Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover Datum 09.06.2017
PROTOKOLL
6. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 24. Mai 2017,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 20.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin) 16.00 - 19.58 Uhr
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Braune (AfD) 16.00 - 18.43 Uhr
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Gill (SPD)
(Ratsherr Hofmann) (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Herr Linde (Elternverterter)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
(Herr Popp) (Elternvertreter)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 16.00 - 17.34 Uhr
Bezirksbürgermeisterin
Bezirksbürgermeisterin Kupsch (Stadtbezirksrat Mitte)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Frau Lux (Radio Leineherz)
Landeshauptstadt Hannover Datum 09.06.2017
PROTOKOLL
6. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 24. Mai 2017,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 20.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin) 16.00 - 19.58 Uhr
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Braune (AfD) 16.00 - 18.43 Uhr
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Gill (SPD)
(Ratsherr Hofmann) (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Herr Linde (Elternverterter)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
(Herr Popp) (Elternvertreter)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 16.00 - 17.34 Uhr
Bezirksbürgermeisterin
Bezirksbürgermeisterin Kupsch (Stadtbezirksrat Mitte)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Frau Lux (Radio Leineherz)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
am 22.03.2017
3. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
am 26.04.2017
4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. Änderung und Anpassung des Rahmenkonzepts mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit (Drucks. Nr. 0880/2017 mit 2 Anlagen)
5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0880/2017: Änderung und Anpassung des Rahmenkonzepts mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit (Drucks. Nr. 1304/2017)
5.1.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1304/2017: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0880/2017 - Änderung und Anpassung des Rahmenkonzeptes mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit (Drucks. Nr. 1328/2017)
5.2. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0880/2017: Änderung und Anpassung des Rahmenkonzeptes mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit (Drucks. Nr. 1381/2017)
6. IGS Linden, Flachdach-Teilsanierung
(Drucks. Nr. 1062/2017 mit 3 Anlagen)
7. Gymnasium Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasium, Sanierung Haupt- und Nebengebäude (Drucks. Nr. 1237/2017 mit 3 Anlagen)
8. Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses aus dem Änderungsantrag von Ratsherrn Bindert im Jugendhilfeausschuss (DS-Nr. 0939/2017) zum Änderungsantrag des Schul- und Bildungsausschusses (DS-Nr. 0831/2017) zur DS-Nr. 0085/2017 (Standortbestimmung und Einführung eines Pool-Verfahrens zur Ausstattung von Schulen mit Schulsozialarbeit durch den Kommunalen Sozialdienst)
(Drucks. Nr. 1172/2017 mit 3 Anlagen)
9. Zwischenbericht zur Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung
(Informationsdrucks. Nr. 0881/2017 mit 5 Anlagen)
10. Mündlicher Bericht der Verwaltung zur Evaluation Mittagessenkonzept
11. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum sofortigen Planungsbeginn für den Ausbau der Grundschule Mühlenberg zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 1397/2017)
12. Bericht der Dezernentin
Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er rief die Tagesordnung auf und teilte mit, dass zwei Änderungsanträge der Gruppe Linke und Piraten sowie ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion vorlägen.
Da es keine Gegenstimmen gab, wurde die Tagesordnung um TOP 5.1.2 (DS 1328/2017), TOP 5.2 (DS 1381/2017) ergänzt.
Nachdem Ratsfrau Dr. Matz den Dringlichkeitsantrag (DS 1397/2017) vorgestellt hatte, wurde dieser einstimmig als TOP 11 ergänzt.
Auf Anregung von Ratsherrn Wolf wurde aufgrund der Vorkommnisse in Manchester eine Schweigeminute eingelegt.
Der Tonmitschnitt einer Journalistin des Radiosenders Leineherz wurde für die heutige Sitzung einstimmig genehmigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 22.03.2017
Einstimmig
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 26.04.2017
Einstimmig
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 5.
Änderung und Anpassung des Rahmenkonzepts mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 0880/2017 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Dr. Matz und Ratsherr Wolf stellten die entsprechenden Änderungsanträge vor.
Ratsfrau Gamoori fragte nach, ob sich der vorgeschlagene Honorarsatz an entsprechenden Honorarsätzen der VHS orientiere.
Die Verwaltung bestätigte dies und erläuterte die relevanten Unterschiede in der Honorarordnung der VHS.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm bat um eine frühzeitige Versendung von Änderungsanträgen, um eine Abstimmung innerhalb der Fraktionen zu ermöglichen. Die Anhebung der Honorarsätze begrüßte sie generell und gab an, die Änderungen mitzutragen.
Ratsherr Borstelmann plädierte für den Einsatz von qualifiziertem Personal, was durch den Änderungsantrag der CDU erreicht werden würde.
Stadträtin Rzyski wies darauf hin, dass die Sprachförderprogramme seit 2003 erfolgreich mit denselben Honorarsätzen durchgeführt würden und ein Qualitätsverlust für sie nicht erkennbar sei. Sie wies darauf hin, dass eine andere als die vorgeschlagene moderate Anhebung im Haushalt derzeit nicht veranschlagt sei und einen Nachtrag in Höhe von ca. 43.000 € erforderlich machen würde.
Ratsfrau Dr. Matz regte an, Kostenübersichten für derartige Programme zukünftig transparenter darzustellen.
Ratsherr Bingemer bedankte sich für das vorgelegte Konzept, bat ebenfalls um eine frühzeitige Versendung von Änderungsanträgen und äußerte Bedenken bezüglich der in den Änderungsanträgen vorgeschlagenen nicht im Haushalt eingeplanten Erhöhungen.
Ratsherr Dr. Menge ließ über die Änderungsanträge im Einzelnen abstimmen.
6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
TOP 5.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0880/2017: Änderung und Anpassung des Rahmenkonzepts mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 1304/2017)
5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
TOP 5.1.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1304/2017: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0880/2017 - Änderung und Anpassung des Rahmenkonzeptes mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 1328/2017)
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen
TOP 5.2.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0880/2017: Änderung und Anpassung des Rahmenkonzeptes mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 1381/2017)
a) 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen
b) 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
TOP 6.
IGS Linden, Flachdach-Teilsanierung (Drucks. Nr. 1062/2017 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm fragte nach, ob nach dieser zweiten Teilsanierung des Daches noch weitere Dachabschnitte an der IGS Linden saniert werden müssen und ob eine Komplettsanierung ggf. nicht kostengünstiger sei.
Die Verwaltung erläuterte, dass noch zwei weitere Abschnitte des Daches saniert würden und man die für bauliche Unterhaltung jährlich zur Verfügung stehenden Mittel stadtweit je nach Dringlichkeit einsetze. Einen Fertigstellungszeitpunkt für diesen Standort konnte sie auf Nachfrage von Ratsherrn Klippert zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen.
Ratsfrau Dr. Matz bat um eine Übersicht der zukünftig an der IGS noch anstehenden Sanierungsmaßnahmen. Dieser Wunsch wurde von Ratsfrau Klingenburg-Pülm und Ratsfrau Gamoori unterstützt. Zukünftig solle eine ausführliche und nachvollziehbare Vorstellung solcher Maßnahmen frühzeitig in der "Kleinen Gebäudekommission" erfolgen. Diese war aufgrund fehlender Tagesordnungspunkte in der Vergangenheit mehrmals ausgefallen.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Braune erklärte die Verwaltung, dass im Rahmen von Dachsanierungsmaßnahmen geeignete Flachdächer für die etwaige Installation von Photovoltaikanlagen vorgerüstet würden; diese Vorgehensweise wurde von
Bürgermeisterin Kramarek unterstützt.
Ratsherr Borstelmann setzte sich für eine Komplettsanierung an der IGS ein und wurde in diesem Punkt von Frau Bartels de Pareja unterstützt. Die Verwaltung machte deutlich, dass es sich hier um eine Maßnahme der baulichen Unterhaltung handele, um die Schule betriebsbereit zu halten, und nicht um eine Sanierung der kompletten Schule. Stadträtin Rzyski erklärte, dass man mit Hochdruck daran arbeite, akute Gefährdungen zu beheben, parallel dazu die vorhandenen Ressourcen im Rahmen von Dringlichkeiten einsetze und verwies dazu auf die bevorstehende Vorstellung des Investitionsmemorandums.
Die Verwaltung erläuterte auf verschiedene Nachfragen, dass das Budget für die bauliche Unterhaltung in Höhe von 13 Mio Euro jährlich aus konsumtiven Mitteln bestehe und eine Erhöhung schwierig sei; eine deutliche Erhöhung der investiven Mittel sei dagegen erfolgt, so dass das Investitionsmemorandum aufgestellt werden konnte.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 7.
Gymnasium Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasium, Sanierung Haupt- und Nebengebäude (Drucks. Nr. 1237/2017 mit 3 Anlagen)Auf Nachfrage von Ratsfrau Klingenburg-Pülm erläuterte die Verwaltung, dass bei der Planung der Sanierung dieses Abschnittes des Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasiums noch das alte Standardraumprogramm zur Anwendung kam, bei den noch folgenden Bauabschnitten aber die neuen und weiterreichenden Standards zugrunde gelegt würden.
Auf Wunsch von Ratsfrau Dr. Matz stellte die Verwaltung die geplanten Bauabschnitte und nächsten Schritte vor.
Beigeordnete Seitz bemängelte, dass auch diese Planung nicht vorab in der „Kleinen Gebäudekommission“ vorgestellt worden sei und kündigte an, die Drucksache in die Fraktion zu ziehen.
Um den Gesamtzeitplan der Sanierung nicht zu gefährden, erklärte der Schul- und Bildungsausschuss die Drucksache als formal behandelt.
TOP 8.
Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses aus dem Änderungsantrag von Ratsherrn Bindert im Jugendhilfeausschuss (DS-Nr. 0939/2017) zum Änderungsantrag des Schul- und Bildungsausschusses (DS-Nr. 0831/2017) zur DS-Nr. 0085/2017 (Standortbestimmung und Einführung eines Pool-Verfahrens zur Ausstattung von Schulen mit Schulsozialarbeit durch den Kommunalen Sozialdienst)
(Drucks. Nr. 1172/2017 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stellte den Inhalt des Änderungsantrags vor.
Herr Balke und Ratsfrau Dr. Matz machten deutlich, dass man bei der Formulierung des im Schul- und Bildungsausschuss bereits beschlossenen Antrags bleiben werde.
Ratsfrau Gamoori unterstützte die Formulierung des vorliegenden Änderungsantrags.
Stadträtin Rzyski wies darauf hin, dass man mit der Einrichtung eines Pool-Verfahrens innerhalb eines Budgets flexibler agieren wolle und aus diesem Grund die ursprüngliche Drucksache vorgelegt habe.
Die Verwaltung erläuterte die bis heute geltenden Kriterien für die Zuweisung von Stundenkontingenten für Schulsozialarbeit und machte deutlich, dass sich diese im Grundsatz nicht ändern würden. Durch das Pool-Verfahren wolle man aber z.B. auf Veränderungen im Schulbetrieb zeitnah reagieren können.
7 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 9.
Zwischenbericht zur Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung
(Informationsdrucksache Nr. 0881/2017 mit 5 Anlagen)
Stadträtin Rzyski stellte die ausführliche Informationsdrucksache vor und kündigte an, auf dieser Grundlage und nach Diskussion der Inhalte im Herbst konkrete Beschlussvorschlägen vorzustellen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm bedankte sich für die informative Drucksache und merkte an, dass die beschriebene Beteiligung der Schülerinnen und Schüler aus ihrer Sicht konkretisiert werden sollte. Außerdem regte sie an, das Thema Inklusion stärker in die Betrachtung einzubeziehen.
Ratsfrau Gamoori unterstützte die in der Drucksache angeführte notwendige Betrachtung aus Sicht der Kinder und betonte, dass man sich der verschiedenen beschriebenen Herausforderungen annehmen werde.
Herr Balke regte an, neben einer quantitativen Bewertung auch konkrete Qualitätskriterien zu erarbeiten.
Ratsherr Wolf machte deutlich, dass aus seiner Sicht der Erhalt von Horten notwendig und wichtig sei.
Herr Meinhof erklärte, dass er eine deutliche Trennung zwischen Schule und Hort befürworte und erläuterte dies anhand eines Beispiels.
Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass eine bedarfsgerechte Zusammenführung von Ganztagsschule und Hort das Ziel sein müsse.
Stadträtin Rzyski machte deutlich, dass eine aktive Schließung von Horten nicht das Ziel sei, vielmehr zeige die Entwicklung, dass Eltern vermehrt Ganztagsschulen anwählen und die Träger der Horte darauf reagieren würden.
Ratsfrau Gamoori stellte klar, dass es darum ginge, die vorhandenen Bedingungen so aufzuwerten, dass sie den Belangen und Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht werden.
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
Mündlicher Bericht der Verwaltung zur Evaluation Mittagessenkonzept
Die Verwaltung stellte die Evaluation anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Nachfragen bezüglich verschiedener Befragungsergebnisse – z.B. zu den Abrechnungssystemen, dem Einsatz von städtischen Küchenhilfen, der Definition von „kindgerechtem Essen“, dem Einsatz bzw. der Akzeptanz von Folienessen, der Verwendung regionaler Produkte, einem möglichen Einsatz von Produktionsküchen und der Preiskalkulation – wurden von der Verwaltung beantwortet.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum sofortigen Planungsbeginn für den Ausbau der Grundschule Mühlenberg zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 1397/2017)
Ratsfrau Dr. Matz stellte die Drucksache vor und betonte den dringenden Handlungsbedarf am Standort der Grundschule Mühlenberg.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm gab an, die Drucksache in die Fraktion ziehen zu wollen und sie dann auf die Tagesordnung der Sondersitzung am 07.06.2017 zu nehmen.
Ratsherr Gill erklärte, dass die Frage der Finanzierung im Antrag nicht geklärt sei.
Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass man die Maßnahme nicht grundsätzlich infrage stelle, eine Beratungsmöglichkeit mit den Fachexperten aber auch aufgrund der zusätzlichen Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses eingeräumt werden könne.
Ratsfrau Dr. Matz und Beigeordnete Seitz äußerten ihr Unverständnis bezüglich des vorgeschlagenen Verfahrens und baten um formale Behandlung des Antrags, um die weiteren Fachausschüsse erreichen zu können.
auf Wunsch von SPD und B90/Die Grünen in die Fraktion gezogen
TOP 12.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Rzyski wies auf eine Informationsveranstaltung für Schülerinnen und Schüler zum Thema Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen am 14.06.2017 hin. Sie erklärte weiter, dass der Stadtschülerrat inzwischen ein weiteres ordentliches Mitglied sowie zwei stellvertretende Schülervertreter für den Schul- und Bildungsausschuss benannt habe.
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er rief die Tagesordnung auf und teilte mit, dass zwei Änderungsanträge der Gruppe Linke und Piraten sowie ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion vorlägen.
Da es keine Gegenstimmen gab, wurde die Tagesordnung um TOP 5.1.2 (DS 1328/2017), TOP 5.2 (DS 1381/2017) ergänzt.
Nachdem Ratsfrau Dr. Matz den Dringlichkeitsantrag (DS 1397/2017) vorgestellt hatte, wurde dieser einstimmig als TOP 11 ergänzt.
Auf Anregung von Ratsherrn Wolf wurde aufgrund der Vorkommnisse in Manchester eine Schweigeminute eingelegt.
Der Tonmitschnitt einer Journalistin des Radiosenders Leineherz wurde für die heutige Sitzung einstimmig genehmigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 22.03.2017
Einstimmig
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 26.04.2017
Einstimmig
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 5.
Änderung und Anpassung des Rahmenkonzepts mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 0880/2017 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Dr. Matz und Ratsherr Wolf stellten die entsprechenden Änderungsanträge vor.
Ratsfrau Gamoori fragte nach, ob sich der vorgeschlagene Honorarsatz an entsprechenden Honorarsätzen der VHS orientiere.
Die Verwaltung bestätigte dies und erläuterte die relevanten Unterschiede in der Honorarordnung der VHS.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm bat um eine frühzeitige Versendung von Änderungsanträgen, um eine Abstimmung innerhalb der Fraktionen zu ermöglichen. Die Anhebung der Honorarsätze begrüßte sie generell und gab an, die Änderungen mitzutragen.
Ratsherr Borstelmann plädierte für den Einsatz von qualifiziertem Personal, was durch den Änderungsantrag der CDU erreicht werden würde.
Stadträtin Rzyski wies darauf hin, dass die Sprachförderprogramme seit 2003 erfolgreich mit denselben Honorarsätzen durchgeführt würden und ein Qualitätsverlust für sie nicht erkennbar sei. Sie wies darauf hin, dass eine andere als die vorgeschlagene moderate Anhebung im Haushalt derzeit nicht veranschlagt sei und einen Nachtrag in Höhe von ca. 43.000 € erforderlich machen würde.
Ratsfrau Dr. Matz regte an, Kostenübersichten für derartige Programme zukünftig transparenter darzustellen.
Ratsherr Bingemer bedankte sich für das vorgelegte Konzept, bat ebenfalls um eine frühzeitige Versendung von Änderungsanträgen und äußerte Bedenken bezüglich der in den Änderungsanträgen vorgeschlagenen nicht im Haushalt eingeplanten Erhöhungen.
Ratsherr Dr. Menge ließ über die Änderungsanträge im Einzelnen abstimmen.
6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
TOP 5.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0880/2017: Änderung und Anpassung des Rahmenkonzepts mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 1304/2017)
5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
TOP 5.1.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1304/2017: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0880/2017 - Änderung und Anpassung des Rahmenkonzeptes mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 1328/2017)
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen
TOP 5.2.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0880/2017: Änderung und Anpassung des Rahmenkonzeptes mit Kriterien zur Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen im Bereich der schülerinnen- und schülerbezogenen Jugendsozialarbeit unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
(Drucks. Nr. 1381/2017)
a) 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen
b) 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
TOP 6.
IGS Linden, Flachdach-Teilsanierung (Drucks. Nr. 1062/2017 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm fragte nach, ob nach dieser zweiten Teilsanierung des Daches noch weitere Dachabschnitte an der IGS Linden saniert werden müssen und ob eine Komplettsanierung ggf. nicht kostengünstiger sei.
Die Verwaltung erläuterte, dass noch zwei weitere Abschnitte des Daches saniert würden und man die für bauliche Unterhaltung jährlich zur Verfügung stehenden Mittel stadtweit je nach Dringlichkeit einsetze. Einen Fertigstellungszeitpunkt für diesen Standort konnte sie auf Nachfrage von Ratsherrn Klippert zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen.
Ratsfrau Dr. Matz bat um eine Übersicht der zukünftig an der IGS noch anstehenden Sanierungsmaßnahmen. Dieser Wunsch wurde von Ratsfrau Klingenburg-Pülm und Ratsfrau Gamoori unterstützt. Zukünftig solle eine ausführliche und nachvollziehbare Vorstellung solcher Maßnahmen frühzeitig in der "Kleinen Gebäudekommission" erfolgen. Diese war aufgrund fehlender Tagesordnungspunkte in der Vergangenheit mehrmals ausgefallen.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Braune erklärte die Verwaltung, dass im Rahmen von Dachsanierungsmaßnahmen geeignete Flachdächer für die etwaige Installation von Photovoltaikanlagen vorgerüstet würden; diese Vorgehensweise wurde von
Bürgermeisterin Kramarek unterstützt.
Ratsherr Borstelmann setzte sich für eine Komplettsanierung an der IGS ein und wurde in diesem Punkt von Frau Bartels de Pareja unterstützt. Die Verwaltung machte deutlich, dass es sich hier um eine Maßnahme der baulichen Unterhaltung handele, um die Schule betriebsbereit zu halten, und nicht um eine Sanierung der kompletten Schule. Stadträtin Rzyski erklärte, dass man mit Hochdruck daran arbeite, akute Gefährdungen zu beheben, parallel dazu die vorhandenen Ressourcen im Rahmen von Dringlichkeiten einsetze und verwies dazu auf die bevorstehende Vorstellung des Investitionsmemorandums.
Die Verwaltung erläuterte auf verschiedene Nachfragen, dass das Budget für die bauliche Unterhaltung in Höhe von 13 Mio Euro jährlich aus konsumtiven Mitteln bestehe und eine Erhöhung schwierig sei; eine deutliche Erhöhung der investiven Mittel sei dagegen erfolgt, so dass das Investitionsmemorandum aufgestellt werden konnte.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 7.
Gymnasium Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasium, Sanierung Haupt- und Nebengebäude (Drucks. Nr. 1237/2017 mit 3 Anlagen)Auf Nachfrage von Ratsfrau Klingenburg-Pülm erläuterte die Verwaltung, dass bei der Planung der Sanierung dieses Abschnittes des Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasiums noch das alte Standardraumprogramm zur Anwendung kam, bei den noch folgenden Bauabschnitten aber die neuen und weiterreichenden Standards zugrunde gelegt würden.
Auf Wunsch von Ratsfrau Dr. Matz stellte die Verwaltung die geplanten Bauabschnitte und nächsten Schritte vor.
Beigeordnete Seitz bemängelte, dass auch diese Planung nicht vorab in der „Kleinen Gebäudekommission“ vorgestellt worden sei und kündigte an, die Drucksache in die Fraktion zu ziehen.
Um den Gesamtzeitplan der Sanierung nicht zu gefährden, erklärte der Schul- und Bildungsausschuss die Drucksache als formal behandelt.
TOP 8.
Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses aus dem Änderungsantrag von Ratsherrn Bindert im Jugendhilfeausschuss (DS-Nr. 0939/2017) zum Änderungsantrag des Schul- und Bildungsausschusses (DS-Nr. 0831/2017) zur DS-Nr. 0085/2017 (Standortbestimmung und Einführung eines Pool-Verfahrens zur Ausstattung von Schulen mit Schulsozialarbeit durch den Kommunalen Sozialdienst)
(Drucks. Nr. 1172/2017 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stellte den Inhalt des Änderungsantrags vor.
Herr Balke und Ratsfrau Dr. Matz machten deutlich, dass man bei der Formulierung des im Schul- und Bildungsausschuss bereits beschlossenen Antrags bleiben werde.
Ratsfrau Gamoori unterstützte die Formulierung des vorliegenden Änderungsantrags.
Stadträtin Rzyski wies darauf hin, dass man mit der Einrichtung eines Pool-Verfahrens innerhalb eines Budgets flexibler agieren wolle und aus diesem Grund die ursprüngliche Drucksache vorgelegt habe.
Die Verwaltung erläuterte die bis heute geltenden Kriterien für die Zuweisung von Stundenkontingenten für Schulsozialarbeit und machte deutlich, dass sich diese im Grundsatz nicht ändern würden. Durch das Pool-Verfahren wolle man aber z.B. auf Veränderungen im Schulbetrieb zeitnah reagieren können.
7 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 9.
Zwischenbericht zur Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung
(Informationsdrucksache Nr. 0881/2017 mit 5 Anlagen)
Stadträtin Rzyski stellte die ausführliche Informationsdrucksache vor und kündigte an, auf dieser Grundlage und nach Diskussion der Inhalte im Herbst konkrete Beschlussvorschlägen vorzustellen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm bedankte sich für die informative Drucksache und merkte an, dass die beschriebene Beteiligung der Schülerinnen und Schüler aus ihrer Sicht konkretisiert werden sollte. Außerdem regte sie an, das Thema Inklusion stärker in die Betrachtung einzubeziehen.
Ratsfrau Gamoori unterstützte die in der Drucksache angeführte notwendige Betrachtung aus Sicht der Kinder und betonte, dass man sich der verschiedenen beschriebenen Herausforderungen annehmen werde.
Herr Balke regte an, neben einer quantitativen Bewertung auch konkrete Qualitätskriterien zu erarbeiten.
Ratsherr Wolf machte deutlich, dass aus seiner Sicht der Erhalt von Horten notwendig und wichtig sei.
Herr Meinhof erklärte, dass er eine deutliche Trennung zwischen Schule und Hort befürworte und erläuterte dies anhand eines Beispiels.
Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass eine bedarfsgerechte Zusammenführung von Ganztagsschule und Hort das Ziel sein müsse.
Stadträtin Rzyski machte deutlich, dass eine aktive Schließung von Horten nicht das Ziel sei, vielmehr zeige die Entwicklung, dass Eltern vermehrt Ganztagsschulen anwählen und die Träger der Horte darauf reagieren würden.
Ratsfrau Gamoori stellte klar, dass es darum ginge, die vorhandenen Bedingungen so aufzuwerten, dass sie den Belangen und Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht werden.
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
Mündlicher Bericht der Verwaltung zur Evaluation Mittagessenkonzept
Die Verwaltung stellte die Evaluation anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Nachfragen bezüglich verschiedener Befragungsergebnisse – z.B. zu den Abrechnungssystemen, dem Einsatz von städtischen Küchenhilfen, der Definition von „kindgerechtem Essen“, dem Einsatz bzw. der Akzeptanz von Folienessen, der Verwendung regionaler Produkte, einem möglichen Einsatz von Produktionsküchen und der Preiskalkulation – wurden von der Verwaltung beantwortet.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum sofortigen Planungsbeginn für den Ausbau der Grundschule Mühlenberg zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 1397/2017)
Ratsfrau Dr. Matz stellte die Drucksache vor und betonte den dringenden Handlungsbedarf am Standort der Grundschule Mühlenberg.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm gab an, die Drucksache in die Fraktion ziehen zu wollen und sie dann auf die Tagesordnung der Sondersitzung am 07.06.2017 zu nehmen.
Ratsherr Gill erklärte, dass die Frage der Finanzierung im Antrag nicht geklärt sei.
Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass man die Maßnahme nicht grundsätzlich infrage stelle, eine Beratungsmöglichkeit mit den Fachexperten aber auch aufgrund der zusätzlichen Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses eingeräumt werden könne.
Ratsfrau Dr. Matz und Beigeordnete Seitz äußerten ihr Unverständnis bezüglich des vorgeschlagenen Verfahrens und baten um formale Behandlung des Antrags, um die weiteren Fachausschüsse erreichen zu können.
auf Wunsch von SPD und B90/Die Grünen in die Fraktion gezogen
TOP 12.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Rzyski wies auf eine Informationsveranstaltung für Schülerinnen und Schüler zum Thema Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen am 14.06.2017 hin. Sie erklärte weiter, dass der Stadtschülerrat inzwischen ein weiteres ordentliches Mitglied sowie zwei stellvertretende Schülervertreter für den Schul- und Bildungsausschuss benannt habe.
Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 20:05 Uhr
Für die Niederschrift
Rzyski Oldenburg