Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover 01.09.2017
PROTOKOLL
6. Sitzung des Sportausschusses am Montag, 14. August 2017,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Braune (AfD)
Ratsfrau Keller (SPD)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 17.30 Uhr
i.V. für Ratsfrau Steinhoff
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Bankole 16.20 - 18.10 Uhr
Frau Girschikofsky
Herr Jägersberg
Herr König 16.00 - 18.03 Uhr
Herr Kohlstedt
Herr Kröner
Frau Wiede
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Frau Rudolph (OE 52)
Frau Mac-Lean (OE 52.0)
Herr Schäfer (OE 52.02)
Herr Schaefer (OE 52.2)
Herr Zapke (OE 52.11)
Frau Senger (OE 52.12)
Frau Krebs (OE 52.22)
Herr Körber (Dez. III)
Frau Hoppenheidt (Dez. III)
Frau Serbent (OE 15.31)
Herr Bär (OE 19.1)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.05.2017 sowie Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12.06.2017
4. Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017)
4.1. Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017 E1 mit 1 Anlage)
4.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1646/2017)
4.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1985/2017)
4.4. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1996/2017)
4.5. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 2011/2017)
4.6. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1646/2017: Änderungsantrag derr Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Neubau des Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 2010/2017)
5. Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1221/2017)
5.1. Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1221/2017 E1 mit 9 Anlagen)
5.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1221/2017: Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1687/2017)
5.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1221/2017:
(Neubau eines Schwimmbades in Misburg)
(Drucks. Nr. 1986/2017)
5.4. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1221/2017: Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 2013/2017)
5.5. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1986/2017: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1221/2017: Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 2012/2017)
6. Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu den Drucks. Nr. 1220/2017 und 1221/2017: Informationsveranstaltungen zu Bäderneubauten
(Drucks. Nr. 1647/2017)
7. 1. Ergebnisbericht 2017 für den Teilhaushalt 52
(Informationsdrucks. Nr. 1823/2017 mit 1 Anlage)
8. Erhöhung der Eintrittspreise inkl. der Preise für Schwimmunterricht für die städtischen Schwimmbäder, Umsetzung HSK IX
(Drucks. Nr. 1992/2017 mit 3 Anlagen)
9. Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klebe-Politze eröffnete die 6. Sitzung des Sportausschusses, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.05.2017 sowie Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12.06.2017
TOP 4.
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017)
Ratsherr Förste war der Ansicht, dass eine Sanierung des Freibadaußenbeckens im Fössebad unter den Bürgerinnen und Bürgern aus Linden-Limmer sowie den umliegenden Stadtbezirken auf hohe Zustimmung treffe. Er bedauerte, dass bisher keine Sanierung erfolgte und die Planung nunmehr keine zeitnahe Sanierung des Freibadaußenbeckens vorsehe. Er war der Meinung, dass sich die Nachfrage an Freibadwasserfläche durch das Wohnbauvorhaben der Wasserstadt Limmer weiter erhöhen werde. Die Kapazitäten des Volksbads Limmer hielt er vor diesem Hintergrund für nicht ausreichend, so dass ein Freibadaußenbecken im Fössebad aus seiner Sicht zwingend notwendig sei. Weiterhin führte er aus, dass das Veranstaltungszentrum "Bei Chéz Heinz" am bisherigen Standort erhalten werden müsse. Ein anderweitiges Vorgehen widerspreche aus seiner Sicht der Bezeichnung der Landeshauptstadt Hannover als „UNESCO City of Music“.
Ratsherr Klapproth erinnerte daran, dass das Fössebad im Bäderkonzept für die Landeshauptstadt Hannover als Familienbad mit Außenbecken vorgesehen wurde. Nach Auffassung der CDU-Fraktion müsse ein familienfreundliches Bad über ein Freibadaußenbecken verfügen. Diese Ausgestaltung sei der Schaffung eines 50 m Hallenbeckens in Linden-Limmer vorzuziehen. Weiterhin führte er aus, dass auch die in der Vergangenheit vorgestellten Machbarkeitsstudien vorsahen, das Fössebad mit einem Freibadaußenbecken auszustatten. Die Vorhaltung eines Freibadaußenbeckens sei auch in Hinblick auf die zu erwartenden Einwohnerzuwächse durch die Wasserstadt Limmer notwendig. In Bezug auf die verfügbaren Kapazitäten des Volksbads Limmer schloss er sich der Äußerung des Ratsherrn Förste an.
Ratsherr Machentanz begrüßte, dass die Erneuerung des Hallenbadbereiches im Fössebad angegangen werde. Der Verzicht auf ein Freibadaußenbecken sei allerdings nicht nachvollziehbar. Die Option auf eine spätere Realisierung des Freibadeaußenbeckens hielt er für nicht zufriedenstellend und war der Meinung, dass diese nicht aufgeschoben werden solle. Er schloss sich den Ausführungen des Ratsherrn Förste zur Beibehaltung des Veranstaltungszentrums "Bei Chéz Heinz" am bisherigen Standort an. Des Weiteren war er der Meinung, dass die vorgeschlagene Finanzierung im Rahmen eines ÖPP-Modells ein Risiko darstelle und sprach sich stattdessen für die Einbindung eines öffentlichen Partners aus, da diese aus seiner Sicht die Kosten senken und eine erweiterte Kontrolle ermöglichen würde.
Ratsherr Alter war verwundert, dass seitens der CDU-Fraktion im Rahmen des Änderungsantrages zu TOP 4.3. (Drucks. Nr. 1985/2017) nunmehr ein 25-Hallenbecken gefordert werde. Es sei ihm nicht bekannt, dass ein entsprechender Wunsch seitens der Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Linden-Limmer geäußert worden sei. Eine alternative Verlagerung des 50 m Hallenbeckens in das Misburger Bad widerspreche nach seiner Kenntnis vielmehr dem ausdrücklichen Wunsch der dortigen Nutzergruppen.
Ratsherr Bindert bemängelte, dass die Änderungsanträge der Gruppe LINKE & PIRATEN zu TOP 4.5. und TOP 4.6. erst während der Sitzung und nach Feststellung der Tagesordnung an die Ausschussmitglieder verteilt worden seien. Er sprach sich daher gegen die Behandlung dieser Anträge aus. Stadträtin Beckedorf wies auf § 34 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates hin, wonach Änderungsanträge und Zusatzanträge in der Sitzung gestellt werden können. Diese müssten dem Ausschussvorsitzenden oder der Ausschussvorsitzenden schriftlich formuliert vorliegen, bevor der Ausschuss über den Antrag entscheide. Folglich sei eine Behandlung der Änderungsanträge sowie eine entsprechende Entscheidung in der Ausschusssitzung nicht ausgeschlossen.
Weiterhin sagte Ratsherr Bindert, der Vorschlag der CDU-Fraktion, ein 50-m-Hallenbecken nicht mehr im Fössebad, sondern im Misburger Bad zu realisieren, widerspreche seiner Ansicht nach dem Beschluss des Stadtbezirksrates Linden-Limmer. In Bezug auf die geäußerten Wünsche der Nutzergruppen des Misburger Bades schloss er sich der Äußerung des Ratsherrn Alter an. Er kritisierte, dass in den Änderungsanträgen keine Finanzierungsmöglichkeit der gewünschten Planungsänderungen aufgezeigt werde.
Ratsherr Klapproth bezog sich auf die Äußerung des Ratsherrn Alter und sagte, dass seiner Ansicht nach im Rahmen des Bürgerdialogs keine der Hallenbadvarianten präferiert oder abgelehnt wurde. Im Gegensatz dazu sei im Stadtbezirk Linden-Limmer ein 50-m- Hallenbecken von einigen Bürgerinnen und Bürgern kritisch bewertet worden. Hintergrund sei die Befürchtung gewesen, dass der vermehrte Sportbetrieb zu einer Verknappung der Öffnungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb führen könnte. Er war der Ansicht, dass eine Realisierung des 50-m-Hallenbeckens im Misburger Bad, das neu gebaut werde, eine Finanzierungsmöglichkeit für ein Freibadaußenbecken in Linden-Limmer darstellen könne. Weiterhin war er der Meinung, dass die geplanten Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung in der 34. Kalenderwoche zu spät terminiert wurden, da der Sportausschuss bereits in der heutigen Sitzung über die Planungen beschließe.
Ratsherr Bingemer sagte, die FDP-Fraktion befürworte den Vorschlag der Verwaltung, da dieser über ein optimales Kosten- und Nutzenverhältnis verfüge. Er kritisierte die Verwendung des Begriffs „Familienbad“ und betonte, dass die städtischen Bäder allen Teilen der Bevölkerung, den Schulen sowie den breiten- und leistungssporttreibenden Vereinen zur Verfügung stehen.
Weiterhin schloss er sich den Äußerungen des Ratsherrn Alter und des Ratsherrn Bindert an und sagte, dass seitens der Bevölkerung in Misburg-Anderten kein 50 m Hallenbecken gefordert wurde. Aus diesem Grund könne er den Vorschlag der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen. Zum Veranstaltungszentrum "Bei Chéz Heinz" sagte er, dass es aus Sicht der FDP-Fraktion keine kommunale Aufgabe sei, einem gewerblichen Clubbetreiber Mieträume zur Verfügung zu stellen. Den Vorschlag der Gruppe LINKE & PIRATEN, anstatt der Finanzierung im Rahmen eines ÖPP-Modells einen öffentlichen Partner wie beispielsweise die hanova, die Sparkasse Hannover oder auch die NORD/LB als Landesbank für Niedersachsen einzubinden, hielt er für nicht zielführend, da der zukünftige Partner aus seiner Sicht Kenntnisse im Bau von Schwimmbädern benötige.
Ratsherr Braune sagte, dass die AfD-Fraktion die Schaffung eines Freibadaußenbeckens im Fössebad befürworte. Zudem war er der Ansicht, dass dies auch in Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung notwendig sei. Sollte kein Freibadaußenbecken berücksichtigt werden und zu einem späteren Zeitpunkt eine Anpassung erfolgen müssen, sei mit erhöhten Kosten zu rechnen.
Ratsherr Wruck war der Ansicht, dass neben dem Stadionbad zwingend ein weiteres wettkampftaugliches 50-m-Hallenbecken in Hannover benötigt werde, um die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen sowie die Ausübung des Breiten- und Leistungssports sicherzustellen. Die Fraktion Die Hannoveraner befürworte die Schaffung eines Freibadaußenbeckens daher ausdrücklich und spreche sich für den Standort Linden-Limmer aus. Er widersprach der Äußerung des Ratsherrn Bingemer und war der Meinung, dass sich ein Sportbad durchaus von einem Familienbad unterscheide. Aus seiner Sicht sei die Schaffung eines Freibadaußenbeckens im Fössebad notwendig, um beiden Nutzergruppen gerecht zu werden.
Ratsherr Förste sagte, die Option auf eine spätere Realisierung des Freibadaußenbeckens sei nicht zufriedenstellend. Er bezweifelte, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund des bestehenden Sanierungsbedarfs der Infrastruktur in anderen Bereichen des Stadtgebietes noch umgesetzt werden könne. Zudem war er der Ansicht, dass sich die Landeshauptstadt im Rahmen der Wirtschaftsförderung um die Ansiedlung von gewerblichen Unternehmen bemühe. Mit dem Veranstaltungszentrum "Bei Chéz Heinz" dürfe daher nicht anders verfahren werden.
Ratsherr Zingler sprach sich gegen die vorgeschlagene Finanzierung im Rahmen eines ÖPP-Modells aus und befürwortete die Schaffung eines Freibadaußenbeckens im Fössebad.
Ratsherr Borstelmann merkte an, dass eine Bürgerbeteiligung aus seiner Sicht viel zu spät erfolgt sei. Er sagte, Initiativen wie die Petition „Unser Fössebad muss Kombibad für alle bleiben“, die bereits von 4.036 Personen, davon 3.834 aus Hannover, unterstützt werde, zeigten die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Ausstattung des Fössebades deutlich auf. Er führte aus, dass die CDU-Fraktion aus diesem Grund eine Realisierung des 50-m-Hallenbeckens im Misburger Bad vorschlage, da auf diese Weise die anfallenden Kosten für das Freibadaußenbecken im Fössebad ausgeglichen werden könnten.
Frau Girschikofsky gab zu bedenken, dass die Nutzergruppen der Familien und des Sports sich nicht gegenseitig ausschließen. Sie erinnerte daran, dass auch von Familien Sport getrieben oder an Sportwettkämpfen teilgenommen werde. Sie sprach sich gegen eine Verlagerung des 50-m-Hallenbeckens von Linden-Limmer nach Misburg-Anderten aus, da auch der Hochschulsport als Nutzergruppe berücksichtigt werden müsse und bekräftigte ihre Unterstützung für die von der Verwaltung eingebrachte Beschlussvorlage.
Ratsherr Klapproth entgegnete, dass der Hochschulsport schon seit längerer Zeit das Fössebad, das derzeit noch über ein 25-m-Hallenbecken verfüge, nutze. Er war der Ansicht, dass aufgrund dessen davon ausgegangenen werden könne, dass die derzeitige Ausgestaltung für den Hochschulsport ausreichend sei. Er war der Meinung, ein Außenbecken im Fössebad sei finanzierbar, wenn auf die Schaffung eines 50-m-Hallenbeckens in Linden-Limmer, einer Tribüne und eines Hubbodens verzichtet werde. Zwar sei die Realisierung eines weiteren wettkampftauglichen 50-m-Hallenbeckens in Hannover notwendig, allerdings müsse dieses nicht zwingend in Linden-Limmer entstehen. Vielmehr spreche aus seiner Sicht gegen diesen Standort, dass das Stadionbad und das Fössebad sehr nah beieinanderliegen. Eine Verlagerung nach Misburg-Anderten sei zielführender, um eine Versorgung des östlichen Stadtgebietes zu gewährleisten. Es sei das Ziel, das Fössebad mit einem Freibadaußenbecken auszustatten.
Ratsherr Bindert betonte, insbesondere für den Schwimmunterricht und weitere Kursangebote werde ein Hubboden benötigt, so dass darauf nicht verzichtet werden könne.
Ratsherr Alter äußerte ebenfalls sein Unverständnis über den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Verzicht auf einen Hubboden, da dieser für die Durchführung von verschiedenen Sportangeboten notwendig sei. Zudem war er der Meinung, dass die hieraus zu erwartende Einsparung in Anbetracht der Gesamtkosten ohnehin keine ernstzunehmende Finanzierungsmöglichkeit für ein Freibadaußenbecken darstellen könne. Aus seiner Sicht könne lediglich ein möglicher Teilverkauf der Grundstücksfläche als realistische Gegenfinanzierung dienen, der von der CDU-Fraktion allerdings abgelehnt werde.
TOP 4.1.
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017 E1 mit 1 Anlage)
TOP 4.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1220/2017:
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1646/2017)
TOP 4.3.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1220/2017:
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1985/2017)
TOP 4.4.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1220/2017:
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1996/2017)
TOP 4.5.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 2011/2017)
TOP 4.6.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1646/2017: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Neubau des Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 2010/2017)
TOP 5:
Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1221/2017)
TOP 5.1.
Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1221/2017 E1 mit 9 Anlagen)
Ratsfrau Dr. Matz bat um getrennte Abstimmung der Drucks. zum Neubau eines Schwimmbades in Misburg (Nr. 1221/2017 E1 mit 9 Anlagen).
TOP 5.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1221/2017:
Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1687/2017)
TOP 5.3.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1221/2017:
Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1986/2017)
TOP 5.4.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1221/2017: Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 2013/2017)
TOP 5.5.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1986/2017: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1221/2017:
Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 2012/2017)
TOP 6.
Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu den Drucks. Nr. 1220/2017 und 1221/2017:
Informationsveranstaltungen zu Bäderneubauten
(Drucks. Nr. 1647/2017)
Ratsfrau Dr. Matz sprach sich gegen den Zusatzantrag aus, da dieser lediglich eine Information der Bürgerinnen und Bürger über den Baufortschritt der Schwimmbäder beinhalte. Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte stattdessen eine Bürgerbeteiligung in Form des Änderungsantrages des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten zu Drucks. Nr. 1221/2017: Neubau eines Schwimmbades in Misburg (Drucksache Nr. 15-0755/2017) stattfinden müssen. Sie bedauerte, dass dieser unter TOP 5.1. vom Ausschuss abgelehnt wurde. Weiterhin führte sie aus, es bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, dass von den Stadtbezirksräten Anfragen an die Verwaltung gerichtet werden und Einwohnerinnen und Einwohner die Fragestunde in den Ausschusssitzungen nutzen, um Fragen an die Verwaltung sowie den Sportausschuss zu formulieren. Daher hielt sie den Zusatzantrag für nicht zielführend.
Ratsherr Bindert entgegnete, dass sowohl aus dem Stadtbezirk Linden-Limmer als auch dem Stadtbezirk Misburg-Anderten der Wunsch geäußert wurde, über die einzelnen Schritte der Bäderneubauten informiert zu werden. Er war der Ansicht, dass durch diesen Ansatz eine größere Anzahl an Einwohnerinnen und Einwohner erreicht werden könne.
Ratsherr Machentanz war der Meinung, dass die nach dem Zusatzantrag geplanten Maßnahmen keiner Bürgerbeteiligung gleichgesetzt werden können.
Ratsherr Alter wies darauf hin, dass in den Drucksachen zu den Neubauten der Schwimmbäder in beiden Stadtbezirken explizit eine Bürgerbeteiligung vorgesehen sei. Mit dem Zusatzantrag solle sichergestellt werden, dass die Einwohnerinnen und Einwohner und weitere Interessierte über den Baufortschritt sowie die Auswirkungen derartiger Bauprojekte, wie z.B. den Zu- und Abgangsverkehr oder die Abrissarbeiten, umfassend informiert werden.
Zusätzlich werde es selbstverständlich weitere Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung geben, in deren Rahmen sich z.B. mit Einzelheiten zur Gestaltung der Schwimmbäder befasst werde.
Ratsherr Wruck sagte, dass eine derartige Begleitung und Öffentlichkeitsarbeit aus seiner Sicht zwar eine Selbstverständlichkeit darstelle, aber er den Zusatzantrag aus diesem Grund ausdrücklich befürworte.
Ratsherr Klapproth schloss sich der Äußerung von Ratsfrau Dr. Matz an. Darüber hinaus sagte er, es sei nicht nachvollziehbar, dass im Nachhinein eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werde. Er war der Ansicht, dass diese im Vorfeld hätte geschehen müssen und es sich somit ausschließlich um eine Information der Einwohnerinnen und Einwohner handele, die keine Änderungen der Planung mehr herbeiführen könne. Zudem müsse bedacht werden, dass die Produktion von Flyern und Broschüren Kosten verursache und eine Information stattdessen auch über die Stadtbezirksräte erfolgen könne.
TOP 7.
1. Ergebnisbericht 2017 für den Teilhaushalt 52
(Informationsdrucks. Nr. 1823/2017 mit 1 Anlage)
TOP 8.
Erhöhung der Eintrittspreise inkl. der Preise für Schwimmunterricht für die städtischen Schwimmbäder, Umsetzung HSK IX
(Drucks. Nr. 1992/2017 mit 3 Anlagen)
Frau Rudolph wies darauf hin, dass die Drucksache zur Erhöhung der Eintrittspreise inkl. der Preise für Schwimmunterricht für die städtischen Schwimmbäder, Umsetzung HSK IX (Nr. 1992/2017 mit 3 Anlagen) in der Ausschusssitzung zunächst nur eingebracht werde.
Im Anschluss stellte Frau Senger die entsprechenden Rahmenbedingungen sowie die wesentlichen Änderungen anhand der beiliegenden Präsentation (Anlage 1) vor.
Auf Rückfrage des Ratsherrn Klapproth antwortete Frau Senger, dass das Volksbad Limmer und das RSV-Bad Leinhausen vertraglich nicht an die städtischen Eintrittspreise gebunden seien. Sie sagte, dass sich beide Schwimmbäder in der Vergangenheit allerdings an den von der Stadt erhobenen Eintrittspreisen orientiert und die gleichen Eintrittspreise angesetzt haben.
Ratsherr Klapproth bat um zeitnahe Übersendung der Präsentation, um diese vor der nächsten Ausschusssitzung einsehen zu können.
Ratsfrau Keller war der Ansicht, dass die Erhöhung sozialverträglich gestaltet sei. Zudem stelle der HannoverAktivPass eine bedeutende Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen dar. Auf ihre Rückfrage antwortete Frau Rudolph, dass es durch die Schließung des Misburger Bades derzeit kein von der Stadt betriebenes Kombi-Bad gebe. In Hinblick auf die geplante Wiedereröffnung des Misburger Bades sei ein entsprechender Tarif dennoch bereits berücksichtigt worden. Sie erläuterte, dass die zusätzlichen Einnahmen für die zu erbringenden Mehreinnahmen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK IX) von Bedeutung seien.
Auf Nachfrage des Ratsherrn Wruck antwortete Frau Rudolph, dass die vorliegende Drucksache entsprechend dem üblichen Verfahren verwaltungsintern abgestimmt wurde. Zudem habe im Vorfeld ein Austausch mit den Betriebsleitungen der städtischen Bäder stattgefunden, um die Erfahrungen des Personals vor Ort einbeziehen zu können. Der durchgeführte interkommunale Vergleich habe ebenfalls dazu gedient, das Tarifsystem weiterzuentwickeln. Sie sagte, es sei das Ziel der Verwaltung gewesen, eine vereinfachte und weiterhin sozialverträgliche Eintrittspreisgestaltung herbeizuführen. Gleichzeitig bestehe die Verpflichtung aus dem HSK IX Mehreinnahmen in Höhe von 243.873 € zu erbringen.
Ratsherr Wruck hielt die vorgestellte Erhöhung der Eintrittspreise und der Preise für Schwimmunterricht für die städtischen Schwimmbäder für gerechtfertigt.
Ratsherr Alter war der Ansicht, dass die Erhöhung maßvoll und vertretbar sei. Er erinnerte daran, dass es sehr lange Zeit keine Erhöhung mehr gegeben habe. Zudem hatte er den Eindruck, dass das Tarifsystem nachvollziehbarer gestaltet wurde. Er gab zu bedenken, dass die Mehreinnahmen der Vereinsbäder auch den betreibenden Vereinen zugutekämen.
Auf Rückfrage von Herrn Bankole antwortete Frau Senger, dass der Familientarif bisher nur von Erwachsenen und Kindern, die im selben Haushalt leben, genutzt werden konnte. Die von der Verwaltung vorgebrachte Begründung zur angedachten Erhöhung hielt er für nachvollziehbar. Da der Familientarif zukünftig grundsätzlich für Erwachsene mit Kindern gelten solle, werde eine Nutzung z.B. auch für Großeltern mit ihren Enkeln ermöglicht. Weiterhin erläuterte sie, dass der Familientarif nur genutzt werden könne, wenn die Erwachsenen tatsächlich von Kindern begleitet werden. Ansonsten müsse der Eintrittspreis für den Erwachsenentarif gezahlt werden.
Auf Nachfrage von Ratsfrau Dr. Matz bestätigte Frau Rudolph, dass die durch das HSK IX zu erbringenden Mehreinnahmen mit dem Verwaltungsvorschlag zur Tariferhöhung, der ebenfalls mit dem städtischen Fachbereich Finanzen abgestimmt sei, erreicht werden können. Sie gab zu bedenken, dass die errechneten Beträge auf Hochrechnungen basieren und die tatsächlich erzielten Einnahmen, insbesondere bei den Freibädern, immer auch wetterabhängig seien.
Auf Rückfrage des Ratsherrn Wruck sagte Frau Senger, dass es Einzelkarten für Erwachsene sowohl im Regeltarif für 3,50 € als auch im ermäßigten Tarif für 3,20 € geben solle. Herr Bankole war der Ansicht, dass der ermäßigte Tarif, unter den seiner Vermutung nach auch Seniorinnen und Senioren fallen, zu stark erhöht werde.
Ratsherr Machentanz war der Meinung, dass die geplante Erhöhung, ungeachtet des längeren Zeitraums ohne Anpassung des Tarifsystems, nicht sozialverträglich gestaltet sei.
Ratsherr Borstelmann sagte, die CDU-Fraktion werde die Beschlussvorlage bis zur nächsten Ausschusssitzung prüfen, um dann zu beurteilen, ob die Erhöhung tatsächlich ganzheitlich als moderat bezeichnet werden könne.
Ratsherr Bingemer befürwortete die konzeptionelle Herangehensweise der Verwaltung zur Weiterentwicklung des Tarifsystems. Er äußerte den Wunsch, eine detailliertere Aufschlüsselung der in der Drucksache genannten erhöhten Anteile der Energie-, Betriebs- und Personalkosten zu erhalten, um sich einen Überblick über diese Kosten zu machen, die für die Erhöhung der Eintrittspreise und der Preise für Schwimmunterricht ursächlich seien.
Ratsherr Förste empfand die Erhöhung der Tarife für Kinder und Jugendliche als zu hoch.
Die Drucksache zur Erhöhung der Eintrittspreise inkl. der Preise für Schwimmunterricht für die städtischen Schwimmbäder, Umsetzung HSK IX (Nr. 1992/2017 mit 3 Anlagen) wurde eingebracht.
TOP 9.
Bericht der Dezernentin
Nachdem Stadträtin Beckedorf mitgeteilt hatte, dass die angedachte Klausurtagung des Sportausschusses nunmehr am 17.11.2017 von ca. 12:30 bis ca. 17:00 Uhr im Nachwuchsleistungszentrum von Hannover 96 stattfinden solle, sagte Ratsherr Klapproth, dass die CDU-Fraktion an diesem Tag aufgrund ihrer Klausurtagung verhindert sei.
Ratsherr Bindert erkundigte sich nach dem Sachstand zur Bewerbung der Landeshauptstadt Hannover als Austragungsort für die Europameisterschaft 2024 im Fußball. Stadträtin Beckedorf wies darauf hin, dass diese federführend vom städtischen Eventmanagement im Fachbereich Büro Oberbürgermeister bearbeitet werde und schlug vor, Herrn Sonnenberg zur kommenden Ausschusssitzung für einen Sachstandsbericht einzuladen.
Auf Rückfrage des Ratsherrn Alter, der sich erkundigt hatte, wie viele Vereine nach Erhalt des Informationsschreibens der Verwaltung zum Kunstrasenplatzprogramm bereits Interesse bekundet haben, antwortete Frau Rudolph, dass zunächst etwa fünfzehn Vereine Bedarf für einen Kunstrasenplatz auf ihrer Vereinssportanlage zurückgemeldet haben.
Ratsfrau Dr. Matz äußerte ihre Verwunderung darüber, dass die Ausschussmitglieder nicht über die an die Vereine gerichtete Abfrage zu ihrem möglichen Bedarf an einem Kunstrasenplatz informiert worden sei. Frau Rudolph erinnerte daran, dass die Verwaltung mit der Erstellung eines Kunstrasenkonzepts beauftragt wurde. In Hinblick auf eine Grundlagenermittlung zur Erstellung dieses Konzepts seien daraufhin die Vereine mit Vereinssportanlagen angeschrieben worden, um unverbindlich deren Bedarfe abzufragen. Sie wies darauf hin, dass es sich lediglich um eine erste Interessenbekundung und keine endgültige Abfrage gehandelt habe. Das ganzheitliche Kunstrasenkonzept werde Ende des Jahres von der Verwaltung im Sportausschuss vorgestellt.
Ratsherr Borstelmann merkte an, dass nach den DFB-Richtlinien ab 2018/2019 eine Austragung des Punktspielbetriebes auf Ascheplätzen nicht mehr gestattet sei. Er war der Ansicht, dass dieser Umstand besonders in Bezug auf die Durchführung des Punktspielbetriebes im Winterhalbjahr problematisch sei und schlug vor, dies bei der späteren Priorisierung der Standorte zum städtischen Kunstrasenplatzprogramm zu berücksichtigen. Frau Rudolph sagte, dass die Verwaltung die genannte Problematik im Rahmen des Konzepts zum Kunstrasenprogramm ebenfalls prüfen werde.
Ratsherr Alter bezog sich auf die Informationsdrucksache Nr. 2563/2016, mit der die Verwaltung zum Ende des vergangenen Jahres über vorliegende Anträge auf Zuwendungen zum Vereinssportstättenbau, zur energetischen Sanierung von Vereinsstätten sowie zur Beschaffung von Sportplatzpflegegeräten informiert hatte. Er wunderte sich, dass bisher nur wenige daraus resultierende Beschlussdrucksachen in den Sportausschuss eingebracht wurden. Herr Schaefer erläuterte, dass die Haushaltssatzung erst Ende Juli Rechtskraft erlangt habe, so dass erst nach diesem Zeitpunkt eine abschließende Bearbeitung und Bewilligung der Zuwendungsanträge erfolgte. Er sagte, die Verwaltung gehe davon aus, dass die im Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel planmäßig abfließen werden.
Auf Rückfrage von Ratsfrau Keller erläuterte Frau Rudolph, dass die Verwaltung auf allen Vereinssportanlagen, die sich auf den städtischen Grundstücken befinden, eine systematische Bestandsaufnahme aller für das Thema Verkehrssicherheit relevanten Einrichtungen und Anlagen durchführen werde. Hierzu seien neben den Sportaußenanlagen ebenfalls alle Gebäude inklusive Technik zu zählen. Sie sagte, dass als erster Schritt eine beispielhafte Untersuchung von fünf Vereinssportanlagen erfolge. Im Nachgang könne geklärt werden, ob der angedachte Umfang der Untersuchungen ausreichend sei, um für die weitere Bestandsaufnahme ggfs. Nachjustierungen vornehmen zu können. Die Verwaltung plane, voraussichtlich Ende des Jahres einen Sachstandsbericht zur Bestandsaufnahme der Vereinssportanlagen im Sportausschuss vorzustellen.
Frau Girschikofsky betonte, dass die Bestandsaufnahme der Vereinssportanlagen eine bedeutende Grundlage bilde, um das Ziel einer zukunftssicheren Sportinfrastruktur in Hannover zu erreichen und bat in diesem Sinne um eine schnellstmögliche Bearbeitung dieses Themenfeldes.
Konstanze Beckedorf Thekla Krebs
Stadträtin Protokollantin