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Landeshauptstadt Hannover 30.05.2017

PROTOKOLL

4. Sitzung des Sportausschusses am Montag, 8. Mai 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Braune (AfD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD) i.V. für Ratsherr Braune
Ratsfrau Keller (SPD)
(Ratsfrau Dr. Matz) (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)

Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN) 16.00 - 17.16 Uhr

Beratende Mitglieder:
Herr Bankole 16.13 - 17.25 Uhr
(Frau Girschikofsky)
Herr Jägersberg 16.10 - 17.25 Uhr
Herr König 16.16 - 17.25 Uhr
Herr Kohlstedt
Herr Kröner
Frau Wiede

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)










Verwaltung:
(Stadträtin Beckedorf)
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette i.V. für Stadträtin Beckedorf
Frau Rudolph (OE 52)
Frau Mac-Lean (OE 52.0)
Herr Schaefer (OE 52.2)
Herr Zapke (OE 52.11)
Frau Senger (OE 52.12)
Frau Krebs (OE 52.22)
Herr Körber (Dez. III)
Frau Hoppenheidt (Dez. III)
Herr Möller (OE 15.31)
Herr Finger (OE 30)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.02.2017
und des Protokolls vom 13.03.2017 - Öffentlicher Teil -

4. Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1221/2017)

5. Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017)

6. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klebe-Politze eröffnete die 4. Sitzung des Sportausschusses, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.02.2017 und des Protokolls vom 13.03.2017 - Öffentlicher Teil -

Ratsherr Bindert sagte, dass er mit den festgehaltenen Ergebnissen im Protokoll vom 13.02.2017 zu TOP 8.3.11., 8.3.13. und 8.3.14. nicht einverstanden sei. Er widersprach der Aussage, die Ausschussmitglieder seien sich darüber einig gewesen, dass im Sportausschuss lediglich eine Abstimmung aus fachlicher Sicht vorgenommen werde und eine Zuordnung zum zuständigen Teilhaushalt im Nachgang zu erfolgen habe, da die erforderlichen Haushaltsmittel nicht zu Lasten des Teilhaushalts 52 gehen sollen. Er habe die Ansicht vertreten, dass eine Bearbeitung der genannten Haushaltsanträge entsprechend der ursprünglichen Antragsstellung erfolgen solle und eine Zuordnung zum Teilhaushalt 52 stattfinden müsse.

Ratsherr Alter war der Ansicht, dass eine politische Beratung im Sportausschuss aus sportfachlicher Sicht erforderlich gewesen sei. Er sei nicht der Auffassung, dass die Finanzierung aus dem Teilhaushalt 52 erfolgen solle. Daher sei in der Sitzung der Wunsch geäußert worden, dies ausdrücklich im Protokoll zu dokumentieren.


TOP 4.
Neubau eines Schwimmbades in Misburg
(Drucks. Nr. 1221/2017)

Ratsfrau Klebe-Politze wies darauf hin, dass die Drucksachen zum Neubau eines Schwimmbades in Misburg (Nr. 1221/2017) und zum Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer (Nr. 1220/2017) in der Ausschusssitzung von der Verwaltung zunächst lediglich eingebracht werden und keine Beschlussfassung erfolge.


Frau Rudolph stellte die Planungen zum Neubau der beiden Schwimmbäder in Misburg und Linden-Limmer anhand der beiliegenden Präsentation vor (Anlage 1). In Bezug auf den errechneten Versorgungsgrad der Hallenbadwasserfläche in Hannover von 7,6 m² je 1.000 Einwohner/innen (Bundesdurchschnitt 9 m² je 1.000 Einwohner/innen) wies sie darauf hin, dass der Neubau eines 50 m Hallenbeckens in Linden-Limmer bei dieser Berechnung bereits einkalkuliert wurde.

Ratsfrau Klebe-Politze bat darum, zunächst mögliche Rückfragen zum Neubau des Schwimmbades in Misburg zu stellen.

Auf Rückfrage der Ratsfrau Wiede erläuterte Herr Zapke, dass eine tiefliegende Wiesbadener Rinne wie im Stadionbad umlaufend und offen im Schwimmbecken angebracht sei. Nach dem aktuellen Stand der Technik werde mittlerweile eine sogenannte Finnische Rinne eingebaut, die sich außerhalb des Schwimmbeckens in Höhe des Wasserspiegels befinde.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Alter zur Sanierungsdauer des Freibades in Misburg antwortete Herr Zapke, dass in Hinblick auf den Zustand der Freibadebecken die Sanierung voraussichtlich im Rahmen einer Schließungszeit von Herbst bis zum darauffolgenden Frühjahr erfolgen könne. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass die tatsächliche Dauer der Sanierungsarbeiten von den vorherrschenden Witterungsbedingungen abhängig sei.

Ratsherr Bingemer begrüßte, dass durch den Neubau des Schwimmbades in Misburg im Süd-Osten von Hannover wieder Wasserflächen zur Verfügung stehen. Er war der Ansicht, dass bei den Planungen das Kosten-Nutzen-Verhältnis von der Verwaltung sehr gut berücksichtigt worden sei. Er bat um weiterführende Erläuterungen zur Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen des öffentlich-privaten Partnerschaftsmodells (ÖPP).

Herr Bär sagte, es sei beabsichtigt, für beide Neubauprojekte ein getrenntes ÖPP-Verfahren, das die Planung, den Bau sowie die Finanzierung umfasse, zu initiieren. Dies sei zielführender, da sich die jeweiligen Schwimmbäder von ihrem Standort und den weiteren Rahmenbedingungen deutlich unterscheiden.

Für den Stadtsportbund Hannover e.V. befürwortete Herr Kohlstedt, dass zukünftig im Stadtbezirk Linden-Limmer eine weitere Wasserfläche geschaffen werde, die den Anforderungen zur Ausübung des Leistungssports gerecht werde. Die Sanierung des Stadionbades im Jahr 2016 habe gezeigt, wie die Schließung des einzigen wettkampftauglichen Bades die Ausübung des Leistungssports beschränkt habe. Es sei kaum vorstellbar, wie der Trainings- und Spielbetrieb während weiterer Schließzeiten des Stadionbades ohne weitere wettkampftaugliche Wasserfläche durchgeführt werden solle. Er war der Ansicht, dass Hannover einen bedeutenden Standort im Schwimmsport darstelle. Die Schaffung einer derartigen Wasserfläche sei daher erforderlich, um diesen Stellenwert und den Leistungsstand der Sportlerinnen und Sportler zu erhalten.

Ratsfrau Keller begrüßte es ausdrücklich, dass für das Schwimmbad in Misburg ein Neubau geplant sei. Sie sprach sich für eine zeitige Planung und Entscheidung durch die politischen Gremien aus.

Auf Rückfrage von Ratsfrau Keller antwortete Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass sich die städtischen Bäder im Eigentum des Fachbereichs Sport und Bäder befinden und die Planung der entsprechenden Maßnahmen durch den Fachbereich Gebäudemanagement im Auftrag des Fachbereichs Sport und Bäder erfolge.

Sie erläuterte, dass die Investitionskosten für den Neubau des Schwimmbades in Misburg aus den Mitteln des Investitionsmemorandums – 500 plus finanziert werden sollen. Die erforderliche Personalbemessung für die Planungen des Neubaus in Misburg werde im Rahmen der Personalkapazitäten, die für alle Projekte des Investitionsmemorandums zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, berücksichtigt. Die Verwaltung stimme derzeit fachbereichsübergreifend die Priorisierung der einzelnen Projekte innerhalb des Investitionsmemorandums ab und werde die politischen Gremien vor der Sommerpause über das Ergebnis informieren. Der Zeitplan für den Neubau der Schwimmbäder in Misburg und Linden-Limmer werde, wie in der heutigen Sportausschusssitzung vorgestellt, in diese Überlegungen einfließen. Sie sagte, dass ein Eröffnungstermin 2020/21 einzuhalten sei, insofern die Maßnahmen ohne unvorhersehbare Einwirkungen umgesetzt werden können.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Klapproth sagte Frau Rudolph, dass neben den Sportausschussmitgliedern auch die Mitglieder der jeweiligen Stadtbezirksräte über die Inhalte der Drucksachen sowie die Rahmenbedingungen zum Neubau der Bäder in Misburg und Linden-Limmer informiert werden, um im Nachgang der Sitzung eine Beratung in den Fraktionen zu ermöglichen. Es sei geplant, die entsprechenden Beschlussvorlagen in der kommenden Sportausschusssitzung am 12. Juni 2017 zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Klapproth antwortete die Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass die Einräumung eines Erbbaurechts an den Partner im Rahmen des ÖPP-Modells nicht erforderlich sei, da das Grundstück und Gebäude im Eigentum der Stadt verbleiben.

Ratsherr Bindert war der Ansicht, dass die Verwaltung ein nachhaltiges Konzept vorgelegt habe und begrüßte den vorgeschlagenen Neubau der Schwimmbäder in Misburg und Linden-Limmer ausdrücklich. Ein 50 m Hallenbecken in Linden-Limmer komme sowohl dem Leistungs-, Breiten- und Schulsport als auch der Öffentlichkeit und den nutzenden Familien zugute. Die Verfügbarkeit von Wasserflächen sei insbesondere in Bezug auf die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen von besonderer Bedeutung. Er fragte, ob der Abriss des Schwimmbades in Misburg erst im Rahmen des ÖPP-Modells erfolge oder ggfs. eine zeitliche Trennung des Abrisses und des Neubaus zur zeitigen Umsetzung der Maßnahme beitragen könne. Herr Bär sagte, dass die Verwaltung diese Anregung gerne prüfen werde. Er wies darauf hin, dass es technische Abhängigkeiten des Hallen- und Freibades in Misburg gebe, die zu berücksichtigen seien.

Ratsherr Alter war der Ansicht, dass die im Rahmen des Bäderkonzepts angestrebte Profilbildung des Misburger Bades als „Bad für alle“ in Hinblick auf die Planungen der Verwaltung mit der Einrichtung eines 25 m Sportbeckens, eines Lehrschwimmbeckens, eines Kinderbeckens und einer Sauna sehr gut umgesetzt wurde.

Auf Rückfrage des Ratsherrn Zingler erläuterte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass die Verwaltung ein ÖPP-Modell in einer Folgedrucksache nur dann vorschlagen werde, wenn sich dieses im Rahmen der weiteren Prüfung als die wirtschaftlichere Alternative darstelle.








Zudem biete die Umsetzung im Rahmen eines ÖPP-Modells den Vorteil, dass in Hinblick auf die Vielzahl der Projekte, die im Investitionsmemorandum abgebildet seien, und den gleichzeitig vorhandenen verwaltungsinternen Personalkapazitäten, eine höhere Anzahl an Baumaßnahmen zeitnah umgesetzt werden könne.
TOP 5.
Neubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1220/2017)

Ratsfrau Keller begrüßte den Vorschlag der Verwaltung, das Hallenbad des Fössebades mit einem 50 m Schwimmbecken, einem Lehrschwimmbecken sowie einem Kinderbecken auszustatten. Zudem sprach sie sich für ein ÖPP-Modell aus. Sie bedauerte, dass die Planungen kein Freibad vorsehen, und äußerte den Wunsch, dass die Errichtung einer Bademöglichkeit im Freien unter Berücksichtigung der verfügbaren finanziellen Mittel im weiteren Verfahren geprüft werde. Sie befürwortete, dass die Verwaltung prüfe, ob und in welchem Umfang Beschäftigte des derzeitigen Betreibers nach der Übernahme des Fössebades durch die Stadt weiter beschäftigt werden können.

Ratsherr Klapproth befürwortete ebenfalls, dass im Fössebad ein wettkampftaugliches 50 m Hallenbecken errichtet werden solle.

Auf Bitte von Ratsfrau Steinhoff erläuterte Herr Bär, bei dem von der Stadtverwaltung angewandten ÖPP-Modell werde die Planung, der Bau und die Finanzierung von Einrichtungen, u.a. Bäder, Schulen oder Kindertagesstätten, in einem Verfahren zusammengefasst. Im Gegensatz hierzu stehe die konventionelle Ausschreibung, bei der Planung und Ausführung getrennt voneinander an eine Vielzahl von Beteiligten vergeben werden. Er sagte, dass beim städtischen ÖPP-Modell diese Komponenten in einer Ausschreibung gebündelt und mit möglichen Bietern verhandelt werden. Weiterhin erläuterte er, dass die Verwaltung das als am wirtschaftlichsten zu definierende Angebot aus diesem Beteiligtenkreis zur Auftragsvergabe vorschlagen werde. Er wies darauf hin, dass es sich bei diesem ÖPP-Verfahren um kein sogenanntes Mietmodell handele. Stattdessen räume die Stadt dem Bieter das Recht ein, auf einem städtischen Grundstück bauen zu dürfen. Der Bieter habe die vertragliche Verpflichtung, den Neubau nach den ausgehandelten Bedingungen aus dem Projektvertrag an diesem Standort zu errichten, so dass dieser aus Sicht der Stadt abnahmefähig sei. Der Planungs- und Errichtungsprozess werde durch die Stadt im Rahmen ihrer Qualitätssicherung begleitet. Im Anschluss folge eine Abnahmeerklärung der Stadt gegenüber dem Bieter, aufgrund derer sich die Stadt verpflichte, die Kosten für den Neubau durch unterschiedliche Finanzierungsmodelle über einen bestimmten Zeitraum und ggfs. aus verfügbaren Haushaltsmitteln zu übernehmen. Mit der Abnahmeerklärung gehe der Neubau außerdem in das Eigentum der Stadt über.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Klapproth zur teilweisen Refinanzierung des Neubaus in Linden-Limmer durch den möglichen Verkauf einer Teilfläche für Wohnbebauung sagte Frau Rudolph, dass es sich hierbei bislang lediglich um ein Planspiel handelte. Sie erläuterte, dass die Größe des gesamten Grundstücks ca. 36.500 m² betrage.





Die Größe der Fläche, die in Hinblick auf die vorgestellten Planungen frei werden würde, hänge von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften aus der Baugenehmigung und der daraus folgenden tatsächlichen Lage des Neubaus ab. Die entsprechenden Rahmenbedingungen und eine mögliche Veräußerung, z.B. zur Realisierung von Wohnbebauung, seien noch weiter zu prüfen. Ein Erlös aus der möglichen Veräußerung eines Grundstücksteils sei derzeit noch nicht konkret zu beziffern.

Ratsherr Förste war der Ansicht, dass die Planungen zum Neubau des Fössebades ein Freibad berücksichtigen sollten. Dies sei insbesondere für Familien mit Kindern von besonderer Bedeutung. Er war der Meinung, der Verzicht auf das Freibad sei in Hinblick auf das weitreichende Einzugsgebiet des Fössebades und die zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohner der Wasserstadt Limmer nicht zu rechtfertigen. Der Vorschlag der Verwaltung, eine Nutzung des Hallenbades auch im Sommer unter Einbezug der Liegewiese, z.B. durch die Öffnung des Hallendaches zu ermöglichen, sei nicht geeignet, um den Wegfall des Freibades zu kompensieren. Er äußerte die Ansicht, dass die zusätzlichen Kosten für ein Freibad nicht viel höher seien. Zudem sei das Volksbad Limmer im Sommer bereits ausgelastet. Er bedauerte, dass keine konkreten Ausführungen zum Veranstaltungszentrum "Bei Chéz Heinz" gemacht worden seien und sprach sich für den Erhalt am bisherigen Standort aus.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette sagte, es sei im Rahmen des Vortrags erläutert worden, dass der Untermietvertrag der Fössebadbetriebsgesellschaft mit dem Veranstaltungszentrum „Bei Chéz Heinz“ bis längstens zur Fertigstellung des neuen Bades, d.h. für ca. vier Jahre, verlängert werden könne. Mit der Fertigstellung des Neubaus werde das alte Bad komplett zurückgebaut, inklusive aller Gebäude, so dass ein weiterer Betrieb des Veranstaltungszentrums am alten Standort nicht mehr möglich sei. Sie betonte, dass die Verwaltung angeboten habe, das "Bei Chéz Heinz" bei der Suche nach einem alternativen Standort zu unterstützen.

Ratsherr Alter war der Auffassung, ein Freibad sei wünschenswert und sollte im Rahmen der weiteren Prüfungen nicht außer Acht gelassen werden. Er bezog sich auf die Aussage des Ratsherrn Förste, nach der das Volksbad Limmer im Sommer bereits ausgelastet sei. Er sagte, der betreibende Verein habe auf Rückfrage mitgeteilt, dass durchaus noch Kapazitäten vorhanden seien. Er befürwortete, dass die Verwaltung prüfe, ob und in welchem Umfang Beschäftigte der derzeitigen Betreiberin nach der Rücknahme des Fössebades durch die Stadt übernommen werden können.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Alter antwortete Frau Rudolph, dass es mit dem Stadionbad derzeit lediglich ein wettkampftaugliches Schwimmbecken gebe. Während notwendiger Schließzeiten stehe keine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung. Folglich sehe die vorgestellte Planung vor, den 2. und 3. Bauabschnitt im Stadionbad erst durchzuführen, wenn das neue 50 m Schwimmbecken im Fössebad fertiggestellt sei.

Ratsherr Bindert bezog sich auf einen möglichen Verkauf einer Teilfläche für Wohnbebauung und war der Ansicht, dass auch alternative Nutzungen wie z.B. eine Kindertagesstätte mit Sportprofil in Betracht gezogen werden könnten.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Hauptstein antwortete Herr Zapke, es sei möglich, den 2. und 3. Bauabschnitt im Stadionbad bis zur Fertigstellung des Fössebades zu verschieben, da bis dahin notwendige Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der jährlichen Schließzeit durchgeführt werden können.



Ratsherr Förste war der Meinung, dass die Anfahrtswege zum Volksbad Limmer aus einigen Teilen des Stadtbezirks Linden-Limmer sehr weit seien und der Standort zudem über keine gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr verfüge.

Ratsherr Bingemer begrüßte das aus seiner Sicht wirtschaftliche Handeln der Verwaltung, in dem diese für den Neubau der Schwimmbäder in Misburg und Linden-Limmer jeweils die Durchführung eines ÖPP-Modell vorschlage.

Ratsfrau Keller war der Ansicht, dass Hannover dringend über ein zweites wettkampftaugliches 50 m Schwimmbecken verfügen müsse, um der Bezeichnung einer Sportstadt gerecht zu werden.
TOP 6.
Bericht der Dezernentin

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette teilte mit, dass keine Berichtspunkte vorliegen.

Ratsfrau Keller bat um Prüfung, ob der Bereich um das Kinderbecken im Lister Bad als Nichtraucherbereich deklariert werden könne. Es habe Beschwerden von Familien mit Kindern gegeben, die sich durch den Zigarettenrauch anderer Badegäste belästigt fühlen. Frau Rudolph sagte, dass eine Rücksprache mit dem Betriebsleiter erfolgen werde, ob dort entsprechende Beschwerden bekannt seien. Die Verwaltung werde in der kommenden Ausschusssitzung hierüber berichten.

Ratsherr Bindert sagte, es sei bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob Raucher- und Nichtraucherbereiche in den Bädern ausgewiesen werden sollten.

Ratsfrau Keller sprach sich für ein komplettes Rauchverbot in den Bädern aus.

Ratsfrau Keller bat um einen Sachstandsbericht zur Neuverteilung der Sporthallenzeiten. Sie erinnerte sich, dass die Kündigung und anschließende Neuverhandlung von Verträgen im Gespräch gewesen sei. Sie betonte, dass die Vereine Planungssicherheit benötigen. Frau Rudolph wies darauf hin, dass der Fachbereich Schule für die Verwaltung der Sporthallen zuständig sei. Die Sportverwaltung werde sich über den Sachstand erkundigen und in der kommenden Ausschusssitzung hierüber berichten.

Ratsfrau Klebe Politze schloss die Sitzung um 17:25 Uhr

Tegtmeyer-Dette Krebs

(Erste Stadträtin) (Protokollantin)

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