Protokoll:
Anlagen:
verwandte Dokumente
| Einladung | (erschienen am 25.03.2017) |
| 1. Nachtrag | (erschienen am 10.05.2017) |
| Protokoll | (erschienen am 09.06.2017) |
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 06.04.2017
PROTOKOLL
3. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 5. April 2017, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg,
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Herr Hänsel (Bürgermitglied)
Ratsherr Braune (AfD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis90/Die Grünen
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
(Herr Kühle) (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Schiermann) (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
Bezirksratsherr Schrader FDP)
(Herr Stöver) (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Schonauer (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Draeger (Quartiersmanagement)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Dieckmann-Bartels (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement)
Frau Teschner (Bereich bürgersch. Engagement u. Soz. Stadtteilentwickl.)
Frau Broßat-Warschun (Fachbereich Jugend u. Familie)
Frau Klinschpahn-Beil (Bereich Kindertagesstätten)
Frau Bourscheidt (Fachbereich Gebäudemanagement)
Herr Meyer-Hublitz (Sachgebiet techn. Gebäudemanagement)
Gäste:
Herr Weinert (Vonovia)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.02.2017
3. Situation im Mühlenberg/KiTa Canarisweg
3.1. Situation im Mühlenberg/KiTa Canarisweg
3.2. Bericht der AG Image
3.3. Resolution
4. Sachstand FREK
5. Zuwendung an die Neue Arbeit GmbH für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0837/2017)
6. Zuwendung an die „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0836/2017)
7. Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2017 “ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0835/2017)
8. Bericht des Begleitausschusses Quartiersfonds
9. Bericht der Verwaltung
10. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.02.2017
3. Situation im Mühlenberg/KiTa Canarisweg
3.1. Situation im Mühlenberg/KiTa Canarisweg
3.2. Bericht der AG Image
3.3. Resolution
4. Sachstand FREK
5. Zuwendung an die Neue Arbeit GmbH für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0837/2017)
6. Zuwendung an die „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0836/2017)
7. Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2017 “ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0835/2017)
8. Bericht des Begleitausschusses Quartiersfonds
9. Bericht der Verwaltung
10. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Weber eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
Der Bericht der AG Image wird vorgezogen und erfolgt als TOP 3.2 nach dem Zustandsbericht zur KiTa Canarisweg TOP 3.1. Unter TOP 3.3 wird die Verabschiedung einer Resolution eingefügt. Die DS Nr. 15-0837/2017 unter TOP 5 wird abgesetzt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.02.2017
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Situation im Mühlenberg/KiTa Canarisweg
TOP 3.1.
Situation im Mühlenberg/KiTa Canarisweg
Frau Broßat-Warschun berichtete, dass die Wohnungs-KiTa am Canarisweg nicht die einzige in Hannover sei und dass bisher gute Erfahrungen mit derartigen Einrichtungen gemacht wurden. Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse, wobei ein Glasaschenbecher nur knapp den Kopf einer Erzieherin verfehlt habe, wurde das Freigelände aus Sicherheitsgründen gesperrt. Betroffen seien davon jeweils 2 KiTa- und Hortgruppen mit jeweils 32 Kindern. Konstruktionen zum Schutz der Freifläche (z.B. Sonnensegel, Fangnetze) wurden geprüft und seitens der Mitarbeiter für Arbeitsschutz verworfen. Die Verwaltung plane sehr kurzfristig die Schaffung einer Ersatzfläche zum Spielen, mittelfristig die Errichtung von Modulbauten für ein zusätzliches Angebot an Betreuungsplätzen und langfristig (bis ca. 2019) einen Neubau an der Beckstraße.
Frau Bourscheidt ergänzte, dass der Neubau an der Beckstraße aus dem bisherigen Paket von insgesamt 3 KiTa`s herausgelöst wurde und als Einzelprojekt priorisiert und geplant werde. Für die ergänzenden Modulbauten würden bereits Grundstücke gesucht.
Herr Dr. Menge erkundigte sich nach dem Radius, innerhalb dessen nach Ersatzfreiflächen gesucht werde. Frau Klinschpahn-Beil betonte, dass die Fläche möglichst dicht bei der Wohnungs-KiTa Canarisweg liegen solle, die ergänzenden Modulbauten könnten sich auch weiter weg befinden.
Herr Winnicki erkundigte sich, was die Vonovia als Vermieter unternehme. Herr Weinert berichtete, dass die Netze an den Balkonen erneuert würden, sowie in regelmäßigen Abständen Anschreiben zur Aufklärung der Mieter verschickt würden. Strafanzeigen oder mietrechtliche Abmahnungen seien aber nur möglich, wenn der Verursacher bekannt sei.
Frau Hurtzig erinnerte daran, dass Menschen unterschiedlich und häufig nicht einsichtig seien. Gegenstände würden schon länger fallen, weshalb die Netze in der Vergangenheit an den Balkonen angebracht wurden. Sie habe den Eindruck, dass sich erst nach der negativen Presse etwas bewege.
Herr Braune fragte, was die Verwaltung gegen die Verursacher unternehme. Frau Klinschpahn-Beil erklärte, dass auch der Verwaltung rechtliche Schritte ,wie z.B. Strafanzeige, nur dann möglich seien, wenn der Verursacher bekannt sei.
Herr Kant äußerte seinen Unmut darüber, dass die Kinder der Gewalt weichen müssten und forderte eine Überwachung durch Security oder Kameras. Herr Braune und Herr Wruck unterstützten die Forderung nach Überwachung, um die Verursacher zu ermitteln und zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu zwingen, gegebenenfalls mit Unterstützung der Polizei.
Herr Kroll missbilligte die Äußerung, dass man der Gewalt weiche. Es sei nicht erwiesen, dass Absicht hinter dem Vorfall stehe. Die Wohnungen seien teilweise dicht belegt, so dass die Balkone zur Wohnnutzung hinzugezogen würden. Da bestehe durchaus die Möglichkeit, dass etwas aus Versehen herunterfalle.
Herr Dr. Menge sprach sich ebenfalls gegen Spekulationen, Verallgemeinerungen und Generalverdacht aus. In einem Rechtstaat würden Einzelfälle bei entsprechender Beweislage geahndet. Ebenso wies er darauf hin, dass die Verwaltung nur das forciert vorantreibe, was schon seit längerem geplant werde.
Frau Broßat-Warschun bestätigte, dass Planungen schon längere Zeit laufen würden, aber diese Verfahren gesetzlichen Vorgaben unterliegen würden, die ihre Zeit benötigten. Die steigende Zahl belegter Wohnungen habe zu dem erhöhten Betreuungsbedarf und den vermehrten Problemen geführt. Sobald Störer ermittelt seien, würde es auch Konsequenzen geben, aber sie weise Forderungen nach einem polizeilichen Überwachungsstaat entschieden zurück.
Herr Winnicki bemängelte eine unklare Faktenlage, insbesondere hinsichtlich der Fragen häufig oder gelegentlich, Absicht oder Versehen, kleinteiliger Müll oder große Gegenstände. Er bat die Verwaltung und Vonovia um Recherche, bevor man tiefer in die Diskussion möglicher Maßnahmen einsteige.
Frau Hurtzig erwähnte die Tatsache, dass der Neubau schon mehrfach verschoben wurde. Ihrer Ansicht nach sei der Bedarf an KiTa-Plätzen auch nach dem Neubau nicht gedeckt. Sie wünschte sich mehr Nachdruck seitens der Verwaltung, da die derzeitigen Zustände beschämend für Hannover seien.
Herr Kroll fand den Zustand nicht nur beschämend für die Stadt, sondern ebenso für die politischen Gremien, die ihre Forderungen nicht mit genug Nachdruck eingebracht und vorangetrieben hätten.
Frau Broßat-Warschun machte deutlich, dass die Genehmigung einer Wohnungs-KiTa durch das Kultusministerium nur bei nachgewiesener Außenfläche erfolge, so dass der Verbleib bei gesperrter Außenfläche fraglich werden könnte. Man werde die Räumlichkeiten dann aber für andere soziale Zwecke nutzen.
Herr Dr. Menge erkundigte sich, ob die Bedarfsplanung an die wachsende Bevölkerung und damit an die steigende Zahl von Kindern angepasst werde. Frau Klinschpahn-Beil erklärte, dass diese turnusmäßig aktualisiert werde.
TOP 3.2.
Bericht der AG Image
Herr Dr. Menge berichtete, dass ein erstes Treffen stattgefunden habe. Primäres Ziel sei das Sammeln von Fakten sowie eine Bestandsaufnahme. Dazu erfolge eine Kontaktaufnahme mit möglichst vielen Akteuren. Die Idee sei, eine Verbesserung des Wohnungsbestandes inkl. Wohnumfeldes sowie die Initiierung einer Art "Hilfe zur Selbsthilfe". Die bisher gesammelten Daten seien noch auszuwerten.
TOP 3.3.
Resolution
In den Vorschlag von Herrn Weber wurden Anregungen und Änderungen von Herrn Schrader eingearbeitet (siehe Anlage).
Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.
Der Vorsitzende Herr Weber dankte den Vertretern der hinzu geladenen Fachbereiche für den Vortrag und Ihre Stellungnahmen und unterbrach die Sitzung für 5 Minuten.
TOP 4.
Sachstand FREK
Frau Draeger berichtete, dass die Ideenwerkstatt für Jugendliche gut besucht war und viele Ideen eingebracht wurden. Unter anderem seien Fitnessangebote, Sitzbänke, Jugendangebote nach 20 Uhr und Kochkurse gewünscht worden. Im Anschluss wurde gemeinsam gegrillt.
Frau Boss gab bekannt, dass am 15.05.2017 die Projektwerkstatt zum FREK stattfinden werde. Herr Weber ergänzte, dass in diesem Zusammenhang die Beleuchtung und Auslichtung ein Thema sein werde.
TOP 5.
Zuwendung an die Neue Arbeit GmbH für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0837/2017)
Antrag,
der gemeinnützigen „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Machbar - Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus dem Ergebnishaushalt 2017, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017 - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 37.000 Euro als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.
Die Drucksache wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 6.
Zuwendung an die „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0836/2017)
Antrag,
der „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus dem Ergebnishaushalt 2017, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 12.800 Euro als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.
Frau Dieckmann-Bartels stellte die Drucksache noch einmal kurz vor.
Frau Hurtzig erkundigte sich nach der Anzahl der Interessenten. Frau Dieckmann-Bartels erklärte, dass 8 Familien Interesse an einer Parzelle hätten, außerdem würden 2 Parzellen durch das Familienzentrum bewirtschaftet.
Frau Hurtzig fragte nach, ob nicht eine andere Einzäunung möglich gewesen sei. Sie habe Planungen für einen Jägerzaun in Erinnerung. Auch ein Besucher bemängelte die Wahl dieses Zauntyps.
Herr Kant äußerte die Ansicht, dass ein mit öffentlichen Geldern gefördertes Projekt auch optisch ansprechend aussehen solle. Frau Dieckmann-Bartels erklärte , dass sich die Förderung des Projektes nur auf die Personalkosten einer Gärtnerin und die Sachkosten beziehe, der Zaun von der Vonovia ausgesucht, bezahlt und errichtet worden sei. Herr Schrader erkundigte sich, ob an der Gestaltung noch etwas zu ändern sei. Frau Teschner berichtete, man stehe im Kontakt mit der Vonovia und sehe noch Möglichkeiten der Optimierung, z.B. durch Gucklöcher, Begrünung, Bemalung o.Ä. Dennoch beeinflusse der Zaun nicht das Projekt, welches im Übrigen nicht primär der Verschönerung des Stadtteils diene, sondern als soziales Projekt die Integration fördern solle.
Dem Antrag wurde mit 9 Stimmen dafür bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
TOP 7.
Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2017 “ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0835/2017)
Antrag,
der „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e. V“ (ASG) für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2017“ aus dem Ergebnishaushalt 2017, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 9.740 Euro als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.
Frau Dieckmann-Bartels stellte die Drucksache kurz vor.
Herr Dr. Menge war von dem Projekt sehr angetan und erkundigte sich, wie stark die Beratung in 2016 frequentiert wurde. Frau Dieckmann-Bartels berichtete, dass die Beratung anfangs nur zögerlich mit ca. 4 Ratsuchenden pro Termin angenommen wurde. Mittlerweile seien die Mitarbeiter bekannt und würden von 7-8 Klienten pro Termin aufgesucht. Frau Hurtzig begrüßte die Maßnahme ebenfalls, forderte jedoch darüberhinaus eine dauerhafte Beratung. Frau Teschner dankte für den Hinweis. Im Bereich Soziales laufen auch Planungen für eine dauerhafte Integrations- und Sozialberatung, jedoch fehle es zur Zeit noch an geeigneten Räumlichkeiten. Frau Hurtzig betonte, dass die Beratungsarbeit ihrer Ansicht nach eine städtische Pflichtaufgabe sei.
Dem Antrag wurde mit 9 Stimmen dafür bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
TOP 8.
Bericht des Begleitausschusses Quartiersfonds
Die Projekte "Putzmunter", "Nachbarschaftstag" und "Jugendwerkstatt" wurden mit Zuschüssen aus dem Quartiersfonds unterstützt.
TOP 9.
Bericht der Verwaltung
Frau Boss berichtete, dass das Verfahren zur Auswahl eines Büros für das Sanierungsmanagement im Rahmen der energetischen Stadtsanierung laufe. Angestrebt werde der 01.06.17 als Vertragsbeginn. Herr Weber wünschte sich, dass der "Bericht Sanierungsmanagement" als regelmäßiger Punkt auf der TO erscheine.
TOP 10.
Verschiedenes
Frau Hurtzig erkundigte sich nach der Sanierungszeitung. Frau Gombert berichtete, dass die Ausschreibung für die Beauftragung einer Redakteurin in Vorbereitung sei. Man hoffe auf eine erste Ausgabe Ende des Jahres.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Weber eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
Der Bericht der AG Image wird vorgezogen und erfolgt als TOP 3.2 nach dem Zustandsbericht zur KiTa Canarisweg TOP 3.1. Unter TOP 3.3 wird die Verabschiedung einer Resolution eingefügt. Die DS Nr. 15-0837/2017 unter TOP 5 wird abgesetzt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.02.2017
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Situation im Mühlenberg/KiTa Canarisweg
TOP 3.1.
Situation im Mühlenberg/KiTa Canarisweg
Frau Broßat-Warschun berichtete, dass die Wohnungs-KiTa am Canarisweg nicht die einzige in Hannover sei und dass bisher gute Erfahrungen mit derartigen Einrichtungen gemacht wurden. Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse, wobei ein Glasaschenbecher nur knapp den Kopf einer Erzieherin verfehlt habe, wurde das Freigelände aus Sicherheitsgründen gesperrt. Betroffen seien davon jeweils 2 KiTa- und Hortgruppen mit jeweils 32 Kindern. Konstruktionen zum Schutz der Freifläche (z.B. Sonnensegel, Fangnetze) wurden geprüft und seitens der Mitarbeiter für Arbeitsschutz verworfen. Die Verwaltung plane sehr kurzfristig die Schaffung einer Ersatzfläche zum Spielen, mittelfristig die Errichtung von Modulbauten für ein zusätzliches Angebot an Betreuungsplätzen und langfristig (bis ca. 2019) einen Neubau an der Beckstraße.
Frau Bourscheidt ergänzte, dass der Neubau an der Beckstraße aus dem bisherigen Paket von insgesamt 3 KiTa`s herausgelöst wurde und als Einzelprojekt priorisiert und geplant werde. Für die ergänzenden Modulbauten würden bereits Grundstücke gesucht.
Herr Dr. Menge erkundigte sich nach dem Radius, innerhalb dessen nach Ersatzfreiflächen gesucht werde. Frau Klinschpahn-Beil betonte, dass die Fläche möglichst dicht bei der Wohnungs-KiTa Canarisweg liegen solle, die ergänzenden Modulbauten könnten sich auch weiter weg befinden.
Herr Winnicki erkundigte sich, was die Vonovia als Vermieter unternehme. Herr Weinert berichtete, dass die Netze an den Balkonen erneuert würden, sowie in regelmäßigen Abständen Anschreiben zur Aufklärung der Mieter verschickt würden. Strafanzeigen oder mietrechtliche Abmahnungen seien aber nur möglich, wenn der Verursacher bekannt sei.
Frau Hurtzig erinnerte daran, dass Menschen unterschiedlich und häufig nicht einsichtig seien. Gegenstände würden schon länger fallen, weshalb die Netze in der Vergangenheit an den Balkonen angebracht wurden. Sie habe den Eindruck, dass sich erst nach der negativen Presse etwas bewege.
Herr Braune fragte, was die Verwaltung gegen die Verursacher unternehme. Frau Klinschpahn-Beil erklärte, dass auch der Verwaltung rechtliche Schritte ,wie z.B. Strafanzeige, nur dann möglich seien, wenn der Verursacher bekannt sei.
Herr Kant äußerte seinen Unmut darüber, dass die Kinder der Gewalt weichen müssten und forderte eine Überwachung durch Security oder Kameras. Herr Braune und Herr Wruck unterstützten die Forderung nach Überwachung, um die Verursacher zu ermitteln und zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu zwingen, gegebenenfalls mit Unterstützung der Polizei.
Herr Kroll missbilligte die Äußerung, dass man der Gewalt weiche. Es sei nicht erwiesen, dass Absicht hinter dem Vorfall stehe. Die Wohnungen seien teilweise dicht belegt, so dass die Balkone zur Wohnnutzung hinzugezogen würden. Da bestehe durchaus die Möglichkeit, dass etwas aus Versehen herunterfalle.
Herr Dr. Menge sprach sich ebenfalls gegen Spekulationen, Verallgemeinerungen und Generalverdacht aus. In einem Rechtstaat würden Einzelfälle bei entsprechender Beweislage geahndet. Ebenso wies er darauf hin, dass die Verwaltung nur das forciert vorantreibe, was schon seit längerem geplant werde.
Frau Broßat-Warschun bestätigte, dass Planungen schon längere Zeit laufen würden, aber diese Verfahren gesetzlichen Vorgaben unterliegen würden, die ihre Zeit benötigten. Die steigende Zahl belegter Wohnungen habe zu dem erhöhten Betreuungsbedarf und den vermehrten Problemen geführt. Sobald Störer ermittelt seien, würde es auch Konsequenzen geben, aber sie weise Forderungen nach einem polizeilichen Überwachungsstaat entschieden zurück.
Herr Winnicki bemängelte eine unklare Faktenlage, insbesondere hinsichtlich der Fragen häufig oder gelegentlich, Absicht oder Versehen, kleinteiliger Müll oder große Gegenstände. Er bat die Verwaltung und Vonovia um Recherche, bevor man tiefer in die Diskussion möglicher Maßnahmen einsteige.
Frau Hurtzig erwähnte die Tatsache, dass der Neubau schon mehrfach verschoben wurde. Ihrer Ansicht nach sei der Bedarf an KiTa-Plätzen auch nach dem Neubau nicht gedeckt. Sie wünschte sich mehr Nachdruck seitens der Verwaltung, da die derzeitigen Zustände beschämend für Hannover seien.
Herr Kroll fand den Zustand nicht nur beschämend für die Stadt, sondern ebenso für die politischen Gremien, die ihre Forderungen nicht mit genug Nachdruck eingebracht und vorangetrieben hätten.
Frau Broßat-Warschun machte deutlich, dass die Genehmigung einer Wohnungs-KiTa durch das Kultusministerium nur bei nachgewiesener Außenfläche erfolge, so dass der Verbleib bei gesperrter Außenfläche fraglich werden könnte. Man werde die Räumlichkeiten dann aber für andere soziale Zwecke nutzen.
Herr Dr. Menge erkundigte sich, ob die Bedarfsplanung an die wachsende Bevölkerung und damit an die steigende Zahl von Kindern angepasst werde. Frau Klinschpahn-Beil erklärte, dass diese turnusmäßig aktualisiert werde.
TOP 3.2.
Bericht der AG Image
Herr Dr. Menge berichtete, dass ein erstes Treffen stattgefunden habe. Primäres Ziel sei das Sammeln von Fakten sowie eine Bestandsaufnahme. Dazu erfolge eine Kontaktaufnahme mit möglichst vielen Akteuren. Die Idee sei, eine Verbesserung des Wohnungsbestandes inkl. Wohnumfeldes sowie die Initiierung einer Art "Hilfe zur Selbsthilfe". Die bisher gesammelten Daten seien noch auszuwerten.
TOP 3.3.
Resolution
In den Vorschlag von Herrn Weber wurden Anregungen und Änderungen von Herrn Schrader eingearbeitet (siehe Anlage).
Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.
Der Vorsitzende Herr Weber dankte den Vertretern der hinzu geladenen Fachbereiche für den Vortrag und Ihre Stellungnahmen und unterbrach die Sitzung für 5 Minuten.
TOP 4.
Sachstand FREK
Frau Draeger berichtete, dass die Ideenwerkstatt für Jugendliche gut besucht war und viele Ideen eingebracht wurden. Unter anderem seien Fitnessangebote, Sitzbänke, Jugendangebote nach 20 Uhr und Kochkurse gewünscht worden. Im Anschluss wurde gemeinsam gegrillt.
Frau Boss gab bekannt, dass am 15.05.2017 die Projektwerkstatt zum FREK stattfinden werde. Herr Weber ergänzte, dass in diesem Zusammenhang die Beleuchtung und Auslichtung ein Thema sein werde.
TOP 5.
Zuwendung an die Neue Arbeit GmbH für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0837/2017)
Antrag,
der gemeinnützigen „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Machbar - Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus dem Ergebnishaushalt 2017, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017 - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 37.000 Euro als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.
Die Drucksache wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 6.
Zuwendung an die „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0836/2017)
Antrag,
der „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus dem Ergebnishaushalt 2017, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 12.800 Euro als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.
Frau Dieckmann-Bartels stellte die Drucksache noch einmal kurz vor.
Frau Hurtzig erkundigte sich nach der Anzahl der Interessenten. Frau Dieckmann-Bartels erklärte, dass 8 Familien Interesse an einer Parzelle hätten, außerdem würden 2 Parzellen durch das Familienzentrum bewirtschaftet.
Frau Hurtzig fragte nach, ob nicht eine andere Einzäunung möglich gewesen sei. Sie habe Planungen für einen Jägerzaun in Erinnerung. Auch ein Besucher bemängelte die Wahl dieses Zauntyps.
Herr Kant äußerte die Ansicht, dass ein mit öffentlichen Geldern gefördertes Projekt auch optisch ansprechend aussehen solle. Frau Dieckmann-Bartels erklärte , dass sich die Förderung des Projektes nur auf die Personalkosten einer Gärtnerin und die Sachkosten beziehe, der Zaun von der Vonovia ausgesucht, bezahlt und errichtet worden sei. Herr Schrader erkundigte sich, ob an der Gestaltung noch etwas zu ändern sei. Frau Teschner berichtete, man stehe im Kontakt mit der Vonovia und sehe noch Möglichkeiten der Optimierung, z.B. durch Gucklöcher, Begrünung, Bemalung o.Ä. Dennoch beeinflusse der Zaun nicht das Projekt, welches im Übrigen nicht primär der Verschönerung des Stadtteils diene, sondern als soziales Projekt die Integration fördern solle.
Dem Antrag wurde mit 9 Stimmen dafür bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
TOP 7.
Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2017 “ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0835/2017)
Antrag,
der „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e. V“ (ASG) für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2017“ aus dem Ergebnishaushalt 2017, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 9.740 Euro als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.
Frau Dieckmann-Bartels stellte die Drucksache kurz vor.
Herr Dr. Menge war von dem Projekt sehr angetan und erkundigte sich, wie stark die Beratung in 2016 frequentiert wurde. Frau Dieckmann-Bartels berichtete, dass die Beratung anfangs nur zögerlich mit ca. 4 Ratsuchenden pro Termin angenommen wurde. Mittlerweile seien die Mitarbeiter bekannt und würden von 7-8 Klienten pro Termin aufgesucht. Frau Hurtzig begrüßte die Maßnahme ebenfalls, forderte jedoch darüberhinaus eine dauerhafte Beratung. Frau Teschner dankte für den Hinweis. Im Bereich Soziales laufen auch Planungen für eine dauerhafte Integrations- und Sozialberatung, jedoch fehle es zur Zeit noch an geeigneten Räumlichkeiten. Frau Hurtzig betonte, dass die Beratungsarbeit ihrer Ansicht nach eine städtische Pflichtaufgabe sei.
Dem Antrag wurde mit 9 Stimmen dafür bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
TOP 8.
Bericht des Begleitausschusses Quartiersfonds
Die Projekte "Putzmunter", "Nachbarschaftstag" und "Jugendwerkstatt" wurden mit Zuschüssen aus dem Quartiersfonds unterstützt.
TOP 9.
Bericht der Verwaltung
Frau Boss berichtete, dass das Verfahren zur Auswahl eines Büros für das Sanierungsmanagement im Rahmen der energetischen Stadtsanierung laufe. Angestrebt werde der 01.06.17 als Vertragsbeginn. Herr Weber wünschte sich, dass der "Bericht Sanierungsmanagement" als regelmäßiger Punkt auf der TO erscheine.
TOP 10.
Verschiedenes
Frau Hurtzig erkundigte sich nach der Sanierungszeitung. Frau Gombert berichtete, dass die Ausschreibung für die Beauftragung einer Redakteurin in Vorbereitung sei. Man hoffe auf eine erste Ausgabe Ende des Jahres.
Der Vorsitzende Herr Weber schloss die Sitzung um 19:50 Uhr.
Hr. Weber Fr. Paschek
Vorsitzender Schriftführerin
Vorsitzender Schriftführerin