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Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 31.07.2017

PROTOKOLL

6. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 10. Mai 2017,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.47 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
Bezirksratsherr Lückert (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfau Pluskota (SPD)
Bezirksratsfrau Schnelle (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
(Bezirksratsfrau Scholvin) (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
(Bezirksratsherr Weidemann) (CDU)
Bezirksratsherr Wollenzien (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer)
(Ratsherr Braune)
Ratsfrau Seitz

Verwaltung:
Frau Hoff
Frau Dr. Ruprecht
Frau Senger
Frau Müller
Frau Herzog-Karschunke
Herr Finger
Herr Zapke
Herr Bär

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.03.2017 (öffentlicher Teil)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. A N F R A G E N

4.1. der SPD-Fraktion

4.1.1. Verkehrskonzept Steinbruchsfeld
(Drucks. Nr. 15-0957/2017)

4.2.3. Verkehrskonzept Steinbruchsfeld
(Drucks. Nr. 15-1010/2017)

4.1.2. Wilder Abfall in Misburg/Anderten
(Drucks. Nr. 15-0959/2017)

4.2. der CDU-Fraktion

4.2.1. Arbeiten zur Wiederherstellung der Räumlichkeiten des Kulturbüros
(Drucks. Nr. 15-1000/2017)

4.2.4. Baustellenmanagement
(Drucks. Nr. 15-1012/2017)

4.2.5. Verkehrsberuhigung Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-1015/2017)

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. Bebauungsplan Nr. 1835 Steinbruchsfeld Ost -
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0999/2017 mit 3 Anlagen)

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Bebauungsplan Nr. 1835 - Steinbruchsfeld-Ost -
Anordnung der Umlegung
(Drucks. Nr. 0908/2017 mit 1 Anlage)

6.2. Aufstockung der Betreuungszeit in Kindertagesstätten im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 0843/2017)

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Verwaltung

8. Informationen über Bauvorhaben

9. A N T R Ä G E

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Fußgänger-Rotlicht Stadtbahnquerung Haltestelle Kafkastraße in Höhe LIDL
(Drucks. Nr. 15-0961/2017)

9.3.2. Fußgänger-Rotlicht zwischen Endhaltestelle und Haltestelle Am Forstkamp
(Drucks. Nr. 15-0963/2017)

9.5. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.5.1. Verschmutzungen Radweg Anderter Straße
(Drucks. Nr. 15-1002/2017)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Zuwendung 06-2017, SGM, Leichtathletik
(Drucks. Nr. 15-1032/2017)

10.2. Zuwendung 10-2017, Kita St. Martin
(Drucks. Nr. 15-1035/2017)

10.3. Zuwendung 11-2017, AMK-Ball
(Drucks. Nr. 15-1039/2017)

11. Angelegenheiten des Patenschaftskomitees

11.1. Städtepartnerschaftliche Begegnung / Einladung einer offiziellen Delegation nach Oissel-sur-Seine / Frankreich 2017
(Drucks. Nr. 15-0986/2017)

11.2. Pflege partnerschaftlicher Beziehungen 2017 - Aufteilung der Mittel
(Drucks. Nr. 15-0998/2017)

6.3. Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1221/2017)

6.3.1. Bürger*innenbeteiligung für die Planung des Schwimmbads Misburg
(Drucks. Nr. 15-1274/2017)

4.2.2. Beteiligung der Akteure bei der Planung des zukünftigen Misburger Bads
(Drucks. Nr. 15-1007/2017)

9.1. aus vorangegangener Sitzung

9.1.1. Physiotherapie im Neubau Misburger Bad
(Drucks. Nr. 15-0751/2017)

9.1.1.1. Physiotherapie im Neubau Misburger Bad
(Drucks. Nr. 15-0751/2017 N1)

9.1.2. Planung Misburger Bad – Beteiligung aller Akteure
(Drucks. Nr. 15-0755/2017)

9.2. Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei/Die Piraten

9.2.1. Bürger*innenbeteiligung für die Planung des Schwimmbads Misburg
(Drucks. Nr. 15-1001/2017)

9.4. der CDU-Fraktion

9.4.1. Fitness und Physio im Misburg Bad
(Drucks. Nr. 15-1003/2017)

3. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE Teil 2

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

TOP 2 und 12 wurden abgesetzt , ebenso TOP 14
TOP 4.1.1. und 4.2.3 wurden nacheinander behandelt
TOP 6.3. wurde verschoben bis die Fachverwaltung eintraf
TOP 3 wurde aufgeteilt (1/3 für allg. Fragen, 2/3 für Fragen zu TOP 6.3 (Misburger Bad)
Alle TOPs, die das Misburger Bad betrafen, werden nach TOP 6.3. behandelt


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.03.2017 (öffentlicher Teil)
Abgesetzt


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Ein Einwohner aus der Seckbruchstraße fragte, was der Stadtbezirksrat tun kann, dass sich ein Ausfall des Schützenfestes nicht wiederholt.
Bezirksbürgermeister Dickneite antwortete, dass er versucht habe hier doch noch eine Lösung herbeizuführen. Dies sei nicht möglich gewesen. Es gebe keine Regelung, dass im kommenden Jahr das Schützenfest nicht stattfindet. Hier werde man sich diesmal frühzeitig als Bezirksrat einschalten.

Ein Anwohner führte an, dass in der Waldstraße am Friedhof immer wieder LKWs abgestellt werden.
Bezirksratsherr Mansmann berichtete, dass es dazu einen Antrag des Bezirksrates gebe, der von der Verwaltung auch bereits positiv beschieden sei, dort ein zeitlich begrenztes Halteverbot einzurichten.

EinVertreter des Seniorenbeirates fragte, ob beim Neubau des Hallenbades die Vorschriften für Behinderte und Senioren berücksichtigt werden, damit sie dieses auch vollumfänglich nutzen können.
Bezirksratsherr Dickneite antwortete, dass baurechtlich die Barierefreiheit gewährleistet sein muss.
Frau Herzog-Karschunke bestätigte, dass die Planungen mit der Behinderten beauftragten der Stadt abgestimmt werden.

1. Teil durchgeführt von 18.10-18.16 Uhr


TOP 4.
A N F R A G E N

TOP 4.1.
der SPD-Fraktion

TOP 4.1.1.
Verkehrskonzept Steinbruchsfeld
(Drucks. Nr. 15-0957/2017)

Anlieger der Straßen im Neubaugebiet Steinbruchsfeld beklagen immer wieder, dass mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren wird und die Straßenbreite durch parkende Autos sehr eingeschränkt wird.
Hohes Verkehrsaufkommen verschlimmert die Situation zusehends.

Der größte Teil des Gebietes ist jetzt soweit bebaut, dass das Verkehrsberuhigungskonzept, das nach Fertigstellung der Bebauung von Seiten der Verwaltung angekündigt wurde, in nächster Zeit erfolgen sollte.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Welche Konzepte für die Verkehrsführung und -beruhigung sind geplant oder liegen bereits vor?
   
2. Bis wann werden die Konzepte voraussichtlich umgesetzt?
   

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, bis zur endgültigen Umsetzung des Verkehrsberuhigungskonzepts, im benannten Bereich mit entsprechenden Maßnahmen mehr Verkehrssicherheit für die Anwohner/innen zu ermöglichen?

Zu Frage 1:
Bereits mit der Aufstellung des B-Planes Nr. 1500 für das Baugebiet Steinbruchsfeld im Jahr 1995 wurden die öffentlichen Verkehrsflächen festgesetzt und das Erschließungskonzept erarbeitet. Mit der Überplanung des Neubaugebiets im Zuge der Dritten Änderung des Bebauungsplanes im Jahr 2004 wurde auch die Straßenplanung modifiziert.


Zu Frage 2:
Die Umsetzung der Straßenplanung erfolgte sukzessive im Zuge der Erschließung des Baugebietes, zunächst durch die Herstellung von Baustraßen und dann, nach Abschluss der Hochbauarbeiten, durch den Endausbau einiger Straßen (Johann-Piltz-Ring, Wilhelm-Tell-Straße, Hülsinghof). Für weitere Straßen wird der Endausbau noch im Jahr 2017 angestrebt.

Zu Frage 3:
Da es sich bei dem überwiegenden Teil der Straßen im Baugebiet um Baustraßen handelt sind die Möglichkeiten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen eingeschränkt.
Trotzdem wurden in einzelnen Bereichen, zusätzlich zu den Baustraßen, die Gehwege bereits provisorisch angelegt. Die Beleuchtung der Straßenflächen wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit auf weitere Gebiete ausgedehnt, obwohl diese zurzeit noch nicht für den Endausbau vorgesehen sind. Bis zur endgültigen Umsetzung des Straßenkonzeptes im Bereich des Neubaugebietes Steinbruchsfeld wird die Verwaltung alle Maßnahmen im Rahmen der Möglichkeiten nutzen, die die Sicherheit der Bewohner stärken.

TOP 4.2.3.
Verkehrskonzept Steinbruchsfeld
(Drucks. Nr. 15-1010/2017)

Das Steinbruchsfeld in Misburg wächst als Wohngebiet unaufhörlich an. Zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens und des Verkehrsflusses muss dringend ein Verkehrskonzept vorgestellt und umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Zu Frage 1: Die Überprüfung der Konzeption zur inneren und äußeren Erschließung des Baugebietes Steinbruchsfeld ist in Arbeit. Mit der zurzeit begonnenen Erweiterung des Baugebietes nach Osten ergeben sich auch erweiterte Fragestellungen zur Erschließung und Anbindung an das übergeordnete Straßennetz, die noch zu bearbeiten sind.

Zu Frage 2: Die Verwaltung wird im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 1835 („Steinbruchsfeld Ost“) eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit durchführen, in deren Rahmen seitens der Anwohnerinnen und Anwohner auch Hinweise zur Erschließung gegeben werden können. Diese Anregungen werden in der weiteren Planung geprüft.
Die Drucksachen zur Auslage bzw. Satzung des Bebauungsplanes 1835 sollen in den Jahren 2018 bzw. 2019 dem Bezirksrat vorgelegt werden.
Ausbauplanung, Verkehrsführung, Beschilderung der vorhandenen Straßen sind nicht Gegenstand einer separaten Beschlussdrucksache. Gleichwohl wird die Verwaltung in einer der folgenden Sitzungen des Bezirksrates einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Verkehrsbeobachtung und die geplanten Ausbaustandards geben.

Aus dem Bezirksrat wurde vor allem geäußert, dass man Lösungen jetzt und nicht erst in einigen Jahren braucht, da der Verkehr jetzt auch da sei. Schwierig sei vor allem der Zu- und Abfluss des Verkehrs aus diesem großen Baugebiet. Es wurde auch die Erwartung geäußert, dass schnellstmöglich Fakten präsentiert werden, so die Ergebnisse der Verkehrszählung und welche Maßnahmen daraus resultieren. Hier wolle man einen Stufenplan vorgelegt bekommen.
Vorgezogene Maßnahmen seien vor allem der Ausbau von Gehwegen auf Straßen die noch als Bauwege fungieren, aber gleichzeitig als Schulwege genutzt werden sollen. Hier werde man auch weitere Anregungen prüfen, so die Verwaltung.

TOP 4.1.2.
Wilder Abfall in Misburg/Anderten
(Drucks. Nr. 15-0959/2017)

Immer wieder erreichen uns Klagen, dass es in Misburg/Anderten zu weit verbreitetem wilden Abfall kommt, besonders längs der Stadtbahn und am Rand des Waldes und sogar im Biotop der Mergelgrube bzw. an den Abhängen des geplanten Badesees.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Zu 1.)
Die Verwaltung wird, wie auch in der Vergangenheit, bei konkreten Hinweisen mit genauer Angabe der Örtlichkeit, den vorgefundenen Abfall auf einen möglichen Verursacher hin prüfen.
Dann wird der Abfall, entsprechend der räumlichen Zuständigkeit, von aha oder dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün oder weiteren Beteiligten entsorgt.

Zu 2.)
Wie es in der Frage schon zum Ausdruck kommt, handelt es sich um wilde, also illegale Müllablagerungen. Die illegalen „Entsorger“ sind sich also wohl bewusst, dass ihr Tun falsch ist.
Deshalb achten sie in der Regel darauf, nicht beobachtet zu werden. Da dabei auch Schilder ignoriert werden, sind solche Vorkommnisse nicht zu verhindern.
Nur durchnachträgliche Ahndung bei Ermittlung eines Verursachers können für die Zukunft Zeichen gesetzt werden.

Zu 3.)
Es wird jedem Hinweis nachgegangen.

Aus dem Bezirksrat heraus kam die Anregung, zu diesem Thema wieder das Bewusstsein der Bürger zu schärfen.

TOP 4.2.
der CDU-Fraktion

TOP 4.2.1.
Arbeiten zur Wiederherstellung der Räumlichkeiten des Kulturbüros
(Drucks. Nr. 15-1000/2017)

In der Sitzung gab es eine interne Diskussion zur Frage des Umgangs miteinander und mit der Verwaltung.

Vor dem Hintergrund der Aussage der Verwaltung, dass die Schäden im Gebäudeteil des Kulturbüros am Bürgerhaus Misburg vor der Nutzung und eines Umzuges im Frühjahr 2017 behoben werden sollen

fragen wir die Verwaltung:


Die Arbeiten im Kulturbüro sind abgeschlossen. Aktuell erfolgen noch kleine Mängelbeseitigungen. Die Räume können ab Montag, 15.05.2017 in Betrieb genommen werden. Der ursprünglich für Ende der Osterferien vorgesehene Fertigstellungstermin konnte wegen Lieferschwierigkeiten bei der Stahltür des 2. Rettungswegs und damit verbundener Nacharbeiten, sowie umfangreicher als ursprünglich geplant ausgefallener technischer Installationsarbeiten leider nicht eingehalten werden.“

TOP 4.2.4.

Baustellenmanagement

(Drucks. Nr. 15-1012/2017)

In der Zeit vor und in den Osterferien war der Stadtteil Anderten stark von Baustellen in der Umgebung betroffen. Während am Großen Hillen die Gleise erneuert wurden, was zu einer Vollsperrung für den motorisierten Individualverkehr und zeitweise auch für die Stadtbahn führte, wurde zeitgleich noch die Bundesstraße 65 saniert. Gleichzeitig führten die Brückenbaustelle der DB in der Lange-Feld-Str. und eine Gleisbaustelle in Höhe der Eilenriede zu weiteren Problemen.

Die einzige Umleitung für den MIV war in dieser Zeit über die Ostfeldstraße eingerichtet, über die aber auch der Ersatzbus für die Stadtbahn geleitet wurde. Als andere Optionen gab es nur die Möglichkeiten, weiträumig über Misburg oder die Anschlussstelle der Autobahn 7 auszuweichen, da die Anschlussstelle der B65 in Richtung Innenstadt ebenfalls gesperrt war.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Bezirksbürgermeister Dickneite bezeichnete es als misslich, dass die Bürger/innen in die Sitzung kommen zu einem Thema und dann keine Antwort bekommen zu einer Anfrage.
Bezirksratsherr Amelung bat um Verlesung der Antworten in der darauffolgenden Sitzung.
Protokollantwort: Für eine nochmalige Aufnahme von Anfragen auf die Tagesordnung gibt es keine Rechtsgrundlage. Nach §14 (4) Satz 2 der GO des Rates ist eine Beantwortung in der Sitzung vorgesehen,oder innerhalb von 10 Tagen danach schriftlich. Auch für das Informationsbedürfnis der Bürger ist gesorgt, da die Antworten nach dem schriftlichen Versand zeitnah im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Zu 1)
Die Sperrung der Kanalbrücken im Zuge der B 65 für Schwerverkehr war nicht vorhersehbar und konnte mit der seit drei Jahren laufenden infra-Baumaßnahme zum Bau des Hochbahnsteiges „Großer Hillen“ nicht mehr koordiniert werden. Eine Unterbrechung der letztgenannten Bauarbeiten hätte den Zeitplan zur Fertigstellung zum Ende des Jahres 2017 um mindestens ein weiteres halbes Jahr verschoben.

Zu 2)
Die Verwaltung hat bereits mit der Landesbehörde Kontakt aufgenommen, um die im Zuge der B 65 und weiterer auf dem Schnellwegenetz anstehenden Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen mit den sonstigen Arbeiten und Veranstaltungen auf dem Straßennetz im Stadtgebiet Hannover aufeinander abzustimmen.

Zu 3)
Die Einschränkungen im Zuge der B 65 werden mit der Verstärkung der ersten Kanalbrücke ab September dieses Jahres beendet sein. Damit tritt eine deutliche Entspannung im Stadtteil Anderten ein.

TOP 4.2.5.
Verkehrsberuhigung Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-1015/2017)

In der Sitzung des Bezirksrats Misburg-Anderten am 01.02.2017 wurde die Drucksache 15-0134/2017 beschlossen, in der es um eine Verkehrsberuhigung des Eisteichwegs geht. Zwischenzeitlich wurde von der Verwaltung eine Entscheidung getroffen, diesem Antrag nicht zu folgen. Als Begründung wurde angegeben, dass die im Rahmen der Baustelle getroffenen Maßnahme ausreichend seien.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Bezirksbürgermeister Dickneite bedauerte, dass auch zu dieser Anfrage noch keine Antwort vorliegt.
Ratsfrau Seitz fragte nach den Gründen dafür, dass 3 Anfragen an interne Fachbereiche nicht beantwortet wurden.
Frau Müller antwortete, dass es im Fachbereich Tiefbau einen Personalengpass gebe (Urlaub und Krankheit) und betreffs des Kulturbüros gab es Abstimmungsprobleme zwischen den Fachbereichen.

Zu 1 und 2)
Die Entscheidung der Verwaltung bezieht sich auch auf die Bauzeit nach den DB-Brücken.

Zu 3)
Die Verkehrssituation im Eichteichweg erfordert auch oder gerade nach Beendigung der Bauarbeiten zu den DB-Brücken keine weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in dieser vorhandenen Tempo-30-Zone.


TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
Bebauungsplan Nr. 1835 Steinbruchsfeld Ost -
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0999/2017 mit 3 Anlagen)

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplans Nr. 1835
- Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten in II bis III-geschossiger Bebauung und Verkehrsflächen- entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen und
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen.

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen

Frau Dr. Ruprecht erläuterte die vorliegende Drucksache. Dabei lud sie zu einer Informationsveranstaltung am 14.6. ein.

Auf Nachfragen aus dem Bezirksrat gab die Verwaltung folgende Antworten:

• Bei der Geschossanzahl orientiere man sich an dem B-Plan 1500 im östlichen Bauabschnitt,
• Die geplante Anzahl an Wohneinheiten (250-400) sei nur mit dem Bau von Mehrfamilienhäusern erreichbar,
• Die im Gebiet vorhandenen 0,8 Hektar Wald werden an anderer Stelle ausgeglichen, der vorhandene Baumbestand ist nicht besonders schützenswert,
• Das Thema der Wohndichte werde in der Öffentlichkeitsveranstaltung eine Rolle spielen,
• Gewerbe sei nicht vorgesehen, sondern nur ein allgemeines Wohngebiet,
• vorhandene Kleingärten gehörten nicht dem Kleingarten verband an, sie befänden sich auf Grabeland und sind nicht ersatzpflichtig,
• Als Ausgleichsfläche sei eine Fläche im Stadtbezirk nahe der Schnellstraße vorgesehen, bei der Öffentlichkeitsveranstaltung seien Kollegen aus dem Grünflächenbereich anwesend, die dieses noch einmal genauer erläutern,
• Wohnraum soll für unterschiedliche Zielgruppen geschaffen werden (alt-jung, große Familien-kleine Familien...)
• Es gebe momentan kein fertiges Konzept, dieses wolle man mit diesen Planungen jetzt erarbeiten, dazu trage auch die Öffentlichkeitsveranstaltung bei, grundsätzlich sei das Gebiet dafür geeignet und erschließbar, man sei offen für Anregungen,
• Die Luftbildauswertung betreffs der Kampfmittelbelastung erfolge derzeit und anschließend werde ein Sanierungskonzept erstellt, die Kostenabsicherung müsse noch geklärt werden,
• Die Abstände zum Wald sollten 100m betragen und dürften nicht unter 35 m sein,
• Der Grundwasserstand sei ziemlich hoch, auch hier erfolgten noch Untersuchungen,
• Einen Plan über die Lage des Waldes und die verbleibende Fläche zur Bebauung bei Erhaltung desselben, werde man in der Veranstaltung im Juni aufzeigen,
• die verkehrliche Erschließung sei möglich, auch unter den vorhandenen Bedingungen, aber auch da arbeite man noch an einem Konzept,
• die Öffentlichkeitsveranstaltung dient dazu die Anregungen der Öffentlichkeit aufzunehmen, daran könne sich auch der Bezirksrat beteiligen,
• man erwarte keine Festlegung vom Bezirksrat, denn der Spielraum bei Anzahl der Wohneinheiten und Bauweise sei ja erheblich und der weitere Prozess werde dann zu einer Konkretisierung führen,
• es gebe kein fertiges Konzept, sondern man wolle bewusst dieses nach und nach entwickeln, deshalb gebe es auch noch kein Konzept für den Bauverkehr,

Als Anregung kam aus dem Bezirksrat, dass die Verwaltung nochmals überlegen solle, das Wäldchen zu erhalten, nicht über 2 Geschosse zu bauen und den Anteil der Einfamilienhäuser zu erhöhen. Dadurch solle die Anzahl der Wohneinheiten gesenkt werden, was auch dem Verkehr im Wohngebiet zugute kommen würde.

Nach Geschäftsordnungsanträgen betreffs der Vertagung des Tagesordnungspunktes und einer Sitzungsunterbrechung, gab es eine Sitzungsunterbrechung von 19:29 - 19:45 Uhr.

Bezirksratsherr Hoare schlug vor, dass die nächste Bezirksratssitzung um 2 Wochen (vom 7. auf den 21.6.) verschoben wird.
Abstimmungsergebnis einstimmig bei 1 Enthaltung

Bezirksratsfrau Schnelle zog die Drucksache in die Fraktionen.

TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Bebauungsplan Nr. 1835 - Steinbruchsfeld-Ost -
Anordnung der Umlegung
(Drucks. Nr. 0908/2017 mit 1 Anlage)

Antrag,


gemäß § 46 Absatz 1 i. V. m. § 45 Baugesetzbuch (BauGB) die Umlegung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1835 - Steinbruchsfeld-Ost - anzuordnen.

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen


TOP 6.2.
Aufstockung der Betreuungszeit in Kindertagesstätten im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 0843/2017)

Antrag,

zu beschließen

1. die Betreuungszeit in einer Kindergartengruppe (25 Plätze, 3/4-Betreuung) in der Kindertagesstätte Kampstr. 41 (Trinitatis), in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover (Staki)
2. die Betreuungszeit in einer Kindergartengruppe (25 Plätze, 3/4-Betreuung) im Familienzentrum Misburger Regenbogenschiff, Ibykusweg 3, in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. (AWO)
3. die Betreuungszeit in einer Krippengruppe, (15 Plätze, 3/4-Betreuung) in der Kindertagesstätte Kleine Königskinder II, Krumme Str. 2, in Trägerschaft der Kleine Königskinder gGmbH,

jeweils auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten

und

ab dem 01.08.2017, spätestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städt. Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz - BKE) zu gewähren (Ziffer 1. und 2.), sowie
ab dem 01.08.2017, spätestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren (Ziffer 3.).

Einstimmig


TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der VerwaltungBezirksratsherr Amelung fragte nach der Beantwortung einer Mail von ihm zu Bautätigkeiten auf dem Papenburggelände.
Frau Herzog-Karschunke sagte eine Klärung zu.


TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Fußgänger-Rotlicht Stadtbahnquerung Haltestelle Kafkastraße in Höhe LIDL
(Drucks. Nr. 15-0961/2017)

AntragDer Oberbürgermeister wird gebeten, die INFRA GmbH aufzufordern, an der Stadtbahnquerung in Höhe LIDL ein Rotlicht für Fußgänger zu installieren.

Einstimmig


TOP 9.3.2.
Fußgänger-Rotlicht zwischen Endhaltestelle und Haltestelle Am Forstkamp
(Drucks. Nr. 15-0963/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die INFRA GmbH aufzufordern, an dem Fußweg aus dem Stadtwald Richtung Haltestelle Forstkamp ein Rotlicht für Fußgänger zu installieren (lt. beigefügten Fotos).

Einstimmig

TOP 9.5.

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.5.1.

Verschmutzungen Radweg Anderter Straße

(Drucks. Nr. 15-1002/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verschmutzungen des Radwegs der Anderter Straße auf Höhe der Einfahrt zum Grundstück Anderter Straße 85 (ehemalige Betonwerke Moll), die dort regelmäßig auftreten, zu unterbinden, beispielsweise durch häufigere Reinigung oder durch Auflagen an den Grundstückseigentümer.

Einstimmig


TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.
Zuwendung 06-2017, SGM, Leichtathletik
(Drucks. Nr. 15-1032/2017)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der SG Misburg (Leichtathletik) bis zu

500,00 €

zur Durchführung von Leichtathletikwettkämpfen zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 10.2.
Zuwendung 10-2017, Kita St. Martin
(Drucks. Nr. 15-1035/2017)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Kita St. Martin ein Betrag bis zu

600,00 €

zur Fertigstellung des Außenspielgeländes zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 10.3.
Zuwendung 11-2017, AMK-Ball
(Drucks. Nr. 15-1039/2017)

Bezirksratsherr Hoare und Bezirksratsfrau Selberg stimmten nicht mit, da sie im Vorstand der AMK sind.

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der AMK bis zu

1.000,00 €

zur Durchführung des AMK-Ball 2017 zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 11.
Angelegenheiten des Patenschaftskomitees

TOP 11.1.
Städtepartnerschaftliche Begegnung / Einladung einer offiziellen Delegation nach Oissel-sur-Seine / Frankreich 2017
(Drucks. Nr. 15-0986/2017)

Bezirksratsherr Ullrich bemängelte, dass die kleinen Parteien hier nicht gefragt werden, da sie im Patenschaftskomitee nicht vertreten sind.
Stellv. Bezirksratsvorsitzende Engelhardt ergänzte dieses mit dem Umstand, dass keine Frauen mitfahren.
Bezirksratsfrau Selberg gab an, dass sie gefragt wurde, aber nicht mitreisen kann.
Verschiedene Bezirksratsfrauen bestätigten, dass sie gefragt worden sind, aber nicht könnten.

Bezirksratsherr Amelung, Bezirksratsherr Hoare und Bezirksratsherr Ederhof nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Antrag,

1. zu beschließen, die nachstehend aufgeführten Vertreter des Stadtbezirks Misburg-Anderten zu einer offiziellen Begegnung vom 01.06.2017 bis 05.06.2017 nach Oissel-sur-Seine/Frankreich zu entsenden:

Bezirksratsherr und Patenschaftskomiteevorsitzender Patrick Hoare
Bezirksratsherr und Patenschaftskomiteemitglied Hannes Amelung
Bezirksratsherr Reinhard Ederhof

2. dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, für diese Delegationsmitglieder eine Dienstreise für den Zeitraum vom 01.06.2017 (Anreisetag) bis 05.06.2017 (Abreisetag)
zu genehmigen.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 11.2.
Pflege partnerschaftlicher Beziehungen 2017 - Aufteilung der Mittel
(Drucks. Nr. 15-0998/2017)

Bezirksratsherr Hoare stimmte nicht mit ab.

Antrag,

zu beschließen, die bei der Kostenstelle 18620005, Sachkonto 42712000 -Pflege partnerschaftlicher Beziehungen, zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 8.600,00 € als Zuwendungen an die Vereine im Stadtbezirk Misburg-Anderten auszuzahlen, die 2017 städtepartnerschaftliche Begegnungen durchführen werden, und zwar nach dem in der Begründung dargestellten Verteilungsmaßstab.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 6.3.
Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1221/2017)

Herr Zapke stellte anhand einer Präsentation das Konzept des Neubaus des Misburger Bades vor (ANHANG 1).

Hierrauf folgend wurde die Anfrage der CDU behandelt (TOP 4.2.2.)

Auf die Fragen aus dem Stadtbezirksrat antwortete die Verwaltung wie folgt:

• Bisher wurde die SG Misburg beteiligt, wo unter anderem die Wünsche nach der Wettkampffähigkeit der Wasserballanlage (Fangnetze, Hülsen für Tore) und dem abtrennen des Planschbeckens her kamen.
• Das Beteiligungsverfahren mit einem Workshop soll im August/September 2017 erfolgen. Dieser ist offen.
• Der Hubboden ist momentan ausgelegt für 90-130 cm Wassertiefe auf der einen und bis 180 cm auf der anderen Seite. Hier können aber noch Änderungen vorgenommen werden.
• Die Gestaltung des Rutschenbereiches kann ebenfalls im Beteiligungsverfahren diskutiert werden.
• Ein ÖPP-Verfahren muss nicht zwingend durchgeführt werden, es soll erst einmal überprüft werden, ob dies eine sinnvolle wirtschaftliche Alternative sei.
• Das Bad ist und bleibt städtisches Eigentum.
• Über die Frage der Regressansprüche wurde Ende letzten Jahres ausführlich im Sportausschuss berichtet. Es gibt leider keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch mehr, da die Verjährung bereits eingetreten ist. Man sei momentan dabei, trotzdem eine Art Entschädigung auszuhandeln.
• Ein ÖPP-Verfahren hat etwa gleiche zeitliche Dimensionen wie ein normales Verfahren. Man habe damit bisher gute Erfahrungen gemacht, da sie risikoärmer sind. Man müsse keine europaweite Ausschreibung machen. Planung und Bau werden begleitet.
• Die Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass ein größeres Becken (wie von der SG Misburg gewünscht) aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar ist.
• Projekte mit ÖPP werden grundsätzlich betrieblich selbst geleitet nach Fertigstellung.
• Vorliegen tun Rahmenbedingungen als Diskussionsgrundlage.
• Entscheidung trifft letztendlich die Politik.

Nach der Durchführung der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde (2. Teil, 20:57 bis 21:06 Uhr) wurde die Diskussion im Bezirksrat weitergeführt.

Auch hier antwortete die Verwaltung auf die Fragen aus dem Stadtbezirksrat wie folgt:

• Der Vorteil dieses ÖPP-Verfahrens besteht darin, dass es nur einen Ansprechpartner gebe, das sei für die Stadt einfacher.
• Für die Übergangszeit ohne Bad, sei man mit den Vereinen ständig im Austausch. Es seien Zeiten im Nordostbad freigegeben, was überhaupt das erste Mal für den Vereinssport genutzt werde. Weitere Kapazitäten erarbeite man gegenwärtig. Man sei sich der Situation der Vereine bewusst.
• Durch das ÖPP spare man Geld aber keine Zeit. Das Risiko sei deshalb geringer, da man bei einem Generalunternehmer solche Risiken wie Insolvenzgefährdung besser abschätzen könne als bei 40 Einzelgewerken. Nur wenn das ÖPP wirtschaftlicher ist, kann die Verwaltung dieses vorschlagen. Die Kommunalaufsicht werde das dann nach dem Ratsbeschluss beurteilen. Man werde diese sehr zeitig in den Prozess einbeziehen.
• Eine Ausstattung mit Whirlpool sei nicht angedacht, da man ja kein Spaßbad errichte. Es wäre aber nach einer Prüfung denkbar. Der Fokus liege aber schon auf dem Sport. Man habe aber auch den demografischen Wandel im Blick, so sei das Nichtschwimmerbecken auch seniorengerecht ausgestattet.
• Zum Rückbau des alten Bades gebe es momentan Analysen, ob ein vorzeitiger Abriss sinnvoll sei.
• Man habe eine verfügbare Summe von 16,5 Mio. Euro. Sollte nach der genauen Planung noch Geld übrig sein, könne man damit auch Physiotherapie und Fitnessstudio in Angriff nehmen. Das sei auch von den Angeboten abhängig, ob Bieter dies in diesem Kostenrahmen unterkriegen.

Allgemein wurde bezweifelt, dass von dem finanziellen Rahmen noch Geld für Physiotherapie und Fitnessstudio übrig bleiben.
Bemängelt wurde der massive Ausfall von Schwimmunterricht an den Schulen. Außerdem seien grundlegende Dinge bereits in der Drucksache festgelegt, so dass man befürchten muss, dass die Bürgerbeteiligung nur noch kosmetische Einwirkung habe.
Angeregt wurde, dass die Bürgerbeteiligung nicht nur mit einzelnen Vereinen passiere, sondern mit allen, auch mit den nicht organisierten Bürgerinnen und Bürgern.
Festgestellt wurde, dass die CDU-Fraktion sich 48 stunden nach Erhalt der Drucksache nicht in der Lage sehe über diese abzustimmen. Um darüber auch mit den Bürgern zu sprechen, sei der Anlass diese zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen.

Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen,

1. ein Hallenbad mit 25 m Sportbecken, Lehrschwimmbecken, Kinderbecken und Sauna zu bauen, die Sanierung der vorhandenen Freibadebecken vorzunehmen,
2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell unter Berücksichtigung der bereits vorgelegten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen, sowie
3. bei nachgewiesener Eignung das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen und
4. das alte Hallenbadgebäude zurück zu bauen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 6.3.1.
Bürger*innenbeteiligung für die Planung des Schwimmbads Misburg
(Drucks. Nr. 15-1274/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, eine öffentliche, transparente und frühzeitige Bürgerbeteiligung aller Bürger*innen im Stadtbezirk zu den Planungen des Neubaus Misburger Bad durchzuführen.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 4.2.2.
Beteiligung der Akteure bei der Planung des zukünftigen Misburger Bads
(Drucks. Nr. 15-1007/2017)

Anlässlich der geplanten Beteiligung der Akteure bei der Planung des neuen Misburger Bads fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Akteure (Schulen, Vereine, Nutzer etc.) wurden bei der Planung seitens der Verwaltung beteiligt? 2. Wann wurden diese Treffen mit welchen Akteuren durchgeführt und über welche Inhalte wurde bei diesen Treffen gesprochen?

3. Welche Inhalte der Akteure wurden bei der jetzigen Planung berücksichtigt?


Eine Beschlussdrucksache zum zukünftigen Neubau des Bades wird im Mai 2017 eingebracht.

Bisher haben keine Gespräche stattgefunden.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Form eines Workshops geplant. Eine entsprechende Bekanntmachung wird rechtzeitig erfolgen, sodass sich alle Akteure einbringen können.
Unabhängig davon hat ein erster Austausch zwischen Verwaltung und den beteiligten Schwimmvereinen stattgefunden.

TOP 9.1.
aus vorangegangener Sitzung

TOP 9.1.1.
Physiotherapie im Neubau Misburger Bad
(Drucks. Nr. 15-0751/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, in die anlaufende Konkretisierung des Neubaus des Misburger Bades zweckmäßige Räume für eine Physiotherapie - Praxis mit einzuplanen.


wurde ersetzt durch Neufassung ( TOP 9.1.1.1.)


TOP 9.1.1.1.
Physiotherapie im Neubau Misburger Bad
(Drucks. Nr. 15-0751/2017 N1)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, zu prüfen in die anlaufende Konkretisierung des Neubaus des Misburger Bades zweckmäßige Räume für eine Physiotherapie - Praxis mit einzuplanen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 9.1.2.
Planung Misburger Bad – Beteiligung aller Akteure
(Drucks. Nr. 15-0755/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die zuständigen Stellen im Hinblick auf die bevorstehende Planung des Neubaus des Misburger Bades anzuweisen, alle Beteiligten und Akteure (Vereine, Schulen etc.), die bisher das Misburger Bad genutzt haben, intensiv in die Vorplanungen einzubeziehen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 9.2.
Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei/Die Piraten

TOP 9.2.1.
Bürger*innenbeteiligung für die Planung des Schwimmbads Misburg
(Drucks. Nr. 15-1001/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, eine öffentliche, transparente und frühzeitige Bürgerbeteiligung aller Bürger*innen im Stadtbezirk zu den Planungen des Neubaus Misburger Bad durchzuführen.


Wurde ersetzt durch den Zusatzantrag zur Drucksache 1221/2017 Neubau eines Schwimmbades in Misburg (vgl. TOP 6.3.1)


TOP 9.4.
der CDU-Fraktion

TOP 9.4.1.
Fitness und Physio im Misburg Bad
(Drucks. Nr. 15-1003/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die zuständigen Stellen anzuweisen, die weitere Planung so voranzutreiben, dass auch im neuen Misburger Bad eine Physio-Praxis und ein Fitnessbetreiber vorgehalten werden.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 3.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE Teil 2
Ein Einwohner fragte, ob Synergieefekte mit den Einrichtungen in der Umgebung, wie beispielsweise eine gemeinsame Gastronomie mit dem Bürgerhaus geplant sind und ob das Bad auf die wachsenden Bevölkerungszahl ausgelegt ist?
Ein Mitglied von den Schwimmern der SG Misburg bestätigte die Beteiligung, wollte aber wissen, ob man den Bau beschleunigen kann, da schon jetzt ein Schwund von 150 Mitgliedern zu registrieren ist.
Eine Anwohnerin aus dem Eschenplan fragte nach, ob die Betreiber von Fitnessstudio und Physiotherapie gehört worden seien. Für sie machen diese beiden Einrichtungen im Bad die Bezeichnung Kombibad aus. Hier sollte man wieder etwas besonderes für den Stadtteil schaffen.
Herr Bär antwortete, dass Synergieeffekte geprüft worden seien. Allerdings würden sich diese momentan nicht ergeben. Dies würde die fertigstellung auch erheblich verzögern.
Jetzt gehe es erst einmal um die Planung, einen Grundsatzbeschluss sozusagen. Von diesem an müsse man 4 Jahre bis zur Fertigstellung rechnen, das sei frühstens Mitte 20121. Grund sind vergaberechtliche Zwänge. Und man habe natürlich auch einen qualitativen Anspruch.
Herr Zapke ergänzte, dass auf Grund der wachsenden Stadt eine Analyse für alle Stadtbezirke und ihre Bäder gemacht wurde. Dies sei also in die Planungen eingeflossen.
Frau Senger führte aus, dass die Betreiber von Fitness- und Physiotherapiestudio Interesse bekundet hätten, man befinde sich aber wie bereits gesagt am Beginn der Planungen. Momentan seien solche Räume nicht vorgesehen, aber wenn sie im weiteren Verlauf in die Kubatur des Neubaus integrierbar seien, könne man sich das vorstellen.

Zweiter Teil durchgeführt von 20.57-21.06 Uhr







K. DICKNEITE G. MÜLLER
Bezirksbürgermeister Protokollführerin