Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 25.04.2017
PROTOKOLL
4. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 9. März 2017,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsherr Fauteck (Piraten)
Bezirksratsherr Herrmann (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Karger (AfD-Fraktion Ricklingen)
(Bezirksratsherr Kratzke) (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
Bezirksratherr Prieß (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Hannoveraner)
Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Bezirksmanagement
Frau Höppner FB Planen u. Stadtentwicklung
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement
Gäste:
Herr Schulze Nds. Landesbehörde Straßenbau/ Verkehr
Herr Schmidt-Kania Nds. Landesbehörde Straßenbau/ Verkehr
Herr Leistner Schüßler-Plan Ingenieursgesellschaft
Herr Müller Polizeikommissariat Ricklingen
Herr Cornelius Polizeikommissariat Ricklingen
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.12.2016
4. I N F O R M A T I O N E N
4.1. Bauvorhaben B 3 neu - Bericht des Niedersächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr und der Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft
4.2. Bericht zur Sicherheit im Stadtbezirk; Herr Erster Polizeihauptkommissar Hans Müller, Leiter des Polizeikommissariats Ricklingen
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
6.2.1. Erhöhung der Sicherheit vor Einbruch von Wohneigentum
(Drucks. Nr. 15-0494/2017)
4.3. Bericht aus der Sanierungskommission Soziale Stadt Mühlenberg
4.4. Bericht aus dem Integrationsbeirat Ricklingen
4.5. Berichte der Verwaltung
4.5.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements
4.5.2. Informationen über Bauvorhaben
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N
5.1.1. Aufhebung der städtischen Förderschulen "Schwerpunkt Lernen"
(Drucks. Nr. 0340/2017 mit 2 Anlagen)
5.1.2. Grundschule Wettbergen, Klassencontaineranlage für sechs allgemeine Unterrichtsräume
(Drucks. Nr. 0576/2017 mit 3 Anlagen)
5.2. E N T S C H E I D U N G E N
5.2.1. Erneuerung Spiel- und Stadtplatz Hugo-Preuß-Straße
(Drucks. Nr. 15-0572/2017 mit 2 Anlagen)
6. A N F R A G E N
6.1. der SPD-Fraktion
6.1.1. Bessere Orientierung durch Hinweisschilder auf dem Mühlenberger Markt
(Drucks. Nr. 15-0449/2017)
6.1.2. Streetworking im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0470/2017)
6.2. der CDU-Fraktion
6.2.2. Sicherheit von Bolzplätzen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0495/2017)
6.2.3. Kostenloses WLAN in den Stadtteilzentren
(Drucks. Nr. 15-0496/2017)
6.2.4. Zügigkeit der Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0510/2017)
7. A N T R Ä G E
7.1. Interfraktionell
7.1.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln
(Drucks. Nr. 15-0453/2017)
7.2. Gemeinsam von SPD, CDU,Grünen, FDP, Die Linke und Piraten
7.2.1. Benennung von Straßen und Wegen
(Drucks. Nr. 15-0450/2017)
7.2.1.1. Benennung von Straßen und Wegen
(Drucks. Nr. 15-0450/2017 N1)
7.3. der AfD-Fraktion
7.3.1. Sanierung oder austauschen der Holzeinfriedung des Spielplatzes in der Klusmannstrasse.
Säuberung oder austauschen des Sandes im Sandkasten.
Sanierung oder austauschen der Holzelemente der Sitzbänke
(Drucks. Nr. 15-0447/2017)
7.4. der CDU-Fraktion
7.4.1. Durchführung einer Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung
(Drucks. Nr. 15-0497/2017)
7.4.2. Wohnbauflächenentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0498/2017)
7.4.3. Umsetzung Radroutennetz im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0499/2017)
7.4.4. Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen der Linie 500 in Bornum
(Drucks. Nr. 15-0500/2017)
7.4.5. Erhöhung der Verkehrssicherheit durch provisorische Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Straße In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-0501/2017)
7.4.6. Geschwindigkeitsmessungen In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-0502/2017)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 2 wird nach TOP 4.5.2. durchgeführt
TOPs 5.1.2. und 5.2.1. werden aufgrund Nachtrages zusätzlich behandelt
TOP 6.2.1. wird vorgezogen und nach TOP 4.2. behandelt
TOP 8. und damit der nichtöffentliche Teil wird abgesetzt
Die so geänderte TO wird einstimmig beschlossen
Bezirksbürgermeister Markurth weist darauf hin, dass Aufnahmen der Sitzungen durch Kameras oder Handys nicht erlaubt sind.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.12.2016
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um nach Anmerkungen zum Protokoll.
Bezirksratsherr Winnicki beantragt ein Wortprotokoll über die Gründe der Ablehnung des Haushaltsänderungsantrages Nr. 10 unter TOP 7.3.
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Verständnis, dass ein Antrag auf Wortprotokoll vor der Anfertigung des Protokolls gestellt werden müsse.
Frau Spremberg bittet um Austausch der Seiten 9-12 des übersandten Protokolls, in denen Fehler korrigiert wurden sei und die als Tischvorlage vorliegen. In der Internetversion sei die Korrektur bereits erfolgt.
Bezirksratsherr Deppe weist auf einen Schreibfehler im Abstimmungsergebnis auf Seite 10 hin. Bei Änderungsantrag Nr. 4 müsse das korrekte Abstimmungsergebnis 4 Ja- Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen lauten.
Frau Spremberg bestätigt diesen Schreibfehler und sagt zu, das Original zu korrigieren.
Das Protokoll wird nach Austausch der Korrekturseiten und einer Anmerkung bei zwei Enthaltungen genehmigt
TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N
TOP 4.1.
Bauvorhaben B 3 neu - Bericht des Niedersächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr und der Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt die Herren Schulze und Schmidt-Kania vom Landesamt sowie Herrn Leistner von der Schüßler-Plan-Gesellschaft und erteilt ihnen das Wort.
Herr Schmidt-Kania gibt anhand des mitgebrachten Kartenmaterial auf der Projektionswand einen ausführlichen Überblick auf den aktuellen Bautenstand des Bauvorhaben B 3 neu - Ortsumgehung Hemmingen - und einen Ausblick auf die weiteren Aktivitäten im Bauvorhaben. Ausführliche Information zu diesem Bauvorhaben befänden sich im Internet unter www.strassenbau.niedersachsen.de/projekte/bundesstrassen/bundesstrae-3-ortsumgehung-hemmingen-arnum-westerfeld-78707.html
Die sich anschließenden Detailfragen der Politik zu Baustellen und Verkehrsführung sowie möglichen Verkehrsbehinderungen und Lärmschutz werden von den Experten ausführlich beantwortet.
TOP 4.2.
Bericht zur Sicherheit im Stadtbezirk; Herr Erster Polizeihauptkommissar Hans Müller, Leiter des Polizeikommissariats Ricklingen
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt den Leiter des Polizeikommissariats Ricklingen Herrn Müller und den Jugendkontaktbeamten Herrn Cornelius.
Herr Müller dankt für die Einladung und stellt zudem seinen Kollegen Herrn Kühl vor, der die Sitzung im Publikum verfolgt und regelmäßig an den Bezirksratssitzungen teilnimmt. Der Kontakt zum Stadtbezirksrat sei ihnen wichtig, die Erkenntnisse aus dem Sitzungen werden in der Polizeiarbeit analysiert und berücksichtigt.
Herr Cornelius stellt sich und seine Arbeit als Jugendkontaktbeamter vor. Er werde sowohl präventiv an den Schulen im Stadtbezirk als auch restriktiv tätig
Herr Müller erläutert, dass das Kommissariat Ricklingen sowohl für den Stadtbezirk Ricklingen als auch für den Stadtteil Linden-Süd zuständig sei. Die Polizei vertrete die 3-S-Philosophie, die für die Begriffe Sicherheit, Sauberkeit und Service stehe. Die Dienststelle sei das ganze Jahr rund um die Uhr besetzt. Im Folgenden stellt er aktuelle Zahlen aus der Kriminalstatistik 2016 für den Bereich des Polizeikommissariats Ricklingen vor:
Zu berücksichtigen sei, dass es sich bei den genannten Zahlen um das sogenannte Hellfeld, also die zur Anzeige gebrachten Daten handele. Ein Thema dem besondere Aufmerksamkeit gewidmet werde sei die subjektive Sicherheit, d.h. das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Eine jüngst in Hannover veröffentlichte Umfrage zum Sicherheitsempfinden habe den Stadtteil Mühlenberg im Fokus gehabe. Die Polizei habe sei darauf hin gezielt auf Gewerbetreibende und Bevölkerung mit Befragungen zugegangen, um die Ursachen zu ergründen. Das Ergebnis der Befragungen werde zurzeit noch ausgewertet.
In Ricklingen sei die Kommunikation und Netzwerkarbeit zwischen Institutionen, Politik und Polizei gut und werde als wertvoll beurteilt. Es bestehen ständige Kontakte zu Einrichtungen wie dem Karl-Lemmermann-Haus als auch zum Stadtbezirksmanagement.
Herr Cornelius berichtet über die Probleme an einer Schule mit hohem Anteil ausländischer Schüler aus Bulgarien und Rumänien, derer man sich dezidiert annehme. Die polizeilichen Sprechstunden werden sowohl von Schülern als auch von Lehrern angenommen.
Bezirksratsherr Weber fragt, ob Mühlenberg aus Sicht der Polizei kein Kriminalitätsschwerpunkt sei und worin die Ursachen der gefühlten Unsichertheit lägen.
Herr Müller erklärt, dass Mühlenberg aus Sicht der Polizei keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. Die Betrachtung sei sehr facettenreich, jeder Einzelne habe eine andere Wahrnehmung.
Bezirksratsfrau Bergmann erkundigt sich nach einem Anstieg von Kriminalität in der Nähe von Flüchtlingsheimen
Herr Müller erklärt, dass es zwar keine Stadtteilstatistik gebe, den Aussagen der Kollegen im Streifendienst und Kontaktbeamten zufolge gebe es im Umfeld von Flüchtlingswohnheimen keine besonderen Auffälligkeiten. Das Zusammenleben vieler verschiedener Kulturen auf engem Raum könne aber durchaus Konfliktpotential bedeuten, was nicht mit Kriminalität gleich zu setzen sei.
Bezirksratsfrau Nolte erkundigt sich nach der Aufklärungsquote der genannten 150 Wohnungseinbrüche und der auffälligen Häufung von Gruppen Jugendlicher am Mühlenberg im Umfeld der IGS, die vermeintlich Drogenhandel betreiben.
Herr Müller teilt mit, die Aufklärungsquote läge bei ca. 40 %. Man habe es zunehmend mit Profis auf internationaler Ebene zu tun.
Herr Cornelius bestätigt, diese Geschäfte seien nicht ganz neu, Kontrolle und Prävention finde statt, andererseits begehen nicht alle Jugendlichen, die sich dort in Gruppen aufhalten, Straftaten. Ein großes Problem werde nicht gesehen. Sobald dies bekannt werden, werde interveniert.
Bezirksratsherr Weske fragt nach der Einschätzung der Verkehrsgefährdungen im Umfeld von Schulen und Lösungsvorschlägen.
Herr Müller antwortet, das man insbesondere zu Schuljahresbeginn Verkehrsüberwachung durchführe. Einziges Problem aus polizeilicher Sicht seien die Eltern und Erziehungsberechtigten, die Kinder direkt in die Schule fahren wollen, anstatt die Kinder auch mal zu Fuß laufen zu lassen.
Ratsherr Dr. Menge möchte wissen, ob in der Schülerschaft auch Umfragen zum Dunkelfeld gestellt werden,ob dort gewisse Entwicklungen feststellbar sind und ob in der Zahl der Wohnungseinbrüche auch Kleingarteneinbrüche erfasst sind?
Herr Cornelius erläutert, dass die Zunahme von Respektlosigkeit gegenüber von Lehrerschaft und Polizei zu beklagen sei. Daher werde mittlerweile jede Straftat von der Schule angezeigt. Die Täter kämen allerdings nicht nur aus dem Stadtbezirk, sondern aus dem gesamten Stadtgebiet, da nicht alle Stadtteilen über Oberschulen verfügen. Die Laubeneinbrüche würde unter die Fälle schweren Diebstahls fallen.
Ratsherr Karger erkundigt sich nach der Zunahme von Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten, die z.B. in Presseberichten zum Hauptbahnhof zu entnehmen war.
Herr Müller entgegnet, dass die Verhältnisse in Ricklingen nicht mit denen am Hauptbahnhof verglichen werden könnten. In Ricklingen sei keine erhöhte Gewalt gegenüber Polizeibeamten zu beklagen.
Ratsherr Hermann bezieht sich auf Presseberichterstattung zu Fälle aus Kiel und Braunschweig an und bittet um eine Stellungnahme dazu.
Herr Müller erklärt, hier keine Presseberichte zu Vorkommnissen im Bundesgebiet kommentieren zu wollen, da es hier um den Stadtbezirk gehe.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es werden folgende Themen angesprochen:
Herr L . erkundigt sich nach den lichten Höhen an den beiden Brücken im Mühlenholzweg. Anmerkung zum Protokoll: Die Höhen der Brücke Hem01 (oberer Mühlenholzweg) wurde mit > 3,50 m, bei Hem02 (unteren Mühlenholzweg) mit > 2,50 m mitgeteilt.
Herr Sch. fragt, welche Baumaßnahmen östlich des Deichscharts auf dem Überschwemmungsgebiet (ehemaliges Schrebergartengelände) durchgeführt werden.
Anmerkung zum Protokoll: Dort wird eine Waldfläche als Ersatzmaßnahme im Rahmen der Baumaßnahme Deichverlängerung angelegt.
Herr N. fragt, warum es auf dem Mühlenholzweg kein Stadtwasser gäbe.
Bezirksbürgermeister Markurth bittet darum, sich an die enercity AG zu wenden.
Durchgeführt von 20.45 bis 20.50 Uhr
TOP 6.2.1.
Erhöhung der Sicherheit vor Einbruch von Wohneigentum
(Drucks. Nr. 15-0494/2017)
Bezirksratsherr Weske trägt die Anfrage vor:
Im Winterhalbjahr kommt es immer wieder verstärkt zu Einbruchserien in Wohnungen und Einfamilienhausgebieten. Vor wenigen Tagen war dies z.B. wieder im Bereich Am Sauerwinkel / Am Grünen Hagen der Fall. Wir halten es für erforderlich, dass einerseits die Eigentümer ihre Wohnungen und Häuser stärker absichern, andererseits auch die Polizei geeignete Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit zu erhöhen und Straftaten zu vereiteln.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie schätzen Verwaltung und Polizei die derzeitige Einbruchsituation im Stadtbezirk, sowohl über die letzten Jahre als auch im Vergleich mit anderen Stadtbezirken und dem Umland ein?
2. Welche Maßnahmen ergreifen und bieten Verwaltung und Polizei, um die Sicherheit vor Einbrüchen in Wohneigentum zu erhöhen?
3. Welche Möglichkeiten haben Wohnungs- und Hauseigentümer, um die Gefahr vor Einbrüchen zu reduzieren?
Frau Spremberg beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Die Polizeidirektion Hannover hat mitgeteilt, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 im Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariats Ricklingen 132 (69 versuchte und 63 vollendete) Wohnungseinbruchsdiebstähle ausweist. Dies ist der zweitniedrigste Wert in den letzten fünf Jahren. Die Aufklärungsquote ist seit 2012 ständig gestiegen und liegt für das Jahr 2016 bei 23,48%. Diese Entwicklung ist marginal besser als die in der gesamten Polizeidirektion Hannover.
Zu Frage 2: Die Polizeidirektion Hannover berichtete, dass sie neben diversen Aktivitäten im Bereich der Strafverfolgung wie z.B. der Zentralisierung der polizeilichen Sachbearbeitung der Wohnungseinbruchsdiebstähle diverse präventive Ansätze zur Senkung der Fallzahlen verfolgt. Dazu zählt unter der Überschrift „Kriminalprävention im Städtebau“ eine enge Kooperation von Polizei, Kommunen und Wohnungsunternehmen zur Umsetzung sozialer, planerischer und struktureller Ansätze zur Schaffung eines sicheren Wohnumfeldes. Die Landeshauptstadt Hannover und die Polizeidirektion Hannover haben diese Form der Zusammenarbeit bereits in einem Kooperationsvertrag im Jahr 2006 vereinbart.
Das vorhandene polizeiliche Fachwissen wird durch eine Beteiligung der Polizei an städteplanerischen Neubau- und Sanierungsvorhaben, aber auch anlassbezogen bei der Betrachtung bestehender Strukturen in die Planungen einbezogen.
Ähnlich arbeitet die Polizeidirektion Hannover auch im Netzwerk „Zuhause sicher e.V.“ mit Handwerkern und Architekten zusammen. Dabei wird gemeinsam das Ziel verfolgt, Wohnungs- und Hauseigentümer bzw. deren Mieter zu motivieren, technische Sicherungen an Türen und Fenstern vorhandener Wohn- und Gewerbeobjekte zu optimieren. Bauherren sollen überzeugt werden, Aspekte des Einbruchsschutzes bereits bei der Neuplanung von Gebäuden zu berücksichtigen.
Die Landeshauptstadt Hannover (Geschäftsstelle des Präventionsrates) ist ebenfalls Netzwerkpartner im Netzwerk „Zuhause sicher e.V.“. In der Landeshauptstadt Hannover nutzt der Kommunale Präventionsrat seine Multiplikatorenfunktion, um das Thema Einbruchsicherung und Einbruchprävention in der Stadtgesellschaft bekannter zu machen.
Bei der Polizeidirektion Hannover wird der Aspekt Einbruchsschutz auch im Rahmen der Planung und Umsetzung der Arbeit des Einsatz- und Streifendienstes der Polizeidienststellen berücksichtigt.
Zu Frage 3: Die Polizeidirektion Hannover bietet Eigentümern und Mietern von Wohnungen und Häusern verhaltenspräventive und technische Beratungen zur Vermeidung von Wohnungseinbruchsdiebstählen an. Erfahrene und entsprechend geschulte PolizeibeamtInnen führen diese Beratungen kostenlos durch.
Verhaltenspräventive Beratungen sollen aufzeigen, wie durch das eigene Verhalten oder auch im Zusammenspiel mit Nachbarn das Risiko, Opfer eines Einbruchsdiebstahls zu werden, gesenkt werden kann. Ansprechpartner für verhaltenspräventive Beratungen sind die Beauftragten für Kriminalprävention der Polizeiinspektionen. Für den Bereich des Polizeikommissariats Ricklingen ist das KOK Frank Semmler. Er ist telefonisch unter 0511/109-3907 und per Mail unter praevention@pi-h-west.poizei.niedersachsen erreichbar.
Durch eine technische Beratung soll interessierten BürgerInnen zunächst theoretisches Wissen über die Möglichkeiten vermittelt werden, wie Häuser und Wohnungen technisch – z.B. durch den Einbau zusätzlicher Riegel und Schlösser- besser vor einem Einbruch geschützt werden können. In einem weiteren Schritt wird das Haus/die Wohnung des/der Ratsuchenden besichtigt. Abschließend wird ein Protokoll mit den polizeilichen Empfehlungen zum Einbau zusätzlicher Sicherungstechnik in schriftlicher Form gefertigt. Zusätzlich wird eine Liste der vom Landeskriminalamt Niedersachsen zertifizierten Handwerksbetriebe übergeben, die in der Lage sind, die empfohlenen (Ein-) Baumaßnahmen durchzuführen.
Das Netzwerk „Zuhause sicher e.V.“ vergibt über den polizeilichen Fachberater für das persönliche Engagement im Rahmen der Eigensicherung durch Umsetzung der polizeilichen Sicherungsempfehlungen eine Plakette nach Inaugenscheinnahme der handwerklichen Einbauten.
Die Fachberater der technischen Prävention sind bei der Polizeidirektion Hannover im Dezernat 11 angesiedelt. Termine können telefonisch unter 0511/109-1114 oder per Mail unter tech-praevention@pd-h.polizei.niedersachsen.de vereinbart werden.
Der Kommunale Präventionsrat arbeitet mit der Polizei eng zusammen. Die technische Prävention ist regelmäßig Gegenstand in den Sitzungen des KPR. Neben der jährlichen Vorstellung und Diskussion der Polizeilichen Kriminalstatistik durch die Polizei behandelte der Kommunale Präventionsrat 2016 auch die Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Die Repräsentativerhebung 2015 des Fachbereichs Planen und Städteentwicklung wurde unter den Gesichtspunkt der Einschätzung der Lebensbedingungen in Hannover, ausdifferenziert nach Stadtteilen, ebenfalls diskutiert.
In den Sitzungen des Kommunalen Präventionsrates wurde deutlich, dass ein wichtiger Bestandteil der Einbruchprävention in der Stärkung des nachbarschaftlichen Miteinanders liegt. Wer seine Nachbarn kennt und zu ihnen ein gutes Verhältnis pflegt, dem fällt eher auf, wenn in der Nachbarschaftswohnung Ungewöhnliches passiert. Dabei spielt auch das Thema Stärkung der Zivilcourage eine wichtige Rolle. Durch Aktionen wie bspw. anlässlich des „Europäischen Nachbarschaftstages“ werden die nachbarschaftlichen Unterstützungssysteme nachhaltig gestärkt.
TOP 4.3.
Bericht aus der Sanierungskommission Soziale Stadt Mühlenberg
Bezirksratsherr Weber berichtet aus der Kommissionssitzung vom 15.02.2017. Eine AG Image sei eingerichtet worden, die sich intensiv mit dem Canarisweg beschäftigen will. Der Begleitausschuss Quartiersfond sei besetzt worden;
er wird für die Vergabe der bereit gestellten Mittel zuständig sein. Darüber hinaus sei zum Stand des Sanierungsmanagement berichtet worden. Mit der energetischen Sanierung von Häusern beschäftige sich ein eigens dafür beauftragtes Büro. Am 20. Sei das Freiraumentwicklungskonzept vorgestellt worden, Die Ergebnisse werden in einem Forum am 27.03. um 19.30 Uhr im STZ Mühlenberg vorgestellt. Werkstatt für Jugendliche werde am 06.045.2017 stattfinden.
TOP 4.4.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Ricklingen
Bezirksratsherr Schrader berichtet von der 32. Sitzung in neuer Zusammensetzung, die dem ersten Kennenlernen der Mitglieder diente. Der I-Beirat bereite seine Teilnahme am Europäischen Nachbarschaftstag vor. Eine stärkere Vernetzung mit der Sanierungskommission sei angeregt worden.
TOP 4.5.
Berichte der Verwaltung
TOP 4.5.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtet dass aktuell Bänke und Mülleimer zu Reparaturzwecken abgebaut und im zero:e-Park aufgrund der zunehmenden Verschmutzung durch Hunde, Hundekotbeutelspender aufgestellt werden.
TOP 4.5.2.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Höppner hat keine Berichtspunkte.
Ratsherr Dr. Menge erkundigt sich nach dem Eröffnungstermin des famila-Marktes in Bornum.
Frau Höppner sagt zu, sich erkundigen zu wollen.
Anmerkung zum Protokoll: Die Eröffnung ist für den 06.04.2017 geplant.
Bezirksratsherr Weske bemängelt den Zustand der Wege in der Leinemasch im Bereich des 7-Meter-Teiches, die durch Baufahrzeuge beschädigt und verschmutzt worden seien.
Anmerkung zum Protokoll: Die Schäden sind im Rahmen von notwendigen Grünschnittmaßnahmen entstanden. Die Wege werden zeitnah wieder hergestellt werden.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Aufhebung der städtischen Förderschulen "Schwerpunkt Lernen"
(Drucks. Nr. 0340/2017 mit 2 Anlagen)
Antrag,
zu beschließen,
1.) die Martin-Luther-King-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“, zum 31.07.2018 aufzuheben,
2.) die Maximilian-Kolbe-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“, zum 31.07.2018 aufzuheben,
3.) die verbleibenden Schülerinnen und Schüler der Maximilian-Kolbe-Schule und der Martin-Luther-King-Schule ab dem 01.08.2018 am Schulstandort der Albrecht-Dürer-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“, im Ganztagsbetrieb zu beschulen und
4.) die Albrecht-Dürer-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“, zum 31.07.2022 aufzuheben.
Bezirksratsfrau Bergmann zieht den Antrag in die Fraktionen.
TOP 5.1.2.
Grundschule Wettbergen, Klassencontaineranlage für sechs allgemeine Unterrichtsräume
(Drucks. Nr. 0576/2017 mit 3 Anlagen)
Herr Gronemann erklärt, dass aufgrund der gestiegenen Zahl der Anmeldungen an dieser Grundschule sechs weitere allgemeine Räume als mobile Raumeinheiten auf dem Schulgelände aufgestellt werden sollen.
Bezirksratsherr Weber begrüßt die Aufstellung der Containter, erkundigt sich nach der Geplanten Dauer des Aufstellens und mahnt zugleich den notwendigen Ausbau des Schulgebäudes an. Er bittet, das Anliegen mit hoher Priorität zu verfolgen.
Herr Gronemann sagt, dass eine genaue Standzeit der Container noch nicht benannt werden könne; hier musste auf den Anstieg der Anmeldungen reagiert werden. Werde dauerhaft ein zusätzlicher Raumbedarf erkannt, werde auch ein Ausbau des Schulgebäudes geplant.
Bezirksratsherr Weske erkundigt sich nach der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung für Ricklingen. Container könnten keine dauerhafte Lösung darstellen. Gibt es Möglichkeiten die Verteilung der Schüler im Stadtbezirk zu verändern? Ggfs. könnte die Martin-Luther-King-Schule genutzt werden.
Herr Gronemann bedauert als Gebäudemanangemtn keine Aussage zur Schulentwicklungsplanung treffen zu können.
Bezirksratsherr Schrader schlägt vor, den Platzbedarf für die Container zu minimieren und den Raum für Spielflächen zu optimieren.
Herr Gronemann sagt, dass es theoretisch möglich sei, Container mehrgeschossig aufzustellen, Nachteil seien die steigenden Kosten wegen des Brandschutzes, und die fehlende Barrierefreiheit. Der Schulhof sei nach den Richtlinien immer noch ausreichend groß.
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Aufstellung mobiler Raumeinheiten zur Unterrichtsversorgung in Höhe von insgesamt 405.000 € und jährlichen Mietkosten in Höhe von 170.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)
sowie
2. der Mittelfreigabe in Höhe von einmalig 405.000 € und jährlich 170.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit) zuzustimmen.Mit 17 Stimmen Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossenTOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.2.1.
Erneuerung Spiel- und Stadtplatz Hugo-Preuß-Straße
(Drucks. Nr. 15-0572/2017 mit 2 Anlagen)
Antrag,
der Erneuerung des Spiel- und Stadtplatzes Hugo-Preuß-Straße in Hannover-Ricklingen mit Gesamtkosten in Höhe von 125.300,00 € entsprechend der Anlage 2 zuzustimmen,
Bezirksratsfrau Bergmann bedankt sich für die Ausweitung der Erneuerung dieses Spielplatzes im Rahmen des Ökologischen Sonderprogramms durch die Verwaltung.Einstimmig beschlossen
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Bessere Orientierung durch Hinweisschilder auf dem Mühlenberger Markt
(Drucks. Nr. 15-0449/2017)
Bezirksratsherr Weber trägt die Anfrage vor.
Nicht nur ortsunkundige Bürgerinnen und Bürger haben auf dem Mühlenberger Markt häufig Probleme, ihr Ziel ohne langes Fragen und ohne Umwege zu erreichen. Daher ist es notwendig, mittels Beschilderung aufdie Leonore-Goldschmidt-Schule / IGS Mühlenberg
das Stadtteilzentrum mit Bildungszentrum „Weiße Rose“, Stadtteilbibliothek, Kommunalem Sozialdienst, Familienberatung, Jugendzentrum, die Sporthalle und
das Ökumenische Kirchenzentrum
hinzuweisen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie wird die Verwaltung gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig ohne langes Suchen die gewünschten Institutionen bzw. die Räumlichkeiten finden (durch Schilder, Tafeln etc.)?
2. Wann wird sie diese Überlegungen im Rahmen einer Begehung vorstellen?
(Auf unseren Antrag 15-0112/2016 zur Ausschilderung der Sporthalle wurde mündlich eine Begehung nach Abschluss der Bauphase von der Verwaltung selbst vorgeschlagen.)
Frau Spremberg beantwortet die Fragen zusammengefasst:
Zu Fragen 1 und 2: Die Verwaltung ist gemäß Straßenverkehrsordnung lediglich dazu verpflichtet, in berechtigten Fällen Beschilderungen mit Zeichen 432 StVO – (Pfeilwegweiser zu innerörtlichen Zielen und zu Einrichtungen mit erheblicher Verkehrsbedeutung z.B. Bahnhof, Stadion) durchzuführen. Darüber hinaus kann einzelnen Antragstellern in Ausnahmefällen eine Sondernutzungserlaubnis für eine Beschilderung erteilt werden, deren Kosten der Antragsteller zu tragen hat.
Im vorliegenden Fall betrifft die Beschilderung verschiedene Bereiche (Schule, Sport, Kirche etc.) und somit verschiedene Ansprechpartner, welche nicht alle der Verwaltung zugerechnet werden können. Die Möglichkeiten zur Beschilderung, deren Umsetzung und Finanzierung sollte in einem gemeinsamen Ortstermin zwischen Verwaltung und beteiligten Institutionen erörtert werden. Anschließend wird die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten und vorstellen.
TOP 6.1.2.
Streetworking im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0470/2017)
Bezirksratsfrau Walther verliest die Anfrage:
Die Straßensozialarbeit (Streetwork) als ein eigenständiges Arbeitsfeld von Sozialer Arbeit und als spezifische Form von aufsuchender Jugend- und Erwachsenenarbeit erreicht Menschen, die sonst von keinem anderen institutionalisierten psychosozialen Hilfsangebot mehr erreicht werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Straßensozialarbeiter/innen sind zurzeit im Stadtbezirk Ricklingen eingesetzt?
2. Wie ist die Straßensozialarbeit in Hannover organisiert?
3. Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte insbesondere für den Stadtbezirk Ricklingen?
Frau Spremberg antwortet:
Zu Frage 1: Für den Stadtbezirk Ricklingen ist eine Straßensozialarbeiterin des Sachgebiets Jugendschutz/Straßensozialarbeit zuständig. Im Bedarfsfall wird die Arbeit von weiteren Kolleg/-innen aus dem Sachgebiet unterstützt und vertreten.
Seitens des Fachbereichs Soziales werden keine Straßensozialarbeiter/innen ausschließlich für den Stadtbezirk Ricklingen bereitgestellt. Ein konkreter Einsatz in den Stadtbezirken, ergibt sich damit aus konkreten Bedarfen und entsprechend den jeweiligen fachlichen Spezialisierungen der Straßensozialarbeiter/innen.
Zu Frage 2: Der Jugendschutz/Straßensozialarbeit (OE 51.52) ist ein Sachgebiet des Bereichs Kinder- und Jugendarbeit (OE 51.5) im Fachbereich Jugend und Familie der Landeshauptstadt Hannover. In der Straßensozialarbeit arbeiten 7 Straßensozial- arbeiterInnen auf 6 Stellen. Sie sind bestimmten Stadtbezirken zugeordnet.
Die Straßensozialarbeit arbeitet in der Sozialräumlichen Koordinierungsrunde im Rahmen der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit mit. Darüber hinaus nimmt sie regelmäßig an stadtteilorientierten Gremien teil und hält intensiven Kontakt zu den Kooperationpartner/-innen aus der Kinder- und Jugendarbeit und relevanten Einrichtungen. Entsprechend der Zielsetzung der Fachbereiche gibt es verschiedene Bereiche, in denen Straßensozialarbeit eingesetzt wird. Die größten Bereiche in der Sozialarbeit sind die Jugendarbeit, Drogenarbeit, Obdachlosenarbeit und der Bereich osteuropäische EU-Bürger. Die unterschiedlichen Dienststellen, Sachgebiete – aber auch Angebote der Freien Träger - arbeiten grundsätzlich innerhalb ihrer Zuständigkeit, aber bei Bedarf auch - angebotsübergreifend - zusammen.
Zwischen den einzelnen Bereichen und Institutionen besteht stetiger Informations- und Erfahrungsaustausch. Diese Netzwerkarbeit hat sich positiv bewährt. Weitere Schnittstellen ergeben sich sowohl durch die gemeinsame Nutzung von öffentlichen Räumen der unterschiedlichen Klientel, als auch inhaltlich bei Konflikten und im Rahmen von Präventionsarbeit.
Im Fachbereich Soziales werden derzeit in zwei Sachgebieten Straßensozial-arbeiter/innen eingesetzt:
(1) im Sachgebiet OE 50.25 („Hilfe für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten außerhalb von Einrichtungen, Hilfe in Frauenhäusern, Tuberkulosehilfe, Straßensozialarbeit“) und
(2) im Sachgebiet OE 50.61 („Koordinierung Zuwanderung Osteuropa“).
Im Sachgebiet OE 50.25 sind derzeit 2 Stellen für die Straßensozialarbeit vorgesehen. Der Einsatz beschränkt sich grundsätzlich auf den Innenstadtbereich. Die Zielgruppe der Streetworker aus der OE 50.25 sind vornehmlich Wohnungslose, Durchreisende Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Wohnhafte Frauen und Männer mit erheblichen Verhaltensauffälligkeiten und/oder mit Suchtmittel-problematik, Haftentlassene oder Hafturlauber sowie Jugendliche, soweit der Fachbereich Jugend und Familie nicht zuständig ist.
Im Sachgebiet OE 50.61 sind derzeit 3 Stellen für die Straßensozialarbeit vorgesehen. Der Einsatz erfolgt in dem gesamten Stadtgebiet.
Aufgabe ist es, EU-Zuwanderern aus den Schwerpunktländern Bulgarien und Rumänien, soweit erforderlich, Wege aufzuzeigen, die ihnen helfen, ihre Lebenssituation zu verbessern, Brücken in die Regelsysteme zu bauen und die individuellen Chancen auf Teilhabe zu erhöhen.
Die Straßensozialarbeit von OE 50.61 zeichnet sich dadurch aus, dass sehr viele Begleitungen von Personen zu anderen Behörden/Institutionen vorgenommen werden, dass Personen im Stadtbereich und an „bekannten“ Orten aktiv angesprochen werden.
Zu Frage 3: Die Zielgruppe der Straßensozialarbeit im Fachbereich Jugend und Familie sind Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 27. Lebensjahr, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben und deren Lebenssituation durch soziale und pädagogische Angebote verbessert werden kann.
Die Straßensozialarbeit beteiligt sich bei Stadtteilveranstaltungen, initiiert Projekte zu Jugendschutz relevanten Themen und fungiert als Multiplikatorin zu Jugend spezifischen Themen, wie Gewaltprävention an Schulen im Stadtbezirk, Fachveranstaltung zu Sinti u. Roma, Koordination des Kinder- und Jugendnetzes Ricklingen und Oberricklingen.
Informelle Treffpunkte von Jugendlichen werden regelmäßig aufgesucht und punktuell Veranstaltungen begleitet, die sich an besondere Zielgruppen richten, wie z.B. beim Mitternachtssport in Mühlenberg. Bei akuten Problemstellungen mit Stadtteilcliquen wird sofort reagiert. Die „Aufsuchende Arbeit“ der KollegInnen aus der Kinder- und Jugendarbeit in Mühlenberg, Wettbergen und Bornum wird von der Straßensozialarbeit fachlich begleitet. Darüber hinaus leisten die StraßensozialarbeiterInnen sowohl in der zentralen Beratung, als auch beim Einsatz in den verschiedenen Stadtteilen unterschiedliche Formen von individuellen Hilfen. Ohne Terminvereinbarung und ohne lange Wartezeiten können Jugendliche das zentrale Büro in der Herrenstraße 11 an fünf Tagen in der Woche aufsuchen und sich anonym beraten lassen.
Aus Sicht der Straßensozialarbeit im Fachbereich Soziales liegt kein besonderer Schwerpunkt für den Stadtbezirk Ricklingen vor.
TOP 6.2.
der CDU-Fraktion
TOP 6.2.2.
Sicherheit von Bolzplätzen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0495/2017)
Bezirksratsfrau Stache stellt die Anfrage.
Derzeit sind aus Sicherheitsgründen eine Vielzahl von Bolzplätzen im Stadtbezirk gesperrt, unter anderem die Plätze
· Canarisweg
· Jütlandstraße
· Konrad-Hänisch-Straße
· Nenndorfer Platz
· Schünemannplatz
Wir fragen die Verwaltung:
Herr Sievers antwortet wie folgt:
Zu Frage 1: Von insgesamt 16 gelisteten Bolzplätzen im Stadtbezirk sind 2 derzeit noch komplett gesperrt. Das sind: Jütlandstraße und Schünemannplatz. Nenndorfer Platz wurde überarbeitet und frei gegeben und in der Konrad- Hänisch- Straße wurden die Plätze so hergestellt, dass zunächst keine Verkehrsunsicherheiten zu verzeichnen sind. Die restlichen Arbeiten werden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt. Bis dahin können die Plätze aber bespielt werden. Bei dem Bolzplatz Canarisweg handelt es sich um einen Rasenbolzplatz, der zugänglich ist und als Spielwiese genutzt werden kann. Hier wurden lediglich die Tore entfernt.
Zu Frage 2: Einen Zeitpunkt für die Freigabe der Flächen können wir nicht benennen, da dieser von unterschiedlichen Faktoren abhängt.
Bei den Plätzen Schünemannplatz und Jütlandstraße ist eine Reparatur leider nicht sinnvoll. Sie werden vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün überarbeitet und müssen bis dahin leider abgesperrt bleiben. Als Zeitrahmen können wir in etwa Ende März/ Anfang April angeben. Diese Angabe kann allerdings witterungsbedingt abweichen.
Anmerkung zum Protokoll: Zum 26.04.2017 sind alle Bolzplätze mit Ausnahme des Platzes in der Jütlandstraße wieder frei gegeben.
TOP 6.2.3.
Kostenloses WLAN in den Stadtteilzentren
(Drucks. Nr. 15-0496/2017)
Bezirksratsherr Winnicki trägt vor:
Der Stadtbezirksrat Ricklingen hat in seiner Sitzung am 28. April 2016 beschlossen, die Einrichtung von öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen für die Stadtteilzentren und öffentlichen Plätze des Stadtbezirks zu prüfen. Die Verwaltung ist dem Antrag gefolgt. Für das Stadtteilzentrum Weiße Rose im Stadtteil Mühlenberg und die örtliche Bibliothek wurde die Einrichtung von Hotspots für den November 2016 in Aussicht gestellt. Hinsichtlich der Prüfung der Machbarkeit weiterer Standorte wurden Ergebnisse bis Ende 2016 in Aussicht gestellt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Zu wann ist nunmehr mit einer Inbetriebnahme im Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg und der örtlichen Bibliothek zu rechnen?
2. Was hat die Prüfung der Machbarkeit weiterer Standorte für Hotspots im Stadtbezirk - insbesondere für das Stadtteilzentrum Ricklingen - ergeben?
Herr Sievers antwortet:
Zu Frage 1: Für das Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg wurden letzte offene infrastrukturelle Fragen geklärt, sodass hier in Kürze ein öffentlich zugängliches Angebot bereitgestellt werden kann. In der örtlichen Bibliothek ist der öffentliche Wlan-Zugang bereits gegeben.
Zu Frage 2: Die Ausstattung mit W-LAN wird für das Stadtteilzentrum Ricklingen ebenfalls angestrebt. Die Prüfung, wann W-LAN hier zur Verfügung stehen kann, wird voraussichtlich im 2. Quartal 2017 abgeschlossen und dann mitgeteilt.
TOP 6.2.4.
Zügigkeit der Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0510/2017)
Bezirksratsherr Weske verliest die Anfrage:
Laut Paragraph 4, Absatz 1, Nr. 1 der Verordnung für die Schulorganisation (SchOrgVO), darf an niedersächsischen Grundschulen höchstens eine 4-Zügigkeit pro Schuljahrgang vorliegen. Diese Zahl darf laut der Verordnung nur „vorübergehend“ überschritten werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Zu Frage 1 und 2: Aufgrund der dynamischen Bevölkerungsentwicklung, der Doppelzählung von Schülerinnen und Schülern mit anerkanntem sonderpädagogischem Förderbedarf sowie der Entwicklung der Zuwanderungszahlen können Schwankungen hinsichtlich der Schülerzahl eines Grundschuljahrgangs innerhalb eines Schuleinzugsbereichs entstehen. Derzeit werden an drei von fünf Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen in einzelnen Schuljahrgängen vorübergehend fünf Klassen beschult. Keine Grundschule im Stadtbezirk Ricklingen ist dauerhaft fünfzügig definiert. Im Einzelnen stellt sich die Situation wie folgt dar:
GS Mühlenberg
Das Schuleinzugsgebiet der GS Mühlenberg umfasst die Stadtteile Mühlenberg und Bornum. Im Stadtteil Mühlenberg ist insgesamt seit dem Jahr 2015 ein hoher Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen. Dies führte auch zu einem Anstieg der Kinder im Grundschulalter und somit kurzfristig zu einem erhöhten Bedarf an Grundschulplätzen.
Daher beschulte die GS Mühlenberg im Schuljahr 2015/16 im zweiten Jahrgang fünf Klassen. Im Schuljahr 2016/17 werden in den Schuljahrgängen 1 bis 3 jeweils fünf Klassen geführt.
(Quelle aller Daten dieser Antwort: amtliche Schülerstatistik der Landeshauptstadt Hannover, Stand: 18.08.2016; ab Schulj. 2017/2018 Prognosewerte)
GS Wettbergen
Die GS Wettbergen ist seit dem Schuljahr 2011/12 Ganztagsschule und führt außerdem einen Schulkindergarten. Das Ganztagsangebot der GS Wettbergen wird auch von Familien aus dem Stadtbezirk Ricklingen angenommen, deren zuständige Schule noch kein Ganztagsangebot vorhält. Desweiten befindet sich im Schuleinzugsgebiet der GS Wettbergen das Neubaugebiet „Zero-Park“, welches derzeit auch zu einem Anstieg der Schülerzahlen der Grundschule beträgt. Dem vorübergehenden Raumfehlbedarf begegnet die Verwaltung aktuell mit der Aufstellung von mobilen Raumeinheiten.
Die GS Wettbergen führt erstmalig seit dem Schuljahr 2016/17 fünf erste Klassen.
GS Wilhelm-Busch-Schule
Das Schuleinzugsgebiet der GS Wilhelm-Busch-Schule umfasst den Stadtteil Oberricklingen. Die Grundschule ist seit dem Schuljahr 2013/14 Ganztagsschule und führte im Schuljahr 2015/16 fünf erste Klassen. Im Schuljahr 2016/17 werden fünf zweite Klassen beschult.
Die übrigen Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen führen zwischen zwei und vier Klassen pro Schuljahrgang.
In der Regel werden die Jahrgänge mit mehr als vier Klassen bis zum Ende der Grundschulzeit an dem jeweiligen Grundschulstandort geführt.
Zu Frage 3: Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung für die Schulorganisation dürfen die Höchstzahlen vorübergehend überschritten werden.
Die Verwaltung versteht unter dem Begriff „vorübergehend“ ein Zeitraum von ca. 6 bis 10 Jahren. Innerhalb dieses Zeitraumes ist zu erwarten, dass die erhöhte Anzahl der Kinder, die durch die temporäre Bevölkerungsentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen derzeit die Grundschulen besuchen und in den kommenden Jahren besuchen werden, durch die Primarstufe durchgewachsen ist.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
Interfraktionell
TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln
(Drucks. Nr. 15-0453/2017)
Bezirksbürgermeister Markurth verliest den Antrag:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Eigenen Mitteln die nachfolgenden Zuwendungen.
2017-07 Der Mühlenberger SV erhält eine Zuwendung in Höhe von 650,00 Euro für die Anschaffung eines Stromerzeugers.
2017-09 Die Grundschule Stammestraße erhält vorbehaltlich der Übermittlung der angeforderten Unterlagen 700,00 Euro für die Durchführung des Gewaltpräventionsprojektes im August 2017.
2017-10 Die Michaelis-Kirchengemeinde erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 Euro für eine Bibelausstellung im Gemeindehaus.
2017-11 Der 1. Bahnen-Golf-Club Hannover e.V. erhält 1.000,00 für den Bau einer Überdachung der Terrasse des Minigolfzentrums Mühlenberg.
Einstimmig beschlossen
TOP 7.2.
Gemeinsam von SPD, CDU,Grünen, FDP, Die Linke und Piraten
TOP 7.2.1.
Benennung von Straßen und Wegen
(Drucks. Nr. 15-0450/2017)
Bezirksratsfrau Bergmann bringt eine Änderung zu diesem Antrag ein. Der geänderte Antrag wurde als Tischvorlage vorgelegt.
Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-0450/2017 N1
TOP 7.2.1.1.
Benennung von Straßen und Wegen
(Drucks. Nr. 15-0450/2017 N1)
Antrag, zu beschließen:
Nach § 9 Abs.2 f der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover entscheidet der Bezirksrat über die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich in dem Stadtbezirk gelegen sind.
Die Verwaltung wird daher gebeten, die Benennung folgender Straßen- und Wegeverbindungen zwischen: zu veranlassen.
1. Pater-Kolbe-Gang/Kardinal-Galen-Hof und der Wegekreuzung An den Sportplätzen/ Wehrleweg/Ossietzkyring mit „An der IGS Mühlenberg“
2. Bierweg und Wallensteinstraße zwischen der Martin-Luther-King-Schule und der St. Thomas Kirchemit „St. Thomas Kirchgang“.
3. Gang zwischen Schnabelstraße und Vogelsang als „Paul-Mischke-Weg“ (Geb. 17.09.1892, um Verwechslungen vorzubeugen, bitten wir um Ergänzung eines Legendenschildes) und
4. die neue Verbindungsstraße von Göttinger Chaussee und Frankfurter Allee(neue Verbindungsstraße) mit der Bezeichnung„Oberricklinger Tor“ zu benennen zu veranlassen.
Einstimmig beschlossen
TOP 7.3.
der AfD-Fraktion
TOP 7.3.1.
Sanierung oder austauschen der Holzeinfriedung des Spielplatzes in der Klusmannstrasse.
Säuberung oder austauschen des Sandes im Sandkasten.
Sanierung oder austauschen der Holzelemente der Sitzbänke
(Drucks. Nr. 15-0447/2017)
Ratsherr Karger trägt den Antrag vor:
Antrag, zu beschließen:
Die Holzelemente der Einfriedung des Spielplatzes auszutauschen.
Den Sand des Sandkastens zu säubern ( oberste Schicht ) oder auszutauschen.
Die Holzelemente der Sitzbänke zu sanieren oder auszutauschen.
Bezirksbürgermeister Markurth erläutert, dass die Spielplätze im festen Turnus durch den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün kontrolliert und die vorgeschlagenen Maßnahmen bedarfsgemäß nach dieser Kontrolle durchgeführt werden.
Es schließt sich eine angeregte Diskussion über den Spielplatz an.
Mit 3 Stimmen dafür, 17 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 7.4.
der CDU-Fraktion
TOP 7.4.1.
Durchführung einer Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung
(Drucks. Nr. 15-0497/2017)
Bezirksratsfrau Stache bringt den Antrag ein:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragserhebung durchzuführen. Es ist zu prüfen, ob eine solche Vollkostenanalyse inklusive aller Gerichtskosten, Kosten für interne und externe Rechtskosten, Gutachter, Sachbearbeiter sowie der dazugehörigen Sachmittel, die Einnahmen aus den Beiträgen der Anlieger wesentlich unterschreiten und damit die Beibehaltung der Satzung rechtfertigen. Für die Prüfung sind auch geeignete Straßen aus dem Stadtbezirk Ricklingen heranzuziehen. Z.B. bereits fertiggestellte Straßen, wie Unter den Birken und die mittlere Göttinger Chaussee aber auch zur Erneuerung anstehende Straße wie Springer Straße oder Gehrdener Straße.
Bezirksratsfrau Bergmann meldet dazu weiteren Beratungsbedarf an und zieht den Antrag in die Fraktion.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 7.4.2.
Wohnbauflächenentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0498/2017)
Bezirksratsfrau Nolte verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Wohnbauflächenentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen für eine gute Mischung aus sozialem Wohnungsbau, studentischem Wohnen, Häusern und Wohnungen für Familien, hochpreisigem und betreutem Wohnen, um der Versorgung der wachsenden Bevölkerung mit geeignetem Wohnraum Rechnung zu tragen.
Mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen beschlossen
TOP 7.4.3.
Umsetzung Radroutennetz im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0499/2017)
Bezirksratsherr Deppe trägt den Antrag vor:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung setzt das 2015 vorgestellte Radroutenkonzept mit den folgenden Haupt- und Nebenrouten im Stadtbezirk Ricklingen um:
Einstimmig beschlossen
TOP 7.4.4.
Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen der Linie 500 in Bornum
(Drucks. Nr. 15-0500/2017)
Bezirksratsherr Kumm bringt den Antrag ein.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung baut zeitnah die Haltestellen der Buslinie 500 im Stadtbezirk Ricklingen barrierefrei aus. Die Verwaltung prüft, ob der Ausbau bereits 2017 aus der Investitionsmaßnahme 54701901 erfolgen kann oder ggf. auch mit Fördermitteln des Landes im Folgejahr (2018). In letzterem Fall wäre im Verlauf des Jahres 2017 ein entsprechender Förderantrag zu stellen.
Einstimmig beschlossen
TOP 7.4.5.
Erhöhung der Verkehrssicherheit durch provisorische Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Straße In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-0501/2017)
Bezirksratsherr Winnicki trägt vor:
Antrag, beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße In der Rehre auf Höhe des Grünzuges zwischen dem 1. und 2. Bauabschnitt bis zum endgültigen Ausbau der Straße eine Querungsmöglichkeit einzurichten.
Bezirksratsfrau Bergmann schlägt vor, die Verwaltung zunächst um Prüfung zu bitten. Diesem Vorschlag wird nicht gefolgt.
Einstimmig beschlossen
TOP 7.4.6.
Geschwindigkeitsmessungen In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-0502/2017)
Bezirksratsherr Deppe verliest den Antrag:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße In der Rehre mobile Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen.
Einstimmig beschlossen
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 2 wird nach TOP 4.5.2. durchgeführt
TOPs 5.1.2. und 5.2.1. werden aufgrund Nachtrages zusätzlich behandelt
TOP 6.2.1. wird vorgezogen und nach TOP 4.2. behandelt
TOP 8. und damit der nichtöffentliche Teil wird abgesetzt
Die so geänderte TO wird einstimmig beschlossen
Bezirksbürgermeister Markurth weist darauf hin, dass Aufnahmen der Sitzungen durch Kameras oder Handys nicht erlaubt sind.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.12.2016
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um nach Anmerkungen zum Protokoll.
Bezirksratsherr Winnicki beantragt ein Wortprotokoll über die Gründe der Ablehnung des Haushaltsänderungsantrages Nr. 10 unter TOP 7.3.
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Verständnis, dass ein Antrag auf Wortprotokoll vor der Anfertigung des Protokolls gestellt werden müsse.
Frau Spremberg bittet um Austausch der Seiten 9-12 des übersandten Protokolls, in denen Fehler korrigiert wurden sei und die als Tischvorlage vorliegen. In der Internetversion sei die Korrektur bereits erfolgt.
Bezirksratsherr Deppe weist auf einen Schreibfehler im Abstimmungsergebnis auf Seite 10 hin. Bei Änderungsantrag Nr. 4 müsse das korrekte Abstimmungsergebnis 4 Ja- Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen lauten.
Frau Spremberg bestätigt diesen Schreibfehler und sagt zu, das Original zu korrigieren.
Das Protokoll wird nach Austausch der Korrekturseiten und einer Anmerkung bei zwei Enthaltungen genehmigt
TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N
TOP 4.1.
Bauvorhaben B 3 neu - Bericht des Niedersächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr und der Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt die Herren Schulze und Schmidt-Kania vom Landesamt sowie Herrn Leistner von der Schüßler-Plan-Gesellschaft und erteilt ihnen das Wort.
Herr Schmidt-Kania gibt anhand des mitgebrachten Kartenmaterial auf der Projektionswand einen ausführlichen Überblick auf den aktuellen Bautenstand des Bauvorhaben B 3 neu - Ortsumgehung Hemmingen - und einen Ausblick auf die weiteren Aktivitäten im Bauvorhaben. Ausführliche Information zu diesem Bauvorhaben befänden sich im Internet unter www.strassenbau.niedersachsen.de/projekte/bundesstrassen/bundesstrae-3-ortsumgehung-hemmingen-arnum-westerfeld-78707.html
Die sich anschließenden Detailfragen der Politik zu Baustellen und Verkehrsführung sowie möglichen Verkehrsbehinderungen und Lärmschutz werden von den Experten ausführlich beantwortet.
TOP 4.2.
Bericht zur Sicherheit im Stadtbezirk; Herr Erster Polizeihauptkommissar Hans Müller, Leiter des Polizeikommissariats Ricklingen
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt den Leiter des Polizeikommissariats Ricklingen Herrn Müller und den Jugendkontaktbeamten Herrn Cornelius.
Herr Müller dankt für die Einladung und stellt zudem seinen Kollegen Herrn Kühl vor, der die Sitzung im Publikum verfolgt und regelmäßig an den Bezirksratssitzungen teilnimmt. Der Kontakt zum Stadtbezirksrat sei ihnen wichtig, die Erkenntnisse aus dem Sitzungen werden in der Polizeiarbeit analysiert und berücksichtigt.
Herr Cornelius stellt sich und seine Arbeit als Jugendkontaktbeamter vor. Er werde sowohl präventiv an den Schulen im Stadtbezirk als auch restriktiv tätig
Herr Müller erläutert, dass das Kommissariat Ricklingen sowohl für den Stadtbezirk Ricklingen als auch für den Stadtteil Linden-Süd zuständig sei. Die Polizei vertrete die 3-S-Philosophie, die für die Begriffe Sicherheit, Sauberkeit und Service stehe. Die Dienststelle sei das ganze Jahr rund um die Uhr besetzt. Im Folgenden stellt er aktuelle Zahlen aus der Kriminalstatistik 2016 für den Bereich des Polizeikommissariats Ricklingen vor:
· Zur Unfallsituation: ca 1400 Verkehrsunfälle wurden aufgenommen, dabei seien 24 Schwerverletzte und 1 Todesfall (Arbeitsunfall) zu verzeichnen gewesen. Im Verhältnis zum Verkehrsaufkommen sei diese Zahl nicht dramatisch, Unfallschwerpunkte seien die Verkehrskreisel, wo es zu Auffahrunfällen komme
· 4.608 Straftaten, (2015: 4.868), 62 % Aufkärungsrate,
· 39 Raubdelikte (2015: 33), 100 % Aufklärungsrate
· 494 Körperverletzungsdelikte (2015: 495) 90 % Aufklärungsrate, incl. Fälle häuslicher Gewalt, da zunehmend Probleme nicht mehr kommunikativ geklärt werden können
· 52 Kfz- Diebstähle (2015: 58), wobei es häufig um Auftragsdiebstähle handele
· 161 Diebstähle aus Kfz (2015: 173) incl. Fahrzeugteile, die auf Bestellung gestohlen weden
· 369 Wohnungseinbrüche,
Insgesamt betrachtet, sei die Sicherheitslage in Ricklingen nicht Besorgnis erregend. Er bittet um Verständnis, dass alle im Vorfeld gestellten, konkreten Fragen hier nicht in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen beantwortet werden könnten; konkrete Fragen mögen bitte schriftlich an das Polizeikommissariat oder Polizeidirektion gestellt werden.· 4.608 Straftaten, (2015: 4.868), 62 % Aufkärungsrate,
· 39 Raubdelikte (2015: 33), 100 % Aufklärungsrate
· 494 Körperverletzungsdelikte (2015: 495) 90 % Aufklärungsrate, incl. Fälle häuslicher Gewalt, da zunehmend Probleme nicht mehr kommunikativ geklärt werden können
· 52 Kfz- Diebstähle (2015: 58), wobei es häufig um Auftragsdiebstähle handele
· 161 Diebstähle aus Kfz (2015: 173) incl. Fahrzeugteile, die auf Bestellung gestohlen weden
· 369 Wohnungseinbrüche,
Zu berücksichtigen sei, dass es sich bei den genannten Zahlen um das sogenannte Hellfeld, also die zur Anzeige gebrachten Daten handele. Ein Thema dem besondere Aufmerksamkeit gewidmet werde sei die subjektive Sicherheit, d.h. das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Eine jüngst in Hannover veröffentlichte Umfrage zum Sicherheitsempfinden habe den Stadtteil Mühlenberg im Fokus gehabe. Die Polizei habe sei darauf hin gezielt auf Gewerbetreibende und Bevölkerung mit Befragungen zugegangen, um die Ursachen zu ergründen. Das Ergebnis der Befragungen werde zurzeit noch ausgewertet.
In Ricklingen sei die Kommunikation und Netzwerkarbeit zwischen Institutionen, Politik und Polizei gut und werde als wertvoll beurteilt. Es bestehen ständige Kontakte zu Einrichtungen wie dem Karl-Lemmermann-Haus als auch zum Stadtbezirksmanagement.
Herr Cornelius berichtet über die Probleme an einer Schule mit hohem Anteil ausländischer Schüler aus Bulgarien und Rumänien, derer man sich dezidiert annehme. Die polizeilichen Sprechstunden werden sowohl von Schülern als auch von Lehrern angenommen.
Bezirksratsherr Weber fragt, ob Mühlenberg aus Sicht der Polizei kein Kriminalitätsschwerpunkt sei und worin die Ursachen der gefühlten Unsichertheit lägen.
Herr Müller erklärt, dass Mühlenberg aus Sicht der Polizei keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. Die Betrachtung sei sehr facettenreich, jeder Einzelne habe eine andere Wahrnehmung.
Bezirksratsfrau Bergmann erkundigt sich nach einem Anstieg von Kriminalität in der Nähe von Flüchtlingsheimen
Herr Müller erklärt, dass es zwar keine Stadtteilstatistik gebe, den Aussagen der Kollegen im Streifendienst und Kontaktbeamten zufolge gebe es im Umfeld von Flüchtlingswohnheimen keine besonderen Auffälligkeiten. Das Zusammenleben vieler verschiedener Kulturen auf engem Raum könne aber durchaus Konfliktpotential bedeuten, was nicht mit Kriminalität gleich zu setzen sei.
Bezirksratsfrau Nolte erkundigt sich nach der Aufklärungsquote der genannten 150 Wohnungseinbrüche und der auffälligen Häufung von Gruppen Jugendlicher am Mühlenberg im Umfeld der IGS, die vermeintlich Drogenhandel betreiben.
Herr Müller teilt mit, die Aufklärungsquote läge bei ca. 40 %. Man habe es zunehmend mit Profis auf internationaler Ebene zu tun.
Herr Cornelius bestätigt, diese Geschäfte seien nicht ganz neu, Kontrolle und Prävention finde statt, andererseits begehen nicht alle Jugendlichen, die sich dort in Gruppen aufhalten, Straftaten. Ein großes Problem werde nicht gesehen. Sobald dies bekannt werden, werde interveniert.
Bezirksratsherr Weske fragt nach der Einschätzung der Verkehrsgefährdungen im Umfeld von Schulen und Lösungsvorschlägen.
Herr Müller antwortet, das man insbesondere zu Schuljahresbeginn Verkehrsüberwachung durchführe. Einziges Problem aus polizeilicher Sicht seien die Eltern und Erziehungsberechtigten, die Kinder direkt in die Schule fahren wollen, anstatt die Kinder auch mal zu Fuß laufen zu lassen.
Ratsherr Dr. Menge möchte wissen, ob in der Schülerschaft auch Umfragen zum Dunkelfeld gestellt werden,ob dort gewisse Entwicklungen feststellbar sind und ob in der Zahl der Wohnungseinbrüche auch Kleingarteneinbrüche erfasst sind?
Herr Cornelius erläutert, dass die Zunahme von Respektlosigkeit gegenüber von Lehrerschaft und Polizei zu beklagen sei. Daher werde mittlerweile jede Straftat von der Schule angezeigt. Die Täter kämen allerdings nicht nur aus dem Stadtbezirk, sondern aus dem gesamten Stadtgebiet, da nicht alle Stadtteilen über Oberschulen verfügen. Die Laubeneinbrüche würde unter die Fälle schweren Diebstahls fallen.
Ratsherr Karger erkundigt sich nach der Zunahme von Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten, die z.B. in Presseberichten zum Hauptbahnhof zu entnehmen war.
Herr Müller entgegnet, dass die Verhältnisse in Ricklingen nicht mit denen am Hauptbahnhof verglichen werden könnten. In Ricklingen sei keine erhöhte Gewalt gegenüber Polizeibeamten zu beklagen.
Ratsherr Hermann bezieht sich auf Presseberichterstattung zu Fälle aus Kiel und Braunschweig an und bittet um eine Stellungnahme dazu.
Herr Müller erklärt, hier keine Presseberichte zu Vorkommnissen im Bundesgebiet kommentieren zu wollen, da es hier um den Stadtbezirk gehe.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es werden folgende Themen angesprochen:
Herr L . erkundigt sich nach den lichten Höhen an den beiden Brücken im Mühlenholzweg. Anmerkung zum Protokoll: Die Höhen der Brücke Hem01 (oberer Mühlenholzweg) wurde mit > 3,50 m, bei Hem02 (unteren Mühlenholzweg) mit > 2,50 m mitgeteilt.
Herr Sch. fragt, welche Baumaßnahmen östlich des Deichscharts auf dem Überschwemmungsgebiet (ehemaliges Schrebergartengelände) durchgeführt werden.
Anmerkung zum Protokoll: Dort wird eine Waldfläche als Ersatzmaßnahme im Rahmen der Baumaßnahme Deichverlängerung angelegt.
Herr N. fragt, warum es auf dem Mühlenholzweg kein Stadtwasser gäbe.
Bezirksbürgermeister Markurth bittet darum, sich an die enercity AG zu wenden.
Durchgeführt von 20.45 bis 20.50 Uhr
TOP 6.2.1.
Erhöhung der Sicherheit vor Einbruch von Wohneigentum
(Drucks. Nr. 15-0494/2017)
Bezirksratsherr Weske trägt die Anfrage vor:
Im Winterhalbjahr kommt es immer wieder verstärkt zu Einbruchserien in Wohnungen und Einfamilienhausgebieten. Vor wenigen Tagen war dies z.B. wieder im Bereich Am Sauerwinkel / Am Grünen Hagen der Fall. Wir halten es für erforderlich, dass einerseits die Eigentümer ihre Wohnungen und Häuser stärker absichern, andererseits auch die Polizei geeignete Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit zu erhöhen und Straftaten zu vereiteln.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie schätzen Verwaltung und Polizei die derzeitige Einbruchsituation im Stadtbezirk, sowohl über die letzten Jahre als auch im Vergleich mit anderen Stadtbezirken und dem Umland ein?
2. Welche Maßnahmen ergreifen und bieten Verwaltung und Polizei, um die Sicherheit vor Einbrüchen in Wohneigentum zu erhöhen?
3. Welche Möglichkeiten haben Wohnungs- und Hauseigentümer, um die Gefahr vor Einbrüchen zu reduzieren?
Frau Spremberg beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Die Polizeidirektion Hannover hat mitgeteilt, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 im Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariats Ricklingen 132 (69 versuchte und 63 vollendete) Wohnungseinbruchsdiebstähle ausweist. Dies ist der zweitniedrigste Wert in den letzten fünf Jahren. Die Aufklärungsquote ist seit 2012 ständig gestiegen und liegt für das Jahr 2016 bei 23,48%. Diese Entwicklung ist marginal besser als die in der gesamten Polizeidirektion Hannover.
Zu Frage 2: Die Polizeidirektion Hannover berichtete, dass sie neben diversen Aktivitäten im Bereich der Strafverfolgung wie z.B. der Zentralisierung der polizeilichen Sachbearbeitung der Wohnungseinbruchsdiebstähle diverse präventive Ansätze zur Senkung der Fallzahlen verfolgt. Dazu zählt unter der Überschrift „Kriminalprävention im Städtebau“ eine enge Kooperation von Polizei, Kommunen und Wohnungsunternehmen zur Umsetzung sozialer, planerischer und struktureller Ansätze zur Schaffung eines sicheren Wohnumfeldes. Die Landeshauptstadt Hannover und die Polizeidirektion Hannover haben diese Form der Zusammenarbeit bereits in einem Kooperationsvertrag im Jahr 2006 vereinbart.
Das vorhandene polizeiliche Fachwissen wird durch eine Beteiligung der Polizei an städteplanerischen Neubau- und Sanierungsvorhaben, aber auch anlassbezogen bei der Betrachtung bestehender Strukturen in die Planungen einbezogen.
Ähnlich arbeitet die Polizeidirektion Hannover auch im Netzwerk „Zuhause sicher e.V.“ mit Handwerkern und Architekten zusammen. Dabei wird gemeinsam das Ziel verfolgt, Wohnungs- und Hauseigentümer bzw. deren Mieter zu motivieren, technische Sicherungen an Türen und Fenstern vorhandener Wohn- und Gewerbeobjekte zu optimieren. Bauherren sollen überzeugt werden, Aspekte des Einbruchsschutzes bereits bei der Neuplanung von Gebäuden zu berücksichtigen.
Die Landeshauptstadt Hannover (Geschäftsstelle des Präventionsrates) ist ebenfalls Netzwerkpartner im Netzwerk „Zuhause sicher e.V.“. In der Landeshauptstadt Hannover nutzt der Kommunale Präventionsrat seine Multiplikatorenfunktion, um das Thema Einbruchsicherung und Einbruchprävention in der Stadtgesellschaft bekannter zu machen.
Bei der Polizeidirektion Hannover wird der Aspekt Einbruchsschutz auch im Rahmen der Planung und Umsetzung der Arbeit des Einsatz- und Streifendienstes der Polizeidienststellen berücksichtigt.
Zu Frage 3: Die Polizeidirektion Hannover bietet Eigentümern und Mietern von Wohnungen und Häusern verhaltenspräventive und technische Beratungen zur Vermeidung von Wohnungseinbruchsdiebstählen an. Erfahrene und entsprechend geschulte PolizeibeamtInnen führen diese Beratungen kostenlos durch.
Verhaltenspräventive Beratungen sollen aufzeigen, wie durch das eigene Verhalten oder auch im Zusammenspiel mit Nachbarn das Risiko, Opfer eines Einbruchsdiebstahls zu werden, gesenkt werden kann. Ansprechpartner für verhaltenspräventive Beratungen sind die Beauftragten für Kriminalprävention der Polizeiinspektionen. Für den Bereich des Polizeikommissariats Ricklingen ist das KOK Frank Semmler. Er ist telefonisch unter 0511/109-3907 und per Mail unter praevention@pi-h-west.poizei.niedersachsen erreichbar.
Durch eine technische Beratung soll interessierten BürgerInnen zunächst theoretisches Wissen über die Möglichkeiten vermittelt werden, wie Häuser und Wohnungen technisch – z.B. durch den Einbau zusätzlicher Riegel und Schlösser- besser vor einem Einbruch geschützt werden können. In einem weiteren Schritt wird das Haus/die Wohnung des/der Ratsuchenden besichtigt. Abschließend wird ein Protokoll mit den polizeilichen Empfehlungen zum Einbau zusätzlicher Sicherungstechnik in schriftlicher Form gefertigt. Zusätzlich wird eine Liste der vom Landeskriminalamt Niedersachsen zertifizierten Handwerksbetriebe übergeben, die in der Lage sind, die empfohlenen (Ein-) Baumaßnahmen durchzuführen.
Das Netzwerk „Zuhause sicher e.V.“ vergibt über den polizeilichen Fachberater für das persönliche Engagement im Rahmen der Eigensicherung durch Umsetzung der polizeilichen Sicherungsempfehlungen eine Plakette nach Inaugenscheinnahme der handwerklichen Einbauten.
Die Fachberater der technischen Prävention sind bei der Polizeidirektion Hannover im Dezernat 11 angesiedelt. Termine können telefonisch unter 0511/109-1114 oder per Mail unter tech-praevention@pd-h.polizei.niedersachsen.de vereinbart werden.
Der Kommunale Präventionsrat arbeitet mit der Polizei eng zusammen. Die technische Prävention ist regelmäßig Gegenstand in den Sitzungen des KPR. Neben der jährlichen Vorstellung und Diskussion der Polizeilichen Kriminalstatistik durch die Polizei behandelte der Kommunale Präventionsrat 2016 auch die Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Die Repräsentativerhebung 2015 des Fachbereichs Planen und Städteentwicklung wurde unter den Gesichtspunkt der Einschätzung der Lebensbedingungen in Hannover, ausdifferenziert nach Stadtteilen, ebenfalls diskutiert.
In den Sitzungen des Kommunalen Präventionsrates wurde deutlich, dass ein wichtiger Bestandteil der Einbruchprävention in der Stärkung des nachbarschaftlichen Miteinanders liegt. Wer seine Nachbarn kennt und zu ihnen ein gutes Verhältnis pflegt, dem fällt eher auf, wenn in der Nachbarschaftswohnung Ungewöhnliches passiert. Dabei spielt auch das Thema Stärkung der Zivilcourage eine wichtige Rolle. Durch Aktionen wie bspw. anlässlich des „Europäischen Nachbarschaftstages“ werden die nachbarschaftlichen Unterstützungssysteme nachhaltig gestärkt.
TOP 4.3.
Bericht aus der Sanierungskommission Soziale Stadt Mühlenberg
Bezirksratsherr Weber berichtet aus der Kommissionssitzung vom 15.02.2017. Eine AG Image sei eingerichtet worden, die sich intensiv mit dem Canarisweg beschäftigen will. Der Begleitausschuss Quartiersfond sei besetzt worden;
er wird für die Vergabe der bereit gestellten Mittel zuständig sein. Darüber hinaus sei zum Stand des Sanierungsmanagement berichtet worden. Mit der energetischen Sanierung von Häusern beschäftige sich ein eigens dafür beauftragtes Büro. Am 20. Sei das Freiraumentwicklungskonzept vorgestellt worden, Die Ergebnisse werden in einem Forum am 27.03. um 19.30 Uhr im STZ Mühlenberg vorgestellt. Werkstatt für Jugendliche werde am 06.045.2017 stattfinden.
TOP 4.4.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Ricklingen
Bezirksratsherr Schrader berichtet von der 32. Sitzung in neuer Zusammensetzung, die dem ersten Kennenlernen der Mitglieder diente. Der I-Beirat bereite seine Teilnahme am Europäischen Nachbarschaftstag vor. Eine stärkere Vernetzung mit der Sanierungskommission sei angeregt worden.
TOP 4.5.
Berichte der Verwaltung
TOP 4.5.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtet dass aktuell Bänke und Mülleimer zu Reparaturzwecken abgebaut und im zero:e-Park aufgrund der zunehmenden Verschmutzung durch Hunde, Hundekotbeutelspender aufgestellt werden.
TOP 4.5.2.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Höppner hat keine Berichtspunkte.
Ratsherr Dr. Menge erkundigt sich nach dem Eröffnungstermin des famila-Marktes in Bornum.
Frau Höppner sagt zu, sich erkundigen zu wollen.
Anmerkung zum Protokoll: Die Eröffnung ist für den 06.04.2017 geplant.
Bezirksratsherr Weske bemängelt den Zustand der Wege in der Leinemasch im Bereich des 7-Meter-Teiches, die durch Baufahrzeuge beschädigt und verschmutzt worden seien.
Anmerkung zum Protokoll: Die Schäden sind im Rahmen von notwendigen Grünschnittmaßnahmen entstanden. Die Wege werden zeitnah wieder hergestellt werden.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Aufhebung der städtischen Förderschulen "Schwerpunkt Lernen"
(Drucks. Nr. 0340/2017 mit 2 Anlagen)
Antrag,
zu beschließen,
1.) die Martin-Luther-King-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“, zum 31.07.2018 aufzuheben,
2.) die Maximilian-Kolbe-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“, zum 31.07.2018 aufzuheben,
3.) die verbleibenden Schülerinnen und Schüler der Maximilian-Kolbe-Schule und der Martin-Luther-King-Schule ab dem 01.08.2018 am Schulstandort der Albrecht-Dürer-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“, im Ganztagsbetrieb zu beschulen und
4.) die Albrecht-Dürer-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“, zum 31.07.2022 aufzuheben.
Bezirksratsfrau Bergmann zieht den Antrag in die Fraktionen.
TOP 5.1.2.
Grundschule Wettbergen, Klassencontaineranlage für sechs allgemeine Unterrichtsräume
(Drucks. Nr. 0576/2017 mit 3 Anlagen)
Herr Gronemann erklärt, dass aufgrund der gestiegenen Zahl der Anmeldungen an dieser Grundschule sechs weitere allgemeine Räume als mobile Raumeinheiten auf dem Schulgelände aufgestellt werden sollen.
Bezirksratsherr Weber begrüßt die Aufstellung der Containter, erkundigt sich nach der Geplanten Dauer des Aufstellens und mahnt zugleich den notwendigen Ausbau des Schulgebäudes an. Er bittet, das Anliegen mit hoher Priorität zu verfolgen.
Herr Gronemann sagt, dass eine genaue Standzeit der Container noch nicht benannt werden könne; hier musste auf den Anstieg der Anmeldungen reagiert werden. Werde dauerhaft ein zusätzlicher Raumbedarf erkannt, werde auch ein Ausbau des Schulgebäudes geplant.
Bezirksratsherr Weske erkundigt sich nach der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung für Ricklingen. Container könnten keine dauerhafte Lösung darstellen. Gibt es Möglichkeiten die Verteilung der Schüler im Stadtbezirk zu verändern? Ggfs. könnte die Martin-Luther-King-Schule genutzt werden.
Herr Gronemann bedauert als Gebäudemanangemtn keine Aussage zur Schulentwicklungsplanung treffen zu können.
Bezirksratsherr Schrader schlägt vor, den Platzbedarf für die Container zu minimieren und den Raum für Spielflächen zu optimieren.
Herr Gronemann sagt, dass es theoretisch möglich sei, Container mehrgeschossig aufzustellen, Nachteil seien die steigenden Kosten wegen des Brandschutzes, und die fehlende Barrierefreiheit. Der Schulhof sei nach den Richtlinien immer noch ausreichend groß.
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Aufstellung mobiler Raumeinheiten zur Unterrichtsversorgung in Höhe von insgesamt 405.000 € und jährlichen Mietkosten in Höhe von 170.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)
sowie
2. der Mittelfreigabe in Höhe von einmalig 405.000 € und jährlich 170.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit) zuzustimmen.Mit 17 Stimmen Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossenTOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.2.1.
Erneuerung Spiel- und Stadtplatz Hugo-Preuß-Straße
(Drucks. Nr. 15-0572/2017 mit 2 Anlagen)
Antrag,
der Erneuerung des Spiel- und Stadtplatzes Hugo-Preuß-Straße in Hannover-Ricklingen mit Gesamtkosten in Höhe von 125.300,00 € entsprechend der Anlage 2 zuzustimmen,
Bezirksratsfrau Bergmann bedankt sich für die Ausweitung der Erneuerung dieses Spielplatzes im Rahmen des Ökologischen Sonderprogramms durch die Verwaltung.Einstimmig beschlossen
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Bessere Orientierung durch Hinweisschilder auf dem Mühlenberger Markt
(Drucks. Nr. 15-0449/2017)
Bezirksratsherr Weber trägt die Anfrage vor.
Nicht nur ortsunkundige Bürgerinnen und Bürger haben auf dem Mühlenberger Markt häufig Probleme, ihr Ziel ohne langes Fragen und ohne Umwege zu erreichen. Daher ist es notwendig, mittels Beschilderung aufdie Leonore-Goldschmidt-Schule / IGS Mühlenberg
das Stadtteilzentrum mit Bildungszentrum „Weiße Rose“, Stadtteilbibliothek, Kommunalem Sozialdienst, Familienberatung, Jugendzentrum, die Sporthalle und
das Ökumenische Kirchenzentrum
hinzuweisen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie wird die Verwaltung gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig ohne langes Suchen die gewünschten Institutionen bzw. die Räumlichkeiten finden (durch Schilder, Tafeln etc.)?
2. Wann wird sie diese Überlegungen im Rahmen einer Begehung vorstellen?
(Auf unseren Antrag 15-0112/2016 zur Ausschilderung der Sporthalle wurde mündlich eine Begehung nach Abschluss der Bauphase von der Verwaltung selbst vorgeschlagen.)
Frau Spremberg beantwortet die Fragen zusammengefasst:
Zu Fragen 1 und 2: Die Verwaltung ist gemäß Straßenverkehrsordnung lediglich dazu verpflichtet, in berechtigten Fällen Beschilderungen mit Zeichen 432 StVO – (Pfeilwegweiser zu innerörtlichen Zielen und zu Einrichtungen mit erheblicher Verkehrsbedeutung z.B. Bahnhof, Stadion) durchzuführen. Darüber hinaus kann einzelnen Antragstellern in Ausnahmefällen eine Sondernutzungserlaubnis für eine Beschilderung erteilt werden, deren Kosten der Antragsteller zu tragen hat.
Im vorliegenden Fall betrifft die Beschilderung verschiedene Bereiche (Schule, Sport, Kirche etc.) und somit verschiedene Ansprechpartner, welche nicht alle der Verwaltung zugerechnet werden können. Die Möglichkeiten zur Beschilderung, deren Umsetzung und Finanzierung sollte in einem gemeinsamen Ortstermin zwischen Verwaltung und beteiligten Institutionen erörtert werden. Anschließend wird die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten und vorstellen.
TOP 6.1.2.
Streetworking im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0470/2017)
Bezirksratsfrau Walther verliest die Anfrage:
Die Straßensozialarbeit (Streetwork) als ein eigenständiges Arbeitsfeld von Sozialer Arbeit und als spezifische Form von aufsuchender Jugend- und Erwachsenenarbeit erreicht Menschen, die sonst von keinem anderen institutionalisierten psychosozialen Hilfsangebot mehr erreicht werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Straßensozialarbeiter/innen sind zurzeit im Stadtbezirk Ricklingen eingesetzt?
2. Wie ist die Straßensozialarbeit in Hannover organisiert?
3. Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte insbesondere für den Stadtbezirk Ricklingen?
Frau Spremberg antwortet:
Zu Frage 1: Für den Stadtbezirk Ricklingen ist eine Straßensozialarbeiterin des Sachgebiets Jugendschutz/Straßensozialarbeit zuständig. Im Bedarfsfall wird die Arbeit von weiteren Kolleg/-innen aus dem Sachgebiet unterstützt und vertreten.
Seitens des Fachbereichs Soziales werden keine Straßensozialarbeiter/innen ausschließlich für den Stadtbezirk Ricklingen bereitgestellt. Ein konkreter Einsatz in den Stadtbezirken, ergibt sich damit aus konkreten Bedarfen und entsprechend den jeweiligen fachlichen Spezialisierungen der Straßensozialarbeiter/innen.
Zu Frage 2: Der Jugendschutz/Straßensozialarbeit (OE 51.52) ist ein Sachgebiet des Bereichs Kinder- und Jugendarbeit (OE 51.5) im Fachbereich Jugend und Familie der Landeshauptstadt Hannover. In der Straßensozialarbeit arbeiten 7 Straßensozial- arbeiterInnen auf 6 Stellen. Sie sind bestimmten Stadtbezirken zugeordnet.
Die Straßensozialarbeit arbeitet in der Sozialräumlichen Koordinierungsrunde im Rahmen der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit mit. Darüber hinaus nimmt sie regelmäßig an stadtteilorientierten Gremien teil und hält intensiven Kontakt zu den Kooperationpartner/-innen aus der Kinder- und Jugendarbeit und relevanten Einrichtungen. Entsprechend der Zielsetzung der Fachbereiche gibt es verschiedene Bereiche, in denen Straßensozialarbeit eingesetzt wird. Die größten Bereiche in der Sozialarbeit sind die Jugendarbeit, Drogenarbeit, Obdachlosenarbeit und der Bereich osteuropäische EU-Bürger. Die unterschiedlichen Dienststellen, Sachgebiete – aber auch Angebote der Freien Träger - arbeiten grundsätzlich innerhalb ihrer Zuständigkeit, aber bei Bedarf auch - angebotsübergreifend - zusammen.
Zwischen den einzelnen Bereichen und Institutionen besteht stetiger Informations- und Erfahrungsaustausch. Diese Netzwerkarbeit hat sich positiv bewährt. Weitere Schnittstellen ergeben sich sowohl durch die gemeinsame Nutzung von öffentlichen Räumen der unterschiedlichen Klientel, als auch inhaltlich bei Konflikten und im Rahmen von Präventionsarbeit.
Im Fachbereich Soziales werden derzeit in zwei Sachgebieten Straßensozial-arbeiter/innen eingesetzt:
(1) im Sachgebiet OE 50.25 („Hilfe für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten außerhalb von Einrichtungen, Hilfe in Frauenhäusern, Tuberkulosehilfe, Straßensozialarbeit“) und
(2) im Sachgebiet OE 50.61 („Koordinierung Zuwanderung Osteuropa“).
Im Sachgebiet OE 50.25 sind derzeit 2 Stellen für die Straßensozialarbeit vorgesehen. Der Einsatz beschränkt sich grundsätzlich auf den Innenstadtbereich. Die Zielgruppe der Streetworker aus der OE 50.25 sind vornehmlich Wohnungslose, Durchreisende Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Wohnhafte Frauen und Männer mit erheblichen Verhaltensauffälligkeiten und/oder mit Suchtmittel-problematik, Haftentlassene oder Hafturlauber sowie Jugendliche, soweit der Fachbereich Jugend und Familie nicht zuständig ist.
Im Sachgebiet OE 50.61 sind derzeit 3 Stellen für die Straßensozialarbeit vorgesehen. Der Einsatz erfolgt in dem gesamten Stadtgebiet.
Aufgabe ist es, EU-Zuwanderern aus den Schwerpunktländern Bulgarien und Rumänien, soweit erforderlich, Wege aufzuzeigen, die ihnen helfen, ihre Lebenssituation zu verbessern, Brücken in die Regelsysteme zu bauen und die individuellen Chancen auf Teilhabe zu erhöhen.
Die Straßensozialarbeit von OE 50.61 zeichnet sich dadurch aus, dass sehr viele Begleitungen von Personen zu anderen Behörden/Institutionen vorgenommen werden, dass Personen im Stadtbereich und an „bekannten“ Orten aktiv angesprochen werden.
Zu Frage 3: Die Zielgruppe der Straßensozialarbeit im Fachbereich Jugend und Familie sind Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 27. Lebensjahr, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben und deren Lebenssituation durch soziale und pädagogische Angebote verbessert werden kann.
Die Straßensozialarbeit beteiligt sich bei Stadtteilveranstaltungen, initiiert Projekte zu Jugendschutz relevanten Themen und fungiert als Multiplikatorin zu Jugend spezifischen Themen, wie Gewaltprävention an Schulen im Stadtbezirk, Fachveranstaltung zu Sinti u. Roma, Koordination des Kinder- und Jugendnetzes Ricklingen und Oberricklingen.
Informelle Treffpunkte von Jugendlichen werden regelmäßig aufgesucht und punktuell Veranstaltungen begleitet, die sich an besondere Zielgruppen richten, wie z.B. beim Mitternachtssport in Mühlenberg. Bei akuten Problemstellungen mit Stadtteilcliquen wird sofort reagiert. Die „Aufsuchende Arbeit“ der KollegInnen aus der Kinder- und Jugendarbeit in Mühlenberg, Wettbergen und Bornum wird von der Straßensozialarbeit fachlich begleitet. Darüber hinaus leisten die StraßensozialarbeiterInnen sowohl in der zentralen Beratung, als auch beim Einsatz in den verschiedenen Stadtteilen unterschiedliche Formen von individuellen Hilfen. Ohne Terminvereinbarung und ohne lange Wartezeiten können Jugendliche das zentrale Büro in der Herrenstraße 11 an fünf Tagen in der Woche aufsuchen und sich anonym beraten lassen.
Aus Sicht der Straßensozialarbeit im Fachbereich Soziales liegt kein besonderer Schwerpunkt für den Stadtbezirk Ricklingen vor.
TOP 6.2.
der CDU-Fraktion
TOP 6.2.2.
Sicherheit von Bolzplätzen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0495/2017)
Bezirksratsfrau Stache stellt die Anfrage.
Derzeit sind aus Sicherheitsgründen eine Vielzahl von Bolzplätzen im Stadtbezirk gesperrt, unter anderem die Plätze
· Canarisweg
· Jütlandstraße
· Konrad-Hänisch-Straße
· Nenndorfer Platz
· Schünemannplatz
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es weitere Plätze dieser Art im Stadtbezirk, die wegen sicherheitstechnischer Mängel gesperrt wurden und wenn ja, welche?
2. Wann ist mit der Freigabe der Flächen zu rechnen, um den Jugendlichen zu Beginn des Frühjahrs wieder diese Freizeitmöglichkeit zu eröffnen?
2. Wann ist mit der Freigabe der Flächen zu rechnen, um den Jugendlichen zu Beginn des Frühjahrs wieder diese Freizeitmöglichkeit zu eröffnen?
Herr Sievers antwortet wie folgt:
Zu Frage 1: Von insgesamt 16 gelisteten Bolzplätzen im Stadtbezirk sind 2 derzeit noch komplett gesperrt. Das sind: Jütlandstraße und Schünemannplatz. Nenndorfer Platz wurde überarbeitet und frei gegeben und in der Konrad- Hänisch- Straße wurden die Plätze so hergestellt, dass zunächst keine Verkehrsunsicherheiten zu verzeichnen sind. Die restlichen Arbeiten werden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt. Bis dahin können die Plätze aber bespielt werden. Bei dem Bolzplatz Canarisweg handelt es sich um einen Rasenbolzplatz, der zugänglich ist und als Spielwiese genutzt werden kann. Hier wurden lediglich die Tore entfernt.
Zu Frage 2: Einen Zeitpunkt für die Freigabe der Flächen können wir nicht benennen, da dieser von unterschiedlichen Faktoren abhängt.
Bei den Plätzen Schünemannplatz und Jütlandstraße ist eine Reparatur leider nicht sinnvoll. Sie werden vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün überarbeitet und müssen bis dahin leider abgesperrt bleiben. Als Zeitrahmen können wir in etwa Ende März/ Anfang April angeben. Diese Angabe kann allerdings witterungsbedingt abweichen.
Anmerkung zum Protokoll: Zum 26.04.2017 sind alle Bolzplätze mit Ausnahme des Platzes in der Jütlandstraße wieder frei gegeben.
TOP 6.2.3.
Kostenloses WLAN in den Stadtteilzentren
(Drucks. Nr. 15-0496/2017)
Bezirksratsherr Winnicki trägt vor:
Der Stadtbezirksrat Ricklingen hat in seiner Sitzung am 28. April 2016 beschlossen, die Einrichtung von öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen für die Stadtteilzentren und öffentlichen Plätze des Stadtbezirks zu prüfen. Die Verwaltung ist dem Antrag gefolgt. Für das Stadtteilzentrum Weiße Rose im Stadtteil Mühlenberg und die örtliche Bibliothek wurde die Einrichtung von Hotspots für den November 2016 in Aussicht gestellt. Hinsichtlich der Prüfung der Machbarkeit weiterer Standorte wurden Ergebnisse bis Ende 2016 in Aussicht gestellt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Zu wann ist nunmehr mit einer Inbetriebnahme im Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg und der örtlichen Bibliothek zu rechnen?
2. Was hat die Prüfung der Machbarkeit weiterer Standorte für Hotspots im Stadtbezirk - insbesondere für das Stadtteilzentrum Ricklingen - ergeben?
Herr Sievers antwortet:
Zu Frage 1: Für das Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg wurden letzte offene infrastrukturelle Fragen geklärt, sodass hier in Kürze ein öffentlich zugängliches Angebot bereitgestellt werden kann. In der örtlichen Bibliothek ist der öffentliche Wlan-Zugang bereits gegeben.
Zu Frage 2: Die Ausstattung mit W-LAN wird für das Stadtteilzentrum Ricklingen ebenfalls angestrebt. Die Prüfung, wann W-LAN hier zur Verfügung stehen kann, wird voraussichtlich im 2. Quartal 2017 abgeschlossen und dann mitgeteilt.
TOP 6.2.4.
Zügigkeit der Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0510/2017)
Bezirksratsherr Weske verliest die Anfrage:
Laut Paragraph 4, Absatz 1, Nr. 1 der Verordnung für die Schulorganisation (SchOrgVO), darf an niedersächsischen Grundschulen höchstens eine 4-Zügigkeit pro Schuljahrgang vorliegen. Diese Zahl darf laut der Verordnung nur „vorübergehend“ überschritten werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen weisen eine Zügigkeit von fünf oder mehr Klassen pro Schuljahrgang auf und welche Zügigkeit liegt an diesen Schulen pro Schuljahrgang vor?
2. Seit wann und wie lange wird die erlaubte 4-Zügigkeit an diesen Schulen schon überschritten und wann wird eine vorliegende Überschreitung korrigiert?
3. Für den Fall, dass es im Stadtbezirk Ricklingen Grundschulen mit mehr als vier Zügen pro Schuljahrgang gibt, für welchen Zeitraum muss dieser Umstand aufrechterhalten werden? Und wie definiert die Stadt in diesem Zusammenhang das Wort „vorübergehend“?
Herr Sievers trägt die Antwort der Verwaltung vor:2. Seit wann und wie lange wird die erlaubte 4-Zügigkeit an diesen Schulen schon überschritten und wann wird eine vorliegende Überschreitung korrigiert?
3. Für den Fall, dass es im Stadtbezirk Ricklingen Grundschulen mit mehr als vier Zügen pro Schuljahrgang gibt, für welchen Zeitraum muss dieser Umstand aufrechterhalten werden? Und wie definiert die Stadt in diesem Zusammenhang das Wort „vorübergehend“?
Zu Frage 1 und 2: Aufgrund der dynamischen Bevölkerungsentwicklung, der Doppelzählung von Schülerinnen und Schülern mit anerkanntem sonderpädagogischem Förderbedarf sowie der Entwicklung der Zuwanderungszahlen können Schwankungen hinsichtlich der Schülerzahl eines Grundschuljahrgangs innerhalb eines Schuleinzugsbereichs entstehen. Derzeit werden an drei von fünf Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen in einzelnen Schuljahrgängen vorübergehend fünf Klassen beschult. Keine Grundschule im Stadtbezirk Ricklingen ist dauerhaft fünfzügig definiert. Im Einzelnen stellt sich die Situation wie folgt dar:
GS Mühlenberg
Das Schuleinzugsgebiet der GS Mühlenberg umfasst die Stadtteile Mühlenberg und Bornum. Im Stadtteil Mühlenberg ist insgesamt seit dem Jahr 2015 ein hoher Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen. Dies führte auch zu einem Anstieg der Kinder im Grundschulalter und somit kurzfristig zu einem erhöhten Bedarf an Grundschulplätzen.
Daher beschulte die GS Mühlenberg im Schuljahr 2015/16 im zweiten Jahrgang fünf Klassen. Im Schuljahr 2016/17 werden in den Schuljahrgängen 1 bis 3 jeweils fünf Klassen geführt.
(Quelle aller Daten dieser Antwort: amtliche Schülerstatistik der Landeshauptstadt Hannover, Stand: 18.08.2016; ab Schulj. 2017/2018 Prognosewerte)
GS Wettbergen
Die GS Wettbergen ist seit dem Schuljahr 2011/12 Ganztagsschule und führt außerdem einen Schulkindergarten. Das Ganztagsangebot der GS Wettbergen wird auch von Familien aus dem Stadtbezirk Ricklingen angenommen, deren zuständige Schule noch kein Ganztagsangebot vorhält. Desweiten befindet sich im Schuleinzugsgebiet der GS Wettbergen das Neubaugebiet „Zero-Park“, welches derzeit auch zu einem Anstieg der Schülerzahlen der Grundschule beträgt. Dem vorübergehenden Raumfehlbedarf begegnet die Verwaltung aktuell mit der Aufstellung von mobilen Raumeinheiten.
Die GS Wettbergen führt erstmalig seit dem Schuljahr 2016/17 fünf erste Klassen.
GS Wilhelm-Busch-Schule
Das Schuleinzugsgebiet der GS Wilhelm-Busch-Schule umfasst den Stadtteil Oberricklingen. Die Grundschule ist seit dem Schuljahr 2013/14 Ganztagsschule und führte im Schuljahr 2015/16 fünf erste Klassen. Im Schuljahr 2016/17 werden fünf zweite Klassen beschult.
Die übrigen Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen führen zwischen zwei und vier Klassen pro Schuljahrgang.
In der Regel werden die Jahrgänge mit mehr als vier Klassen bis zum Ende der Grundschulzeit an dem jeweiligen Grundschulstandort geführt.
Zu Frage 3: Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung für die Schulorganisation dürfen die Höchstzahlen vorübergehend überschritten werden.
Die Verwaltung versteht unter dem Begriff „vorübergehend“ ein Zeitraum von ca. 6 bis 10 Jahren. Innerhalb dieses Zeitraumes ist zu erwarten, dass die erhöhte Anzahl der Kinder, die durch die temporäre Bevölkerungsentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen derzeit die Grundschulen besuchen und in den kommenden Jahren besuchen werden, durch die Primarstufe durchgewachsen ist.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
Interfraktionell
TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln
(Drucks. Nr. 15-0453/2017)
Bezirksbürgermeister Markurth verliest den Antrag:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Eigenen Mitteln die nachfolgenden Zuwendungen.
2017-07 Der Mühlenberger SV erhält eine Zuwendung in Höhe von 650,00 Euro für die Anschaffung eines Stromerzeugers.
2017-09 Die Grundschule Stammestraße erhält vorbehaltlich der Übermittlung der angeforderten Unterlagen 700,00 Euro für die Durchführung des Gewaltpräventionsprojektes im August 2017.
2017-10 Die Michaelis-Kirchengemeinde erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 Euro für eine Bibelausstellung im Gemeindehaus.
2017-11 Der 1. Bahnen-Golf-Club Hannover e.V. erhält 1.000,00 für den Bau einer Überdachung der Terrasse des Minigolfzentrums Mühlenberg.
Einstimmig beschlossen
TOP 7.2.
Gemeinsam von SPD, CDU,Grünen, FDP, Die Linke und Piraten
TOP 7.2.1.
Benennung von Straßen und Wegen
(Drucks. Nr. 15-0450/2017)
Bezirksratsfrau Bergmann bringt eine Änderung zu diesem Antrag ein. Der geänderte Antrag wurde als Tischvorlage vorgelegt.
Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-0450/2017 N1
TOP 7.2.1.1.
Benennung von Straßen und Wegen
(Drucks. Nr. 15-0450/2017 N1)
Antrag, zu beschließen:
Nach § 9 Abs.2 f der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover entscheidet der Bezirksrat über die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich in dem Stadtbezirk gelegen sind.
Die Verwaltung wird daher gebeten, die Benennung folgender Straßen- und Wegeverbindungen
1. Pater-Kolbe-Gang/Kardinal-Galen-Hof und der Wegekreuzung An den Sportplätzen/ Wehrleweg/Ossietzkyring mit „An der IGS Mühlenberg“
2. Bierweg und Wallensteinstraße zwischen der Martin-Luther-King-Schule und der St. Thomas Kirche
3. Gang zwischen Schnabelstraße und Vogelsang als „Paul-Mischke-Weg“ (Geb. 17.09.1892, um Verwechslungen vorzubeugen, bitten wir um Ergänzung eines Legendenschildes) und
4. die neue Verbindungsstraße von Göttinger Chaussee und Frankfurter Allee
Einstimmig beschlossen
TOP 7.3.
der AfD-Fraktion
TOP 7.3.1.
Sanierung oder austauschen der Holzeinfriedung des Spielplatzes in der Klusmannstrasse.
Säuberung oder austauschen des Sandes im Sandkasten.
Sanierung oder austauschen der Holzelemente der Sitzbänke
(Drucks. Nr. 15-0447/2017)
Ratsherr Karger trägt den Antrag vor:
Antrag, zu beschließen:
Die Holzelemente der Einfriedung des Spielplatzes auszutauschen.
Den Sand des Sandkastens zu säubern ( oberste Schicht ) oder auszutauschen.
Die Holzelemente der Sitzbänke zu sanieren oder auszutauschen.
Bezirksbürgermeister Markurth erläutert, dass die Spielplätze im festen Turnus durch den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün kontrolliert und die vorgeschlagenen Maßnahmen bedarfsgemäß nach dieser Kontrolle durchgeführt werden.
Es schließt sich eine angeregte Diskussion über den Spielplatz an.
Mit 3 Stimmen dafür, 17 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 7.4.
der CDU-Fraktion
TOP 7.4.1.
Durchführung einer Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung
(Drucks. Nr. 15-0497/2017)
Bezirksratsfrau Stache bringt den Antrag ein:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragserhebung durchzuführen. Es ist zu prüfen, ob eine solche Vollkostenanalyse inklusive aller Gerichtskosten, Kosten für interne und externe Rechtskosten, Gutachter, Sachbearbeiter sowie der dazugehörigen Sachmittel, die Einnahmen aus den Beiträgen der Anlieger wesentlich unterschreiten und damit die Beibehaltung der Satzung rechtfertigen. Für die Prüfung sind auch geeignete Straßen aus dem Stadtbezirk Ricklingen heranzuziehen. Z.B. bereits fertiggestellte Straßen, wie Unter den Birken und die mittlere Göttinger Chaussee aber auch zur Erneuerung anstehende Straße wie Springer Straße oder Gehrdener Straße.
Bezirksratsfrau Bergmann meldet dazu weiteren Beratungsbedarf an und zieht den Antrag in die Fraktion.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 7.4.2.
Wohnbauflächenentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0498/2017)
Bezirksratsfrau Nolte verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Wohnbauflächenentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen für eine gute Mischung aus sozialem Wohnungsbau, studentischem Wohnen, Häusern und Wohnungen für Familien, hochpreisigem und betreutem Wohnen, um der Versorgung der wachsenden Bevölkerung mit geeignetem Wohnraum Rechnung zu tragen.
Mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen beschlossen
TOP 7.4.3.
Umsetzung Radroutennetz im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0499/2017)
Bezirksratsherr Deppe trägt den Antrag vor:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung setzt das 2015 vorgestellte Radroutenkonzept mit den folgenden Haupt- und Nebenrouten im Stadtbezirk Ricklingen um:
· Göttinger Chaussee – Kaisergabel – Fischerhof – Lodemannweg - City
· Stammestrasse - Hahnensteg – Mühlenholzweg – Hemmingen
· Wallensteinstr. – Mühlenberger Markt – Hübenerweg - Auf dem Hagen – Empelde
· Wullanger - Lohfeldweg – Unterführung Jütland-/Tresckowstr. – Karl-Nasem.-Weg
· Körtingsdorfer Weg - Ludwig-Gleue-Weg - Horst-Pol-Weg - Leuschnerstraße
· Am Sauerwinkel - Theda-Behme-Str. - Erna-Mohr-Str. - Grünzug Zero-E-Park
· Beckstraße – Rohrskamp – Ricklinger Kreisel - Pfarrstraße.
Die Verwaltung schafft die planerischen Voraussetzungen und stellt sobald möglich die erforderlichen Mittel für die Umsetzung des Radroutenkonzeptes bereit. Dabei hat die Verwaltung Besonderheiten im Sanierungsgebiet Mühlenberg auf Grundlage der Ergebnisse der Sanierungskommission und des vorgeschlagenen Bürgerbeteiligungsverfahrens zu berücksichtigen.· Stammestrasse - Hahnensteg – Mühlenholzweg – Hemmingen
· Wallensteinstr. – Mühlenberger Markt – Hübenerweg - Auf dem Hagen – Empelde
· Wullanger - Lohfeldweg – Unterführung Jütland-/Tresckowstr. – Karl-Nasem.-Weg
· Körtingsdorfer Weg - Ludwig-Gleue-Weg - Horst-Pol-Weg - Leuschnerstraße
· Am Sauerwinkel - Theda-Behme-Str. - Erna-Mohr-Str. - Grünzug Zero-E-Park
· Beckstraße – Rohrskamp – Ricklinger Kreisel - Pfarrstraße.
Einstimmig beschlossen
TOP 7.4.4.
Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen der Linie 500 in Bornum
(Drucks. Nr. 15-0500/2017)
Bezirksratsherr Kumm bringt den Antrag ein.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung baut zeitnah die Haltestellen der Buslinie 500 im Stadtbezirk Ricklingen barrierefrei aus. Die Verwaltung prüft, ob der Ausbau bereits 2017 aus der Investitionsmaßnahme 54701901 erfolgen kann oder ggf. auch mit Fördermitteln des Landes im Folgejahr (2018). In letzterem Fall wäre im Verlauf des Jahres 2017 ein entsprechender Förderantrag zu stellen.
Einstimmig beschlossen
TOP 7.4.5.
Erhöhung der Verkehrssicherheit durch provisorische Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Straße In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-0501/2017)
Bezirksratsherr Winnicki trägt vor:
Antrag, beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße In der Rehre auf Höhe des Grünzuges zwischen dem 1. und 2. Bauabschnitt bis zum endgültigen Ausbau der Straße eine Querungsmöglichkeit einzurichten.
Bezirksratsfrau Bergmann schlägt vor, die Verwaltung zunächst um Prüfung zu bitten. Diesem Vorschlag wird nicht gefolgt.
Einstimmig beschlossen
TOP 7.4.6.
Geschwindigkeitsmessungen In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-0502/2017)
Bezirksratsherr Deppe verliest den Antrag:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße In der Rehre mobile Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen.
Einstimmig beschlossen
Bezirksbürgermeister Markurth beendet die Sitzung um 22.10 Uhr.
Markurth Spremberg
Bezirksbürgermeister Protokollantin