Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 14.06.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 07.06.2017)
Protokoll (erschienen am 16.08.2017)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 11.07.2017

PROTOKOLL

über die 7. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 14. Juni 2017 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.10 Uhr

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Anwesende:


Ratsmitglieder

Beigeordnete Zaman (SPD)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Zu Tagesordnungspunkt 18:

Bezirksbürgermeister Dickneite

Verwaltung:

Herr Stadtrat Härke (Dez. I in Vertretung für Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Lange (37)
Herr Ohm (82)
Herr König (HCC/83)
Herr Schwarz (GF aha)
Herr Becker (18.7)
Herr Gronemann (19.2)
Frau Leinenweber (19.3)
Frau Ehlers (50.0)


Herr Dr. Poensgen (41.1)
Herr Rohde (51.5)
Frau Wächtler (67.4)
Herr Tebbenhoff (68.0)
Frau Burde (68.02)
Frau Steinborn (z. Zt. 68.02)
Frau Schneider (14.21)
Frau Deppe-Lorenz (19.15)
Herr Hußmann (20.21)
Herr Gronen (51.20.14)
Herr Janßen (GPR)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Müller (PR/II)
Frau Cicek (VZ/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -





































Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung am 10. Mai 2017
- öffentlicher Teil -

3. Antrag der CDU-Fraktion zur Reinigung der Parkbänke am Maschseeufer
(Drucks. Nr. 0839/2017)

4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum sofortigen Planungsbeginn für den Ausbau der Grundschule Mühlenberg zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 1397/2017)

4.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1397/2017: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum sofortigen Planungsbeginn für den Ausbau der Grundschule Mühlenberg zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 1595/2017)

5. Jahresabschluss 2016 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 0990/2017 mit 5 Anlagen)

6. Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2016
(Drucks. Nr. 1192/2017 mit 4 Anlagen)

7. Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2016
(Drucks. Nr. 1252/2017 mit 1 Anlage)

8. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Jahresabschluss 2016
(Drucks. Nr. 1504/2017 mit 1 Anlage)

9. Änderung der "Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover"
(Drucks. Nr. 0691/2017 mit 3 Anlagen)

9.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0691/2017: Änderung der "Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover"
(Drucks. Nr. 0978/2017)

9.2. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0691/2017: Änderung der "Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover"
(Drucks. Nr. 0979/2017)




10. Kalkulation der Benutzungsgebühren 2017/18 für die städtischen Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover sowie Änderung der Gebührensatzung der städtischen Friedhöfe
(Drucks. Nr. 0693/2017 mit 4 Anlagen)

11. Verlängerung der Spielstättenverträge bis 31.12.2018
(Drucks. Nr. 0988/2017)

12. Änderung und Anpassung des Rahmenkonzepts mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 0880/2017 mit 2 Anlagen)

12.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0880/2017: Änderung und Anpassung des Rahmenkonzepts mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 1304/2017)

12.1.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1304/2017: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0880/2017 - Änderung und Anpassung des Rahmenkonzeptes mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 1328/2017)

12.2. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0880/2017: Änderung und Anpassung des Rahmenkonzeptes mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 1381/2017)

13. Bedarfsgerechte Anpassung der Personalstellen in der Ganztagsbetreuung an der Grundschule Hägewiesen
(Drucks. Nr. 1302/2017 N1 mit 3 Anlagen)

14. Petition von Herrn Michael Meinsen zur Einrichtung eines Postens für Sonderhilfe in Einzelfällen in Höhe von 500.000 € bis zu einer Million € im städtischen Haushalt
(Drucks. Nr. 1190/2017 mit 1 Anlage)

15. Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 0715/2017 mit 2 Anlagen)

15.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld zur DS-Nr. 0715/2017 Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 0715/2017 E1 mit 1 Anlage)


15.2. Änderungsantrag der Gruppe LINKE&PIRATEN zu Drucks. Nr. 0715/2017: Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 1610/2017)

16. 10.000 Freunde/Pro Integration in Hannover – für Hannover
(Drucks. Nr. 1249/2017 N1 mit 2 Anlagen)

17. Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017)

17.1. Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017 E1 mit 1 Anlage)

17.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1646/2017)

17.3. Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu den Drucks. Nr. 1220/2017 und 1221/2017: Informationsveranstaltungen zu Bäderneubauten
(Drucks. Nr. 1647/2017)

18. Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1221/2017)

19. Neue Formen der Finanzierung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken auf bzw. in städtischen Liegenschaften
(Drucks. Nr. 0890/2017)

20. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1503/2017 mit 1 Anlage)

21. Bericht des Dezernenten

21.1 Finanzbericht für den Monat Mai 2017 - Stand 31.05.2017 -
(Informationsdrucks. Nr. 1665/2017 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -





II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L



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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 7. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die heutige Tagesordnung inklusive diverser Nachreichen sei sehr umfangreich, so dass viele Teilnehmer/innen aus der Verwaltung anwesend seien, um mögliche Fragen fachkundig beantworten zu können.
Stellvertretend für die Position des Finanzdezernenten nehme heute Herr Stadtrat Härke an der Sitzung teil.

Im Anschluss wurde die Tagesordnung folgendermaßen geändert:

Seitens der Verwaltung seien die TOP´s 16 und 18 für die heutige Sitzung wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Die abgesetzten Beratungsvorlagen würden erneut nach der Sommerpause im August wieder auf die Einladung aufgenommen.

Die SPD-Fraktion ziehe TOP 20 in die Fraktion, erklärte Ratsherr Dr. Menge.

Ebenfalls noch bestehenden Beratungsbedarf meldete Ratsfrau Steinhoff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 15 an.

Für die CDU-Fraktion zog Beigeordnete Seitz die bereits im Sportausschuss in die Fraktionen gezogene Drucksache unter TOP 17 in die Fraktion.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung am 10. Mai 2017
- öffentlicher Teil -


Das Gremium schloss sich der Anregung der Verwaltung an, dass die Genehmigung der Niederschrift über die vorige Sitzung im Mai erst in der August-Sitzung vorgenommen werden sollte, auch wenn die Niederschrift kurzfristig noch elektronisch versandt worden sei.


Vertagt auf die August-Sitzung


TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Reinigung der Parkbänke am Maschseeufer
(Drucks. Nr. 0839/2017)


Beigeordnete Seitz trug den Antrag vor und begründete ihn kurz.

Ratsherr Dr. Menge entgegnete, die Reinigung oder auch Erneuerung der Bänke sehe seine Fraktion als laufendes Geschäft der Verwaltung an; ansonsten sehe das seine Fraktion eher in der Zuständigkeit des Stadtbezirksrates, der vor Ort eine entsprechende Auflistung erstellen könnte. Von daher werde die SPD dem Antrag hier nicht zustimmen.

Ratsherr Bingemer ergänzte, man gehe von einer planmäßigen und ordnungsgemäßen Reinigung durch die Fachverwaltung aus. Zudem sei immer wieder witterungsbedingt davon auszugehen, dass in Einzelfällen kurzfristig Bänke stärker angegriffen bzw. verdreckt seien.

Beigeordnete Seitz erklärte, die Bänke würden nicht pauschal gereinigt.

Ratsherr Drenske konstatierte, im konkreten Einzelfall sollte man je nach Beobachtung oder Hinweis eine anlassbezogene Reinigung kurzfristig vornehmen.

Im Zuge einer entsprechenden Nachfrage von Ratsherrn Jacobs erklärte Herr Stadtrat Härke, dass man ergänzend zum Protokoll auf den zuständigen Fachbereich mit der Frage zugehen werde, ob es festgelegte, dokumentierte Reinigungsintervalle gebe.

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

Die Reinigung der Bänke am Maschsee wird nicht zu bestimmten Terminen ausgeführt.
Hauptsächlich werden beschädigte Bänke abgebaut, gereinigt und überarbeitet. Ebenfalls werden Bänke, die auf Grund von Veranstaltungen (Maschseefest, Marathon) abgebaut werden, auf dem Werkhof für die Wiederaufstellung überarbeitet und gereinigt.
Weiterhin erfolgt eine punktuelle Reinigung von Bänken insbesondere unter Baumstandorten (Vogelkot, Rußtau von Blattläusen) mit Wasserwagen und Hochdruckreiniger. Die regelmäßige Entfernung von Graffity wird nicht durchgeführt, da sie nicht nachhaltig wäre.


Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, eine zeitnahe Reinigung und Reparatur sämtlicher Parkbänke am Maschseeufer vorzunehmen.


mehrheitlich abgelehnt


TOP 4.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum sofortigen Planungsbeginn für den Ausbau der Grundschule Mühlenberg zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 1397/2017)


Beigeordnete Seitz trug den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn.


Antrag zu beschließen:

Mit der Planung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für den Ausbau der Grundschule Mühlenberg zu einer Ganztagsschule wird umgehend begonnen.


In der geä. Fassung mit 6 : 5 angenommen


TOP 4.1.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1397/2017: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum sofortigen Planungsbeginn für den Ausbau der Grundschule Mühlenberg zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 1595/2017)


Ratsherr Dr. Menge trug den Änderungsantrag der drei Fraktionen zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vor und begründete diesen.

Beigeordnete Seitz bat daraufhin um getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten.

Ratsfrau Falke argumentierte, ihres Erachtens nehme dieser Antrag die Eilbedürftigkeit aus dem Ursprungsantrag der CDU-Fraktion wieder heraus.
Ein "schnellstmöglicher" Termin verhindere gegebenenfalls einen umgehenden bzw. sofortigen Beginn der entsprechenden Planung.

Ratsherr Wruck äußerte, er sehe es als unschädlich an, den Antrag der CDU einschließlich der Spezifizierungen aus der Drucksache Nr. 1595/2017 zu beschließen.

Ratsfrau Keller argumentierte, dass dadurch ggfs. eine andere Schule nachrangig gesetzt würde.

Ratsherr Bingemer konstatierte, die drei Fraktionen vertrauten darauf, dass die Verwaltung die jeweiligen Prioritäten richtig beurteile und danach handeln werde. "Schnellstmöglich" bedeute, dass ohne schuldhaftes Zögern vorgegangen werde.

Ratsherr Wiechert erwiderte, dann sollte der juristisch zutreffende Terminus "unverzüglich" in den Änderungsantrag der drei Fraktionen eingesetzt werden.

Nach kurzer Diskussion wurde letztendlich davon abgesehen, einen weiteren Änderungsantrag hierzu in die Sitzung einzubringen.


Antrag
1. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig für eine räumliche Entlastung der GS Mühlenberg zu sorgen.
2. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit dem Land ein Konzept, wie ein multiprofessionelles Team, unter anderem bestehend aus Lehrkräften, PädagogInnen und TherapeutInnen zum Start des Schuljahres 2017 / 2018 zusammengestellt sein kann und macht Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der GS Mühlenberg einen Zeitplan zu entwickeln, der eine realistische Zeitschiene für die bauliche Sanierung und Erweiterung zur Ganztagsschule zum nächstmöglichen Zeitpunkt beinhaltet. Parallel ist die Konzeptentwicklung für die Wandlung in eine Ganztagsgrundschule vorzunehmen.
4. Die Verwaltung richtet in Abstimmung mit der Grundschule Mühlenberg eine Feuerwehrmaßnahme für die Betreuung der Grundschulkinder ein, deren Eltern aufgrund von Berufstätigkeit eine ganztägige Betreuung brauchen.
Punkte 1 und 4: Einstimmig
Punkte 2 und 3: 6 : 5 angenommen


Vor Eintritt eines möglichen Austausches zu den nachfolgenden TOP´s 5 bis 8 sprach Ratsherr Dr. Menge unter Bezugnahme auf die Drucksachen 0990/2017, 1192/2017, 1252/2017 und 1504/2017 allen vier Geschäftsführern und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der betreffenden Unternehmen den herzlichen Dank der SPD-Fraktion für die vorgelegten Jahresabschlüsse und die geleistete Arbeit aus.


TOP 5.
Jahresabschluss 2016 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 0990/2017 mit 5 Anlagen)

Antrag,

1. Den Jahresabschluss 2016 mit den Teilen:
A1 Bilanz 2016
A2 Gewinn- und Verlustrechnung 2016
A3 Anhang 2016
A4 Anlagenspiegel 2016
A5 Lagebericht 2016
zu beschließen.
2. Dem Vorschlag der Betriebsleitung zuzustimmen, den nachstehend in seiner Entwicklung dargestellten Bilanzgewinn in Höhe von 31.635.781,82 € wie folgt zu ver- wenden:

Gewinnvortrag im JA 2015 aus Vorjahren
21.233.915,59 €
Jahresüberschuss 2015
8.526.527,82 €
Zuführung in die Rücklagen aus dem JA 2015
- 2.913.526,27 €
Abführung an den Haushalt aus dem JA 2015
- 5.613.001,55 €
ergibt Gewinnvortrag aus den Vorjahren
21.233.915,59 €


Jahresüberschuss 2016
10.401.866,23 €


Bilanzgewinn 2016
31.635.781,82 €
a) 5.613.548,44 € Abführung an den allgemeinen Haushalt der Landeshauptstadt
Hannover für Eigenkapitalverzinsung.
b) 3.530.899,38 € Zuführung in die allgemeinen Rücklagen
c) 1.491.334,00 € Zuführung in die zweckgebundenen Rücklagen
d) 21.000.000,00 € Vortrag auf neue Rechnung
3. Die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.
Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2016
(Drucks. Nr. 1192/2017 mit 4 Anlagen)


Antrag,

gemäß § 33 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zu beschließen

1. den Jahresabschluss
2. den Lagebericht
3. die Entlastung der Betriebsleitung und
4. den ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von -2.324.316,72 €
festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.
Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2016
(Drucks. Nr. 1252/2017 mit 1 Anlage)


Antrag,

gemäß § 33 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zu beschließen

1. über den Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover zum 31.12.2016
2. über den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016
3. über die Entlastung der Betriebsleitung
4. den erwirtschafteten Jahresgewinn in Höhe von 1.013.494,85 € (1.204.033,08 € brutto) an die Landeshauptstadt Hannover auszuschütten.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Jahresabschluss 2016
(Drucks. Nr. 1504/2017 mit 1 Anlage)


Antrag,

die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem in der Anlage beigefügten Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2016 zuzustimmen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


Auch zu den TOP´s 9 bis 12 gab es keinen weiteren Diskussionsaustausch.


TOP 9.
Änderung der "Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover"
(Drucks. Nr. 0691/2017 mit 3 Anlagen)


Antrag,

die der Drucksache als Anlage beigefügte
Satzung zur Änderung der „Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover"
zu beschließen.


mehrheitlich beschlossen


TOP 9.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0691/2017: Änderung der "Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover"
(Drucks. Nr. 0978/2017)


Beigeordnete Seitz trug den Änderungsantrag vor und begründete ihn kurz.


Antrag:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:
In § 20 Abs. 1 werden die Wörter "mindestens jedoch für ein Jahr" beibehalten und nicht durch "grundsätzlich für mindestens fünf Jahre" ersetzt.


5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.2.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0691/2017: Änderung der "Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover"
(Drucks. Nr. 0979/2017)


Beigeordnete Seitz trug den Zusatzantrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn kurz.


Antrag:

Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:
Antrag,
die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der "Friedhofssatzung der

Landeshauptstadt Hannover"
unter der Voraussetzung. dass die Zeiten, in denen Gewerbetreibende und ihre Angestellten Zugang zu den Friedhöfen haben, dahingehend verändert werden, dass die Arbeiten montags bis freitags von 7 bis 16.00 Uhr auf den Friedhöfen durchgeführt werden können, zu beschließen.


5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.
Kalkulation der Benutzungsgebühren 2017/18 für die städtischen Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover sowie Änderung der Gebührensatzung der städtischen Friedhöfe
(Drucks. Nr. 0693/2017 mit 4 Anlagen)


Antrag,

die als Anlage beigefügte Kalkulation der Benutzungsgebühren 2017/18 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und sowohl
1. die Beibehaltung der zurzeit gültigen Gebührensätze

2. als auch die redaktionellen Änderungen (begriffliche und rechtliche Konkretisierungen) der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
zu beschließen.


Einstimmig


TOP 11.
Verlängerung der Spielstättenverträge bis 31.12.2018
(Drucks. Nr. 0988/2017)


Antrag,

zu beschließen, der Verlängerung der bestehenden Zuwendungs- und Kooperationsverträge mit den Spielstättenbetreibenden im KinderTheaterHaus, Figurentheaterhaus, Theater in der Eisfabrik und Theater im Pavillon in nachstehender Höhe - unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts 2017/2018 - um ein Jahr bis zum 31.12.2018 zuzustimmen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 12.
Änderung und Anpassung des Rahmenkonzepts mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 0880/2017 mit 2 Anlagen)


Antrag,

das Rahmenkonzept mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit – Anlage 1 -, unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 durch die Kommunalaufsicht, mit Wirkung zum 01.01.2017 zu beschließen.

Die bisherigen Regelungen aus der Beschlussdrucksache Nr. 1674/2003 werden durch diese Fördergrundsätze ersetzt.


mehrheitlich angenommen


TOP 12.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0880/2017: Änderung und Anpassung des Rahmenkonzepts mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 1304/2017)


Beigeordnete Seitz trug den Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn.

Ratsherr Dr. Menge erklärte zu allen zu diesem Themenkomplex hier vorliegenden Änderungsanträgen, dass die Ursprungsdrucksache bereits eine Anhebung vorsehe. Alles darüber hinausgehende werde die SPD-Fraktion ablehnen.

Ratsherr Bingemer ergänzte, auch die FDP-Fraktion sehe keinen Anlass zu einer Zustimmung, insbesondere lehne seine Fraktion ein Ungleichgewicht ab, je nach Sprache mehr oder weniger zu zahlen.

Ratsfrau Falke beantragte eine getrennte Abstimmung zu TOP 12.2 und begründete dieses.


Antrag:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Das Rahmenkonzept mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit wird insoweit abgeändert, dass Sprachkursleiterinnen und Sprachkursleiter, welche die Befähigung zum Lehramt Deutsch besitzen, ein Studium Deutsch als Fremdsprache beziehungsweise Deutsch als Zweitsprache abgeschlossen haben oder diese Qualifikationen gerade erwerben, Honorarsätze von 35 Euro pro Zeitstunde erhalten.


mehrheitlich abgelehnt


TOP 12.1.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1304/2017: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0880/2017 - Änderung und Anpassung des Rahmenkonzeptes mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 1328/2017)


Antrag

zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Das Rahmenkonzept mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit wird insoweit abgeändert, dass Sprachkursleiterinnen und Sprachkursleiter, welche die Befähigung zum Lehramt Deutsch besitzen, ein Studium Deutsch als Fremdsprache beziehungsweise Deutsch als Zweitsprache abgeschlossen haben oder diese Qualifikationen gerade erwerben, Honorarsätze von 35 Euro pro Zeitstunde erhalten.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 12.2.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0880/2017: Änderung und Anpassung des Rahmenkonzeptes mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 1381/2017)


Antrag

zu beschließen:
In der Anlage werden folgende Punkte geändert:

a) Punkt 3.6. wird neu formuliert: "Die Sprachkursleiterinnen und -leiter sollen möglichst die Befähigung zum Lehramt Deutsch besitzen,ein Studium Deutsch als Fremdsprache beziehungsweise Deutsch als Zweitsprache absolviert haben oder über eine durch Berufserfahrung erworbene vergleichbare Qualifikation verfügen.

b) Unter Punkt 3.7. wird der Honorarsatz auf 35,00 EUR pro Zeitstunde angehoben anstelle von 25,00 EUR.


a) 1 : 10 : 0
b) 5 : 6 : 0



TOP 13.
Bedarfsgerechte Anpassung der Personalstellen in der Ganztagsbetreuung an der Grundschule Hägewiesen
(Drucks. Nr. 1302/2017 N1 mit 3 Anlagen)


Hierzu gab es keine Wortmeldungen.


Antrag,

die Anzahl der Personalstellen in der Ganztagsbetreuung der Grundschule Hägewiesen von 7 Stellen a 19,25 Wochenstunden auf 8 Stellen a 19,25 Wochenstunden zu erhöhen.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 14.
Petition von Herrn Michael Meinsen zur Einrichtung eines Postens für Sonderhilfe in Einzelfällen in Höhe von 500.000 € bis zu einer Million € im städtischen Haushalt
(Drucks. Nr. 1190/2017 mit 1 Anlage)
Auch zu diesem TOP wurde nicht das Wort gewünscht.


Antrag,

die Petition zur Einrichtung eines Postens für Sonderhilfe in Einzelfällen in Höhe von 500.000 bis zu einer Million € von Herrn Michael Meinsen, Emdenstraße 2, 30167 Hannover vom 11.01.2017 zurück zu weisen.


mehrheitlich beschlossen


TOP 15.
Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 0715/2017 mit 2 Anlagen)


Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen,
1. eine 3 -zügige Grundschule mit einer Einfeld-Sporthalle unter Zugrundelegung des aktuellen Standardraumprogramms zu errichten,
2. die notwendigen Beschlüsse zur Bebauungsplanänderung in einem gesonderten Verfahren herbeizuführen,
3. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie
4. bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.


Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 15.1.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld zur DS-Nr. 0715/2017Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 0715/2017 E1 mit 1 Anlage)


Antrag,
den Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld Nr. 15-1576/2017 zur DS-Nr. 0715/2017 abzulehnen.


Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 15.2.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE&PIRATEN zu Drucks. Nr. 0715/2017: Grundschule Buchholz Kleefeld II, Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 1610/2017)


Antrag

zu beschließen:

Punkt 3 des Auftrages an die Verwaltung wird wie folgt geändert:

„3. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖÖP-Modell (Öffentlich-Öffentliche
Partnerschaft) zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie“


Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 16.
10.000 Freunde/Pro Integration in Hannover – für Hannover
(Drucks. Nr. 1249/2017 N1 mit 2 Anlagen)


Antrag,

eine Zuwendung in Gesamthöhe von
67.000,- € für das Haushaltsjahr 2017 und
110.000,- € für das Haushaltsjahr 2018
aus dem Ergebnishaushalt 2017/2018, Teilhaushalt 50, Produkt 11137 Migration und Integration
vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes zu bewilligen.


Abgesetzt


TOP 17.
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017)


Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen,

1. ein Hallenbad mit 50 m Sportbecken, Lehrschwimmbecken und Kinderbecken zu bauen,
2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell unter Berücksichtigung der bereits vorgelegten Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen,
3. bei nachgewiesener Eignung das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen,
4. den mit der Gemeinnützigen Fössebad Betriebsgesellschaft mbH geschlossenen Betriebsführungsvertrag in dem Jahr zu kündigen in dem das neue Bad fertiggestellt wird,
5. im Anschluss das alte Bad zurück zu bauen und
6. das Bad nach dem Neubau in städtischer Trägerschaft zu betreiben.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 17.1.
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017 E1 mit 1 Anlage)

Antrag,

den in der Anlage beigefügten beschlossenen Änderungsantrag

Stadtbezirksrat Linden-Limmer, Drucksache Nr. 15-1596/2017,

Punkt 1
Punkt 1.b
Punkt 2
Punkt 4
Punkt 5
Punkt 6

abzulehnen und der Beschlussdrucksache Nr. 1220/2017 in ihrer ursprünglichen Form zuzustimmen.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 17.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1220/2017: Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1646/2017)


Antrag

zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Punkte in die weiteren Planungen zum Fössebad einzubeziehen und den Gremien darzustellen:
1. Die familienfreundliche und kindgerechte Gestaltung und Ausstattung des Bades im Einklang mit dem Sportbadbetrieb.
2. Das Becken erhält einen ein und drei Meter Sprungturm.
3. Die Variante einer großzügigen Öffnung der Front des Hallenbades zur Liegewiese wird geprüft.
4. Für die Ausgestaltung des Außengeländes erfolgt eine Beteiligung der NutzerInnengruppen.
5. Die ZuschauerInnentribüne ist multifunktional zu gestalten.
6. Die Verwaltung prüft den Einsatz regenerativer Energien und die für deren Betrieb notwendigen Ausschreibungen.
7. Für eine weitere Nutzung durch den Hochschulsport werden Gespräche mit dem Land Niedersachsen aufgenommen, um eine Beteiligung an den Betriebskosten zu erreichen.
8. Die Planung des Fössebades muss die Option erhalten, dass zukünftig ein Außenbecken gebaut werden kann (mit ca. 500 qm Wasserfläche sowie dazugehöriger Rasenfläche).
9. Von Seiten der Verwaltung werden die Gespräche mit den BetreiberInnen des Béi Chéz Heinz fortgeführt.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 17.3.
Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu den Drucks. Nr. 1220/2017 und 1221/2017: Informationsveranstaltungen zu Bäderneubauten
(Drucks. Nr. 1647/2017)

Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bezirksräten weiterhin geeignete öffentliche Informationen zu den Bauprojekten Fössebad und Misburger Bad zur Verfügung zu stellen (Flyer, Broschüren, Veranstaltungen o.ä.), um die Bezirksräte und interessierte BürgerInnen über den Baufortschritt zu informieren.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 18.
Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1221/2017)

Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen,

1. ein Hallenbad mit 25 m Sportbecken, Lehrschwimmbecken, Kinderbecken und Sauna zu bauen, die Sanierung der vorhandenen Freibadebecken vorzunehmen,
2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell unter Berücksichtigung der bereits vorgelegten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen, sowie
3. bei nachgewiesener Eignung das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen und
4. das alte Hallenbadgebäude zurück zu bauen.


Abgesetzt

TOP 19.
Neue Formen der Finanzierung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken auf bzw. in städtischen Liegenschaften
(Drucks. Nr. 0890/2017)

Im Zuge der Nachfrage von Beigeordneter Seitz, ob diese Vorlage generell einen Grundsatzbeschluss bedeute, erläuterte Frau Leinenweber, dass dieses so nicht bejaht werden könne und führte ergänzend aus, dass der Aufwand bei Bestandsgebäuden relativ hoch sei. Hier sei die Contracting-Variante die wirtschaftlichere Lösung. Bei eigenen Gebäuden, die die Stadt selber baue, werde diese selbst eigene PV-Anlagen oder BHKW errichten oder auch die weiterhin bestehende Möglichkeit der konventionellen Energie- und Stromversorgung wählen.

Aufgrund des anschließenden Beitrags von Ratsherrn Pohl sagte Frau Leineweber zu, dass man künftig bei den Vorlagen der Verwaltung auf diese insgesamt drei verschiedenen Modell-Möglichkeiten explizit eingehen werde.


Antrag,
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, Photovoltaikanlagen (im Folgenden kurz PV-Anlagen genannt) und Blockheizkraftwerke (im Folgenden kurz BHKW genannt) zur Stromversorgung städtischer Liegenschaften anzumieten.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Strom aus PV-Anlagen und BHKW, die Dritte auf oder in den Liegenschaften der Stadt errichtet haben, für die Stromversorgung der Liegenschaft zu kaufen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die jeweils wirtschaftlichste Möglichkeit (1. oder 2.) zu nutzen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 20.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1503/2017 mit 1 Anlage)


Antrag,

die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, der in der Anlage beigefügten Beschlussvorlage zuzustimmen.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 21.
Bericht des Dezernenten


Herr Stadtrat Härke erklärte, die Verwaltung habe für diesen Tagesordnungspunkt den Finanzbericht für den Monat Mai 2017 vorgesehen, den Herr Heidenbluth im weiteren Verlauf der Sitzung präsentieren werde.

Herr Heidenbluth verwies auf die entsprechende Tischvorlage des aktuellen Monatsberichts (Informationsdrucksache Nr. 1665/2017) und erläuterte den gegenwärtigen Stand der Erträge und Aufwendungen. Die Entwicklung zum Stichtag des 31. Mai 2017 zeige wenig Abweichungen zum Vormonatsbericht mit dessen Stichtag 30. April 2017. Mit Ausnahme der Gewerbesteuer sei der Verlauf aller Positionen wie erwartet. Das augenblickliche Bild der Haushaltsbewirtschaftung gebe insgesamt gesehen keinen Anlass zur Sorge, auch wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zum aktuellen Stand mit dem Datum des heutigen Tages mit 45 Mio. unter dem Planansatz lägen. Die Aufwendungen werde die Verwaltung weiterhin sehr restriktiv bewirtschaften. Erwartungsgemäß - ohne nennenswerte Auffälligkeiten - verliefe darüber hinaus auch die bisherige Kassenliquidität in den ersten fünf Monaten diesen Jahres.


Der aktuelle Finanzbericht für den Monat Mai 2017 (Informationsdrs. Nr. 1665/2017 mit 1 Anlage) wurde präsentiert und die entsprechende TV zur Kenntnis genommen



In Vertretung Für die Niederschrift




gez. Härke gez. Allner

Stadtrat Ausschussbetreuerin



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss um 16.10 Uhr die 7. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.





In Vertretung Für die Niederschrift




gez. Härke gez. Allner

Stadtrat Ausschussbetreuerin