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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.10 - Datum 20.06.2017

PROTOKOLL

6. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 7. Juni 2017,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Bulut (FDP)
Bezirksratsherr Dzienus (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fiedler (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ganskow (PIRATEN)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Geffers (SPD) 18.00 - 22.05 Uhr
Bezirksratsfrau Grobleben (PARTEI)
Bezirksratsfrau Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) 19.15 - 22.30 Uhr
Bezirksratsherr Klenke (CDU)
Bezirksratsfrau Laube (SPD) 18.40 - 22.30 Uhr
Bezirksratsherr List (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Martin (Bündnis 90/Die Grünen) 18.55 - 22.30 Uhr
Bezirksratsherr Müller (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsherr Schweingel (SPD) 18.40 - 22.00 Uhr
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
(Bezirksratsherr Voß) (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Beigeordnete Kastning
Ratsherr Klippert
Ratsfrau Langensiepen
Beigeordneter Machentanz
(Ratsfrau Steinhoff)
(Ratsherr Wolf)

Verwaltung:
Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Wirtschafts- und Umweltdezernentin)
Frau Metzger (FB Gebäudemanagement)
Frau Rudolph (FB Sport und Bäder, Fachbereichsleitung)
Herr Zapke (FB Sport und Bäder)

Herr Vey (Infra)
Herr Weske (Region Hannover)
Frau Winters (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Mingers (FB Personal und Organisation)
Herr Wescher (FB Personal und Organisation)

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

2.1. Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017)

2.1.1. Erhalt des Freibadbetriebes im Fössebad und des 'Béi Chéz Heinz' sowie Bau eines Sprungturms - Änderungsantrag Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE., Bezirksratsherrn Ganskow und Bezriksratsfrau Grobleben zu Drs. 1220/2017 Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer.
(Drucks. Nr. 15-1596/2017)

2.1.2. Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Bezirksratsherrn Bulut zur Drucksache Nr. 1220/2017 Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1598/2017)

2.2. Stadtbahnstrecke D-West - Standortentscheidung für den Hochbahnsteig Leinaustraße in der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 1297/2017 mit 2 Anlagen)

3. A N T R Ä G E

3.1. Gemeinsam

3.1.1. Benennung des Halim-Dener-Platzes in Linden-Nord
(Drucks. Nr. 15-0980/2017 mit 1 Anlage)

3.1.1.1. Benennung des Halim-Dener-Platzes in Linden-Nord - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Drucksache 15-0980/2017
(Drucks. Nr. 15-1615/2017)

3.1.1.2. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Antrag Drucksache 15-0980/2017 „Benennung des Halim-Dener-Platzes in Linden-Nord“
(Drucks. Nr. 15-1618/2017)

3.2. der Fraktion DIE LINKE.


3.2.1. Erhöhung der Gewinnabführung der Sparkasse Hannover an die Stadt und Verwendung der zusätzlichen Mittel zur Finanzierung des Fössebad-Neubaus ohne ÖPP-Finanzierung
(Drucks. Nr. 15-1408/2017)

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Jeweils nach abschließender Beratung der Tagesordnungspunkte 2.1., 2.2. und 3.1.1.

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die 6. Sitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es werden die folgenden Änderungen der Tagesordnung beantragt:

Bezirksrat Bulut beantragt, den TOP 3.1.1. vor TOP 2.1. zu behandeln. Der Bezirksrat lehnt dies mehrheitlich ab.

Der Antrag von Bezirksratsfrau Steingrube, den TOP 3.1.1. vor TOP 2.2. zu ziehen, wird ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin kündigt an, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Drucksache Nr. 1297/2017 (TOP 2.2.) im Anschluss an die Debatte in die Fraktionen ziehen wird.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Bezirksbürgermeister Grube merkt zur vergangenen Sitzung an, dass Mitglieder des Stadtbezirksrats und auch BesucherInnen von unbekannten Personen im Saal fotografiert wurden.

Er stellt fest, dass gemäß § 3a der Hauptsatzung der Landeshauptstadt grundsätzlich nur im Rahmen einer Berichterstattung der Medien fotografiert werden darf und dass die FotografInnen einen gültigen Presseausweis vorlegen müssen. Zudem kann jede Person verlangen, dass die Veröffentlichung der eigenen Aufnahme unterbleibt.

Bezirksbürgermeister Grube fragt vorab, ob Personen anwesend sind, die nicht fotografiert werden wollen. Einige Personen aus dem Publikum geben mit Handzeichen zu erkennen, dass sie keine Aufnahmen wünschen. Der Bezirksbürgermeister untersagt daraufhin das Fotografieren im Saal und fordert anwesende FotografInnen auf, die szenischen Aufnahmen außerhalb des Sitzungssaals anzufertigen.


TOP 2.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 2.1.
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017)

Bezirksbürgermeister Grube begrüßt die Stadträtin Tegtmeyer-Dette sowie Frau Rudolph und Herrn Zapke vom Fachbereich Sport und Bäder.

Er informiert einleitend über die Historie der Konflikte um das Fössebad, das 1987 im Zuge von geplanten Einsparungen erstmalig geschlossen bzw. privatisiert und in ein Spaßbad umgewandelt werden sollte. Die folgenden Proteste im Stadtbezirk haben eine Umsetzung verhindert. 1992 wurde im Zuge der Haushaltskonsolidierung erneut über diese Planungen beraten, aber wiederum stoppten Proteste diese Initiative. Einsparungen erfolgten stattdessen, indem der Bäderbetrieb an eine weiterhin aktive, private Betreibergesellschaft abgegeben wurde. Mit dieser Maßnahme, betont Bezirksbürgermeister Grube, wurden bis heute jährlich 500.000 Euro Betriebskostenzuschuss eingespart. Die Betreibergesellschaft hat mit Hilfe der Städtebauförderung und eigenen Mitteln in das Bad investiert. 2012 wurde der Freibadbetrieb jedoch eingestellt, weil der notwendige Investitionsbedarf aus Anforderungen der Trinkwasserverordnung von der Betreibergesellschaft nicht finanziert werden konnten. 2013 kündigt die Stadtverwaltung ein Bäderkonzept an, dass die Standorte und den Sanierungsbedarf aller städtischen Bäder untersucht und in einem Sanierungsfahrplan anordnet. Resultierend liegt heute der Vorschlag für einen Neubau des Fössebads ohne Freibad und Sauna vor.

Bezirksbürgermeister Grube weist auf die hohen Nicht- und Schlechtschwimmerraten unter Kindern in Deutschland hin, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden.

Stadträtin Tegtmeyer-Dette führt zu den Begleitumständen für den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung aus, dass die Stadt über begrenzte Personal- und Finanzressourcen verfügt.

Mit dem Bädersanierungskonzept stehen 42 Mio. Euro für alle 13 Bäder zur Verfügung.
Zusätzliche Mittel könnten aus dem Investitionsmemorandum kommen, das 500 Mio. Euro umfasst und zugleich einen Einblick in den Investitionsbedarf Hannovers erlaubt.

Das Stadtgebiet Hannover wurde durch die Bombardierung im 2. Weltkrieg großflächig beschädigt und hat immense Gebäudelücken erlitten, die in den Nachkriegsjahren neu bebaut wurden. Diese Gebäude der 50er bis 70er Jahre haben aktuell und gleichzeitig einen überproportionalen Sanierungsbedarf.

Zugleich bestehen, so Stadträtin Tegtmeyer-Dette, gesetzliche Anforderungen an bauliche Maßnahmen des Brandschutzes, zur Umsetzung von Inklusion und zur Versorgung mit Ganztagsschulen.

Es ist offensichtlich, dass eine Priorisierung der Vorhaben notwendig ist, um möglichst viele Notwendigkeiten und Bedürfnisse zu berücksichtigen.

Dem Fössebad ist eine hohe Priorität eingeräumt worden. Es soll schnellstmöglich ein familienfreundliches und wettkampftaugliches Hallenbad errichtet werden, das in den Sommermonaten zur Freifläche geöffnet werden kann. Es wird ein Beteiligungsverfahren durchgeführt, damit die BürgerInnen die Freifläche mitgestalten können.

Stadträtin Tegtmeyer-Dette erinnert, dass Freibäder regelmäßig nur 6 Wochen im Jahr geöffnet werden, Saunen bedürfen rund 30.000 BesucherInnen im Jahr für eine finanziell sichernde Auslastung. Ein Außenbecken und die Saunaanlage fehlen, denn viele andere Projekte müssen mit den bestehenden Haushaltsmitteln realisiert werden und für die Herstellung eines Freibads wären zusätzlich 2 Mio. Baukosten und jährlich ein sechsstelliger Betrag für die zusätzlichen Betriebskosten notwendig. Der Vorschlag ist ein sehr guter Kompromiss,

Bezirksratsherr Ganskow fragt, auf welcher Datenbasis die Verwaltung einen Bundesdurchschnitt von 20 qm Freibadwasserfläche je 1.000 Einwohnern den hannoverschen 24 qm Fläche gegenüberstellt. Eigene Recherchen beim Deutschen Städtetag hätten einen Durchschnitt von rund 52 qm je 1.000 Einwohner ergeben.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin erläutert, dass die Stadt die Freibadwasserflächen der Großstädte verglichen hat. Der von Bezirksratsherrn Ganskow zitierte höhere Flächenwert beziehe sich auf die gesamte Bundesrepublik – inklusive der ländlichen Bereiche. Alle Daten werden vom Städtetag bereitgehalten.

Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen,

1. ein Hallenbad mit 50 m Sportbecken, Lehrschwimmbecken und Kinderbecken zu bauen,
2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell unter Berücksichtigung der bereits vorgelegten Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen,
3. bei nachgewiesener Eignung das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen,
4. den mit der Gemeinnützigen Fössebad Betriebsgesellschaft mbH geschlossenen Betriebsführungsvertrag in dem Jahr zu kündigen in dem das neue Bad fertiggestellt wird,
5. im Anschluss das alte Bad zurück zu bauen und
6. das Bad nach dem Neubau in städtischer Trägerschaft zu betreiben.


17 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung - mit den Änderungen der
Drucks. Nr. 15-1596/2017


TOP 2.1.1.
Erhalt des Freibadbetriebes im Fössebad und des 'Béi Chéz Heinz' sowie Bau eines
Sprungturms - Änderungsantrag Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE
LINKE., Bezirksratsherrn Ganskow und Bezriksratsfrau Grobleben zu Drs. 1220/2017
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer.
(Drucks. Nr. 15-1596/2017)

Bezirksratsherr Ganskow und die Fraktion DIE LINKE. plädieren für eine Finanzierung des Neubaus Fössebad in öffentlich-öffentlicher Partnerschaft (ÖÖP) und somit gegen eine geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft (ÖPP)

Bezirksratsherr Bulut entgegnet, dass bei einer ÖÖP-Finanzierung jedes Gewerk europaweit ausgeschrieben werden müsste, was die Fertigstellung stark verzögern würde.

Bezirksratsherr Stefan Müller weist darauf hin, dass auch bei dieser Art der ÖPP-Finanzierung das Gebäude und der Betrieb in städtischer Hand verbleiben würden.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin kritisiert, dass sich in Misburg gezeigt habe, dass die Stadt nach wie vor ihre privaten Partner und deren Verantwortung für die erstellte Leistung nicht ausreichend kontrolliert. Er ergänzt, dass keine Notwendigkeit besteht, öffentliche Bauten im ÖPP-Verfahren zu errichten. Verschiedene deutsche Kommunen gehen hier andere Wege.

Stadträtin Tegtmeyer-Dette widerspricht und führt aus, dass man aus den Fehlern bei der Finanzierung und Bauabwicklung des Misburger Bades gelernt hat. Unter anderem ging in Misburg auch der Betrieb und die Instandhaltung an den privaten Partner über, damit ging viel Kontrolle verloren.

In einem ÖPP-Verfahren bekommt der Auftraggeber aber die gleiche Bauqualität wie bei einer konventionellen Finanzierung.

Bezirksratsherr Stefan Müller spricht sich für eine Fortführung des bestehenden Betreibervertrags aus.

Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläutert, dass die Stadt bei einem ÖÖP-Verfahren den Betreibervertrag ausschreiben müsste. Dies bedeutet, dass man auch für die jetzigen Betreiber WASPO und Hochschulsport keinen Zuschlag sicherstellen könnte.

Beigeordnete Kastning bewertet es positiv, dass in der Übergangszeit von 4 Jahren bis zum Neubau das Fössebad weiter betrieben und genutzt werden kann. Auch das Veranstaltungszentrum Bei Chez Heinz hat entsprechend Zeit, um einen neuen Standort zu finden. Sie betont, dass die Mehrheitsfraktionen im Rat dem Neubau des Fössebads Priorität eingeräumt haben und die Bedürfnisse der Menschen im Bezirk besonders berücksichtigen wollten.

Ratsherr Machentanz kritisiert, dass die Verwaltung dem Bezirksratsantrag zum Erhalt des Bei Chez Heinz nicht gefolgt ist und ihn schlicht als „wirtschaftlich nicht darstellbar“ bezeichnet.

Bezirksratsherr David Müller verweist auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE. unter TOP 3.2.1. zu Erhöhung der Gewinnabfuhr der Sparkasse Hannover zur Finanzierung des Fössebads.

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:

zu 1.)

Dem Antragspunkt wird angefügt:

„Das Fössebad erhält Freibadaußenbecken mit ca. 500 Quadratmetern Wasserfläche mit einer Rutschanlage. Alternativ ist das bestehende Becken mit neuer Betonschalung und finnischer Rinne zu sanieren (in/in-Lösung). Die bestehenden Grünflächen werden nicht für badfremde Nutzungen abgetrennt. Im Neubau findet eine Realisierung eines Cafes und einer Sauna statt.

Das Hallenbad erhält einen 1- und 3- Meter Sprungturm

In der Begründung wird 1b.) ersetzt durch:

„b) Finanzierungsvorschlag: Zur Gegenfinanzierung des Neubaus bzw. der Sanierung des Freibadaußenbeckens werden die geplanten Maßnahmen des Baus einer Zuschauertribüne in Höhe von 700.000 Euro und eines Cabriodaches in Höhe von 400.000 Euro vorläufig nicht umgesetzt. Die Planung des Fössebades hält die Option offen, dass nachträglich eine Zuschauertribüne gebaut werden kann."

zu 2.)

Das Bauvorhaben wird als ÖÖP (Öffentlich-Öffentlich-Partnerschaft) durchgeführt.

zu 4.)

Dem Antragspunkt wird angefügt:

„Für den Erhalt des Veranstaltungszentrums ,Béi Chéz Heinz' wird ein Konzept zum Weiterbetrieb des ,Béi Chéz Heinz' am Standort über 2021 hinaus unter Wahrung des Bestandschutzes des Musikkellers entwickelt. Dabei ist in das Konzept einzubeziehen, den Erdgeschoss-Bereich als Freibad-Kiosk mit Angebot an Getränken und Speisen und ggf. mit Kassenfunktion für das Freibad auszubauen."

In der Begründung wird dementsprechend unter 4.) im letzten Satz gestrichen: „längstens bis zum Fertigstellungstermin des neuen Gebäudes“

Ergänze bei 4.)

"und zeitgleich Nutzungsverträge mit den Vereinen, die als Gesellschafter hinter der gemeinnützigen Fössebad Betriebsgesellschaft mbh stehen, abzuschließen zur Ausführung von Breiten- und Leistungssport in dem neuen Fössebad und/oder anderen städtischen Bädern."

zu 5.)

Der Antragstext wird ergänzt:

„Im Anschluss das alte Bad (ausgenommen Bestandsgebäudeteil ,Bèi Chèz Heinz und ggf. Freibad) zurück zu bauen.“

In der Begründung wird dementsprechend unter 5.) der erste und zweite Satz ersetzt durch:

„Mit der Fertigstellung des Neubaus wird das alte Bad komplett zurückgebaut, inklusive aller Gebäude, ausgenommen Bestandsgebäudeteil ,Bèi Chèz Heinz und ggf. Freibad.“

Der zweite Absatz der Begründung unter 5.) wird gestrichen.

Ergänze bei 6.)

"und dabei bevorzugt das bisher im Fössebad bei der gem. Betreibergesellschaft beschäftigte Personal zu übernehmen und im Bedarfsfall bei formell nicht vollständiger Qualifikation für eine Tätigkeit bei einem kommunalen Arbeitgeber entsprechend weiterzubilden."

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt die Einzelabstimmung der Teilanträge:
Nr. 1 und Nrn. 3 bis 6: 17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen
Nr. 2: 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung


TOP 2.1.2.
Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Bezirksratsherrn Bulut zur Drucksache Nr. 1220/2017 Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1598/2017)

Bezirksratsherr Geffers lobt die Entscheidung, das Fössebad mit erhöhter Priorität zu einem Sport und Familienbad auszubauen. Er wendet sich gegen die wiederholte Kritik, dass neugebaute Fössebad werde zu einem Schwimmbad ausschließlich für den Leistungssport und erläutert, dass der Betreiberverein WASPO auch für den Breitensport steht. Mit der vergrößerten Wasserfläche werde endlich ausreichend Platz für Sportler, Schulen und Familien geschaffen.

Einige befürchten ein zu großes Verkehrsaufkommen rund um die sportliche Nutzung. Bezirksratsherr Geffers widerspricht, denn Wassersport habe keine dem Fußball vergleichbare Anziehungskraft.

Er bedauert, dass kein Freibad und keine Sauna gebaut werden sollen – dass das Bei Chez Heinz nicht integriert werden kann. Ein schneller Baubeginn ist für Linden und Limmer aber wünschenswert.

Bezirksratsherr Stefan Müller ergänzt, dass auch das Bei Chez Heinz von bis zu 250 Personen besucht wird, ohne dass ein Verkehrschaos entsteht oder von den AnwohnerInnen bemerkt wird.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin kritisiert, dass mit dem SPD-Antrag nur eine mögliche
technische Perspektive für ein Freibad geprüft werden soll. Der Baubeginn käme ebenso schnell, wenn ein Freibad beschlossen würde. Er betont, dass das Freibad inklusiver Bestandteil der Machbarkeitsstudie und der Beteiligungsveranstaltung war.

Bezirksratsherr Geffers präzisiert, dass die finanziellen – nicht die technischen –Möglichkeiten durch die Stadtverwaltung geprüft werden sollen.

Bezirksratsherr David Müller lobt die Forderungen der SPD nach einem Sprungturm und
nach einem 2. Lehrschwimmbecken.

Beigeordnete Kastning fragt, wie groß der Flächenanteil sei, der für eine Wohnbebauung vorgesehen werden könnte.

Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortet, dass von den 36.000 Quadratmetern des gesamten Grundstücks 6.000 für die Wohnbebauung genutzt werden könnten. Es handelt sich dabei nicht um Teile der Liegewiese, sondern um Teile der Gebäudefläche des jetzigen Bades.

Antrag,

der Stadtbezirksrat beschließt:

Die Ziffer 1 der Drucksache Nr. 1220/2017 erhält folgende Fassung:

1. Für das Fössebad einen Neubau zu errichten der folgende Anforderungen erfüllt:

a. Hallenbad mit 50 m Becken, Lehrschwimmbecken 25,0 x 12,5 m, Kinderbecken

und Sprungturm 1 m und 3 m für einen ganzjährigen Betrieb (im Sommer mit
Öffnung für die Benutzer*innen der Liegewiese)

b. Die vorhandene Liegewiese wird erhalten und familiengerecht gestaltet mit

Wasserspielplatz, Beachvolleyballfeld, Tischtennisplatte, Kletterburg mit
Sandkasten und mobilen Fußballtoren

c. bauliche Vorkehrungen für die Ergänzung des Hallenbads um ein Freibadbecken

25,0 x 12,5 m

Außerdem ist zu prüfen, ob das Freibadbecken mit dem Hallenbad gebaut werden

kann.

3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen - damit abgelehnt.


TOP 2.2.
Stadtbahnstrecke D-West
- Standortentscheidung für den Hochbahnsteig Leinaustraße in der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 1297/2017 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Grube begrüßt Herrn Weske von der Region Hannover und Herrn Vey von der Infra.

[Die Präsentationen liegen dem Protokoll als Anlage bei]

Bezirksratsherr Dr. Gardemin stellt fest, dass die vorgeschlagene Positionierung des Hochbahnsteigs in der Limmerstraße auf der Höhe Pfarrlandstraße die ankommende Fahrradstraße blockiert. Außerdem wird die Durchfahrt Limmerstraße für alle Versorgungsfahrzeuge erschwert oder unmöglich gemacht.

Bezirksratsherr Geffers fragt, ob bereits alternative Trassen für die Radwegverbindung angedacht werden.

Herr Weske antwortet, dass alle konkreten Lösungen zunächst einen Beschluss zu einer bestimmten Position des Hochbahnsteigs voraussetzen. Denkbar wäre eine Umleitung der Fahrradstraße durch die Leinau- und die Velberstraße.

Herr Vey ergänzt, dass die Baustelle so eingerichtet würde, dass Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge ebenso wie Müll- und andere Versorgungsfahrzeuge weiterhin passieren können. So wird auch der Radweg erhalten.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin kritisiert, dass der Abstand zwischen den vorgeschlagenen Stationen Leinaustraße und Eingang der Limmerstraße mit mehr als 600 Metern sehr groß ist.

Bezirksbürgermeister Grube erinnert, dass der Bahnsteig in früheren Diskussionen sogar über den Kötnerholzweg hinaus verschoben wurde.

Herr Vey merkt an, dass eine derartige Verschiebung und die resultierenden Abstände der Stationen sogar einen dritten Hochbahnsteig auf der Limmerstraße notwendig machen könnten.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin fragt, wie die Bushäuschen an der Leinaustraße verwendet werden, wenn die Buslinien aus der Limmerstraße verbannt werden sollten.

Herr Vey antwortet, dass eine Umleitung der Buslinie bisher nicht vereinbart ist. Die Haltestellen hätten durchaus künstlerischen Wert und würden, wenn sie hier ohne Zweck wären, an anderer Stelle wieder aufgebaut.

Bezirksratsherr David Müller fragt, ob eine unterirdische Führung der Stadbahn unter der Limmerstraße möglich ist.

Bezirksratsherr Ganskow ergänzt, ob eine Linienführung der Stadtbahn oberirdisch über den Kötnerholzweg umsetzbar sei.

Herr Weske antwortet, dass weder eine U-Bahn noch eine Umleitung über den Kötnerholzweg wirtschaftlich darstellbar sind. Bisher plane die Verwaltung, bestehende Stationen nachzurüsten. Die hier geäußerten Vorschläge würden hingegen eine neue Wirtschaftlichkeits- bzw. Kostenanalyse voraussetzen. Es sei jedoch vorhersehbar, dass jede dieser neu zu bauenden Strecken die Kosten vervielfacht. Zudem würde bei der Umleitungsvariante ein negativer Effekt entstehen, da die Fahrzeit verlängert würde und bei gleicher Fahrtaktung eine weitere Stadtbahn notwendig sei.

Bezirksratsherr Bulut fragt, wie lange gebaut würde und ob die Einzelhändler im Baubereich der Limmerstraße die Läden während der Bauphase schließen müssten.

Herr Weske antwortet, dass immer versucht wird, die Beeinträchtigungen der Anlieger zu verringern und die Öffnung der Geschäfte möglichst lange zu gewährleisten. Im Detail sei dies jedoch Teil einer abgeschlossenen Bauplanung.

Herr Vey kalkuliert, dass der Gleisbau und die Errichtung des Hochbahnsteigs 6 Monate erfordern – Bauzeiten für den Leitungsbau kämen hinzu.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin moniert, dass der präsentierte Vorschlag nur eine behindertengerechte Rampe aufweist. Die Barrierefreiheit sei also eingeschränkt.

Er fragt, ob mit diesem Ausbauvorschlag die Fußgängerzone der Limmerstraße bis zur Ungerstraße erweitert werden könnte.

Herr Weske antwortet, dass eine auszuhandelnde und beschlussfähige Standortlösung das Ziel einer Doppelrampe realisieren könnte.

Herr Vey teilt mit, dass auch die Planungen zu einer erweiterten Fußgängerzone abhängig von einer Standortentscheidung sind.

Bezirksbürgermeister Grube fragt, ob eine Rampe durch einen Aufzug ersetzt werden kann.

Herr Vey führt aus, dass Aufzüge zu Stauungen im Zugangsbereich führen, weil nur eine sehr begrenzte Menge an NutzerInnen befördert werden kann. Rampen ermöglichen einen gleichmäßigeren Personenzufluss und können auch von nicht-behinderten Personen genutzt werden

Bezirksbürgermeister Grube teilt mit, dass weitere Fragen übersandt werden können und bis zur Sitzung im August beantwortet werden.

Antrag,

zuzustimmen, dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) den Hochbahnsteig für die Stadtbahnhaltestelle Leinaustraße in dem in der Anlage 1 dargestellten Bereich in der Limmerstraße zwischen Kötnerholzweg und Pfarrlandstraße anordnet und für diesen Standort die weitere Planung erstellt. Der Antrag bezieht sich nur auf die Lage des Hochbahnsteiges und nicht auf die Lage der Haltepositionen für die Bushaltstellen der Linie 700.


- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 93 (1) NKomVG i.V. mit der Hauptsatzung der LHH
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG i.V. mit der Hauptsatzung der LHH.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 3.
A N T R Ä G E

TOP 3.1.
Gemeinsam

TOP 3.1.1.
Benennung des Halim-Dener-Platzes in Linden-Nord
(Drucks. Nr. 15-0980/2017 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Grube erinnert die Anwesenden, dass der Antrag (Drucks. Nr. 15-0980/2017) – obwohl am 10. Mai bereits mehrheitlich beschlossen - aufgrund der Einsprüche des Verwaltungsausschusses und von Oberbürgermeister Schostok wieder auf der Tagesordnung steht und ein zweites Mal vom Stadtbezirksrat entschieden werden muss.

Der Oberbürgermeister und der Verwaltungsausschuss, so Bezirksbürgermeister Grube, sind der Auffassung, dass die Platzbenennung nach Halim Dener geeignet ist, den bestehenden Konflikt zwischen den verschiedenen türkischen Bevölkerungsgruppen zu verschärfen. Zudem könnte der Platz zu einem Anziehungspunkt gewaltsamer Auseinandersetzungen dieser Bevölkerungsgruppen werden.

Herr Wescher ergänzt, dass die Einsprüche rechtmäßig nach den §§ 79 und 88 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erfolgten. Das weitere Verfahren sieht vor, dass aufgrund des Einspruchs des Verwaltungssauschusses der Antrag erneut auf die Tagesordnung kommt.

Bezirksbürgermeister Grube führt aus, sollte der Antrag erneut positiv beschlossen werden, dann wird der Oberbürgermeister der Kommunalaufsicht über die Entscheidung berichten. Die Kommunalaufsicht wird die Entscheidung des Stadtbezirksrats prüfen und über deren Rechtmäßigkeit entscheiden. Bis dahin kann die Benennung nicht umgesetzt werden.

Da der Antrag als neu eingebracht gilt, können auch Änderungsanträge gestellt werden.

Weiterhin merkt er an, die CDU-Fraktion habe zur Abstimmung über die Benennung eines Margarethe-und-Max-Rüdenberg-Platzes ebenfalls die Kommunalaufsicht informiert. Die CDU ist der Auffassung, dass ihr durch den Sitzungsleiter das Recht verweigert wurde, den Antrag in die Fraktionen zu ziehen.

Antrag,

der Stadtbezirksrat Linden-Limmer beschließt:

Die bisher namenlose Freifläche zwischen Velvet- und Pfarrlandstraße sowie Pfarrland-Spielplatz und Wilhelm-Bluhm-Straße (verwaltungsintern auch „Velvetplatz“ genannt) wird in Halim-Dener-Platz benannt.

An mindestens einem der aufzustellenden Straßenschilder wird eine Legendentafel mit folgendem Inhalt angebracht:

9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltung - mit den Änderungen der Drucks.-Nr. 15-1615/2017 beschlossen


TOP 3.1.1.1.
Benennung des Halim-Dener-Platzes in Linden-Nord - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Drucksache 15-0980/2017
(Drucks. Nr. 15-1615/2017)

Bezirksratsherr Mallast bringt einen Änderungsantrag (Drucks. Nr. 15-1615/2017) für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ein und begründet ihn.

Er präzisiert auf Nachfrage von Herrn Wescher, dass dieser Antrag zurückgezogen würde, wenn der Änderungsantrag (TOP 3.1.2.; Drucks. Nr. 15-1618/2017) mehrheitlich beschlossen wird.

Antrag,

der Stadtbezirksrat Linden-Limmer beschließt:

Nach dem ersten Absatz wird folgende Passage geändert:

Außerdem wird die Verwaltung der LHH gebeten an mindestens einem der aufzustellenden Straßenschilder wird eine Legendentafel mit folgendem Inhalt anzubringen:
In der Begründung werden im letzten Absatz folgende Änderung vorgenommen:

[…] Des Weiteren würde der Tod Halim Deners, der ein bedeutendes Kapitel in der hannoverschen Stadtgeschichte ist, öffentlich thematisiert. Dass er bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet werden konnte, ist nicht zuletzt auf staatliches Versagen zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund ist der Inhalt des Antrages ist vor Beschlussfassung des Stadtbezirksrates hinsichtlich der Belange der gesamten Stadt überprüft worden. Gesamtstädtische Belange, insbesondere in Bezug auf finanzielle, sachliche und personelle Auswirkungen, wurden dementsprechend berücksichtigt. Darüber hinaus konnte keine reale Gefährdung für das Stadtwohl festgestellt werden, da beispielsweise in den Verfassungsschutzberichten der letzten drei Jahren nur ein Vorfall gelistet wurde. Als fortschrittlicher und multikultureller Stadtbezirk leistet Linden-Limmer somit einen Beitrag zur Erinnerung an Halim Dener und schafft nach Jahrzehnten einen Ort des Andenken und des Zurruhekommens und befriedet tendenziell den Konflikt um das Vermächtnis Halim Deners.



Die Platzbenennung zum 23. Todestag am 30.06.2017 bietet sich als gute Möglichkeit an.

9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 3.1.1.2.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Antrag Drucksache 15-0980/2017 „Benennung des Halim-Dener-Platzes in Linden-Nord“
(Drucks. Nr. 15-1618/2017)

Bezirksratsfrau Hamburg bringt den Änderungsantrag (Drucks. Nr. 15-1618/2017) für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ein und begründet ihn.

Sie erinnert daran, dass viele Teilnehmer der Maisitzung des Stadtbezirksrats deutlich gemacht haben, dass sie Halim Dener als Teil der Stadtgeschichte ansehen. Es wurde in vielen Redebeträgen zugestimmt, dass an sein Schicksal erinnert, über die Umstände und die Folgen seines Todes informiert und diskutiert werden sollte.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht es als wichtig an, dass dieses Gedenken in politischer Breite mitgetragen wird. Da in der Sitzung am 10. Mai deutlich wurde, dass einige Fraktionen und Mitglieder das Gedenken durch eine Platzbenennung als problematisch ansehen, soll mit dem vorliegenden Antrag eine Brücke zu einem gemeinsamen Handeln gebaut werden. Die eigene Fraktion, so Bezirksratsfrau Hamburg, sehe weiterhin auch eine Platzbenennung als geeignete Idee für das Gedenken.

Bezirksratsherr Bulut sagt, die Stadt soll keinen Konflikt einer anderen Nation nach Hannover holen. Insbesondere sollte sie sich nicht auf die Seite einer der türkischen Gruppen stellen. Die Benennung eines Platzes in Linden nach Halim Dener sei nicht hinnehmbar. Ein Gedenken könnte nur am Steintor erfolgen.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin widerspricht, dass es in diesem wie in anderen Konflikten ein neutrales Handeln geben kann. Jedes Handeln in Bezug auf eine der genannten Gruppen ist politisch – auch die Weigerung sich für eine Position zu entscheiden.

Bezirksratsfrau Steingrube führt aus, dass der Konflikt nicht zwischen Kurden und Türken geführt wird, die Gruppen seien – auch in ihrer Zustimmung oder Ablehnung zum Antrag – weitaus differenzierter. Es gibt durchaus türkische Kurden, die gegen eine Platzbenennung nach Halim Dener sind. Sie wirft den BefürworterInnen vor, sich nicht im Bezirk kundig zu machen, welche Konflikte bestehen.

Bezirksratsherr Ganskow fasst zusammen, dass seit dem ersten Beschluss keine der befürchteten Folgen eingetreten sei. Platzbenennungen liegen in der Zuständigkeit des Stadtbezirksrats – eine Platzbenennung nach Halim Dener sei erforderlich und er werde daran festhalten.

Bezirksratsherr David Müller betont, der Zeitpunkt für eine vorbereitende Dokumentation sei verstrichen. Die Platzbenennung werde zur Befriedung im Bezirk beitragen. In der Maisitzung des Bezirksrats haben alle - auch die betroffenen EinwohnerInnengruppen – hitzig diskutiert, ab es habe keine Gewalt gegeben. Die Entscheidung, auf das Schicksal eines 17jährigen Flüchtlings stellvertretend für viele aufmerksam zu machen, soll bestehen bleiben.


Ratsherr Machentanz sekundiert, auch die Benennung der Benno-Ohnesorg-Brücke habe nicht zu gesellschaftlichen Konflikten geführt.

Bezirksratsherr Geffers widerspricht, die Diskussion der vergangenen Sitzung habe durchaus den zu erwartenden Konflikt gezeigt.

Beigeordnete Kastning entgegnet, dass eine Dokumentation mehr Möglichkeiten bietet, die Facetten eines Lebens, seine Symbolik und die Widersprüche seiner Beurteilung wiederzugeben. Zugleich hätte eine Dokumentation nicht das Konfliktpotential einer Platzbenennung. Sie kritisiert gleichzeitig, dass mit dem vorliegenden Antrag erneut die Forderung nach einem Gedenkort aufgestellt wird. In dieser Formulierung sei der Änderungsantrag ebenfalls nicht zustimmungsfähig.

Beigeordnete Kastning widerspricht Bezirksratsherrn David Müller, der ausführte, dass hier ein Antrag des Stadtbezirksrats aufgrund formaler Kriterien unterbunden wurde. Der Verwaltungsausschuss habe sich inhaltlich auseinandergesetzt und die gesetzliche Möglichkeit seines Einspruchs gemäß NKomVG genutzt.

Bezirksratsfrau Hamburg betont erneut, dass alle politischen Fraktionen sich in unterschiedlichen Zusammenhängen und in der Vergangenheit generell positiv zu einem Gedenken für Halim Dener geäußert hätten. Sie ergänzt, dass ein Gedenkort z.B. auch eine Wanderausstellung sein könnte.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin präzisiert, wenn die Kommunalaufsicht den ersten Beschluss als rechtswidrig ansieht, dann kommt es nicht zu einer Platzbenennung. Insofern sichern der Beschluss zu einer Dokumentation und der Suche nach einer adäquaten Gedenkform ein zukünftiges Handeln in der Sache.

Bezirksbürgermeister Grube weist darauf hin, dass die Sitzung dem vereinbarten zeitlichen Ende entgegengeht.

Er schlägt vor, die Sitzung bis maximal 22.30 Uhr zu verlängern.

Bezirksratsherr Stefan Müller widerspricht und beantragt, wie in der vergangenen Sitzung müsse eine strikte Unterbrechung um 22.00 Uhr und die Vertagung auf die nächste reguläre Sitzung erfolgen.

Sein Antrag zur Geschäftsordnung wird vom Bezirksrat mit 5 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt. Die Sitzung wird bis 22.30 Uhr fortgeführt.

Antrag,

der Stadtbezirksrat Linden-Limmer beschließt, den ursprünglichen Antragstext wie folgt zu ändern:
Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover wird aufgefordert, eine Dokumentation zu Halim Dener (27.12.1979 – 01.07.1994) in Auftrag zu geben, mit der Halim Dener als Teil der Hannoveraner Stadtgeschichte anerkannt wird. Gleichzeitig soll im Zuge der Dokumentation zu Halim Deners Geschichte ein würdiges Gedenken für Dener in der Stadt Hannover geprüft und Handlungsempfehlungen für einen Ort des Gedenkens/eine Gedenkform zu seinem 25. Todestag vorgelegt werden.

7 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen - damit abgelehnt.


TOP 3.2.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 3.2.1.
Erhöhung der Gewinnabführung der Sparkasse Hannover an die Stadt und Verwendung der zusätzlichen Mittel zur Finanzierung des Fössebad-Neubaus ohne ÖPP-Finanzierung
(Drucks. Nr. 15-1408/2017)

Antrag,

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Vertreter der Stadt Hannover in den Gremien der Sparkasse Hannover werden aufgefordert, sich für eine Erhöhung der jährlichen Gewinnabführung der Sparkasse Hannover an die Stadt Hannover von derzeit 2,8 Mio. Euro auf 5,6 Mio. Euro einzusetzen.

Die durch die Erhöhung der Gewinnabführung zusätzlich eingenommenen Summen sollen zur Finanzierung des Neubaus des Fössebades ohne ÖPP-Finanzierung genutzt werden.

5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen - damit abgelehnt.


TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Jeweils nach abschließender Beratung der Tagesordnungspunkte 2.1., 2.2. und 3.1.1.

Zu TOP 2.1.

Einwohner (1) kritisiert, dass die Diskussion zum Neubau des Fössebads auf die Gegensätze Sport- versus Familienbad reduziert wird. Das kann in Linden und Limmer nicht gewollt sein, denn WASPO und Hochschulsport betreiben und erhalten das Bad seit Jahren gemeinsam.

Gleichwohl, gibt er zu bedenken, wird mit diesem Neubau das am besten ausgerüstete Bad in Niedersachsen entstehen und Wassersportveranstaltungen auch mit internationalem Anspruch ermöglichen. Auch die Verwaltung hat mitgeteilt, dass 35 bis 40 Sporttermine im Jahr anzunehmen sind. Das heißt, das Bad ist an nahezu allen Wochenenden des Jahres belegt und nicht für Familien geöffnet. Die Besucher dieser Wettkampfveranstaltungen werden auch ein Parkplatzproblem erzeugen – bereits heute ist bei Rugbyspielen von Viktoria Linden das gesamte Gebiet zugeparkt.

Einwohner (1) fasst zusammen, dass Hannover und seine Wassersportvereine ein wettkampffähiges Bad verdient haben. Aber eine Ergänzung mit einem kleinen Freibadebecken muss ebenfalls umgesetzt werden.

Er ergänzt, dass das wirtschaftlich günstige Betreiberbündnis aus WASPO und Hochschulsport in den vergangenen 20 Jahren viel Geld eingespart hat. Andere Bäder in anderen Stadtteilen haben viel mehr Betriebsmittel gebraucht. Auch in einem europaweiten Ausschreibungswettbewerb um den Betreibervertrag könnte sich die hiesige Betreibergesellschaft durchsetzen. Weder die Stadt noch eine privates Unternehmen können das günstiger leisten. Auch dieses kostengünstige Bündnis ist ein Argument für das Freibad und gegen die Notwendigkeit eines ÖPP- Finanzierungs-Modells.

Einwohner (2) erinnert an die Aussagen des von den Mehrheitsparteien im Rat beschlossenen städtischen Bäderkonzepts, dass das Profil des Fössebads als Familien- und Stadtteilbad geschärft werden sollte. Außerdem sollte die öffentliche Nutzung insbesondere für Kinder und Senioren erweitert werden.

Einwohner (3) sekundiert, die Ausrichtung auf ein Sportbad mit einer 50-Meter-Bahn ist ein Sonderwunsch der Stadt, die das früher versprochene Familienbad nicht ausschließen darf.

Einwohnerin (4) berichtet, dass sie seit fast 50 Jahren das Bad und später die Sauna besucht hat.

Einwohner (5) merkt an, dass im Sommer Menschen aus allen Nachbarbezirken und Stadtteilen auf die Liegewiese des Fössebads kommen.

Einwohner (6) ergänzt, dass WASPO vor allem Breitensport und nicht Leistungssport betreibt. Leistungssport wird in einem darauf ausgerichteten Leistungszentrum betrieben. Der Verein hat 600 Kinder unter seinen 1.600 Mitgliedern, die vor allem schwimmen und Wasserball spielen. Das Fössebad braucht mehr Wasserfläche – auch um die vielen, noch wartenden Schulsportangebote unterzubringen und das Bad für die Öffentlichkeit zu öffnen. Die Kritik am Sportbad verkennt absichtlich die tatsächliche Nutzung im Ganzjahresbetrieb. Ein Freibad und der Erhalt von Bei Chez Heinz wären schön, aber besonders wichtig ist die Vergrößerung der Hallenbadfläche.

Weitere Einwohner verdeutlichen, dass sie für Familien und Kinder ein Freibad wollen und die Sauna erhalten möchten.

Einwohner (7) betont, dass das Veranstaltungszentrum Bei Chez Heinz ein Verein ist, der nicht kommerziell betrieben aber auch nicht aus städtischen Mitteln subventioniert wird. Er schlägt vor, einen Teil des alten Kellers des Fössebads zu erhalten, um das Veranstaltungszentrum und seinen kulturellen Beitrag für den Bezirk zu erhalten.

Bezirksbürgermeister Grube unterbricht die Sitzung von 20:15 bis 20.40 Uhr.


Zu TOP 3.1.1.

Einwohner (1) widerspricht, dass mit der Platzbenennung eine gesellschaftliche Spaltung im Bezirk stattfinden würde. Die Kampagne-Halim-Dener setzt sich aus Menschen zusammen, die im Bezirk seit Jahrzehnten leben und arbeiten.

Einwohner (2) teilt mit, dass die SPD- und die CDU-Ratsfraktion in einem Brief aus dem letzten Jahr ihre Unterstützung für ein Gedenken an Halim Dener zugesagt haben.

Einwohner (3) berichtet, dass er einen Onkel bei einem Bombenanschlag der PKK verloren habe. Die Entscheidung für die Platzbenennung sei für ihn unerträglich.

Weitere Einwohner debattieren kontrovers über die Platzbenennung nach Halim Dener.

Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde zu TOP 2.1. um 19.30 Uhr eröffnet und um 20.10 Uhr wieder geschlossen, zu TOP 2.2. um 21.30 Uhr eröffnet und wieder geschlossen und zu TOP 3.1.1. um 22.15 Uhr eröffnet und um 22.25 Uhr wieder geschlossen.

Bezirksbürgermeister Grube schließt die Sitzung um 22.30 Uhr.

Grube Mingers
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer