______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover 18.07.2017

PROTOKOLL

5. Sitzung des Sportausschusses am Montag, 12. Juni 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.00 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Ratsherr Braune (AfD) 16.26 - 18.00 Uhr
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU) 16.00 - 17.40 Uhr
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 17.53 Uhr
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) 16.00 - 17.40 Uhr
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Bankole
Frau Girschikofsky
Herr Jägersberg
Herr König 16.00 - 17.32 Uhr
Herr Kohlstedt
(Herr Kröner)
Frau Wiede

Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Bezirksrat Linden-Limmer:
Bezirksbürgermeister Grube 16.00 - 17.32 Uhr







Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Frau Rudolph (OE 52)
Frau Mac-Lean (OE 52.0)
Herr Schaefer (OE 52.2)
Herr Zapke (OE 52.11)
Frau Senger (OE 52.12)
Frau Krebs (OE 52.22)
Herr Körber (Dez. III)
Herr Möller (OE 15.31)
Herr Bär (OE 19.1)

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017)

3.1. Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017 E1 mit 1 Anlage)

3.2. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema Kunstrasenplatzprogramm
(Drucks. Nr. 1592/2017)

4. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klebe-Politze eröffnete die 5. Sitzung des Sportausschusses, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Sie wies darauf hin, dass ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Durchführung einer Anhörung zum Thema Kunstrasenplatzprogramm (Drucks. Nr. 1592/2017) vorliege. Die Tagesordnung werde um den TOP 3.2 ergänzt, sofern sich eine Zweidrittelmehrheit der Ausschussmitglieder für die Dringlichkeit des Antrages ausspreche.
Ratsherr Alter war der Ansicht, dass die Dringlichkeit zu bejahen sei, um mit den notwendigen Planungen noch vor der Sommerpause beginnen und die geplante Anhörung schnellstmöglich umsetzen zu können. Zudem bat er für die antragsstellende SPD-Fraktion darum, bei der für eine Einladung vorgesehenen Expertinnen und Experten jeweils die Firma Trofil sowie die Firma Polytan ersatzlos zu streichen.

TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Ratsfrau Klebe-Politze wies darauf hin, dass die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde nicht für eine Sachdebatte vorgesehen sei, sondern ausschließlich dazu diene, Fragen an die Verwaltung sowie den Sportausschuss zu formulieren.

Bezirksbürgermeister Grube überreichte eine Petition mit dem Titel „Unser Fössebad muss Kombibad für alle bleiben“ und erläuterte, dass diese einen familienfreundlichen Neubau des Fössebades mit Freibadaußenbecken und Sauna fordere.

Es wurde die Frage gestellt, ob es sich bei den genannten Gesamtkosten von 19,5 Mio. € für den Neubau des Fössebades um einen Brutto- oder Nettobetrag handele. Stadträtin Beckedorf antwortete, dass die Kosten als Nettobetrag ausgewiesen seien.

Weiterhin wurde gefragt, ob Angaben zu den konkreten Kosten für das Freibadaußenbecken gemacht werden können. Stadträtin Beckedorf teilte mit, dass mit Investitionskosten in Höhe von ca. 2 Mio. € gerechnet werde und voraussichtlich jährliche Betriebskosten von ca. 350.000 bis 360.000 € anfallen würden.

Zudem wurde die Frage gestellt, welche Abbruchkosten für das Bestandsgebäude angenommen werden. Herr Bär antwortete, dass die Kostenschätzung zu Protokoll nachgereicht werde.









Antwort der Verwaltung (OE 19.11):

Die Abbruchkosten belaufen sich auf die nachfolgenden Beträge (jeweils gerundet, inkl. MwSt. und Anteil an den Planungskosten):

Summe 810.000,- €

Es wurde gefragt, ob die Planungen zum Fössebad noch mit dem ursprünglichen Bäderkonzept übereinstimmen. Stadträtin Beckedorf sagte, dass die Planungen zum Neubau des Fössebades ein auf Familien ausgerichtetes Bad vorsehen. Sie verwies diesbezüglich auf die bereits erfolgte Vorstellung der Planungen im Stadtbezirksrat Linden-Limmer und betonte ausdrücklich, dass es sich nicht um ein reines Sportbad handele, so dass die vorliegende Planung dem Bäderkonzept entspreche.

Es wurde hinterfragt, ob ein Neubau mit wettkampftauglichem Becken und Tribünenanlage noch ein auf Familien ausgerichtetes Bad darstellen könne. Stadträtin Beckedorf erwiderte, dass die Merkmale Familienfreundlichkeit und Wettkampftauglichkeit nicht in Widerspruch zueinanderstehen. Es sei ein 50 m Becken mit einer integrierten Tribünenanlage geplant, das attraktive Nutzungsmöglichkeiten sowohl für Familien als auch den Sport eröffne. Sie bekräftigte, dass auch die nachfolgende Planung der Öffnungszeiten den genannten Nutzergruppen gerecht werde.

Es wurde gefragt, aus welchen Gründen die Planung für den Neubau des Fössebades keinen Saunabereich vorsehe. Stadträtin Beckedorf antwortete, die Machbarkeitsstudie zum Fössebad sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Saunabetrieb ausschließlich wirtschaftlich geführt werden könne, wenn eine Mindestzahl von ca. 30.000 Besucherinnen und Besuchern erreicht werde. In Hinblick auf die bestehende Konkurrenzsituation des Standortes zu Bädern mit Sauna, die von privaten Anbietern betrieben werden, sowie den notwendigen Investitionskosten sei aus wirtschaftlichen Gründen von einem Saunabereich abgesehen worden.

TOP 3.
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017)

Ratsherr Klapproth kündigte an, dass die CDU-Fraktion die Drucksachen zu TOP 3. und TOP 3.1 in die Fraktionen ziehen werde. Daraufhin bat Ratsherr Alter darum, dass trotzdem eine Beratung im Rahmen der Ausschusssitzung stattfinde.

Ratsherr Alter sagte, dass die SPD-Fraktion den Neubau des Fössebades als eine bedeutende Investition in die Bäderinfrastruktur der Landeshauptstadt ansehe. In Hinblick auf die Höhe der Investitionskosten und die Schließung von Bädern in anderen Kommunen handele es sich hierbei nicht um eine Selbstverständlichkeit. Er sagte, dass Bäder einen bedeutenden Bestandteil der Daseinsvorsorge darstellen. Das Fössebad sei Bestandteil eines gesamtstädtischen Bäderkonzepts mit dem Ziel, alle Bäder in Hannover zu sanieren und zukunftsfähig zu machen. Der geplante Neubau des Fössebades solle vielen Nutzergruppen zur Verfügung stehen.


Er war der Meinung, dass Bäder sowohl Freizeitstätte für Bürgerinnen und Bürger, Lernort für Schülerinnen und Schüler sowie Sport- und Wettkampfstätte für Sportlerinnen und Sportler darstellen und jede dieser Nutzungen ihre Berechtigung habe. In Bezug auf den Wunsch des Stadtbezirks Linden-Limmer nach einem Freibadaußenbecken sagte er, die weitere Planung zum Fössebad solle durch Berücksichtigung der entsprechenden technischen Infrastruktur ausdrücklich die Option enthalten, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Außenbecken gebaut werden könne. Er bedankte sich bei der Verwaltung für die umfassende und zeitnahe Beantwortung des zuvor eingereichten Fragenkataloges, insbesondere zur Thematik der Familienfreundlichkeit. Er kritisierte, dass in der heutigen Sitzung keine Entscheidung über den Neubau des Schwimmbades in Linden-Limmer getroffen werde könne und war der Ansicht, dass alle notwendigen Hintergrundinformationen zur Verfügung stehen und eine spätere Entscheidung nicht im Interesse der verschiedenen Nutzergruppen sei.

Ratsherr Bindert bedauerte ebenfalls, dass es nicht möglich sei, vor der Sommerpause den Neubau des Fössebades und des Misburger Bades zu beschließen. Im Rahmen der Erarbeitung des Bäderkonzepts habe man sich intensiv mit der grundsätzlichen Bädersituation in Hannover sowie dem Fössebad beschäftigt. In der Folge habe u.a. der Wunsch nach einem 50 m Becken in den Planungen Berücksichtigung gefunden. Er äußerte sein Unverständnis über die vorherrschende Diskussion, es bestehe eine Konkurrenzsituation zwischen der Nutzung des Bades durch Familien und Sport. Sowohl ein größeres Becken als auch eine Sprung- und Tribünenanlage kämen aus seiner Sicht allen Nutzergruppen zugute. Er führte aus, dass das Hallenbad zudem zur Liegewiese eine großflächige Öffnung erhalten solle, um eine Nutzung im Sommer zu ermöglichen. Als weitere Nutzergruppe nannte er den Hochschulsport und war der Ansicht, dass sich die Verwaltung mit den Verantwortlichen über die Rahmenbedingungen einer Nutzung austauschen solle. Er bilanzierte, dass mit dem geplanten Neubau des Fössebades ein attraktiver Standort für den Stadtbezirk Linden-Limmer sowie die gesamte Landeshauptstadt geschaffen werde.

Ratsherr Klapproth war der Auffassung, dass ein familienfreundliches Bad über ein Freibadaußenbecken verfügen solle. Im ursprünglichen Bäderkonzept sei zudem keine Änderung der Ausgestaltung des Fössebades vorgesehen gewesen. In Hinblick auf die Wünsche aus dem Stadtbezirk hielt die CDU-Fraktion eine weitreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für geboten. Es handele sich bei der vorliegenden Drucksache um eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die durch die Fraktionen und deren Mitglieder als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft mit entsprechenden Anträgen geändert werden könne. Er war der Meinung, dass die verfügbare Freibadfläche im naheliegenden Volksbad Limmer, insbesondere unter Berücksichtigung der zu erwartenden Bevölkerungszunahme durch die Wasserstadt Limmer, nicht ausreiche. Die angedachte Lösung, das Hallenbad zur Liegewiese großflächig zu öffnen, stelle aus seiner Sicht keine zufriedenstellende Alternative dar. Er sagte, die CDU-Fraktion spreche sich für ein Freibadaußenbecken sowie einen Saunabereich aus. Die Option einer späteren Realisierung des Freibadaußenbeckens durch die Bereitstellung der technischen Infrastruktur sei nicht zielführend. Als finanzielle Einsparmöglichkeit nannte er den in der Drucksache vorgeschlagenen Hubboden. Er befürwortete grundsätzlich die Einrichtung eines zweiten wettkampftauglichen Schwimmbeckens in Hannover, aber stellte das Fössebad als Standort zur Diskussion. Zur Errichtung eines Saunabereichs war er der Ansicht, dass das Argument der Wirtschaftlichkeit nicht nachvollziehbar sei, da der Betrieb von städtischen Bädern ohnehin nicht ohne Zuschüsse auskomme. Er sagte, dass Bäder einen bedeutenden Bestandteil der Daseinsvorsorge darstellen. Aus diesem Grund sollte sich deren Planung des Neubaus an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.

Da entsprechende Änderungsanträge notwendig seien, war er der Meinung, dass ein Beschluss in der heutigen Ausschusssitzung nicht möglich sei.

Ratsherr Machentanz war der Ansicht, dass keine ausreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattgefunden habe, da ein Wegfall des Freibadaußenbeckens im Stadtbezirk zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion gestanden habe und verwies diesbezüglich auf den Änderungsantrag (Nr. 15-1443/2017) des Stadtbezirksrats Linden-Limmer. Zudem sprach er sich für den Erhalt des Veranstaltungszentrums "Bei Chéz Heinz" in den bisherigen Räumlichkeiten aus.

Ratsherr Bingemer sagte, dass das von der Verwaltung vorgestellte Konzept aus Sicht der FDP-Fraktion über das beste Kosten- und Nutzenverhältnis verfüge. In Hinblick auf den defizitären Versorgungsgrad an Hallenbadwasserflächen in Hannover im Vergleich zum Bundesdurchschnitt werde das Ziel, zusätzliche Wasserflächen im Stadtgebiet in diesem Bereich zu schaffen, durch das vorgelegte Konzept erreicht. Die Einrichtung eines Saunabereichs im Fössebad betrachte er nicht als kommunale Aufgabe. Er begrüßte die von der Verwaltung angedachte familienfreundliche Gestaltung des Bades. Er war der Ansicht, dass die Bädersituation gesamtstädtisch betrachtet werden müsse. In diesem Zusammenhang fehle es in Hinblick auf die geplante zusätzliche Wohnbebauung im Bereich Kronsberg-Süd auch im Südosten von Hannover an Wasserfläche. Er sagte, vor diesem Hintergrund müsse es als äußerst positiv betrachtet werden, welche zusätzlichen Möglichkeiten durch die Planungen zum Neubau des Fössebades im Stadtbezirk Linden-Limmer geschaffen werden sollen. Aus seiner Sicht sei die Zeit zur Vorbereitung von Änderungs- und Zusatzanträgen bis zur heutigen Ausschusssitzung ausreichend gewesen.

Ratsherr Förste merkte an, dass das Fössebad über einen großen Einzugsbereich verfüge, so dass ein Freibadaußenbecken aus seiner Sicht zwingend notwendig sei. Die Option auf eine spätere Realisierung des Freibadaußenbeckens hielt er für nicht zufriedenstellend.

Frau Girschikofsky äußerte ihr Unverständnis darüber, dass die Nutzergruppe der Familien und der Sport in eine Konkurrenzsituation zueinander gesetzt werden. Sie erinnerte daran, dass auch von Familien Sport getrieben werde. Sie sprach sich ausdrücklich für die Errichtung eines weiteren wettkampftauglichen Bades in Hannover aus, das neben dem Stadionbad für Schwimmsportveranstaltungen genutzt werden könne. Ein Fössebad mit 50 m Becken und Tribünenanlage könne gleichzeitig familiengerecht sein und für den Sport genutzt werden. Entsprechende Beispiele von derartigen Bäder seien auch in anderen Kommunen zu finden. Die Schaffung von zusätzlicher Wasserfläche sei zur Erhöhung der Schwimmfähigkeit von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen dringend erforderlich. Sie betonte, dass insbesondere für den Schwimmunterricht ein Hubboden benötigt werde, so dass darauf nicht verzichtet werden könne. Ratsherr Bindert schloss sich den Ausführungen von Frau Girschikofsky zur Notwendigkeit eines Hubbodens an.

Ratsherr Alter sagte, er habe den Eindruck, dass der von der Verwaltung im Vorfeld umfassend beantwortete Fragenkatalog offensichtlich nicht von allen Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen wurde. In Hinblick auf das finanzielle Volumen des Bäderkonzepts von 42 Mio. € sei der Wunsch nach einem Freibadaußenbecken derzeit nicht finanzierbar. Es gehöre aus seiner Sicht zu einer verantwortungsvollen Politik, dass durch die Fraktionen, die ein Freibadaußenbecken fordern, auch Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die Aussage des Ratsherrn Förste, der bezweifelte, eine Schaffung des Freibadaußenbeckens werde zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt umgesetzt, wies er zurück. Es gebe einen Beschluss, das Bäderkonzept jeweils alle fünf Jahre fortzuschreiben und zu aktualisieren, so dass im Jahr 2020 eine aktuelle Fassung verfügbar sein werde.

In diesem Rahmen werde der zu diesem Zeitpunkt vorliegende finanzielle Bedarf neu ermittelt, so dass Änderungen und Nachjustierungen an dem bestehenden Bäderkonzept möglich seien. Zudem sagte er, dass ihm keine Beschwerden zu einer fehlenden Familienfreundlichkeit des Nord-Ost Bades oder des Stadionbades bekannt seien, obwohl diese ausschließlich über ein Hallenbad mit angeschlossener Liegewiese verfügen.

Ratsfrau Dr. Matz erwiderte, die Option auf eine spätere Realisierung des Freibadaußenbeckens sei bereits vor dem Hintergrund unwahrscheinlich, da der Verkauf eines Teils der Grundstücksfläche in Betracht gezogen werde. Sie bezweifelte, dass die Maßnahme noch genehmigungsfähig sei, wenn sich in unmittelbarer Nähe des Fössebades Wohnbebauung befinde. Ratsherr Bindert entgegnete, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen und eine mögliche Veräußerung, z.B. zur Realisierung von Wohnbebauung, zunächst geprüft werden und noch nicht feststehen. Die verbleibende Fläche bleibe groß genug, um ein Freibadaußenbecken zu realisieren. Ratsherr Bingemer schloss sich dieser Äußerung an.

Ratsherr Wruck war der Meinung, das Bäderkonzept sei durch den Wegfall des Misburger Bades obsolet geworden, so dass dessen Rahmenbedingungen in der derzeitigen Fassung keine Argumentationsgrundlage mehr bilden könnten. Er sprach sich für die Schaffung eines Freibadaußenbeckens im Fössebad aus. In Hinblick auf den Sanierungsbedarf aller städtischen Bäder hielt er die Option auf eine spätere Realisierung des Freibadaußenbeckens ebenfalls für unglaubwürdig.

Ratsherr Wolf sagte, dass das Volksbad Limmer aus seiner Sicht an warmen Tagen bereits zum jetzigen Zeitpunkt überfüllt sei, so dass die Kapazitäten bei der zu erwartenden Bevölkerungszunahme durch die Wasserstadt Limmer in keinem Fall ausreichen werden. Demnach hielt er die Schaffung eines Freibadaußenbeckens im Fössebad für zwingend notwendig. Zudem war er der Auffassung, dass die Errichtung einer Sauna in Hinblick auf den bestehenden Bedarf und die hohen Preise der privaten Anbieter wünschenswert sei. Zudem hielt er die Einberufung eines runden Tischs aus Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung, der Verwaltung und entsprechenden Fachplanern für zielführend.

Ratsherr Förste sprach sich dafür aus, beim Neubau des Fössebades sowohl die Interessen des hannoverschen Sports durch die Schaffung eines wettkampftauglichen Bades mit Tribünenanlage als auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk Linden-Limmer, u.a. nach einem Freibadaußenbecken, zu berücksichtigen.

Ratsherr Braune befürwortete ebenfalls die Schaffung eines Freibadaußenbeckens und äußerte sein Unverständnis darüber, dass dies von einigen Fraktionen abgelehnt werde.

Ratsherr Bingemer erinnerte daran, dass eine Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung bestehe. Des Weiteren gab er zu bedenken, dass neben den Investitionskosten insbesondere auch die laufenden Betriebskosten für das Freibadaußenbecken bedacht werden müssten, die aus seiner Sicht zum derzeitigen Zeitpunkt nicht finanzierbar seien. Er erläuterte, dass aus diesem Grund die Option zur späteren Realisierung des Freibadaußenbeckens vorgeschlagen werde.








Auf Rückfrage von Ratsfrau Dr. Matz antwortete Frau Rudolph, dass es im Rahmen der Haushaltskonsolidierung mehrere Positionen gegeben habe, die sowohl den Bereich Sport als auch den Bereich Bäder betreffen. Sie nannte u.a. die bereits vorgenommene Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für das Sportleistungszentrum und die städtischen Sportaußenanlagen sowie die Erhöhung der Eintrittspreise für die städtischen Bäder, die nach der Sommerpause vollzogen werde. Es handele sich um einen zu erbringenden Betrag von ca. 250.000 € im Jahr.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Dr. Matz bestätigte Frau Rudolph, dass die Haushaltskonsolidierung sich nicht auf den Bau und die Sanierung der Bäder beziehe. Allerdings wies sie darauf hin, dass es bestimmte vom Rat beschlossene Haushaltskorridore für die Bereiche Sport und Bäder gebe, die u.a. für die Sportentwicklungsplanung sowie den Bau und die Sanierung der Bäder genutzt werden.


TOP 3.1
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017 E1 mit 1 Anlage)
TOP 3.2
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema Kunstrasenplatzprogramm
(Drucks. Nr. 1592/2017)

Auf Nachfrage des Ratsherrn Bindert bat Stadträtin Beckedorf darum, innerhalb der nachfolgenden zwei Wochen der Verwaltung zu melden, wenn aus Sicht der Fraktionen weitere Expertinnen und Experten zur Anhörung zum Thema Kunstrasenplatzprogramm eingeladen werden sollen.

Herr Jägersberg begrüßte die Initiative für eine Anhörung zum Thema Kunstrasenplatzprogramm. Er war allerdings der Meinung, dass der Kreis der Expertinnen und Experten zu weit gefasst sei. Es bedürfe aus seiner Sicht keiner Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern aus anderen Kommunen, da die Erkenntnisse nicht ohne Weiteres auf Hannover übertragbar seien. Er schlug vor, stattdessen lediglich eine fachkundige Person einzuladen, die sich mit der Planung, Durchführung, Begleitung von derartigen Maßnahmen sowie der Beschaffenheit von Kunstrasenbelägen für verschiedene Sportarten auskenne. Auf diese Weise könnten auch Kosten eingespart werden. Er gab zu bedenken, dass es in Niedersachsen, anders als in einigen anderen Bundesländern, kein landesweites Förderprogramm für derartige Maßnahmen gebe, so dass die Finanzierung lediglich durch Eigenmittel der Sportvereine und Zuwendungen des Landessportbundes Niedersachsen sowie der Stadt zu erfolgen habe. Er sprach sich dafür aus, nach der Anhörung einen Expertenkreis analog zur Sportentwicklungsplanung mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen, des Stadtsportbundes Hannover e.V. sowie der Verwaltung einzurichten, um das Thema Kunstrasenplatzprogramm weiterführend zu bearbeiten.



Ratsherr Alter war der Ansicht, dass Kommunen aus anderen Bundesländern an der Anhörung teilnehmen sollten. Es sei das Ziel, ein kommunales Kunstrasenplatzprogramm aufzulegen, so dass die Landeshauptstadt von den Erfahrungen anderer Kommunen profitieren könne. Es stehe allen Fraktionen frei, weitere Expertinnen und Experten zu benennen. Weiterhin führte er aus, dass Fachfirmen, die im späteren Verfahren ein wirtschaftliches Interesse haben könnte, zunächst bei der Anhörung nicht geladen werden sollten. Herr Jägersberg erwiderte, dass sein zuvor gemachter Vorschlag lediglich zum Ziel habe, das Verfahren zu verschlanken. Die grundsätzliche Notwendigkeit eines Kunstrasenplatzprogramms stehe außer Frage.

Ratsfrau Dr. Matz schloss sich dieser Äußerung an und sagte, dass die finanziellen Rahmenbedingungen von Kommunen aus Nordrhein-Westfalen durch das dort verfügbare landesweite Förderprogramm mit Hannover nicht vergleichbar seien.

Ratsherr Bindert sprach sich für eine Gestaltung der Anhörung in Form des vorgelegten Antrages (Drucks. Nr. 1592/2017) aus.

Ratsherr Alter sagte, dass die Anhörung gerade zum Ziel habe, Erkenntnisse über Finanzierungsmodelle und Problembereiche anderer Kommunen zu erlangen. Die Einrichtung eines Expertenkreises könne im Anschluss diskutiert werden, insofern diese auf Grundlage der Ergebnisse der Anhörung für erforderlich gehalten werde.

Frau Girschikofsky bezog sich auf die finanziellen Rahmenbedingungen von Kommunen aus Nordrhein-Westfalen und sprach sich dafür aus, stattdessen Expertinnen und Experten aus Städten, die mit Hannover vergleichbar seien, zu einer Anhörung einzuladen. Zudem betonte sie, dass die verschiedenen Sparten der Sportvereine bei der späteren Auswahl der Kunstrasenbeläge berücksichtigt werden müssen. Hierbei dürfe neben den Ballsportarten der Bereich der Leichtathletik nicht vergessen werden.

TOP 4.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Beckedorf erinnerte an die Frage von Ratsfrau Keller aus der vergangenen Ausschusssitzung, in deren Rahmen sie sich erkundigt habe, ob der Bereich um das Kinderbecken im Lister Bad als Nichtraucherbereich deklariert werden könnte. Nach erfolgter Prüfung solle dort nun ein Schild aufgestellt werden, das darum bittet, aus Rücksicht auf die Kleinkinder in diesem Bereich nicht zu rauchen. Die Durchsetzung eines kompletten Rauchverbotes im Lister Bad sei aufgrund der Größe des Geländes schwierig. Die Beaufsichtigung des Badebetriebes habe Priorität, insbesondere an heißen Tagen mit mehreren Tausend Besucherinnen und Besuchern. Vor Ort habe es bisher keine Beschwerden über das Rauchen gegeben, trotzdem werde die Verwaltung die weitere Entwicklung beobachten.

Weiterhin verwies sie auf die Bitte von Ratsfrau Keller aus der letzten Ausschusssitzung, einen Sachstandsbericht zur geplanten Neuverteilung der Sporthallenzeiten zu erhalten. Die Sportverwaltung habe sich beim zuständigen Fachbereich Schule erkundigt. Der Bereich Schulbetrieb habe darauf hingewiesen, dass der Auftrag des Sportausschusses sich nicht auf die Neuverteilung von Sporthallenzeiten, sondern auf die Erarbeitung von Vergabekriterien bezogen habe. Die Projektgruppe, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Schule, des Fachbereichs Sport und Bäder sowie dem Stadtsportbund Hannover e.V. werde eine entsprechende Beschlussdrucksache mit den erarbeiteten Ergebnissen voraussichtlich nach der Sommerpause in die Ratsgremien einbringen. In der Drucksache werde auch der weitere Umgang mit den bestehenden Nutzungsverträgen beschrieben.

Zudem wies sie darauf hin, dass die Broschüre zum neuen Angebot „Sport im Park“ des Fachbereichs Sport und Bäder an die Ausschussmitglieder zur Ansicht verteilt wurde. Sie erläuterte, dass im Rahmen der Sportentwicklungsplanung verschiedene Maßnahmen benannt worden seien, die das Sportengagement in der Landeshauptstadt steigern sollen. Das Angebot „Sport im Park“ stelle eine dieser Maßnahmen dar und sei in der letzten Woche gestartet worden. Es finde bis zum 27. August 2017 stadtweit an allen Wochentagen mit diversen Sport- und Bewegungsangeboten statt. Weiterhin führte sie aus, dass die insgesamt 51 Sport- und Bewegungsangebote im öffentlichen Raum, die in der Broschüre dargestellt seien, von unterschiedlichen Anbietern getragen werden. Neben zehn Sportvereinen seien auch die Hannoversche Sportjugend, drei Migrantenorganisationen sowie sechs städtische Einrichtungen, der Hochschulsport Hannover und der Präventionsrat Buchholz-Kleefeld beteiligt. Die Teilnahme am Sport im Park sei kostenlos und ohne Voranmeldung möglich. Für alle Altersgruppen seien Angebote vorhanden. Sie sagte, dass für die Maßnahme ein eigenes Aktionsheft erstellt wurde, das bei vielen Organisationen, den Anbietern und beim Fachbereich Sport und Bäder erhältlich sei. Es beinhalte auch eine Bonuskarte, über die Teilnehmende attraktive Preise erhalten können. Nach Beendigung des Angebots werde die Verwaltung die Maßnahme auswerten und im Sportausschuss über die Ergebnisse berichten.

Abschließend machte sie darauf aufmerksam, dass die Testphase des Projekts „Öffnung von Vereinssportanlagen“ Anfang Juni gestartet wurde. Im Rahmen des Projekts werde es Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht Mitglieder des Vereins sind, ermöglicht zunächst bis Ende Oktober zu bestimmten Zeiten die Sportanlagen des Mühlenberger SV, des Turnerbunds Stöcken, des Turn-Klubbs zu Hannover und des TuS Bothfeld nutzen. Auch über dieses Projekt werde die Verwaltung nach dessen Beendigung einen Erfahrungsbericht im Sportausschuss vorstellen.

Auf Rückfragen von Ratsfrau Keller und des Ratsherrn Bingemer zur derzeitigen Situation des Hainhölzer Bades antwortete Stadträtin Beckedorf, dass das Bad nicht aufgrund eines technischen Defekts, sondern einer Verunreinigung und entsprechenden Auswirkungen auf die Wasserwerte, vorübergehend geschlossen werden musste. Voraussichtlich könne am 17. Juni wiedereröffnet werde. Sie erinnerte an den seit 2011 dauernden Rechtsstreit der Landeshauptstadt gegen den Planer des Hainhölzer Bades. Es gebe ein Gutachten, das zu dem Schluss gekommen sei, dass die Wasseraufbereitungsanlage für die anvisierte Nennbesucherzahl völlig unterdimensioniert sei. Es könne voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte mit einer gerichtlichen Entscheidung gerechnet werden.




Herr Zapke ergänzte, dass die unterdimensionierte Wasseraufbereitungsanlage die Verunreinigung nicht beheben konnte, so dass Wasser aus dem Becken abgelassen werden musste. Es sei daher notwendig gewesen, den biologischen Wasseraufbereitungsprozess erneut zu starten und das Bad vorübergehend zu schließen. Er verwies auf die bereits von den politischen Gremien beschlossene Drucksache zur Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage des Hainhölzer Bades (Drucks. Nr. 0567/2017). Der Baubeginn sei für Ende August 2017, unmittelbar nach Beendigung der diesjährigen Badesaison, geplant.

Auf Rückfrage des Ratsherrn Klapproth antwortete Herr Zapke, dass im Rahmen der Sanierung auch die offenen Regenerationsfilter ersetzt werden sollen, um derartige Verunreinigungen zukünftig zu vermeiden.

Auf Nachfrage von Frau Girschikofsky zu den Hintergründen der Zahlung des städtischen Betriebskostenzuschusses für die HDI-Arena an Hannover 96 erläuterte Stadträtin Beckedorf, dass die Zahlungen nicht aus dem Sportetat getätigt werden. Rechtliche Grundlage für die Zahlung des Betriebskostenzuschusses sei ein Baukonzessionsvertrag, der im Rahmen des Stadionumbaus geschlossen wurde. In diesem Zusammenhang habe sich die Landeshauptstadt zur Zahlung des Betriebskostenzuschusses verpflichtet. Es sei geregelt, dass in den ersten beiden Jahren nach Wiederaufstieg in die 1. Bundesliga der Betriebskostenzuschuss in voller Höhe von 850.000 € gezahlt werde, bevor eine stufenweise Abschmelzung erfolge. In den danach folgenden Betriebsjahren drei, vier und fünf werde der Betriebskostenzuschuss auf 425.000 € reduziert. Vom sechsten Betriebsjahr an reduziere sich der Betriebskostenzuschuss auf 0 €, insofern die Mannschaft in der 1. Bundesliga verbleibe. Im Falle eines Abstiegs werde wieder der volle Betriebskostenzuschuss in Höhe von 850.000 € gezahlt, solange Hannover 96 nicht in der 1. Bundesliga spiele. Bei Wiederaufstieg wiederhole sich die vorbezeichnete Abschmelzung erneut. Der Baukonzessionsvertrag habe eine Laufzeit bis zum 31. März 2030.

Ratsherr Bingemer war der Ansicht, dass Hannover von der Bundesligamannschaft von Hannover 96 in mehreren Bereichen profitiere und die Zahlung des Betriebskostenzuschusses daher als städtischer Beitrag betrachtet werden solle. Neben dem bedeutenden bundesweiten Marketingfaktor stelle Hannover 96 auch einen Arbeitgeber dar. Zudem müsse Hannover 96 in Hinblick auf die Gliederung des Vereins in einzelne Untereinheiten und den entsprechenden Unternehmensformen Gewerbesteuer an die Stadt abführen.

Auf Rückfrage des Ratsherrn Alter teilte Stadträtin Beckedorf mit, dass die angedachte Klausurtagung des Sportausschusses aufgrund ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit bisher nicht stattfinden konnte und die Planungen nunmehr intensiv vorangetrieben werden.


Ratsfrau Klebe-Politze schloss die Sitzung um 18.00 Uhr.

Konstanze Beckedorf Thekla Krebs
Stadträtin Schriftführerin