Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 09.08.2017

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 02.08.2017)
Protokoll (erschienen am 15.09.2017)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 29.08.2017

PROTOKOLL

über die 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 9. August 2017 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.35 Uhr

______________________________________________________________________


Anwesende:


Ratsmitglieder:

Beigeordnete Zaman (SPD)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
- in Vertretung für Ratsherrn Bingemer -
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Zu Tagesordnungspunkt 3:

Bezirksbürgermeister Hofmann

Verwaltung:

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Rühmann (32)
Frau Bartels (14.2)
Frau Reuse (14.3
Herr Becker (18.7)
Frau Deppe-Lorenz (19.15)



Frau Walter (20.10)
Herr Dassow (20.11)
Frau Neuhaus (20.12)
Herr Janßen (GPR)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Müller (PR/II)
Herr Stillich (14.11) - für das Protokoll zu TOP 8.1 -
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -

Presse:

Herr Möser (15.3)
Herr Krasselt (NP)
Herr Schinkel (HAZ)






































Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung von Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung - jeweils die öffentlichen Teile -

2.1. Protokoll über die 6. Sitzung am 10. Mai 2017

2.2. Protokoll über die 7. Sitzung am 14. Juni 2017

3. Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 0715/2017 mit 2 Anlagen)

3.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld zur DS-Nr. 0715/2017 Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 0715/2017 E1 mit 1 Anlage)

3.2. Änderungsantrag der Gruppe LINKE&PIRATEN zu Drucks. Nr. 0715/2017: Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 1610/2017)

3.3. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 0715/2017: Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3 - zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 1977/2017)

3.3.1. Hierzu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
- in der laufenden Sitzung formuliert und vorgelegt -

4. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1503/2017 mit 1 Anlage)

5. Bericht über den 1. Ergebnisbericht 2017 für den Teilhaushalt Rechnungsprüfungsamt
(Informationsdrucks. Nr. 1718/2017 mit 1 Anlage)

6. Bericht des Dezernenten

6.1. Finanzbericht für den Monat Juni 2017 - Stand 30.06.2017 -
(Informationsdrucks. Nr. 1724/2017 mit 1 Anlage)
- wurde bereits gesondert übersandt -





6.2. Finanzbericht für den Monat Juli 2017 - Stand 31.07.2017 - (Informationsdrucks. Nr. 1942/2017 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -

6.3. 1. Gesamtbericht zum Ergebnishaushalt 2017
(Informationsdrucks. Nr. 1943/2017 mit 1 Anlage) - wird nachgereicht -

6.4. 1. Ergebnisbericht 2017 für die Teilhaushalte 20, 32 und 99
(Informationsdrucks. Nr. 1765/2017 mit 3 Anlagen)

6.5. Sonstiges








II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


:::::::::::::::::::::::::::::::::::::





I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Ratsherr Dr. Menge zog TOP 4 in die SPD-Fraktion.

Ratsfrau Falke äußerte den Wunsch, dass in der Sitzung kurz auf einen aktuell im Maschpark geschehenen Unglücksfall eingegangen werden möge. Ferner beantrage sie - bereits im Vorgriff auf TOP 3 - getrennte Abstimmung.

Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman stellte fest, dass es zur damit aktualisierten Tagesordnung keine weiteren Anmerkungen an dieser Stelle gebe.
Somit begrüße sie vor Eintritt in die einzelnen Beratungspunkte zunächst Herrn Dr. von der Ohe als neuen Stadtkämmerer der LHH hier im Ausschuss. Sie freue sich auf die kommende und sicherlich konstruktive Zusammenarbeit mit ihm.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankte sich für die freundliche Aufnahme. Die Wünsche der Vorsitzenden könne er nur wiederholen. Bei diversen Gelegenheiten habe er sich bereits näher vorgestellt, darum werde er hier heute auf eine erneute Wiedergabe seiner Ausführungen verzichten.


TOP 2.
Genehmigung von Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für
Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung - jeweils die öffentlichen Teile -

2.1. Protokoll über die 6. Sitzung am 10. Mai 2017

2.2. Protokoll über die 7. Sitzung am 14. Juni 2017


Ratsherr Engelke erklärte, dass er an diesen beiden Sitzungen nicht teilgenommen habe.


genehmigt bei 1 Enthaltung


TOP 3.
Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 0715/2017 mit 2 Anlagen)


Ratsfrau Steinhoff trug den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Tischvorlage der Drucks. Nr. 1977/2017 unter Ziff. 3.3 eingebracht in die heutige Sitzung) und begründete diesen.

Beigeordnete Seitz bat daraufhin um eine kurze Sitzungsunterbrechung, um einen Änderungsantrag zu diesem Antrag zu formulieren. Die CDU-Fraktion setze sich für die Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle ein.

Ratsherr Dr. Menge argumentierte, dass er es ablehne, hier von Anfang an eine Dreifeld-Sporthalle zu erbauen. Die Aufgabe dieses Gremiums sei es auch , divergierende Interessen unter einen Hut zu bekommen und die Vorhaben so zu bewegen und politisch zu begleiten, dass sie noch finanzierbar seien.

Beigeordnete Seitz trug im Folgenden den so geänderten Text des Änderungsantrages mündlich vor. Es gebe nach Ansicht ihrer Fraktion einen Mangel an Sportplätzen in dieser Stadt.

Ratsherr Drenske erklärte in Ergänzung des Beitrages von Ratsherrn Dr. Menge, dass auch unter umweltpolitischen Aspekten eine weitere Versiegelung durch Zubetonieren für eine noch größere Fläche abzulehnen sei.

Ratsfrau Falke sprach sich für eine zukunftsgerichtete Vorgehensweise aus. Sie stelle hiermit fest, dass ihres Erachtens der Rat der LHH über Jahrzehnte immer falsche Daten für den Wohnungsbau zugrunde gelegt habe.

Bezirksbürgermeister Hofmann begrüßte mit seinen Ausführungen, dass in der Folge des gesamten Verfahrens nunmehr voraussichtlich im Endeffekt eine Zweifeld-Sporthalle hier gebaut werde.

Ratsherr Engelke und Beigeordnete Kastning begegneten der Aussage von Ratsfrau Falke damit, dass seinerzeit Gutachter mit ihrem Expertenwissen hinzugezogen worden seien und zum anderen die Stadt auf Bedarfe in der Regel kurzfristig reagiere, sei es im Rahmen des städtischen Wohnungsbauprogramms oder auch beispielsweise im Zuge der Flüchtlingsunterbringung.

Nach weiteren Wortmeldungen der Ratsherren Engelke, Dr. Menge und Pohl wurde die Frage aufgeworfen, welche Mehrkosten in Folge eines Beschlusses für eine Dreifeld-Sporthalle entstehen würden.

Frau Deppe-Lorenz antwortete, die Differenz zu einer Zweifeld-Sporthalle betrage rund 2,3 Mio €. Dieses sei jeweils die Marge für die zusätzlichen Kosten eines Sportfeldes.

Sowohl Beigeordnete Seitz als auch Ratsfrau Falke und Ratsherr Wruck sprachen sich weiterhin für eine Dreifeld-Sporthalle aus.

Zu einer weiteren Nachfrage von Beigeordneter Seitz wurde im Vorgriff auf das Protokoll seitens Dezernat II eine erste Antwort der Verwaltung an alle Fraktionen und die Gruppe im Rat der LHH sowie an Bezirksbürgermeister Hofmann gerichtet.

Die zweite Antwort der Verwaltung - an den gleichen Empfänger/innenkreis gerichtet – wurde - angesichts des fortgeschrittenen Sachstands in der Angelegenheit - von Dezernat V am 22.08.2017 mit folgendem Text versandt:

"Tagesordnungspunkt 3 - Drucksache Nr. 0715/2017 - Grundschule Buchholz Kleefeld

Sehr geehrte Frau Seitz,

in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung stellten Sie im Zuge der Beratung über die Drucksache Nr. 0717/2017 – Grundschule Buchholz Kleefeld II unter anderem die Frage, ob der vorhandene Bolzplatz im Zusammenhang mit dem Programm „Schadstoffuntersuchung von Kitas und Sportstätten“ untersucht worden sei.

Wir können Ihnen mitteilen, dass inzwischen als Vorbereitung für den Neubau eine Altlastenuntersuchung / Bodengutachten beauftragt wurde. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Gebäudemanagement liegt nun das vorläufige Ergebnis vor. Dieses sagt aus, dass ca. ¾ der Fläche mit altem Ziegelschott versehen ist. Ebenso befindet sich auf einer kleinen Fläche des Bolzplatzes Torfbestand im Erdreich. Das Vorliegen von Ziegelschott im Erdreich ist bei hannoverschen Bodenproben kein unüblicher Fund und nicht als kritisch zu bewerten. Beabsichtigt ist nun, diesen Ziegelschott und Torfbestand auszukoffern. Im Anschluss daran wird die ausgehobene Fläche neu verfüllt und gewalzt."



Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen,
1. eine 3 -zügige Grundschule mit einer Einfeld-Sporthalle unter Zugrundelegung des aktuellen Standardraumprogramms zu errichten,
2. die notwendigen Beschlüsse zur Bebauungsplanänderung in einem gesonderten Verfahren herbeizuführen,
3. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie
4. bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.


in der durch die Annahme des Antrages DS Nr. 1977/2017 geänderten Fassung wurde die UrsprungsDS unter TOP 3 einschließlich der ersten Ergänzung
angenommen mit 6 : 4 : 1

TOP 3.1.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld zur DS-Nr. 0715/2017 Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 0715/2017 E1 mit 1 Anlage)


Antrag,
den Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld Nr. 15-1576/2017 zur DS-Nr. 0715/2017 abzulehnen.


6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.2.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE&PIRATEN zu Drucks. Nr. 0715/2017: Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 1610/2017)


Ratsfrau Falke trug den Änderungsantrag der Gruppe vor und begründete ihn.


Antrag, zu beschließen:

Punkt 3 des Auftrages an die Verwaltung wird wie folgt geändert:

„3. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖÖP-Modell (Öffentlich-Öffentliche
Partnerschaft) zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsunter-
suchung zu verifizieren sowie“


1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.3.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 0715/2017: Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3 - zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 1977/2017)


Antrag, zu beschließen:

An der Grundschule Buchholz Kleefeld II wird eine Zweifeld-Sporthalle errichtet. Dabei wird bis zum Ende der Herbstferien 2017 geprüft,
· ob die beiden Sportfelder gestapelt werden können oder
· ob Unterrichtsräume auf einer Zweifeldhalle angeordnet werden können, ggf. mit teilweiser Absenkung der Halle wie am Beispiel der Grundschule Feldbuschwende am Kronsberg.
Begleitend dazu sollen die langfristigen Schulentwicklungsperspektiven an diesem Standort geprüft werden. Vorsorglich ist die Grundschule samt einer Zweifeld-Sporthalle derart zu bauen, dass diese bei zukünftig höheren Bedarfen an Grundschulklassen (aufgrund der Baugebietsentwicklung im Umfeld wie z. B. Wohngebiet Oststadtkrankenhaus und damit wachsenden SchülerInnenzahlen) erweitert werden kann.
Die Verwaltung setzt sich dafür ein, dass der bislang auf dem Grundstück vorhandene und bei der Überbauung eventuell entfallende, öffentliche Bolzplatz auf dem gegebenen Grundstück erhalten bleibt oder alternativ an einem neuen Standort im Nahbereich ersetzt wird.
Erhaltenswerter Baumbestand ist wenn möglich zu erhalten.
Die Verwaltung prüft Möglichkeiten Regenerativer Energieproduktion auf den Dächern wie insbesondere Photovoltaik, zumal das Dach im Zuge größerer Geschosshöhe unverschattet sein dürfte.


6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.3.1.
Hierzu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
- in der laufenden Sitzung formuliert und vorgelegt -


4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 4.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1503/2017 mit 1 Anlage)


Antrag,

die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, der in der Anlage beigefügten Beschlussvorlage zuzustimmen.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 5.
Bericht über den 1. Ergebnisbericht 2017 für den Teilhaushalt Rechnungsprüfungsamt
(Informationsdrucksache Nr. 1718/2017 mit 1 Anlage)


Frau Bartels erklärte, dass die Ausführung des Teilhaushaltes des Rechnungsprüfungsamtes in der Gesamtheit betrachtet planmäßig verlaufe.


Zur Kenntnis genommen


TOP 6.
Bericht des Dezernenten

6.1. Finanzbericht für den Monat Juni 2017 - Stand 30.06.2017 -
(Informationsdrucks. Nr. 1724/2017 mit 1 Anlage)
- wurde bereits gesondert übersandt -

6.2. Finanzbericht für den Monat Juli 2017 - Stand 31.07.2017 - (Informationsdrucks. Nr. 1942/2017 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -

zur Kenntnis genommen

6.3. 1. Gesamtbericht zum Ergebnishaushalt 2017
(Informationsdrucks. Nr. 1943/2017 mit 1 Anlage) - wurde nachgereicht -

6.4. 1. Ergebnisbericht 2017 für die Teilhaushalte 20, 32 und 99
(Informationsdrucks. Nr. 1765/2017 mit 3 Anlagen)


Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte einleitend fest, dass die Tagesordnung unter seinem Berichtspunkt eine ganze Kaskade von Berichten aufführe.
Er würde sich jedoch in seiner heutigen Präsentation auf die Aussagen des Finanzberichts für den Monat Juli 2017 beschränken, der allen Anwesenden zudem - wie gewohnt - als Tischvorlage vorliege.
Gegenüber dem Vormonatsbericht gebe es nur wenige abweichende bzw. überraschende Schlaglichter. Erwähnenswert sei die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuer, die im Juni durchaus noch sorgenvoll habe betrachtet werden müssen. Gegenwärtig bewege sich nun der Trend mehr und mehr in Nähe des Planansatzes. In der Bewertungskategorie gehe die Verwaltung derzeit davon aus, am Jahresende doch noch das Planziel von 600 Mio. € erreichen zu können.
Bedenklich sei weiterhin die Entwicklung der Position "Erträge aus der Stadtentwässerung und Gewinnanteile verbundener Unternehmen" - hier werde das Planziel über das Jahr nicht mehr erreicht. Gründe dafür seien vor allem die Entwicklungen in der Finanzwirtschaft - Stichwort Sparkasse - und in der Energiewirtschaft.
Auf der Aufwandsseite seien insgesamt gesehen, keinerlei Auffälligkeiten zu verzeichnen.
Weiter erläuterte Stadtkämmerer Dr. von der Ohe die im Juli-Bericht dokumentierte Entwicklung der Kassenkredite. Allein 100 Mio. € der 172 Mio. € seien kurzfristig verursacht durch Umschuldungen und Vorfinanzierungen für Investitionen, was Herr Heidenbluth bestätigend ausführte. Planbar sei ein Teil der fixen Zahlungen, aber zum Beispiel nicht der Eingang von Gewerbesteuerzahlungen oder der tagesgenaue Eingang von Transfer-
zahlungen.

Ratsherr Drenske fragte nach, ob der Stadtkämmerer eine Aussage zu den künftigen Zahlungen von VW geben könne.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bezog sich - diese Frage verneinend - auf das Steuergeheimnis.

Im Zuge weiterer Wortmeldungen seitens Beigeordneter Kastning und der Ratsherren Engelke, Drenske, Wruck und Pohl zu Auswirkungen im Hinblick auf die Zukunft des Automobilsektors wurde dieser Berichtspunkt verlassen.

Ratsfrau Falke kam zurück auf ihre eingangs geäußerte Nachfrage zu dem Vorfall im Maschpark.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, man sei als LHH generell gegen Schadensfälle versichert und verneinte im Anschluss die Nachfrage, ob für derartige Fälle Rückstellungen gebildet würden.

Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss um 16.35 Uhr die 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.

Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin