Sitzung Kommission Sanierung Limmer am 07.08.2017

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 10.08.2017

PROTOKOLL

5. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 7. August 2017,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksratsfrau Steingrube CDU
Frau Schmidt Bürgermitglied
(Herr Bickmann) Bürgermitglied
Frau Bultmann Bürgermitglied
(Ratsherr Engelke) FDP
(Herr Dipl.-Ing. Fleige) Bürgermitglied
Bezirksratsherr Geffers SPD
Bezirksbürgermeister Grube Bündnis 90/Die Grünen
(Ratsherr Hirche) AfD
Bezirksratsherr Klenke CDU
Herr Ladwig Bürgermitglied
Beigeordneter Machentanz LINKE & PIRATEN
Herr Peters Bürgermitglied
(Bezirksratsfrau Schweingel) SPD
(Bezirksratsherr Voß) SPD
Herr Zierke Bürgermitglied

Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) Die FRAKTION

Verwaltung:
Frau Paschek Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Rother Sachgebiet Stadterneuerung
Frau Boss Sachgebiet Stadterneuerung
Frau Kümmel Sachgebiet Stadtplanung

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.06.17

3. Sachstand Contiturm

4. Antrag von Frau Cornelia Schweingel zur Einrichtung eines Gremiums für Fragen der Entwicklung der Wasserstadt Limmer nach Auslaufen der Sanierung (Drucks. Nr. 1740/2017)

5. Anfrage Herr Zierke zur Entwidmung Wunstorfer Straße

6. Quartiersfondsanträge

7. Bericht der Verwaltung

8. Verschiedenes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Steingrube eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.06.17
Das Protokoll wurde mit 3 Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.
Sachstand Contiturm
Herr Rother berichtete, dass das Baugerüst abgebaut wurde und die Arbeiten im Zeitplan lägen. Als Restarbeiten müsste noch der Zugang zu dem Rauchgas-Fuchs verschlossen werden und die Auffüllung des Bodens erfolgen.
Herr Staade erkundigte sich, ob zum Ende der Bauarbeiten auch der Bauzaun sowie die Beleuchtung und Überwachung von "Bau-Watch" entfernt würden. Dies konnte Herr Rother bestätigen.
Herr Auffahrt fragte, ob das Kunstprojekt der Sonnenuhr wieder installiert werden könnte. Herr Rother antwortete, dass dieses einer Vereinbarung zwischen Eigentümer und Künstler bedürfe.
Herr Auffahrt bat um Auskunft, wie hoch der Zuschuss der Fa. Continental zur Erneuerung des Schriftzuges ausgefallen sei. Herr Rother erklärte, dass die Abrechnung und somit die genauen Zahlen noch nicht bei der Stadt vorliegen würden.
Frau Steingrube erkundigte sich, wie die Freiflächengestaltung rund um den Turm aussehen solle. Frau Kümmel erklärte, dass sich der Turm im nächsten Bauabschnitt des Wasserstadtgeländes befände und somit noch keine Planungen zur Gestaltung vorlägen


TOP 4.
Antrag von Frau Cornelia Schweingel zur Einrichtung eines Gremiums für Fragen der Entwicklung der Wasserstadt Limmer nach Auslaufen der Sanierung (Drucks. Nr. 1740/2017)

Die Mitglieder der SK Limmer fordern die Verwaltung der LHH auf, Vorschläge für eine zeitbegrenzte Einrichtung zu erarbeiten, in der nach Auslaufen der Sanierung weiterhin Fragen zur Entwicklung der Wasserstadt wie Bebauung, Verkehr, Infrastruktur und Freiraum erörtert werden können und die Beteiligung der BürgerInnen sichergestellt ist. Formell könnte ein solches Gremium als Runder Tisch -Beirat- Ausschuss oder ähnliches eingerichtet werden. Es sollte Empfehlungen aussprechen, bräuchte weniger Mitglieder als die SK, sollte aber personell der Fraktionsstärke der Parteien im Rat entsprechen und Bürgervertreter aufnehmen. Die Verwaltung wird gebeten, ihre Vorschläge dem Bezirksrat und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Frau Steingrube verlas den Antrag. Frau Paschek verwies auf die juristische Stellungnahme von Herrn Koch aus den städtischen Justiziariat, wonach die Sanierungskommission mit Aufhebung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes aufzulösen sei. Die Bürgerbeteiligung für die Planung der nächsten Bauabschnitte erfolge danach durch den Planungsbezirk. Frau Kümmel ergänzte, dass bei den nächsten Planungen der "Runde Tisch" wieder belebt werden solle. Herr Grube erklärte, dass ihm ein "Runder Tisch" nicht ausreiche, da dieser zu wenig Kompetenzen habe. Frau Paschek erklärte, dass ein politisches Gremium nur vom Rat eingesetzt werden könne. Herr Geffers betonte seine Hoffnung auf Einsicht und Unterstützung seitens der politischen Gremien.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


TOP 5.
Anfrage Herr Zierke zur Entwidmung Wunstorfer Straße
Die Stellungnahme zur Beantwortung der Anfrage wurde als Tischvorlage verteilt.
Die Beantwortung wurde von Herrn Zierke vom Umfang her als unzureichend erachtet.


TOP 6.
Quartiersfondsanträge

Antrag Nr. 04-17 der Medienwerkstatt Linden auf einen weiteren Zuschuss aus dem Quartiersfonds i.H.v. 2500,-€ für die Erstellung des Wasserstadt-Filmes (Ergänzung zu Zuwendung 05-15)

Antrag Nr. 10-17 der Schützengesellschaft Limmer auf einen Zuschuss aus dem Quartiersfonds i.H.v. 1089,-€ für den Erwerb eines Schaftes für ein Sportgewehr

Da die beiden Anträge die noch zur Verfügung stehenden Mittel i.H.v. 1617,83 € überstiegen, wurden die beiden Anträge gemeinsam behandelt.
Herr Grube plädierte zunächst dafür, sich über Punkt 5. der Bewilligungskriterien hinwegzusetzen und keine Reserve vorzuhalten, sondern den vorhandenen Betrag komplett in dieser Sitzung zu vergeben.
Daraufhin hatten beide Antragsteller Gelegenheit, ihren Antrag zu erläutern.

Herr Wiese von der Schützengesellschaft Limmer berichtete, dass von 2 vorhandenen Sportgewehren bei einem der Schaft irreparabel gebrochen sei. Geld für eine Ersatzbeschaffung sei nicht vorhanden, zur Zeit werde der Vereinsbetrieb mit privaten Geräten aufrecht erhalten. Ohne die Bewilligung des Zuschusses müsste die Teilnahme an städtischen Sportveranstaltungen und Wettkämpfen eingestellt werden, langfristig müsste auch der Vereinsbetrieb eingestellt werden. Herr Klenke fragte nach der Anzahl der Mitglieder, insbesondere derer unter 30 Jahren. Nach Auskunft von Herrn Wiese hätte der Verein ca. 17 Mitglieder, wovon 2 unter 30 Jahren seien. Eine Jugend- und Nachwuchsarbeit sei zur Zeit finanziell kaum möglich. Frau Steingrube ergänzte, dass der Verein nach dem Ausscheiden des ehemaligen Vorsitzenden in Schieflage geraten sei und mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen habe. Sportgeräte seien für die Ausübung eines Sportes zwingend notwendig, zumal sich das Kleinkaliber-Schießen zunehmender Beliebtheit erfreue. Bei nur einem Sportgerät sei aber die Gewinnung neuer Mitglieder nahezu unmöglich. Nach Ihrer Kenntnis habe die Schützengesellschaft bisher noch keine Zuschüsse beantragt, und man solle einen kleinen Verein nicht einfach so sterben lassen.

Herr Becker von der Medienwerkstatt Linden erklärte, dass sich wegen der Verzögerung der Baumaßnahmen auch das Filmprojekt um voraussichtlich ein Jahr verzögern werde. Die Gesamtkosten würden mit ca. 48.000,- € kalkuliert, wovon die Medienwerkstatt durch Verzicht auf Honorare einen Eigenanteil von ca. 42 % (rund 20.000,- €) beisteuere. Vor zwei Jahren habe man vom StBR 1.500,- € und von der SK 2.500,- € erhalten sowie die Zusage der Kulturförderung über eine größere Summe (Anmerkung Verwaltung: insgesamt 15.000,- € für Sach- und Personalkosten zahlbar nach Fortschritt). Dieses Jahr habe der StBR noch einmal 1.900,- € bewilligt. Herr Geffers bat um Aufklärung zu dem Umstand, dass die Medienwerkstatt Linden sich selber eine Rechnung gestellt habe. Herr Becker erklärte, dass eigenes Gerät der Medienwerkstatt zum Einsatz komme, welches sich kalkulatorisch wiederfinden müsse Außerdem würden beim Einsatz von Kameraausrüstung oder einem Tag im Schnittstudio Sach- und Personalkosten entstehen. Herr Geffers verwies auf die vorherige Aussage, wonach Personalkosten der Eigenanteil der Medienwerkstatt sein sollten. Herr Becker betonte, dass der Eigenanteil nur bis zu 42 % der Gesamtkosten erbracht werde. Die Gesamtkosten würden sich durch die verlängerte Produktionszeit natürlich auch erhöhen.

Frau Steingrube machte den Vorschlag, den Betrag wie folgt aufzuteilen: 900,- € für die Schützengesellschaft und 717,83 € für die Medienwerkstatt. Herr Machentanz schlug vor, den vorhandenen Betrag komplett der Medienwerkstatt zukommen lassen zu wollen. Herr Geffers wollte dem Vorschlag von Frau Steingrube folgen und schlug eine Abstimmung darüber vor.

Antrag 900,- € an die Schützengesellschaft: mit 5 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung angenommen
Antrag 717,83 € an die Medienwerkstatt: einstimmig angenommen


TOP 7.
Bericht der Verwaltung
Herr Hirche hatte in der letzten Sitzung Bedenken geäußert, dass die vorhandenen E-Tanksäulen bei zunehmender Elektromobilität nicht ausreichen würden. Herr Rother berichtete hierzu, dass das Konzept zu Anzahl und Standorten jährlich von Enercity überarbeitet werde und verwies auf die verteilte Tabelle der derzeitigen Standorte (siehe Anlage).
Herr Grube erkundigte sich, ob die beiden Elektrosäulen in Limmer in Zusammenhang mit dem Betrieb der Sparkasse stehen würden. Herr Rother erklärte, dass hier keine Abhängigkeiten bestehen würden.


TOP 8.
Verschiedenes
Herr Staade machte auf die Veranstaltungen der BI zur Verkehrssituation am 22.08.17 und 05.09.17 aufmerksam.
Herr Ladwig erkundigte sich, ob es Anträge zur Aufhebung des Denkmalschutzes und Abriss der Altgebäude geben würde. Nach Auskunft von Herrn Rother gebe es diese zur Zeit nicht. Herr Staade berichtete, dass Gerüchte kursieren würden, dass es eine Abrissgenehmigung gebe. Herr Grube erklärte, dass es im Laufe der Jahre wohl Anträge seitens des Eigentümers gegeben habe, eine Genehmigung jedoch nicht erteilt wurde. Frau Kümmel erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die bestehende Baulast bezüglich des Lärmschutzes.

Die Vorsitzende Frau Steingrube schloss die Sitzung um 20:00 Uhr.

Steingrube Paschek
Vorsitzende Schriftführerin