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Landeshauptstadt Hannover - 18.10 - Datum 06.07.2017

PROTOKOLL

9. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 18. Mai 2017,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Unterbrechung: 16.40 - 17.05 Uhr (Stimmenauszählung)
Ende 18.51 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Blaschzyk (CDU) 15.00 - 18.45 Uhr, TOP 11
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Braune (AfD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP) 15.00 - 18.10 Uhr, TOP 10
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsherr Herrmann (AfD)
(Ratsherr Hirche) (AfD)
(Ratsherr Hofmann) (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Karger (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 18.40 Uhr, TOP 11
Ratsherr Kreisz (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU) 15.00 - 17.30 Uhr, TOP 13
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Oppelt (CDU) 15.00 - 18.45 Uhr, TOP 11
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Oberbürgermeister Schostok (SPD)
Beigeordneter Seidel (CDU) 15.40 - 18.51 Uhr
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) 15.00 - 18.40 Uhr, TOP 11
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Beigeordnete Zaman (SPD) 16.05 - 18.51 Uhr
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
(Stadträtin Beckedorf)
Stadtbaurat Bodemann
Stadtrat Härke
Stadträtin Rzyski

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.03.2017

3. A N F R A G E N

3.1. der SPD-Fraktion

3.1.1. zum Engagement für den Stadtteil Mühlenberg im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 0894/2017)

3.1.2. zur Erfolgsgeschichte HannoverAktivPass (HAP)
(Drucks. Nr. 0895/2017)

3.1.3. zur Pflegequalität Hannover
(Drucks. Nr. 0896/2017)

3.2. der CDU-Fraktion zu einer Umfrage bei den Schulhausmeistern
(Drucks. Nr. 1210/2017)

4. Wahl der Stadträtin/des Stadtrates im Finanz- und Ordnungsdezernat
(Drucks. Nr. 1038/2017)

5. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

Umbesetzung in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 1306/2017)

13. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zu einer Aktuellen Stunde zum Thema "Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer / Misburg"
(Drucks. Nr. 1265/2017)

6. Ernennung eines Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 1060/2017)

7. Anpassung der Entgelte für Eintritte, Führungen und vergleichbare Formate für das Museum August Kestner und das Historische Museum am Hohen Ufer.
(Drucks. Nr. 2143/2016 N1 mit 2 Anlagen)

7.1. dazu Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN
(Drucks. Nr. 0918/2017 mit 2 Anlagen)

8. Umbenennung des Freizeitheims Stöcken
(Drucks. Nr. 0711/2017 N1)

9. Änderung der Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 1200/2017 mit 3 Anlagen)

10. Bebauungsplanangelegenheiten

10.1. Veränderungssperre Nr. 96 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 23, 3. Änderung, - Rosenstraße -
(Drucks. Nr. 0273/2017 mit 3 Anlagen)

10.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1778 - Bothfelder Kirchweg -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0650/2017 mit 5 Anlagen)

10.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1821 - Constantinstraße,
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0945/2017 mit 3 Anlagen)

11. Antrag der Fraktion "Die Hannoveraner" zu einer thematischen Konzeption eines möglichen Lernorts der Demokratie im Rahmen der sog. Erinnerungskultur
(Drucks. Nr. 0731/2017)

11.1. dazu Änderungsantrag der Fraktion "Die FRAKTION"
(Drucks. Nr. 0916/2017)

12. Abberufung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes
(Drucks. Nr. 0906/2017)

Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest,

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies auf die neuen Regelungen zur Medienöffentlichkeit von öffentlichen Sitzungen des Rates, durch die Ergänzung des § 64 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und die Einfügung des § 3a in die Hauptsatzung des Rates hin.
Nach dem neu eingefügten Absatz 2 des § 64 NKomVG seien Bildaufnahmen in öffentlichen Sitzungen zulässig, wenn Sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden würden, Film- und Tonaufnahmen dann, wenn die Hauptsatzung dies bestimme.
Nach dem Inkrafttreten der Hauptsatzung gelte nach dem neu eingefügten § 3a die grundsätzliche Erlaubnis, dass Vertreterinnen und Vertreter der Medien Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen dürften.Die Anfertigung sei dem Ratsvorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen.
Jedem Ratsmitglied stünde das Recht zu, ohne nähere Begründung zu verlangen, dass die Aufnahme des eigenen Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibe.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) ) sagte, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.

Zur Tagesordnung bemerkte Ratsvorsitzender Hermann (SPD), dass unter Tagesordnungspunkt 13 eine von der Fraktion Die FRAKTION beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer/Misburg" durchgeführt werde. Hierzu werde nach der Geschäftsordnung die Tagesordnung für die Durchführung gegen 17.00 Uhr unterbrochen.
Zu Tagesordnungspunkt 5 wurde die Drucksache Nr. 1306/2017 zur Umbesetzung in der Kommission Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte auf die Tische gelegt, der Tagesordnungspunkt 9, Änderung der Sondernutzungssatzung (Drucks. Nr. 1200/2017) werde abgesetzt, da die Drucksache zur weiteren Beratung in die Fraktionen gezogen worden sei.

Der Rat beschloss, den Punkt 12 der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und erhob gegen die Tagesordnung im Übrigen keine Bedenken.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.03.2017
Ratsfrau Falke (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) merkte an, dass Sie zu Tagesordnungspunkt 2.1. "Wohnungsbau" die Nachfrage gestellt habe, wie viele Wohnungen bei den geplanten Neubauten kleinflächig und wie viele barrierefrei seien. Herr Stadtbaurat Bodemann habe hierzu eine Protokollantwort zugesagt.
Stadtbaurat Bodemann sagte eine Überprüfung und eine umgehende Beantwortung zu.
Ratsherr Wolf (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) meinte, dass die Anfrage zur Sanierung des Fössebades unter Tagesordnungspunkt 2.3. aus Zeitgründen in der letzten Sitzung nicht behandelt wurde und schriftlich zu beantworten gewesen sei. Im Ratsinformationssystem sei eine Antwort der Verwaltung aber nicht zu finden.
Ratsvorsitzender Hermann (SPD) sagte eine Prüfung zu.

Einstimmig genehmigte der Rat das Protokoll über seine Sitzung vom 30. März 2017 mit den von Ratsfrau Falke und Ratsherrn Wolf gemachten Anmerkungen.

TOP 3.
A N F R A G E N

TOP 3.1.
der SPD-Fraktion

TOP 3.1.1.
zum Engagement für den Stadtteil Mühlenberg im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 0894/2017)

Stadtbaurat Bodemann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Markurth (SPD) aus Drucks. Nr. 0894/2017 im Sinne der Ausarbeitung:

Die Aktivitäten zur Stärkung der einzelnen Stadtbezirke und ihrer Stadtteile seitens der Verwaltung sind vielfältig. Eine kontinuierliche Bearbeitung und Betreuung erfolgt durch die BezirksplanerInnen des Baudezernates und StadtbezirksmanagerInnen des Kultur- und Personaldezernates. Sie befördern und begleiten die bauliche Entwicklung der Stadtbezirke aktiv und sichern eine unmittelbare Kommunikation zwischen Stadtbezirk und Stadtverwaltung. In neun Gebieten mit besonderem sozialem Entwicklungsbedarf ist das Sozial- und Sportdezernat mit Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement vor Ort tätig, um die soziale Infrastruktur und die Teilhabemöglichkeiten benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu verbessern.
Im Rahmen der Beantwortung der Fragen wird von Aktivitäten aller Dezernate berichtet.
Es wurde z.B. aufgrund erkennbarer Problemlagen (Substanz und Funktionsschwächen) der Stadtteil Mühlenberg bereits im Jahr 2008 für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ beim Land angemeldet, diese Anmeldung wurde alljährlich erneuert, bis Ende 2014 der Stadtteil endlich durch das Land in das Förderprogramm aufgenommen wurde. Auch für ein anderes Gebiet im Stadtbezirk, das Gebiet Oberricklingen Nordwest, welches aufgrund von Sozialdaten und Problemlagen als Handlungsraum identifiziert wurde, erarbeitete die Verwaltung im Jahr 2016 Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB und stellte beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Niedersachsen einen Aufnahmeantrag für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“. Gemäß Pressemitteilung vom März dieses Jahres ist die Aufnahme erfolgt. Nach offizieller Bestätigung der Aufnahme beginnt die Verwaltung die geeigneten Strukturen ebenfalls für dieses Gebiet aufzubauen. Durch die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm stehen investive Mittel zur Verbesserung der infrastrukturellen Ausstattung und zur Aufwertung und Stabilisierung der Quartiere zur Verfügung. Zur Umsetzung der Sanierung setzt die Stadt zusätzliches Personal ein.
Im Hinblick auf die klimapolitischen Ziele der Landeshauptstadt Hannover wurden für zwei Quartiere im Stadtbezirk (Oberricklingen und Mühlenberg) energetische Quartierskonzepte im Auftrag der Verwaltung erarbeitet, die die Möglichkeiten der Energieeinsparung und der CO2-Reduzierung untersucht haben. Ein Sanierungsmanagement zur Umsetzung der Energie- und Klimaziele arbeitet in Oberricklingen seit 2015, hierbei steht die EigentümerInnenberatung im Fokus der Arbeit. Im Mühlenberg wird ein Sanierungsmanagement zur Umsetzung der energetischen Entwicklungsziele noch in diesem Jahr für zunächst zwei Jahre mit einer Verlängerungsoption eingesetzt. Hier wird der Fokus auf den Verhandlungen mit den Wohnungsunternehmen liegen.
Auf Ebene des gesamten Stadtbezirks wurde im Rahmen der Einwohnerversammlung 2015 angekündigt und im vergangenen Jahr im Auftrag der Verwaltung das integrierte Entwicklungskonzept „Mein Quartier 2030“ mit dem Zeithorizont 2030 erarbeitet. Der Arbeitsprozess umfasst einen intensiven Dialog mit den AkteurInnen und BewohnerInnen des Stadtbezirks. Gemeinsam wird der Blick auf die demografischen, sozialen, wirtschafts- und umweltbedingten Herausforderungen geschärft und Handlungs-strategien für den Stadtbezirk formuliert. Die Ergebnisse befinden sich derzeit in Abstimmung und werden dem Stadtbezirksrat nach der Sommerpause präsentiert.
Eine Auswahl einzelner Projekte, die in den vergangenen Jahren im Stadtbezirk initiiert, aktiv begleitet und umgesetzt wurden, zeigt eine im Rahmen des integrierten Entwicklungskonzeptes „Mein Quartier“ erfolgte Zusammenstellung:
· U.a. Wohnungsbau Pyrmonter Straße, Dannenbergstraße, Beekestraße 53, zero:e Park u. w.
· Umbau Penny in Ricklingen, Bau REWE-Nahversorger zero:e Park u. w.
· Neubau IGS-Mühlenberg, Erweiterung Wilhelm-Busch-Schule, Erweiterung Grundschule Stammestraße, Neubau Kita Mönchekamp, Neubau Kita Butjerbrunnenplatz, Planung Neubau Kita Bergfeldstraße u. w.
· Erneuerung Spielplatz Schollweg, Mühlenberg, Freiraumgestaltung zero:e Park, Deichverlängerung Ricklingen, Wiederaufforstungen
· Umbau Göttinger Chaussee, Straßensanierungsprogramm „Grunderneuerung im Bestand“ (u.a. Unter den Birken, Konrad-Hänisch-Straße)
· Darüber hinaus wurde eine Vielzahl straßenbaulicher Projekte realisiert wie beispielsweise der Umbau des Ricklinger Stadtwegs mit Bau von Hochbahnsteigen und Radfahrstreifen, der noch laufende Umbau der Bartold-Knaust-Straße, der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen (z.B. Bergfeldstraße) oder die Einrichtung der Fahrradstraße Am Grünen Hagen, sowie der Umbau des Zentrums Wettbergen aus dem Stadtplatzprogramm
Frage 1: Was wurde von der Verwaltung in den letzten Jahren unternommen, um die Entwicklung des Stadtbezirks und seiner Stadtteile zu stärken?
Im „Soziale Stadtgebiet“ Mühlenberg stehen durch die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm für die Aufwertung und Stabilisierung dieses Stadtteils zusätzliche Finanzmittel (ca. 12 Mio. € mit städtischem Anteil) für insgesamt zehn Jahre nach Aufnahme zur Verfügung. Die Verwaltung setzt zusätzliches Personal für die Initiierung und Begleitung der Projekte sowie für das Quartiersmanagement ein. Gleichzeitig fördert das Sozialdezernat mit Personal und mit kommunalen Mitteln Projekte, die den sozialen Zusammenhalt, gesellschaftliche Integration und Teilhabe sowie die Identifikation der Bewohnerinnen mit dem Stadtteil unterstützen. Als erste baulich-investive Maßnahme wird derzeit der Spielplatz Schollweg umfassend erneuert; im Spätsommer wird dieser eingeweiht. Derzeit wird in einem intensiven Beteiligungsprozess ein Freiraumentwicklungskonzept für den Stadtteil erarbeitet, auf dessen Grundlage weitere Projekte bereits in der Vorbereitung und in der Beteiligung sind.
Im Rahmen des energetischen Stadtquartierskonzeptes, welches im Jahr 2016 für den Mühlenberg im Auftrag der Verwaltung erarbeitet wurde, wurden u.a. die energetischen Modernisierungsmöglichkeiten für das Wohngebäude Canarisweg 21 vertieft. Dies ist Vorbereitung und Grundlage für die Gespräche mit der Eigentümerin zur Modernisierung des Wohnungsbestandes. Auch mit allen weiteren dort vertretenen Wohnungsbaugesellschaften bzw. Eigentümergemeinschaften soll in diesem Rahmen das Gespräch gesucht, informiert und verhandelt werden. Es werden gezielt Städtebaufördermittel zur sozialverträglichen Modernisierung des sanierungsbedürftigen Wohnungsbestandes angeboten.
Bis zur Aufnahme im Dezember 2014 in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ wurde als Gebietsbetreuung das Quartiersmanagement in Nichtfördergebieten eingesetzt, welches im Auftrag der Stadt Hannover durch die GBH durchgeführt und durch städtische Haushaltsmittel für z. B. Nachbarschaftsarbeit, Mittagstisch Canarisweg, Quartiersfonds unterstützt wird. Dieses wird ebenfalls weitergeführt. Zusätzlich setzte die Stadt bereits ab Beginn 2014 soziales Quartiersmanagement des Fachbereichs Soziales ein, da hier besonderer sozialer Entwicklungsbedarf gesehen wurde.
Der schnelle Zuzug von Familien mit Kindern, insbesondere im Canarisweg, hat zu erheblichen, nicht vorhersehbaren Engpässen bei Kita-Plätzen sowie zu einem Anstieg der Schülerzahlen an der GS Mühlenberg geführt, diese werden zügig abgebaut:
Frage 2: Wie werden die Bürgerinnen und Bürger in diese Prozesse eingebunden und beteiligt?
Die Arbeit der Stadterneuerung legt einen großen Wert auf die Identifikationswirkung und Akzeptanz der Maßnahmen im Stadtteil und fußt daher auf einer umfassenden Beteiligung der BürgerInnen an dem Erneuerungsprozess. Als formalisiertes Beteiligungsgremium begleitet die Sanierungskommission den gesamten Sanierungsverlauf. In diesem Gremium werden alle Maßnahmen bereits im Ideen-/Planungsstadium vorgestellt, abgestimmt und diskutiert. Alle Drucksachen und Vorhaben, die das Sanierungsgebiet betreffen, werden zuerst in der Sanierungskommission erörtert. Jährlich wird dem Rat der Stadt das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) vorgelegt, in dem unter Beteiligung aller relevanten Akteure aus dem Stadtteil und unter Mitwirkung der betroffenen Dezernate und Fachbereiche der Stadtverwaltung der aktuelle Stand des Sanierungsverfahrens dokumentiert wird. Das IEK liegt dann ebenfalls für interessierte BürgerInnen in ausreichender Auflage in den Einrichtungen im Quartier vor. Im Rahmen von konzeptionellen Planungen, wie zum Beispiel zum aktuellen Freiraumentwicklungskonzept, werden Workshops mit unterschiedlichen Zielgruppen, öffentliche Veranstaltungen sowie Stadtteilspaziergänge durchgeführt. Bei der Planung von Umsetzungsmaßnahmen, wie z.B. dem Spielplatz Schollweg, findet eine Zielgruppenbeteiligung statt, bei der die Grundidee des Konzeptes entwickelt wird, bei der späteren Umsetzung gibt es eine unmittelbare Beteiligung von Kindern durch Mitmach-Projekte.
Der Spielplatz Schollweg befindet sich zurzeit im Bau und soll im Sommer eröffnet werden. Weitere Projekte werden vorbereitet, das nächste Vorhaben ist am Canarisweg geplant.
Auch das Integrierte Entwicklungskonzept „Mein Quartier 2030“ stellt den Dialog mit den BürgerInnen in den Mittelpunkt der Arbeit. So werden in einem öffentlichen Auftakt im Stadtbezirk gemeinsam die Bestandsaufnahme und Analyse geschärft und sich über die Herausforderungen, denen der Stadtbezirk heute und künftig gegenübersteht, verständigt. In anschließenden Stadtteilrundgängen und –fahrten, die ebenfalls öffentlich sind, werden Orte im Stadtbezirk aufgesucht, die einen Handlungsbedarf aufzeigen oder gute Beispiele für Entwicklungen sind. In einem ebenfalls wieder öffentlichen zweiten Konzeptforum werden Handlungsfelder und Strategien gemeinsam bestimmt. Abschließend wird das Gesamtergebnis in einer öffentlichen Sitzung des Stadtbezirksrates vorgestellt.
Frage 3: Wie beurteilt die Verwaltung die Perspektive der einzelnen Stadtteile im Stadtbezirk Ricklingen, insbesondere vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung?
Der Stadtbezirk Ricklingen mit den fünf Stadtteilen Ricklingen, Oberricklingen, Wettbergen, Mühlenberg und Bornum zeigt heute ein differenziertes Bild. Einwohnerzuwächse können vor allem die Stadtteile Oberricklingen, Mühlenberg und Ricklingen verzeichnen.
Der Stadtbezirk wird als vielfältiger Wohnstandort wahrgenommen, in dem alle Wohnformen angeboten werden. Das Infrastrukturangebot, insbesondere die Erschließung des Stadtbezirks mit dem öffentlichen Personennahverkehr, ist sehr gut. Hochwertige Naherholungsflächen befinden sich wohnortnah. Im Bezirk stehen keine größeren Flächenpotenziale für die Schaffung von neuem Wohnraum und gewerblichen Flächen zur Verfügung, das Hauptaugenmerk liegt daher auf der Bestandsentwicklung und -qualifizierung. Die wenigen Potenzialflächen befinden sich vorwiegend in privatem Eigentum.
Im Rahmen des Arbeitsprozesses zum integrierten Entwicklungskonzept „Mein Quartier 2030“ wurden u.a. folgende Handlungsfelder für den Stadtbezirk Ricklingen bestätigt und zusätzlich ermittelt:Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ kann im Stadtteil Mühlenberg und im Quartier Oberricklingen Nordwest eine Modernisierung und Weiterentwicklung des Wohnungsbestandes sowie die Verbesserung der Infrastrukturausstattung und des Freiraumangebotes gefördert werden. Die Stabilisierung der Quartiersmittelpunkte sowie die Verbesserung der Wegebeziehungen sind ebenfalls zentrale Bestandteile der Gebietsaufwertung.

Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob es weitere konkrete Projekte gebe,die relativ kurzfristig angegangen werden.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass auf die aktuellen Planungen am Canarisweg bereits eingegangen worden sei. Der Wohnbestand im Canarisweg gliedere sich auf 3 EigentümerInnen auf. 250 Wohneinheiten gehören der Deutschen Wohnen und 216 Wohneinheiten der Vonovia. Der dritte Eigentümer sei eine Hannoversche Firma. Derzeit zeige Vonovia ein großes Interesse am Erwerb der Bestände der Deutsche Wohnen und damit sei auch die Bereitschaft zur Sanierung der Wohnungen verbunden.
Außerdem werde, wie bereits erwähnt, eine Containerlösung für die Kita sowie neue Freiflächen angeboten.

Ratsfrau Falke (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) fragte, ob die MitarbeiterInnen der Verwaltung gerade bei den Beteiligungsprojekten auf Sprachprobleme stoßen würden und ob Personal mit entsprechenden Sprachkenntnissen vorhanden sei.
Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass der Einsatz von Logopäden und zusätzlichen Schulsozialpädagogen in der Grundschule Mühlenberg ein pädagogisches Mittel für den Unterricht selbst sei.
Die Einbindung von Menschen mit fremdsprachliche Herkunft in den gesamten Erneuerungsprozess stelle eine Herausforderung dar, es werde hier mit Dolmetschern gearbeitet.
Stadträtin Rzyski ergänzte, dass gemeinsam mit den Schulleitungen am Standort sehr konkrete Maßnahmen geplant werden. Verstetigt werden soll das Thema der Interkulturellen Mittler und Lotsen. Man habe sich davon verabschiedet, Familienangehörige und Schülerinnnen und Schüler zum dolmetschen mit einzubeziehen, da dies eine Belastung darstelle und auch nicht der Vertrauensbildung untereinander diene.
Durch die interkulturellen Mittler solle man in der Lage versetzt werden, die Anfragen von Eltern aufzugreifen, zu kanalisieren und zu schauen, für welches Jahr man welche Übermittlung vor Allem sprachlicher Art benötige.

Ratsherr Küßner (CDU) fragte, ob sich die Verwaltung vorstellen könne, dass der Eindruck entstehe, dass keine Stigmatisierung des Stadtteils Mühlenberg stattgefunden habe, sondern ein Aufmerksam machen und Sorge haben wegen der Zustände in der Kita und in der Grundschule Mühlenberg.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass die Verwaltung deutlich gemacht habe, dass sie für den Stadtteil Mühlenberg sorge trage. Mit den Möglichkeiten aus dem Förderungsprogramm gehe er davon aus, dass es gelinge, den Mühlenberg weiter zu stabilisieren.

Ratsfrau Falke (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) wollte wissen, wie viele unterschiedliche Sprachen es an den Schulen gebe und ob für jede Sprache ein interkultureller Mittler zur Verfügung stehe.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass es an der GS Mühlenberg und an der Peter-Unstinov-Schule ca. 35 verschiedene Sprachen gebe. Es gebe nicht für jede Sprache eine Übersetzungsmöglichkeit, sondern für Sprachen, die ähnlich seien. Es müsse im Einzelfall geklärt werden, wer tatsächlich unterstützen könne. Teilweise werde auch auf die Kompetenzen der Rucksackmütter zurück gegriffen.

Ratsherr Küßner (CDU) bemerkte, dass die romanhaft vorgetragene Antwort der Verwaltung zur Verschleierung der Umstände, die am Mühlenberg herrschen, dienen soll.
Weiterhin sei die Verwaltung nicht auf die Umstände an der GS Mühlenberg und an der Peter-Unstinov-Schule eingegangen, die gerade erst den niedersächsischen Landtag beschäftigt hätten. Dort habe man unhaltbare Zustände an den Schulen festgestellt.
Alle Maßnahmen der Verwaltung seien bei den Anwohnern und den Kindern nicht angekommen und es stelle sich die Frage, welche Möglichkeiten jetzt endlich in die Hand genommen werden, um hier Abhilfe zu schaffen und normale Zustände wie in der Südstadt herbeizuführen.

Stadtbaurat Bodemann entgegnete, dass die Verwaltung die gestellten Fragen genauestens beantwortet habe. Es sei dargestellt worden, welche Maßnahmen im Stadtbezirk ergriffen wurden, wie die BürgerInnen beteiligt und wie die Verwaltung die Perspektiven sehe. Auch das Sofortmaßnahmeprogramm für die Kita und Schule sei ausführlich erläutert worden.

Ratsfrau Falke (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) fragte nach den Fördermitteln für die Wohnungsbaugesellschaft Vonovia. Es stelle sich die Frage nach der Höhe der Förderung und wie das Unternehmen verpflichtet werde, die Mieten konstant zu halten.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass zu der 1. Frage keine Antwort gegeben werden könne.
Die Verwaltung sei sehr darauf bedacht, dass bei eine Förderung die Mieten nicht steigen.

Ratsherr Markurth (SPD) unterstrich, dass sich die Mitglieder im Stadtbezirksrat Ricklingen in den vergangenen Jahren unter Einbeziehung der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Bezirksratsfraktion immer für die Belange der Menschen am Mühlenberg und im Canarisweg eingesetzt haben. Die Einwände der CDU, insbesondere von Ratsherrn Küßner seien wohl eher wahltaktischer Natur.

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) meinte, dass die Verständigung untereinander in der Grundschule Mühlenberg schwer funktioniere. Es stelle sich die Frage, ob unter solchen Umständen der Bildungsauftrag der Schule überhaupt erfüllt werden könne.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Schule selbstverständlich ihren Bildungsauftrag erfülle und die Kinder dort etwas lernen würden. Sie habe nicht ausgeführt, dass sich alle nicht verstehen, sondern dass es zu Situationen kommen könne, in der Eltern nicht der Deutschen Sprache mächtig seien.
Ein Problem sei, dass viele Leerstände am Mühlenberg nun bezogen worden seien und viele NeubürgerInnen mit einem erhöhten Unterstützungsbedarf, gerade auch im schulischen Bereich, dort zugezogen seien.
Die Schulen werden z.B. durch Sprachkernklassen und eine Reihe von Sprachförderprojekten unterstützt. Die Kinder untereinander würden sich am besten verstehen, denn die Alltagssprache Deutsch werde von Kindern sehr schnell gelernt.

Stadträtin Rzyski betonte, dass das Untergangsszenario, welches derzeit in Öffentlichkeit vorherrsche, nicht bestehe. Aus der Grundschule werden viele Kinder entlassen, die auf den weiterführenden Schulen einen guten Bildungsweg gehen. Das Bildungsangebot an die Kinder stehe weiterhin im Mittelpunkt und die LehrerInnen und pädagogischen Kräfte leisten eine gute Arbeit.

Ratsherr Förste (Die FRAKTION) führte aus, dass das Problem etwas mit Sozialstrukturen und Fehlern städtebaulicher Planungen aus früheren Jahrzehnten zu tun. Deshalb stelle sich die Frage, was man heute besser mache, um solche Viertel zu vermeiden.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass in den letzten Jahren versucht worden sei, Haushalte mit unterschiedlichen Einkommenslagen deutlicher zu mischen. Heute gebe es auch ein besseres rechtliches Instrumentarium im Baugesetzbuch, nämlich den Städtebaulichen Vertrag. Dieses habe es zur Zeit der siebziger Jahre nicht gegeben. Damals seien Wohnungen dringend von Menschen in Notlagen gebraucht worden, daher habe man in der Belegung der Wohnungen auch sehr einseitig agiert.

TOP 3.1.2.
zur Erfolgsgeschichte HannoverAktivPass (HAP)
(Drucks. Nr. 0895/2017)

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette beantwortete die Fragen von Ratsherrn Nicholls (SPD) aus Drucks. Nr. 0895/2017 im Sinne der Ausarbeitung:

Zunächst sei auf die Drucksache 0349/2017 verwiesen, mit der die Verwaltung aktuell Bilanz zum HannoverAktivPass seit seiner Einführung im Jahr 2009 gezogen hat. Die in dieser Drucksache veröffentlichten Angaben spiegeln die Möglichkeiten der statistischen Erhebung der Stadtverwaltung wider, die vor dem Hintergrund der personellen Ressourcen zur Organisation und Bearbeitung des HannoverAktivPasses leistbar und datenschutzrechtlich erlaubt sind.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Fragen wie folgt:

Frage 1: Mit Stichtag zum heutigen Datum: Wie viele Menschen nutzen den Hannover-Aktiv-Pass, und welche Leistungen werden jeweils mit welchen prozentualen Anteilen nachgefragt?

Die Basis aller statistischen Daten der Stadtverwaltung zum HannoverAktivPass sind die Abrechnungslisten der Ermäßigungen durch die teilnehmenden Einrichtungen/Vereine mit denen Vereinbarungen bestehen sowie die Zahlenmeldungen der Unternehmen und Institutionen, die beim HannoverAktivPass mitmachen, die Ermäßigungen aber selber finanzieren.
Einen Personenabgleich, wer welches Angebot wie oft genutzt hat, erfolgt mit den Listen
- u.a. aus datenschutzrechtlichen Gründen - nicht, sodass keine Aussage getroffenen werden kann, wie viele der über 100.000 Berechtigten den HannoverAktivPass tatsächlich genutzt haben. Es können nur die Nutzungen gezählt werden. In der o. g. Drucksache 0349/2017 wurden die Nutzungen bis einschl. 2015 dargestellt. Nunmehr liegen uns auch die Zahlen für das Jahr 2016 vor: Im Jahr 2016 wurde der HannoverAktivPass 89.104 Mal für Ermäßigungen in Anspruch genommen.
Eine Stichtagsauswertung erfolgt durch die Stadtverwaltung nicht. Diese wäre auch wenig aussagekräftig, da die Abrechnungen der Einrichtungen häufig erst im 4. Quartal des Jahres vorgelegt werden. Dementsprechend liegen auch erst dann konkrete Nutzungszahlen vor.

In Bezug auf die prozentualen Anteile der verschiedenen Angebotsbereiche, erlaube ich mir dem Protokoll der Ratssitzung eine Übersicht beizufügen, aus der Sie die entsprechenden Angaben entnehmen können.

Frage 2: Welche Unternehmen, Vereine und Institutionen beteiligen sich am HannoverAktivPass?

Von A wie Arbeiter-Samariter-Bund bis Z wie Zinober-Museum ist die Liste der Institutionen und Vereine lang, mit denen die Stadtverwaltung Rahmen- oder Einzelvereinbarungen zur Erstattung von Ermäßigungen im Rahmen des HannoverAktivPasses geschlossen hat. Auch diese Übersicht erlaube ich mir dem Protokoll dieser Sitzung beizufügen.

Frage 3: Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung auszuweiten?

Die Möglichkeiten der Ausweitung von Maßnahmen, für die über den HannoverAktivPass Ermäßigungen erstattet werden, stehen in engem Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Durch die zum Haushalt 2017 vom Rat zusätzlich beschlossenen 50.000 € wird die Umsetzung weiterer Maßnahmen möglich.

Da es immer wieder Anfragen von Einrichtungen aus den unterschiedlichen Bereichen gibt, die gegen Kostenerstattung gerne Ermäßigungen über den HannoverAktivPass anbieten würden, bisher jedoch aus Kostengründen abgelehnt werden mussten, wird die Verwaltung zunächst auf diese Einrichtungen zugehen und mit Ihnen Vereinbarungen abschließen.
Vor dem Hintergrund weiterer Anfragen und Hinweise sollen folgende Maßnahmen ausgeweitet werden:
· Ausweitung der Abrechnungsmöglichkeiten für im Stadtsportbund organisierte Sportvereine auf Ferienaktivitäten (bisher nur Mitgliedsbeiträge)
· Erhöhung der Altersgrenze auf 25 Jahre für die anteilige Übernahme der Kosten für die Kurse zur Erlangung der Jugendleiter/in card (Juleica) (bisher nur bis 18 Jahre)
· Erhöhung der prozentualen Erstattung auf 100% in Teilbereichen, z.B. Kindertheater
· Ausweitung der Erstattung von Ermäßigungen für Angebote der Familienbildungsstätten (bisher nur Angebote der Elternbildung).

Zunächst sollen für diese Maßnahmen befristete Vereinbarungen für 2017 abgeschlossen werden, um dann auf Basis der tatsächlich entstandenen Kosten längerfristige Regelungen zu treffen.

Bisher beteiligen sich 16 Unternehmen und Vereine am HannoverAktivPass, die keinen finanziellen Ausgleich der LHH für die von Ihnen eingeräumten Ermäßigungen erhalten
(s. Liste zu Frage 2). Die Stadtverwaltung wird ihre Bemühungen verstärken, weitere Akteure der Stadtgesellschaft für dieses soziale Engagement zu gewinnen.

Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob das zum Pass ausgeteilte Informationsmaterial auch in anderen Sprachen aufgelegt worden sei und was die Stadt hinsichtlich der Werbung für den HannoverAktivPass unternehme.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass die Antwort zu den Sprachen nachgereicht werde.

Ratsherr Klapproth (CDU) meinte, dass bei den Formalien, also mit der Beantragung und der Abrechnung des HannoverAktivPasses ein erheblicher Arbeitsaufwand für die Vereine verbunden sei und es stelle sich die Frage, ob dieser minimiert werden könne.
Erste Stadträtin Tegtmeyer -Dette sagte eine Überprüfung des Verfahrens zu.

Ratsfrau Falke (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) wollte wissen, ob die Verwaltung es als möglich erachte, dass man die Armutsgefährdungsgrenze, die in der EU verwendet werde und bei 60% des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens liege, als Bemessungsgrundlage für den Pass ansetze.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette meinte, die Verwaltung nehme die Frage für ihre nächste Berichterstattung auf.

Ratsherr Nicholls (SPD) führte aus, dass es eine divergente Verteilung bei der Nutzung des Passes gebe und es sei wünschenswert, wenn die Verwaltung aufzeigen könne, wie eine breitere Nutzung des HannoverAktivPasses vorangetrieben werden könne.

Protokollantwort:
Den ca. 100.000 Berechtigten für den HannoverAktivPass wird einmal jährlich in deutscher Sprache ein HannoverAktivPass auf einem DINA4-Bogen zugeschickt, der zusätzlich das Grußwort des Oberbürgermeisters enthält und Informationen zu den Nutzungsbedingungen und Nutzungsmöglichkeiten. Der Hannover-Aktiv-Pass ist in Form eines perforierten scheckkartengroßen Feldes aus diesem DINA4-Bogen heraus zu trennen.
Die Daten der Berechtigten (Name und Adresse) werden an einem Stichtag erhoben und dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen in Form einer CD nur einmalig von der vertragsgebundenen Druckerei verwendet werden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht möglich, den HannoverAktivPass den unterschiedlichen Nationalitäten entsprechend in verschiedenen Sprachen zu versenden.

Als Werbung werden zusätzlich für den HannoverAktivPass jährlich Informationsflyer in einer Auflage von etwa 25.000 Stück gedruckt und stadtweit in einem großen Verteiler an z.B. die Job-Center, Stadtteilzentren und Büchereien verschickt und in vielen weiteren Einrichtungen im Stadtgebiet ausgelegt.
Der Flyer enthält Informationen zu den grundsätzlichen Nutzungsbedingungen, eine Liste mit wichtigsten Nutzungsmöglichkeiten und die jeweiligen Kontaktdaten der Anbieter und Einrichtungen.

Dieser Flyer wird in folgenden Sprachen veröffentlicht:
· Deutsch
· Englisch
· Russisch
· Türkisch
· Französisch
· Spanisch
· (Hoch-)Arabisch

Die Flyer sind in Papierform auch im Fachbereich Soziales/Bereich Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung erhältlich, als PDF-Datei sind sie über www.hannoveraktivpass.de abrufbar. Auf der Internetseite sind weitere Anbieter von Ermäßigungen aufgelistet. Diese sind in verschiedene Rubriken eingeteilt.

Zusätzlich wurden Infofaltblätter in „Leichter Sprache“ veröffentlicht, die an Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Stadtgebiet verschickt wurden.

Für weitere Werbemaßnahmen stehen z. Zt. keine personellen Ressourcen zur Verfügung.

TOP 3.1.3.
zur Pflegequalität Hannover
(Drucks. Nr. 0896/2017)

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:

Vorbemerkung:

Die derzeitigen gesetzlichen Verfahren zur Messung der Pflegequalität werden von der Fachöffentlichkeit als nicht ausreichend bewertet. Das Bundesgesundheitsministerium hat daher einen Auftrag an die Pflegewissenschaften erteilt, ein neues Prüfverfahren zu entwickeln, mit dem Ziel, Pflegequalität besser beurteilen zu können. Im Modellprojekt „Pflegequalität Hannover“ wird ein solches neuartiges Prüfverfahren angewendet. Mit der Teilnahme am derzeit noch laufenden Projekt kann die Landeshauptstadt Hannover bereits ein Verfahren testen, das der Gesetzgeber mit dem Pflegestärkungsgesetz II bundesweit für alle Einrichtungen anstrebt.

Frage 1: Welche städtischen Pflegeheime nehmen am Modellprojekt „Pflegequalität Hannover“ teil, und wie verteilen sich die anderen teilnehmenden Pflegeheime auf die einzelnen Träger bzw. Trägergruppen?

Die Landeshauptstadt Hannover ist mit dem „Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim“ am Modellprojekt beteiligt.

Am Modellprojekt „Pflegequalität Hannover“ nehmen aus der Region Hannover insgesamt acht Pflegeheime von unterschiedlichen Trägern teil:
Das Projekt startete im März 2015, der Abschluss und die Auswertung sind noch für 2017 vorgesehen.

Frage 2: Inwieweit wurden BewohnerInnen- und Angehörige bei dem Modellprojekt beteiligt, und welche Veränderungen in der Pflege konnten bewirkt werden?

Im Rahmen der Datenerhebungen werden ergänzend Bewohner- und Angehörigenbefragungen durchgeführt, um zu erfahren, wie die Betroffenen die Pflege beurteilen. Gefragt wurde nach der Sichtweise der Bewohnerinnen und Bewohner beziehungsweise der Angehörigen zur Qualität der Pflege und Betreuung.

Zum Jahreswechsel 2015/16 fand eine Bewohnerbefragung statt. Um die Antworten der Bewohnerinnen und Bewohner möglichst nicht zu beeinflussen, wurde die Befragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweils anderen Projektteilnehmer durchgeführt. So wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Willy-Platz-Heims von Beschäftigten aus dem GDA Kleefeld und aus dem Domicil befragt.

Im Juni 2016 wurde, ebenfalls auf freiwilliger Basis und unter Beachtung strenger Datenschutzrichtlinien, eine Angehörigenbefragung durchgeführt.
Für das Willy-Platz-Heim wurden von den Angehörigen 49 Fragebögen ausgefüllt und konnten bewertet werden, für das Gesamtprojekt waren es 307 Fragebögen. Der Fragebogen für die Angehörigen umfasste 26 Fragen, der Fragebogen für die Bewohnerinnen und Bewohner 60 Fragen.

Die Auswertung erfolgte durch das Institut für Pflegewissenschaft der Universität Bielefeld, welches das Projekt wissenschaftlich begleitet.
Im Rahmen des Projektes wurden die Ergebnisse im Benchmarking ausgewertet und Verbesserungspotenziale für die Pflege und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner geprüft.

Obwohl die Gesamtauswertung noch aussteht, können für das Willy-Platz-Heim schon vorläufige Erkenntnisse gewonnen werden:
Das Willy-Platz-Heim hat mit der Teilnahme am Projekt bislang sehr positive Erfahrungen gemacht.
Frage 3: Welche Zukunftsentwicklungen nimmt das Modellprojekt „Pflegequalität Hannover“ für die Pflege auf, und wie werden die Erkenntnisse in den Einrichtungen angewandt?

Die im Modellprojekt angewendeten Indikatoren stellen die Beurteilung von Qualität in der Altenpflege auf eine pflegewissenschaftlich fundierte fachliche Grundlage.
Damit steht eine aussagekräftige Alternative zu den Pflegenoten der bisherigen Qualitätsprüfung zur Verfügung. Ein Hinweis: Das wissenschaftliche Prinzip der Qualitätsindikatoren wurde näher erläutert in der Informationsdrucksache 2273/2016 „Modellprojekt Pflegequalität Hannover“.

Das Modellprojekt wird vor dem Hintergrund der Anstrengungen des Gesetzgebers durchgeführt, mit den Pflegestärkungsgesetzen I, II und III eine umfassende Pflegereform umzusetzen.
Unter anderem ist geplant, in den kommenden Jahren eine indikatorengestützte Datenerhebung, ganz ähnlich wie das im Modellprojekt „Pflegequalität Hannover“ erprobte Verfahren, zur gesetzlichen Grundlage einer Qualitätsberichterstattung zu machen. Bis zum Sommer 2018 soll ein entsprechendes indikatorengestütztes Verfahren zur Qualitätsprüfung entwickelt werden. Den Auftrag zur Entwicklung hat dabei das Institut für Pflegewissenschaft der Universität Bielefeld erhalten. Dieses Institut begleitet auch das Modellprojekt „Pflegequalität Hannover“. Dies bietet die begründete Aussicht, dass die Teilnahme am Projekt hervorragend auf die zukünftige gesetzliche Qualitätsprüfung vorbereitet.

Weiter ist vorgesehen, dass die interne Ergebniserfassung der Einrichtungen durch eine externe Überprüfung durch die Prüfdienste der Pflegekassen ergänzt und flankiert werden soll. Das interne Qualitätsmanagement der Pflegeeinrichtung erhält die Verantwortung für die Ergebniserfassung, während die externen Prüforgane stichprobenartig kontrollieren, ob diese Ergebniserfassung nachvollziehbar und sachgerecht erfolgt.
Diese sich derart abzeichnende neue Aufgabenverteilung zwischen dem internen Qualitätsmanagement der Einrichtungen und den externen Kontrollen durch die Prüforgane wird im Modellprojekt bereits durchgeführt und erprobt.
Anfang 2016 wurde im Projekt erstmals ein solcher Prüfbesuch neuer Art umgesetzt. Dabei wurde bewertet, ob die Ergebniserfassung der Einrichtung fachlich plausibel und gemäß den vorgegebenen methodischen Regeln erfolgte. Mit dieser „Plausibilitätsprüfung“ konnten die zu erwartenden Regelungen für ein neues Zusammenspiel zwischen internem Qualitätsmanagement und externer Qualitätsprüfung vorweggenommen und erprobt werden.

Mit dem PSG II wurde eine weitere grundlegende Reform der Pflegeversicherung eingeleitet, die im Projekt bereits antizipiert ist. Seit Anfang 2017 werden ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren verwendet.

Nunmehr ist das Maß der Selbständigkeit in der Bewältigung des Alltags das Maß für die Pflegebedürftigkeit einer Person. Im Begutachtungsverfahren werden alle für die Pflege und Betreuung relevanten Fähigkeiten und Beeinträchtigungen differenziert erfasst.
Die im Modellprojekt angewendeten Indikatoren orientieren sich bei der Erfassung der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit der Pflegebedürftigen bereits an diesem neuen Begutachtungsverfahren.

Die am Modellprojekt „Pflegequalität Hannover“ teilnehmenden Einrichtungen konnten somit bereits wertvolle Erfahrungen zur neuen Beurteilung von Pflegebedürftigkeit sammeln und die neue Begutachtungspraxis erproben.

Das Modellprojekt „Pflegequalität Hannover“ hat zentrale Zukunftsentwicklungen in der Pflege vorgezeichnet. Die beteiligten Einrichtungen, aber auch die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner, haben durch die Teilnahme am Modellprojekt schon vorab profitieren können.

TOP 3.2.
der CDU-Fraktion zu einer Umfrage bei den Schulhausmeistern
(Drucks. Nr. 1210/2017)

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:

Allgemeines
Bei der angesprochenen Umfrage bei den Schulhausmeistern handelt es sich um eine zwischen der Schulverwaltung und dem Gebäudemanagement abgestimmte Vorgehensweise, um über baufachliche Fragen hinaus den Fokus ganz bewusst auf die subjektiv durch die Schule wahrgenommenen Schwachpunkte schulinterner Sanitäranlagen zu legen.

Frage 1: Handelt es sich bei den beschädigten Toilettenanlagen, nach Meinung der Landeshauptstadt Hannover, um einen normalen Sanierungsstau im Querschnitt der Großstädte Deutschlands?

Nach den Erkenntnissen der Landeshauptstadt Hannover sind von der Problematik sanierungsbedürftiger, beschädigter und fehlbeanspruchter Toilettenanlagen nahezu alle Großstädte betroffen.

Frage 2: In welchem Zeitrahmen und mit welcher Prioritätenliste soll eine Komplettsanierung der Toiletten erreicht werden?

Die Verwaltung bereitet die Aufstellung eines Programms vor, mit dem die Toilettenanlagen in Schulen, bei denen bauliche oder technische Defizite vorliegen, in einen zeitgemäßen Zustand überführt werden sollen. Die Verwaltung wird den Ratsgremien hierzu zeitnah eine entsprechende Drucksache vorlegen.

Frage 3: Soll zukünftig weiterhin angeblich geruchsbindende Farbe in den Toiletten der Schulen eingesetzt werden, die, wie sich bei der Grundschule in Döhren zeigte, als nutzlos erwies und in welcher Höhe sind der Stadt bislang dafür Kosten entstanden bzw. sind zu erwarten?

Geruchsbindende Farbe soll in geeigneten Fällen weiterhin als Überbrückungsmaßnahme bis zu einer umfassenden Sanierung der Toilettenanlagen eingesetzt werden, da sie sich in vielen Fällen für einen Zeitraum von bis zu einigen Jahren als geeignet zur Reduzierung der Geruchsbelastung der Luft erwiesen hat.
Da nach notwendigen größeren Instandsetzungsmaßnahmen in Toilettenanlagen und der daran anschließenden Grundreinigung ohnehin ein Neuanstrich von Wänden und Decken erfolgt, hält die Verwaltung die mit der Verwendung so genannter photokatalytischer Farbe verbundenen Mehraufwendungen gegenüber üblichen Farbbeschichtungen von ca. 150,- bis 200 € je Anlage für vertretbar und gerechtfertigt.

TOP 4.
Wahl der Stadträtin/des Stadtrates im Finanz- und Ordnungsdezernat
(Drucks. Nr. 1038/2017)

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) führte aus, dass die Wahlzeit von Stadtrat
Prof. Dr. Hansmann am 31. März 2017 geendet habe. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover habe in seiner Sitzung am 15. Dezember 2016 beschlossen, die Stelle einer Stadträtin bzw. eines Stadtrates im Finanz- und Ordnungsdezernat auszuschreiben. Auf die öffentliche Ausschreibung seien insgesamt 34 Bewerbungen eingegangen. Nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen und aufgrund der geführten Bewerbungsgespräche schlage Oberbürgermeister Schostok dem Rat gemäß § 109 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 14 der Hauptsatzung vor,
Herrn Dr. Axel von der Ohe zum Stadtrat im Finanz- und Ordnungsdezernat zu wählen und zu beschließen, ihm dieses Amt mit Wirkung vom 1. Juli 2017 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zu verleihen.

Oberbürgermeister Schostok wies darauf hin, dass der Rat am 15.12.2016 gemeinsam beschlossen habe, die Stelle des Finanz- und Ordnungsdezernenten auszuschreiben. Von den 34 eingegangenen Bewerbungen seien 27 männlich und 7 weiblich gewesen. Er habe 8 formelle Bewerbungsgespräche geführt und nach weiteren Gesprächen und Erkundigungen habe er nun dem Rat den vorliegenden Vorschlag unterbreitet.
Oberbürgermeister Schostok erläuterte, warum er Herrn Dr. Axel von der Ohe für den beste Besetzung in der doch sehr bedeutenden Position halte.
Herr Dr. Axel von der Ohe koordiniere seit Mitte 2010 in der Regionsverwaltung an der Spitze des Fachbereichs Zentrale Steuerung alle Stabs- und Querschnittsaufgaben und Projekte von grundsätzlicher strategischer Bedeutung. Außerdem sei er in seiner jetzigen Tätigkeit maßgeblich für die strategische Planung und an der Entwicklung von Leitlinien unter anderem im Finanzbereich mit verantwortlich.
Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit der Regionsverwaltung kenne Herr Dr. Axel von der Ohe das Metier und die Voraussetzungen und Herausforderungen der wachsenden Stadt Hannover. Außerdem habe Herr Dr. von der Ohe im Bewerbungsgespräch für die genannten Herausforderungen bereits Ideen und Lösungsvorstellungen formuliert, daher sei er (Sprecher) von dem Potenzial von Herrn Dr. von der Ohe überzeugt.

Oberbürgermeister Schostok verdeutlichte, dass die Politik im Rat davon lebe, dass es eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Ausschüssen gebe. Viele Mitglieder des Rates würden Herrn Dr. von der Ohe diese Arbeit im Sinne der Kommunalverfassung zutrauen.
Außerdem schlage er einen sehr verlässlichen und engagierten Menschen vor, der so schwierige Themen wie Sicherheit und Ordnung und die städtischen Finanzen auch in der nächsten Dekade weiterentwickeln könne.

Herr Dr. Axel von der Ohe bedankte sich für die Gelegenheit, sich heute offiziell im Rat vorstellen zu dürfen und skizzierte kurz seinen Lebenslauf. Danach habe er nach Abschluss seines Studiums in Hannover als Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten in Berlin gearbeitet und sich inhaltlich wesentlich mit Fragen der Energie- und Wirtschaftspolitik befasst. Seit 2008 sei er zurück in Hannover und arbeite auf der Kommunalen Ebene, seit 2010 trage er als Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung bei der Region Hannover Führungsverantwortung. Durch diese Tätigkeit habe er vielfältige Erfahrungen in der Steuerung eine großen Kommunalverwaltung gesammelt, auch in Hinblick auf Finanzpolitische Steuerungsaspekte.
Er habe dabei versucht, die Gesamtperspektive auf die Entwicklung im Auge zu behalten.
Ein wesentlicher Schwerpunkt seiner Tätigkeit sei das Beteiligungsmanagement gewesen, erklärte Herr Dr. von der Ohe. Die wirtschaftliche Konsolidierung und in Teilen die strategische Neuausrichtung der Regionsbeteiligungen, wie z.B des Klinikums, seien Schwerpunkte gewesen. In der Notwendigkeit dieser Schwerpunktsetzung drücke sich die wachsende generelle Bedeutung von Kommunalen Beteiligungsunternehmen bei gleichzeitig anspruchsvoller werdenden Rahmenbedingungen aus.
Damit gemeint sei die fundamentale Bedeutung, die diese Unternehmen als Garanten der öffentlichen Daseinsvorsorge für das Funktionieren des kommunalen Lebens haben sowie die eigenständige Bedeutung der Unternehmen für Wertschöpfung und Beschäftigung und die direkte und indirekte Bedeutung für den städtischen Kernhaushalt.
Aus der bisherigen Zusammenarbeit habe er die Erfahrung gemacht, dass die Landeshauptstadt Hannover in dieser Hinsicht gut aufgestellt sei und er werde seine Erfahrungen in diesem Aufgabenbereich dazu nutzen, dass dies auch zukünftig so bleibe. Wirtschaftlich erfolgreiche kommunale Unternehmen seien das beste Argument gegen etwaige Privatisierungsdebatten, die er mehr als reserviert gegenüber stehe.
Noch wichtiger für einen Kämmerer sei allerdings, die Investitionsfähigkeit der Stadt selber zu erhalten. Heute werde erfreulichweise von ganz anderen Rahmenbedingungen als vor ca. 15 Jahren ausgegangen. Hannover wachse und in 2025 werden wahrscheinlich 50.000 Menschen mehr in Hannover leben als noch im Jahr 2005. Gleichzeitig sehe man sich einem erheblichen, zum Teil aus der Vergangenheit resultierenden Investitionsbedarf,. z.B. mit Blick auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung zusätzlichen kostenintensiven Anforderungen gegenüber.
Die im Investitionsmemorandum der Landeshauptstadt entwickelte Strategie einer Mobilisierung zusätzlicher Investitionen sei deshalb richtig und ein zentraler Beitrag zur Zukunftssicherung der Stadt.
Herr Dr. von der Ohe betonte, dass er hinter dem Investitionsmemorandum stehe und zu dessen klaren Schwerpunktsetzung im Bereich der Bildungsinvestition und die damit verbundenen Finanzwirtschaftlichen Konsequenzen zu benennen, nämlich dass diese Investitionen auch durch zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert werden können.
Die spiegelbildliche Entsprechung einer intensivierten Investitionsanstrengung sei ein ordentlich geführter Haushalt im Übrigen. Daher müsse die Haushaltskonsolidierung auch in der Zukunft fortgesetzt werden.
Es bleibe hier nach 20 Jahren Haushaltskonsolidierung der kritische Blick auf die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit der eigenen Prozesse und Aufgaben als Voraussetzung für eine systematische und nachhaltige Haushaltskonsolidierung als Grundlage für den Erhalt städtischer Gestaltungsfähigkeit.
Die Bereiche Ordnung und Finanzen würden zwei gleichrangige Aufgabenfelder darstellen. Die Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum müsse gewährleistet und gleichzeitig die Offenheit und Lebendigkeit der Stadt bewahrt werden. Die Menschen dieser Stadt müssen sich wohl fühlen und sich frei und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können. Daher unterstütze er den eingeschlagenen Weg, ein übergreifendes Ordnungskonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Wichtig sei dabei der Aspekt der Kooperation.

Man dürfe dabei nicht aus dem Blick verlieren. dass das Dezernat um dessen Leitung er (Sprecher) sich bewerbe, insbesondere auch ein Servicedezernat sei. Durch den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sei es eine Visitenkarte der Stadt.
Daher wolle er daran arbeiten, die Serviceorientierung in diesem Bereich weiter zu stärken, das betreffe das eigene Dienstleistungsverständnis sowie auch technische Aspekte, wie die Digitalisierung der Prozesse. In den vergangenen Jahren sei hier schon Vieles auf einen guten Weg gebracht worden und er sei zuversichtlich, dass gerade durch die räumliche und bauliche Zusammenführung wesentlicher Teile des Ordnungsdezernates auf dem Schützenplatz ein weiterer Schub erfolgen werde.
Die erfolgreiche Leitung eines Dezernates sei kein Soloprogramm. Gefragt seien Kommunikation und Zusammenarbeit. Zusammenarbeit zuerst mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dezernats, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Dezernate, mit der Personalvertretung, externen Partnerinnen und Partnern und vor allem auch die Zusammenarbeit mit dem Rat.
Herr Dr. von der Ohe verdeutlichte, dass er dem Rat gerne die Zusammenarbeit anbiete. Dies bedeute nicht, dass er es dem Rat immer Recht machen wolle oder werde, aber es bedeute, dass er einen offenen und vertrauensvollen Dialog führen wolle.

Herr Dr. von der Ohe führte aus, dass er seit über 20 Jahren in Hannover lebe und die Stadt sehr mag. Er wolle daher sehr gern an der künftigen Gestaltung dieser Stadt mitwirken. Dafür hoffe er auf das Vertrauen des Rates.
Fragen seitens des Rates an Herr Dr. von der Ohe gab es nicht.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) erläuterte, dass nach § 67 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz und § 21 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates schriftlich gewählt würde. Sei – wie heute – nur ein Vorschlag gemacht, werde, wenn niemand widerspreche, durch Zuruf (Handzeichen) gewählt. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes sei geheim zu wählen.

Ratsherr Engelke (FDP) erklärte, dass die Fraktion der FDP eine geheime Abstimmung beantrage, damit alle Ratsmitglieder in der Lage wären ihre Stimme ohne irgendwelche Zwänge abzugeben.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) führte weiter aus, dass nach
§ 109 in Verbindung mit § 67 NKomVG die Person gewählt sei, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt habe – also mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder einschließlich Oberbürgermeister, (mind. 33). Ein zweiter Wahlgang fände nach § 109 Abs. 1 NKomVG bei der Wahl von Beamtinnen und Beamten auf Zeit nicht statt! Mit dem Wahlgang werde zugleich darüber abgestimmt, dass Herr Dr. von der Ohe das Amt eines Stadtrates im Finanz- und Ordnungsdezernat mit Wirkung vom 01. 07.2017 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zu verleihen.

Mit 37 Stimmen gegen 20 Stimmen und bei 2 Enthaltungen wählte der Rat
Herrn Dr. Axel von der Ohe in geheimer Wahl zum Stadtrat im Finanz- und Ordnungsdezernat nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1038/2017 mit 1 Anlage.

TOP 5.
Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP
Umbesetzung in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 1306/2017)

Einstimmig beschloss der Rat die Umbesetzung in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte nach Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1306/2017.

TOP 13.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION zu einer Aktuellen Stunde zum Thema "Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer / Misburg"
(Drucks. Nr. 1265/2017)

AKTUELLE STUNDE

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) informierte darüber, dass die Gesamtdauer der Aussprache gemäß § 15 Abs. 5 Geschäftsordnung des Rates 45 Minuten nicht überschreiten solle. Dabei würde nur die von den Ratsfrauen und Ratsherren in Anspruch genommene Redezeit berücksichtigt werden. Die von den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung benötigte Redezeit bliebe unberücksichtigt. Nach der Geschäftsordnung des Rates betrage die Redezeit für den einzelnen Wortbeitrag fünf Minuten. Anträge zur Sache dürften nicht gestellt werden; Abstimmungen finden nicht statt. Die Aktuelle Stunde würde mit dem Wortbeitrag der Antrag stellenden Fraktion Die FRAKTION beginnen. Danach folgten die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke.

Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) führte aus, dass am 15.02.2017 die HAZ einen Artikel mit der Frage "Ist Linden ein abgehängter Stadtteil" veröffentlicht habe. Inzwischen könne Die FRAKTION die Frage Dank des Verhaltens der Verwaltung und des Rates beantworten:
Linden ist zumindest ein ignorierter Stadtteil: Sei es die künftige shopping mall Ihmezentrum als Gentrifizierungszentrum, dessen Fertigstellung noch immer unklar sei, sei es der Versuch einer demokratischen Platzbenennung nach Halim Dener oder der Wunsch der Lindener endlich ein neues Fössebad inklusive Freibad zu bekommen.
Die Lindener würden ein richtiges Sportbad erhalten. Bei der Vorstellung habe der Oberbürgermeister schon von großen Schwimmwettkämpfen gesprochen, die ein großes Publikum anziehen würden. Die zu erwartenden 250 Schwimmbegeisterten dürften dann in das neue Bad strömen, obwohl sich dies aufgrund der fehlenden Infrastruktur als sehr schwierig gestalten werde.
Das Bäderkonzept sei Chefsache geworden und man müsse sich jetzt zum Thema Fössebad positionieren.
Der vorliegende Verwaltungsvorschlag sei grober Unfug, da er an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils vorbei gehe. Auch sei die Verwaltungsvorlage ein Schlag in das Gesicht des gesamten Bezirksrates.
Im Stadtbezirksrat Linden-Limmer habe es im April 2016 einen einstimmigen Beschluss gegeben, dass Fössebad zu sanieren und Chez Heinz und das Freibad zu erhalten. Im Mai sei dann eine Machbarkeitsstudie vorgelegt worden, in der das Freibad fest eingeplant gewesen sei. Im Juni 2016 wurde die gleiche Forderung erhoben und es wurden die gleichen Antworten gegeben.
Im Dezember 2016 habe ein neu gewählte Bezirksrat die gleichen Forderungen gestellt, die Antwort zu den Erhalt der Räumlichkeiten des Chez Heinz sei gewesen, dass die Wirtschaftlichkeit nicht darstellbar sei, allerdings sei das Chez Heinz auch nicht gefragt worden, ob die Kosten selbst getragen werden könnten. Im März 2017 sei auf das Erscheinen der Drucksache hingewiesen worden, die im Mai dann vorgelegt wurde. Der Bezirksrat habe in seiner letzten Sitzung die anwesende Fachverwaltung gefragt, ob sie diese Beschlüsse des Bezirksrates gelesen habe. Diese Frage sei verneint worden. Es stelle sich die Frage, wie die Verwaltung dies den Bürgerinnen und Bürgern vernünftig erklären wolle. Normaler Weise schätze er (Sprecher) die Verwaltung, aber die Verwaltungsvorlage gehe komplett an allen Wünschen des Bezirksrates und der Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Linden-Limmer und darüber hinaus vorbei.
Wenn die Benennung eines Platzes nach Halim Dener die Belange der gesamten Stadt betreffe, wie weit gehe dann die Tragweite dieser Drucksache.
Ratsherr Klippert fasste zusammen, dass die Bezirksräte und die Menschen der Stadt ein Freibad, eine Sauna, den Erhalt des Chez Heinz und keine Wettkampfarena in Linden-Limmer wollen. Ratsherr Klippert meinte, wer sich heute für die Verwaltungsvorlage ausspreche, müsse sich nicht darüber wundern, wenn er Prozente verliere und wenn das Vertrauen in die Politik schwinde.

Ratsherr Alter (SPD) erklärte, dass ein weiterer Versuch der Fraktion Die FRAKTION witzig zu sein, misslungen sei.
Unabhängig davon, wie emotional in den Gremien über das Thema diskutiert werde, müsse man im Blick behalten, dass ein vernünftiger Umgang miteinander, aber auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung gewahrt werde. Im Sport bezeichne man dieses als fairplay.
Insofern halte er die Anmerkung, die im letzten Sportausschuss gemacht worden sei, nämlich dass die Stadt den Sportverein WASPO 98 gewisser Maßen gekauft habe, für eine inakzeptable und infame Unterstellung. So gehe man weder mit der Stadt noch mit Traditionsreichen Vereinen in Hannover um.
Die heutige Aktuelle Stunde stehe im Zeichen der neugeplanten Schwimmbäder in Linden-Limmer und Misburg, meinte Ratsherr Alter. Die zentrale Botschaft sei, dass die Landeshauptstadt Hannover den Neubau von zwei Bädern plane und diese Vorhaben seien wichtige Investitionen in die Sportinfrastruktur und würden insofern Meilensteine darstellen.
Die Entscheidungen zu den Neubauten würden sich auf die nächsten Jahrzehnte auswirken. Es sei beabsichtigt, über 30 Mio. Euro in die beiden Bäder zu investieren. In anderen Städten würden Bäder geschlossen werden, um den Haushalt zu konsolidieren.
Ratsherr Alter führte aus, dass man durch das Bäderkonzept alle städtischen Bäder im Blick habe und in den kommenden Jahren die gesamte Bäderstruktur Hannovers mit Investitionen von über 60 Mio. Euro modernisieren werde.
Beim Misburger Bad umfasse der vorgeschlagene Neubau ein Hallenbad mit einem 25 m Becken, einem Lehrschwimmbecken, einem Kinderbecken, einer Sauna sowie die Sanierung der vorhandenen Außenbecken. Der Neubau des Fössebades werde mit einem 50 m Becken, einem Lehrschwimmbecken und einem Kinderbecken geplant.
Es werden neue Bäder als Freizeit- und Sportstätten für die Bürgerinnen und Bürger gebaut, als Lernort für die Schulen und Vereine und als Trainings- und Wettkampfstätte für die Schwimm- und Wassersportvereine Hannovers.
Zum Fössebad betonte Ratsherr Alter, dass der Neubau mit einer 50 m Bahn, insbesondere aus Sportpolitischer Sicht, aber auch aus Sicht der Wassersportvereine, ein großer Gewinn für die Stadt sei. Auch der Stadtbezirk Linden-Limmer werde von dem Neubau profitieren. Es solle die tatsächlich bestehende Bedarfslücke an Hallenbadwasserflächen geschlossen und dafür Sorge getragen werden, dass künftig mehr Schwimmzeiten in einem Bad mit einer 50 m Bahn der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Bisher bestehe mit dem Stadionbad nur ein öffentliches Hallenbad mit einer 50 m Bahn in Hannover. Im vergangenen Jahr sei das Stadionbad Sanierungsbedingt nur 5 Monate geöffnet gewesen. In dieser Zeit stand das Stadionbad aufgrund anderer Veranstaltungen dem öffentlichen Badebetrieb an 39 Tagen nicht zur Verfügung. Damit werde verdeutlicht, dass in Hannover dringend ein weiteres Hallenbad mit einem 50 m Becken benötigt werde. Der Wegfall des Außenbades beim Fössebad sei sicherlich ein Wermutstropfen, jedoch seien die städtischen Spielräume für Investitionen begrenzt. Mit dem Volksbad Limmer gebe es jedoch eine gute Alternative im Stadtbezirk. Der Betreiberverein habe erklärt, dass gerade im Sommer noch genügend Badekapazitäten vorhanden seien. Bei allem Verständnis für die Anliegen des Stadtbezirksrates Linden-Limmer werde die Bereitschaft erwartet, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten. Dies seien die Mitglieder des Stadtbezirksrates auch ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Mit den Planungen zum Fössebad werde nach Ansicht der SPD ein vernünftiger und ausgewogener Kompromiss erzielt, der sowohl den Belangen des Sports als auch der Familien Rechnung trage. Daher bat Ratsherr Alter die den Rat angehörigen Fraktionen und Gruppen, das wesentliche Ziel, nämlich den Bau von zwei neuen Hallenbädern, nicht aus den Augen zu verlieren.

Ratsherr Klapproth (CDU) stellte fest, dass auch die CDU-Fraktion für ein weiteres 50 m Becken sei. Letztlich handele es sich aber nicht, wie Ratsherr Alter ausgeführt habe, um Neubauten von Schwimmbädern, sondern um den Ersatz von zwei maroden Bädern, die zum einen durch jahrelange Nichtsanierung marode geworden seien und zum anderen in Misburg durch Schwierigkeiten im Controlling ausgelöst worden seien.
Insbesondere seien die vorgelegten Drucksachen zu den beiden Bädern für die CDU kritisch, da 35 Millionen Euro aufgenommen werden müssen, zusätzlich zu den im Bäderkonzept veranschlagten 60 Millionen Euro.
Wichtig sei natürlich, dass der Sport- und Freizeitbereich ordentliche Bäder gerade in den Stadtteilen haben müsse. Diese müssten nachhaltig und attraktiv sein, meinte Ratsherr Klapproth.
Die Verwaltung habe in den entsprechenden Bezirksräten und im Sportausschuss zwei Drucksachen eingebracht, die den Abriss und Wiederaufbau von zwei Bädern beinhalten, aber mit dem Fehlen eines Freibadebeckens im Fössebad zugunsten eines Teilgrundstücksverkaufs zur Finanzierung des Vorhabens. Die CDU-Fraktion halte die Verwaltungsvorlagen für unausgegoren und in weiten Teilen zu beliebig, um den Hannoveranern zwei nachhaltige und von den Bürgern gewollte Bäder zur Verfügung zu stellen. Festzuhalten sei, dass es der Verwaltung trotz jahrelanger Kenntnis der Notwendigkeit einer schnellen Sanierung bzw. Neubaus erst jetzt gelungen sei, die Drucksachen vorzustellen, ohne konkrete belastbare Zahlen zu nennen. Zur Bebauung selbst werde auf ein nicht erprobtes ÖPP-Verfahren verwiesen, ohne konkrete Anhaltspunkte zu erhalten. Hier wünsche sich die CDU-Fraktion mehr Substanz, sagte Ratsherr Klapproth. Unabhängig davon habe ein ÖPP- Verfahren in Misburg dazu geführt, dass man heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema habe.
Man wisse, dass das Misburger Bad seit einem Jahr geschlossen sei und dazu Machbarkeitsstudien seit mehreren Monaten vorliegen. Bei dem Fössebad wisse man, dass die Freibadefläche seit Jahren geschlossen sei. Nach einer so langen Zeit der Vorbereitung und der dezidierten Problemlagen habe die CDU eine mit substantiierten, konkreten und mit belastbaren Zahlen unterlegte Drucksache erwartet, die den Nutzern vor Ort und den Sportvereinen gerecht werde.
Dazu gehöre letztendlich auch eine höhere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Ergebnisfindung. Die Drucksachen würden leider keine Bürgerbeteiligung enthalten, so dass die CDU-Fraktion entsprechende Änderungs- und Zusatzanträge einbringen werde, damit der Wille des Bürgers vor Ort und die Belange des Sports gerechter dargestellt werden.

Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) merkte an, Linden als abgehängten Stadtteil zu bezeichnen, sei wirklich weit hergeholt. Quatsch zu erzählen gehöre bei Satirikern zum guten Ton, aber heute sei dies unsinnig und sie wolle gern zur Versachlichung des Themas beitragen. In der Begründung zur Beantragung der Aktuellen Stunde werden von der Fraktion Die FRAKTION zwei Aspekte genannt und zwar zum einen das Verfahren und die Beschlussfassung in den Bezirksräten und zum anderen die Unterstützung durch die Verwaltung. Sollte die Verwaltung die in den Bezirksratssitzungen Linden-Limmer und Misburg formulierten Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet haben, sei dies zwar misslich, aber es könne nur an die Kolleginnen und Kollegen in den Stadtbezirksräten appelliert werden, von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Es sei möglich, Fragen an die Verwaltung schriftlich zu stellen oder um eine Beantwortung in der nächsten Bezirksratssitzung zu bitten. Dass das vorgelegte Konzept konträr zu allen auf Bezirksebene geschlossenen Beschlüssen stehe und alle Beschlüsse quasi ignoriert worden seien, treffe auch nicht zu.
Beigeordnete Dr. Markowis führte beispielhaft Beschlüsse aus dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer auf, die in die Planungen eingegangen seien:
- der Planungsbeginn für das Fössebad sei vorgezogen worden
- der Rat habe über 400.000 €uro für die Planung der Bäder eingesetzt
- eine Prüfung zu schnellstmöglichen Sanierung des Fössebades und Wiedereröffnung mit Freibadebereich wurde durchgeführt
- der Prüfauftrag, ob Chez Heinz erhalten bleiben kann, wurde ebenfalls erledigt, außerdem werden Gespräche mit den Betreibern des Chez Heinz über die Möglichkeit eines ununterbrochenen Weiterbetriebs und über eine Zukunftsperspektive geführt
- ein vom Bezirksrat beschlossenes 50 m Becken und ein Eltern- Kind Becken sind in der aktuellen Drucksache wiederzufinden

Beigeordnete Dr.Markowis betonte, dass die vom Antragsteller in der Begründung gemachten Behauptungen schlichtweg falsch seien. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei nicht nachvollziehbar, warum die vorgelegte Drucksache für die Bezirksräte keinen Wiedererkennungswert haben soll.
Hinsichtlich des ÖPP-Verfahrens in Misburg sei anzumerken, dass es nicht um ein Verfahren gehe, bei dem der Betrieb des Bades vergeben werde, sondern die Stadt sei die Betreiberin. Von daher seien die Befürchtungen, die in Misburg vielleicht bestünden, leicht zu entkräften.
Die Grünen würden nun nach Vorne schauen und sich im normalen Verfahren mit den beiden Drucksachen auseinandersetzen. Vielleicht gebe es ja tatsächlich konstruktive Änderungsanträge, die den Bädern noch einen besonderen Reiz verleihen könnten. Erst einmal würden sich die Grünen darüber freuen, dass es für beide Bäder klare Perspektiven gebe und Hannover voraussichtlich in wenigen Jahren zwei nagelneue Bäder haben werde.

Ratsherr Braune (AfD) führte aus, dass die Schwimmbadsituation in Hannover momentan nicht zufriedenstellend sei. Ein Neubau nach der Fehlplanung in Misburg und ein Neubau des Bades in Linden-Limmer werde grundsätzlich begrüßt. Für Misburg könne der Neuplanung des Schwimmbades vollständig zugestimmt werden. Die Ausstattung sei solide geplant, ein Fitness-Studio werde aufgrund der privaten Möglichkeiten im Fitnessbereich für überflüssig angesehen. Das Fössebad sei allerdings aus Sicht der AfD-Fraktion zu kurzsichtig geplant. Das Hallenbad mit einem Wettkampfschwimmbecken werde begrüßt, aber da die Stadt Hannover in den letzten Jahren gewachsen sei, halte man es mit Blick auf die Zukunft, um nicht in 5 Jahren neu ein Freibad planen zu müssen, für erforderlich, zum Hallenbad ein angemessenes Freibad dort zu gestalten.
Ratsherr Braune meinte weiter, dass es wünschenswert sei, die örtlichen Vereine mit einzubinden, um die Basisdemokratischen Strukturen in Linden zu stärken. Eine Veräußerung einer Teilfläche für Wohnungen werde abgelehnt.
Im Übrigen werde sich im Rat eine weniger aggressive, dafür mehr sachliche Diskussion gewünscht.

Beigeordneter Machentanz (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) meinte, dass es Jahrzehnte lang gedauert habe, bis es zum Antrag für den Neubau des Fössebades gekommen sei und lange werde es dauern, bis der Neubau vollendet werde. Das Einzige, wo Tempo gemacht werde, sei die Beschlussfassung zum Misburger Bad und zum Fössebad. Für die Beteiligung der Bezirksräte und der Bürgerinnen und Bürger habe die Verwaltung fast keine Zeit gelassen.
Der Bezirksrat Linden-Limmer befasse sich schon sehr lange mit dem Thema Fössebad und Chez Heinz. Bei der Einbringung der Drucksache durch die Verwaltung habe niemand die Beschlüsse des Bezirksrates zum Fössebad und zum Weltkulturerbe gekannt. Deshalb wolle er noch einmal aus dem Beschluss des Bezirksrates zitieren: "Fössebad sanieren, Chéz Heinz erhalten, ÖPP-Finanzierung ausschließen: Die Verwaltung der Stadt Hannover wird aufgefordert, anhand der Planungen für das Fössebad zu prüfen, ob eine vollständige Finanzierung aus öffentlichen Mitteln im Haushaltsplan gewährleistet ist. In den Planungen sollen das Freibad, ein 50 m Wettkampfbecken sowie eine Saunalandschaft berücksichtigt und der Erhalt von „Bei Chèz Heinz“ gewährleistet werden. Eine Finanzierung in einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft lehnen wir ab. Sind nicht ausreichend finanzielle Mittel eingeplant, so sollte die Stadt Hannover dies in einem Nachtragshaushalt einbringen." Beigeordneter Machentanz verlas die Begründung des Antrages aus Drucks. Nr. 15-0645/2017 und bat den Rat und die Verwaltung, den Beschluss des Bezirksrates Linden-Limmer zur Kenntnis zu nehmen.
Der geplante Grundstücksverkauf werde von der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN abgelehnt, da zu viel Fläche für ein Freibad verloren gehe.
Aus der HAZ wolle er noch einen Artikel zum Beschluss des Bezirksrates Mitte zitieren:
"Zukünftig darf es keine Privatisierung durch den Verkauf von Grundstücken im Stadtbezirk Mitte mehr geben." Diesen Beschluss könne man sich anschließen und es werden alle Ratsmitglieder aufgefordert, endlich die Beschlüsse ihrer Bezirksräte ernst zu nehmen.

Ratsherr Bingemer (FDP) erklärte, dass der Antrag zur Aktuellen Stunde verwirrend sei. Während der Titel den Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer und Misburg vorgebe, werde im Begründungstext ausschließlich und detailliert auf die Befindlichkeiten zum geplanten Neubau des Fössebades in Linden-Limmer eingegangen.
Dieser Umstand lege bereits das Grundproblem der gesamten Debatte frei. Es würde sich um zwei unabhängige und getrennt voneinander zu betrachtende Vorgänge handeln, deren Vermischung Verwirrung und Unfrieden stifte. Die FDP-Fraktion sehe diese undifferenzierte Diskussionskultur als äußerst kritisch an. .
Das Misburger Bad sei nicht im Bäderkonzept eingeplant worden, weshalb es jetzt außer Konkurrenz laufe. Die Mittel für den Neubau seien in das Investitionsmemorandum eingestellt worden und von daher müsse kein anderes Bad um seine Sanierung auf Grund der Entwicklung in Misburg fürchten. Die Planungen seien in Anbetracht der Begleitumstände erfreulich schnell vorgelegt und mit den betroffenen Akteuren diskutiert worden. Die Schwimmvereine sowie die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk sowie in den umliegenden Gebieten könnten endlich eine verbindliche Zukunftsplanung machen.
Die Sanierung und ggfs. auch der Neubau des Fössebades stelle sich etwas komplexer dar und sei ein Bestandteil des Bäderkonzeptes gewesen, erklärte Ratsherr Bingemer. In diesem Zusammenhang sei ausführlich über das Fössebad diskutiert worden, insoweit könne nicht nachvollzogen werden, dass sich einzelne Ratsmitglieder nicht informiert fühlten. Eine weitere unnötige Verschleppung des Neubaus sei den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil und den betroffenen Sportvereinen nicht vermittelbar.
Es sei in Ordnung, dass eine gewisse Skepsis gegenüber ÖPP- Projekten bestehe, sie dürfe aber nicht zu einer kategorisch, ideologisch motivierten Ablehnung führen, die wichtige Entwicklungsprozesse hemme. ÖPP -Projekte seien im Übrigen nicht von bösen Neoliberalen erfunden worden, sondern im Jahr 1925 sei im Zuge der Planung der Stadt Frankfurt zum ersten Mal eine private Finanzierung zum öffentlichen Wohnungsbau herangezogen worden.
Weiter sei auch verständlich, dass sich der betroffene Bezirksrat für den Erhalt des Clubs Chez Heinz am Standort einsetze. So wichtig der Club für die hannoversche Musik- und Kulturszene auch sei, stehe der Sport doch im Vordergrund.
Die wichtige Investition sei für die Infrastruktur der Stadt notwendig. Kinder müssten Schwimmen lernen und der Sport müsse in Hannover weiter auf hohem Niveau ermöglicht werden. Priorität sollten Hallenwasserflächen für Schulen, Vereine und Leistungssport haben. Mit den Hallenwasserflächen liege Hannover ca. 17 % unter dem Bundesdurchschnitt. Gerade Schwimmlernkurse für Kinder seien von einer enormen Bedeutung für die hannoversche Bevölkerung und sie seien derzeit heillos überlaufen. Es müsse also gehandelt werden.
Ratsherr Bingemer meinte, dass er sich daher freuen würde, wenn die gesamte Diskussion um die wichtige und komplexe Sanierung der städtischen Bäder zukünftig mit größerer Sachlichkeit geführt werden und es nicht zu unsäglichen Vermischungen unterschiedlicher Projekte wie in dieser Aktuellen Stunde komme.

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) führte aus, dass das Bäderkonzept von Dezember 2014 eine Sanierung der Bäder innerhalb eines Zeitraums von 14 Jahren für 42 Millionen Euro vorgesehen habe. Jährlich sollten 3 Millionen Euro ausgegeben werden.
Von einem Neubau einiger Bäder sei nicht die Rede gewesen. Das vorgelegte Konzept sei schnell zur Makulatur geworden, da das marode Fössebad auf politischen Druck aus Linden-Limmer und den Totalausfall des Misburger Bads priorisiert worden sei.
Das Bäderkonzept gelte nur noch für die zu sanierenden Bäder wie Stöcken, Vahrenwald und Nordost. Für das Fössebad und das Misburger Bad sei es obsolet geworden und dies sei gut so.
Die Bevölkerung verlange, dass bei den beiden Bädern nicht gekleckert, sondern geklotzt werde. Aus objektiver Sicht seien für beide Bäder mittlerweile komplette Neubauten notwendig. Die Verwaltung ziere sich immer noch, dies eindeutig für das Fössebad zuzugeben.
Ratsherr Wruck machte deutlich, dass die Hannoveraner es begrüßen, dass die Verwaltung Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben habe. Seit August 2016 sei der Fachbereich Sport und Bäder vom Oberbürgermeister mit den Planungen für den Neubau des Misburger Bades beauftragt worden. Es sei auch Bestandteil des Investitionsmemorandums, womit die Finanzierung weitgehend gesichert sei. Die Machbarkeitsstudie für das Misburger Bad sehe ein Hallenbad mit einem 25 m Becken vor, deren Finanzierung durch das Investitionsmemorandum gedeckt sei. Wenn das Bad im Jahr 2020/2021 fertiggestellt werde, werden nicht nur die Misburger Bürger profitieren, da der Einzugsbereich weit über den Stadtbezirk hinausgehe. Die Machbarkeitsstudie für das Fössebad sehe hingegen etwa 25 Millionen für ein 50 m Becken und eine Saunalandschaft vor. Dies sei ein gewaltiger Brocken für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Andererseits sei es ein ganz wichtiges Thema für die Sportstadt Hannover, dass es eine 50 m Beckenredundanz gebe, für den Fall, dass ein Becken ausfalle. Im Investitionsmemorandum seien leider keine Mittel für das Fössebad vorgesehen, jedoch sei die Fraktion DIE HANNOVERANER der Auffassung, dass eine Stadt, die gerne viele Millionen für Zuwanderer ausgebe, auch bereit sein müsse, eine sinnvolle Großinvestition in die eigene Infrastruktur zu tätigen.
Insgesamt sei die Stadt hinsichtlich des Neubaus der Bäder auf einem guten Weg, den sie auch zu Ende gehen sollte.
Die durch die Fraktion Die FRAKTION beantragte Aktuelle Stunde sei insofern nützlich, als dass sie die Verwaltung deutlich daran erinnere, dass die Bevölkerung Nägel mit Köpfen erwarte. In der Begründung zur Aktuellen Stunde führe der Antragsteller aus, dass sich einige VertreterInnen der Stadtbezirksräte nicht in der Lage sähen, fundierte Entscheidungen in der Sache zu treffen. Dies brauchten sie auch gar nicht, denn die Entscheidung treffe der Rat.

Ratsherr Förste (Die FRAKTION) hob hervor, dass ihm zwischenzeitlich das Lachen vergangen sei, da mit der Entscheidung die Lindener Familien einfach abgehängt würden.
Ein traditionelles Freibad werde nicht wieder eröffnet. Dass die Verwaltung im Bezirksrat zugegeben habe, die Beschlüsse des Bezirksrates nicht gelesen zu haben, sei ignorant und an den Bedürfnissen der Menschen in Linden-Limmer vorbei. Die Interessen der Bürger seien hier offensichtlich aus dem Blickfeld geraten und das Volksbad Limmer sei im Sommer hoffnungslos überfüllt und habe keine Anbindung.
Keiner habe etwas gegen ein Sportbad, aber man dürfe dieses nicht gegen ein Freibad für alle Bürgerinnen und Bürger aufrechnen. Die Lindener Jugend werde anstatt in ein Freibad zu gehen, künftig auf der Straße herum hängen.
Die Quittung werde die SPD-Fraktion bei den nächsten Wahlen erhalten.

Beigeordnete Kastning (SPD) verdeutlichte an Hand von Beispielen, dass Linden bestimmt kein abgehängter Stadtteil sei. In den letzten Jahren seien im Stadtbezirk kommunalpolitisch folgende Projekte angestoßen worden:
- Conti Limmer
- Sanierung Fössefeldschule und GS Lindener Markt
- Investitionen in Kitas und Krippen
- Rathaus Lindener Markt mit Stadtteilbibliothek, Bürgeramt und VHS
- Ihmeuferpark in Linden-Süd
- Unterstützung für Faust seit vielen Jahren
- etc.
Letztendlich zähle hierzu auch der Beschluss, dass Fössebad in das Bäderkonzept mit aufzunehmen und zeitlich nach vorne zu holen.
Diese Politik habe sehr wohl eine deutliche soziale Handschrift auch im Hinblick auf Familien.
Es sei zu klären, ob das Hallenbad ganzjährig nutzbar sei und baulich in der warmen Jahreszeit das Hallenbad zum Außenbereich öffnen könne. Das Freigelände solle sehr gut nutzbar für Seniorinnen und Senioren bis hin zum Kleinkind in Begleitung hergerichtet werden.
Sie sei davon überzeugt, dass das Fössebad die Qualität aufweisen werde, dass die Bürgerinnen und Bürger der Nachbarschaft dieses auch entsprechend aufsuchen und sich in einigen Jahren darüber freuen werden. Das Gelände des jetzigen Fössebades lasse auch zu, dass das derzeitige Bad solange geöffnet bleibe, bis das neue Bad stehe. Genau so lange sei Chez Heinz vor Ort und in dieser Zeit könne man gut an einer Lösung arbeiten, wie Chez Heinz weiter eine tolle Kulturarbeit leisten könne. Die Stadt habe hier ihre Hilfestellung zugesagt.
Verantwortungsvolle Politik sei, dass Projekt auch vernünftig zu realisieren. Man könne die Finanzierung nicht weg drücken und meinen, man schreibe in den Haushalt eine größere Summe. In der Drucksache werde ausgeführt, dass das Fössebad realisiert werde, weil innerhalb des Sportbereichs Umschichtungen erfolgen werden. Hier sei eine Priorisierung erfolgt. Ein weiterer Finanzierungsbaustein sei, dass überprüft werde, ob ein Teil des Grundstückes veräußert werden könne.
Beigeorndnete Kastning wies darauf hin, dass sie sich sehr über den heutigen Beitrag in der HAZ geärgert habe, der den Eindruck erwecke, dass Wohnungsbau geplant werde um einen Nutzungskonflikt zu provozieren und letztendlich dadurch kein Freibad geplant werden könne.
Dies sei natürlich nicht so.

TOP 6.
Ernennung eines Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 1060/2017)

Einstimmig beschloss der Rat, Herrn Kevin Trippe unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von 6 Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister zu ernennen, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

TOP 7.
Anpassung der Entgelte für Eintritte, Führungen und vergleichbare Formate für das Museum August Kestner und das Historische Museum am Hohen Ufer.
(Drucks. Nr. 2143/2016 N1 mit 2 Anlagen)

TOP 7.1.
dazu Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN
(Drucks. Nr. 0918/2017 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Wolf (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) begründete den Änderungsantrag. Er brachte zum Ausdruck, dass nicht nachvollzogen werden könne, dass sich die Mitglieder des Kulturausschusses gegen den Änderungsantrag ausgesprochen hätten, da es hier nicht im Riesenbeträge gehe.
Weiter beantragte Ratsherr Wolf eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Änderungsantrages.

Gegen 11 Stimmen lehnte der Rat Punkt 1 des Änderungsantrages nach Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0918/2017 ab.
Gegen 11 Stimmen lehnte der Rat Punkt 2 des Änderungsantrages nach Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0918/2017 ab.

Mit 48 Stimmen gegen 6 Stimmen und 5 Enthaltungen beschloss der Rat die Anpassungen der Entgelte für Eintritte, Führungen und vergleichbare Formate für das Museum August Kestner und das Historische Museum am Hohen Ufer nach Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 214372017 N1 mit 2 Anlagen.


TOP 8.
Umbenennung des Freizeitheims Stöcken
(Drucks. Nr. 0711/2017 N1)

Bei 2 Enthaltungen beschloss der Rat die Umbenennung des Freizeitheims Stöcken nach Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr 0711/2017 N1.

TOP 9.
Änderung der Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 1200/2017 mit 3 Anlagen)

Die Drucksache wurde abgesetzt.

TOP 10.
Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 10.1.
Veränderungssperre Nr. 96 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 23, 3. Änderung, - Rosenstraße -
(Drucks. Nr. 0273/2017 mit 3 Anlagen)

Einstimmig beschloss der Rat für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans
Nr. 23, 3. Änderung nach den §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die Veränderungssperre Nr. 96 - Anlage 2 und 3 - als Satzung, nach Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0273/2017 mit 3 Anlagen.

TOP 10.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1778 - Bothfelder Kirchweg -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0650/2017 mit 5 Anlagen)

Gegen 4 Stimmen und bei 2 Enthaltungen beschloss der Rat, die Anregungen und Bedenken aus Stellungnahmen der Region Hannover, des BUND und vier Stellungnahmen von in der Nachbarschaft des Plangebietes wohnenden Personen nicht zu berücksichtigen und den gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB geänderten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1778 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 10 Abs. 1 NKomVG als Satzung nach Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0650/2017 mit 5 Anlagen.

TOP 10.3.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1821 - Constantinstraße,
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0945/2017 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Pohl (CDU) verdeutlichte, dass die CDU-Fraktion den Satzungsbeschluss ablehne, da es im Planungsverfahren ca. 30 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern und eine umfangreiche Unterschriftenliste gegeben habe und die Verwaltung leider auf keinen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger eingegangen sei.
Es gehe dabei um die Erhaltung von Baumbestand und um den Parkplatzmangel, der in dem Gebiet herrsche. Insbesondere seien die Bürgerinnen und Bürger über die Reduzierung des Stellplatzschlüssels auf 0,8 unzufrieden.
Ratsherr Kelich (SPD) führte zum Thema Parkplätze aus, dass der aktuelle PKW-Schlüssel in dem Gebiet bei 0,6 PKW pro Haushalt liege. Daher sei ein Stellplatzschlüssel von 0,8 angemessen. Weiterhin müsse man zur Kenntnis nehmen, dass sich Mobilität weiter entwickelt. In den letzten Jahren sei der Anteil am Radverkehr und am ÖPNV gestiegen, dieses müsse bei der Stadtentwicklung berücksichtigt werden.
Zum Baumbestand informierte Ratsherr Kelich, dass Ersatzpflanzungen gemäß Baumschutzsatzung erfolgen würden.
Er wolle daran erinnern, dass man sich vorgenommen habe, mindestens 1000 Wohnungen im Jahr zu schaffen. Mit diesem Projekt werden 250 Wohneinheiten geschaffen und wenn man dieses Vorhaben ablehne, fehle einfach das Augenmaß. Daher werde darum gebeten, der Drucksache zuzustimmen.
Ratsherr Engelke (FDP) meinte zum Stellplatzschlüssel, dass es in dem Gebiet seit Jahren Probleme mit Stellplätzen gebe. Nun werde dort ein neues Wohngebiet mit einem Schlüssel von 0,8 errichtet. Im Pelikanviertel würden Menschen wohnen, die sich sicherlich einen Zweit- oder Drittwagen leisten könnten. Die dortige Parkgarage sei nur halbvoll, dass zeige, dass wirklich ein Umdenken stattgefunden habe. Die Parkprobleme entstünden dadurch, dass die Firma VHV zu wenig Stellplätze für ihre Mitarbeiter vorhalten würde.
Daher werde der angesetzte Schlüssel als ausreichend betrachtet.
Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger um die Bäume könne zwar nachvollzogen werden, aber laut Drucksache werden 120 Bäume gefällt und die Ersatzpflanzung von 90 Bäumen erfolge auf dem Grundstück. 19 Bäume werden als Straßenbäume gepflanzt. Daher bleiben Bäume dort erhalten und der Argumentation könne nicht gefolgt werden.
Zusätzlich erhalte der Stadtteil durch das Vorhaben noch eine Kita, was besonders erfreulich sei. Insgesamt erfahre der Stadtteil eine Aufwertung.

Ratsherr Förste (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) stimmte Ratsherrn Engelke zu. Es gebe kein Menschenrecht auf Parkplätze, weder in der Schweiz noch in Japan sei Parken im öffentlichen Raum erlaubt. Wenn wirklich mal etwas an der Situation ändern wolle und endlich mal weniger Autoverkehr stattfinden soll, da es Probleme mit Abgasen und Feinstaub gebe und die Autos immer größer werden, gebe es die Argumentation der fehlenden Parkplätze. Eine Autogerechte Stadt und Parkplätze schaffen Verkehr und verändern nicht den Verkehr, daher könne man mit der Verwaltungsvorlage gut leben.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass in den Fachausschüssen intensiv über die Drucksache beraten wurde und man sei sich Fraktionsübergreifend einig, dass dringend Wohnraum benötigt werde. Innerstädtischer Wohnungsbau beinhalte immer die Abwägung mit anderen Bedarfen. Hier seien die Abwägungen sehr sorgfältig vorgenommen und die unterschiedlichen Argumente in der Verwaltungsvorlage dargestellt worden. Hinsichtlich des Baumbestandes habe Ratsherr Engelke schon erläutert, dass die Ersatzpflanzung vor Ort erfolgen werden. Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bat die Verwaltung zu prüfen, ob Bäume aus dem Altbestand,so fern sie gesund seien, noch im Rahmen der Wohnbebauung erhalten werden können.

Beigeordneter Machentanz (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) bemerkte, dass der Bezugsdrucksache zugestimmt worden sei, obwohl dort nur 20 % sozialer Wohnungsbau vorgesehen war. Man habe jetzt vergeblich auf einen Bebauungsplan mit 30 % sozialen Wohnungsbau gewartet und wenn man jetzt noch die Bedenken des BUND hinsichtlich des Baumbestandes dazurechne, könne man sich bei der Abstimmung nur enthalten.

Mit 36 gegen 14 Stimmen und 5 Enthaltungen beschloss der Rat, den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1821 - Constantinstraße, nach Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0945/2017 mit 3 Anlagen.

TOP 11.
Antrag der Fraktion "Die Hannoveraner" zu einer thematischen Konzeption eines möglichen Lernorts der Demokratie im Rahmen der sog. Erinnerungskultur
(Drucks. Nr. 0731/2017)

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) begründete den Antrag.
Er vertrete die Auffassung, dass man Demokratie nicht nur anhand von Negativbeispielen lernen könne, sondern auch aus positiven Beispielen. Dies gelte für die deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Dies gelte u.a. auch für die Weimarer Republik, die den ersten, zumindest für 1 Jahr erfolgreichen Versuch gestaltet habe, Demokratie in Deutschland zu praktizieren. Dies gelte schließlich auch für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. An einem Lernort müssten auch positive Beispiele für Demokratie gelehrt werden. Optimales Lernen könne man nicht nur mit negativen Verstärkungen praktizieren.

TOP 11.1.
dazu Änderungsantrag der Fraktion "Die FRAKTION"
(Drucks. Nr. 0916/2017)

Ratsherr Förste (Die FRAKTION) begründete den Änderungsantrag.
Es spreche nichts gegen das Gedenken der Entwicklung der Demokratie in Deutschland, aber dabei könnte es nicht schaden, die aktuelle Asylgesetzgebung mit einzubeziehen, die letztendlich aus den negativen Erfahrungen der Schreckensherrschaft der NS-Zeit entstanden sei. Es gehe dabei auch darum, die Wurzeln des Nationalsozialismus zu beleuchten, zur Verdeutlichung zitierte Ratsherr Förste den Historiker Jürgen Zimmerer:
"Das Lebensraum- und Rassedenken der Nationalsozialisten wurzle tief in den kolonialen Gewalterfahrungen. Der Kolonialismus habe eine Kultur der Ausbeutung und der Vernichtung hervorgebracht. Vom Massenmord bis hin zur gezielten Vernachlässigung in Konzentrationslagern ließen sich zahlreiche Parallelen finden, die das Verbrechen in Deutsch-Südwest als eine "koloniale Vorstufe des Holocaust" auswiesen. (DIE ZEIT, 23.11.2010)."
Konkret gehe es um Kriegsverbrechen an Afrikanern und Chinesen beim Herero und Boxeraufstand. Auch die Vorstellung des Herrenmenschentums sei aus den kolonialen Welten erwachsen und hing eng mit der Antisemitischen Bewegung zusammen. Man habe sich als weißer Mensch als etwas Besseres gefühlt. Dieses setze sich bis heute fort und die Rechten im Rat würden sich auch noch besser als Afrikaner oder Asiaten fühlen.

Ratsherr Engelke (FDP) meinte, dass das Interesse an einem Lernort für Demokratie groß sei und sich viele Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema gemeldet hätten.
Nicht so gut sei die Presseberichterstattung gewesen, da man dadurch vermuten konnte, dass die gesamte Volkshochschule zum Lernort werde.
Interessant sei, dass bereits vor der Konzepterstellung durch die Verwaltung Anträge aus dem politischen Raum eingebracht worden seien.
Es sei doch sachgerecht und vernünftig, wenn man sich erst einmal mit dem Konzept beschäftige und dann ggf. Anträge einbringe. Die vorliegenden Anträge seien daher Schnellschüsse.

Beigeordnete Zaman (SPD) ergänzte, dass das Konzept erst im letzten Kulturausschuss vorgelegt worden sei und man noch keine Gelegenheit gehabt habe, sich damit gründlich auseinander zu setzen.
Inhaltlich sei anzumerken, dass zu einem Lernort der Demokratie natürlich auch Negativbeispiele gehören müssen. Eine Paradebeispiel sei, was passiere, wenn demokratische Grundprinzipien außer Acht gelassen werden, dazu gehöre natürlich die NS-Zeit als Anschauungszeitraum. Auch die aktuelle Geschichte gehöre dazu. Es gebe viele Länder, wo ähnliche Ansätze vorhanden seien, wie zu Beginn der NS-Zeit.
In dem Lernort werde als das mit aufgegriffen, damit man wisse, worauf man achten müsse. Dabei gehe es um Minderheitenschutzrechte, Pressefreiheit und darum, Menschen nicht auf Grund ihrer Rasse verfolgen oder ermorden zu können.
Es werde empfohlen, die Drucksache zum Konzept abzuwarten und dann zu schauen, ob ggf. noch Optimierungsbedarf bestehe.

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) erwiderte, dass er als Ratsherr sehr wohl das Recht habe Vorschläge zu machen, wie der Lernort gestaltet werden soll. Er müsse doch nicht auf die Vorlage der Verwaltung warten.
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen) meinte zum Antrag der Hannoveraner, dass der Lernort verwässert werden soll und man sich aus der Verantwortung für den Zeitraum 1933 bis 1945 herauswinden wolle. Das zentrale Motte des Lernorts hieße "Mitmachen oder Widerstehen". Dieses Motto solle symbolisieren, dass es Täter und Mitläufer gegeben habe, die mitgemacht hätten und Menschen, die widerstanden hätten. Diese Biographien sollen in dem Lernort in einem noch auszuarbeitenden Konzept vorgestellt werden. Daher werden also auch positive Biographien dargestellt und selbst ein gewisses Verständnis für die Mitläufer könne entwickelt werden.

Ratsherr Herrmann (AfD) wies die Anschuldigung von Ratsherrn Förste, wonach sich die Mitglieder der AfD als etwas Besseres fühlen als z. B. Asiaten oder Afrikaner entschieden zurück. Außerdem appellierte er an den Ratsvorsitzenden, bei solchen Diffamierungen entsprechend einzuschreiten.

Ratsherr Markurth (SPD) stellte fest, dass der Lernort kein Haus der Geschichte werden soll. Der Lernort sei in erste Linie Rezeption, dass bedeute der Fokus liege auf der Geschichte der Landeshauptstadt Hannover in der Zeit des Sozialsozialismus.
In dem Lernort solle auch aus der Geschichte gelernt werden, nämlich wie soll Demokratie in der Zukunft aussehen. Dieses Thema solle insbesondere jungen Menschen vermittelt werden.

Ratsherr Förste (Die FRAKTION) sagte zu den Einlassungen von Ratsherrn Herrmann, dass er keinen Rechten persönlich angegriffen habe. Herr Höcke kokettiere öffentlich sehr wohl mit NS- Gedankengut und dieses werde er auch weiterhin benennen.

Gegen 6 Stimmen und 4 Enthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Fraktion "Die FRAKTION" nach Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0916/2017 ab.

Gegen 7 Stimmen lehnte der Rat den Antrag der Fraktion "Die Hannoveraner" zu einer Thematischen Konzeption eines möglichen Lernorts der Demokratie nach Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0731/2017 ab.

Bürgermeister Hermann (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.

Für das Protokoll:




H e r m a n n S c h o s t o k F e n s k e

Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Protokollführerin