesem Bereich. Und stellt in Aussicht, dass die Brücken über die Schleuse in Anderten insgesamt bis Mai 2018 fertig sein werden.

Herr Vey von der Infra schildert die Baumaßnahmen der Infra im Stadtbezirk und gibt einen Überblick über die laufenden und geplanten Baumaßnahmen.

Herr Müller - Deutsche Bahn-AG führt weiter an, dass bis Ende November auch die Bauarbeiten im Anschluss an die Brücke fertig sein wird.
Alle Beteiligten haben sich abgestimmt, dass die Kommunikation wie bisher erfolgen soll, nur engmaschiger. Auch sei verabredet regelmäßiger an den Bezirksrat vorliegenden Inhalte heranzutragen.

Im Anschluss erfolgt Beantwortung Nachfragen der Bezirksratsmitglieder:

Bezirksratsfrau Stittgen erkundigt sich nach dem Grund für die Verzögerung der Bauarbeiten Brabeckstraße, nach den Grundstücksverhandlungen und will wissen, ob die Holperstrecke durch fachmännische Ausführungen der Leitungsarbeiten vermieden werden kann. Herr Babel gibt Frau Stitten in allen Punkten recht, und führt aus, dass sich noch nicht alle Grundstücke im Eigentum der Stadt befinden. Die Fakten für die Ausschreibung der Baustelle Brabeckstraße lagen noch nicht vor, daher konnte ohne diese Voraussetzung die Ausschreibung nicht erfolgen. Die Straße sei im verkehrssicheren Zustand, auch wenn sie nicht schön aussieht, ergänzt Herr Babel, aber die Verwaltung sei auch verpflichet wirtschaftlich zu Arbeiten.

Bezirksratsherr Ranke erkundigt sich über Maßnahmen bezüglich Langefeldstraße. Hier sind zwei Baustellen bis November diesen Jahres vorgesehen, erläutert Herr Babel. Die Feuerwachenbaustelle wird bis November erfolgen, im Anschluss wird ein Straßenbau durchgeführt, aber keine Vollsperrung.
Bezirksratsherr Ranke appelliert und bittet um zeitnahem Kommunikation in diesem Zusammenhang.

Bezirksratsfrau Iri bedankt sich für die zeitnahe Information und fragt, ob es möglich ist, dass die Anwesenden mehrfach in die Sitzung kommen und über die Geschehnisse regelmäßiger berichten könnten. Herr Müller begrüßt diesen Vorschlag und ist gerne bereit dem Bezirksrat für die laufenden Maßnahmen Informationen in der Sitzung zur Verfügung zu stehen.

Bezirksratsfrau Volland bemängelt, dass in der Brabackstraße die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen nicht gegeben ist. Sie appelliert an Herrn Babel sich diese Situation anzuschauen. Herr Babel nimmt diese Anregung gerne auf und verspricht diese Situation intensiver anzuschauen.

Bezirksratsfrau Kramarek bestätigt die Inhalte von Frau Volland und erkundigt sich, ob es einen Verkehrsumleitungsplan für Radfahrer gibt und ob noch weitere Nachtarbeit möglich ist. Herr Vey führt aus, dass Nachtarbeit notwendig ist mit Blick auf Beeinträchtigung für Fahrgäste. Ist aber eher Ausnahme. Herr Babel bestätigt und ergänzt, da im Rahmen von rechtlichen Vorgaben von Immissionsschutz i. Sinne der Anwohner Nachtarbeit Ausnahme darstellt und nicht weiter zugemutet werden kann. ein Ausweichplan für Radfahrer ist nicht vorhanden. Zum einen gibt es keine Möglichkeit, zum anderen können Radfahrer*innen direkter Ihr Ziel erreichen.

Bezirksratsherr Quast fragt, ob es ein Umleitungsmanagement gibt. Für die Durchführung von Baumaßnahmen gibt es Gründe und Zwänge, die Koordinierung erfolgt über die Landeshauptstadt Hannover. Zudem seien alle großen Baustellen auf Webseite: Hannover-Gis.de aufgezeigt.

Bezirksratsfrau Stittgen bittet darum zu berücksichtigen, das sehr viele ältere und insbesondere blinde Menschen im Stadtbezirk von den Baumaßnahmen betroffen sind.
Herr Vey verspricht hierauf, dass sie dran bleiben werden.

-Fachbereich Tiefbau: Herr Babel und Herr Freimuth
-Herr Müller: Deutschen Bahn AG
-Herr Vey INFRA
-Herr Schulze und Herr Ravens: Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
informierten über die Baustellen und Umleitungen im Stadtbezirk




TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(spätestens 20:00 Uhr)
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herrmann-Löhns-Park Rückbau
Der Rückbau in diesem Bereich wird wegen der noch andauernden Brut- und Setzzeit erst ab Oktober erfolgen und dann bis Dezember abgeschlossen sein, informiert Herr Müller (DB-AG).

Tiergartenstraße- Straßenüberquerung:
Der Bezirksrat habe einstimmig diesen Antrag abgestimmt, welcher von der Verwaltung abgelehnt wurde. Sie werden dieses Thema in den Fraktionen annehmen und es ist weiter im Verfahren, erläutert Bezirksbürgermeister Rödel

Großer Hillen - Schmaler Bürgersteig:
Herr Babel erhält die ausführliche Darstellung der Einwohnerin direkt und wird sich dieser Thematik annehmen.

Betrieb TSV - Lärmbeeinträchtigungen durch Festaktivitäten:
Bezirksbürgermeister Rödel nimmt die Problematik auf und sagt zu, Gespräche diesbezüglich zu führen. Bei Lärm empfiehlt er die Polizei einzuschalten.

Traufhöhe Wiesengarten I.:
Eine Sprecherin der Bürgerinitiative - Wülferode schildert die Problematik anhand einer Präsentation und übergibt eine Liste mit Unterschriften an die Verwaltung.

Durchgeführt von 20:20 - 21:25 Uhr


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.1.1.
Beschlussdrucksache Straßenausbaubeiträge – Aufwandsspaltung DS Nr. 1380/2017
(Drucks. Nr. 15-1824/2017)

Bezirksratsherr Rücker trug folgende Anfrage vor:

Die Verwaltung hat dem Bezirksrat im Juni 2017 eine Beschlussdrucksache Straßenausbau-beiträge – Aufwandsspaltung Drucksache Nr. 1380/2017 vorgelegt: 9 Jahre nachdem an sieben Straßen in Bemerode die Freileitungen durch Erdkabel ersetzt wurden, will sie diese Maßnahme im Verfahren der Aufwandsspaltung bei den Anliegern abrechnen. Die Verjährungsfrist für Handwerker-Rechnungen beträgt drei Jahre, die Verjährungsfrist für die Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen beträgt lt. verschiedener Gerichtsurteile vier Jahre.


Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Wie der Begründung des Antrags zu entnehmen ist, wurde die Maßnahme bereits im Jahr 2008 durchgeführt. Wie kommt es, dass diese Maßnahme erst neun Jahre später abgerechnet werden soll bzw. wodurch ist diese Verzögerung zustande gekommen?

2. Wie sind die betroffenen Anlieger_innen / Eigentümer_innen der sieben Straßen in Bemerode vor der Maßnahme im Jahr 2008 oder 2007 über die Pläne und die ihnen voraussichtlich entstehenden Kosten informiert und beteiligt worden und wo hätten am Kauf einer Immobilie in diesen Straßen Interessierte in den Jahren 2009 bis 2016 Informationen über diese ausstehende Rechnung bekommen können?

3. Anfang des Jahres 2017 hat die Presse darüber berichtet, dass die Kosten für die Erhebung und Eintreibung der Straßenausbaubeiträge im Verhältnis zu den Einnahmen von der LHH geprüft werden sollen. Ist das noch der aktuelle Stand und wann ist dann mit einem Ergebnis zu rechnen?

Beantwortet

Stadtbezirksmanager Pilarski beantwortete die Anfrage wie folgt:

Die vierjährige Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist. Die Beitragspflicht entsteht grundsätzlich mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung, im Falle einer Aufwandsspaltung jedoch erst mit dem Ratsbeschluss über die Aufwandsspaltung.
Mithin hat die Verjährung für die Abrechnung der Beleuchtungsmaßnahmen in den Straßen bisher nicht begonnen. Gemäß Beschluss des OVG Lüneburg 9 LA 316/14 vom 02.09.2015 ist eine Abrechnung von reinen Beleuchtungsmaßnahmen durch Aufwandsspaltung erst Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten (verhandelter Fall:13 Jahre nach dem Ausbau) im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Dies vorweggeschickt beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Aus Gründen der vorhandenen personellen Kapazitäten und des hohen Arbeitsaufkommens können diese Maßnahmen leider erst jetzt abgerechnet werden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
In allen sieben Straßen wurde lediglich die alte Beleuchtungseinrichtung mit Freileitungsnetz durch eine erdverkabelte Beleuchtungseinrichtung ersetzt. Die Baumaßnahme erfolgte durch enercity aufgrund des Rahmenvertrages mit der Landeshauptstadt Hannover.
Wegen der Geringfügigkeit der Baumaßnahme wurden die Anlieger seinerzeit vor der Durchführung durch enercity nicht informiert. Nach Beschlussfassung zur Aufwandsspaltung erfolgt eine schriftliche Anliegerinformation mit Angabe des voraussichtlichen Beitrages und dem Hinweis, dass der Beitrag erst in ca. 2 – 3 Monaten per Bescheid erhoben wird.

Für Kaufinteressenten als auch für Verkäufer eines Grundstücks besteht jederzeit die Möglichkeit, im Sachgebiet Straßenkosten (66.03) nachzufragen, in wieweit evtl. noch Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträge für ein Grundstück erhoben werden. Die Kontaktdaten sind über die Telefonzentrale als auch im Internet zu finden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung wird zurzeit erarbeitet. Voraussichtlich im Oktober 2017 wird die Prüfung und Zusammenstellung abgeschlossen sein.

TOP 5.1.2.
Verfügungsflächen Kronsberg Süd
(Drucks. Nr. 15-1825/2017)

Bezirksratsfrau Volland folgende Anfrage vor:


In der Stadtverwaltung ist seit einiger Zeit eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Vergabe- bzw. Besetzungsplanung zu den sogenannten Verfügungsräumen im Planungsgebiet Kronsberg Süd befasst.

Wir fragen die Verwaltung:
BeantwortetStadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Hierzu nimmt die Verwaltung folgendermaßen Stellung:
Bis zum Jahr 2025 soll das Wohnquartier Kronberg-Süd entwickelt werden. Erfahrungen aus den großen Stadterweiterungen der 60er und 70er Jahre und mit den daraus oftmals entstandenen Gebieten mit besonderem sozialen Handlungsbedarf machen es erforderlich, frühzeitig die Leitlinien einer sozialverträglichen Quartiersentwicklung zu benennen. Damit schließt die Stadt Hannover an den gelungenen Planungsansatz zur städtebaulichen Entwicklung von Kronsberg-Nord und Kronsberg-Mitte an.

Ziel ist es, Kronsberg-Süd als inklusives, teilhabeförderndes Quartier zu gestalten: für alle - egal ob jung oder alt, mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Migrationshintergrund, mit oder ohne Behinderung, arm oder reich, genderspezifisch.

Solange jedoch nicht bekannt ist, mit welcher BewohnerInnenstruktur im neuen Quartier zu rechnen ist, können nur grundsätzliche und geschätzte Bedarfe der sozialen und kulturellen Infrastruktur aufgezeigt werden.


Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die verwaltungsinterne AG Sozialplanung erarbeitet ein Konzept zur sozialen und inklusiven Quartiersentwicklung. Daran sind folgende Organisationseinheiten beteiligt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die AG Sozialplanung befindet sich aktuell in der fachbereichsübergreifenden Planungsphase. Diese umfasst eine Bedarfsfeststellung sozialer und kultureller Angebote und Dienstleistungen im Quartier Kronsberg-Süd und die Prüfung und Sicherung der räumlichen Umsetzungsmöglichkeiten.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es ist bereits geplant, das Konzept zur sozialen und inklusiven Quartiersentwicklung dem Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode vorzustellen. Dieses ist möglich, sobald ein inhaltlich und räumlich abgestimmtes Konzept vorliegt.

TOP 5.2.
der CDU-Fraktion

TOP 5.2.1.
Ökologische Aufwertung von Spielplätzen – Spielplatz Sudetenstraße
(Drucks. Nr. 15-1826/2017)

Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:


Im Januar 2017 hat der Bezirksrat Kirchrode – Bemerode-Wülferode die Verwaltung aufgefordert, den Spielplatz Sudetenstraße in Kirchrode mit neuen Spielgeräten auszustatten.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie ist hier der aktuelle Sachstand der Planung?
2. Wurden Kinder und örtliche Kitas in die Planung einbezogen? Wenn ja, wie?
3. Wann soll diese Maßnahme umgesetzt werden?

Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Grundlagenermittlung für den Spielplatz ist erfolgt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Kinderbeteiligung erfolgt im Herbst 2017 auf dem Spielplatz.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2018.

TOP 5.3.
der FDP-Fraktion

TOP 5.3.1.
Sperrung Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-1828/2017)

Bezirksratsherr Ranke trug folgende Anfrage vor:


Seit Mitte Juni ist die Lange-Feld-Straße zwischen Eisenbahnbrücke und Bemeroder Straße
wieder voll gesperrt. Ursache der Vollsperrung sind derzeit nicht mehr Sanierungsarbeiten an der Eisenbahnbrücke, sondern Bauarbeiten im weiteren Verlauf der Straße in Richtung
Bemeroder Straße. Die Information auf den Internetseiten der Stadt Hannover über die
Bauarbeiten an der Lange-Feld-Straße gibt den aktuellen Stand wie schon in der
Vergangenheit nicht wieder.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Um was für Bauarbeiten (Versorgungsleitungen oder Straßenbau) handelt es sich und
was ist der Anlass dieser Arbeiten?
2. Wann werden die Bauarbeiten voraussichtlich beendet sein?
3. Warum konnten diese Bauarbeiten und die notwendigen Vollsperrungen nicht
gleichzeitig mit den zahlreichen bisherigen Vollsperrungen aufgrund der Bauarbeiten
an der Eisenbahnbrücke erfolgen?

Beantwortet

Stadtbezirksmanager Pilarski beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Vollsperrung in der Lange-Feld-Straße von der Bemeroder Straße bis ca. 200m einwärts ist notwendig, da die Stadtentwässerung im Vorgriff der Erstellung der neuen Feuerwache 3 die Regen- und Schmutzwasserleitungen in der Lange-Feld-Straße in Richtung Bemeroder Straße in der Fahrbahn baut.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Bauarbeiten der Stadtentwässerung enden voraussichtlich am 25.08.2017.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Bauarbeiten konnten nicht parallel erfolgen, da sowohl die Planung der Erschließung der Feuerwache 3 noch nicht ausführungsreif war, als auch die Zuwegung zu den Kleingartenkolonien für die Nutzer und den Rettungsdienst offen bleiben musste.
Die Zuwägung wäre nicht möglich, wenn gleichzeitig die Lange-Feld-Straße an der Eisenbahnbrücke und an der Feuerwache 3 voll gesperrt wäre.

TOP 5.3.2.
Geschwindigkeitsangaben Wülferoder Strasse
(Drucks. Nr. 15-1829/2017)

Bezirksratsherr Rosenwinkel trug folgende Anfrage vor:


Sehr geehrte Damen und Herrn,
Zwischen den Stadtteilen Bemerode und Wülferode werden auf der Wülferoder Strasse die
Geschwindigkeitsangaben für den Kraftfahrer mit 50 Km/h, 70 KM/h und dann zügig wieder
auf 50 Km/h kurz vor dem jeweiligen Stadtteileingang angegeben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung
-Warum werden auf dem überschaubaren Stück von 1,5 Kilometer zwei
verschiedene Geschwindigkeitsstufen eingerichtet?
-Ist es möglich, auf dem angegebenen Streckenabschnitt durchgängig 50 KM/h
zuzulassen bzw. die doch recht kurze 70 KM/h Strecke zurückzunehmen?

Beantwortet

Stadtbezirksmanager Herr Pilarski beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung im Zusammenhang:
Die Wülferoder Straße und die Bockmerholzstraße gehört zur Landesstraße L388. Der Abschnitt zwischen den Stadtteilen Bemerode und Wülferode liegt außerhalb geschlossener Ortschaften. Die Regelhöchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt 100 km / h. Da der Abschnitt der Wülferoder Straße über den Kronsberg zwischen den Stadtteilen Bemerode und Wülferode nur ca. 500 m beträgt, ist dort die Geschwindigkeit bereits auf 70 km / h reduziert worden, damit Kraftfahrzeugführer nicht für einen so kurzen Streckenabschnitt Geschwindigkeiten von 100 km / h aufbauen um dann wieder auf 50 km / h abbremsen zu müssen.

Diese Beschilderung hat sich bewährt. Ein Unfalllagebild liegt nicht vor. Eine weitere Reduzierung von 70 km / h auf 50 km / h würde keine Akzeptanz bei den Kraftfahrzeugführern finden.

Gemäß § 45 Abs. 9 StVO sind Verkehrszeichen bzw. Verkehrsbeschränkungen nur dort zulässig, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.

Daher wird die in der Wülferoder Straße zwischen den Stadtteilen Bemerode und Wülferode die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht weiter auf 50 km / h reduziert.

Protokoll-Antwort auf die Nachfrage:
„Erfolgte die Abstimmung mit der Landestraßenbehörde bzw. stammt die Antwort von dieser Behörde?“

Für die Anordnung von Verkehrsmaßnahmen ist im Stadtgebiet von Hannover ausschließlich die Straßenverkehrsbehörde der Landeshauptstadt zuständig.
Einzige Ausnahme bilden die Bundesautobahnen.
Baulastträger der Bockmerholzstraße – im Bereich zwischen Bemerode und Wülferode - ist das Land Niedersachsen. Insofern obliegt die Ausführung von baulichen Maßnahmen der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
Die angeordneten Verkehrsmaßnahmen werden in jedem Fall mit der örtlich zuständigen Polizeidienststelle abgestimmt. Im Falle der Änderung von Verkehrszeichen erfolgt die Abstimmung auch mit dem Baulastträger, weil dieser die Kosten für die Ausführung der Maßnahme zu tragen hat.


TOP 5.4.
der SPD-Fraktion

TOP 5.4.1.
Fahrradwegbeleuchtung
(Drucks. Nr. 15-1830/2017)

Bezirksratsfrau Ehrlich trug folgende Anfrage vor:


Seit Jahren ist die fehlende Beleuchtung einiger Fahrradwege, besonders von und nach Wülferode, Thema im Bezirksrat gewesen. Gründe gegen eine Beleuchtung entsprechender Abschnitte waren bisher die hohen Kosten, oder auch fehlende Zuständigkeit für die Verkehrsflächen. Der technische Vorschritt macht allerdings auch nicht vor den Straßenlaternen halt und so gibt es bereits mehrere Systeme mit Solarpaneelen, mit LED-Technik, oder auch „mitfahrende“ Systeme, bei denen die Lampen nur bei Bedarf leuchten und dann „mitwandern“ auf dem Radweg. Zumindest Straßenlaternen mit LED-Technik wurden jetzt auf einem Radweg neben einer Landstraße außerhalb der geschlossenen Ortschaft in der Region Hannover (B3 zwischen Hemmingen-Westerfeld und Arnum) installiert. Dies erscheint auch für unseren Stadtbezirk eine gute Lösung zu sein.


Fragen an die Verwaltung:
1. Gibt es in der LHH bereits Erfahrungen mit den stromsparenden und mit weniger Investitionskosten verbundenen Laternen?
2. Wer müsste hier wie aktiv werden um solche Laternen auf dem Radweg von und nach Wülferode aufstellen zu lassen?

Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Beleuchtungsanlagen der LHH werden sukzessive im Rahmen von Erneuerungsprogrammen auf stromsparende energieeffiziente bewährte LED-Technik umgerüstet. Hierfür wurde ein umfassender Standard definiert, der die unterschiedlichen Beleuchtungssituationen adäquat erfasst und die Einhaltung der DIN-Normen und entsprechende Ratsbeschlüsse sicherstellt.

Der Einsatz von Solarleuchten ist zunächst nicht geplant; positive Erfahrungswerte können derzeit nicht bestätigt werden. Es kann zudem zurzeit nicht sichergestellt werden, dass Solarleuchten die ausreichende Beleuchtungsstärke über den notwendigen Beleuchtungszeitraum gewährleisten. Die Verkehrssicherheit kann mit diesen Systemen nicht anforderungsgerecht sichergestellt werden. Die Kosten für Solarleuchten sind noch sehr hoch und stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem Nutzen.

Die sog. „mitwandernden“ Systeme sind in einem Musterprojekt durch den Betriebsführer geprüft worden und sind im Ergebnis technisch wie auch wirtschaftlich zurzeit nicht vertretbar. Die LED-Leuchten für Radwege, die seitens der Stadt verbaut werden, sind mit nur 10 Watt und einer zusätzlichen nächtlichen Reduzierung im Verbrauch sehr wirtschaftlich.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Aus den unter 1. genannten Gründen ist eine Aufstellung von Solarleuchten zurzeit nicht möglich. Sollten die aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendigen Anforderungen an die Solartechnik erfüllt werden und preiswerte Solarleuchten erhältlich sein, wird die Verwaltung erneut den Einsatz prüfen.

TOP 6.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
-10. Mai 2017
-14. Juni 2017

Juniprotokoll vertag
Maiprotokoll einstimmig


TOP 7.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung

Stadtplaner Herr Fabich informiert mit einer Präsentation zum Planungstand -Wülferode Ortseingang Nord (Siehe Anlage).

Stadtplaner Fabich berichtete


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Pilarski informierte


TOP 9.
VERWALTUNGSVORLAGEN (ENTSCHEIDUNGEN / ANHÖRUNGEN)

TOP 9.1.
Zuwendung für die Bürgergemeinschaft Wülferode e.V.
(Drucks. Nr. 15-1591/2017)

Antrag,

zu beschließen, der Bürgergemeinschaft Wülferode e. V. eine Zuwendung in Höhe von 1.950,-- € aus dem Teilergebnishaushalt 2017 – 41 Kultur (Produkt: 27304 Bildungsnetzwerke) – Kostenart 43180000 zu gewähren.

Einstimmig


TOP 9.2.
Straßenausbaubeiträge für Straßen im Stadtbezirk Kirchrode - Bemerode - Wülferode
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1380/2017 mit 8 Anlagen)

Antrag,

für die Straßen
den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Beleuchtungseinrichtungen jeweils gesondert zu ermitteln und abzurechnen.

8 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.3.
Aufstockung der Betreuungszeit in Kindertagesstätten im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1722/2017)

Antrag,

zu beschließen,

1. die Betreuungszeit in einer Kindergartengruppe (25 Plätze, 3/4-Betreuung) der Kindertagesstätte "Blaue Schule" , Friedrich-Wulfert-Platz 1, in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK)


2. die Betreuungszeit in einer Kindergartengruppe (20 Plätze, Halbtags mit Essen) der Kindertagesstätte der Jakobi-Kirchengemeinde, Aussiger Wende 31, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover (Staki)

jeweils auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und

ab dem 01.08.2017, spätestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städt. Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtpflege (Betriebskostenersatz- BKE - ) zu gewähren (Ziffer 1.), sowie
ab dem 01.08.2017, spätestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf Basis des Finanzierungsvertrages für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren (Ziffer 2.).

Einstimmig


TOP 9.4.

Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)

Antrag,

die Neukonzeption der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Hannover (Zentralbibliothek, Hildesheimer Straße 12 und Stadtteilbibliotheken) gemäß vorliegender Aufstellung ab 1.1.2018 zu beschließen

Einstimmig


TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
FDP-Fraktion)

TOP 10.1.1.
Abgesperrte Spielgeräte am Spielplatz an der Alten Bemeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-1863/2017)

Bezirksratsherr Ranke verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Reparaturarbeiten am Spielplatz an der Alten
Bemeroder Straße auf Höhe Biener Busch noch in den Sommermonaten umzusetzen, damit
die abgesperrten Spielgeräte so schnell wie möglich wieder genutzt werden können.


Einstimmig


TOP 10.2.
Bezirksratsherrn Wahl (DIE LINKE.)

TOP 10.2.1.
Anbringung eines Geländers an der Treppe zwischen (Behinderten-)Parkplatz und Bemeroder Rathaus
(Drucks. Nr. 15-1864/2017)

Bezirksratsherr Wahl verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der östlichen Seite des Bemeroder Rathauses, wo sich der Behindertenparkplatz befindet, ein Geländer an der Zugangstreppe anzubringen.


Einstimmig


TOP 10.3.
Interfraktionell

TOP 10.3.1.
Sonnenschutz in den Klassenräumen der GS Wasserkampstraße
(Drucks. Nr. 15-1865/2017)

Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Im Vorfeld der zu erwartenden Hitzeperiode 2018 wird in Absprache mit dem Gebäudemanagement, der Schulleitung, den entsprechenden Lehrerinnen und Lehrern sowie den Elternvertretern in den von starker Sonneneinstrahlung betroffenen Klassenräumen ein passender, außen vor den Fenstern anzubringender, Sonnenschutz installiert. Die Fenster in den zur Sonne gerichteten Klassenräume sind alle etwas zurückgesetzt und dort könnte der Schutz am Mauerwerk angebracht werden. Die Maßnahme wird aus bestehenden Haushaltsansätzen finanziert.

Einstimmig


TOP 10.3.2.
Ausgestaltung der Bushaltestellen in Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2047/2017)

Bezirksratsherr Quast verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

ln Wülferode wird gemeinsam mit dem Bezirksrat, der Fachverwaltung, Vertretern
von Regio Bus, Üstra und Infra sowie den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Wülferodes ein Gespräch mit Vor-Ort-Termin zur Eruierung möglicher
Verbesserungsmöglichkeiten der Ausgestaltung der Bushaltestellen in Wülferode
durchgeführt. Hierbei sind insbesondere Sicherheitsmaßnahmen zur Reduzierung des
Gefahrenpotenzials an den Bushaltestellen zu betrachten.

Einstimmig


TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Entfällt





Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 22:28 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.



für die Niederschrift:

Rödel Yılmaz
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin