Sitzung Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 07.08.2017

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 28.07.2017)
Protokoll (erschienen am 18.10.2017)
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Landeshauptstadt Hannover - 67 - 26.09.2017

PROTOKOLL

09. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen
am Montag, 7. August 2017, Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.45 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsherr Bingemer (FDP)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) 14.00 - 15.25 Uhr

Beratende Mitglieder:
Herr Dirscherl 14.00 - 15.40 Uhr
(Frau Heitmüller-Schulze)
Herr Keller
(Herr Kratzke)
Herr Kruse
(Herr Mittelstädt)
(Frau Sandkühler)
(Frau Thome-Bode)

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 14.15 - 15.45 Uhr
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Herr Hartmann (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Herr Schwarz (Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover)
Herr Dix (Büro Oberbürgermeister)
Herr Zunft (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau van Schwartzenberg (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Bergerstock (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Mehnert (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Herzog-D´Agostino (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Bach (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)


Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung am 08.05.2017

2.2. Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am 12.06.2017

3. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1503/2017 mit 1 Anlage)

3.2. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)

3.2.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)

3.2.2. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)

3.2.3. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)

3.2.4. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)

3.3. Stadtplatzprogramm „Hannover schafft Platz“
Erneuerung Moltkeplatz, List
(Drucks. Nr. 1560/2017 mit 3 Anlagen)

3.4. Ausschreibung zur thermischen Klärschlammverwertung und Phosphorrückgewinnung
(Drucks. Nr. 1452/2017)

3.5. Petition von Herrn Michael Meinsen zur Aufstellung mobiler Hochbeete auf öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 1685/2017)
3.6. Erster Ergebnisbericht 2017 für den Teilergebnishaushalt 67
(Informationsdrucks. Nr. 1714/2017 mit 1 Anlage)

3.7. Abschluss der Sanierung in Limmer Ost - Satzungsbeschluss und Aufhebung Stadtumbaugebiet -
(Drucks. Nr. 0573/2017 mit 3 Anlagen)

4. A N T R Ä G E

4.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Umsetzung des Kleingartenkonzeptes 2016-2025, Aussetzen und Alternativen entwickeln
(Drucks. Nr. 0847/2017)

5. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1787, Adolfstraße
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1178/2017 mit 3 Anlagen)

7. B E R I C H T    D E R    D E Z E R N E N T I N

8. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Bericht der Dezernentin - nichtöffentlicher Teil -

10. Anfragen und Mitteilungen - nichtöffentlicher Teil -


Der Vorsitzende Ratsherr Bindert eröffnete die Sitzung um 14.00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen beschlossen:

· Die TOPs 3.1. (DS Nr. 1503/2017) und 3.4. (DS Nr. 1452/2017) wurden auf Wunsch


der SPD (und nach darüber erfolgter Abstimmung) erneut in die Fraktion gezogen.

· Die TOPs 3.2. bis 3.2.4. (DS Nr. 1611/2017, Nr. 1752/2017, Nr. 1753/2017, Nr.
1754/2017, Nr. 1755/2017) und 3.5. (DS Nr. 1685/2017) wurden auf Wunsch
der LINKE & PIRATEN in die Fraktion gezogen.


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Es wurde durch die Ausschussmitglieder eine Gedenk- und Schweigeminute für den 31-jährigen Mann abgehalten, der am 06.08.2017 den schweren Verletzungen erlag, die er zwei Tage zuvor durch einen herabstürzenden Ast im Maschpark erlitten hatte.

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Keine Wortmeldungen

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die 7. Sitzung am 08.05.2017

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

2.2. Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am 12.06.2017

Einstimmig

3. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) -
Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1503/2017 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

3.2. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen

3.2.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit
und Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen

3.2.2. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit
und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen

3.2.3. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit
und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen

3.2.4. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit
und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen
Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen



3.3. Stadtplatzprogramm „Hannover schafft Platz“
Erneuerung Moltkeplatz, List
(Drucks. Nr. 1560/2017 mit 3 Anlagen)
Frau Bergerstock stellte die Drucksache anhand einer Präsentation dar (siehe Anhang Nr. 1).

Ratsherr Drenske lobte die zum Stadtplatzprogramm im Vorfeld stattgefundene, gute BürgerInnenbeteiligung, bei der sich alle Beteiligten mitgenommen gefühlt hätten und diesen positiv zugutekommen würden. Sehr erfreulich sei auch der Fokus des Programms auf den Schutz und Erhalt der ökologisch wertvollen Bäume. Er fragte, wie hoch der Versiegelungsgrad vor Ort durch die geplanten Maßnahmen sein werde.

Frau Bergerstock erläuterte dazu, dass der Moltkeplatz bereits zu einem hohen Anteil versiegelt sei. Die wassergebundene Decke, die sich jetzt schon auf weiten Teilen des Platzes befände, sei bei trockenem Wetter hart wie Beton und staubig an der Oberfläche. Die Pflanzflächen am Rand des Platzes sollten nur geringfügig verkleinert werden. Innerhalb des Spielbereiches seien zum Ausgleich für versiegelte Flächen auch solche mit offeneren Materialien - wie Sand - vorhanden. Der Bolzplatz solle leicht tiefer gelegt werden und einen Kunststoffbelag erhalten, weil er durch die dämpfende Wirkung zur besseren Benutzbarkeit beitrage.
Der Versiegelungsgrad werde insgesamt durch die geplanten Maßnahmen nicht weiter erhöht.

Herr Dirscherl fragte zum Bolzplatz, ob bei diesem für ausreichende Entwässerung gesorgt werden solle, zum Beispiel durch Drainagen, da der Platz ja wie erwähnt tiefer liegen solle. Er fragte zudem, ob der Belag permeabel sei oder ob an der Rändern für Abflüsse gesorgt werden müsse.

Protokollantwort:

Die Belagsoberfläche ist bis zu einem gewissen Grad wasserdurchlässig, zusätzlich wird es eine Drainage geben. Details werden im Rahmen der Ausführungsplanung erarbeitet.



Herr Dirscherl fragte weiterhin, wie für den Moltkeplatz die Regelungen betreffend der Hunde und HundehalterInnen ausfallen würden.

Frau Bergerstock gab dazu an, dass der eigentliche Spielbereich auf dem Platz für Hunde verboten sei. Auf den umgebenden Flächen bestünden dieselben Regeln wie auf anderen Grünflächen. Dort seien Hunde demnach zwar grundsätzlich erlaubt, jedoch nicht im Sinne einer Hundefreilauffläche.

Ratsherr Kreisz ergänzte, zusätzlich zur gut gelaufenen BürgerInnenbeteiligung und dem sehr guten Konzept, sei er erfreut über die Neupflanzung von 15 neuen Bäumen, während nur 4 der alten Bäume gefällt werden müssten. Er freue sich auf weitere Projekte im Rahmen des Spielplatzprogramms.

Ratsherr Oppelt begrüßte, dass nach vielen Jahren jetzt neue Maßnahmen am Moltkeplatz geplant seien. Dieser stelle eine Perle in der List dar. Daher sei es aus umweltpolitischer Sicht gut und richtig, den alten Baumbestand weitgehend zu sichern.
Es sei vorstellbar, auch auf anderen Stadtplätzen neue Bäume zu pflanzen, was auch eine Forderung der CDU darstelle.
Die gut gelaufene BürgerInnenbeteiligung ließe die Frage aufkommen, warum es nicht immer bzw. häufiger so durchgeführt werden könne, so auch gerade bei den großen städtischen Projekten wie z. B. der Steintorbebauung.

Ratsherr Bingemer gab ebenfalls ein Kompliment für die gut gelungene Planung. Besonders gut habe ihm das breite Angebot an Spielplätzen - von Flächen für Kleinkinder bis hin zu Sportflächen - gefallen. Dies schaffe eine große Akzeptanz bei der Bevölkerung und fördere das Gemeinschaftsleben.
Er fragte zu den westlichen Geh-Eckwegen, wie groß diese geplant seien bzw. wie groß der bereits stattgefundene Rückbau an diesen Ecken gewesen sei. Er denke hierbei daran, dass insbesondere die Marktbeschicker mit ihren teilweise sehr großen Fahrzeugen um diese Ecken fahren müssten.

Frau Bergerstock erklärte, dass die Radien dieser Ecken grundsätzlich in einer Größe geplant seien, die für LKW mit Anhänger sowie für andere, große Fahrzeuge wie Feuerwehrwagen etc. durchgängig seien. Dies sei auch in Abstimmung mit dem Fachbereich Tiefbau geplant worden.

Ratsherr Bindert wies darauf hin, dass seiner Erfahrung nach auf dem Moltkeplatz meist dicke Schläuche und Kabel der Marktstände auf den Gehwegen herumlägen und hinderlich für die Passanten seien, vor allem für gehbehinderte Menschen. Er fragte, ob diesbezüglich im Rahmen der geplanten Umbaumaßnahmen auch eine Verbesserung in der Infrastruktur für die Marktbeschicker und Passanten vorgesehen sei.

Protokollantwort:

Die Versorgung der Marktstände ist im Grundsatz vorhanden und wird im Rahmen der Ausführungsplanung noch weiter verbessert. Eine vollständig unterirdische Versorgung aller Marktstände ist jedoch leider nicht möglich, weil dafür eine Vielzahl von Übergabepunkten direkt an den Ständen erforderlich wäre. Diese erfordern eine feste Aufstellungs- und Größenordnung der Stände. Sobald z. B. Veränderungen in der Größe und/oder der Aufstellung eines Standes vorgenommen würden, würden die Übergabepunkte für diesen Stand nicht mehr passen.



Ratsherr Hirche gab an, dass er sich über entsprechende BürgerInnenbeteiligungen auch bei anderen Veranstaltungen freuen würde. Oft genug sei auch die Beteiligung durch die politischen Fraktionen nur sehr geringfügig, wie er vor Kurzem selbst erlebt habe.

Herr Kruse erwähnte, dass eine zusätzliche Ergänzung des Platzes mit einem Bewegungs-Parcours für die Generation 60+ erfreulich gewesen wäre, ansonsten sehe er die Gestaltungspläne sehr positiv.

Ratsherr Wolf war der Meinung, dass besonders der Aspekt eines neu entstehenden, lebendigen Zentrums in diesem Teil der Stadt erfreulich sei. Die Schaffung solcher dezentralen Gemeinschaftsplätze und Treffpunkte mit ergänzender Gastronomie halte er für eine sehr gute Maßnahme. Ein gutes Beispiel dafür sei der Kiosk am Wakitu in der Eilenriede. Durch solche Plätze werde Hannover ein ganzes Stück lebendiger und entsprechende Projekte förderungswürdig.

Ratsherr Pohl wies darauf hin, dass das Gebäude des Kiosks am Wakitu der Stadtentwässerung gehöre. So müsse diese für eine weitere Aufwertung des Gastronomiebereichs sorgen und dazu aufgefordert werden, entsprechende Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Das ergäbe jedoch nur Sinn, wenn der Kiosk laut Konzept auch in den Park hinein geöffnet werde. So müsse auch dessen Pächter entsprechend eingebunden werden.

Ratsherr Drenske erläuterte, dass Gastronomiebereiche wie Cafés auf Stadtplätzen in gewisser Weise wünschenswert seien, jedoch bewerte er Verweilmöglichkeiten ohne Konsumbereich auf den öffentlichen Plätzen der Stadt als wichtiger. So könnten auch diejenigen Menschen diese Plätze nutzen, die nicht das Geld dazu besäßen, sich täglich in Cafés zu setzen.
Im Fall des Moltkeplatzes seien beide Bereiche ausgewogen in günstiger Weise berücksichtigt worden. Generell empfahl er jedoch, die Flächen öffentlicher Plätze nicht im Übermaß und zulasten der "freien" Bereiche für Gastronomie zu nutzen.

Einstimmig

3.4. Ausschreibung zur thermischen Klärschlammverwertung und
Phosphorrückgewinnung
(Drucks. Nr. 1452/2017)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

3.5. Petition von Herrn Michael Meinsen zur Aufstellung mobiler Hochbeete
auf öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 1685/2017)
Ratsherr Wolf wies darauf hin, dass der Drucksache das Originalschreiben der Petition nicht beigefügt worden sei. Er bat darum, die Drucksache entsprechend zu ergänzen und nochmals auf die Tagesordnung des AUG zu setzen.

Frau van Schwartzenberg gab an, dass die Originalanlage durch ein Versehen nicht beigefügt worden sei. Die Drucksache werde daher als Neufassung in der nächsten Sitzung des AUG mit Anlage vorgelegt.

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen

3.6. Erster Ergebnisbericht 2017 für den Teilergebnishaushalt 67
(Informationsdrucksache Nr. 1714/2017 mit 1 Anlage)
Ratsherr Wolf fragte zur Seite 5 der Anlage zur Drucksache, wie die dort aufgeführten Pfeile zu verstehen seien, insbesondere zum Thema
"Förderprogramm Dach-/Fassadenbegrünung und Entsiegelung in
Kooperation mit dem BUND".
Zum Thema "Einhaltung der EU-Grenzwerte für Feinstaub und NO2" auf Seite 6 der Anlage fragte er, welche Einflussmöglichkeiten die Stadt dazu habe und nutze.
Weiterhin fragte er, ob im Fuhrpark der Stadt noch Dieselfahrzeuge vorhanden seien, ob für diese auch Fahrverbote oder andere Maßnahmen vorgesehen seien und ob eine weiterführende Umstellung auf Elektrofahrzeuge auch für Arbeits- und Einsatzfahrzeuge vorgesehen sei.

Frau van Schwartzenberg wies darauf hin, dass eine Legende mit Erläuterung der Symbole in der Anlage aufgeführt sei. Der erwähnte Pfeil habe hier die Bedeutung des Projektstarts für die Dachbegrünung.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, der Pfeil markiere den planmäßigen Beginn der Maßnahme.
Zum Thema Feinstaubwerte bat sie um eine vorläufige Zurückstellung der Fragen, da unter TOP 7 ein ausführlicherer Bericht dazu erfolgen würde.

Ratsherr Drenske gab an, dass der Aspekt der Entsiegelung neu zum Dach- und Fassadenbegrünungsprojekt hinzugekommen sei. Durch weitere, nötige Absprachen zwischen dem BUND Region Hannover und der Stadtverwaltung zu den geeigneten Standorten für das Projekt habe sich dessen Start etwas nach hinten verschoben.
Er könne der Anlage zur Drucksache entnehmen, dass die meisten Projekte des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün derzeit erfreulicherweise einen guten Verlauf nehmen.

Behandelt

3.7. Abschluss der Sanierung in Limmer Ost - Satzungsbeschluss und
Aufhebung Stadtumbaugebiet -
(Drucks. Nr. 0573/2017 mit 3 Anlagen)

Einstimmig

4. A N T R Ä G E

4.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Umsetzung des
Kleingartenkonzeptes 2016-2025, Aussetzen und Alternativen entwickeln
(Drucks. Nr. 0847/2017)

1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

5. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1787,
Adolfstraße
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1178/2017 mit 3 Anlagen)
Herr Keller erinnerte daran, dass Artenschutz und -vielfalt bei der Wohnbebauung stärker beachtet werden müssten, was besser sei, als weitere Flächen mit Beton zu versiegeln und alte Bäume zu fällen. Auch wenn im vorliegenden Fall die Integration eines Kindergartens sinnvoll sei, könne zur Sicherung und Erholung der Artenvielfalt bspw. auch ein zusätzlicher kleiner Park integriert werden.

Ratsherr Kreisz wies darauf hin, dass der Drucksache entnommen werden könne, dass der Erhalt zahlreicher alten Bäume beabsichtigt sei und nur einige davon gefällt werden müssten.
Zudem würden natürlich Ausgleichsmaßnahmen für alle Fällungen durchgeführt.
Die Calenberger Neustadt sei stark von Zuzug betroffen und benötige dringend weiteren Wohnraum, was eine weitere Verdichtung unumgänglich mache. In Fußnähe befänden sich dort für die BewohnerInnen ausreichend Grünflächen zur Erholung.

Herr Keller präzisierte, dass laut Drucksache genau vier alte Bäume erhalten bleiben sollten und der Rest den Fällungen zum Opfer fallen würde. Die dort befindlichen Vorkommen von Wildbiene, Eichhörnchen und anderen Arten gehörten auch zu Hannover. Einen Park halte er an dieser Stelle daher für sinnvoller. Ein möglicher Grundwasseranstieg durch eine Versiegelung der Fläche müsse zusätzlich bedacht werden.

Ratsherr Hirche ergänzte, für den Wohnungsbau würde allmählich Hannover zubetoniert. Man müsse daher überlegen, diejenigen, welche nicht nach Hannover gehörten, entsprechend wieder nach Hause zu schicken. Sonst seien unter anderem auch viele Kleingärten für den Wohnungsbau in Gefahr.

Ratsherr Kreisz verwies dazu auf das im Grundgesetz verankerte Recht, dass sich jeder Mensch in Deutschland frei bewegen dürfe.
Zurzeit sei Hannover eine schnell wachsende Stadt und es müsse dafür entsprechend geeigneter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Hierfür seien bestimmte Gebiete der Stadt geeignet, was auch auf die Calenberger Neustadt zuträfe.
Seiner Meinung nach sei die Stadtverwaltung Hannovers sehr engagiert in den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit, es seien zudem große und schöne Grünflächen vorhanden. Die Stadt würde mit dem vorliegenden Bebauungsplan nun eine brachliegende Fläche aus dem 2. Weltkrieg sinnvoll als Bauland nutzen.

Ratsherr Hirche gab an, ihm fehle eine schlüssige Angabe bzw. Erklärung dazu, wo insgesamt der angesprochene neue Wohnraum in der Stadt genau hingesetzt werden solle.

Ratsherr Bingemer erläuterte, dass bspw. für die Gebiete Kronsberg, Wasserstadt Limmer und Schwarze Heide die Erschließung für den Wohnungsbau in Planung sei. Für die rund 10.000 Menschen, die wahrscheinlich zukünftig in Hannover Wohnraum suchen würden, sei dies seiner Meinung nach eine durchaus akzeptable Wohnbewirtschaftung, die ausreichend Spielraum für unterschiedliche Gruppierungen gebe.
Er gäbe zudem zu bedenken, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um ein städtisches Grundstück handele, sondern um Privatbesitz. Hier sollten also die Eigentumsrechte entsprechend berücksichtigt werden. Seiner Meinung nach habe der Eigentümer für die Art der Bebauung die richtige Wahl getroffen.

Ratsherr Förste ergänzte, es bestehe in Hannover allgemein ein großer Konsens darüber, dass das Bevölkerungswachstum der Stadt gut sei. Dies stärke die Wirtschaft, begünstige das Zusammenleben durch eine höhere Anzahl von Geschäften. Er bewerte es als positiv, wenn Parkplätze, die sowieso versiegelt seien, für eine Wohnbebauung genutzt würden. Zudem müsse bedacht werden, dass es für die Natur besser sei, Ersatzpflanzungen für innerstädtische Baumaßnahmen vorzunehmen als durch Wohnbebauungen vor den Toren der Stadt für eine weitere Zersiedelung zu sorgen, was die Natur dort viel massiver schädige.
An der Adolfstraße gebe es seiner Auffassung nach keine oder kaum Natur.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

7. B E R I C H T    D E R    D E Z E R N E N T I N
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette brachte ihr tiefes Bedauern über den wenige Tage zuvor stattgefundenen Unglücksfall im Maschpark Hannover zum Ausdruck. Durch den herabgefallenen Stark-Ast sei ein Mensch schwer verletzt worden und dann im Krankenhaus gestorben.
Direkt nach Bekanntwerden des Unfalls seien vor Ort sämtliche Umstände überprüft worden. Ein Mitarbeiter des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün sowie die Feuerwehr hätten sich mit großer Sachkenntnis die örtlichen Ast- und Bruchstände angesehen.
Der Ast sei in einer Höhe von über 10 Metern über dem Boden abgebrochen. Die Untersuchung habe an der Bruchstelle eine tortenstückgroße Verfärbung ergeben, die auf eine vorliegende Fäulnis hinweisen könnte. Jedoch befände diese Stelle sich von außen nicht erkennbar im Inneren des Astes. Der betroffene Baum sei mit den weiteren Bäumen im Maschpark zuletzt bei einer sog. unbelaubten Kontrolle im März 2017 überprüft worden. Die Kontrolle habe für diesen Baum keine auffälligen Ergebnisse hinsichtlich einer erforderlichen Maßnahme gebracht. Weitere Ermittlungen würden jetzt durch die Staatsanwaltschaft stattfinden.

Obwohl alle Bäume im Maschpark wie erwähnt bereits untersucht worden waren, sei aufgrund dieses aktuellen Ereignisses die "Aktion sicherer Schulweg", die am Sonntag nach dem Unglücksfall im Maschpark hätte stattfinden sollen, kurzfristig nach vorne auf den Trammplatz verlegt worden. Es würde zudem sehr zeitnah eine neue Überprüfung aller Bäume im Maschpark und auf dem Trammplatz stattfinden.
In Vorbereitung auf das Maschseefest seien die Bäume rund um den Maschssee vorher extern kontrolliert worden.

Ratsherr Oppelt sprach sein Beileid für das Opfer und dessen Familie aus. Er sehe es als Aufgabe des Ausschusses, die Stadtverwaltung zu kontrollieren und an diese nach einem solchen Unglücksfall entsprechende Fragen zu richten. Er fordere demnach eine lückenlose Aufklärung des Falles und die Einschaltung externer Sachverständiger. Es könne nicht im Sinne der Stadtführung sowie der MitarbeiterInnen sein, wenn die Verwaltung sich lediglich selbst kontrolliere und sich stets einwandfreies Verhalten attestiere. Um zu klären, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte, sei daher ein externer Sachverstand hinzuzuziehen. Die Bevölkerung habe ein Anrecht auf größtmögliche Sicherheit.
Dieser Vorfall habe sich mitten im Stadtgebiet ereignet, man müsse also in Hinsicht auf das Maschseefest auf verschärfte Sicherheit achten und für die Zukunft einen ähnlichen Fall ausschließen.
Er fragte, warum eine Überprüfung der Bäume um den Maschsee, aber nicht der Bäume im Maschpark stattgefunden habe, wo ebenfalls Großveranstaltungen stattfänden und viele Menschen durchkämen.
Zudem fragte, er wie viele MitarbeiterInnen der Verwaltung insgesamt für alle Baumkontrollen in der Stadt zuständig seien.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab an, dass für die nächste Sitzung des AUG eine ausführliche Darstellung über die Baumkontrollen geplant sei. In diesem Rahmen könnten dann alle offenen Fragen beantwortet werden.
Es werde selbstverständlich weiterhin zu einer lückenlosen Aufklärung des Falls beigetragen. Die Untersuchungen würden nicht von der Stadt alleine, sondern auch von der Staatsanwaltschaft vorgenommen.
Die Stadt werde alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten und Risiken zu minimieren. Allerdings müsse sie anmerken, dass keine Maßnahme - außer der, alle Bäume der Stadt zu fällen - wirklich zu 100% alle von Stadtbäumen ausgehenden Risiken ausschließen könne.

Ratsherr Drenske ergänzte, dass bereits das Wort "Unfall" impliziere, dass Risiken und Unglücksfälle nicht zu 100% ausgeschlossen werden könnten. Wenn sich ein solcher Vorfall trotz aller im besten Wissen und Gewissen durchgeführten Maßnahmen ereigne, könne man nur ermitteln, warum das Ereignis eingetreten sei und für die Zukunft versuchen zu vermeiden, dass ähnliches passiere. Seiner Meinung nach habe die Verwaltung bereits alle bisher gewonnenen Erkenntnisse ausführlich dargelegt. Der traurige Vorfall solle nun nicht zugunsten politischer Ziele ausgenutzt werden.

Ratsherr Oppelt wies diese Aussage zurück. Er habe zu Beginn seines vorherigen Wortbeitrages deutlich gemacht, dass es Aufgabe der Politik als Ratsorgan sei, für Aufklärung zu sorgen. Auf einzelne Fragen hin solle die Verwaltung auf jeden Fall in der Lage sein, Antworten dazu geben zu können. Die Frage nach der Anzahl der mit der Baumkontrolle beschäftigten MitarbeiterInnen sei demnach durchaus berechtigt und angebracht. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf eine umgehende Antwort dazu.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab an, dass derzeit für den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün ca. 800 MitarbeiterInnen beschäftigt seien. Genauere Zahlen zu den Baumkontrolleuren könne sie in der nächsten Sitzung des AUG nachliefern.
Für wichtiger als die Anzahl der Kontrolleure halte sie für die Bevölkerungsinteressen jedoch, dass die Kontrollen regelmäßig laut Vorschrift durchgeführt würden. Wie viele Menschen diese durchführten, sei demnach zunächst zweitrangig.

Herr Dirscherl wies darauf hin, dass das Thema Baumkontrollen natürlich auch die zahlreichen Straßenbäume der Stadt beträfe, von denen viele bereits hohl seien und große Äste abbrächen.

Ratsherr Kreisz lobte, dass die Verwaltung eine gründliche Aufklärung und Aufbereitung des Falls vornehmen werde. Er halte es für sehr wichtig, nach solchen Unglücksfällen wie dem vorliegenden die Ruhe zu bewahren und nach den genauen Ursachen zu forschen.

Ratsherr Wolf bestätigte, dass eine gewisse Zeit für Trauer und Aufbereitung in solch tragischen Fällen angebracht sei, statt diese zu politischen Zwecken auszuschlachten. Dass ein junger Mensch an einem solchen Unfall verstorben sei, sei sehr traurig, jedoch müsse bedacht werden, dass es generell nicht das einzige Ereignis in der Stadt mit Todesfolge sei.
Daher halte er Pietät und eine Phase der Zurückhaltung für sehr wichtig. Er könne vorerst nur im Namen seiner Fraktion sein Beileid und sein Bedauern aussprechen.
Ratsherr Hirche bestätigte, dass auch er es für gut halte, wenn der Verwaltung genügend Zeit für eine Aufklärung des Falls gegeben würde.

Ratsherr Bingemer wies auf die Gewaltenteilung hin, die in Deutschland vorhanden sei, wie auch die Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bereits angesprochen habe. Demnach würde durch die Staatsanwaltschaft Hannover eine unabhängige Untersuchung des Falles stattfinden. Erst nach Vorlage deren Berichts könne die Verwaltung seiner Meinung nach noch einmal durch die Politik gründlich befragt werden, doch so lange solle abgewartet werden.

Ratsherr Bindert erinnerte daran, dass die Ratspolitik aus dem Trauern nicht mehr heraus käme, wenn bspw. jeder Verkehrsunfall entsprechende Diskussionen wie im vorliegenden Fall auslösen würde. In einer Stadtgesellschaft müsse mit Gefährdungen umgegangen werden. Die Verwaltung tue ihr Möglichstes, um diese zu minimieren und zu vermeiden. So fänden Baumkontrollen u. a. auch in der Eilenriede statt. Der zuständige Förster würde sofort in Verdachtsfällen mit dem Hubwagen vor Ort gefährdete Äste heraussägen, wie man in der Dokumentation des NDR habe sehen können, die vor einiger Zeit im Fernsehen gelaufen sei. Nach dem Bericht der Staatsanwaltschaft könne man ggf. über das gesetzliche Mindestmaß, welches die Verwaltung immer erfülle, neu beraten und entscheiden und evtl. die Kontrollintervalle erhöhen. Auch er wünsche sich solche Besprechungen aber erst in einem gewissen, zeitlichen Abstand und in aller Ruhe, sobald alle Ermittlungsergebnisse vorlägen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte weiterhin, dass der Großteil der Baumkontrollen in der Stadt durch den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün stattfände, jedoch auch andere Bereiche der Stadt je nach Zuständigkeit entsprechende Kontrollen durchführen würden, wie bspw. die Fachbereiche Sport und Wirtschaft.

Sie berichtete anschließend über den Sachstand zur Aktualisierung des Luftreinhalteplans. Die Umsetzung der Maßnahmen des vom Rat beschlossenen Luftreinhalteplans würde planmäßig stattfinden. Es sei bekannt, dass diese Maßnahmen jedoch leider nicht ausreichend seien, um einige Grenzwerte in der Luftqualität einzuhalten. In Hannover bestünde ein Problem mit dem Stickstoffdioxid NO2, dessen Grenzwert nicht eingehalten werden könnten. Eine intensive Debatte darüber sei in letzter Zeit über die Presse erfolgt.
Die bekannteste Ursache dafür sei, dass die von der EU vorgeschriebenen Abgaswerte von den Dieselfahrzeugen nicht eingehalten würden. Zu diesem Thema habe es bereits einige Aktivitäten wie den "Dieselgipfel" gegeben. Die Ergebnisse dieses Treffens sollten später bei den durch die Stadt durchgeführten Maßnahmen Berücksichtigung finden.
Mit dem Deutschen Städtetag sei man sich einig, die Einhaltung der Grenzwerte so schnell wie möglich zu verwirklichen. Im Optimalfall könne dies ohne das Aussprechen weiterer Fahrverbote ablaufen. Um die Wirkung und Notwendigkeit der geeigneten Maßnahmen einschätzen zu können, müssten daher die Ergebnisse des Dieselgipfels mit berücksichtigt werden. Einige Hersteller hätten angeboten, ihre Fahrzeuge nach dem Treffen entsprechend umrüsten lassen. Die Ergebnisse davon müssten im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zur Verbesserung der Luftqualität noch abgeschätzt werden.
Die entsprechenden Berechnungen dazu führe das Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim durch. Die Ergebnisse davon seien zunächst abzuwarten.

Ein weiterer Punkt für die Verzögerung des Luftreinhalteplans seien die unterschiedlichen Rechtsverfahren. In Stuttgart sei kürzlich ein Urteil gesprochen worden, welches sich auf die Verfahren in Hannover massiv auswirken könnte. Eine vollständige Begründung läge dazu bislang nicht vor.
Um den aktualisierten Luftreinhalteplan vorlegen zu können, müsse daher auch die Auswertung dieses Urteils noch abgewartet werden, damit die Stadt letztendlich nur rechtlich zulässige Maßnahmen vorschlage.
Der Oberbürgermeister werde in der Sitzung des AAGBOB im September zum Thema und zum Zeitplan noch eine ausführliche Information geben.

Ratsherr Oppelt gab an, dass ihm das Verständnis dafür fehle, dass die Stadt nicht bereits früher eigene Maßnahmen wie Park & Ride, stärkeres Engagement im Bereich E-Technik u. a. beschlossen bzw. auf den Weg gebracht habe. Im fehle an dieser Stelle eine stärkere Initiative seitens der Stadt, es sei sicherlich möglich, bereits eigene Maßnahmen zu entwickeln und vorzulegen. Zudem sei ihm unklar, warum im Rahmen der Zuständigkeit nun auch der Oberbürgermeister genannt werde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stellte richtig, dass der Oberbürgermeister zu diesem Thema lediglich im AAGBOB eine ausführliche Information zu diesem Thema geben werde, die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Themas jedoch weiter im Dezernat Wirtschaft und Umwelt liege. Die möglichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung beträfen jedoch tatsächlich so viele Bereiche und Fachausschüsse, dass er gerne persönlich über dieses umfassende Thema informieren wolle. Selbstverständlich würde danach auch im AUG nochmals ausführlich darüber berichtet werden, so wie auch das weitere Verfahren zum Luftreinhalteplan im AUG weitergeführt werde.
Was die Maßnahmen beträfe, sei die Stadt seit Jahren dabei, bereits sehr viele umzusetzen. Ein Großteil davon läge im Verkehrsbereich. So sei bspw. ein Verkehrsrechner angeschafft worden, mit dem bestimmte Ampelschaltungen zur Verflüssigung des Verkehrs möglich seien. Es gäbe auch ein umfangreiches Radförderprogramm und vieles mehr.

Zur Senkung der NO2-Werte sei die Erkenntnis aus den bisherigen Auswertungen, dass die einzig kurzfristig wirksame Maßnahme dazu eine massive Reduzierung der Dieselfahrzeuge in der Stadt sei. Wenn also der Auftrag zur Erreichung der Grenzwerte schnellstmöglich erfüllt werden wolle, gäbe es nur die Möglichkeit von Fahrverboten. Da dies aber nicht gewünscht sei, wolle man zunächst die bereits angesprochenen Ergebnisse des Dieselgipfels abwarten, um diese in die Planungen mit einbeziehen zu können. Mit den Erkenntnissen aus dem Gipfel könne man evtl. Fahrverbote umgehen und stattdessen wirksamere Maßnahmen umsetzen oder bereits gängige Maßnahmen erweitern oder sinnvoll abändern. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt zur Luftreinhaltung würden natürlich wie bisher zusätzlich und weiterhin laufen.

Ratsherr Hirche erinnerte daran, dass man das ganze Szenario der verschmutzten Luft u. a. der Autoindustrie verdanke, weshalb er es für fragwürdig halte, warum für Maßnahmen dagegen die Kommunen in die Pflicht genommen würden.
Diese könnten zwar Fahrverbote aussprechen, Ampelschaltungen vornehmen und ähnliches mehr, jedoch würde dies nicht ausreichen, um die Luftverschmutzung in den Griff zu kriegen. Somit müsse man auch die Manager der Autoindustrie mit in die Verantwortung ziehen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erinnerte daran, dass die Verwaltung zum Vorlegen eines aktualisierten Luftreinhalteplans verpflichtet sei, die Autohersteller jedoch leider nicht.

Sie berichtete weiterhin, dass geplant sei, die Mittel, die von den Stadtwerken in den ProKlima-Fonds eingezahlt würden, für die nächsten drei Jahre auf das Thema Elektromobilität zu konzentrieren, um dieses voran zu bringen. Es solle besonders der Aspekt der Lade-Infrastruktur angegangen werden, hierzu werde mit Unterstützung der ProKlima-Gremien ein besonderes Engagement durch die Stadtwerke erfolgen. Durch diese Maßnahme würden die nächsten drei Jahre über entsprechend weniger Mittel für die bisherigen Förderungen von Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen. Sie hoffe auf entsprechende Unterstützung durch die Politik, um die Elektromobilität voranbringen zu können.
Berichtet

8. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N
Herr Dirscherl wies darauf hin, dass sehr viele Kühllaster im Stadtverkehr unterwegs seien, deren dieselbetriebene Kühlanlagen meist ganztags am Laufen seien. Die Anlagen seien im Betrieb oft noch lauter als das Fahrzeug selbst und würden viel Dieselgestank verbreiten. Er fragte, ob es der Verwaltung möglich sei, dagegen Einfluss zu nehmen.

Protokollantwort:

Die Stadt hat keinen direkten Einfluss auf den Betrieb der Kühlaggregate privater LKW-Betreiber.


Die im Fahrzeug eingebauten Aggregate haben einen eigenen Kompressormotor und beziehen den Kraftstoff dafür, üblicherweise Diesel, aus dem Fahrzeugtank oder einem eigenen Tank unter dem Anhänger oder Sattelauflieger. Sie unterliegen nicht den Euro-Klassen wie die Fahrmotoren, d. h auf das Zufahrtsrecht in die Umweltzone hat ein Kühlaggregat keinen Einfluss.
Nur wenn ein solches Aggregat im Einzelfall nachweislich einen gesetzlichen Immissionswert überschreitet, kann die zuständige Immissionsschutzbehörde (Region Hannover oder Staatliches Gewerbeaufsichtsamt) einschreiten. Dies könnte z. B. bei einem über Nacht im Wohngebiet geparkten Kühlfahrzeug vorkommen.
Viele große Kühlaggregate sind zur Reduzierung von Lärmemissionen im Stand mit einem Drehstromanschluss ausgerüstet, der den leiseren Betrieb mit einem Elektromotor ermöglicht. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Steckdose in Reichweite.

Herr Dirscherl gab an, dass vor einigen Jahren im AUG (siehe Sitzung vom 13.05.2015, DS Nr. 0671/2015) berichtet worden sei, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün innerhalb einer bestimmten Zeitspanne von der Nutzung benzinbetriebener Laubblasgeräte auf elektrisch betriebene Geräte umsteigen wolle. Er bat um eine Darstellung darüber, inwieweit dieser Umstieg inzwischen erfolgt sei.

Protokollantwort:

Insgesamt werden derzeit im Bereich 67.3 (Grünflächen) noch 185 benzinbetriebene Laubblasgeräte eingesetzt. Diese Zahl beinhaltet sämtliche Arten von Laubblasgeräten inkl. der Anbaugeräte für Schlepper und handgeführte Geräte.


Zusätzlich sind 14 akkubetriebene Geräte im Einsatz (sogenannte „Handpuster“, andere Elektrolaubbläser sind derzeit nicht auf dem Markt erhältlich). Zwei davon wurden in letzter Zeit beschafft. Im Bereich 67.3 sind seit 2015 bereits 6 der alten, benzinbetriebenen durch die akkubetriebenen Geräte ersetzt worden.
Der Bereich 67.3 ist weiterhin bestrebt, die Anzahl der Elektrogeräte stetig zu erhöhen. Für das Jahr 2017 sind derzeit noch keine weiteren Anschaffungen der akkubetriebenen Geräte geplant. Sollte sich zum Herbst hin (Laubfall) ggf. noch weiterer Bedarf an Laubblasgeräten ergeben, werden weitere Beschaffungen geprüft.

Herr Dirscherl war zu den bisher vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün erfolgten Auskünften zu den Mäh-Intervallen im Tiergarten Kirchrode (siehe Sitzung des AUG am 08.05.2017) der Meinung, dass diese falsch dargestellt worden seien.
Sicherlich werde dort unter zahlreichen der Bäume nicht gemäht, dafür jedoch auf den meisten der größeren (Wiesen-)Flächen, die von der Öffentlichkeit gesehen werden könnten und in der Nähe der Wege lägen. Allein im Jahr 2017 seien diese Flächen seiner Beobachtung nach schon mindestens 10-12 Mal gemäht worden, meist an Donnerstagen und Freitagnachmittagen.
Ihm gehe es bei dieser Kritik vor allem um den Bienenschutz. Durch das häufige Mähen würden jedes Mal alle den Bienen als Nahrung dienenden Blüten auf den Flächen entfernt. Der Tiergarten sei schließlich kein Golfplatz, es würde demnach sicherlich nicht schaden, weniger zu mähen und blühende Pflanzen als Nahrungsquelle für die Insekten in den Grasflächen länger stehen zu lassen.

Protokollantwort:

Der Tiergarten wird keinesfalls in der Häufigkeit von 10-12 Mal pro Jahr gemäht. Wir verweisen diesbezüglich auf die bereits im Protokoll des AUG vom 08.05.17 aufgeführten Angaben der Verwaltung zu den Mähintervallen von 3 – 4 Mal jährlich, die weiterhin gültig sind. Im Jahr 2017 waren die Wiesen durch die relativ starken und häufigen Niederschläge bisher gar nicht befahrbar. Der Eingangsbereich des Tiergartens wurde in 2017 bislang 4 Mal gemäht.


Die Mäharbeiten werden allgemein nicht auf bestimmte Tage gelegt, sondern immer der jeweiligen Witterung angepasst.
Was den Bienenschutz betrifft, wachsen auf den Wiesen im Innenbereich leider generell nicht viele blühende Pflanzen, die den Bienen als Nahrung dienen könnten, da die meisten der Pflanzen von den Hirschen abgeäst werden.

Ratsherr Bindert wies auf einen Bericht des NDR vom 28.07.2017 über die grüne Stadt Hannover hin ("Die Nordstory"). Dieser könne in der Mediathek des Senders aufgerufen werden.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordstory/Gruene-Grossstadt-Natuerlich-Hannover,dienordstory764.html

Ein weiterer Bericht des Senders über Hannover ("NaturNah") werde in einigen Tagen ausgestrahlt.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/NaturNah-Hannovers-Stadtwald-Eilenriede,sendung668550.html
Herr Dirscherl bemerkte, dass am 14.10.2017 das jährliche Tiergartenfest stattfinden werde. Als Gründer und Erfinder dieses Festes wäre er gerne offiziell dazu eingeladen.
Im Jahr 1907 hätte weiterhin im Tiergarten eine Großveranstaltung zur Eingliederung einiger umliegender Kommunen stattgefunden. Es sei wünschenswert, wenn an solche Ereignisse gedacht und erinnert werde.

Ratsherr Hellmann fragte, was aus der Einladung vom Mai 2017 an den AUG zur Bundesgartenschau geworden sei.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte dazu, dass die Fahrt aufgrund zu weniger Anmeldungen durch die Ausschussmitglieder abgesagt werden musste, wie sie bereits in der Sitzung des AUG am 12.06.17 bekannt gegeben habe.
Behandelt

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L



Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Bindert beendete die Sitzung um 15.45 Uhr.




Tegtmeyer-Dette Bach
Erste Stadträtin Für das Protokoll



Anhang Nr. 1)