Sitzung Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 15.03.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 15.03.2017)
Protokoll (erschienen am 16.06.2017)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.07 - Datum 05.06.2017

PROTOKOLL

4. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 15. März 2017,
Athanasiushaus, Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezikrsratsfrau Adolph (SPD)
Bezikrsratsfrau Dr. Behmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezikrsratsfrau Büsel (SPD)
Bezikrsratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezikrsratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezikrsratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU) 18.00 - 19.42 Uhr
Bezikrsratsherr Nagel (SPD)
Bezikrsratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsfrau Reimer (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
(Bezirksratsherr Van Egmond) (AfD)
Bezikrsratsherr Weinem (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Herr Berger Fachbereich Personal und Organisation
Frau Yildiz Fachbereich Personal und Organisation
Frau von der Ehe Fachbereich Senioren
Herr Ney Fachbereich Senioren

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.03.2017

3. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

4. Information der Verwaltung - Vorstellung der Nachbarschaftsplattform nebenan.de

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Wegequalität am Maschseenordufer
(Drucks. Nr. 15-0547/2017)

5.1.2. Überfüllte Papierkörbe
(Drucks. Nr. 15-0548/2017)

5.1.3. Öffentliche Ordnung auf dem Markt am Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-0549/2017)

5.1.4. Einreichung von Anfragen und Anträgen in elektronischer Form mittels digitaler Signatur
(Drucks. Nr. 15-0550/2017)

5.1.5. Zügigkeit der Grundschulen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0551/2017)

5.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.2.1. Baumfällungen Am Südbahnhof/Gr. Düwelstr.
(Drucks. Nr. 15-0552/2017)

5.2.2. Ergänzungen zur Fortschreibung des Netzkonzeptes Radverkehr
(Drucks. Nr. 15-0553/2017)

6. Eigene Mittel des Integrationsbeirates Südstadt-Bult

7. A N T R Ä G E

7.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD,CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., FDP und Piratenpartei

7.1.1. Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0554/2017)

7.2. Gemeinsame Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

7.2.1. Radwegmarkierungen und -aufweitungen in der Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-0555/2017)

7.2.2. Schulwegsicherheit in der Heinrich-Heine-Straße
(Drucks. Nr. 15-0556/2017)

7.2.3. Absenkung der Bordsteine an der Kreuzung Albert-
Niemann-Straße/Bandelstraße
(Drucks. Nr. 15-0557/2017)

7.2.4. Kreuzungen An Tiefenriede im Haspelfelde und Hilde-Schneider-Allee
(Drucks. Nr. 15-0558/2017)

7.2.5. Fahrradbügel an der Ecke Bandelstraße/ Oesterleystraße
(Drucks. Nr. 15-0559/2017)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Ausbesserung der Fahrbahndecke in der Alten Döhrener Straße
(Drucks. Nr. 15-0560/2017)

7.3.2. Fahrbahnmarkierungen in der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0561/2017)

7.3.3. W-Lan Anschluss am Tagungsort des Bezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0562/2017)

7.3.3.1. W-Lan Anschluss am Tagungsort des Bezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0562/2017 N1)

7.4. der SPD-Fraktion

7.4.1. Anhörung Sanierung Bahnunterführungen
(Drucks. Nr. 15-0563/2017)

7.5. von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)

7.5.1. Übersichtlichere Verkehrsführung an der Kreuzung Tiefenriede/Im Haspelfelde
(Drucks. Nr. 15-0564/2017)

8. Bericht aus dem Integrationsbeirat

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. Informationen über Bauvorhaben


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Die TOPs 6., 7.2.5. und 10. werden abgesetzt.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.12.2016

Bezirksbürgermeister Pollähne fragte nach Wortmeldungen. Es lagen keine vor.
Das Protokoll vom 15.03.2017 wurde mit 19 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung genehmigt.

Bezirksbürgermeister Pollähne machte darauf aufmerksam, dass der Pressevertreter punktuell die öffentliche Sitzung zur Berichterstattung filmen möchte und fragte, ob hier gegen Einwände bestünden.

Es lagen keine Einwände vor. Bezirksbürgermeister Pollähne erteilte dem Pressevertreter die Genehmigung zur Aufnahme der Sitzung.


TOP 3.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde in der Zeit von 18.10 -18.25 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Radweg im Zuge der Neugestaltung der Geibelstraße
- Radwegsignal an der Hildesheimer Straße
- Altenbekener Damm 17 - Abluftanlage

Die 1. Sprecherin wollte wissen, wie in wieweit die Geibelstraße neugestaltet werde.

Bezirksbürgermeister Pollähne antwortete, dass die Baumaßnahme zur Neugestaltung der Geibelstraße noch nicht terminiert sei. Daher könne zurzeit keine genaue Angabe gemacht werden.

Des Weiteren nahm die 1. Sprecherin auf die Radwege auf der Hildesheimer Straße, Geibelstraße und Akazienstraße Bezug und erklärte, dass diese in sehr desolatem Zustand und zum Teil auch schlecht beschildert seien.
Der 2. Sprecher nahm Bezug auf den Fuß- und Radwegübergang an der Hildesheimer Straße in Höhe der Stadtbibliothek und wollte wissen, aus welchem Grund das Signal für den Radweg an der Signalanlage abgebaut worden sei.

Herr Berger erklärte, dass das Signal für den Radweg abgebaut worden sei, da es an dem Überweg mehfach zu Irritationen gekommen sei. Grund hierfür seien die unterschiedlichen Signale für den Fußgänger- und den Radweg gewesen, die nicht gleich geschaltet werden konnten. Es habe viele Beschwerden gegeben. Der Fachbereich habe daraufhin festgestellt, dass diese Art der Signalschaltung nicht sicher sei. Daher sei das Signal für den Radweg abgebaut worden.

Der 3. Sprecher nahm Bezug auf die Gaststätte am Altenbekener Damm 17 und erklärte, dass auf dem Dach des Gebäudes eine große Abluftanlage aufgebaut worden sei. Hierzu habe der Sprecher um eine Stellungnahme gebeten und wollte wissen, ob eine Nachfrage bei der Denkmalschutzbehörde stattgefunden hätte und wie der Bezirksrat zu dieser Baumaßnahme stünde, die offensichtlich gegen die Erhaltungssatzung widerspreche.

Bezirksbürgermeister Pollähne antwortete, dass noch keine Antwort von der Denkmalschutzbehörde vorläge.

Bezirksratsherr Nagel antwortete ergänzend, dass sich der Bezirksrat noch keine Meinung dazu habe.

Bezirksratsherr Kluck fügte ergänzend zu, dass die Verwaltung mit dem Unternehmen in Klärungsgesprächen sei, und dass diese abgewartet werden müssten.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde um 18.25 Uhr.


TOP 4.
Information der Verwaltung - Vorstellung der Nachbarschaftsplattform nebenan.de

Bezirksbürgermeister Pollähne begrüßte hierzu Herrn Ney und Frau von der Ehe und bat um den Vortrag. Herr Ney und Frau von der Ehe stellten die Nachbarschaftsplattform anhand der Präsentation (siehe Anlage 1 zum Protokoll) vor.

Bezirksratsherr Siekermann erklärte, dass es sich um eine gute Initiative handele. Allerdings sei es wichtig, dass der Schwerpunkt nicht nur auf ältere Menschen oder Senioren gelegt werde. Es sei von Vorteil, wenn hier auch die mittlere Klientel bedacht werde. Für problematisch halte Bezirksratsherr Siekermann die Reklame für andere Städte auf der Internetseite. Dies wirke irritierend.

Frau von der Ehe antwortete, dass die altersgerechte Quartiersentwicklung besonders auf den generationsübergreifenden Aspekt achte. Daher biete sich diese Plattform auch an, möglichst zielgruppenübergreifend zu wirken.

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe wollte wissen, wie diese Plattform finanziert werde.

Herr Ney antwortete, dass es sich für den Endnutzer um eine kostenfreie Plattform handele. Der Aufbau dieser Seite würde aber von Investoren finanziert werden.

Auf Nachfrage, um was für Investoren es sich handeln würde, antwortete Herr Ney, dass diese große Wirtschaftsunternehmen seien.

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe stellt sich die Frage, wer als Investor dahinter stehe. Die Nutzer müssten sich mit ihren persönlichen Daten anmelden. Daher müsse klar sei, was mit diesen Daten passiere.

Herr Ney antwortete, dass bei der Planung dieser Plattform datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten worden seien. Die gespeicherten Daten würden nicht verkauft werden. Allerdings soll zur Refinanzierung kleinen Unternehmen ermöglicht werden, sich auf der Seite zu Werbungszwecken vorzustellen.

Bezirksratsherr Kluck führte ergänzend aus, dass die Speicherung von Daten – wenn auch noch unter Datenschutz gestellt – früher oder später dennoch verkauft werden könnten. Die dargestellte Plattform scheine eher einer Verkaufsplattform, daher sei hier Vorsicht in Bezug auf die Daten geboten.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen wies darauf hin, dass die Personen, die diese Seite nutzten, freiwillig angemeldet seien. Es sei begrüßenswert, solch eine Plattform anzubieten, auf der die Menschen miteinander diskutieren oder sich austauschen könnten.

Bezirksratsherr Siekermann erklärte, dass es positiv sei, dass eine Nachbarschaftsplattform aufgebaut werde, die den Nutzern zu Gute kommen solle. Allerdings sei es im Gegenzug auch wichtig zu erfahren, wer hinter diesem Projekt stünde.

Bezirksbürgermeister Pollähne unterstützte die Ausführungen von Bezirksratsherrn Siekermann und wies darauf hin, dass die Mitteilung der Investoren eine Bringschuld sei und bat darum, dieser Bitte nachzukommen.


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der CDU-Fraktion

TOP 5.1.1.
Wegequalität am Maschseenordufer
(Drucks. Nr. 15-0547/2017)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Nach Regenfällen finden sich am Nordufer des Maschsees, insbesondere im nicht gepflasterten Bereich, zahlreiche Pfützen. Diese Entstehen aufgrund der Unebenheit des Untergrundes. Dadurch ist die Nutzbarkeit des Weges eingeschränkt und insbesondere bei Frost kann es zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern kommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie gedenkt die Stadt ihrer die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen (punktuelle Sanierung der betroffenen Bereiche oder eine generelle Sanierung).
2. Wann könnte eine solche Sanierung stattfinden?
Herr Berger antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Die Situation der Wellen im Wegebelag im Bereich Maschsee Nordufer ist der LH Hannover bekannt. Am Nordufer haben sich vor dem Courtyard Hotel Bodenwellen gebildet, die zunächst keine Verkehrsunsicherheit darstellen, aber ein komfortables Laufen nicht erlauben.
Die Kontrollen zur Verkehrssicherheit erfolgen turnusgemäß alle 3 Monate, dringende Reparaturen erfolgen sofort.
Eine grundsätzliche Sanierung ist aufgrund der ursächlichen Mängel im Baugrund sehr aufwendig und kostenintensiv. Die Vorprüfungen hinsichtlich des anstehenden Baugrundes haben begonnen.
Die Verwaltung geht davon aus, dass eine dauerhafte Verbesserung des anstehenden Maschbodens als tragender Untergrund unumgänglich sein wird.
Parallel hierzu wird die mittelfristige Variante einer oberflächlichen Begradigung geprüft, indem die Oberfläche bis in die Tragschicht hinein abgeschoben und durch einen neuen Aufbau ersetzt wird.
Eine Baugrundverbesserung findet hierbei nicht statt, jedoch ist eine schnelle Verbesserung der Situation möglich.
Einen Entscheidungsvorschlag für den tatsächlichen Ausbaustandard wird die Verwaltung im Sommer 2017 vorlegen können.

Zu 2.:
Von März bis Oktober eines jeden Jahres finden am Maschsee Nordufer eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, die eine grundlegende Sanierung in dieser Zeit nicht möglich machen. Aus diesem Grund werden größere Baumaßnahmen ab Oktober eines jeden Jahres nach dem Maschseefest terminiert.


TOP 5.1.2.
Überfüllte Papierkörbe
(Drucks. Nr. 15-0548/2017)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Die Papierkörbe im Stadtbezirk Südstadt/Bult sind häufig überfüllt. Das führt dazu, dass sich auch häufig Müll neben den Papierkörben lose herumliegt. Bei Wind wird der Müll, je nach Standort, auch auf die Straße geweht und stellt somit eine potentielle Verkehrsgefährdung dar.
Hinzu kommt zum Teil Vandalismus in der Form, dass die an Masten aufgestellten Papierkörbe mitunter aufgetreten werden bzw. mutwillig geöffnet werden, da sie nur mit einem einfachen Vierkantschlüssel gesichert sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie wird die Frequenz der Leerung der Papierkörbe bestimmt?
2. Kann die Frequenz der Leerung vielgenutzter Papierkörbe erhöht werden?
3. Wie können die Papierkörbe besser gegen Vandalismus gesichert werden?
Frau Yildiz antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Gemäß §3 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Hannover obliegt dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) u.a. die Reinigung der öffentlichen Straßen- und Wegeflächen im Stadtgebiet. Die Straßenreinigung erstreckt sich auf die Straßen, Wege, Plätze und Fußgängerstraßen sowie diejenigen Gehwege nach §4a der Straßenreinigungssatzung, die in dem Straßenverzeichnis aufgeführt sind, das Bestandteil der Straßenreinigungsverordnung ist (gemäß §3 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung). aha stellt oder hängt Abfallbehälter (Papierkörbe) auf und leert diese in der Regel an den Reinigungstagen (Straße wird einmal in der Woche gereinigt und die Abfallbehälter werden einmal in der Woche geleert – Reinigungsklasse III –; Straße wird zweimal die Woche gereinigt und die Abfallbehälter werden zweimal die Woche geleert – Reinigungsklasse II -). Verzögerungen können nur dann entstehen, wenn der Reinigungstag auf einen Feiertag fällt oder die Mitarbeiter im Winterdienst tätig sind.


Zu 2.:
Die Reinigungsteams sind angewiesen, beim Durchfahren des Reinigungsgebietes volle Körbe auch außerhalb des Reinigungsintervalls zu leeren. In den bekannten Problembereichen werden zeitnah zusätzliche Abfallbehälter installiert. Die Erhöhung des Leerungsintervalls als solches würde höhere Kosten zu Lasten aller Gebührenzahler erzeugen. Problembereiche können kostenlos unter der Rufnummer 0800 999 11 99 gemeldet werden.

Zu 3.:
Die von aha aufgestellten Abfallbehälter sind Bestandteil des Stadtmobiliars und werden in Zusammenarbeit mit der Stadt Hannover ausgesucht. Sollten Abfallbehälter auf dem Markt sein, die Vandalismus besser erschweren, im gleichen Preissegment liegen und dem gewünschten Stadtbild entsprechen, ist die Verwaltung bereit, diese Behältnisse zu prüfen. Bisher wurden keine besseren Alternativen auf dem Markt gefunden.


TOP 5.1.3.
Öffentliche Ordnung auf dem Markt am Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-0549/2017)

Bezirksratsherr Jeng verlas die Anfrage.

An Markttagen ist zu beobachten, dass auf der Parkbank an der Kreuzung Geibelstraße / Stephansplatz offensichtlich alkoholisierte Personen sitzen, die sich gegenüber Kunden und dem Personal der in unmittelbarer Nähe stehenden Marktstände respektlos verhalten. Dies wird von den Betroffenen als nicht hinnehmbare Belästigung und als geschäftsschädigend empfunden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wann und wie wurde die Verwaltung von BürgerInnen und Bürgern bzw. Markthändlern auf die Problematik hingewiesen?
2. Wie hat die Verwaltung auf die Kritik reagiert?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zukünftig dem Anliegen der Betroffenen abzuhelfen und ein respektvolles Miteinander an Markttagen sicherzustellen?
Herr Berger antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Mitte letzten Jahres rief eine Markthändlerin an und teilte mit, dass sie sich von einer offensichtlich alkoholisierten Person, die hinter ihrem Marktstand auf einer Bank sitzt, belästigt fühlt. Bürgerinnen und Bürger haben uns nicht auf diese Problematik hingewiesen.

Zu 2.:
Der diensthabende Marktmeister ging diesem gemeldeten Vorfall an den darauf folgenden Markttagen nach. Bis heute konnte keiner der Marktmeister ein auffälliges oder belästigendes Verhalten feststellen. Der ältere Herr auf der Parkbank wurde lediglich dabei beobachtet, dass er ein mitgebrachtes Bier (1 Flasche) verzehrte und sich das Marktgeschehen ansah.
Nachdem die Markthändlerin Anfang diesen Jahres ihr Anliegen telefonisch wiederholte, wurde durch den Marktmeister und den Obmann der Markthändler/Innen eine diskreten Befragung unter den umliegenden Standbetreiber/innen durchgeführt. Keiner dieser
Händler/innen konnte von einem negativen oder störenden Verhalten der Person auf der Bank berichten.

Zu 3.:
Die Verwaltung setzt sich im Rahmen ihrer gesetzlichen und personellen Möglichkeiten dafür ein, dass weder Bürgerinnen und Bürger, die die Wochenmärkte in Hannover besuchen, noch die auf den Wochenmärkten vertretenen Händler und Händlerinnen von Dritten belästigt oder respektlos behandelt werden. Die Marktaufsicht vor Ort reagiert nach Bekanntwerden umgehend auf solche Vorkommnisse. Die Möglichkeiten erstrecken sich dabei von einer persönlichen Ansprache bis hin zum Platzverweis.


TOP 5.1.4.
Einreichung von Anfragen und Anträgen in elektronischer Form mittels digitaler Signatur
(Drucks. Nr. 15-0550/2017)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Die Bezirksratsausweise der aktuellen Sitzungsperiode des Stadtbezirks Südstadt-Bult enthalten, im Gegensatz zu denen der vorherigen Sitzungsperiode, keinen elektronisch lesbarben Chip. In der letzten Sitzungsperiode wurde noch in Aussicht gestellt, dass der Chip es zukünftig ermöglichen sollte Anfragen und Anträge auch elektronisch mit digitaler Signatur bei der Verwaltung einzureichen.
Diese Möglichkeit wäre nach wie vor wünschenswert, da dadurch Zeit und Geld gespart würde. Durch das Einsparen von Papier und eventueller Fahrten mit dem PKW zum Rathaus zur Abgabe der eigenhändig unterschriebenen Anträge würde zudem die Umwelt geschont.
Der neue Personalausweis mit digitaler Signaturfunktion, der ja immer mehr Verbreitung findet, könnte in diesem Zusammenhang auch eine Alternative zu maschinenlesbaren Bezirksratsausweisen sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist nach wie vor geplant, dass Anfragen und Anträge der Bezirksratsmitglieder auch mittels digitaler Signatur bei der Verwaltung eingereicht werden können, und wenn ja wann?
2. Wenn nicht, warum nicht?
3. Wenn ja, wäre dann vorgesehen, dass die Verwaltung auf Wunsch den Bezirksratsmitgliedern auch die Hardware zur Verschlüsselung zur Verfügung stellt?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu Frage 1. – 3.:

Die in der letzten Wahlperiode verwendeten Chip-Karten entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auf Ratsebene, wurde von den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP ein Antrag beschlossen, welcher die Einführung einer elektronischen Signatur für die Zeichnung von Anträgen, Anfragen und sonstigen Formularen sowohl für den Rat der Landeshauptstadt und seine Gremien, wie auch für die Stadtbezirksräte vorsieht.

Entsprechend der Geschäftsordnung des Rates besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer digitalen Signatur. Elektronische Unterschriften sind als einfache, fortgeschrittene und qualifizierte Signatur möglich. In dieser Reihenfolge steigt auch der technische und Bedienungsaufwand bei Ersteller und Empfänger. Wirtschaftliche und ökonomische Gründe sprechen dafür, die niedrigste Variante zu wählen, welche die rechtlichen Vorgaben erfüllt.

Hierzu finden aktuell Gespräche mit dem Datenschutzbeauftragen der Landeshauptstadt Hannover statt.

Die Verwaltung wird den Bezirksrat hierzu zu gegebener Zeit weiter unterrichten.


TOP 5.1.5.
Zügigkeit der Grundschulen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0551/2017)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Laut Paragraph 4, Absatz 1, Nr. 1 der Verordnung für die Schulorganisation (SchOrgVO), darf an niedersächsischen Grundschulen höchstens eine 4-Zügigkeit pro Schuljahrgang vorliegen. Diese Zahl darf laut der Verordnung nur „vorübergehend“ überschritten werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Grundschulen im Stadtbezirk Südstadt/Bult weisen eine Zügigkeit von fünf oder mehr Klassen pro Schuljahrgang auf und welche Zügigkeit liegt an diesen Schulen pro Schuljahrgang vor?
2. Seit wann und wie lange wird die erlaubte 4-Zügigkeit an diesen Schulen schon überschritten und wann wird eine vorliegende Überschreitung korrigiert?
3. Für den Fall, dass es im Stadtbezirk Südstadt/Bult Grundschulen mit mehr als vier Zügen pro Schuljahrgang gibt, für welchen Zeitraum muss dieser Umstand aufrechterhalten werden? Und wie definiert die Stadt in diesem Zusammenhang das Wort „vorübergehend“?
Herr Berger antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu Frage 1. und 2.:
Aufgrund der dynamischen Bevölkerungsentwicklung, der Doppelzählung von Schülerinnen und Schülern mit anerkanntem sonderpädagogischem Förderbedarf sowie der Entwicklung der Zuwanderungszahlen können Schwankungen hinsichtlich der Schülerzahl eines Grundschuljahrgangs innerhalb eines Schuleinzugsbereichs entstehen. Derzeit werden an zwei von vier Grundschulen (inclusive des Primarbereichs der Südstadtschule) im Stadtbezirk Südstadt-Bult in einzelnen Schuljahrgängen vorübergehend fünf Klassen beschult. Keine Grundschule im Stadtbezirk Südstadt-Bult ist dauerhaft fünfzügig definiert. Im Einzelnen stellt sich die Situation wie folgt dar:

GS Otfried-Preußler-Schule
Die GS Otfried-Preußler-Schule wurde bis zum Schuljahr 2016/17 als dreizügige Grundschule am Standort Meterstraße geführt. Aufgrund steigender Einwohnerzahlen aus dem Schuleinzugsgebiet wurde im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule am Standort Birkenstraße die Zügigkeit auf 4,5- Züge erhöht. Die Einführung des Ganztagsbetriebs erfolgte ebenfalls zum Schuljahr 2016/17.
Die GS Otfried-Preußler-Schule beschult erstmalig im Schuljahr 2016/17 im ersten Jahrgang fünf Klassen. Die Schüleranzahl des derzeitigen ersten Jahrgangs wird sich zum kommenden Schuljahr 2017/18 aufgrund von Umzügen verringern, so dass vier zweite Klassen gebildet werden.

Die Schuljahrgänge stellen sich folgendermaßen dar:

Quelle: amtliche Schülerstatistik der Landeshauptstadt Hannover, Stand: 18.08.2016



GS Tiefenriede
Die vierzügige GS Tiefenriede führte im Schuljahr 2014/15 fünf erste Klassen und daher im Schuljahr 2015/16 fünf zweite Klassen. Im Schuljahr 2016/17 wurden erneut fünf erste Klassen eingeschult. Zur Entlastung der GS Tiefenriede hat die Verwaltung eine Schuleinzugsgebietsänderung zum Schuljahr 2017/18 vorgeschlagen. Neben der Bildung eines gemeinsamen Schuleinzugsbereichs mit der GS Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule wird das Schuleinzugsgebiet der GS Tiefenriede zugunsten der GS Suthwiesenstraße sowie des Primarbereichs der Südstadtschule entlastet. Inwieweit sich das gemeinsame Schuleinzugsgebiet auf die künftige Schülerzahl der GS Tiefenriede auswirkt, bleibt abzuwarten.

Die Schuljahrgänge stellen sich folgendermaßen dar:

Quelle: amtliche Schülerstatistik der Landeshauptstadt Hannover, Stand: 18.08.2016



Die GS Kestnerstraße sowie der Primarbereich der Südstadtschule führen zwischen drei und vier Klassen pro Schuljahrgang.

In der Regel werden die Jahrgänge mit mehr als vier Klassen bis zum Ende der Grundschulzeit an dem jeweiligen Grundschulstandort geführt.

Zu 3.:
Gem. § 4 Abs. 1 der Verordnung für die Schulorganisation dürfen die Höchstzahlen vorübergehend überschritten werden.

Die Verwaltung versteht unter dem Begriff „vorübergehend“ ein Zeitraum von ca. 6 bis 10 Jahren. Innerhalb dieses Zeitraumes ist zu erwarten, dass die erhöhte Anzahl der Kinder, die durch die temporäre Bevölkerungsentwicklung im Stadtbezirk Südstadt-Bult derzeit die Grundschulen besuchen und in den kommenden Jahren besuchen werden, durch die Primarstufe durchgewachsen ist.


TOP 5.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.2.1.
Baumfällungen Am Südbahnhof/Gr. Düwelstr.
(Drucks. Nr. 15-0552/2017)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas die Anfrage.

Am Südbahnhof/Eckgebäude Gr. Düwelstraße 10 (schräg gegenüber RSV) standen zwei
große, prägende Bäume direkt am Haus auf dem Privatgelände. Diese sind Ende
Januar/Anfang Februar d. J. gefällt worden.

Wir fragen die Verwaltung:
1. War die Baumfällung der beiden Bäume gemäß Baumschutzsatzung angemeldet und
seitens der Stadtverwaltung genehmigt?

2. Liegt hier ein Verstoß gegen die Baumschutzsatzung vor und wenn ja, wie hat die
Stadtverwaltung diesen geahndet?

3. Werden Ersatzmaßnahmen erforderlich und wenn ja, in welchem Umfang werden sie
wo im Stadtbezirk vorgenommen?

Frau Yildiz antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Bei dem Eckgrundstück handelt es sich nach Meinung der Verwaltung um Große Düwelstraße 8.
Eine Genehmigung wurde von der Verwaltung erteilt.

Zu 2.:
Es liegt demnach kein Verstoß gegen die Baumschutzsatzung vor.

Zu 3.:
Es sind zwei Ersatzbäume auf dem vorgenannten Grundstück festgesetzt worden.


TOP 5.2.2.
Ergänzungen zur Fortschreibung des Netzkonzeptes Radverkehr
(Drucks. Nr. 15-0553/2017)

Bezirksratsherr Kluck verlas die Anfrage.

Der Stadtbezirksrat hat mit dem Antrag Nr. 15-1294/2015 „Ergänzungen zur
Fortschreibung des Netzkonzeptes Radverkehr“ insgesamt 24 Maßnahmen
beschlossen, die Eingang in das Netzkonzept Radverkehr haben sollen. Bisher hat
die Verwaltung in einer Stellungnahme bisher nur mitgeteilt, dass dem Antrag
insofern gefolgt wird, „als dass die Verwaltung diesen wie weitere Anträge und
Anregungen zum Netzkonzept Radverkehr zunächst bündelt und dann in der
Überlagerung auf die Umsetzbarkeit hin überprüft.“

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche der 24 Maßnahmen werden von der Verwaltung nicht übernommen
und aus welchen Gründen?

2. Wann ist geplant, die Maßnahmen aus der ergänzten Verwaltungsvorlage
umzusetzen?

Frau Yildiz antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Folgende 8 Maßnahmen werden nicht im Rahmen des Maßnahmenkonzeptes zum
Netzkonzept Radverkehr umgesetzt.








Straße
Vorgeschlagene Maßnahme
Begründung
Geibelstraße
Radverkehrsanlage auf beiden Seiten neu ordnen
Umsetzung als eigenständiges Projekt zur Umgestaltung der Geibelstraße.
Hildesheimer Straße
Radverkehrsführung im Bereich der U-Bahn-Schächte verbessern
Kurzfristige Umsetzung ist nicht möglich, da benötigte Flächen nicht verfügbar.
Marienstraße
Wegebeziehung Braunschweiger Platz - Fußweg Grünfläche-Rautenstraße als Zweirichtungs-verkehr auf der Südseite der Marienstraße ermöglichen
Diese Maßnahme kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht umgesetzt werden.
Am Südbahnhof / Marienstraße
Radverkehrsführung zur Querung Marienstraße verbessern (zumindest Wechsel auf den linksseitigen Radweg erleichtern, z.B. durch Markierung)
Die Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf.
Knotenpunkt Marienstraße / Sallstraße
Querung der Sallstraße und Marienstraße von Südost nach Nordwest im Zweirichtungsverkehr ermöglichen, Aufstellfläche und Absenkung an der Südwestecke
Diese Maßnahme kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht umgesetzt werden.
Plathnerstraße
Unklarer Anfang des Radweges, keine klare Radwegeführung im weiteren Verlauf, gemeinsamer Verlauf mit Fußgängerweg unter der Bahnbrücke, schlecht einsehbare Einleitung dahinter
Eine Benutzungspflicht der vorhandenen Radwege besteht nicht, so dass durchgängig die Fahrbahn genutzt werden kann. Zur Verbesserung der Sichtbeziehungen wurden an der Einmündung der
Kleefelder Straße bereits Markierungen vorgesehen.
Große Barlinge / Krausenstraße
Abgesenkte Bordsteinkanten verbessern (DS 15- 2163/2014)
Die Stellungnahme zu diesem Antrag liegt in Form der DS 15- 2163/2014 S1 bereits vor.
Sallstraße Ausbaustrecke (z.B. ggü. Rautenstraße)
Abgesenkte Bordsteinkanten verbessern (Gewährleistung?)
Die Bauausführung entspricht dem aktuellen Stand der Technik.

Zu 2.:
Alle Maßnahmen des stadtweiten Maßnahmenkonzeptes zum Netzkonzept Radverkehr
sollen bis Ende 2020 umgesetzt werden.


TOP 6.
Eigene Mittel des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
Wurde abgesetzt.





TOP 7.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD,CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE
LINKE., FDP und Piratenpartei

TOP 7.1.1.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0554/2017)

Bezirksratsherr Weinem stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten
Zuwendungen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
(In die Verwaltung, 18.63.07)


TOP 7.2.
Gemeinsame Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

TOP 7.2.1.
Radwegmarkierungen und -aufweitungen in der Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-0555/2017)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die
Radwege
1. auf der stadtauswärtsführenden Seite der Sallstraße im Abschnitt zwischen Kl.
Düwelstraße und Krausenstraße farblich weiß abgetrennt werden vom Fußweg mit
der Maßgabe, den Radweg an den möglichen Stellen zu verbreitern.

2. auf der stadteinwärtsführenden Seite der Sallstraße, Abschnitt Krausenstraße bis Kl.
Düwelstraße, farblich wieder klar vom Fußweg abgetrennt werden mit der Maßgabe,
den Radweg dann breiter zu gestalten.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.2.2.
Schulwegsicherheit in der Heinrich-Heine-Straße
(Drucks. Nr. 15-0556/2017)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Fußwege an der Ecke Heinrich-Heine-Straße/
Roseggerstraße beidseitig sowie an der Ecke Heinrich-Heine-Straße/Lola-
Fischel-Straße durch geeignete Maßnahmen vor Falschparkern zu sichern.
An der Ecke Heinrich-Heine-Straße/Roseggerstraße sollten vorab klärende
Gespräche mit dem dortigen Handwerksbetrieb geführt werden, um die
Anlieferungssituation zu klären.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 19 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.2.3.
Absenkung der Bordsteine an der Kreuzung Albert-
Niemann-Straße/Bandelstraße

(Drucks. Nr. 15-0557/2017)

Bezirksratsherr Gertz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Absenkung der Bordsteine an der Kreuzung Albert-
Niemann-Straße/Bandelstraße nachzubessern.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.2.4.
Kreuzungen An Tiefenriede im Haspelfelde und Hilde-Schneider-Allee
(Drucks. Nr. 15-0558/2017)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Kreuzung „An der Tiefenriede / Im Haspelfelde“ und die Kreuzung „An der Tiefenriede / Hilde-Schneider-Allee“ durch bauliche Maßnahmen so zu gestalten sind, dass sie auch für Kinder gut einzusehen sind, bevor sie die Straßen überqueren, um so auch deren Schulwegsicherheit zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)





TOP 7.2.5.
Fahrradbügel an der Ecke Bandelstraße/ Oesterleystraße
(Drucks. Nr. 15-0559/2017)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrradbügel an der Ecke Bandelstraße/ Oesterleystraße so an einen geeigneten Platz in der Nähe umzusetzen das an dieser Stelle trotzdem weiterhin keine Fahrzeuge auf dem Fußweg parken können

Wurde zurückgezogen.


TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Ausbesserung der Fahrbahndecke in der Alten Döhrener Straße
(Drucks. Nr. 15-0560/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten nach der Frostperiode die schadhaften Stellen in der Fahrbahndecke in der Alten Döhrener Straße zwischen Freytagsstraße und Siemensstraße auszubessern.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.3.2.
Fahrbahnmarkierungen in der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0561/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die verblichenen Fahrbahnmarkierungen (Mittelstreifen und Fahrstreifen in beiden Richtungen)auf der Hildesheimerstraße werden im Bereich des Stadtbezirks Südstadt erneuert. Bei der Gelegenheit sollen auch kleinere Risse in der Fahrbahn in dem Bereich ausgebessert werden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.3.3.
W-Lan Anschluss am Tagungsort des Bezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0562/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten einen Weg zu finden den Bezirksratsmitgliedern kurzfristig einen W-Lan Anschluss für alle Bezirksratsmitglieder zumindest für die Dauer der Bezirksratssitzungen einzurichten, insbesondere Gespräche mit den Eigentümern des Gebäudes Böhmerstraße 8, dem Tagungsort des Bezirksrates Südstadt-Bult, aufzunehmen.
Ersetzt durch Drucks.Nr. 15-0562/2017


TOP 7.3.3.1.
W-Lan Anschluss am Tagungsort des Bezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0562/2017 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, den Besuchern einen Weg zu finden den Bezirksratsmitgliedern kurzfristig einen W-Lan Anschluss für alle Bezirksratsmitglieder zumindest für die Dauer der Bezirksratssitzungen einzurichten, insbesondere Gespräche mit den Eigentümern des Gebäudes Böhmerstraße 8, dem Tagungsort des Bezirksrates Südstadt-Bult, einen kostenfreien W-Lan- Anschluss zur Verfügung zu stellenaufzunehmen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 18.63.07)


TOP 7.4.
der SPD-Fraktion

TOP 7.4.1.
Anhörung Sanierung Bahnunterführungen
(Drucks. Nr. 15-0563/2017)

Bezirksratsfrau Büsel stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Anhörung zum Thema Sanierung der Eisenbahn-
Unterführungen durchzuführen. Schwerpunkt soll der Stadtbezirk Südstadt-Bult sein.
Einzuladen ist die Deutsche Bahn AG, bzw. die zuständige Gesellschaft der Bahn AG.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In der Verwaltung, 18.63.07)


TOP 7.5.
von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)

TOP 7.5.1.
Übersichtlichere Verkehrsführung an der Kreuzung Tiefenriede/Im Haspelfelde
(Drucks. Nr. 15-0564/2017)

Bezirksratsherr Weinem stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten für eine übersichtlichere Verkehrsführung an der Kreuzung der Straßen Tiefenriede und Im Haspelfelde die Verkehrssicherheit z.B. durch die Gestaltung der Verkehrsführung (vgl. Skizze) mit Pollern oder anderem Straßenmobiliar wie an der Kreuzung Mendelssohnstraße/Böhmerstraße zu prüfen. Die Verwaltung wird ferner gebeten, bei der Planung der nächsten Tiefbaumaßnahme, die eine Aufnahme des vorhandenen Straßenpflasters beinhaltet, auch die bauliche Umsetzung einer übersichtlicheren Verkehrsführung zu prüfen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In der Verwaltung, 66)


TOP 8.
Bericht aus dem Integrationsbeirat

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese berichtete in Kürze aus der letzten Sitzung des Integrationsbeirates. Schwerpunktthema war der Bericht der Verwaltung zur Wohnbauversorgung besonders im Stadtteil Südstadt-Bult. Hierzu habe es lange Diskussionen besonders zum Gebaren einiger Wohnungsgenossenschaften in Bezug auf die Vermietung an bestimmte Personenkreise gegeben. Der Integrationsbeirat habe sich entschlossen, hierfür eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit der Thematik beschäftigen werde.


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Berger stellte die Planung des Fachbereichs Tiefbau zum Abschluss des Straßenbauprojekts Sallstraße vor ( s. Anlage).
Eine Weiterentwicklung zu den Planungen, die dem Bezirksrat bekannt sind, hat es hinsichtlich Barrierefreiheit der Bushaltestelle auf Höhe Henriettenstiftung gegeben.
In den bisherigen Planungen war der Haltestellenumbau nicht vorgesehen. Da die Realisierung einer barrierefreien Haltestelle (mit entsprechender Bordhöhe und ausreichend breitem Wartebereich mit Wartehäuschen) am bisherigen Standort flächenmäßig nicht möglich ist, soll die Haltestelle etwa 60m nach Süden vor die Zufahrt zum Henriettenstift verlegt werden. An dieser Stelle ist eine barrierefreie Ausstattung analog zu den Bushaltestellen im weiteren Verlauf der (umgebauten) Sallstraße möglich.
Die Planung wurde mit der uestra und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung abgestimmt.
Die Ausschreibungen für die Bauleistungen werden derzeit vorbereitet. Die bauliche Umsetzung soll in den Sommerferien (im Fahrbahnbereich) beginnen, um die Beeinträchtigungen auf den Verkehrsablauf möglichst zu minimieren. Die Bauzeit wird etwa 2 Monate betragen.

In der Bandelstraße werden im Frühjahr zwischen der Außenterrasse des Restaurants und dem Stichweg (Einbahnstraße) zahlreiche neue Fahrradbügel montiert. Zudem werden in der Einbahnstraße einige Poller montiert, um das Befahren des Fußweges durch Lieferfahrzeuge zu verhindern.


TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Wurde abgesetzt.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Sitzung um 20:15 Uhr.


für das Protokoll:





Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin