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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC- Datum 18.08.2017

PROTOKOLL

12. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 16. August 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.15 Uhr
Ende 18.40 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU) i.V. für Ratsherrn Blaschzyk
Ratsherr Herrmann (AfD) i.V. für Ratsherrn Hirche
(Ratsherr Hirche) (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weh
(Herr Weske)
Herr Winter
(Herr Wippach)

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung

Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Schonauer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Kaubisch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Cramm Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Reimer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Pollmer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Göbel-Stadler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Walter Fachbereich Tiefbau
Herr Dix Büro Oberbürgermeister
Herr Michaelis Fachbereich Umwelt und Stadtgrün

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Anträge

2.1. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zu Mooswänden zur Luftreinhaltung
(Drucks. Nr. 1410/2017)

2.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1410/2017: Mooswände zur Luftreinhaltung
(Drucks. Nr. 1634/2017)

2.2. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Freihaltung des Waterlooplatzes von jeder Art dauerhafter Bebauung
(Drucks. Nr. 1588/2017)

3. Sanierungsgebiet „Soziale Stadt“ Stöcken
Neuanlage eines Zugangs zum Stadtfriedhof Stöcken
(Drucks. Nr. 1248/2017 mit 1 Anlage)

4. Stadtplatzprogramm „Hannover schafft Platz“
Erneuerung Moltkeplatz, List
(Drucks. Nr. 1560/2017 mit 3 Anlagen)

5. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

5.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 153, 1. Änderung - Washingtonweg
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0746/2017 N1 mit 3 Anlagen)

5.2. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 153, 1. Änderung, Washingtonweg
(Drucks. Nr. 0799/2017 mit 1 Anlage)

5.3. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1787 - Adolfstraße
(Drucks. Nr. 0917/2017 mit 1 Anlage)

5.3.1. Änderungsantrag Drs. 15-1664/2017 des Stadtbezirksrates 01 zu Beschluss-Drs. 0917/2017 - Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1787 - Adolfstraße
(Drucks. Nr. 0917/2017 E1 mit 1 Anlage)

5.4. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1810 - Karl-Wiechert-Allee/nordöstlich S-Bahn-Station -
(Drucks. Nr. 1300/2017 mit 1 Anlage)

5.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1810
– Karl-Wiechert-Allee / nordöstlich S-Bahn-Station –
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1881/2017 mit 4 Anlagen)

5.6. Veränderungssperre Nr. 97 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1845 - Göttinger Chaussee - neue Trasse B3
(Drucks. Nr. 1530/2017 mit 3 Anlagen)

5.7. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 23, 3.Änderung - Rosenstraße, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1493/2017 mit 3 Anlagen)

5.8. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1836 - Alemannstraße
Beschluss über Stellungnahmen
(Drucks. Nr. 1759/2017 mit 2 Anlagen)

6. Abschluss der Sanierung in Limmer Ost - Satzungsbeschluss und Aufhebung Stadtumbaugebiet -
(Drucks. Nr. 0573/2017 mit 3 Anlagen)

7. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

7.1. Straßenausbaubeitrag Auf dem Grethel von In der Rehre bis Wendehammer
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1330/2017 mit 1 Anlage)

7.2. Straßenausbaubeiträge für Straßen im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1331/2017 mit 3 Anlagen)

7.3. Straßenausbaubeiträge für Straßen im Stadtbezirk Misburg - Anderten
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1332/2017 mit 7 Anlagen)

7.4. Straßenausbaubeitrag für Straßen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1377/2017 mit 3 Anlagen)

7.5. Straßenausbaubeitrag Bürgermeister-Fink-Straße von Alte Döhrener Straße/ Meterstraße bis Wiesenstraße
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1378/2017 mit 1 Anlage)

7.6. Straßenausbaubeiträge für Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1379/2017 mit 1 Anlage)

8. 1. Ergebnisbericht 2017 des Baudezernates
(Informationsdrucks. Nr. 1890/2017 mit 2 Anlagen)

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Verträge

11.1. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1254/2017 mit 1 Anlage)

11.2. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1255/2017 mit 1 Anlage)

12. Bericht der Verwaltung

13. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt.

TOP 5.8. wurde in die SPD-Fraktion gezogen

TOP 5.1. und TOP 5.2. wurde in die CDU-Fraktion gezogen



Frau Zheng Yang (Sprecherin einer Bürgerinitiative Am Wiesengarten 1) äußerte den Wunsch, dass 16 Grundstücke in Wülferode im Bebauungsplan nach den Bedürfnissen von Familien neu angepasst werden mögen.

Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass der Bebauungsplan vor zwei Jahren vom Rat beschlossen wurde und eine eingeschossige Bebauung mit einem geneigten Dach am Rand von Wülferode vorsah. Für das städtische Grundstück gab es mehr als 100 Bewerbungen. Alle kannten den Bebauungsplan und trotz der hier angebrachten Kritik habe es großes Interesse gegeben. Momentan liegen zehn genehmigungsfähige Bauanträge vor und das letzte aktuelle Projekt sehe ein Haus mit 191 qm vor. Er halte diese Hausgröße in Bezug auf Familienfreundlichkeit für sehr gut. Die BewerberInnen, die in den Genuss einer Baugenehmigung kommen, genießen von Seiten der Landeshauptstadt einen Vertrauensschutz. Die Stadt Hannover müsse deshalb auch garantieren, dass nicht plötzlich zweigeschossige Häuser gebaut werden. Man vertraue auf ein Planungsrecht und einen vom Rat beschlossenen Bebauungsplan.

Herr Pielawa fragte bezüglich der Fahrstuhlanlagen in der U-Bahnstation Hauptbahnhof nach dem 2. Aufzug, der immer noch nicht gebaut sei. Es habe seinerzeit eine Machbarkeitsstudie der TransTec gegeben, die Standorte waren festgelegt und der Rat habe zugestimmt. Nach Rückfrage bei der Region gebe es wohl einen Auftrag an die Infra, diesen Einbau zu überplanen. Seine Frage sei, ob jetzt doppelt geplant werde und warum es so lange dauere, die Planung fertig zu stellen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass nicht doppelt geplant werde und die Region zuständig sei. Er gehe davon aus, dass im Zuge der Fertigstellung des Betriebes der Linie 10/17 in Richtung Lister Meile der Fahrstuhl auch fertig gestellt werde.

Herr Pielawa fragte weiter, ob das Projekt 10/17 am 17.09.2017 am Raschplatz eröffnet werden solle.

Stadtbaurat Bodemann gehe davon aus, dass der Termin eingehalten werde, es gebe keine andere Information.

Herr Pielawa merkte an, dass der Verkehr von der Kurt-Schumacher-Straße und dem Posttunnel nach Fertigstellung des Projektes 10/17 nicht ausschließlich über die Schillerstraße abfließen könne. Er fragte nach weiteren Planungen in der Schillerstraße.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass ein Plankonzept für die Schillerstraße im Grobentwurf vorliege. Dies werde den Ratsgremien zum Beschluss vorgeschlagen sowie in den nächsten Jahren Geld für den Umbau bereit zu stellen. Dies werde auch den Leistungsfähigkeitskriterien, die solchen Anlagen zugrunde gelegt werden, gerecht werden.

Ratsherr Küßner schloss die Einwohnerinnen und Einwohnerfragestunde.

Ratsherr Engelke führte aus, erstmal die Ergebnisse in Stuttgart abwarten zu wollen. Ansonsten solle alles getan werden, dass die Luft sauber gehalten werde. Der CDU-Antrag sei bereits der zweite Schritt. Erst einmal müsse man schauen, zu welchem Ergebnis Stuttgart komme bzw. welche Alternativen es noch gebe. Anschließend könne man dann prüfen, inwieweit man die Lärmschutzwände durch Mooswände aufrüsten könne.

Ratsfrau Jeschke bat um Auskunft, ob es in Stuttgart ein Drainagesystem gebe, worin der Unterschied zu den City Trees bestünde, ob es dort eine spezielle Moosart gebe und ob bekannt sei, wieviel Feinstaub überhaupt damit gebunden werde. Zum CDU-Antrag meinte sie, dass Pflanzen bekanntermaßen die Luftqualität verbessern. Sie sehe es als gleichzeitig notwendigen Schritt, einen konkreten Lärmschutzwall als zeitnahe Maßnahme dafür zu verwenden und die Feinstaubproblematik ernst zu nehmen.

Stadtbaurat Bodemann verstand den ersten Antrag so, dass die Verwaltung sich erstmal damit auseinandersetze, um dann umfänglich über Chancen, Risiken und Potentiale berichten zu können.

Ratsherr Kelich sehe den Antrag als Initialzündung, um zu prüfen, was es gebe und wie das Verhältnis von den Kosten und Nutzen sei. Zusätzlich sei zu prüfen und darzustellen, wo etwas beim Feinstaub erreichet werden könne und welche sinnvollen Maßnahmen es gebe, die in Hannover angewandt werden können.

Ratsfrau Clausen-Muradian hielt es für sinnvoll, sich das Projekt in Stuttgart anzusehen und abzuwarten, inwieweit Mooswände geeignet seien, den Feinstaub zu reduzieren. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen wisse man, dass Feinstaub gesundheitsschädlich sei. Zum Glück werden in Hannover keine Grenzwerte überschritten. Das hieße aber nicht, dass Hannover keinen Feinstaub habe.

Ratsherr Wruck hielt den CDU-Antrag für den Richtigen und Besseren. Es sei die Frage, ob senkrecht angebrachte Moose überhaupt den Feinstaub aus der Luft filtern können. Er stellte auch eine Messung an den Pflanzen in Frage. Eine gewisse Filterwirkung sei vielleicht in einer kurzen Entfernung möglich. Bei Abständen von zwei Metern würde für den Menschen wahrscheinlich kein Effekt mehr vorhanden sein. Er sei auch der Meinung, erstmal die Ergebnisse aus Stuttgart abzuwarten.

Beigeordneter Machentanz fand beide Anträge gut und unterstützenswert.

Ratsherr Förste hielt die Einführung von Mooswänden für Aktionismus. Man müsste alle Wälle damit ausrüsten um überhaupt einen Effekt festzustellen. Man müsse sich mit der Autopolitik auseinander zusetzen und eine komplett andere Verkehrspolitik machen.

Ratsfrau Jeschke äußerte, sie sei für die Umsetzung von Städtebauliche Maßnahmen. Man müsse sich in diesem Gremium nicht mit Antriebstechniken auseinander setzen. Sie hielt es für notwendig, jetzt Maßnahmen zu ergreifen. Man könne die Projekte aus anderen Städten begleiten und Rückschlüsse für die eigene Kommune ziehen. Es können aber auch gleichzeitig Dinge in Betracht gezogen und Maßnahmen ergriffen werden, um damit Mut zu beweisen. Sie verstehe nicht, warum der Antrag, auch von den Grünen, so vehement abgelehnt werde.

Ratsherr Engelke sah keine vehemente Ablehnung des Antrages. Die Mooswände in Stuttgart hätten richtig viel Geld gekostet und er habe nicht den Mut, leichtfertig viel Geld auszugeben, bevor ein Ergebnis vorliege. Er betonte, dass alle, Fußgänger, Lastwagen, Busse und Raucher, Feinstaub produzieren. Sinn des Antrags sei, erstmal zu hören, zu welchem Ergebnis Stuttgart komme, um dann weitere Schritte zu überlegen.

Ratsherr Dr. Gardemin merkte an, das die Begrünung in der Stadt zu einer Verbesserung der Luft beitrage. Es gebe ein akutes Stickstoffoxidproblem in Hannover. Die Lärmschutzwand an der Güterumgehungsbahn zwischen Limmer und Ahlem über fünf Kilometer sei begrünt worden. Dort könne man die Veränderungen und Auswirkungen sehen. Er rege an, künftig bei neuen Lärmschutzmaßnahmen auch eine Begrünung anzulegen.

Ratsherr Förste sah als Quellen von Feinstaub nicht nur Motoren, vorrangig Dieselmotoren, sondern auch das Bremsen und den Bremsenabrieb sowie die Aufwirbelung des Staubes auf der Straßenoberfläche von Autos, nicht aber von Fahrrädern.

Ratsherr Kelich betonte, dass Maßnahmen gefunden werden müssen, die helfen können, das Problem zu lösen. Sich diese Maßnahmen, wie zum Beispiel die Mooswände in Stuttgart, aufzeigen zu lassen, sei eine sinnvolle Sache. Es solle aber nicht gleich eine Maßnahme beschlossen werden, die hohe Kosten verursache und nicht den erhofften Effekt bringe. Daher sei eine genaue Prüfung sinnvoll.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte zuerst die Drucksache Nr. 1634/2017 mit 4 Stimmen dafür, 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ab

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1410/2017 mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu

Ratsfrau Jeschke fragte die Verwaltung nach konkreten Plänen für eine dauerhafte Bebauung.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es keinerlei Pläne gebe.

Ratsherr Wruck stellte seinen Antrag vor und plädierte für den Erhalt und eine eventuelle Umgestaltung der Grünfläche.

Ratsherr Dr. Gardemin und Ratsfrau Jeschke sahen keine Veranlassung, den Antrag zu unterstützen und werden deswegen dagegen stimmen.

Ratsfrau Clausen-Muradian fasste zusammen, dass die Verwaltung keine Bebauung vorhabe und damit keine Veranlassung bestehe, Beschlüsse ins Leere zu fassen.

Ratsherr Herrmann sagte, dass der Platz an die tapferen deutschen Soldaten erinnern solle, die im Kampf gegen Napoleon gefallen seien. Die AfD unterstütze den Antrag, damit der Platz nicht nur schön sei.

Ratsherr Wruck hörte gerne, dass es ein klares Bekenntnis zur Erhaltung der Grünanlage Waterlooplatz gebe. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei das aus seiner Sicht nicht so klar gewesen. Er sei der Meinung, dass das Denkmal in einem würdigen Rahmen bestehen bleiben solle.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1588/2017 mit 1 Stimmen dafür, 10 Gegenstimmen und 0 Enthaltung ab

3. Sanierungsgebiet „Soziale Stadt“ Stöcken, Neuanlage eines Zugangs zum Stadtfriedhof Stöcken (Beschlussdrucks. Nr. 1248/2017)

Ratsherr Engelke wünschte sich eine bessere visuelle Ansicht als Anlage zu der Drucksache.

Herr Michaelis erläuterte, dass es zusätzlich eine Power-Point-Präsentation gebe. Die Maßnahme sei so wie in der Drucksache beschrieben, auch vorgesehen.

(Die Präsentation wurde am 17.8.2017 per Email an die Fraktionsstellen gesandt.)

Ratsfrau Jeschke ergänzte, dass es eine Zuwegung für einen Friedhof in das Stadtviertel hinein und aus der Ansicht nicht so gut zu erkennen sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1248/2017 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1560/2017 einstimmig zu.






Der Antrag wurde in die CDU-Fraktion gezogen.






Der Antrag wurde in die CDU-Fraktion gezogen.






Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte zuerst der Drucksache Nr. 0917/2017 E1 mit 9 Stimmen dafür, 2 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0917/2017 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.

Ratsherr Kelich machte darauf aufmerksam, dass 114 Wohneinheiten beschlossen wurden und es sich hierbei um guten bezahlbaren Wohnraum handele.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1300/2017 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1881/2017 mit 9 Stimmen dafür, 1 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.






Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1530/2017 einstimmig zu.






Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1493/2017 mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.






Der Antrag wurde in die SPD-Fraktion gezogen.






Ratsherr Dr. Gardemin und auch die Sanierungskommission sahen es als sinnvoll an, wenn die Kommission weiterhin sporadisch weitertagen könne. Der Prozess bis zur Bebauung sei noch nicht abgeschlossen. Er bat die Verwaltung dies zu berücksichtigen, damit noch aufkommende Fragen diskutiert werden können. Ansonsten stehe der Aufhebung nichts im Wege.

Herr Heesch antwortete, dass diese Anregung bekannt sei, sich aber auf das Sanierungsgebiet Limmer beziehe. Hier handele es sich um das Sanierungsgebiet Limmer-Ost. Das sei ein anderes Gebiet, zu dem es keine spezielle Kommission gegeben habe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0573/2017 einstimmig zu.

7.1. Straßenausbaubeitrag Auf dem Grethel von In der Rehre bis Wendehammer – Aufwandsspaltung – (Beschlussdrucks. Nr. 1330/2017)

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian meinte, dass die Maßnahmen teilweise schon sehr lange zurückliegen und fragte, warum jetzt erst die Beiträge erhoben werden.

Herr Bode antwortete, dass die Beiträge erst erhoben werden können, wenn die Schlussrechnung vorliege. Die Verjährungsfrist fange erst an zu laufen, wenn die Aufwandsspaltung beschlossen sei. Die letzten kleineren Maßnahmen haben aufgrund der hohen Anzahl erst jetzt abgerechnet werden können. Das sei der einzige Grund und habe rechtlich keine Folgen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1330/2017 mit 6 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

Ratsfrau Jeschke wies daraufhin, dass in den Stadtbezirken mehrheitlich gegen die Aufwandsspaltung gestimmt wurde. Es sei eine teilweise schwer nachvollziehbare und intransparente Gebührenabrechnung. Das sei ein Grund für viele Bürger, diese Gebührenerhebung abzulehnen.

Ratsherr Kelich wollte von der Verwaltung wissen, wie hoch die durchschnittlichen Kosten für den einzelnen Eigentümer überhaupt seien.

Herr Bode antwortete, dass dies abhängig von dem Grundstück, der Grundstücksgröße und der baulichen Auslastung des Grundstücks in den verschiedenen Straßenzügen sei. Es gehe um die Aufwandsspaltung für die Abrechnung der erneuerten Beleuchtungseinrichtungen. In der Regel seien es einige hundert Euro pro Grundstück.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1331/2017 mit 6 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1332/2017 mit 6 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.






Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1377/2017 mit 6 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.






Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1378/2017 mit 6 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.






Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1379/2017 mit 6 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.






Die Infodrucksache wurde zur Kenntnis genommen.






Herr Schalow berichtete, dass derzeit 3647 Personen untergebracht seien. Seit Anfang des Jahres seien pro Monat im Durchschnitt 56 Personen durch Zuweisung oder Familiennachzüge in die Einrichtungen gekommen, dazu im gleichen Zeitraum im Durchschnitt 97 Personen ausgezogen. Das bedeute in der Summe eine leicht sinkende Tendenz. Darüber hinaus seien seit Jahresbeginn 2000 Ein-, Um- und Auszüge organisiert und gemanagt worden. Das bedeute einen erheblichen Aufwand für die zuständige Abteilung. Momentan befinden sich noch 588 Personen in Notunterkünften und man arbeite daran, alle in reguläre Unterkünfte zu bringen.

Ratsfrau Jeschke fragte, ob der Termin für den Auszug der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Maritim Hotel gehalten werden könne.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Liegenschaft im Mai 2018 aufgegeben und zurückgegeben werden könne.

Ratsherr Engelke sprach am Lister Kirchweg, in Höhe der BMW Niederlassung, eine größere Baustelle an, an der sich die Autos bis weit in die Podbielskistraße stauen. Die Gewerbebetriebe dort klagen über erheblichen Kundenrückgang. Er bat die Verwaltung um Optimierung.

Stadtbaurat Bodemann sagte zu, dass dem nachgegangen werde.

Ratsherr Wruck merkte an, dass die bemängelten Bordsteine und Gullys im Sahlkamp tadellos in Ordnung gebracht wurden. Des Weiteren wies er darauf hin, dass auf der Kugelfangtrift vor der Einmündung in die Vahrenwalder Straße die Aufstellspur für Geradeausfahrer und Linksabbieger verlängert wurde, die Ungleichgewichtung zwischen Rechtsabbieger und Geradeausfahrer jedoch erhalten bliebe. Er bat die Verwaltung um Prüfung. Er wollte außerdem wissen, wie man am Klärwerk Herrenhausen den Baustellenverkehr abwickeln könne. Von der B6 solle eine Ab- und Einfahrt für den Umbau und die Erneuerung des Klärwerkes errichtet werden. Er fragte auch für den Erhalt des Verkehrsflusses auf der B6 nach Möglichkeiten.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Würdigung wohlwollend zur Kenntnis genommen werde. Er sagte außerdem eine Prüfung der Situation auf der Kugelfangtrift zu, könne aber keine Zusage machen. Bezüglich des Baustellenverkehrs wies er darauf hin, dass ein Antrag bei der zuständigen Landesstraßenbauverwaltung gestellt werden müsse, wenn jemand eine Abfahrt begehre. Das sei die Zuständigkeit von Aha.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16.25 Uhr.

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin